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Zinjcn ode; Rückzah11mg dic'jcr Anleihen ganz unverhältnismäßig hohe Mittel anzuwenden. Daraus ergibt sich nach meiner 1165er- zeugUng, daß es ein Leichtsinn sondergleichcn für eine Stadt, ins- bewndere für eine große Stadt, die selbst Wer Roggen noch Kohäe hat, sein Würde, eine derartige Arrleihe aufzunehmen, und es ergibt lich meiner Amstcht nach ferner, daß jedenfalls eine solche Anleihe _ wir Werden [1115 “auch darüber, hoffe ich. im Hauptaus- schuß noch näher unterhalten - für den preußischen Staat nur Moweit in Frage common kann, als ihm aus seinen Domänen vérmöge der Roggonpa'ckzt, Von der ich vorhin [*pkack), die ent- sprechenden Einkünfte für Roggenan-lekhen und andererseits mit Feiner Kohle die cntsprechendew Einkünfte für eine Kohlenmäeihe zur Verfügung stehen:. ' _

Meine Damen- und Herrsn, es ist ja sehr natürlich, sehr richtig und ]"leswerständlich, daß alles nach diesem stab'rlen Faktor sucht. daß keiner bereit ist, auf längere Zeit sein Geld hinzugeben, nm nachher schlkchtews Geld und goringere Zinsen wiederzubekommen. Dariiber kann gar kein Zjveifcl sein, und bei diesem Suchen nach einem stabilen Faktor ist man nun auf disse Roggen- und auf die'se Kohlenan'lcivcn gckonmncn. Ich Werde mir nachixr erlauben, kurz darzulegen, wie 1111) die Verhältnisse da g-e'stalten; es Bst eine sehr interess-ante Zusammenstellung, die ich in den leßten Tagen be- kommen habe. über die Steigerung dsr verschiedenen Produkte. die gerade für so etwas in Betracht kommen, vom Anfang Januar dicx'cs Jahres. _

Meine Dame» und HONDA, bei de'." Frage*nach der Finanz- lage Preußens.“: spielen natürlich eine verhältnismäßig große Rolle unserer Forderungen., Vor allen Dingen unsere Forderungen an das Reich, und die Frage, 1111111210211 sich diese FOrdernngen realisieren lasse». Ich Mhme an, daß der Landtag auch dafür Jn1evesse 116an wird. Das Reich hat bekanntlich die Verpflichtung ancykcmnt, auch die 211129115211 Preußkns für die Krjogsnvolsfahrtspflege nach Maßgabe des „8 55 des Landesstener- 9212663 in Höh? von inög-esamt 1625 Millionen Mark zu ex»- statten; aber das, Worauf es uns gerade 61116111: einc Barzahlung. 11111 das Reich abgelehnt. Wir (wkyn1menxinfolgedossen von diesen 1625 Millionen Mark nur “eine Verzinsung und Amortisation. Und da triff? natürlich allés das zu, Was ich vorhin bei den“ ver- schikdensten Gelegenheiten gcsagt habe: es geht also das ganze Risiko der Geldcntwertung zu Lasten Preußens. Die Summen, di'e Wir Von dort gls Verzinßmg "und Tilgung bekommen, lind nur verhältnismäßig gering, so daß sie in dem preußischen StaatShausHalt einc irgendwie zu Buche [ck10ng RoUe über- haupt nicht spielen. -- Auch die von Preußen geleisteten Vor- entfthädigungen für Kriegsschäden, 'inswsondere in Ostpveußen, Wird das Reith, erstatten. Es hat bereits einen Betrag von_ 1750 Millionen Mayr uns darauf gezahlt; aber das, Was wir dc'xxa'uf bekommen, dient nicht dazu. Wenigstens im laufenden Efaf, unsere Einnahmen zu vevbc-sseru, denn Wir haben sie damals als Vorschuß geleistet und müssen sie natürlich jest Wieder als Vorschuß Vereinnahmem

Noch nicht geregelt sind die Auftvendungen Preußens flix die aus den abgetretenen und beseßten Gebieten ver- drängten Kommunalbeamten und Lehrpersonen. Wir haben uns auf den- Standpunkt gesdeUt, daß auch diese Schäden, die ZWeifellos eine unmittelbare Folge des Krieges sind, Mm Reiche getragen Werden müssen. (Sehr richtig!) Das Reich hat sick) leider nur dazu durchgerungen, diese Kosten umd Schäden in Höhe von, 50 vH Preußen zu erstatten. ,Das ist an sich zwar ganz dankenzßkvert, aber ich hoffe die Unterstüßung des Landtags zu,=l)aben. Wenn ich mich dem Reiche gegenüber mit einer solchen Abschlagszahlung unter keinen Umständen einverstanden erklärt habe, sondern -Vom Reiche geforderd habe., daß wir die 100 vH bckom111-6n müssen. (BWW!) .

Exrdlich die Frage der Entschädigung für das ver- lorene Staatsgebiet! Die Verhandlungen darüber, die Wirklich 1111111151111) lange dauern, sind leider noch immer nicht ab- geK-chlossen. Wir haben jetzt vom Reich eine aUerding-s ver- hältnismäßig geringe Abschlagszahlung bekommen und sind bb müht, immer Weiteve Zahlungen Vom Reich zu erhalten. Das Reich zeigt aber natürlich aus außen- rind innenpolitischen Gründcn einegewisse _ oder Worm Sie Wollen - eine große ZU1'i11'113-nltu1vg darin.

„ :*)Zsine Damen und Herren., Wenn ich mir erlaubt habe. „%;-11:11 kurz einen Ueberblick über das zu geben, Was im 111-212111- 1101611 im preußischen Etat enthalten ist, und Weiter einen Rückblick auf die Vergangenen Jahre, so gestatten Sie mir -- ich nehme JHre Zeit nicht mehr lange in Anfpruch -- die im Etat ent- [1011911011 Zahlen noch kurz in “einem gewissen politischen und w'srtschaftlichen „Zusammenhange zu betrachten. Was diefen 00113011 Zahlen zugrunde liegt und ihnen, wie ich schon. in meiner 021101111119 sagte. ihr Gepräge gibt, ist der vollkommene Zu- sammenbruch unserer Währung, der dahin führt, das;. wie ich vorhin schon sagte, alles, Was wir Ihnen hier vorlegen. wie der Deutsche sagt, für dTeKaßc ist, und daß man sich daraus ein auch nur einigermaßen zutreffendes Bild von den Einn-ahmcn nnd AueZgabe-n des nächsten Jahres unmöglich machen kann. Wir gclxkn bei der Aufstellung eines HouZhaltsplaws, Wie die meisten Menschen es heute auch noch immer tun, von der Fiktion aus: Mark ist Mark. Das ist natürlich ein fundamentaler Irrtum. TIir müssen uns darüber klar Werden, daß'das. Was Wir heute Mark nennen, ebon keine Mark mehr ist, daß Wir an unserer 1111170121600)?" Mark heute etwas leider in hohem Grade Wert- 10729 1195211. was wir besser nicht mehr als Mark bezeichneten.

27973116 ergibt sich etWas, Worin das Reich, die Justiz- vcrwkaétxmg und alle sozial denkenden Menschen einig find: wir 1111177611111 der Frage der Mündelsickxerheit eine- ganz 1117" 21“? Stkllnng einnchmen als biMer. (Sehr richtig!) Wir 1117173111 11111 größter Vorsicht die Frage prüfen, Welche Papiere 1191171001161- sind. Es ist doch ein trostloser Zustand, daß es das s? ***-5172: Mittel für ein Mündel, sein bißrhen Papiergeld zu yer- 1191371, 11*ar, Wenn es en-tspreclxnd der Vormundsckwftsordnung des T'“ “*"-*NEU" Geselzbuches und eutiprecbend der Weisung des Vor- 11-**:-*-" '*QZTZrichters sein Vermögen in sogenannten mündessicbcren („***“"',*“*.“„*71 des Reiches. des Staates oder der Gemeinden anloate. 9,9111 161111 die in Weitesten Kreisen der Mündel herrschende Ver- 111101111111 sebr Wovl verstehen. Wenn sie nach Erlangung der 01wßéäbrigkeit statt des Vermögen?, das sie ficher angelegt glaubten, auf Grund der gesehlichen Bestimmungen so viel weniger andezaHkt bekommen.

Ich sprach vorhin schon davon. dicse Gsldc11twcrtung, diescr cwigc Vorfall der Mark hat zu dem bcrechtigteantrcbcn nack) dsr sogcnauntcn Fostmark, der No 9 genm a rk u nd d e r Ko b l e 11 -_ mark. geführt. Ick) darf aber gegenüber diesem BestrebM, Roggen oder Kohle als alleinixxe Wcrtmesser hinznstellen, Was natürlich noch immer besser wäre als die Papiermark, auf folgs11§ch hinweisen. Es ist bei uns so gckormmcn, daß„ jed-xs einzelne Produkt nicht nur entsprechend der Geldentmcrtnng tcuerex geWorden. sondern seinen eigenen Weg gegangen ist. Wenn ich nur von landwsttschaftlichen Produkten spreche, fo erhält nach einer mir gewordenen Uebersicht vom Anfang dieses Jahres der Kartoffelbancr für seine Kartoffeln ungefähr das 200- bis Z00fache des Friedcn-Zprciscs, der Viehhalter für sein Tier etWa das 500- bis 800 fache. der Gctreidcbauer für sein Getreide das 1800 fache und für sein Stroh das 6000 fache, der Wiesenbesiver für sein Heu ungefähr das 2200 fache, der Wald- besitzer für Holz et1va das 6000- bis 8000fache. Also der Preis dieser Produkte, die 11311: zu unserem Leben unumgänglich not- Wendig haben, schWankt zwischen etwa dem 200- bis 8000 fachen

Friedenspreises. Das sind lediglich Produkte der Landwirt- schaft. Nun die verschiedenen Produkte der Industrie! Stellen" Sie sich die Preise beim Groß- und Kleinhandel vor, gehen Sie in das Baugenxerbe, das TranSportWesen usw., so Werden Sie“ überall finden, daß sekbstberständlich die Geldentwertung War eine außerordentliche Rolle bei_ diesén Preisen spielt, daß "man aber doch eine" feste Relation, ein festes Verhältnis zwischen“ diesen Produkten nur sehr schwer und1ehr selten findet und daß eigentlich jedes einzelne Produkt, ich möchte sagen, für sich eine eigene Preis- politik eingeschlagen hat. Wenn das so ist, dann, glaube ich, fehlen vorläufig noch a-Ue Vo-rausseßungen. die noüveti-dig 11110. um zu einer Wirklichen Stabilisierung der Mark zu kommen. Nach meiner Auffassung kommt 'das game Elend ja nicht von inneren Verhältnissen, es kommt von den außeren Verhältnissen, vom vex- lorenen Krieg," vor allen Dingen vom Friedensvertrag vön' Vek- sailles. vom Londoner Ultimatum usw. (Sehr richtig!_ rechts.) Es Est ganz natürlich, daß infolgé dieser Vekhältuisse schließlich die Wirtschaft bei uns in der Weise gel1'tten hat, wie wir das tatv sächlicb'selxn. Andererseits "muß man abér doch sagen -- und ich meine, gerade der Landtag hätte die ?snfx'gbe, bier bineinzu- leuchten -, daß es leider Gottes noch eine Reihe von Personen unter unZZgi'bt, die nichts Schleunägeres zu tun haben, als aus dieser aÜgemeinen "Not," aus dieser allgemeinen Entbehrung Vor- teile zu ziehen, über die berechtigten Vorteile, die ihnen jeder bei der Geldenttvernmg zugesteht. Weit hinauszugehen. "(„Sehr richtig!) Ich Weiß, daß es sehrjch11 *:. dagegen 61111051 zu tim. ich Weiß. daß zum großen Teile noch 19 drakonische Strafvor- schriften auf" dem Papier stehen; darüber kann kein Zjveifel sein. Aber ich bin doch der Ansicht, Wenn Wir jeßt in der Zukunft nicht' nur in den _alt- und neubeseßten Gebieten, sondern infolge der dort Vorgébenden Wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auch im unbeseßten Deutschland voraUSFichtlich Von aaen unseren Volks-

genossen in _bezug auf Ernährung, Leben und aUes Mögliche Ent-

behrungen verlangen müssen, wie wir sie biSHer niemals gekannt

haben, daß es dann eine. Verkündigung an der' Allgemeinheit ist. „

Wenn einzelne diese allgemeine Not noch "immer dazu benußen,_ um über das, ,Was ihnen infolge der Geldennvertung zWeifellos zusteht und zugebiüigt Werden muß, hinauSzugehen oder zum Teil ganz exorbitajtte, in' d€n1._Wähxungsverfa11 gar nicht berechtigte Preise zusorde'rn. (Sehr richtig! - Abg. Heilmann: Wer sagt daS? _- leg. Weißermel: Ich!) Ich glaube, daß der Versuch, der ja Wiederholt gemacht Warden ist, aus dem Verfall unserer Währung rein vom währungSLecbnischen, „wm finanziellen Stand- punkt aus herauszukommen. unter allen Umständen scheitern muß, Weil er absolut ein Versuch mit untauglichen Mitteln ist. Ich- darf darauf himveisen, daß auch al! die Gutachten, die „damals hier in, Berlin von den Neutralen, von den verschiedensten Sach.- verständigen, den ersten Sachverständigen der vérschiedensten Länder erstattet Worden sind, immer wieder darauf hinauslaufen: zunächst muß einmal feststehen, Was eigentlich Deutschland für Leistungen aufzubringen hat. Erst. Wenn das feststeht, erst, Wenn das, was Deutschland aufzubringen bat. entsprechend der Leistungs-

fähi'gkett Deutschlands in einer festen Summe feststeht, so daß der ,

Deutsche überhaupt übersehen kann,. wieviel er aufzubringen hat. und Wofür er arbeitet, erst dann kann die Frage einer Stabilisie-

rung der Mark, einer Besserung, "einer Hebung der deutschen Wirt- ' schaft überhaupt in Frage gezogen Werden. Solange das nicht)

der Fall ist - darin stimmen alle “Sachverständigen überein --, fehlt jede Möglichkeit für eine Stabilisierung der Mark, für eine Aenderung all des wirtschaftlichen Elends, in dem wir uns zur- zeit befinden. *

Meine Damen und Herren», ich darf vielleicht noch kurz, Weil das ja in einem Zusammenhang auch mit unsern preußischén VerhäTtnissen steht, auf die Zusammenhänge zwischen der Wirt- schaft im Reich und der unsrigen eingehen. Ich darf kurz darauf ht-njve-iscn, Welche Bewertung in Einnahmen und Ausgaben unserm Staat6haushalt zukommt. Wie sie sich gegenüber der Geld- entrvertung in der Wirtschaft und bei den Reichsfinanzen stem. Im vorigen Jahre habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Geldenttvertung eigentlich automatisch an das Londonkr Ultimatum anschloß, Wie [16 *sich daran anschloß, als man erkannte, daß es un- möglich sei. damals Wenckgstens unmöglich sei und nicht die Absicht bestand, Mutschland Wirklich zu helfen, um aus seinem Elend herauszukommen. Unmittelbar Während des erstcn Drit'tels des „Jahres 1921 hat die Zunahme der schWebenden Schuld des Reiches nur MM 20 Milliatéden betragen, nämlich von 152 auf 172 Milliarden. Nm!) dem Londoner Ultimatum in den folgendkn beiden Dritteln des Jahres betrug ske nicht das Doppeln et1va, sondern das Vierfache. nämlich gegen 80 Milliarden,'so daß das Reich damals mit einer schwebenden Schuld von rund 267 Milliarden in das neue Jahr eintra-t. Nun hat in einer ganz interessamen Parallele zu diesem Währungsverfall nach dem Londoner Ultimatum der Fortschritt der Geldentw-ertung nach dem Scheitern der Pariser Bankierkonferenz gestanden. Man kann das ziomlick) genou 11crx'olgcn. (Zuruf T-ei den Kommunisten.) Der Mißerfolg dcr ParZser Bankierkonferenz hai schließlich in der zweiten Hälfte des Jahres eine Vermehrung der schwebenden Schuld des Reiches ins Ungemeffene zur Folge gehabt. Sie erhöhte 1111) in der zweiten Hälfte des Jahres von knapp 300 Milliarden auf fast 1500 Milliavden (hört, hörjk), überschritt damit, w-Je usu-

*" 7! “.*. , K: * ,K .*Y'Wchu-“J'L 1. lich der Herr Re1chsbankpräsiden1 Haven'ßekn ganz richtig zem“

Zahlen. die Wir sonst eigentlich nur bei sehr entfernten

Von über einer Billion. von 17: Billion, und, meine Herren d also, sie erhöhte sich um das nahezu 5fache ' “13- Nun aber. was dabei mmdestens.ebenso ÜUUssand, 11 6561110 traurig ist. da:; ist«*daZ, w:) nun die diskontierben Schl“! anweisungen, die die Re'rché-Tbank aufnahm, um das Geld für d;!“ ungeheuren Summen möglichst zu erhalten. eigentlich blieben, .J.!“ Reichsbank bringt bekannrxich neben der Staatsbank d.. „M 111 diskontiert-en Schaßanweisungen, ReichsanWeisungen , Verkehr, sucht sie los zu Werden, um von anderer Seite da?, 111 dafür zu bekommen. Nun besteht ein ganz auffälliges Mißvex. hältnis zwischen der Angabe dipser Schatzmechsel und der Ab; nahme im freien Verkehr. Währewd im Jahre 1920 die Reich§batch noch elkoa % der insgesamt ausgegebenen Schawvechsel auf dem offenen Markt unterbringen konnve, d. 1). Geld dafür bekam, [“

. ist ihr das 1921 nur noch zum fünften Teil geluwgen. Immerhin

War noch zu Beginn 1922 die Hälfte aller überhaupt" bis dahin angchbLn-en Schoßan1veisungen im öffentlichen Verkehr, 91111] aber sey: eine geradezu katastrophale Aenderung ein, die ich Ihrer lebhgfren- Aufmerksamkeit empfehle. Seitdem ist namentlich WWU um in der zweiten Hälfte von 1922 ein Rückstwm diese,; S

_anrveisungen zur Reichsbzank erfolgt, der schließlich damit endete ,

daß beim "Absch1uß des Jahres 1922 von diejen vorhanDenen 1500 Milliarden nur noch 800 Milliarden im öffenetlichn Verkehr blieben, Während dße übrigen rund 1200 Milliarden inx Pökwseuillq der Reichsbank maren.“ Das heißt zu Deutsch: die Reichsbank hat von den 1500 MiUiarden nnr 800 MiÜiarden im Wege des Kredits auf dem offenen Markt decken können, während sie für die restieren. den 1200 Milliarden.,da das Geld gebraucht wurde. ei11fach dj; Notenpresse in Ankpruch genommen hat. Das bedeutet näch den von mir gegebenen Zahlen, daß Während des ganzen vorigen 395er der Stand der .diskontjertxxn Schayanweisungen, 11111 die Reichsbank hat unterbringen können, sich auf der Höhe schaltéa hat, die zu Anfang des Jahres bestand. Das sind Zustände, 11, natürlich für das Reich, für die Gemeinden und für uns zu den eknstesten Bexrachtungen führen und dk zeigen, daß es nur dem Reöcb mögT-iä) ist, vermöge der Notenpresse seine noWenDigsten Aus-gaben zu decken, Zustände, die infolge der immer Weixte'reu 2111111111111an der Inflation zu einer immer größeren EntWertung unseres «[des-führen,." Das sind Zustände, bei denen, glaube ich, die_ Mahnung "berechtigt erscheint. die ich mir érlgubt habe ck Anfange meiner Ausfiihrungen an das Haus zu richten, daß 111: im Venmßtsein des ungeheuren“ .fi'nanzieUen Ernstes unsrer Lage

'auch in Preußen mit (717513th Spaxsamkeit an (1112 Außgaben 11111

angehen müssen. _ „ ., Das sind Ausstchten auf die Zukunft, die sehr ernst und trübe

Fsiüd._und ich darf noch einmal Wie im Anfang darauf hinkveiséwx daß der Landtag, Was er im aUgemeinen nicht tut -. die Kennt-

nis der Finanzen und ihre Beurteilung wird *auch ün'Landta'g' und qllen parlamentarischen Körperschaften“ im allgemeinen einem kleinen Kreis von Personen überlassen, die einen mehr oder Weniger großen Einfluß haben -- auch_die finanziellen Gesichtspunkte 511 111111611 Beschlußfassungen,berücksichtigt. die Sie nach" meinér Auf- fassung und, nach Auffqsstmg Her" St_aaxsregiérung “haben. "'Es

“„nußt „„nichts, Wenn Sie die' schötistej!" Beschlüsse fass'e11,_abe7 „be'm

Fä1mnzm1n-istcr'm'cht-sagen können, wie „erdas. Geld beschaffen 1911: dénn" "dadurch. daß Sie in § 2 schreiben: der Finanzministerwird

"ermächtigt, eine" Anleihe aufzunehmen, damit habe ich noch nicht . eins einzige Mark. _ Wenn Sie also so_,freundlich sind, "derartig:

Besthxüffe zu fassen, dann haben Sie nicht nur die Güte. im “Z!

".diese' Ermächtigung für den Finanzminister *hineinzuschxeibeu,

sondern _dann haben Sie die Güte, dem Finanzminister zu jage'n. Wie er einen derartigen Beschluß in die Tat umseßen soll.

So darf ich schließen, daß ich Sie bitte. bei alLen Ihren Be- schlüssen diese überaus ernste finanzielle Lage, in det wir 1111 in Deutschland befinden. immer in den Vordergrund zu stellst; sie muß mindestens ebenso berücksichtigt Werden wie alle Ihre sachlixhen Erwägungen,“ Weil schließlich doch alles, Was Sieayl jvirtschaftli'chem und kultureUem Gebiéie erstreben. doch davon ab- hängt, daß die finanzielle Leistungßfähigkeit des Staates allmählickp so gestärkt wird. daß wir" in der Lage, sind, aUe diese schönen, auth 'von 'mit sehr gewünschten Aufgaben'dauernd zu erfüllen. (Bravo11

Y.-

Parlameütärisäxé Nachrichten.

Haushaltungsausschuß de_s Reichsta e_l qugestern mit den neuen Etatsvexhandlungen &" dn_s Jahr 1928 be nnen. Vorher Wurde nach' kurzer W“ 1511 ton no der 10. achtrag zum Reichshqusbülts“ p an 19 2 erledigt. 11 diesem Nachtragsetat'W1rd.quch zur Sichern der Volkserwä rung ein Betrag von 1500 MUMM." ur Ve ügung gestellt. Hierzu erklärte ein Vertreter, d" eichSernährungsministerium. wie das NachrtchZW büro des Verxins deutscher Zeitungswerleger berichtet, daß MF" Betrag. der für die Erhöhung der Kredite der ReichsgetrevTW' angefordert Wurden ist. sich aUßer durch die weiter fortschreztende Envvertung dcr Mavk da-durck) "erklärt, da? nebxn dex EPM: mäßiger Restmengen für das laufende Wirt chaftsxahr dre WF“ zierung des Einkaufs eines Teils der Uebergangsreserve eret jest ermöglicht Werden solle. Weiter bemerkte der Vertrcxer 1 Reichanahrungsministeriums, ,daß die Brutveriorgung 197,1“; deutschexVolk durch die Reichsgetreidestelle bis Anfang 911711111 Jahres nach menschlichem Ermessen vollkommen gestré-ert 1:1: 1- . Vor BMin-n der EtatZderhanOLun en für 1923 wzes del" Vo stßenve, Abxieokdneter Heilma nn (Mz.), daran) m- daß m"; enHlich das (angerstrebte Ziel erreicht Worden sei. dre tatsWhgnd, lungen so rechtzeitig i'm- ahre eröffnen zu könne„n, daß„dek LMM lichsten Etats-bevatung genügend Spielraum gemahrt wurde. Le en sei man nov der Pimkklicbkeit des Beginns der Edytsberatngor, dem tatsächlichen Wunsche nach einer genauen Uebersrcbt Un?) » a-ussicht aUer Ju veranschlagenden Aus-g-abcn unk; Emnab'kxenübn Etats ferner (: 1 je, derm, wie auch sclxon ,derRenFrat anvgefn 11 habe, seien in dem Etat 1923 war die AusKaben ur Besokdlk1* nach Maßgabe der BUY: vevanschla t. die vom 1. Nopembel'i' Ex- ah zu zahlen Waren. _rücksicl)ti1xt?eien also noch WM 9 ?M- höhungen der Bezüge, diesvom 16. Noyember' 1922 ab 11119 MEP h§_n zugestanden Werden mußten. Ferner sei exn Tk!1 RÖM- hohungen der Einnahmen [md Aqua'ben noch n1chl 1)?thme die sick) aus der neueWkngs vovgenommenen und 11111) WBZMFÜ-yre! den Stci erung der Po1't-, Telegrapven- uno FernspkeäWeMchß und' der, isen-bahntarife ergeben muß. Endlich kotznten dFcksiCbW' übermeisungen an Länder imd Gemejnxden noc!) mcbt ber„u ." B„ Werden, die für den Fall vorzunehmen rein*n*er-3en. daßIY'kx tracht kommenden Vorschriften der quelZe zum Landevlksun , Gesev-eE-kraft evlan-gen Werden. Be ugltcl der Anordnu Jfax"

Reitzetéo'lae der zu behandelxwew ei nen mts kbiua Red"“

* )

. i * zu hören gewöhnt sind. (Sehr richtig!) Sie erreichbe ein? YYY

macoung vom 26. Januar klar herborgehoben.

"?exgicßen vollständig zu vermeiden.

196191 '

Vereinbaruu en mit denz stellvertretenden Vorfißenden des FYseckx-skes, „' Ök- Pa ntucke (Dem.), und dem VorsiYenden „. Sparxonmm ion. Abg. tucklen (Soz.) vor. was der Aus-

billvake- .

WßMz der allgexnetxten Etatheratun-g steUte der Abg. Mü [ ler- ranken (Soz) dte [ormltche Anfrage an die Reichsregierung, wie ße“ “ck 311 den Vorgangen m Bohem_stelle. Dre dort tn Kraft 2- «ebene Ausnghmeverordnynßdelwbe st.. nach dem Ablauf der Er- eignjffe ledigltch gx en sozta nzokratt che_1111d kommunistische De-

nstratiomxn gert tet, d1e natwnalsozmltkttschen VeranstalkunF-n aber mxberUhkk ge affen. „Insbesondere ra te Redner. ob das Gerücht wqhx set, Was d1e Umschwen'kuxtg, r bayerischen Re- ierungspoxtttk YYunften der nattonalsoztal1§lt1schen Veranstaltungen Larallf znruxkzuézt ren sei. daß General v._ sow, der “Führer der Reichswchr m ayarn, entsprechend auf ste emgetvirkt 11656 Be- züglich der an*gebltchen Werbungen, _durch-cren Ankündigungen unter Mjßhxaych des; Namens der Retrlzsregwrun-g eine große . ahl junch“ Leute 1rregefuhrt Warden set, musse noch mehr Von der ie- gierung dex _Taxbestand _kYargestelltPerden. da es sich hier offenbar um die Tärxgxext franzostsxher Sptßxl Handelt, denen blutige Y- sammenskdße 1m Ruhrgeb1e__t sehr erfmmscht seien. - Abg. . 2361)?le (_Bayer. _V.) erklarte das BcrhalM: der bayerischen Re- .«ung danut, daß ste bestrebt War, xedcm Versu der Ungcseßliclx- Zeit entgeSénxzutrLtLU' und dée aufgor“ ; pokiréscw Stimmung zu beschwjchtxgem Zvas thr auch 9131111113611 161. Die Feststellung des Tatbestandes et ahß111vartcn._ Von 61116111 Umfall oder einer Ein- jxjgkc'rt der. (1 er: chen Regrerung konne nicht gesprochcsn 111219911. “e einmal 111 kassen versammelten Hixler-Anhänger in eine be- schränkte-Zahl efckxlossener Versammlungen zu verWeisenÉei ivohl als poliUscbe aßregel zum Zjvexxe der Beruhigung und 5) ufrecht- erhaltll119,der Ordnung zu erklaren und daher zu billigen, - Reichsmimster Hes Innexn Dr. Oos er erklärte, das; die Reichs- Wiexzxng z_urzett_.noch mch_t 111.1 Bcsiß amtlicher Berichte über die Vorgänge_m Munxhen Let, 'stch deshakb auch nicht abschließend äußern konne. Dre,we 1211111th Bedeutung deZ'Vcrhalten-Z der. bayerischen Landesre terung lage Wohl darin, daß man in Bavern

von der „augen licklichen Gefähr11ch1eit der National- sozialistey überzeugt 11119 der _Mcinung ewefcn lei. da rn der gegenwürttgen Zett des äU eren feind-

ß .

[ichen Dxuckes _ mnerpolinschc ?anein-ander 6131111 211 Von solcher Scßarfe um allen Mitteln politischer Tsaktikgvermieden wckden mußten. AUTLgab-e" des AuZnaszezustaudes solTe doch nicht fein, unter allen mstcznden blutige Zusammenstöße herbei- zuführen, sqndertz solche 1111 Gegßnteil nach Möglichkett zu ver- meidey. _Dtes se1 doxh gelungen, mdem die Hit1ersche Partei ihre ursprunglwh beabsibttgten sckzar'fen Maßnahmen cks1chr Weit mäßigen uno mckdernu myßte. _„Bezuglt? der angebli en Freiwilligen- 1191611119611 fur d1_e RetchZWebr uhrte der Minister aus, daß die Rejchsregxcrungmcht daran denke. die Réichsjvehr über den _etats- mäßxgex. Sftand "1'11chvke1r1n-ZFLFMJ FUF Poxitik deir Reichsregierung gen 0 ranot -eg1 e naion tüe au 1 tes 1ech1,_ lehne “aße: entschieden'jepe AnWendYusch f hr gu

Ju pxesem Zusammxnhang Warnke der “Minitex vor 'edem e- waltrqcn Voxgehen nx), Ruhrgebiet," das die deutschen nteresen mzx [Zart gefahrden_ konne. __ Abg. Dr. Helfferich D. Nat.) 1111110010, daß, zu emer„Zett_ Wo der äußere Feind das deutsche Vaterland mrt WaffengeWat bedrlücke. jeder übexflüsfige Streit 1111 311111111 zu [ckWe1gen habe. Erfordernisse des An enblicks [eien 119115 Wahrung der Staatsaittorität und schärfste isziplin des d9111chcn „Volkes. Dteübayerischen Vorgänge seien zunächt noch 111.71 genugend aufgekxart, um zum Mittelpunkt einer olemik. ge111acht Werden .zu ,konnen. _Jm übrigen verlange er leicbes

Maß für alle; Wenn man "Maßnahmen ge en die National :) ialen mit solchem Nachdruck fordere. wie dies eitens der Sozial'kéemo-

kraten ges ebe, daxm gehe es _erst recht nicht an, die schamlose Hetze der ommumsteu gegen dte"nationale Einheit gewähren zu 11111611. - „Staatskat Dr. v._N_ußlein, "Vertreter der baye- 91111211 Regxerung; ;Z-utzer- Erklärung des Herrn Reichsministeés 201290013 tl)_m dre hahertsche LluZnahmeberfÜgung'xioch nicht mit-

93911111. wvrden sei möchte i daran inWeien * ' - 5571111119111 vollem: W ck f b s ' daß d1e Ver

““I"-- 8111111615 1923 .vexöffentlicht ist.' Sie wird Natürlich der

v'rtlaut im „Bayerischen StaatZanzeigér““Von.t'

R90“ 111-[LULU auch no „offiziell mitgeteilt Werden. m iibrigen 111111619 1:1) mi -den AUS uhrungendes Herrn Reichsm1nisters und dx». Abg. Dr. Bleyerxe gnsclließen, daß esheute m diesem Aus- [xmxsse noch kaum moglich (ein wird. über. die Angelo enheit ab- _1chl„1eß5end“ zu verhandeln, a die nötékgen sachlichen gUnterlcxgen 111-'t getzugend bekannt find. Der Zwe , den die bayeriscke Regie- rung mtt threm Vorgehen erreichen wollte, ist in ihrer Bekannt- _ . Und es it do ganzngmß mehr zu, vexkennen, daß sie diesen ZWeck tatsächlis vocZ 31191011 lxat. Es ist tljr durch :yr energisches und umsicstigeß 00196111 gelungen. gllep Gefahren, die aus der Sachlage er- Wchsen konnten, tatsachltch vorzubeu en XW Unruhen und Blut- _ _ er rfol ist als ewi au HM" der*bay„er1schet_1 Re terung ge1oesen. Hie hiesr Zefalßenetx Reußernngen ubez' eme lamage oder SchWäche der haheris'chen eg1crung muß 11:1) deshalb zurückWeifen. Eine doppelte Rechts- Fyißendyng gegenuber den Sozialisten und dén Nationalsozialisten mstchtltch des Verbots der Versammlungen liegt gleichfalls nicht

'ka das Verbot War offenbar von Anfang an ein, allgemeines

;md richtete [ich nicht allein _gegen die Sozialisten; auf Grund 56- ö?nldxrer Verqandlungext schemen lediglich nachträglich ver chi'edene relchterungen bewtll1gt Warden zu sein. Ich muß deszalb die

gegen die bayerische Re ierUn eri tet n l ' " ' ' ]“,W'g-Dr. P“ ck"] 9 9 ck 2 Lngrtffe zuruck1ve1sen. nc*"Wzklstand 111 München erst aufzuheben, Wenn sicö übersehen

e (Dem.)bielt es für richtig den Aus-

chssc ob die Gefahr, die in der nanonalistische ' '

.- , „_ _ n Verve un (16 e FYÜFUW vyruber sei. Mgn sollte" namentlich auf 'diegGengekZer, 111 nden. Wte war,es moglxch, daß Minister SchWeyer sich an einer ;,„bkzlxgebung gememsam mtr Hitler beteiligte? - Abg. Graef- z-cUZMgeu (D. Nat.) brachte zur ,;Sprache, daß die thüringische Jahqnterung den Axksnabmezustaqd uber die Stadt Gera verhängt 11" ck11th er_suchte d_en Mimster des Innern, beim Reichs- 51.5.L"*,5.""n dte soforttge Aufhebung dieser Maßregel herbei- 171110911 allgemeinen Etat fra te nunmehr der 1121117 Schretöxr (Zentr.), wo die ngelegcnheiten des 10111- 1216?th (8651th verWaltungsrechtlich behandelt werden WZ,"- 4-99 121, n1cht bxoß preußische, sondern auch Rei s- wZZÜ»Z*s§ge-nhelt' Dte Federfuhrring gebuhre eigentlich dem Rei 6- k):_1_)*1[er111m des Jnnxrn. Besonders schwierig sei die La e der 37;*;-_:16§?_u11,d der kartxativen Anstalten im neu besetzten Hebiet. 914.9... ttte1lungen seten in Bottrop zurzeit 20 000 Schulkinder 2151? der Besetzung vom „Schulbesuch ferngehalten. - Abg. dw„',__;_*yéé__()_aß (D. Vp.) hermes auf die rücksichtslose Bedrückung 11*-*]-.chÜ.**'“7.*M Presse 1111 YeseßtennGebiet durch die Franzosen. Ihr WB-»é_*;,1«1_1e11111tet; franzo]ch. gefarbte Berichte zu veröffentlichen. .sz-YZUU fte stch naturbcherrveise Weigerten, würden die be- 1701112119147" «ZMUYLZM verboten und die Redakteure gnadenlos mit erijtha1wge1vxeen. _ Re1ch§minister deannern Dr. Oes er im „,L e, dqß d1e_ Sache zunachst noch zu sehr in Fluß sei, so daß

..11cxenbl1ck mtt genauen aUgemeinen Instruktionen noch nicht

9901116021 werden könne. GlücklicherWeise' könne man aber auch '

Mf dlz? Imttanve der in Zxage kommenden Beamtenschat bauen. daß 10? Frage 2": E11 chadtgung kommend, erklärte, der inister, bleibe, 91" gxschadtgte eamte tm _Fortbezug : seiner Amtsbezüge WM? "Z? ibm außerdem auch jeder erl1ttene Schaden erseyt Stellen 11 dex Grenze des besetzten Gebietes sollen bestimmte 'at an MKSMesen Werden. sich der AUdewiesenen mit Rat und 1chlaqn zlllnel)men. “Durch besondere Bestimmungen Werde die Be- el-He ?))Me von Wohnungen im unbesetzten Gebiet e*rfolgen, auf __ S tTLlungW1esenen in erster Reibe ein Anrecht baben würden. Din e„auf:.sekretar Dr. Ha m m Wies ebenfans darau; hin, daß die käch?t 111311) 'zu sehr m lebendigem Fluß seien. Organi iert könne zu-

nur 0121119610019 an das Werden, WasjeWeils von Tag zu.

von Geivalt ab. _

_Dcittéln gemeinjam von den Arbeit ebern und

Tag an" Vedürfniffen an die Re1ch9regierung herantrcts, 11111 durck) m_ge Fnhlung all-Zr beteiligton Ressorts des Reiches 11111) dcr L “nder, 11112 ste dnrch re elm- ßige Besprechungen gcw-ahrlsistet Werds, 96- fur zu sorgen.. 13 alle Bedürfnixse und Anregungen des ver- keWaltigten unx) beseßten Gebiets ofort bekmndclt und der" Ent- cheidung zuaefubrt Werden.

.Di-e Etats des Reichspräsidenten sowie des Retchskanzlers und der Reichskanzlei 10111961151616117 yvnelgroß'e Tebattx angenommen. Zum Etat des Reichs- 1ust1r§xxm1111ster1ums begründete bezüglich des Reichsgerichts AYL- «;. VeYerle (Bayer. V) eine yon allen Parteien unter- stnßte antjchlwßun, ' zugunsten des 891119611 Gerichtsslwfcs des Reubcs 1110 dem 161, die Reiche§reaierung möge mit 0111111101: Besch-lemngung auf ejne organisatorische und finanziell? Hebung dx): StellYng-NZ RetchsZ§rtchts hinarbeiten. damit da-Zsclbk als Yöäxster (HYrmU-Ziwf der epublik die seiner Würde entspreck'pknde außere letung erlange. Nach Wei_teren Ausführungen der Abgg. M.MadhrUck) (Soz.), M.Mixeßer (DVM. Dr. Düringer (D. N91). 1018 Dr. Levi (Soz.), sorvie einer Erwiderung des Rxxckxsjustrzmm1sters Dr. Heinze in allgemein zustimmcndkm Smne Wurde dte Entsxbließung angenommen. Ferner wurde eine Enüchlfeßung des Abg. Gra ef-Thüringkn (D. Rat.) an-

.gen-nmmyn. die mit größter Vesch1eunigung die Voxlegung eines

Gsseßentxxurßé» 1160711110 dur?!) 106101211 die Znständigkoit der 21n116gertchte 111 Ztvtlsaclzen mit der GeldentWertnng einjgernmßen 111 Emklang gebracht Werden soll. Hierauf Vertagkc sick) dsr Aus- schuß auf heute.

__ O_er Fina'nzpolitische Aussthuß des vor- lquf1gcn'Re1c1)swirtschaftsrats nahm die Leitsätze RMZ ArbeUZauZsÖuffes über die RennWettsteucr im

obmen de_r Novelle zum LandesstMergeseß an. Danach kann bci der steuerltchen Belastung der Totalisatorumsäße über die im -R_cnantt- ux1d Lotteme-Gesetz festgcfeßte Quote Von “16% Prozent 16111er0112?- hmgngcgangen Werden. Auch die BuchmacbernIetten Werden 21116 hobexe als die im Gesey Vor eschriebene Belastung 11011. 10 ProÉnt Zucht ertragen können. Der ?)en RenanttVereinen z11111eße119e ntexl an der Renntvettsteuer ist zur 1r“fctznng von chnprxtsep ,beftnnmt, und' 131616 Preise können 7...“ .Oesen'tlickyen mxx 617,5 dteser EinabmequeUe bestrittsn Werden. Die Rsnnprcise 1111117611 dex Geldenthextung einigermaßen angepaßt Werden, Wenn ße 1hren Zjveck' erfullep sollen. Die Totalisatorumsäxze sind nicht 111 demselben Maße nne did. Unkosten gestiegen, 11111) das Steuer- aufkmnmen aus d_en Buchmacherlvettcn läßt sich 1101!) nicht über- 1617011. Es erschemt daher erforderlich. daß die" Länder chk Dr11tel _des ihnen zufallenden Steuerbetrages (statt 5161761: ein Dr1ttel) zu ZWecken der Pferdezucht verwenden. '

'Der Ausschuß setzte dann seine Beratung des 0567671116 1152“: die Veruck tchtigung der Geldcntwertung in“ den Sten .e-“cg_ e eYen fort und nahm die Bestimmungen an, Wo- nacY tells 111 gryßerem Umfange als bisher Vorauszahlungén ein- gefuhrt, WK 012 Strgfzahlungen neu ge'regelt werden.. Zu den neuen Vestnnnxnngen uberdie Umsatzsteuer, die Vorauszahlun en als_,Stßuererklaruxtgen, im Sinne der Abgabknordnung und 2th- schlage auf die "ruckständigen, VEU" gc 191-1203" “***" Ker Aus- schuß einxn Erganzungsay'trag an, demzufolge o». .;111anzministcr mttuZustnnmu'ng 565 Re1ch6rats bestimmen kann, daß diese Auf- sclxxage durchzetyerlzge Aenderung der Sätze der Geldcntjvertnng mogltchft vollstgndtg angepaßt Werden. Einstimmig ebilligt Wurden die Pesttmmungen, die Xlr Förderung des KleinWo nungs- baues neu 111 dem-§ 59 des inkommensteuergcseßes eingefiihrt Werden YUM'S _