'Die schwarzen Lisien des

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(Sihluß'aus der Ersten Beilage.)

es ( en nicht nabe aelegt würde zu geben, und fie nicht ihre LOYegnc-s:isati-Z'r:1 aufgeben müßten, fo wüxden,fie gern bleiben. Wir haben heute noch Zechenverwaltungen, dre dre in den Zscbenbäufetn wohnenden Arbeiterfamilien zwingen, mindestens drei Kostgänger aufzunehmen. Man kann es den Familien nicbt vsrdenken, wenn fie .von diesen aus der Fremde berbeigeschlevpten Leuten, die |! nicht einmal ordentlick; versteben, nichts wissen onen. Unter solehen Umständen muß man den Arbeitern vorhalten, daß fie Wohlfahrts- sklaven find. Wie kann der Staatssekretär nach der Vorbesprechung, die er selbst erwähnte, immer noch daran festhalten, die Arbeiter wüßten, daß fie auf den schwarzen Listen stehen? Die Listen werden o geheim gehalten, daß wir nur dur Vertrauensbruch olche erhalten Haben. Die Buchbinder, die Drucker und Maschinenmeister wurden enilassen, oder es wurde ihnen mit Entlaßung gedroht, weil man glaubte, fie blinken uns Listen zugeteckt. Nicht nur in Westfalen wurden fie vollstandig gebekm gebalxen, sondern auch im Kaligebiet, in Oberschlesien, in Niederschlesien, tn Sachsen. Dort hat man uns nur noch keine zugesteckt. Die Zechenverwaltungen

v: , d m Arbeiter solle der Grund mitgeteilt werden,

MTW rsleothefndereschwarzeÄ1LiListbe bsteht. chIFeiYnZ§gisMßvaxW en an n

Verspreéhen aebalten wird. r :- traktbrücbige Arbeiter auf die

d “ ni t nur kon YZLFrezie-Yn LTZLLenÉen-Émencb werden. Der Staatssekretär meinte, ntereffenvertretungen haben, die sich untereinander

wir müßten I

, 0 dem wir Kampfeöorganisationen find, stehen wir FYFYTWTZ Hnnßdpunkt, daß wir mit den Arbeitgebern Tarife ab- schließen uns mit ihnen aussprechen und so Differenzen aus- glei er:.“ Es liegt nicht an uns, wenn keine VerständigunS xrreicbt wird, sondern ledialick) an der Hartberzkgkeit der Ar eltgeber. Vor 10 oder 12 Jahren hat der Kaiser dns Wort aus.]esproäpen: Schwere Zuchthausstrafe dem, der Arbeitswtüige von der Arbeit ab- ält. Damals hatte man nur die Arbeiter im Auge; seitdem aber

[7 „ di A bit eberverbände das Aussperrungsjystem eingefuhrt haben uned Fase gscßwnrze Listensystem allgemem handhaben, nicht allein in der Bergwerks-, sondern auch m der Holz- und Textilindustrie, hören wir in den gut bürgerlickven, gut monarchtsch gefinnten

n en yon dem Kaljerwort nichts mehr. Die KampfeSorganisation ZM" ei den Arbeitgebern viel rücksichtsloser außgrnußt als bei beitern. Neuerdings richtet sie steh auch gegen die Beamten. Trotzdem die Beamtenverbände reine Interessenvertretungen find, wie sie der Staatssekretär doch wünscht, sehen nur, daß die Athert- geber nicht dulden, wenn ein Beamter fich organisiert, und daß sie auf das ri orosesie gegen ihn vorgeben. In dem Augsburger Erlaß ist ausdrückicb erwähnt, daß auch der Deutscbnationale Handlung?- gebilfenverband in Hamburg, der Verein deutscher Kauflente in Verlm und der Verband deutscheri „F):ÉdklunnggelYch',ni inÉeithgt mixßemeYt

' MRM 11 raum aen 110 enuer € ist. Profeffor OM g sicb nicht nur die Arbeiter,

't 11 ab e eben, über das ' FZYIZMMY ediejeniZe?! wundern mßffkn, dxe auf dem Arbeitgeber- standpunkt sieben. Das Gutachten, tn dem er das schwarze Listen-

system beschönigt bat, wird auch von dem Organ der Hixsch-Dunckxr- i mit den Worten Verurteilt: „Man hat 714: nn schen BWM!" ter vieles gewöhnt, aber das ist ein starkes

eit on an YÉZKFF) ?vird sElten das Recht des Starken über den Sckpwacben zum Grundfos erhoben.“ Selbst die „Kölnische Zeitung" sagt, daß der

rb e vr Oertmann den Arbeit ebern in eigenartiger Weise bekspringt, YPf Faß man die Din (? so gnicbt ansehen kann. Das Arbeitgeber- organ, die ,Bergrhxrkßzektung', gibt aber, ganz offen zu, wie der rofeffor zu seinem Gutachten gekommen tft; er ist namlich zu einem Yegengutachten anfgefordett, als das System der schwarzen Listen als ein Verstoß gegen die guten Sitten bezeichnet worden war. sollen nach der Meinung des_ Zechenverbandes

wie „(;ck er Dr. Wagner weder gegen die guten Sitten noch gegen § 1,72 der GeWetbeordnung verswßen". Aber jeder Un- befangene muß doch zugeben, daß ein solchcs beimkuckiscbes SYtem un- bedingt gegen die guten Sitten verstoßxn muß. Es liggm atsachen vor wonach Mitglieder dss Bergarbetkcrvetbandes trois regelrechter ' tbrüchia auf die schwarze Liste kommen, bloß weil

1" k . YWWY MiikeYtbaal-en. Der_ Staatssekretar hat gemeint, anf,den schwarzen Listen-ftänden meist xunge Lxute. Auck: das_ftxmmt nubt. Von der schwarzen Liste mit _den 5187 Namen find uber 2000 von 21 bis 30 Jahren und 1500 uber 30 Jahre aslt; unter 18 Jahre alt find nur 600 Weiter ist die langfristige Kundigung an dem sog,

' ; namentlich in dem FaÜe, wo das Geyjnge YZRTFFngséuT-Zxd Abschluß kommt, ohne Verschulden des Arbetters, d 1: dann zu erbärmlkcbem Lohn no 6 Wochen weiter arbeiten Ji]! eEjn Arbeiter mußte wegen Krankheit „mehrere Monate zu Hause bleiben- er Wurde zu6Strafschichten verurtetlt und kam auf die schwarze Liste ane Üwag davon zu erabren. Als wir ihn nachher darauf “***-“"'- veranwenßt wir in 2116013160?7111112606" de “ er - JJaxiztxemPFZY d;3?g FZD?" Vergleichen, dc! fie sonst Verurteilt werden müßte! Es lng einfach ein Racheakt eines Beamten vor, der den Mann ruinieren wollte indem er ihn einstzcb auf die Fchwarzen Listen brackxte. Solcher unß ähnjjcher Fäüe konnte noch eme ganze Reihe angeführt werden. Jeßt wird sogar der Arbeiter, der den ZYWWFYMWZ Jitmacbt, Wegen KontraktbxuckyZWaÉ-sßchxkeaxcfhwxxbrlzx: ? geek ! 11 wenn di eute au Gesundheit abkcbrkn, wozu szee daLg (Heseß berech_iigt,x kommen sie auf die schwarze Liste. Die Byhaupjung, daß UZ Leute auf, der alten Zecke, von der fie fortgegangen sind, ]ederzeit wreder eingestellt würden, trifft auch keinxswxgg immer zu. ielfach gibt man den Arbeitern, die gekündigt haben, Um am 1. des Mounts auf ibrkr alten ArkeitssteUe zu sein, (ein," Urlaub zum Umzug und macht ihnen so dkeRückkehr unmöglich_ Daß kejnzMaßregelung wean Agitation füreine Organisation erfo!qt sei, hat der Staatsskkxetar zwar behauptet, aber das Gegenteil trifft zu; nicht wcgrn polittscher Organisationen, sondern wegen Agitation für die Organisakkow dk? die Beraberren für viel gefährlicher halten, Werden die Leute_ au_ 1: schwarzen Listen geseßt; als .Hauptagitator“, „wegen ungcbubrltchen BetragenS“ usw. kommen fie aus“ die schwarze List:. Auf einer Ltsfe stand zu lesÖn:i .Die Arxxit pc;ßteLks1r1k.t11icht*i; da x)?)nyem JuLii? s edne, wour er asu „ t «reiten , Yébeidear hätte zugGrunde geben müssen. „WF en Beleidigung UUd Bedrohung“ können die Leute nach dem Geßeß sofort enta en werden; das ist doch Strafe aenng, ka-balb kann noch mit ihnen an die schwakzen Listen? Und ßebt man s'lcb an, was das im einzelnen für Veleidiaungen waren, so muß man geradezu den Kopf schütteln. Zahlreich Und die Arbeiter troß regeltechter Kündignna auf e schwärzt! Liste gekommen, eben weil fie abgekehrx sind Ein Axbejjec wurde entlassen, weil er zu einer Versamtleunx, in der ich sprach, die Handzettel verxeijt hatte; das hatte genugt, ihn auf die schwarze Liste zu bringen. Die Organisatwncn s'md an dem Belegschafss- WWYFFM isléuld, kenn Ös FeZdZn dadurscb selbxt ?enachFiligxdnfnd Is A ; w man dem e Te euern, o, _mu or a em aür ITW? FWW M jW ÖMÉT'J“ LILLY TÜJTMYF", "Yw- “ er r ei er am a 111. u em Abkkbkscbein werden auch ncch geheime Zeichen gemacht, um d'" Arbeitern, die regelreckxt abgektbrt Und, das Fortkommen zu er- schwerenw Im Köniareick) Sachsen bestehen ähnliche Verein-

Zweit'e Beilage . _ zum Deutsrhen Ne'ichsanzeiger und Königlick) Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 30. Januar

1909.

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regelungen zu klagen. (Der Redner führt eine große Anzahl von solchen FäÜen an.) Dieselben Klagen kommen aus Oberschlesien. Bis jest hat sich noch kein Staatöanwalt gefunden, der gegen dieses System der fcbwarxen Listen eingeschtitten ware, aucb nicht in den Fällen, wo die Geteßesverleßung sonnenklar liegt. Ia, wenn es Arbeitgeber wären, dann wäre längst eingeschritten, dann hätte der Verrufsparagrapb seine Wirkung getan. Ia, sogar nach dem Aus- lande, nach Böhmen, hat man, yon Sachsen gemeldet, der betreffende Arbeiter habe an der Maifeter teilgenommen, er kommt auf die schwarzen Listen und darf in ganz Sachsen und Böhmen nicht in Arbeit genommen Werden. Und selbst die Staatsbchörden machen fich dieses Unfugs schuldig, führen anscheinend schwarze Listen und suchen Arbeitgeber zu zwingen, Arbeiter, die fich den Behörden mißliebig gemacht haben zu entlaffen. Am 25. De- zember, ein schönes Weibnachtögefcbcnk, wurde auf Drängen der Königlichen Eisenbabndirektlon eln Kutscher entlaffen. Wenn sogar ßskaliscbe Unternehmungen sich solche: Geseßes- überschreitung schuldig machén, dann ist es kein Wunder, wenn die privaten Unternehmer dasselbe_ tun. Die Grubenverwaltung in Kattowiß bat die Elektrizitatßwerke gezwungen, einen “Mann zu entlaffen, weil er el_nem Beamtenverein angehörte. Das Schwarze-Listen-Svstem wachst sick) gerczdezu zu einer Epidemie aus. Auf das Streikiecht können wir nicht verzichten, ohne dieses wäre das Koalitionßrecht ein Messer obne Heft und Klinge. Aber das System der schwarzen Listen ist ein Mißbrauch, der eseßlicb verboten werden muß. Das Boykottsystem der Arbeiter ist Fange nicht so schlimm, auch wenn es in riedenözeiten angewendet wird. Die schwarzen Listen verstoßen zweifel os gegen die guten Sitten. Wenn einmal der Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitern besteht, und er kann _ja nicht aus der Welt geschafft werden, kann muß er wenigstens mtl denxelben Waffen Ykämvft werden.

Abg. von Dirksen (Rp.): as Thema der schwarzen Listen ist zum ersten Male von dem Abg. Behrens in diesem Jahre in die Debatte ßeworfen worden. Er hat in einem Attikel uns den BMW für Miß-

rauch bei Aussparungen angeboxen, aber diesen Beweis gerichtlich nicht erbringen können. Es ist ckth nachgewiesen worden, daß seine Angaben über die schwarzen Listen tm Nubiravier nicht auf Wahrheit beruhten. Man sollte doch, auch einzelne Fäl]: nicht generalisieren. Nicht billigen kann ich aUerdtngs und empfinde es vom menschlichen Standpunkte ni t sympathisch, als Hätte, wenn noch drei Monate nach eendigung deo Ausstandcs die Zechenverwaltung gegen die Arbeiter mit Maßregelungen vorgebt. Ich glaube, die Frist könnte verkürzt werden. Im Kriegßzustande liegen aUer- dings die Verbältniffe anders. Die schwarzen Listen haben nur den Zweck, dem Kontraktbrucb entgegenzutreten. Der Zechen- verband “hat in zwei Rundschreiben Maßnahmen gekroffen, die ein sebr wesentliches Entgegenkommen zeigen. Von schikanösen Maß- regeln gegen die Arbeiter kann bier auf keinen Fal] die Rede sein. Aus politischen "und persönlichen Gründen werden Arbriter nicht auf die Liste gesetzt. Der Gegenbeweis ist ntcht geführt worden. Daß der Ton der nicht immer bochgebildeten Unterßeamjen auf den Gruben nichtimmer1u billigen ist, ist selbstverstandlick). Aber daraus kann man nicht schließen, daß diese Beamten die Arbeiter auf die schwarze Liste setzen. Der Abg. Hue hat gemeint, man könn: dem Arbeiter unmöglich zumuten, daß er in dasselbe Werk nach 6 Monaten zurückfebre; das ist eine 1uris1i1ch sonderbare

daß ein Angestellter obne Kündigung den Dienst verläßt, wenn es ihm so gefäat. Man hat nun über diese Frage Rechtsgutachten extrahiert; dem Gutachten, das der christliche Bergarbeiterverband extrahierte, ist das Gutachten des Professors Oertmaun gegen- über gesteÜt worden, der den Standpunkt der straffen Dißziplin vertritt. Die Grubenverwaltungen haben in der Tut das größte Interesse daran, fich einen Stamm alter erfahrener Arbeiter zu erhalten und gegen den Kontraktbrucb Vorsorge zu treffen. Eine Schifanierung der Arbeiter findet nicht statt, sondern es handelt sich um eine rechtlich motivierte Bestrafung von Kontraktbruch. Wenn es ficb aber nur um die Nieperschlagung und Verhinderung der Kontraktbcüch: handelt, so möge man das Uebel an der Wurzel faffen. In geradezu unverantwortlich“ Weise werden Leute von geringen moralisäpen Qualitäten unter Vetsyrecbungen nach dem Westen gelockt und auf diese Wetse die Landwirtvcbaft im Osten von Arbeitern entblößt. Wir hören von den Grubenbefißern, daß fie selbst lieber nicht mit diesem Albeilermaterial arbeiten würden. Da können wir anknüpfen an die Debatte, die wir kürzlich im Abgeordnetenhaus: über die Arbeitslosigkeit gehabt haben. Eine weitere Außgestaltung der „ArbLiTSnachweise könnte sehr wohl dazu beitragen, um die Flukjuation der Arbeiter zu verxingern. Es würde zu prüfen sein, ob das Reichslamt des Innern diese Frage zu lösen hätte; fie ist so wichtig, daß sie nicht mehr von den einzelnen Bundesstaaten behandelt werden kann, sondern früher oder später vom Reich in die Hand genommen werden muß. Wir würden damit im Osten zu etwas beffmen Arbeixer- verhältnissen gelangen. Die Maßregeln des Zechenverbandes charak- terifieren fich nicht als Angriffe, sondern als Abrvebrmaßregeln, zu denen die Grubenbefißcr gegxiffen baden, nachdem fie in jabre- langem schweren Kampf mit den Arbeitern gestanden haben. Man wild anerkennen, daß durch die großen Streiks und die angicbige Benußung, die die Arbeiter von ihren Rechten mackxten, ihre Ge- duld aufs höcbsie gespannt war, so „daß ße schließlich auch von den ihnen zur Verfügung stehenden Mttjein Gebrguä) machten. Von der linken Seite wird immer auf die Solidazitat der Arbeiter hin- gewiesen. Sie können nicht vellangen_,_daß Hie Arbeitgeber nicht Solidarität üben sollen, die Koaltttonsfrejbeit der Arbeiter muß man schließlich auch den Arbeitgebern zubilligen. Der sozialdxmokratifche Redner hat 0 * im Abgeordnetenßausx noch damit gebrüstet, in wie ruckfichtsloser Weise von seinxr Partei der Boykott gegen alle Beteiligten, Vor al1em den kleinén Handwerker, ausgeübt sei, wodurch ja die Sozialdemokratie einen Teil ihrer Abgeordneten in den [Wien Wahlen erreicht hat. Da kann es den Inhabern von Werken und Betrieben, dieVolLkommen unter Boykott gestküt waren, nicht zugemujet werden, solchem sozia- listischen Terrorismus (;(-genüber steh nicht zu wehren. Der „Vor- wärxß" hat am 14. Januar einen Fal] yerßffentlickyt, wo ein Arbeiter dadurch, daß er auf die schwarze Ltste kam, schließlich zum Selbstmord getrieben wurde; er sxi von dem Leitkr des Werkes scbmäblicb abgewiesen worden, als er ihn sprechen wollte. Da ist aUetdings die Forderung aufzusteUen, daß dis Gruben j-„den Arbeiter, dsr wieder zu ihnen z'uruckkehrt, wenn mcbt ein entscheidcnder Grund dagegen spricht,'w1eder annehmen. Ferner muß dem Arbeiter, der auf die sckowarzen Listen kommen soll, vorher unter Angabe des Grundes Mixtejlung davon gemacht n'exdch damit er nichf, troßdem er scheinbar gut_e Ausrveispapiere bat, uberall abgewiesen wird, sondem fich jchußen und_ gegebenenfaUs den gegen ihn geltend gemachten Grund entkraften Yann. Auch sollje, wie der Staatssekretär schon hervorbob, eme solche Maßnahme nicht von untergeordneten Beamten vorgenommenqwerden, sondern nur von der Direklion, bet der-auf eine unparteitsxiye Behandlung zu rechnen ist, Ich aebe dkm ZechenVerband anbetm, _aus eig€11er Jniüative au die Etfüllung dieser Forderungen bmzuwirken. Vielleicht könnte auch die prenßische Bergbebörde elwns dazu tun- Ein redlickyer Teil der Schuld liegt aber aueh ficher in der sysjemalischen Ver.

bakunßen; auch dort haben wir überwiükürlicheund unmotivierteMaß. ; heßung der Arbeitsr- durch die eine koloffale Unzufriedenheit

in ihre Kreise hineingetragen und eine Stimmung erzeut with, die nicht der Fördetung des wirtscha§tlichen Friedens dient. enn der Abg. Giesberts hier im Reichstage von der Knute der Arbeitgeber spricht, so kann man fick) nicht wundern, daß dadurch eine Spannung herbeigeführt wird, gegen die auch das größte Woleollen der Arbeitgeber nichts mebr außricblet. Hier handelt es fich um gleiches Recht für alle. Sie we1den zugeben, daß auch die Arbeit- eber ein unendlich wichtiger Faktor für das“ Wirtschaftsleben nd, und daß fie auf das, was ihnen verstandig untexbreitet wird, einzugeben yexsteben. Meine politischen Freunde sind mit dem Staatsfekretäc darin einig, daß zum Erlaß eines besonderen Gesetzes eine Veranlassung nicht vorliegt. *

Hierauf wird gegen 6 Uhr dte Fortseßung der Be- sprechung nach Erledigung von Rechnungssachen auf Sonn- abend 11 Uhr vertagt.

Preußisckxer Landtag. „Haus der Abgeordneten. 20, Sißung vom 29. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Berüht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Das Haus feßt die nzeite Lesung Hes Entwurfs einer Besoldungßordnung zfur die unm1ttelbaren Staats- beamten fort und eht ur Beratung der zweitem Gruype, den Gehaltsklas en 2-22 mit den Gehaltssaßen von 1650-3300 „(6 bis zu “3000-4500 „% über. Hierbei werden die Fra e der Dtätare im _unteren und mittleren Dienst und die rqqe der Lehrer (m1t AUSnahme der akademisch gebiipeten) mttberaten.

Die Kommisston beantragt, die hierzx: vorliegenden Petitionen der Lozfenkoxnmandeure und Yafenmspektoren der Regierung zur Bexuckstchnqunq, zahlreiche etittonen von Hilfs- bremsern und Htlfssckzaffnern als Materigl, zu überWeisen. Ferner beantragt die Kommisston die Resolutwn, die Regierung zu ersuchen, baldigst einen Geseßentwurf vorzulegen, in welchem das Mittelschulwejen geregelt wird.

Die Kompromxßparteien (MY von ennigOTechlin und Genossen) haben zu den ehaltßk affen 12-22 folgende Abänderungen der Kommisfionsbeschluffe beantragt:

Aus der Klasse 128. (1650-3300 .“) sonen die Lehrer bei den Forstlehrlingsschulen in Klaffe 158. (1800-3600 ck) verseßt werden.

Aus der Klasse 17 (2000-4000 .,“) sollen die Oberlehrerinnen bei der Elisabetbschule in Berlin, bei dem Lehrerinnenseminar und der Augustafchule in Berlin sowke bei den übrigen Lebrecinnenseminatcn in Klaffe 19 (2000-4200 „M) versetzt werden.

In Klaffe 216 (2100-4500 „M) soll bei der Po tion der Rech- nungsrevisoren, Buchhalter und Sekretäre bei der nßedlungskom- misfion folgender Vermerk hinzugefügt werden: „Außerdem 300 „“ nkch1yenfionsfäbige Steüemulaae für die Hälfte der Reckpnungsnvisoren“ .

In Klasse 128 (1650-3300 „FC) bat die Kommission beschlossen, das Höchstgebalt in 18 Jahren, steigend dreimal um 300 und dreimal um 250 „2, erreichen zu lassen. Nach dem Kompromißantra soll die Regierungsvorlage dahin wiederbergestellt werden, da das Höchstgebalt in 21 Jahren, steigend siebenmal um 250 „46, er- reicht wird. - Bei der Position der Gerichtsschreibe1gebilfen und Asfiftenken bei den Landgerichten und Amtijerichten bélw. Staats- anwaltschasten sou der von der Kommission eingefügte Vermerk, muß dem die vor dem 1. April 1903 dauernd in den Justizdienst über- nommenen Assistenten je 300.“ persönliche penfi'onsfähige Zulage er- halten sollen, wieder gestrichen werden.

In Klasse 20 sollen bei der Position für Vorsteher beim Ein- ziebungSamt, Oberburhbalter und Gerickptsvollzieberinspekxor beim". Amtßgericht Berlin-Mitte, Rechnungöreviwren. Rendanten, Zwangs.- vexwaltungsinspektor, Gerickotsschreiber und SekreTäre bei den Land- gerichten und Amtsgerichten h_ejw. Staatsanwaltscbaften die in einem Ver- merk vorgesehenen penfionsfabigen Geballßzulagen von je 600 „M für" 99 Re(hnungßrevisoren, 109 Rendanten im Hauptamt und den Zwangs- verwaltungsinspekwr entsprechend der Regerungsvotlage wieder auf“ 300 „% festgesest werden; dagegen soll der von der Kommission gestricksene' Vermerk derkRegieruanorlage wiederbergestcüt werden, nach dem die' vor dem Tage der etkündung des Geseßes verliehenen pensions- fäbigen *Tebaltsjulagen für die eben erwähnten Beamten, die fiel; auf 600 „M beliefen, böch1iens um diejenigen Beträge herab eZeßt wuden sollen," welche infolge der Gehaltserhöhung gegen die bßs erigen Ge- haltssaße mehr zu zahlen find.

Aus Klasse 211) (2100-4500 „M) soslen die Kanzleiinsptktorm beim Herrenbause und beim Abaeordnetenbause entsprechend der Re- gierungsvorlage ryieder in die Klaffe 1613 (1800-4000 „%) zurück- verseßt werden, ]edock) jollen fie außerdem je 500 „% nichtpenfions- fähige SteUenzulage erhaben.

" Nach dem _Abg. Schmeddmg (Zentr.), über dessen Aus- fuhrungen beretts m der gestrigen NUMMer d. Bl. berichtet worden Lst, erhält das Wort

Freiherr von Malßabn (kons.): Auch wir haben bei den Kom- promißverbandlungen unsere Abficbt, einzelne Beamtenkategorien noch beser zu yteUen, im Intereffe der Sache aufgeben müffen. Ich_ kann diese Anerkennung aber auch allen anderen Parteien nicht verjagxn, die mit uns zusammengearbeitet haben. Der eingehende Kommtsfionsbericbt legt die Gründe dar, Welche für die schließlicbe Festseßung maßgebend find. Der Finanzminister hat der Kommtsfion gestern seine Anerkennung für das Wohlwollen außgesprochen, das s1_e den Beamten entgegengebracht hat; aber auch die Regierung hat fur dte Venmten ein weifselZendes Wohlwollen an den Tag gelegt. Jetzt nochemzelneWunscbe xu außern, obne Anträge“ zu stellen,crschejnt mir nicht als ratsam; ich furchte, es Werden dann diese Wünsche ins- Land hinausgetragen und lediglich wieder Beunruhigung in der Be- angtenfchaft hsetvorrufxn. Darum fonte die Verhandlung heute in xnogltchster Kurze gefuhrt werden. Die BesoldungSordnung, wie fie- xeßt Vorliegt, bildet ein unteikbares Ganzes, wir können unmöglich [Mt noch eine oderkdie andere Kategorie berauögreifen; es würde der Absicht und der Wurde meiner Partei nicht entsprechen, wollte man jetzt noch, uuz dem Lande den Eindruck der Beamtenfreundlicbkeit zu machen, Anfrage sjeüen, 'die von vornherein unannehmbar find. In der Gruppe 2 treten die Kakegoticn der Assistenten, Lehrer Und Sekretäre ganz besonders hervor; es handelt Üch bei ihnen um rund 58 000 Menfcben. Was pie Asfistcnlen bei den Vetricksvcrwalkungen und im Außendienste bewfft, so (eben wir ja täglich, welche Arbeits- last und Welche _Verantworjuna auf den Schulmn diescr Leute lastet. Man ist daher zu der Kommiéfion stets bestrebt gewesen, sowät irgend moglich den W;nschen dieser Beamjen gerecht zu werden. Der Abg. Hirsck) bat gestern b?bauptet, das Kompromiß sei auf Kosten der unteren Beamten, znstande gekommen. Ich kann diese Anstcbt nicht teilen; nacb mmer, Meinung haben gerade die mittleren Beamten unter dem Kompromtß zu, lsiden. Die große Arbeitslast, Anstrengung und Verantwortung dteser" Beamten ist von allen bürger- lichen Parteien durchaus gewurdigt worden, und es ist für fie erreicht

„worden, was zu erreichen war. Wenn nicht mehr erreicht werden