1923 / 23 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

kabm oder nichk Ick) darf viesl€icht Herrn Wg. Dr. Hoffmann !Münster) frcyen, ob er heute im Zusammenhang mit dem Geseß daVon RW hat: wenn Sie den bestehenden Besitz zertrümmern wollen - ick: darf wobä feststellen, daß dieser Saß in den Aus- führungen des Herrn Abg. M. Hoffmann heute morgen enthalten war. Dann kann ich mir die Gegen-frage erlauben: wer will durch dieses Geseß dat bestehenden Befiv zertrümmern? Das ist eine der bekannten Uebertreibungen, die gegen dieses Geseß gemacht werden, die mit dem Inhalt des Geseßes im allerkrassesten und allerscbroffsten Widerspruch sbehen. (Sehr richtig!) Worum handelt es fich? Cs !handest sub nicbt davum, ob jemarvd, der verkauqcen will, vom Staat oder der Gemeinde oder irgendeäner Regierungssteüe zum Vekkau-f gezwungen werden soll, sondern jem-and, der verkaufen will, soll zu- mäcbst einmal der Genehmigmgspflicht unterworfen werden. Damit smd (1114!) Sie e'mversbanden? (Widerspruch rechts,) - Sie smO auch mit der Genehmigungspflicht nicbt ein-yerstanden, aber die Mehr- Beit dieses Hauses, darf ich vielleicht sagen; ich will das sofort richtig- Fslelken. Die Mehrheit des Ha'uses ist damit einverstanden, daß jemand, der verkaufen wiÜ, der GenehmiJW-gspflickxt urcterworfen werdßn soll. Wenn mm Trgendsincr der im Gcscß Vorgesehenen Gründe zur Versagung der Genehmigumz Vorlicgt, dann soll die Ge- Me'nr'de das Rechf bekommen, an StclLe Dksjenigen, an den der andere Verkaufen will, zu denselben WingUngen das Grundstück zu über- Uehmen, Wie darin eine Zerirümmerung des Befilzss liégen soll, Von “dEr Herr A*bge-or-dneter Hoffnmnn gesprochen hat, das, muß ich aÜerdings sagen, ist mir sehr unerfinedbar, und da darf ich mit Fug uwd Recht sagen, daß das eine der bekannten Uebertreibungen ist, mik der gegen das Gesetz gearbeitef wird. (Sehr richtig!)

Dann haben Sie weiter gesagt, Herr Hoffnvann, daß Sie als mtschexidenden Punkt bezeichnen - ich bitte um Richt'xgstellung, wenn es nichk richtig ist -, fich durch Vkrsagen der Genehmigung in den Besiß des Hauses zu seßsn. Haben Sie nicht gesagf, daß 17913 der 0111scheiden.de Punkt ist? Ich (1101190, daß ick) jsßt wohl richtig zitiert habe. Ick) sage: auch da ist wieder genau dieselbe MCtho-de angewandt worden, wie in dsr ersten Ausführung; denn ich habe bereits vorgestern ausdrücklich festgsstellk - darauf ist aber leider rni-xmand von den an-deren HMM denern Lingcgangsn -, daf; 7910 (He- Miwde gar nicht nicht in der Lage ist, allein durch Versagen der Genehmigung fick) in dEU'Besiß irngWcinss Hausts zu seßén; d€n11 keinem Menschen wird es einfallen, wenn die Genwinde ihm die_ G9nelck1nigung zum Verkauf Versagt hat und er will verkaufen, dann UZÖÜ die im Gsseß vorgesehene StsUe anzurufen, nämlich den Re- giCrUngxpräsidenten, um festzustkllsn, ob dic Gemeinde die (Ge- ncbmigung mit Recht Versagf [ck01 odcr uichf. Wie kann dann da di? Gmnsinde fich durch Nichtgenebmigung in 9611 Bcstß des Hauses 913911? (Zuruf rechis.) - Das 1127119119 ich noch einmal ganz Mt- jchi€den. DMU d(ldUkÖ, d(1ß als Beschwsrdeinstanz der Regierungs- präfident eingeseßt ist, eine vöÜig neukrals Stskle, dic gewiß keinen Vortoil 999011 hat, ob irgendwo ein Stadtkreis 9901 Line Land-

- 150111021190 sick; ein Haus Von irgendeinsm dcr Gisbérigen Eigentümsr erwirbt oder nichl, -sondern zu 99111 “166 das Vcrtrauen babe - sage es noch einmal -, daß er nach ITCÖÖ und GersÖTigkeiL, nach bestem Wisssn und Güwissen prüft -, dadnrch, Mf; dEr Regierungswéäsident eingssckyaltet ist, ist das, was Sie konstrnisrf [)QÖM, absolut unrichig. (SEN richtig!) Dann darf ick) wohl noch festhaltM, daß auf dikse Wsisé, gerade weil das im GLsLß 011117911011 ist, an sich schon eins Sichexbeit gegkben ist. Dann 9111an wir wohl hinzufügen: selbst 1991111 diE (HsmeindebslÖrde dic? (Hemclxmigung Vsrsagt Hat, kann doch d1trchwcg wol)! in dsn (Gemeinden 11111 gekauft 1001990 und auch ein Vox'kawfsrßcht nur mik ZUstimmung der Skaertkaknngen ausgßiibk 19910011 - so ist es doch wohl in 9011 allcrmxéistkn Gemeinden beate 1211110112? -, so daß ULÖLN den Stadtvérwaltnngsn umd dcn Nßgiernngs- präsidc'nte'n als dritter Faktor noch die Skadtvkrtrctung kommf, die dann erst bei dem Gmmdstückcöankanf znstimmcn muß, cHe die Ge- msixch kaufen kann.

2001111 Sie (1110 diese Dinge außsr Beiracbk lasscn und dann mit dcmrtigkn Säßen gegan das Gcssß Stellung zu 1105111011 Dcrsuckxn, daß Six: sagsn: der entschceidende Punkt ist, daß die (5500161110011 fick; durcb Vcrsagcn der (Hencbmigurxg in den Bksiß der Häuser setzen -, dann dürfen Sie mir nicht übel neßmejx, wcnn ick) sage: das ist eins unehr- lick)c Kampfesweise gegenüber dLm GOTOH. (Ssbr richtig! links. - Widcrspruch rechts.) - Jawohl; ich komme daran nicht Vorbei. Dann 0151th1 Sie zum mindesten 0911 Vorgang, wi? er sich bsi dem Verkauf nackz dem Geseß abspielt, rickykig darsteÜsn müsscn. Das [100011 Sic: unter kßinen Umständen getan. (Sehr richtig!)

Ich möchte auch feststellen - das bak ja HM Abgeordnéter Hoffmann besonders kritifiert, daß wir darauf Vorgsstern nicht ein- gegangén wären; deshalb möchte: ick) 05 [701116 untcr allen Umständen nachholen -, daß wir nach dem alken Gesexz schon Ws Rcht haben, die Genahmigung bei Verkäufen an ausländische Gesellschaften zu ver- sagen. Da darf ick) feststkllen, daß “005 in außerordentlich großem Maße geschehen ist. Ich darf darauf zurückkommen. Am 25. Januar ist bei uns von dem Oberpräsidenksn Von Schlsfien ein Antrag mit eirWr genauen Liste der Uebkrfrcmdung des meÖbésißes 'm dier Stadt Görkiß LingegMgLn. Da ist koine Einzige GcscUFckWst darunter, sondern es sind in der dkéi SLiWn langen Liste nur EZUZLWLrson-Zn, und zwar ÜWWWZLTW Tsckck€ck»9-Slowakm1, 0111190 Polsn, ein SÖWLZzer und einige cmderc Nationalikäkén, Und dicsks SckWifTstÜck des Ober- präsädanten konnnk zu dem Ergchis -- ick) erf mit gsstatfen, das vor- zulessn: .

* Die Provinz NiGderschl€siM .ist somit dringen-d an der so- forl'xg-xn Schaffung Von BkstinmUmgckn infekeffich, 'die die Ver- scblCuT-erung desÖLU VokksVLrnxögén 1111-17 03.2 Vcdwbung dxr Grenzgcbiefe durcb d'xe Uebcrfrsrndmxg in der Weise unmöglich 111011911, 1919 sie beispielßweise durch das (Gesetz üH'Lr den- Verksbr mit Grundstücken Vom 20, 920119111091 1920 in SQcHsen, wo in BW an die Tscheclw-Sloavakei 0ngr€11zend€n LMM die Verhältnisse äbxxléch wie in der Provinz Sckylefisn liegen, sckwn gsftbeben ist.

Ich darf demgegeniMr feststelkcn, daß wir Es cynglehni babcn,

ein Gsseß einzubringen, wie es in Sachsen besteht. Ick) darf mir gestachn,“ auf den großM Unkccfthixzd hinznweiscn zwisch0n unsers:

Vorkazze und dem: in Sachscn bestobsndkxn GLNP. Zn S0chscn bat

dit? Gcmyinde das Vorkaufsreckvt in 16013111 Fall:: gmiz gleich ob 0512

(5391110111'1911119 versagt wird 0007 111101, ((?-12 ist durch011s nicht an irgend-

WLlckW VorquIssanyn 9061111000, es smd absolut kcinc 055.111-

schr§11k1mzenx es ist das uneingssckU'äUkke chtclynxignngs- 11110 Vor- kansMbt in ((Z-0110011. T*?lelb [7129011 wir 9111 911121 Uebsrlegnng dis, ?llxänTCrung .dabin ge'troffcn, dcxß wir z*11.11ch'échst_0111n1al eine ganze

Reil)? !*.-on (Hmmdstücksverkäafén zwischen Verwamdten und Ver-

und daß wkr dann die Versagung der Genehmigung von bestimmten Vorausseßungen abhängig gemacht haben. 525301111 Sie diesen großen Unterschied einmal gegenüberstllen und wenn dann nach der amtlichen Auskunft, die wir von Sachsen bekommen haben, troß des unein- geschränkten Vorkaufsrechtes in Sachsen nur 2 % der gesamten Gmndstücksvixrkäufe zu einem VorkaufSreckxt geführt haben, dann können Sie nich“: mit gutem Gewissen von einer Sozialifierung de_s Hausbcfißes redcn. (Zuruf vecbts: Auflage!) - Sie hätten dre Möglichkeit gehabt - ich erkläre, wir wären gern bereit gewesen, über eine bessere Fassung, wenn Ihnen unsere nicht beliebte, mit uns reden zu lassen; wir haben aber keinerlei Versuche gesehen von den- jenigcn, die jetzt daran Anstoß nehmen, eine bessere Fassung zu finden - entsprechende Anträge zu stellen. Wir können Einzelpersonen die Genehmigung nicht versagen an? Grund des bestehenden Rechtss, das eben nur gegm Gesellschaften angewandt wird, und wir durften auch nach den bestehenden Verträgen kein Ausnahmerecht gegen Ausländer neu schaffen, Das ist den Herren genau so gu“: bekannt wie mir. Deshalb mußken wir Bestimmungen treffen, die vielleicht nicht so klar mvd präzise find (Zuvuf rechts) - das ist nie bestritetn worden, Herr Hoffnmnn, weil "“" uns in dieser LW“. ossinden. Sie behaupten das Gcgsnteil, 1101396111 Ihnen einwandfrei nachgewiesen ist, daß das auswärtige. Amk mitgeteilt bat, daß wir n-ickyf in der Lage find, gegen Ausländer besondere Geseße zu machen (erneuter Zuruf rechts) - auch da kann ich nur sagen, wir wären auch da gern bereit geweskn, mit Ihnen darüber zu Verhandeln, ob eine bessere Fassung zu finden sei. Sie haben durch Ihren Beschluß vorgestern sogar die eine Bestimmung, die die offenbaren Steuerhinterziehungen treffen wolXte, aus dem Gefeß [)erausgsbrachk. Das; das eine Verbesstxung ist, kann ich beim besten Willsn nichk einsehen. (BMW! links.) Wir hätten über jede Vcrbessskung mik uns 10de lassen, 1991111 der Versuch gemacht worden wäre.

Ick) mache ke'nwn Unterschied bei diesem Gesstz zwisckyen Be-

fißenden und 'Wbesißcenden. Ich bin der Ansicht, daß auch unis: den Besißenden 11941) genügend Leute in Preußen find, die genügMd Sinn für Gemeinschaft und Volkögemeinschaft haben, um auseinander- halten zu können, was dem einzelnen und der Gesamtheit dient (Zuruf- rechts) - wenn es eine Illusion ist, wsrden wir im. Laufe der Zeit sehen, wohin wir kommen.

Dann bak Herr Abgcordxwker Laikoig GehaUpték, Daß [Wiglickv 911166 .die Ungksckscklicbkeit Des pveuß-isäxen Ministseriums für Voéköwohk- fahrt das (Heseß zu 01ij Zankapfel der Parteisn 9010909011 ssi. Ick) “habe da wohl richtig zitikrk, Herr ngeor-dnkfsr Leiédig? - (5509-811- i'vber diefer Behauptung möchte ick) doch e'm-mal der Kaße [diE Schelle umHängen. Am 6, Dszember - das ist also awdsr'ßakb Monate her, Hsrr A*bgeordnUer Leitdig - wursde im Sisdl-MgMusschuß des Prckußisch9n Lanfdfagss von den Abgeordneten Dr. Gvundnm-nn, vxn Eynem Und Sksndkl, .die ja doch wohl zu Ihrer Parkei gobörcn, wenn ich MHK im BMW bin (Heiterkeit), ein Anstrag 0111900119601, 9011 ich hier doch wörtlich er-Lsén möchte:

Das Staatsminister-ium wird an*fgé'foydkrk, zur VevhinÖ-erung dsr VerstthDLrung des [ÜNM'ZCÖLU Und städtischen Gruwdeigkwkums cm auslän-disckxe Eigentü-Mr einen Gesexzenlwaxrf vorzulegen, Der für jxdßn GrUnDstückZVerkawf Die behördliche MULhmigUng vor-schre'xbt 11.1170 den GVMLZUDM ein Workaufsrcch1 zu ein9m an'gcmsssenen Preise 9101. (Lekasfke wae: Hörk! Hört! links.) Und nun fvage ckck) Sis, 17101118 DAUM 11111) H9rret1,was steht in unserer Gesetzesvorlage anderes drin, als was Die Dxutsche Volköparksi verlangt hat?! Disser Antrag deckt sich wörklich m-if Den Bestimmungen, die "m uxrserm Gßscßc11t19-uvf drinstehen. (Zustimmung links. - Widerspruch und Zurufe rechks.) Wie Dann Der Herr Abgeovdnete Leki-dig sick; hier 911? die Tribünké Des Hanses stéklcn un-d saxyen kann, das wäre die Ungchchkcklichk€it Des WoblsakxrtSm-inisteriums, dafür halbe ich allerdiwgs kein Verständnis. (Sehr richbig! links.) Werm wir genwu Ws GEW einBringM, das Die Dkut'sch VolkSPartei Von uns 9911011ng bat(Wi-ders“pruch bci der DLM- sch011 Volksparkei), und 'die Rekoner der Deutschen Volkspartei sechs Wochsn später fich hi-cr hinstellen und Das (Hsseß 'm (Hnmxd uwd Boden krikisikren, dann habe ich dafür kkin Verstän-wris. (stßta-fke Zust'mnnmmg links,) Ick) bitte also doch Dringsn-d, in Zukunft derarxige Angriffe 9091311 Das Ministerium zu unEerlassen, wenn man in einem derartigen GlasH-Mls? fißk, wie ":ck es Jhnen. doch wohl nach- géwiessn baba

Meine Damen umd HerrM, ich könnte Jhaxen Mike? 9051100100010 dieses Hanses nennen, Die vorgestern :das Gescß (101361017111 haB-en, [:)-ie micky mündlich 111159 schriftlich mehrerexwale bekniet banden: wann bringt denn die Regierung enkd-lick) das Gesetz gsgen UeberemD-ung ein.. (Stürmischk: Rufe links: Hört, hört! un-d Zuvuse.)

A-u-f Verselrben Linie liegen die Ausführamgen Des Herrn W")- géor-dnsten Bredf, Der im Zusammewhang mit diesem Geseß Von Ver- MsLÜsÖCT-stUMg des Besrßes geredet bak, Von einem Ball, den ich geh schickk in der Luft aufgegriffen un-d zurückgewovfen Hätte. Ich muß das Komplim-xnt zurückgeben: den BaÜ, der 11119 3013210910211 1091-9011 ist, haben wir «[lexsdings aufgegriffen, - aber wiemand onbe ihn b-abm, er gßhörf niemawdem, alle Haben die Vaterschaft rmWweg abgelehnt. (Heiterkeit 111111) Zumxfe.) Da kann ich nicht anders, als sagen, was bäer schon vorhin gesagt worden ist, daß Da doch sehr starke Kräste am Warke gewU-en s9'1n müssen, um ein so awderes Ergsbrris Herbei- zufübren, (Abgeordneter Dr. Bradl: Sehr richxig! Gokt sei Dank! - Zurufe und Hört, hört! links.)

Ichmuß cmcb ganz entschisden dagegen VEWcéHrung einlegen, Daß mir bist M1terschoBsn wiud - - (Zurwfe Kuks unzd rech1s)- Herr M)- gsor-dneter Bredf, darf ich Sie 6111011, 1210811 Augenblick zuzuhören! - Ich muß es MtsckxiWen (Phlekmcn, daß ich dUrck) dieses Gésesvon vorn:- bersin *den Mm-Sin-den e*iwe große Eäthmequelle erschließenwollte-Jm Gegenteil; ich habe schon vorgestern ausdrücklich erklärt: das würde eine Entwicklung sein, die wir durchaus nicht begxüßen würden. (Hört! Hört! bei den Kommunisten.) Wir würden auch gern mit Ihnen gcmeinsam daxan gearbeitet haben, um eine derartige Aus- nutzung des Gesetzes zu verhindern; aber leider war das im Ausschuß nicht möglich, obwohl unsero Ksmmissare dazu jederzeit bereit ge- wesen smd. Ich wilL den cbrsamen Grundbefiß wahrlich darin schü1zen, sein Eigentum zu behaapten; aber wenn Lr verkaufen will, dann kann ich allerdings keinen Unterschied darin erbkicken, ab dann als der andere Kontrahent in den békéikö abgeschlossenen _Kausertrag anstatt eines inländischen oder ansxändiscben Schiebers die-betreffende Gemeinde eintritt (sebr 9111 linkS"), darin kann “[ck wérklick) keZn-e Verscbléclyfémmg erblicksn, sondsrn ich skb? darin nur dis MHNWHmung der Interessen der Gemeinds, (SLH: guf links.) Das möche ick) noch cinxnal 1711110099 11111911, feststellen zu dürfen. Es handelt fich in jedem Falle, der überhaupt in Betracht kommt, mn einen Besitzer, der verkaufen

ßescbkoffen bak. Dann kann also nur die Gemeind'e 5a, kommen, nach Prüfung durch den Reg"1011111gspm'xsazenteu ."

bereits abgeschloffenen Kaufvertraa einzutreten, _ Wie ___ __- _ . .

2919299117919999„91 TT.?«IYMHLJTY “" Börsen - Beilage

.. '““ ...... zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 9:02:91. „-Verlinex -A.-391911111 26369190 1929

gestern zugesagt, daß ich gern bestrebt sein werde. in den AM _

bestimmungen allen Wünschen, die biet Vorgetragen Dorden smd

weitesten: Umfange Rechnung zu tragen (hört! hört! bei den '

munisten), um auf diefe Weise die Interessen des sOÜden 13. '“ “““““ "**“

befißes wahrzunehmen. “* ["Wo-K_ZUIongo-r

Wenn dann Herr Dr. Bcedt sagk, kleine Schreiber und . "'-vou M!" 11mm

gestellte könniyn doch schließlicT) nicht darüber befinden, ob ein

kaufsrecht auögeübt werden sollte: wie kann man so etwas sagen

'm irgendeiner Stadtgemeinde ;_- (Y)“. Dc. ___BrYe Dj, Gen“

gung!) ja, die Genehmigung au ni t; Denn ie nehmj .

ja nachher sogar durch den RegierungMäsvdenten Wchnach11w1.-' festgesteute Kurse,

Das find auch nicht kleine Schrebber :und Angestellte, die die Gchchjch .

machen, sondern die Referenken. Also auch das ist eine unm' „. :kleLDU-1Veseta-09mz. lästert

Konstruktion, das ist absolut auSgeschloffen. WM.,.XLJÜZZXWRYFÜY Es handelt sich also durchaus nicht um eine Sozialjsxerng ,_ FFF'KnWLZToZ-x-"TKIKÉ- ZM,?JY:

GrundbesiYeS, daran denkt kein Mensch (Zurufe bei den Komm MF312Z1Y*4,00 EUWFWF"ÉÖT 9-1 _W“_______________ _

nisten: Leider!), sondern es bankdell' fich “13an, das Geseß richtig M f?," - 1019 4 Y:...1090.1994. 07

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Deutsche Pfandbréekc. Caxeuog.“ Ceed. 1). 1713 MW. **.“-

Grundbefißes in Preußen, das Sie ja immer Verlangt haben; da werden wir in der Lage sein, die Ueberfremdung des Grundbefißes weitestem Umfange bintanzubalfen. Ich habe aUSdrücklich betontu möchte das auch in diesem Zusammenhange noch einmal sagen; ; Werde vor wie nach bestrebt sein, das, was dem Hausbesxßex Grund der“ MietengeseßgeHUUg usw. zukommt, so zu gestasM kein Hausbefißer gezwungen ist, sein Haus zu Verkaufen. (Sehr... und Händeklakschen bei der Wirtschafkspartei.) Aber Wenn Sie „,

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und wenn wir da ein Letardierendes Moment in die Dinge bin bekomxnen, dann liegt das meiner Meinung nach im Jnferesse reellen Haubefißes. Wenn Sie deswegen diesen Weg mit beschre' wollen, dann wsrden wir durch das Geseß wirklich ein Instru. bekommen, Das in dsr Lage ist, die Uéberfrem-duug des städtis. Grundbefißes in PWUßLU hintanzubalten. Damit würde der .; ZWLck des Geseßes erfüllt werden. (Brabo! links.) „91-11, “11 . Winckler D. Nat. le 1 Verwahrung ein, daß 10,_fä[1_1_a1924 MiniLsltc? seinem Fraktißnsfreunkx Hßffmann unehrliche Kam MJWWMKN Weist vorgekoorfen habe. _ Abg. S t e n d el (D. VP,): Wir 'quetk unseren Antrag_inei Augenblick gestelLt, als noch die Mögljchkeit bestand, em 1- lediglich gegen die Ausländer zn sckwffen (Großes Gelaéhter 11 annfe: Schieber!) Als das nicht mehr der Fall 1291“, Waren 0011 Ansfang an Geng Pcs Vorkaufsrechks. , Abg. Haas (Soz.) beantragt, zunächst über den soziald1 kratischen Antrag abzustimmen, der die Wiederherstellung de91 kaufSrechts verlangt. Die Abstimmung soll namentlich sem.

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1.1.7

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§ 1 gelangt in der Fassung ziveiter Lesung _ _ § 2 wird der sozialdemokratische Antrag, dre Genehm auch in den nicht kreisfreien Gemein'den von 1108110

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mindestens zur Hälfte aus Grundbesißerrx zu _best_ehen fällt mit 167 gegen 150 Stimmen. § 2 Mrd mu emem trag Dr, p k er-Aschhoff (Dem.) angenommen. ZU

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1.1.7

Einkvohnern dem Gemeindevorstand zu übertragen, mit „,., 9:9: .___ _ 91111 __ , _ _ _ gegen 156 Stimmen abgelehnt. Der Y_ntrag der S" -___o?____ H„e; do. Jö, 11? ?s'e'rs'öT "171377" 15_o_,0_0.09 ZXY" 10150 0 Münster 1900 4 , 210 BMJ" CWM *" “2.1".

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Wonach die Genehmigung nur versagt Werden darf, Wenn M 11 0 - - ' ' . ' k“ Gerundwoo ' * "“' 8- 3 "*"“? "***-" -- *914- 191.94 do. 91.99w.,90-9s. l-1-7 Wtchnge Allgememmtexessen es erfordern, ltegt derA J;0._1_u_0011,9,' ZT __Z§§93_9.__6._07 311 1.4.10 „..., 0 EMRK 9817. 919 _1; M 1905, 290011000. YZEUWFxlskd-Vf-YZ 2.4.10 . 3 [z- 03, Offs" o.-- je-- „1901 4 da Westperandbrtefam; 1.1.7

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der Deutschn-ationalen wreder vor:

„Die Gensbnvigung darf nur_ versagt 199103611, wennes Wohl des Staates oder der __Wtrtschaft _drrrFend foé-detlö bssowdere Dann, weUn als Kawfer e-me 1m 319191797119“, Yeréon auftritt die unter AusU-ußung Der ungu11FUgenP_d_e_?_

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nslc'mder Werde nur die Leinert ersuckt den Redner, bei seiner Darlegung_ mcbk "1 GeneraldiÉ-kusion urü uverfallen.) Aus dem erWahntén fk_ Anfrage der Deutßchen olkspartei in der Vorlage ist em ** balg Worden. Gegen die assun des Antrags und M:" Wortaut seien begründete *inüven ungen“ nicht Zu er e "- den Antrag ablehne, Vermehre nur die Notlage es ohnehin, Y_z schjverleidenden deutschen Haus:: und Grundbesißes;

ntrag Werde das Gesetz eine Gestalt erhalten, das s1ch ""' gegen die inländischen Grundbesitzer richte, also alles and?" als eine nationale Tat darstelle.

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