1923 / 22 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 26 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

1711076 1101111109811 Erwägungen oder irgendeine Rücksicht auf moraliicbe Verpflichtung der Schuldner.“

Ich will mich nicht auf Vermutungen darüber einlassen, welchen Ei116uß die Ueberspannung militäritchen Uebermutes einem "friedlichen Volke gegenüber auf die französische Währung haben wird. Aber daß auch Frankreichs Wirtschaft bei Anwwdung solcher Gewalt- maßnabmen gegen Deutschland nichts gewinnen kann, diese Auf- fassung wird von allen Einficbtigen geteilt werden.

Es ist Vermessenbeit, wenn Poincaré die Welt glauben machen will, daß er jest in das Ruhrgebiet eingefallen sei, um Unerzwing- bares erzwingbar zu machen. Die Politik Frankreichs verfolgt Ziele, bei denen ihr nichts gleichgültiger ist als die Leistung ver- nünftiger Reparationen durch Deutschland. Der Eindruck: Frankreichs in das Ruhrgebiet ist zugleich der schwerste Einbruch in die Vertrags- recbte derer, die von Deutschland Beträge zu ihrem Wiederaufbau erhofften.

Daß die deutsche Regierung mit unbengsarn'er Entschlossenheit alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anwenden wird, um die Ziele der Gewalt- politik Deutschland gegenüber zu Vereiteln, das kann ich von diescr Stelle aus (11176 neue bekräftigen. Es wäre eine Schmach sondérgleicben, Wenn wir bei dem schreienden Unrecht, das uns géschel)en ist, unter dem Druck yon militärischen Befehlen uns dazu zwingen lassen sollten, dem französischen Gewaltbaber dazu bcbi1flich zu sein, Zahlungen oder Lieferungcn aus dem bLseßten Gebiet bcraußzuholen. Entschloffener Widerstand ist“schon deshalb nötig, um mit einem weiteren Irrglauben einmal gründlich aufzuräumen, mit der bis zum Uederdtuß verkündeten Ansicht nämlich. daß man aus Deutschland alles herausholen könne, wenn man ihm nur die Daumenschrauben anscßc. Was wir leisten, wollen wir auf Grund gegenseitiger Ver- einbarung leisten, unter dem Zwang der Bajonette leisten wir nichts. Wohin sollte es führen, wenn im weiiercn Verlaufe derBeziebungen zwischen Frankreich und DcutsÖland jedeömai aufs neue die französisMYMlitärmackyt aufgcbotkn und Deutschland durch einen neuen Einfall bedroht würde, um uns für Frankreich verbandlungsreif zu machen. Jetzt oder nie müssen wir der Welt die Augen darüber öffnen, das; die von sämtlichen Alliierten erzwungene Unter- zeichnung des Vertrags v0n Versailles und die Annahme des Londoner Ultimatums vom Mai 1921 niemandem ein Recht 'zu der Annahme gibt, daß wir nun auch weitrrbin und in alle Ewigkeit uns der WiÜkür der F16n1d118rrtchaft fügen würden. Und laut Wollen und müssen wir in diesem Augenblick schwerster Pküfung eine andere Wahrheit aussprechen. Das französische Volk ist durch die unerhörte Unaufricötigkeit seiner Führer. die ihm immer wieder die völlige Lindemng seiner ßnarrzielien Nöte durch einen undersiegliclyen deutschen Milliardenscgcn Vorgegaukelt haben, in die schwersten Täusähungen und Illusionen verstrickt worden. Es sieht immer noch im Bann der Formel „1.13 1300110 [):ÜSkÜ. Mut:“. Und kein nocbso großer Opfer- mutD-cutscbianks würde ai'Sreicben. um diese Illusionen zur Wirklichkeit werden zu lassen. Selbst Wenn wir weitere, über die Leistungsfähig- keit Deusckpiands weit hinausgehende Konzessionen an Frankreich machen würden, das Erwachen des französischen Volkks aus der durch 1716" Genviffenlosizike'it ssincr Fülyrér erzeugten Illufionsstimmung wird eines Tages unvermeidlich sein. Erst dann, Wenn diese Stimmung Vor einer klaren Erkenntnis der Lage schwindet, wird die Bahn auch in Frankreich frei werden für eine wirtschaftliche Behandlung und Lösung des Révarationsvroblems. wie sie es in anderen Ländern mehr und mehr geworden ist.

Ein trauriges Schauspiel isi es, daß die Reparationskommiision, mit deren Mitglikdern wir im Laufe der leßtkn Jahre so viel Ver- handlungM in ruhig gejchäftlicher Weise und in den besten Formen geführt haben und deren Einficht in die wirklichen Verhältnisse wir nicht bsiweiieln, daß diese nach dem Vertrage unabhängige Re- parationskommiifion tn ihrer Mehrhsit sich nun aus politischen Rück- fichteu dazu hergeben muß, immer aufs neue Verfehlungen Deutschlands zu konstruieren, mit denen Poincaréneue Gewaltsikicbe begründen kann. Dkrselbe Poincaré, der im Mai vorigen Jabrcs böcbsinnzufrieden von den gcfädrlicbsn Versucdsn in der charationskommisfion im Hinblick auf sine Von ihm befürchtete Herabfeßung der deutschen Reparations- schuld sprach, wird ieyt mit der Medrßsit der Reparationskommifsion zufrieden sein. Der Herr Reichskanzler hat schon darauf hingewiesen, daß die All1ierien selbst in ibrkr Note: Vom 16. Juni 1919 auf die Benwrkungen der dsutsckxen T'sirgaiiou 3:1 "dM Friedensbedinaungrn bin 1131131110) 0111611 haben, die 916116701ionskommissiM sei ive'dcr cin We1k1eug zm" BeUixcinng noch e'm lisjigcs Mittel zur Einmischung in Deutschlands Hoßeitsikcbte, dic», Zisvamtionßkmnntiksion habe keine Truppen zur “2161111611116 11117) 181661181 Exkkutivreécbfe innerhalb der Gebiste Deutschlands 11:11) 10131? Jctzt iaffkn einzelne Mäcbtc, die in der 9171301atic*1;sk.*-:n11111s'1011 VETTU'WU sind, ihrc Truppen auf- marscdicrc'n. An der Syiye ici:? 90110, 16.1? 11119 Ratscbiäge und V01schri1ten 1111161511111) "112" „(1901691101989 dos Budgets und der €takilifimnug 1317 Mark 1116117811 zn sOÜM glaubte. W017 0er wie 610 9171010ti-„1116f11111111iss'10n in 111101 Zeit sich zu 101111611 Diknstcn 117117101, 101111 1111131 1107101111011. das; 117111 das 981111036 Volk 1ve€ter!11n “171111011611 als DLM 1*€1*2706§111äßig011 Hüter der deutsch Lkisi1111g§sädigkkii 111 S*.Ösr'. “181 911110106011 rnigcqcndringk.

NÖN" 711181“; mms; ici; 61111) “in 616771" 61110811, 111711811611 Sinnde mit der Off€11beit 0119191663711, 018 Pfliéht 1101“ 07111 Lande ist. Es wäre nicht 11111 eine Ungsrccbligkeit gsgcnübcr der seit Mai 1921. verfolgten deutsch€n Politik, 101107111 09 würde (111111 eine Verhängnisvolle Tä11schu11g siegkniibex unserem eigcn-In Noch (1000111011, 11101111 man aus dem jetzt erfo!gten Akt brutalkr (961131111 im Ruhrgebiet das Fiasko der frükxsren deulicden Politik 10158111 würde. Die Gefahr der Gewalt 1701, wie ich 1313111111 0116711111112, seit der Uebernahme der fran- zöfiscbkn Regikrungsgescbäfte durcb Poincaré dauernd über uns ge- schwebt Eine besonne'ne Polilik mußte versuchen, eine Ver- wirklichung dieser Gefahr zu verhindern, auf alle Fälle 01er die Er- kenntnis von der Nutzlofigkeit, ja dem ungeheuren Schaden gewalt- samer LösungSversucbe in der Welt zu Verbreiten. Beides konnte aber nur durch die unbeirrbare Ent- schlossenheit Deutichlands erreicht werden, sich der Mitarbeit an keinem Versucb zur ver- nünftigen wirtschaftlichen Regelung des Re- parationsvroblems zu entziehen. Das für uns positive Ergebnis dieser Politik liegt darin daß die Anwendung der brutalen Gewalt heute von einem aUein bandelndsn Frankreich aus- geht. da?: die Welt die rohe und rechtSwidrige Militärwillkür Frankreichs vemrieilt und die keutjebe Nation in jbrer entschlossenen Abwehr einig ist.

In den lesten Tagen haben sub an die GeWait- und Willkür- akke im Nubigebiet Versuche zu ähnlichen "Ötswidriaen Maßnahmen

' K*mnpf,

seitens der Rheinlandkommission angeschlossen. Auch sie hat, wie die Reparationskommi1sion, fich zum willigen We1kze11g für die gegen aües Recht verstoßende Gewaltbabe Frankreichs bergegeben .und „ohne auch nur den Schein einer Begründung zu versuchen, lediglich _im Hinblick auf die Einzelnen Oberkommissaren erteilten rechtswidrigen Instruktionen sich dazu bergegkben, eine Reihe Verordnungen zu erlassen. die jeder Rechthrundlage entbehren. Sie sind bereits von den Regierungen des Reichs, Preußens. Bayerns, Hessens und Olden- burgs, deren Gebiete in Betracht kommen, als rechtsungültig und 136€be- unwirksam erklärt Worden. Sie können niemanden im besetzten Gebiet verpflichten. Ick) babe für die mir unterstehende Verwaltung, die durch mehrere Ordonanzen besonders in Mitleidenschaft gezogen wird, die entspreäyenden Anweisungen an die Beamtensthaft gegeben und in einer besonderen Erklärung die Bevölkerung des heseßten Gebietes auf die Ungültigkeit der Verordnungen und auf das notwendige Ver- halten hingewiesen. Es ist nichts unversucht geblieben und es wird weiter alles gescheben, um jedem rechtswidrigen Eingriff die sofortige Abwehr entgegenzuseßeü. Jeb weiß mich in der cinzunedmenden klaren und eindeutigen «Haltung mit meinen .gesamten Mitarbeitern im beseßten Gebiet einig. “Ick weiß, das; harte Opfer yon den ein- zelnen gebracht werden müssen, aber ich bin auch daVon überzeugt, daß niemand Vor pcrsönlicben Opfern und Unz'uträglicbkeiten zurück- scbreckcn, sondern entschlossen ssine Pflicht gegenüber dem Lande er- füllen wird. Die Brutalität kennt keine Grenzen in der verab- scheuungswürdigen Absicht die Beamtenscbaft einzuschücbtern. Auch dieser Vsrsuch wird zerschelien. Ehre jedem der unseren, der nicht Weicht und ivankt.

Wir“ sieben mitten in der Finsternis. Wir sehen nicht, wie lang der Leidensweg ist, den unser Volk nach so viel schweren Jahren noch weiter ins Ungewisse geben muß. Aber wir sind entschlossen, mit der Ruhe des guten Gewissens diesen Weg zu gehen, weil nur er uns zum Licht und zur Freiheit führen kann. Wir werden der Geivalt nicbt weichen. In diesem Entschluß ist die Regierung mit dem ganzen deutschen Volke eins. Unser heißer Dank aber gebührt den schwerbedrängten Brüdern an der Nuhr, die mit vorbildlicher Treue und mit eiserner Außdauer allen Drohungen und Bedrückungen der fremden Zwangsherrscbaft zum Trotz ihre Liebe und ihre Zu- gehörigkeit zum Deutschen Reich täglich aufs neue bekräftigen. Mit

diesem Opfermut gibt 'das Ruhrgebiet ein [encbtendes Beispiel für'

das ganze deutsche Volk., Es bestärkt in uns den Mut “zum Aus- har-ren und die Zuversicht auf einen "endlichen Sieg unseres guten Rechts. Und unser *Gruß geht weiter an' die Bevölkerung des altbefevten Gebietes.. die' nun schon seit Jahren den Druck der Fremdherrschaft in bewynderungswürdigem ' Opfer- mut erträgt und für die nun noch schrverere Zeiten kommen. Sie alle, die draußen unter großen persönlichen Opfern für die Ehre des deutschen Namens, für die Erhaltung des Reichs einstehen, sollen wissen, daß das Reich sie mit tätiger Fürsorge täglich umgibt und die enge Verbundenheit mit ihnen vor allem durch schnelle Hilfe be- zeugen wird. Als Chef der Finanzverrvaltung „ist es mir ein Herzens- bedürfnis, meinen unter schwerster Bedruckung arbeitenden Beamten und Angestellten den wärmsten Dank und die höchste Anerkennung für ihre unwandelbare Pfiicbttreue und ihr tapferes Verhalten gegenüber fremder Winkür auSzusprecben.

Es muß sich jeßt entscheiden, ob die unerhörten Gewalt- maßnabmen dér französischen Regierung geeignete Mittel smd, um sogenannte vertragliche Rechte auch dann durchzuseßen, Wenn durch die Wucht der wirtschaftlichen Entwicklung ck für jeden Verständigen 1ängstnachgewiesen isi, daß die im Friedensschluß erzwungenen Rechtstitel nicht nach dem Buchstaben des Diktats ausgeführt werden können, oder ob die Vernunft des gesunden Menschenverstandes sicb durchsetzt und das Urteil der wirtschaft- lichen Sackpverständigen nicht nur Deutschlands, sondern, wie ich ausdrücklich betone, der ganzen Welt Recht behält, die da sagen, daß Deutschlands Schuld auf ein "erträgliches Maß herabgeth werden muß, wenn anders nicht jede Hoffnung auf Reparation begraben werden soll, '

“Uns beseelt die feste Ueberzeugung. daß alle Drohungen und Zwangsmaßnahmen der Franzosen naturnotwendig nur den Nachweis erbringen können, daß Gewalt das verkehrtesie Mittel isi, um das Reparationsproblem seiner Lösung näherzubringen.

Solange militärischer Druck uns bedrängt, solange das rechts- widrig überfallenede11tsche Gebiet noch von den gegnerischen Truppen beseßi gehalten und das Rheinland vergewaltigt wird, so lange werden wir Reparationen Weder leisten noch leisten können. Sobald jedoch die Gewalt drm Rechte gewichen ist, wird man uns bereit finden, über eins vernünftige Regelung der Reparationsfrage zu verhandeln, wie wir ja auch nie daran'gedacht haben, uns solchen Leistungen zu entziehen, die im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit liegen.

Hoffen wir, daß nicht inzwischen durch die Gewaltpolitik der fra11zös11ch€n 9181117111115 (“111 Schaden an miserem Wirtfckyaftskörper angerichtet "ist, der unsere iatsäch1ichen Fähigkeiten zur Reparation noch mcdr zsrsiört, als dies die unbsilvae Politik, die skit Kriegs- cnde gcgcn uns betätigt wvrdcn ist,* ohmshin bereits getan hat.

Msinc Ommen und Hßrrenx Wir haben den schnoeren in dcm wir 1381118 stebkn, nicht gesucht, er ist uns aufgezwungrn wvrden. Der Wunsckz dss d6uischen Volkes ging nach Frieden und Akbéit, und unsere Abwehr brutaler fremder Gewalt gilt mir der Wiedererlangung der Grundlagen für eine friedliche wirtschaftliche Tätigkeit im Dienste des Wiederaufbaues Deutschlands und Europas. Wir dürfen uns über die Schwere des Kampfes keiner Täusch1mg hingeben. Stärkste Konzentration unserer Kräfte tut not. Es "geht um Sein "oder Nichtsein der Nation. Einigkeit und Ge- schlossenheit ist das Gebot der Stunde für Deutschland, kein innerer Zwist darf seine dunklen Schatten in diese Tage der Erprobung unserer moralischen Kraft bineinwerfen. Aber auch in dieser Stunde von unerbörter Schwere darf uns nicht die Leidenschaft Führerin sein, so verständlich fie auch sein möchte. Nichts wäre ver- hängnisvoller für uns, als ein Mangel an Augenmaß für die Notwendigkeiten und Mögliäpkeiten der Lage. Keine unbesonnene AufpeitsÖu-ig unseres Volkes darf den würdigen Ernst und die ruhige Festigkeit unserer Abwehr verdunkeln. Je besonnener unsere Abwehr geführt wird, um so stärker wird die moralische Kraft unseres unersckütterlichen Willens sein, Bajonette und Maschinengewehre als Verhandlungsinstrumcnte in wirtschaftlichen Fragen ein für allemal abzulehnen. Wir_ sind von dem festen Glauben an den Erfolg unseres moraliickoen Widerstandes] erfüllt; denn er schöpft seine Ktait aus den levten unzersiötbareu Wurzeln unseres Volkstums, aus der unver- brüchlicbm Treue zu Reick und Land und aus der starken, alles über- windenden Liebe zu unserem deuten Heimatboden.

' imd ihren _ Aufbau.

Abg. Wels (Soz.): Vorrein-em wir ' - ind wir bei der 19816169 Frankréickxs meyJ'ZZUjZ-"ede ,. ehr dre R0,pavatronslasten* unsere Finanzvexhältn-es'skkseknt,

_bc'n so "tragi doch „auch die 'dé-u-ts-ebe Skeuerpolitik-ldx 11111] „:e „Heuern smd hoch, aber unxgerecht. Verteilt. Bei dekau smd die Muffen rm Nachteil, die Be üterten bleiben - k Tabl. und ahlc-n m entWerteter Mark. Ééhr walrx &jYNW demo xabem _Wir verlangen hier. f; die Meru Energre 91 hilfe schafft. Die bisherige SUUMW 111- gexadezu Interesse an der MarkentWertunU, Das WWU» gßandert Werden,. De_r neue Enkxvurf nagt Wseren ZTWÖ nicht, Naxne-ntlrxh sind die Vor chrißeen über Sansp . Steuern nicht geandert. Das Rei verliert damit 11 u Einnahmen. Auch ist es durchaus verkehre, die YUYUMMM der Banken umd den DepotzWang in dieser Zeit der 111725117] Steuermoral beseitigen. Die Milliarden-gewinne ems. durch Speknfatton Werden auch nicht genügend erfaßt Dex V legung der Steuerliste-n ist ein Erfordernis, um jede .St-eule „11 Übung zu vereitexn. Ein Steuergeheimnis darf es nichekbm

r Sbeuerkurs fur_Ak8en ist bei der Vevawkagurxg M k awleile und Vermögen.?steuer vi-el zu niedrig »“th * mobi e Kapibal Wird uberall bevorzugt. Dieser “Justan'd htwderr die Sanierung der “Finanzen. 6 könner ' den Eindruck erWecken, als 05 Deutschland n-Jcht WWW (Ös LFU- un-d Gchalks-empf-änger Wagen die Haupklast, jm *I so der wzents-aß der Lohn- umd Gehaltssteuer an dem koyzmen _, er Einkommenßeuer bereits a 84 vH gesti (Hort! Hort! hei den SoziaLdemokraten.) ider hat da ministcrmm eme NeuregelurÉg der Abzüge m 1, Fe ekehnt. Wir" veriansgen rfassun-g- der WchWerte au «'n-teresse der Lander unzd Gemeinden. Das ist fiir unssere Fina mehr wert abs die Erhöhxxn- der Umsatzsteuer. Ich 505261 Awiveisung an die franzosichen Propaaandisten im Ruhr„ Mittelpuwkt der Akbion Y na? die Bearbeitung der A. Es wivd betont, da die eWerks )aftenÄxewonnen Werden Die Arbeiter qebov n, so heißt es, der Weisung ihrer Sekret uwd die museu gewon-new Wevden. Ein Teil der Anklagen ich _Vorgebra t habe, fiwden sich hier in der fran?ö111chen“ Weianl Das depwkvatiscb-repu-bl-ikamsckxe- ran- veich ,' keinen rbeiier bedrucken., sondern das Lartd ver asien, Wenn bezahlt sei. (Redner verliest die Amyeäxzng der franzö' Re-gierung im_WorkTaut.) Meine Parker halt Zest bis Mmi xm- _dem_ richtig augeaßbeit Begriff der Eyfuüun spoljtj'k„ respektieren my Be a 01; Verivox; alles, Was ReckZ .".de kek-k fordern You-n-en; Wir “lehnen jede Gememxchast mii“ Partei, ab die aus,d8_mj Eywbxuck) der . rgy-zosen die Jolgx' ziehen wi ,_ daß Wir „unseren YLY'MÖ „ngen „lsdig sind“" Wiikeksche'ßden säjarf zivrschew dem 0 _Ußélen Frankreich uwd armen Heimmblo en und" den „Vertrte next, m Frawkrejch„ dere'n- Haut, die “temen- fur Poincarés Politik geschnitten ..“ Wir kämpfen gegen das Unrxxbh WW Wollen kemßn neuen Die Avbeiter an der Ruhr “fuhren «„Kampf fur die R... , (Sehr Wahr! “bei den Sozialdemokra Nieder mit der Ziyangsherrschaft! Der _aKmpf;d9r Arbeij Ruhrrevier ist 11 er alLer, Kampf. Pte aüenge Schuld diesem Krieg im . rieden trägt die "Remertxn Poincarés,“ ';: [*)chaftlicbe ra n .assen fick) mit Gsmalt_nt t ofen. dashat iSherige rauf der Rubrbeseßun-g bsnzwjenx Jede Stunde Veéeßun-g vermindert u-n-sere Leistungsfalngkext. Wgs wir die em militärischen Abenteuer noch an Lerstun 1011151121! be Werden, das Weiß allein der liebe Gott. Vor 0 er Weltiram ob Amerika und En-gland in ihrer abivachn-den Hglxunq noch [marken Wollen, Wenn Frankreich durcb eme 3011111117 Deutj. politisch und Wir chaftlich aufteilx, Das wa-tronaltstisckw Tre ist ein n-i-e-derträ tiger Verxat„a_n der natiqwalYn Sache. Fascisten treiben mit kapitaltfttschen un-dkvtelletchi 10091 ländischen Geldern bezahlte Su-bzekbe 08 17 dre Arbeiter, 1111-- awfbauen. Leider bestehen zwischen er swebr und N11 Yialisten wisse Beziehungen, Der 21 *tsnmdentaq muß

ingt au recht erhalten Werdyn; Der Kampf nnz _den '1 stundenxtYeist ein Kampf um dre EMltung der Wirk|chaf1 um die lbsterhalmn-q rmCerer Natron. Mtt den RUhkacl zusamm-ew Werden" wir 0118» Skurmen rroßen.

Abg. Koch-Weser (Dem): Im Namen des Zenxrums, Deubsckxen Volkspartei, der „Denwxratisckxen Parxei und Bayris-chen Volkspartei beschranke ich mrch auf eme kurze klärung. Zu den EiÄ-xkherterx de? Ebats beute Stentim nehmen, ist zwecklos. n der_ittnanztelxen_ Gesunxdgng de;? u arbeiten, ist im AuMnblicke unm lt_ _Wo ihm die ? urch einen rechtswwrigen Uebxrfall ze lercht ist. Mord me- Zuriixkhalturvg in inneren StrettFragen gehoben (sebr wahr!). mehr den-n je die Nortoextdigkett mxnerxen Gysclpxgssxnibeit In der an*Z-ivärticyen Politik Y eZ wichtiger, einmuttg zu ba als “zu redew. Hier ist die eJtemng berufen. fuhren wahr!), aber niemand soxxsti Se r _ty-abr!) Die Haltxma Regierung in der auerarttgen olitik ligt unsere'thi Feisasl.) Allein: in der Kraft und in der Ezntracbt des de olkes [1001 seine Hoffnung. (Lebhafber Beifall.)

Nach 4% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung Freitag 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der NechtSausscbuß des Reichstags er'sxdmfe in weiter Lesung das Jugendgerichtsqesezz. DteAu1i dre te sich in der Hauptsache um den I' 40. Ein Antrag_ 1! LandeSregiErungen ermächtigen soüle, siatt d_er Jugendamm Jugendfürsorgeorganisationen einzusyßen, rvar m der ersjen abgelehnt worden. Jexzt wurde ein B erm i 1 t l u 1191an Vrodauf (Dem) angenommen, der"ein Zusammenatbeltén Jugendorganiiaiionkn und der Jugendamter fo.dcrt 1111919 Landesregierungcn ermöglicht, dariiber Anordnungen zu tronen- iibriqen wurde der (Entwurf ohne wesentliche 2171111719691", genomMn. Fkrner wurde eine (Entschließung angeuommkxi. Reichsregierung auffordert, dafür Sorge 7.11 1109611, daß Die„ der Strafricbtcér und insbesondere J1tgéndrichter mit den beskk'ks“ Juristen beseßt werdc-n.

-'- Im Reichötagöausscbuß für Verdränaq" sek) ("1 den Wurde gestern bei Beratung dc's “Lia 1111711119 s ck 6 d e n 9 es e 13 e s der Zahlungsplan bésprocben. . Der R??? vertreter stellte in AuSsicht, dem AUSscbuß heute emen, 0115111 " Vorschlag der Reichsregierung für den Zahlungsplan 5121qu111“, schäden vorzulegen.

Dem Reichstag sind der Entrvurf eines Geseves "1“ Berücksichtigung der Geldentwertung nle Ste 11 er eseßen und der Entwurf eines Geseßes (tber K rentner?ürs orge nebst Begründungen zugegangen.

(Fortsehun-g des Nichtamtlichen in der Ersten BLU" .

Vermtwortlicber Schrift-reiter: Direktor Dr. T 11 yo _1, Charlo Vemntwortlich für den AnzeiF-eiteil: De_r Vorste : dxr“ Gks'“ * RechnungSrat engerrna in rlm. Verlag der Geschäftsstc-Ue (M e n g e r i n g) in BLW. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanxiax Berlin, Wilbekmsfr 32. Fünf Beilagen (einschließlich Warenzeichenbeilaqe Nr. 84 und Z', * .und Erste, Zweite und Dritte Zentmr-Handersregisterr-B“s

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Üzmn Deutschen Reichsa

Erste Beilage

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;;Nr. 22.

7 Bergün, Freitag, den 26. Januar

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*) 16628 7078

583 963 109 417

4192 894 7 670147

5) 163 453 ]? '““,-

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,: 617 856 ; 1 ; 3 557 615 : '- » : 7 469 704 1 246 945 7 253

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227 276 19613

126111115611 918111) oßne Saargebiet . . . . . . . . . . 0111111565 RUch ne Saargebiet: 1921. . . . . . .

O_crvon 01111schObersch1eien . . . . . . . . . . . 941111 LSZUÖ obne Els.-Lot ringenuud Saargebiet: 1913 DM.“? 86 Reick) überhaupt: 1913 .

joodd-o'dt

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9 683 816 U 923 561? 2 081 200 24 14! 465“ 15 599 6.94

11897410“ 11 099 41.1 7448 691 7 448 691 _

2 566 731 465 272 .? 420 „201 422 07.9

*96 537 23 173 .? 52,9 513 4.29 610 L 674 „950 , 441 606

2 400023 9279 914

.! 730 057“ 7 7.60 057

*? Die Froduktion des Obernkirc'hcner Werkes ist zur Hälfte unter „Uebriges Dsutfcöland“ nachgekwicssn.

1" Die orderung der im Juni an olen abgetretenen "F Davon entfallen an das eigentli

Davon aus iiukSrhemisc'hen Z 308 940 b. 3) Davyn aus Gruben links der * [be 3 397177 1. ;) ive: Betriebe sind gescbäßt.

Werke ist für dii- Zoff vom “Fazixiar, e Rubrcevier 7526 356 1.

bis Mai miigerecbm't.

.infcbl. der Bériäxtigungen und Ergänzungen aus “den Vormomakcxr.

„“Berlin, den 24. Januar 1.923.

Preußischer Landtag. 2204. Sitzung vom 25. Januar 1923, Mittags 12 Uhr. (61161)! des Nacbricbtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsveriegeuj

V'ki'i-Üdéikk Leine rt eröÜn/et die Siizung um 12 Uhr 20Mi- unten" und L*:denkt in einer nspracbe an das Haus des sch1rveren 111113111116 ber Mosse, durch das große Trauer über Berliner 0- 11111111 9010111113811 ist. Das UnYuck hat die Betroffenen bei Ued- 11chec Arbeit nberrascbt, Der ** olkZWohlfahrtsminister hat (foiort ""ck Bkkarrnrioerden Vertreter und Sachberatcr an die Unfa stelle 111116115616: zusammen mitder: Vertretern des Polizeipräsidiums die Ungiucksst-elle besichtigt haben. (Der Präsident gibt eine Dar- 1111111611 Von den Feststellungen und von den vom VolksiUoblfahrts-x xmntster getroffenen Maßnahmen.) Der Minister für VolkStvohl- Fahrt 1361 alles sofort angeoviznet, was erkorderlicb War. Er ivird 111111) 6119. Maßnahmen treffen, um in ZU unft derartige Unglücks- fälle meerdbar zu machen. Ich stelle fest, daß Sie sick) zu Ehren Jer Varijbenen sowie der Vérlehtcn erhoben haben, und glaube in .'shxcm SMUL zu handeln, Wenn ich den schmergepriiften Ange"- 1011691: und SchaverVerlcvten die Herzliche T0ilnahme des Land- kaas Jysspreckze. . (Zustimmung.)

M'erajuf wird die Aenderrxng zu dem 05 e s e H übe r die B„9t-§111gixxtg Preußens an einer entsin- Uußßtgex Grundkreditanstalt, Wonach er Betrag zur Beteiligung des Staates an dieser Anstalt, die kleine Wohnangen, insbesondere Wohnheimstätten [) pWhekWrisch be- 9171, auf 250 Millionen Ma hevcmfg 1-61 wird, der WiSsch'nßber-atu-ng überwiesen.

ETZ folgt die ersteVem/m ng des Haushalts für 1923. . Die Beratung wird verbunden mit besonderen Be- kpxkchungen über die vaterländische Not durch den blnbrnch in das Ruhrgebiet. Ferner sollen der- unden Werden mit der BespreZung die große Anfrage der

0U1M11111sten über dre - eseßung des Ruhr- Jibiets und die Re arationßlasten sowie 0 B'cratuug des etriebsberichtes der preltßxsthen Bergverwaltung für das Nech- '*Uk[§§Zxahr 1921. soll 19. der Bespxechung zum Einbruch in das Ruhrgebiet nm“ „dre nationale Seite, wirtschaftliche Fragen sollen Mkr heriihri Werden. .? Pte Redezeit für beide Besprechungen beträgt für jede .rnkLon zusammen zivei Stunden. 1611xe der Aussprache zu dem Einbruch ins Ruhrgebiet er-

, Nbg. Limberß (SM)" Das; das deutsche Volk in seiner YYY Melxrheit, insbesondere die deutichen Arbeiter, ben ich Käfetme Wiederg-unna una eingesevt, die bis an den and r iösischee UM. Waren de Vorschläge, die von deutschen und an- iind n Arberter- und Awgestelltenor *anisationen ausgear eitet auf's Uitgcnommen, _ dann wäre nocß Frankreich ungefähr so Dugefauk„,ipokden, wic Ostpreußen. Aber das sollte nicht sein. bota k'Mkcoßscbx Kapitalismus Wollte “verdienen. Daher die Sa- ge:. 6 rst schon so, Wie Nitti im Berliner Ta blatt bewiiefubrt bat. Gejvisie gro Interessenqruppen, die am riexZe 111691“ „h_aben, und die cm jetzt verdienen Wollen haben de .Mo? 111116 sp außerordentl' Zcbwieri getaktet. Wer Sozial- der HW“ w. en. daß es eine ratzzösikche beinpolitik gibt, mit WZB ivliisexiDY cked jänY ::???le JansFschf? xrkiéweuk kiöanercts a eme mm m . ran re QdMÉTd gerek ! bot mit einer gem" en Schicht der dcutHYn ie“ Dek Versaillex „Vertrag ,hat IWW» atv .. .

Statistisckzes NLiChÖUUU.

Émer Vodenschäße, seiner. Erze, „beraubt. Die Ausfiißrun des ertrageH soll uns auch dre erf ung über seine Kohle ne men. Wir; Sozialdemokraten Wouxn eme erständigun der Völker, nicht bestimmter Gru _:_)en. (Beifall links.) Wie wchtig ivirtfchaftlich das Ruhrgebiet ur Deutschland ist, ist bekannt.- Frankreich 7 ickt le„ßt Hundertxans-ende vyn. Soldaten hinein. Das Elend der e- volkeruna wird noch rtesrger amvachsén. „Da muß Reich, Staat und jeder Einzelne tun, Was er ur Linderung diescr Not tun kann. _ (Leb after Beifall.) Deut1§chland bat allesdings Kollcn und einige 'a11scn'd Telegraphenstangcn Wenigsr geliefert. sas War aber kern Grund zu emem militärischen Einmarsch. Mit deutschen Reparatiynskoblen macht Frankreich Gefibäftc. Sis werder: erkauft 11111 dem Elend der deutschen Bevölkerung. Mit den" bisherigen M.ttbexn der Politik kann di-ee große Frage nicht gelost Werden. Wir liefern Kohlen, und in“ ngland Werden viele Tausende von Bergleuten arbeitslos. Hätte Frankreich nicht 800000 Soldaten unter dem Gekocht, dann Wäre es um seine Finanzen besser gestellt. Es handelt sich jest um die Rettung Europas, um die „Rettung der Wslt. Darum Wollen Wir den Kampf fiihren. Wir mussen unsere Politik im eigenen Lande danach einrichten. Eine nationa1e, aber nicht *eine nationalistückw Einheitsfront kommt für uns in rage. Noch manches in unserem Vaterland erfährt eme solche *inhcitsftont; Wir lehnen alle Futscßabsicbten ab, ivie wir sie dieser Tage iiberall, besonders in * ayern wieder“ bc- 0bachten können, Der Andrang zur Reichswchr nimmt wieder “11. Im Ruhrgebiet treten Probokateurc auf, denen die Arln'itcr 510 ch-wi-elige .“ aust“ zeigen Werden„ Der Brief, den Herr Siemens in atis ver esen hat, ist allerdmgs _das Gesckzrei-bjel eines „Irr- sinnigen, dem man keinen Wert beilegen darf., Die Jydustrtellen und die Arbeiter Werden ihre Pflicht tun, das ist nur 61110 Seibsß verständlickykeit. Dtc Versprechungen der Franzosen, diz: Bevolkc- ruug reichlich mit Lebensmitteln “zu versehen, haben sich irn be;- seizten Gebiet bisher noch nicht erfullt. (Sehr xvabr.) Arbeit und immer wieder Arbeit "rst Gebot der Stunde, n1ck_k dl“? Aufhcxzung u Unbesonnenh-siten. (Sehr Wahr!) Auch dre Kommunisten Zaben den Kampf gegen die (Heivalttaten 071: Franzosen im Ruhr»- aebict für notwendig erklärt. Hoffextlicl) bleibe!) auch src bei der Einheitsfront. Möge die Staatsregierung auf dW Reichsxcgiqrung im Sinne einer vernünftigen Verständigungspolittk _l)111101_rkeri. Henke sind die größte G0 abr, die bekämpft werden mun,_dte [ran- zösiscben Bajonette und aschinengechre tm RUHUQÖWT (ch- bnftcr BeiÉYl.) _ ., Abg. . He ß (3211112); Deut chland und die ganze gxsutetc Welt sbehen unter dem rauenvo en Eindruck des frgnzosickxen Raubiiberfalls. Die deuts )e WirtkL-chaft fuhrt mir noch em S m- leben, die Not wächst _mit jedem »a e, die Preise steigen mit cut- seßlicher Sprungbafti keit, ganz beonders aber_ in den [0 ten vierzehn Tagen. Zahl os sind die Existenzen, die nicht mehx tot sen, Wovon sie leben ckerlen. Das geamte Geistesleben der Natron geht langsam, aber fi Den Gang Sch00111dis11cht. Und war-u„m das alleS? Weil rankreich in unerhörte: Verblendung eine gunstige politische Konicllation zum Verderben Deutsckzlands ausnußxn zu können glaubt. Frankreich ivar stets der Spielball des politzlschen Ehvgei es der Männer an T[keiner SMX. Deshalb wurdx Ca: [aux in die üste gebra t, sein rbre en stawd in de): Befürtvortung der *Verständigungs rage. Der Re chstag hat bereits zu den fran- sis n Gewalkma nahmen Stellan genommen, das muß MY er ndla tun, denn es ist preußi ches Land, an dem marx si ver reift. m Rheinland hat bereits das Zentru_m in einer Kölner Re[ßlul'ion ein Urteil abkxe ben. (Redner verliest den Wortlaut,) Es deckt si mit der den san Protestnote vom 12.Januar. Der Reichstagspräiden-t Löbe sprach davon; daß der neue_„Gewaltakt Erbitierung 5 und Wut erzeugen müßten; diese _Gefuble haben sich Janz HWK“ in den Herzen der Rheinländer em _nistet. Wie unsagbar er es uns Wird diese Wirkun n des ktatfriedens inzunebmen. davon kann 5175 eine Vorste uns nur der machen, : unter uns lebt. Wir am Rhein durchschauen am klarsten die

5929964597 19137207125 136 927 931 22 2-70 305 173 096 4.96

790 1.0.9 44.0 .

29 466 14] 28 24-6 163

L! 976 7“ ?! 976 744

5) 5 562 841 5686176 175 068 6811 007 699-2610

29 664 291 ?7 „9/3 436

1 187 8 33 32 652 933 x“?! 660 M.?

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87 9.86 08.1 1 87 988 084 ?

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Ziele der französischen Politik. rankre1ch will keine Bcza [una es will kem_ reäejxrationsfähi es eutschland, es will die Rhein» lande, es W111 zs Ruhrkoh cnrevier. DaZ sehen nicht nur wir, dafur herben Mr Kwyzeugen aus den gnerisckxen Ländern. Redner“ ztt1crt eme qmcrtkamch'e Autorität, ie öffentlich außgef rt at„ daß Frankreich Deuts'äélzmd im Zustande eines immerwä ren 11 Jr19d01155reYers zu er 11.011 cuts [offen ist. In England hat der Expxennex [0000180th über ie Nheinsandfrage eine ganx Artikelserie*.geschricbién, die den gleichen Anschauungen 711160171116 szths geyqxt zu den bithßten ronien dcr Weltgeschickx-Tc, daß 10 Staatsmänner erst darm ie oahrheik 0 en en, 11261111 sie nicht mehr Ml Amte sind. Mohd George zn 1 ge at 1 rankx'rick) ia Genug auf einen _MißcrsolJ direki hiugcarbcitct. * s linkc Rhein- u_fer ist rcm_deut1ch,„ sagt „loyd George, und sey? den 111173611110». 11 en Befreiungskrwg der Deutschen voraus. Fock) hat aus:- ge prochen, daß die Rheingrcnzc Deutschland aiifgezwun 71 111670011! muß, und Fock; hat aus diesem Grunde den Politiker 1811181118014 esturzt. Frankreich Will eine 111106 6119191 linksrheinische 9111111131112" “4,61? Bonmot von Lloyd George ii er den Austerncsser 0115 Kiefern? Yuxaß ist noch unverieffen, und das zu einer Zeit, ivo 011 sciner Spitze cm Wirkliches Ösniu stand. Keiner Macht der Welt 1951?) es gehngen, uns 0011 Deutschland 1063ureißcn, sollte die änßcri' Lo»?- 101 ung durchgefiihrt Werden, so Wird die rheiniche ercdxnla 11111 111h911, bis der 0110 Zustand Wieder rgcsrcli't ist, Em Poincaré, »der den angobotciren ZNähkiJLFkt Gotterri-cdcu afp“ xehntc, F ein Schädlinq, dcr nich: 01: “die Stelle 9811611, 1011 er 1851. (7 0411111711111th Amerika hat den Krieg (361001111611, 66 Hof 10 movalb- Vcrp-fli MW, zu handeln, es darf 1111111 111111701 bmscike stehen. Das e51A muß an der Wurzel, am Vexsaillcr Wrirag, gcfaßt ivcrdcn. Das sat auch Lloyd 61001913. „?*rt thxson hat sich 09T die 14 Pun-te, Wie auf die fr,:xo Srb'xs bestmvmnng 'der WHL cr feLbzclegt, von denen in Ver. 111105 111111) ni t ein einziger erhaitcn 011011811 ZL. 31-110 Prokamaeioncn o_er-s Pflichten nicht nur dcn - kann, som 111 6110) seine Nation. E has 1110 ein uncligeres ,Frickdensinstrumcnt 111.5 dich:: Dikmrixicderk gegx'ben; 01111 ('MLY LWge 016901117111, ist es 511 einer Völkcrqeißek ngorden. .)?ii'ti hat außer dem „111001115011 Euroya“ itoucrdings ein Buch erscheinen *lassen, in dom 01" den Bowcis 7111111 daß auch die Si0gcr den Krieg mit Erobern1199611615161: geführt 5051-11. daß" Frankreich die Zerstiickclnna ““L“-0111013101106 oon 0110111 Anfang 011 im Auge hatte, und deshal'b Von der Ausführung des FriedensNrirages nichts wissen Will, sondern die Bcseßung dcr rechtsrbcinistbcii 211111ko- köpfc gegen Wortlaut und Sinn des Vcrimch mit [*111111181' 6511-8611 voÜzog. Die Einführung farbiger “T*.“uppcn vexickwct 011111 2111111 als. eine krasse Un ehenerlicheit, als eine Schcußliäikcit, *Die Be schimpfung des siegten bcjveist nur die Unwiirdigkxit 0173 Sixgch, kame Nikki. (Lebhafte Zustimnuzng.) Auch er 011170: 018,70 Wahr )eiten evst im Ruhestand: verkünden. Uns bar 11614; dre Ueber Y!gu-n von der Richtigkeit der Erfii1111ng€§poltiik gkimgcir. u and bat den ehrlichen Willx'n dazu (101111121011; dos Kabinett Mir ist dasbei an die äußc 1011 6510115111 679011 11. Ohne Wirths Mink War die Cmmpoltti 1111111159110). (VNÜU im Zentrxmm ' Welt muß sich 1013: auch ihrer 1110101111501! LKrpiliMimg Deuts land aegenüéber entsinm-n. Dic Erfüllamg darf 111.111 zur Bernt bung MutschjanD-Z firbrcn und niibt den Keim des 11111111"th blutigen Kri es in sich bergen. Deutsckxlands Volk darf nicbß dom Hungertode ek-l-iefert werden. Wir billigen Ennos Vociéxik iir volMOm Maße, Yuna! wir thinka'Uch und Wsstfaicn, wir 51111611 uns auf jede G'fahr hinter das Kabinett Cuno. (Z]ili'ZLiZI'Wké Be'all.) Wir bctxpuwdern die Halvun-g dcr ?irbcitcrziiy."t ::110 Wer 11 alles tun 110 u nnterstüßen, wir bekunden mch 979111 pathie auch den .1111 n, die die scbavere Unbiil dcr_ 911168071199, auf sich OEWMUM haben. Für di e Männer m_uß 101091 :*»: „136.1 Werden. Auch dem .Di“ eldor r . eiierungs-präxidenwn 712151611 101: im Gogowsaß zur ., ,urs n ?! yememen Zcimng“ 11:19:81-

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Anerkennung aus und senden den Mäirnxric der Industrie, die vor Mainzer Wanja!» uondon, [111 tbr WWF»: Bech»:-