Zweite Beilage

zum Dentschen Reichsanzeiger und Königlich“ Preußischen Staatsanzeiger.

WZ.

(SHLuß aus der Ersten Beilage.)

Die Landarbeiter nd dadurch unter ein Außnabmegesetz gestellt, daß F? die Koalitionsfrseiibeit nicht haben. Erst muß dieser Zustand beseitth Werden, ehe man Erfolge in der inneren Kolonisation haben wir . babe das Gefühl, als ob man mit der Ausstoßunq der Landbank als Geselifchafter der Ostpreußiscben Landgesellsäxaft so ziemlich de" einzigen sachverständigen Kolonisator beraußgedrangt hat. an Wirft der Landbank das Dividendenverteilen vor; aber ein Koloni- sator, der seine Sache gut macht und noch einen Vorteil beraus- wirischaftet, ist doch besser als ein Kolonisator, der nixhts beraus- bringt und dabei seine Sache schlecht macht. Es wurd? äußerst Wertvoll sein, wenn uns die Regierung Aufklarung geben wurde uber die tholae oder Mißerfolge der inneren Kolonisation, soweit sie dureh die Privattäiigkeit durchgeführt worden ist. Mir ist es höchst zweifelhaft, ob man die Privattätigkeit wird vollstandig arzsfthalten önnen. Bezüglich der SteUung der Landschaft mochte ich Wünschen, daß noch nicht das leiste Wort gesprockoen ist. Der Abß- Gyßling hat schon im vorigen Jahre in der Budgetkommission “i"?“ ähnlichen Antrag wie heute der Ab . Graf von der Groeben gesteüt, nach wclchem auch die Landschaft au?aefordert werden sollte, Er- mittlungen in dieser Frage anzustelien. War:? dieser Antrag damals a"genommen, so wären wir in den Vorarbeiten heute schon ein gut Stück weiter. Die Re ierung bat anscheinend nicht immer die not- deige Rücksicht auf iii: ostpreußisckye Landschaft genommen. Wenn die osiprcußijcbe Landschaft sich an der inneren Kolonisation nicht beteiligt, so wird meiner Meinung nach überhaupt nichts recht Ver- nünftiges dabei herauskommen. Es ist eigentumlich und kennzeichnet ie ganze Situation in Ostprevßen, daß die_osiPreußische Landschaft sVWobl in der inneren Kolonisation wie bezuglich der Entschuldu_ngs- frage auf Schwierigkeiten seitens der Regierung stößt. Der Guter- Zertrümmerung treten wir natürlich alle entgegen. Neuorganisationen der Gemeinden, Schulfragen, Sanitätsfragen Aerjiefragen, aUes das Muß bei der inneren Kolonisation in BetraciU Zezogcn werden. Wir nehmen den Antrag Groeben prinzipiell an, ste en uns aber damit ""ck nicht auf den Boden der Beschlüsse des Landesökonomiekolie iums. as Land gibt uns in erster Linie die Soldaten, aber Zilk riegs- bereitschaft brauchen wir auch finanzielir Mittel, und diese gtbtyuns in Uster Linie die Industrie. Selbstverstandlick) bat die Landwirtschaft eine aroße volkswirtschaftliche Bedeutung und_ist auch ein Eckstein des Staates. Aus diesem Gesichtspunkte begrußen wir die innere Folonisation; mögeidas Werk gelingen in: Intense der Gesundung er eu en Landwrt a't. dAbtxiébvon B ockeiYeirg (kons.): Heute wird das Denkmal unseres verstorbenen Freundes Ring enthüllt, der mit dem Vorredner hier manchmal die Klinge gekreuzt und diesem man(be Abfuhr erteilt hat. Diese Ausführungen des Abg. Crüger werden uns gerade 'an dem beutiaen Tage unvergessen bleiben. Der Vorredner konstrutert mit Unrecht einen Gegensaß zwischen dem Großgrundbefiß und der Arbeiterschaft. Der Abg. Ctüger soÜte nur beute das :Iand besuchen, er würde finden, daß in den leisten zehn Jahren die Ver- bältnisse der Arbeiter auf dem Lande bedeutend besser geworden sind. Ueber das Koalitionßrecht der ländlichen Arbeiter "kann man nur so sprechen, wenn man für die ländlichen Verhaltnisse nicht das richtige Verständnis hat. Es ist nicht richtig, daß die Arbeiter ein Mißtrauen gegen die Großßrundbesißer haben. Die _ntwicklung unserer inneren Kolonisation at jest zu dem Fakzit ge. fuhrt, daß wir auch ein Eintretcn4von Staats wegen „wunscben Müssen. Wenn der Minister v. Miquel das Geld ur innere Kolonisationen nicht eben, wollte, so tat er. es ncht weil er ein Gegner dersel en war, sondern weil er die I)iillirxnen ' geben wollte. Die Linke bat sicb gemausert, fruher verteidigte fie die Gütersrbläcbterei. (Abg.!Ox-„Crü er: Die (Güter- schlächterei nichtt) - Die Mauserung ist auf Ihrer eite (nach links) - und ich freue mich darüber _, nicht auf unserer. In den Zielen sind wir. ja einig, aber Ihre Wege haben wir nicht bestimmen können. 'Die Frage in Ostpxeußen ist zu einer Prinzipienfrage geworden, die öffentliche Meinung it irregefübrt worden über die Bedeutung einer öffentlich-rtchtlichen Institution. Wir haben auch Eisenbahngesea- schaften, die nicht öffentlich-rechtlicbe Yndern ßrivatrechtlicbe sind; aber die Kotporalionßreihte find natürii erfor etlich. Eine öffentlich- recbtlicbe Organisation sieht nicht so frei da, wie eixie privat'xechtliche. Der Staat kann auf eine writqebende Aufsicht uber die offentlich- kEchilichen Institute nicht Verzichten, und der Staat_ wird dafür Mitverantwortlich. Wir haben dann auch die Mangel Unserer staatlichen Behördenorganisation, namentlich auch die schwierige Auswahl der geeigneten Personen. Auch wenn wir eine „neue SelbstverWasjungsbebörde schaffen, so _baften ihk dieselben Mangel an, und dann würden sich die verschiedenen Behörde'n aneinander reiben, und das würde in dem Zublikum nux verwirrend wirken. ir wollen deshalb eine privatre tliche_ Organisation; ich sehe mcht ein. warum diese nicht auth sozialpolitische Aufgaben ubernehmen ann, Neben der rechtlichen Frage kommt die Zwrckmäßigksissfkaße "! Betracht; es würde noch nicht angebracht sein, einheitliche ?ckan Uk die innere Kolonisation aufzustellen. Die in dem Antrag: "M der Groeben verlangte Zentralstelle erblicke ich bereits in dem MkUisier für Landwirtschaft. Es hat allerdings „lange gedauert, ebe * Mit der inneren Kolonisation von der Theorie zur WW 1": ergirxqen, wir wollen aber nun den Staat dabei nach Kraften

unterstußen. * Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Im vorigen Jahre habe ich im Namen der Jönigiichen Staawregierung die Erklärung abgegeben, daß die bficht bestände, die bestehende ostpreußisöhe Landgesellschaft auszubauen.

Meier Erklärung hat sich die Budgetkommission gegen eine Stimme, “ Yast einstimmig angeschlossen, indem sie den Beschluß gefaßt bat, Königliche StaatStegierung aufzufordern, die ostpreUßiscbe Land- aeseüfcbaft in der Richtung auszugestalten- daß öffentliche Verbände * die PWW], Kreise, Landwirtsäiaftswmm“ "Nd Landschaft sowie e G:noffenschcxften in angemessener Weise beteiligt werden. wasd eine Herren, diesem Leitsav find wir gefolgt; wir haben das, kom ik Königliche Staatßrcgierung im Einverständnis mit der Budget. diese'Uksfion und, ich darf wobl annehmen, auch im Eirvrrständnis mit * Mea? bolzen Hause erllärt hat, zur Ausführung gebracht- Die Land- Nechnchast ist in der Außgestaltung begriffen- Es ist dem Wunsche Provixng getragen worden, daß die Landbank außgesebieden werde. Die » er- ist zur Beteiligung aufgefordert worden; der Provinzialakisschuß inen iEntiÜuß des Provinziallandtags, der Ust im Marz LU" Mia„ *U- steht noch aus _ hat sie!; bereit erklärt, fiel; mit einer n zu beteiligen; ferner haben fich die meisten Kreise der Pro- “ie 30 000 .“ beteiligt, die Landwirtschaftskammer mit m itte, die Provinzlalgenoffenschastskasse mit 150000 „M, die kit ern; Genoffknikbaft mit 150 000 „xz und der Staat hat sich "'Wer auf rt, sich mit der gleichen Summe wie die übrigen Teil- * amm" bis dur Höhe von 3i Millionen zu beteiligen.

Berlin, Donnerstag, den 25. Februar

Die neue Organisation wird foigendermaßen gestaltet werden:

Zunächst wird die bestehende Geseüschaft als Zentralgesellsebaft auSgebaut werden. Ihre Aufgabe wird dieselbe bleiben, wie die, die sie bisher in Arbeit gehabt hat, d. h. der Hauptsache nach Bauern- anfiedlungen, natürlich mit Arbeiteranfiedlungen in den neu zu gründenden Kolonien. Der Staat hat von seinen Rechten, die er in der alten Geselischast batte, ganz wesentliches aufgegeben. Der Auf- sichtörat besteht aus 11 Personen, der Staat hat sich darin nur 2 Stimmen vorbehalten. Inder Generalversammlung bat er sieb, obgleich er die Hälfte des Kapitals zahlt, nur ein Drittel der Stimmen vorbehalten. Sie sehen also, auch den Klagen, daß der Staat zu allmächtig wäre, daß das ganze überhaupt nur eine Bildung des Staates wäre, und daß die Korporationen, die an der alten Ge- nossenschaft teilgenommen haben, nur Verzierungen seien, ist dadurch Rechnung getragen, daß der Staat seinen Einfluß auf das aller- notwendigste beschränkt hat.

Meine Herren, es besteht weiter die Absicht, für die Arbeiter- anfiedlung in den angeschloffenen Kreisen KreiSJesellsÖaften zu bilden rejp, dcn Kreisverbänden diese Aufgabe zu übertragen. Das soll aescheben, weil die bisherige Erfahrung gezeigt hat, daß alle größeren Gesellschaften- seien es staatliche, seien es private, mit der Arbeiteransiedlung un- genügend vorwärts gekommen sind- Ich werde später darauf zurückkommen. Zunächst will ich jedoch erklären, wie die Tätigkeit dieser Kreisverbände gedacht ist,

Die Kreisverbände sollen möglichst selbständig gesteUt werden. Sie sollen sich der Hilfe der Zentralgenoffenschaften, ihres Rats, ihrer Erfahrung bedienen können, aber fie sollen bezüglich der Tätigkeit der Ansiedlung vollständige Selbständigkeit haben. Es steht ihnen also frei, entweder die gamen Arbeiten - Vermeffungßarbeiten usw. _ durch die Zentralgeseusäyaft ausführen zu [affen oder sich auch der General- kommisfion dazu zu bedienen. Der Staat hat für jede Arbeitersfelle eine Beihilfe von 800 „“ und außerdem pro Hektar 10 „“ zur Ver- fügung gestellt. Diese Summen sollen den Kreisverbänden überwiesen werden, fie haben darüber zu disponieren und können daraus die nötigen Zuschüsse decken, die sie zu Folgeeinricbtungen, eventuell auch zur Außgleicbung von Kursdifferenzen usw. zu leisten haben. (Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, das ist ungefähr die Organisation der neuen Gé- sellscbaft mit ihren Unterverbänden.

Während nun diese neue Gesellschaft im Werden war, im Laufe des Sommers, trat die Landschaft mit dem neuen Plan hervor, eine Gesellschaft auf öffentlich rechtlicher Grundlage zu bilden. Es wurde eine sehr lebhafte Agitation entfaltet und dabei behauptet, daß der Schwerpunkt der ganzen Kolonisation darin läge, eine richtige Form für die KolonisationSgesellsäpaften zu finden. Ich siehe auf einem ent- gegengeseyten Standpunkt, ich halte die Form im Grunde genommen für eine NebensaÖe; die Hauptsache ist, daß die Menschen, die in dieser Form vereinigt werden, Interesse für die Sark: haben.

Meine Herren, kolonifiett kann werden und ist worden unter den allerversthiedensten Formen. Der Staat hat kolonisiert, und zwar mit Erfolg koionifiett; er kolonifiert aucb beute nocb mit Erfolg in der Anfiedlungskommission. Die Gesellschaften auf privatrechtlicber Grundlage - ich nenne hier nur die pommersche, die alte ost- preußische, dann die große Anzahl von kleinen Gesellschaften, die wir in den Provinzen Posen und Westpreußen haben - kolonifieren mit Erfolg, es liegt also gar kein Grund vor, diese Form zu veiläffen. Meine Herren, ein Vorteil dieser Form ist die große Beweglichkeit, die Unabhängigkeit von fest vorgeschriebenen Formen und die Mög- lichkeit, alle Kräfte, die sicb für die Sache interessieren, in sie!) zu vereinigen. Darin sebe ich einen der Hauptvorteile. Behörden aUein, die kein Interesse für die Sache haben, werden nie Erfolge erreichen. Wenn wir aber all die Leute, die ein so lebhaftes Jntereffe, ein so warmes Herz für die Sache haben * und ich weise da ganz besonders auf die pommersche Gesell- schaft bin, die gans aUein und ganz selbständig gearbeitet und gute Erfolge erzielt hat -, für die Sache interesfieren, dann werden wir auch Erfolge baden, und um solche Leute auch beschließend mit- wirken zu lassen, daju bietet die GeseÜscbaft auf privatrechtliche: Grundlage die beste Form, und deshalb haben wir sie gewählt.

Es ist ja auch von Privaten kolonifiert und auch mit Erfolg kolonisiert worden; auch von privaten Erwnbßgeseüschaften ist mit Erfolg kolonisiert worden. Es ist uns hier die Landbau! genannt worden. Meine Herren, ich mache kein Hehl daraus: ich sehe es nicht gern, daß solche Gesellschaften, die den Güterbandel als Erwerbsjweck betreiben, existieren; aber andererseits muß ich doch rechtfertigen, wes- halb nicht nur Priyatleuten, sondern auch diesen PrivaterwerbSJesell- schaften einerseits der Nentenbankkrcdif zur Verfügung gestellt worden ist und andererseits aus dem Zweimiüionenfonds Beihilfen gewährt worden find.

Meine Herren, was zunächst den Renienbankkredit angeht, so lauten die gesevlicben Bestimmungen darüber folgendermaßen:

Die Generalkommissionen können ihre Mitwirkung bei Renten- gutsbildungen ablehnen, wenn tatsäch1iche oder rechtliche Bedenken entgegenstehen-

Meine Herren, die Königliihe StaatSregierung hat bisher stets auf dem Standpunkt gestanden, das; allen Privaten, die so kolonifieten, wie die Generalkommisfion es fordert, die also eine in den Augen der Generalkommisfion nüvlicbe Kolonisation treiben, der Rentenbank- kredit zugänglich gemacht werden soll. Ich wüßte keinen rechtlichen Grund, weshalb man einer Erwerbögefeüscbaft, wenn sie diese Be- dingungen erfüllt, Bedingungen, die außerordentlich streng sind, dann den Rentenbanlkredit entiikben sollte.

Die zweite Frage ist die, weshalb die Königliche StaatSregierung den Zweimillionenfonds der Landbank zur Verfügung gestellt hat; auch das ist getadelt worden. ,Meine Herren, ich glaube, es bestehen Irk- ,1ümer über die Folgen, die diese Zuschüsse aus dem Zweimillionen- fonds für die Landbank gehabt haben. Man hat davon gesproäoen,

fie hätten nur dazu gedient, ibre Dividende zu erhöhen. Das

1909.

Die Generalkommission stellt den Privat- leuten, also auch der Landbank, folgende Bedingungen. Sie stellt den Ankaufspreis des Gutes fest; sie stellt fest, was die betreffende Geselischaft für Meliorationen und dergleichen aufgewrndet hat, und sagt: bis zu diesem Preise kannst du gehen, wenn du das ganze Objekt an Einzelbesißer verkaufst; darüber hinaus darfst du nicht geben. Damit ist aber nicht gesagt, daß dieser Preis immer er- reicht werden muß. Es kann vorkommen und ist wiederholt vor- gekommen, daß der Preis, den die Landbank bei ihren Verkäufen erzielt hat, geringer gewesen ist all der Preis, den fie gegeben hat, einschließlich der Kosten, die sie für Meliorationen usw. aufgewendet hat. Also die Generalkommisfiou limitiert den Verkaufspreis nach oben hin, und wenn aus diesem Preis dann ein Ueberscbuß herauskommt, kann die Laudbank daraus eine sogenannte BefiedlungSgebübr für sich entnehmen von zirka 50/4) _; kommen diese 50/0 nickt heraus, nun, dann muß die Landbank darauf verzichten.

Die Gelder, die nun aus dem ZweimiUionenfonds fiir die An- fiedlungöunternebmungen der Landbank gegeben worden sind, find ihr in keiner Weise zugute gekommen, sondern ausschließlich den An- siedlern zur Bildung von Anlagen für die Gemeinden usw. Also, ich glaube, es ist ein Irrtum, daß die Landbank direkte Vorteile von de- Beibilfen aus dem Zweimillionenfonds gehabt hat. Man kann ja darüber verschiedener Meinu'ng sein, ob es praktisch ist, den Kolonisten der Landbank Beihilfen 'zu geben. Ich glaube, wenn man es nicht tut, werden die Kolonisten darunter leiden.

Meine Herren, die leßte, vierte Form, unter der kolonißert werden kann, ist die öffentlicb-recbtlicbe Gesellschaft. Von der Ofipreußischen Landschaft ist diese als die einjig brauchbace Form hingestellt worden, obgleich -- das hat der Herr Abg. von Bockelberg schon betont -- Erfahrungen mit dieser Form gar nicht vorliegen. Der Herr Aba. von Bockelberg bat ferner mit Recht auf die Schwierigkeiten formaler Natur hingewiesen, die gerade mit der öffentlichchechtlichen Form ver- knüpft sind. Ganz besonders aber Halte ich diese Form deshalb nicht für geeignet, weil gerade die privaten Kräfte, die i(h so gern im Dienste der Kolonisation sehen möchte, durch diese Form so gut wie ausgesckploffen find; sie können ja mit beratender Stimme herangezogen werden; aber, meine Herren, wer mitarbeiten will, der will auch mit- stimmen; bloß beratende Stimme zu haben, wird den Leuten, die da mitarbeiten, wahrscheinlich die Lust zur Sache nehmen.

Meine Herren, es ist mir auch sehr zweifelhaft, ob in einer solchen Korporation, die nur aus Behörden zusanzmengeseßt ist, nun auch wirklich das nötige Interesse vorhanden sein wird. Mir sind Landesteile bekannt, in denen ich bisher bei den Be- hörden das nötige Intereffe nicht gefunden habe, wohl aber bei den privaten Geselischaftem

Es isi nun als besonderer Vonug der öffentlicb-recbtlitben Ge- sellschait bingefteklt worden, daß sie mehr Vertrauen genießt. Meimr Ansicht nach -- das ist schon mit Recht von dem Herrn Vorredner gesagt worden - hängt das Vertrauen nlcht von der For", sondern von den Menschen und von den Behörden ab, die in der betreffenden Geseüscbaft fiken und darin vereinigt sind. Ick möchte doch darauf aufmerksam marken, daß es eine ganze Maffe Gesellschaften privatrecht- licber Form gibt, die sieh gemeinnüvige Aufgaben gestellt haben und das allgemeineVertrauen genießen ; ich nenne die Gesellschaft vom Roten Kreuz, den Vaierländistben Frauenverein, ich nenne die Genoffenstbaften, die Deutsibe Landwirtschaftsgesellschaft usw. Es gibt eine Masse soleher gemeinnüßiger GeseUschasten, die außerordentlitb günstig wirken und die sich aligemeinen Vertrauens erfreuen.

Cin Hauptfehlcr in der Vorlage der Ostpreußifchen Landgestü- schaft ist es nun, daß sie die öffentliÖ-reäotliäpe Form durchaus allen Provinzen aufzwingen will. Die Verbältniffe in den verschiedenen Landesteilen find aber durchaus verschieden, auch die Ansichten sind verschieden. Sie haben soeben gehört, daß zum Beispiel in Hannover und Schleswig-Holstein die Form der Genoffenscbaft mit beschränkter Haftung gewählt worden ist. I(b halte sie für eine weniger brauch bare Form als die Form der Gesellschaften mit beschränkter Haftung; aber da die Provinzen es so woüen, und Stimmung für die Genoffen- schaften war, habe ich nicht dagegen gewirkt, es läßt sich auch mit dieser Form etwas nüßliches Waffen.

Dann möchte ich noch auf eins aufmerksam machen, was gerade in Ostpreußen hervorgetreten ist. Die Provinzen, die Kreise usw. sind durchaus nicht immer gewiUt, auf eine Verzinsung ihrer Einlage- kapiialien zu Verzichten. Gerade in Ostpreußen sind wir auf den ent- schiedensten Widerstand sowohl bei der Provinz wie bei den Kreisen gestoßen. Sie haben sämtliih gefordert: wir wollen eine angemessene Verzinsung baden, damit wir die Zinsen decken können, die wir für das Geld zahlen müssen. Schon an dieser Forderung würde die öffentlich-rechtliche Form in vielen Fällen scheitern.

Nun wurde von der Osipreußischen La'ndgeseiisckoaft besonders ge- fordert, daß auch die Genossenschaften und die Landwirtschaftskammer ausscheiden sollen. Die Genossenschaften find bisher ein sebr nüs- liches Glied in der Gesellsckpaft gewesen, und ich hoffe, daß sie es auch in Zukunft sein werden. In der Budgeikommisfion ist von dem Abg. Crüger getadelt worden, daß die Genoßenstbasten über. haupt Geld in solchen Sachen festlegen. Es handelt sich hier doch nicht um bedeutende Summen. Die Provinziaigenoffen- schaft soll 150 000 „46 festlegen. Jede größere Genoffenschaft legt immer eine gewisse Summe in zinstragenden Papieren und Hypo- theken fest. Ich weiß von der Leitung der Preußenkaffe, daß das fast überall geschieht. Also warum sollte es hier nicht geschehen? Ein Verlust des Geldes ist in keiner Weise zu befürchten, und es ist eine so sichere Anlage, wie es nur eine geben kann. Weitere Geldovfer werdrn von den Genoffenschaften nicbt gefordert. Alle Opfer bringt

überhaupt der Staat, er ist der einxige, der (: Gelder d. fouäß ysräu gibt. Ui Zinsen verzichtet und

Ich wiU nun nicht sagen, daß Landschaft nicht nützlich gewirkt hat.

ist ein Irrtum.

das Eingreifen der ostpreußischen Das erste Eingreifen der osi_