den Arbeiterinnen verkaufte und die zerkleinerten dann wiedxr von ihnen zurückkaufte; das Gerickpt ist auf Beschwerde der organisierten Arbeiter dagegen eingeschtitxen, aber Schröder scheint cht neue Tricks zur Umgehung des Gewßes in Ankvendung zu bringen. In der Granit- und chxrmorsckyleiferei find allein etw; 20 000 Arbeitér be-

schäftigt; da sollke es doch wohl verlohnen, andere Be- stimmungen zu erlassen, als s'te bis jetzt zu ihrem Sckouß bestehen. Noch immer ist ferner in Deutschland die Vcr-

wendung von Bleiweiß nicht Verboten, während andere Staaten ;und Kommunen hierin immerhin einen Schritt vorangegangen sind. Die Statthalterei in Niederösterreich und der Stadtrat von Wien Lbaben den Gebrauch von Bleirveiß auf staatlichen bezw. kommunalen Bauten verboten. Die Profitwut der Aktiengeseüfchaflen scßt fich namentlich in Bkrlin über die an fich schon sehr unzulängliche Bundesratsverordnung binWeg, und zwar nicht aüein auf Privat- bauten, sondern auch auf Staatsbauten. Der Direktor Caspar erklärte im vorigen Jahre, die Vundeßratsverordnung habe sich vollkommen b:- wäbrt. Woher bat er denn seine Information bezogen? Es müßte eine unau9geseste, scharfe Kontrolle der Bantenzum Schutze der Arbeiter dyrchgefübjt werden. Dke Akkordarbcit mit ihren niedrigen Süßen zwingt dre Arbeiter geradezudazu, al1e Rücksicht außer acbtzulaffen, um nur das Notwendigste für ihre Familie zu erwerben. Wie gefährlich die Ver- wendung von Bleiweiß ist, zeigt der FaU, das; drei Mitglieder einer Familie an Bleivkrgiftung erkrankten. Ec; stelLte fies) heraus, daß die Stube, in der fie wohnten, mit einer bleiweiß- haltigen Tapete bekleidet ist. Leider konnte auf Grund des bestehenden “Geskßes gegen den Tapetenfabrikanten nicbt vorgegangen Werden. Nachdem in dem Diamantweiß ein vonommenerLrjc-Z das Blei- wei es gefunden ist, sollte die Geseßgebung nicht langer zögsrn, den Gr rauch von Bleiweiß zu vxrbieten. Mindesjens müßte die Er- krankung an Bleiweißvergiftungen unter das UnfaÜVYrsiäperungSJeseH kestellt wetden. Stirbt heute ein Arbeiter an Bleiwetßvergiftung, fo st seine Familie auf die Mildtätigkeit der Kommunen angxwiesen. Die Verhältniss in den Ziegeleien find ebenfaus verbesserungsbedürftig. Die Arbeiter müffen heute noch 14 bis 16 Stunden den Tag arbeiten. Auch steht in den Ziegeleien noch das Trucksystem in yoUer BLüte. In den Thomas-Scblackenmühlen ist die ErkrankungSziffer be- sonders boch;_ die Arbeit ist in ihnen geradezu Mörderisch; kein Arbeiter bleibt länger als fünf Jahre in diesen Betrieben. Hier in Schöneberg in der Nähe von Berlin herrschen auf einem Werk ganz unglaubliche gsfundheitgefäbrende Zustände. Für mehrere hundert Arbeiter gibt es dort nur zwei Klosetts. In einer Zeit der. zunehmenden Arbeitslosigkeit soUte man meinen, daß der Staat das Seinige tun würde,*um die Arbeikcr zu schützen und ste nicht selbst auf die Strgße ju werkfen, Die preußische Eisenbahnwerwaltung tut das “Gegenxnl, fie enjlaßt Arbeiter. Der Eisenbahnminister batjazuleben, er erhalt sein Gehalt Von den Steuerzahlern. Jm staatlichen Tiefbau verwxndet man auskändisäye Arbeiter. während die einheimischen Arbeiter beschaftiaungslos zusehen müffen. Noch ein Wort über die Handhabung des Vereinßgeseßes. Der Geheimrat Fischer verteidigte die sächsische Handhabungzdes Vereinsgeseyes und meinte, daß es ohne Schikane, loyal axögesuhrt werde. Vor mir likgt ein Aktenstück des säckfiscben 'Miqisjeriums des Innern, welches beweist, daß die sächsische Regterung jede loyale Gesinnung in der Ausführung des Vereinsgeseßes vermissen läßt. Dex Vorstand der soziaid.mokratischen Partei des 13. sächsischen Wablkreijeö bajte eine Versammlung ein- berusfen, die nicht eine öffentliche sein sollte und deshalb auch der ' "oltzei nicht an neigt wurde. Die Polizei hielt diese Versammlung ur eine öffentli e und entsandte zwci Beamte dorthin. Sie wollten das Lokal nicht verlassen, und eine Beschwetde an die vorgeseßte Bebötde war erfolglos. Das Ministetium stellte fick: auf den Standpunkt, daß das Gesc selbst keine Bestimmung entbakte. wann «iye Versammlung eines ereins eine geschlossene oder öffentliche set. Deshalb kömxe das Verhalten der Leipziger Polizei nicht miß- billigt werden. Ctne solche Auslegung wäke unmöglich. wenn unser Antrag angenommen worden wäre, daß eine Versammlung eines Ver- eins, der nur Mitglieder beiwohnen, auch dann nicht als öffentlicbe zu bezeichnen ist, Wenn fie in einem öffentlichen Lokal stattfindet. 'Die unklare Bestimmung des„Geseßes und die ebenso unklare Aus- legung, die der Staatssekrelar dem Paragraphen egeben, hat in Sachsen daju geführt, daß die Arbeiter um ihr gutes Zcht gekommen ' nd. Wir wollen abwarten, wie fich Preußen zu der fackfiscben Auf- affung stellt. Der Redner seßt sicb dann mit den Ausführungen des Abg. Carstens außeinander, die dieser am 3. Novxmber 2). I. im Reichstag gemacht hat. Er bespricht dabei die Zustande in _dem Be: triebe des Abg. Carstsns und seines Bruders. (Der Redner Wird dabei von dem Vizepräsidenten Dr. Pa as che dar_auf hmgewiesen, "daß es bisher nicht Sitte im Reichstage gewesen skl, die Privatverbaltnisse eines Abgeordneten zur Sprache zu bringen.) Der Redner erwidert darauf, daß er nur die „Firma* Carstens einer Kritik „unterziehen wolle. Jm Betriebe dieser Firma gingen die Arkertex wre in einem Taubenschlaae aus und ein, und eine normale Arbeitözett gebe_es dort überbaurt nicht. (Der Redner wird von neuem durch den Vizevraßdenten Facts che mit der Bemerkung unterbrochen, daß er einen Zusammen- -ang zwischen den Verbältniffen der Ftrma Carstens und dem Gehalt des Staatssekretärs nicht erkennen könne.) Der Redner schließt mit der Vetscherung, da er die Abrechnung der Filma 'Caxstens nicbt schenken,!verde ( izepräfident Yaasche ruft den "Redner zur Sache), datauf bei Gelegenheit zmuckkomwen und, nur noch misteilen wol1e, daß der Arbeiter, der in der fozialdemokratücben „Norddeutschen Zeitung“ die unwahren Angaben des Abg. Carstens im “Reichstage rich1igzusteüen ewagt hqbe, von diesem und seinem Blude- “drei Tage vor dem Fei der Liebe auf die Straße geworfen fei. Abg. Carstens (fr. VMM): Ich werde Sie meinerseitYmit "Sachen veréchonen, die nicht vor das Forum des Hauses geboren. Der Abg. Zubeil mag in meinen Wahlkreis kommen und dsort öffentlich mit mir abrechnen. In unseren Betriebxn herrschte eme absolute "Ruhe. Seitdem ich mich politisch betasige; und die Verbeßung der Sozialdemokratie eingesetzt bat, ist em geregelter Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten. Diesen Zusammenhang kann kb überall nachweisen. Die ' Behauptung, daß Reich und Kommunen geflissentlich die Arbertslofigkeit vermehrter), ist voukommen haltlos. Gerade die Sozialdemokratie ist es, rte das tut. Dureh fie ist es uns in der KommunalVerwc-ltung'fchwer ae- worden, das durchzuführen, was wir im J7te7effe der Arbettslosen für notwendig gehalten haben. Als wir Volksxücken einrichten woJlten, um den Arbeitslosen eine gesunde und kxaftige Nahrung zu bieten, haben die Sozialdemokraten uns geantwortet, ste Vklbätsn s'lcb der- *anige Bettexsuppen. Dafür, wie durch'die Heye der Sozialdemokratie Arbeitslofigkeit entsteht- nur ein Beispiel; Ick) WMW in SWM meiner Betriebe keine Maler bekommen, WEll dre Malerei vom soztal- demokratischen Verband gesperrt war. Erst Iss ich droben mußte, das; ich Hunderte von Albeitern enjlaffen Wurde, da ich fie nicht mehr ,bescbäfligen könne, weil die Maler fehlten, wurpe die SPM? telegrapbiscb aufneboben. Was die Einbeziehung der thtexkrankungen in die UnfaUVLZfiÖerung anbetrifft, so hat gerade mein KoÜege Mugdan im Namen der liberalen Ftaklionßgemeinschaft wiederbqlt auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Geséßks nach englische'm Muster bingewlefen, da ja die (Gifterkratzkungen nicbt etgentltcb “Ein Unfall find. Wenn es wahr Wäre, das; dxe Sozialdexnoqutie auch heute noch unter einem Außnabmerecht stünde, so verstande ich nicht ihre Erregung über die möbliche Einführung voa Außnabme- Bestimmungen, SoUten Sie im Ernst behaupten, daß Sie noch heute Unter einem AUSnabmerecht fich [)*finden, dann muß ich Ihren gute'n «Glauben bezweifeln. Was die Resolutionen betrifft, so lehnen wtr dic Konzejfionxpfticht für Flaschenbierhandel ab, weil _ da- durch der mittlere und kleinere Gewubetreibeyde gescbgdigt und eine 'übetflüffkge Stärkung der Srvßbranereien cmtrctcn wurde. Man foll nicht um einzelner Mißstande halber den ganzen Stan) strafen, sondern fich an die bestehende Gesetzgebung halten. Dre sozialdxmokratifchx Resokntion“, bstreffend, die Arbeixsverbältniffe in den Glashütten, scheint aus bestimmten Gsunden nicht sachlicher Ikkattur Zntstcßxtid? zx: sein€ Wßrßrti dietieschxjßen UFJ Sozéaldemo ra ie ere 9 waren, o mu en „ ;die Unfaü- und Krankenverbältnlffe erweisen. Der Geschafts-

berichf der GlaSöerufÉgsnoffenschc-st gklt aber ein ganz anderes Bild

davon. Auch die Löhne haben in den leßtcn zehn Jahren eine Steigerung von 35%) erfahren. Gegen die erste Forderung der

Resolution, Schußwvrsckyriften gegen Augknerkrankungen, haben wir an ? Dise Glgshütxen sorgen aber schon Von *- Dte wertete Forderung von ausreécbender :

sicb nickfß Linzuwenden. selbst für solche Ar-[agen. Ventilation müssen wir als überflüsfig ablehnen, ebensowenig können wir der Forderung res Achtstundentages zusttmmen. Beider schlechten Geschäftslage und_ dem daniederliegcnden Exportgeschäft kann man nicht die Produktion um %% verteuern; denn die Löhne soÜen doch auch bei erüczterYrbsitSzßit dieselben blkiben. noch kaum konkurrequabig. In Nordamerika Hat man Glasbläser- masckpinen erfunden, dle viel biüiger arbeitkn. Die GlashüttSUWerke haben beschlossen, im Intereffe der Arbeiter, die zum Teil entbehrlich Werden würden, mit der Einfübxung solcher Maschinén in Deutschland sehr langsam rorzugebxn. Da wäre es außerordentlich ßedenklich, dcn Fabxikanjen einen achtstündiaen Arbeitstag aufodrängen, da die's das Tempo drr Ein- führung von solchen Maschinen nur beschleunigen würde. Die Sonn- tagßrube ist fast vollständig durchgefübrt, fie ijt darch die Verordr-ung vom Mai 1906 nur noch in beschränktem Umfange für eine begrenzte Zahl von Glashüttenbxtrieben z_ugelaffen. Wir bittsn die Sozial- demokraten, von der Stellung jolchcr Anfrage abzusehen, die nur einen agitatorischen Wext babxn. _

Gegen 6 Uhr tmrd hterauf dre Fortscßung der Berajung auf Montag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 24. Sjßung vom 6. Februar 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Das Haus skßt die Beratung des Etats der Justiz- verwaltung und zwar Hie allgemeine Besprechung bei dem Titel „Gehalt des Mimfters“ fort.

Abg. Cas s el (fr. Volksp.): Die Justizverwaltung bedarf keines besonderen Anjporns zur Sparsamkeit; sie ist in den leßten Jahren eher stiefmüttexlich bedacht worden, von Opulenj kann schon gar keine Rede sein. Besonders wäre es nötig, um die Amtorichter in den kleinen Städten seßhafter zu machen, diesen ein ordentliches Heim zu gxben. Das wäre eine notwendige (Entschädigung für das, was fie an kleinen Orten vermissen; fie würden sich auch Weniger genötigt sehen, wegen der Er- ziehung ihrer Kinder fick) in größere Siadte versetzen zu 1affen. Ich glaube, daß auch nach den geplanten Veränderungen beim Instanzen- zuge und mch der Uebertragung vkeler Schreibarbeit der Richter auf die Bureaubeamten die Vermehrung der Richtersteüen noch nötig sein wird. Besonders der Krebsschgden des Hilfsricbtettums muß vermieden Werden. Der Mkni1ter könnte fich ein dauerndes Verdienst erwerben, wenn er im Sinne mancher Vorgänger in der Vermehrung der; Richterstellen nicht nachlassen würde. Bezüglich der Ernennung der Richter jollen die Rechte der Krone gewahrt bleiben, aber ebenso muß die NrfassungSmäßige Gleichbereaotigung der zu Ernennenden anerkannt werden. Wir wollen nicht hoffen, daß der Affefforenparagrapb in irgend einer Form wieder zur Gelmng kommt. Wir werden dabcr_folchem Vorschlage niemals zustimmen. Die Be- vorzugung der PradikatSaffefforen ist bemängelt worden. Es kann

in der Praxis allerdings jemand nicht bewähren, auch Wenn er ein gutes Examen gemacht hat, aber man kann es doch der Justiz- verwaltupg nicht verdenken, wenn fie solche Kandidaten bevorxugt, welche em gukes Examen gemacht haben. Natürlich datf nicbt eng- berzig verfahren werden, sondern Wer ßch in der taxis bewährt, darf nicht deshalb zurückgesÉtl werden xamen nicht so gut

U

weil er im gewesen ist. Was die so meine ich, daß

enburg-Prozeff e betrifft,

-die Kritik auch vor Gericht8urteilen nicbt Halt zu machen bak, aber es

muß 'auf jeden all die nötige Reserve dabei beobachtet werden. Ich Yißbtllige aucb ie deplacierte Ve1teidigungßrede eines StaatSanwalts fur einen Zeugen. Der Minister hat dies in der Kommission auch mit Recht gemißbtüigt. Damit ist aber nicht gesagt, daß nicht ein Staats- anwalt das Recht haben foU, für einen in seiner Ehre zu Unrecht an- egriffencn ZTUJM in der öffentlichen Verhandlung einzutreten. Der ZXichter selbst kann dies unter Umständen nicht tun, um nicht in den Verdacht der Parteilichkeit zu kommen; dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pfiicht des SxaatSanwaltß, _seinerszits mit einer Ebrenetklärung einzugreifen. SeTbstVerftandltch „durfte das nicht bloß einseitig für Zeugen geschehen, wel"che dre Staats- anwaltschaft geladen hat, sondern ebenso auch fur solche Zeugen, die von der Verteidigung bcnannt find. In der Behandlung der Angeklagten ferner muß voUe Gleichmäßigkeit herrschen. In der Eulenbur -Sache hat das Gericht rlchti gebandxlt, wenn es den Prozeß ?o weit führte, wie es der efundhettSzustand des Angeklagten nur irgend erlaubte, zumal dieser selbst die Fortseßung wünschte. Auf der anderen Seite muß aber eine Prozxßverhandlung abgebrochen Welden, wenn der Arzt _den Angeklagten fur nicht mehr verbandlnngsfähkg erklärt. Das ist manchmak nicht geschehen. Ob die Begtündung von Urteilen zu lang oder zu kurz ausggfallen ist, darüber können wir uns hier nicht unterhalten. Die Unabbangig- keit der Richter muß nicht nur von der Justizverwaltung, sondern auch von uns in dem Sinne anerkannt werden, daß wir nur die gröbsten Mißbxäuche zur Sprache bringen, aber, nicht jeden Fall, wo eine Urteilsbegründung etwa zu lang gewesen ist. Mit dem Ausschluß der Oeffentlichkeit muß yorfichtig verfahren wxrden. Verhandlungen, die das Staatswobl oder die Sittltcbkeit _gcfabrden, dürfen nicht öffent- lich sein. Ich gehöre auch zu denen, dre meinen, daß es nicht gut ist, wenn die Kinder in den Zeitungen Prozeffe xesen, die die Sittlichkeir gefährden. Aber der Aussthluß der Ocffentltchkeit “darf nur insoweit gehandhabt werden, als die Sache selbst es wirklich rechtfertigt, damit nicht gn dcr Errungenschaft der Oeffßntlicbkeit unserss Verfahrens geryttelt wkrd: Der Abg. Viereck bemangelte die vielen Vettagungen; tcb weiß mehr, ob er,den RechtSanwälten die Schuld daran zuschob. Gewjß kann auch emmal ein Anwalt daran schuld sein, aber sonst liegt die Möglichkeit der Vertagung auch an der Gesetzgebung, die es gestattet, immer wieder neue Tatsachen vor- zxxbxingen. Der Rechtsanwalt muß alle neuen Tatsachen natürlich be- ruckficthen, und Yann ist eine Vertagung nicht zu vermäden. Das wird m t obne wetteres geschehen können, aber es ist gut - und es geschieht auch schon vielfach _“, wenn der Richter vorher von der Notwendigkeit einer Vertagung tn Kenntnis gesetzt wird. Viele Ver- tagungen xverden dadurch hervorgerufen, daß der Anwalt wegen der weit ausemanderliegenden Gerichthebäude nicht selbst er1cheinen kann, sondern einen Vertreter enksenden muß, der natürjich den Stoff nicht sokbebertscben kann. Einzelne Reibungen zwücben Richtern und Anwalten find vorgckommen, fie werden aber durch uten Willen auf beiden Seiten immer ausgeglichen werden können. _edenfalls find kvkexse3 Dinge in der letzten Zeit schon besser geworden. Herr Kollege Dr. öbmer bat neulich von der sentimentalen Schön. rednerei einzelner Rechtsanwälte in ihren Plaidoyers gesprochen. Aber es gibt auch Staatsanwalts, die sehr wohl oratoriscb zu wirken Wiser); ka darf man fich nicht wundern, wenn auch auf der anderen Sette alle Apparate angewandt warden. Ick eclnnere nur an den Fal], wo neulich die Richter ein Geschworxnenurjeil kassierten, weil sich die Gejckoworenen zum Nachteil des Angeklagten geirrt hätten. Herr Kolle e Dr. Bel] bat daVon gesprochen, daß die Inter- effxn des Anwaltstandes hier im Hause nicht genügend gkwabrt wuZden. Mit solchen Reden wkrd nicht viel erreicht. Die spezleÜeanntxrcffen der Anwälte werden im ReichStage vertreten; wir UW?" btec uberhaupt nicht Interessen eines Standes zu vertreten, sondern die der Au emeinbeit. ch fürchte auch nicht, daß die Jyteteffen der mißgericthanwälte durch die Justizreform beeinttacbkigt wexoen, eber die der Landgerichts- und Ober. landeégerichtßanwalte. Der Andrang dum juristischen Studium ist ja jetzt allerdings sehr groß, und die Zahlen der Durchgefaürnen geben zu manchen Bedenken Anlaß. Ich

will aber dabei den Umstand nicht unerwähnt laffen, daß manche '

Wir find schon .

Examinatoren bloß deshalb unzufrieden mit einem PMP“: “ smd, weil er in Rechtsfragen vielleickt die Anscbcxuungen UZH KUUFJL" kakkitk, der gerade an derselben Umvexfitat Lehrern ' Bezuglicb de_s Zivilprozeffes bin ich der Meinung, daß er im &, _ verfitaxssiudmm überhaupt nicht zu erlernen ist, sondern plakkBe- durchgemacht werden muß. Gegen die Klausuxarbeiten find die]? denken eibobxxn worden; ick) wil! ein abjch1ießendes Urteil wfie n_0ch vorbehalten, jcdenfaUs ist aber nicht zu [eugnem daß i- M? schr Erhebliche Erschwerung des Examens bedeuten. Dcr Exalmt nand bekommt nur den Geseyestext ohne jeden Kommentar vorßeFße UNd soll nun daraus die gesteüte Frage beantworten. Das wur selhst alten Praklikern unter Umsjänden sehr schwer faklen. t Mme, UUÖ- daß es nicht richtig war, daß man die KlausUkakkae? von emexn Textmn ab plößljch eingeführt hat; hält man fis " “T: haupt fur nußlicb, dann hätte man sie erst in einer späteren et emtrxten [affen soUen, damit der Examinand fich auf diese 7_ ArbRterx vorbereiten konnie. Daß in der Ausbildung der Studenten ejwas nicht kongruent ist mit den Anforderungen, die an ? “; Examen gesÉeUt werden, beweisen auch die Repetitorien. MM b“ behauptet, nur faule Studenten gingen ka hinein, um dortium Examen einige Kemxtnisse zu sammeln. Das mag früher biSwelleu vorgekommen sein, lkßt Leben die meisten Studenten, und zwar m “ unter schon vom zweiten _und dritten Semester an ins Repetitorium- un?) es kommt kaum noch vor, daß ein Student ins Examen 3" steigen Wüst, obne Vorher ein Repetitorium besucht zu haben- U_ntcr den Repetitoren findyn Sie ablreiche Träger von Namen- d“ Link“ boben Klang babxn, Sölzme von gelehrten Pxofkfsom'“ die night etch vom Stamme gefallen find, sondern die glanzénd “€ Examma_gemacht haben. Wo soll das nun binführen? Cs m":- doch dafur gesorgt werden, daß dem einzelnen die Möglichkeitck Wuff?“ Wild, M"" CL fisißig und normal begabt ist- d?" n' forderungen dcs Examens zu genügen, Sie wollen doch nicht “" dem Studente_n vo11_vornberein einen Duckmäuser machen, 'der den ganzen Tag btnter seinen Büchern fißt; Sie woÜen dock; mcht- Zei- das frische, fröhlich? Studentenleben ganz und gar vetschi" 15- Meiner Ueberzeugung nach kann man fich das juristische Verstank)"s nicht aneignen nur durch Nachschreiben und Außarbeiten der KMZ: es bedarf unbedingt auch einer Durchsprecbung des Stoffes. Di? lan aufsichtigung, der Repetitorien und ihre Einführung in den Lebkpmst ist daher drmZend zu taxen. Die Beschäftigung der Referendare ele" der Protokonubrung moge eingeschränkt werden; es fehlen an vk " Gerichten die Bmeaubéamten, und die Richter find daher gezwunbßklz ibxen Refexendaren „solche Bureauarbeiten zu übertragen; des an.- mußte wor aÜen Dingen eine größere Zahl von Protokollankeniaex gestxlxt werden. Jeb möchte dem Justizminister zum Schl11ß WM,- Ausfubrungen den Vorschlag machen, eine Kommijfion aas P“:- fxfforen, Examixxatorkxt und Prakfkkem aüer Art zu bilden, dicker etgnxte Vorschlage uber die AuMestaltung der Vorbildung en Juristen und ihre Zeitdauer machen möge, damit nicbt uvseke jung. Juristen erst in einem Alter ins Amt kommen, in dem es inÉUK „ schon Unterséaatssekrétäre gibt. der Abg- Pc!tasobn (fr. VW.): Der Minister würde fick “di,", Tat em Verdtenst erwerben, wenn er eine Vorlaqe über den STU gang der Juristen zustande brächte. Die SteuenvsrmebrungM chhter erscheint bei einem Etat mit einem Defizit von 156 MM" kaum angängig, czber die geforderten 120 neuen Steüen für " verursachen nur 166 000 .“ Kosten, und das kommt bei den GF kosten unseres Justizetqts nickt in Betracbi. Zu viel RichtelW- werden nicht gefordert, tn der Kommisfion ist das Bedürfnis ""qu zelnen nachgewiesen. Auf ken Maßstab der Zunahme der BevölYW kommt es dabei nicht an, sondern auf die Zunahme der Ges dk 65 max Richterstelxen entfaUen allein auf Berlin, 40 “"fit, Indusirtebezirke Cöln, Düffeldotf und Hamm, und die üherke- verteilen sick) au die anderen 10 OberlandeögerickpreJWeJ Einen Maßstab . für die Vermehrung der Richterstellsn b be“ am!) das Hüflrichtcrtum. Cs stud etWa 500 Hilfsricbfek ] schäftigt ewesen, 50 aüein beim Landgericht Berlin ' und das ammergericht- braucht mindestens die dop elle Zahl- Elfreulich ist der Zustand allerdings nicht, daß wir mit ck90 Riehler" und 460 Staatßanwästen arbeiten müssen. Die Reform der Prozeß“ ordnung wird nich_t so bald ihre Einwirkung in einer Erleichterung- der Geschäfte außubenx Bei dem Vorschlag. durch Aenderungen vo"! Amt§ger1chxsbkzirken Rlchtkr zuersparen, ist Wohl an den Osten gebar!)t ' wordenZ fur den Westen kann davon gar keine Rede sein. In dk" ydnftrjebezirken des Westens kommt man bei einzelnen Amtkgeticbtkn mzt einer Richtervexmehrung überhaupt nicht mehr aus, sondern 111“11 wtrd vielmelyr an eme andere Einfeilung der Bezirke und Vermeka"? der Amngencbte denken müssen. Von den Assessoren geht ein T,“ i.?) die AWUUWM, in die Spezialverwaltungen und in Prioajdieufls F“- und das s'Md meist tüchtige Kräfte; die in der Jusjij v““ bleibe"dk" Affefforen bestehen nur 200 .“ Diäten, und der An:?“ „effxren Vetdixnst zu suchen, ist groß. Immerhin wird aber die Inst: !?tllff sysn verblerbenden Nffefforen noch Ersoy genug haben. D ßd

(! e oren mit gutem Examen beworzugt werden kann man der ZUM" Verwaltung'ni tyerd . , wenig“ bewähren, sochbietet eLken, wenn auch manche fich in der anxjs vk:

Brauchbaxkejt. Aber es och das Examen immer einen Maßstah :!

1: dieser , ca_ßfjab' angewendet werden doch Zweifel [auf, ob immer "ud Pro- tektton eme Rol]: spielen.

wird oder nicht auch die Ko nu" nl * G 1 ' Bei der Zentralstelle "YF" von die!)?“ * deäfiYUZYleteÉeinthusgebgbaängein werden, aber der Minis“r dele

. n a , , .

notige Objektivität vorhandexgsegiwund der diesen mag "icht imbkki'k'n

ts * lch weiß nicht. ob überall - ift dFYrFZFJZgLÉMIYZ ßnacb

AmtSrichters “b ' HilfSrichteks zu übergeben ist.u "DaFrch schädigt werden, denn der Affeffor kann aus Sorge, daß das

ungünstig ausfaUen könnte es unt [ end?" opponierkn, w ' Classen, dem Vorfiß end“ selbst kann fiHaneerr Wherer Ansuht ist als dieser, und der Vorßß ck,

_ l en und Könne * eine fal Aufi t bjlden, wenn dieser ibm NZZ: depLolLTsrser Eine [OKT schhxmaitiscbe Axordnung kann also mehr schaden als ""Je“ 21 e nigem Geschick wtrd der Landgetichjsptäfident aucb Ohne sol eat Zeugnis seine_Affessoren kennen lernen" sagt man doch von einn), Landgerichtsprafidentkn in Berlin, daß, er ol1e seine Richter UC!“ efforen genau gekannt hätte. Ich frage weiter an, weläx? likh' thungen man mit'der Einrichtung gemacht bal, [kbenswn eibe oöarte aanstellen- dle nicht daneben Rechtsanwälte find; “17 he- ebdk- daß, dexen Einnahmen nicht solche sein sVÜM- die Einenojkß Conlerleyn NUUU solcher Anstellung bieten. Bezüglich der am Pc bk/

bu en urg geubten Kritik, ker Angeklagte sei anders als andere Gandielt worden, weise ich darauf bin, dUß dkk VoxsWeMeser?r t_erlxhts, auf den fich allein die Kritik beziehen ,kann, einer "2 UF) tgsten und gewicgtesten Richter mit großer Objektivität ist" t m“

st) te Mik soxcbm Vorwürfen ctwas vorsichtiger sein, Zumal jeß- Fs Scblqgwort der Klaffenjustkz gklk- M der Rechten ist u de L*? EiprtÄZtung der Jugendgericbtkböfe skepliskb behandeltxvoxbke" etder [ft dtese Einrichtung s. Z. nicht in dem von uns geWunsine1x a e ausjgebaut worden; solange wir uns noch, dabei *" knen- Uebexgangs tadium befinden, bitte ich. jede Kritik darüber 1UkÜck5"s*.seit Abg. Dr. Mixerski (Pole) führt aus, daß seine Freunde Fakten lebhafte Klagen _über das verhängnisvolle Eindringmeins" Po ttik in die Justiz zu fuhren hätten. Der Redner schildert 1791:

Fan- in dem Wesen Anfreizung zu Gewalttätigkeitcn eine S"“Farm-

200 .“ verhängt worden ei“ es andele um en loses Wurfelspiel, wozu eiL 'Bild lLxelnaucbtßYexde, 73“ rst * Mann mit einem Schwerte und dem weißen A

der Redner zeigt ein größeres, Wkißss ,Blatt tel 9 etchnungen vor.) Bei der Verhandlung habe ein Rick; Boden Ußért: Wenn der Pole N. N. auch sagt, er stehe auf dem "ck je der Verfassung, so hat er gelogen! -. Wann habe man Jens“? ßehört, daß ein polnischer Rechtsanwaltzum NUM ""annt wor

(Schluß in der Zweiten Beilage.)