Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeigen

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Der Konsul hätte daher nach § 901 Z.-P.-O. gegen ihn die Haft zur Erzwingung der Eideöleistung anordnen können. Er nahm jedoch davon Abstand und ließ dutch den Kanzlerdragomon bei verschiedenen, Herrn Langhoff nahestehenden Personen Schritte tun, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Einige Tage darauf erschienen drei Anhänger Langhoffs lm Konsulat und leisten- da der Konsul selbst abrvesend war, dem ihm vertretenden Kanzlerdragomon Hoffmann mit, daß Herr Langhoff das Archiv herauögeben wolle, falls die beschlagnahmten Ptivajpapiere berauSgegeben und ihm gewiffe finanzieUe Wünsche er- 'füllt würden und falls endlich eine GeneralVersammlung der Gemeinde einberufen würde, auf der Lk seine Sache nochmals vorbringen könne. Der Kanzlerdragoman erklärte, daß fich das Konsulat in eineerwangs- vollstreckungoangelegenbkkk selbstverständlkäp keine Bedingungen vor- schreiben laffen„könne. Die beschlagnahmten Papiere wurden aber den Herren jut Durchficht vorgelegt. Dabei wurden, zum Teil in andere Stücke gesÖOÜM- "W 6 Schriftstücke privaten Inhalts entdeckt, die ibm ausgehändigt wurden. Außerdem fand fick) ein Paket Ubsästiften von Gemeindeakten, die: zum Teil auf amtlichem Papier mit dem Vordruck „Deutsch - ewangelifches Pfarramt" geschrieben waren. Die Herausgabe dieses Pakets wurde von dem Kanjlerdragoman verWeigert. Diese Weigerung wird als bearündet anzusehen sein, da Herrn Langhoff ein Recht zur Mitnahme Don Abschriften aus den Akten seiner früheren Gemeinde nicht zu- skeben dürfte. Es ftebt ihm jedoch frei gemäß § 766 Z.-P.-O. im gkordnctcn Verfahren seine Einwendungen gegen die Beschlagnahme dieser noch jeßt in der Verwahrung des Kaiserlichen Konsulats befindlichen Schriftstücke bei dem VollstreckungSgerkcht anzubringen.

Wenn der Kanzlerdragoman bei dieser Gelegenheit eine Einigung zwischen den Parteien angeregt bat, wonach die Abschriften zunächst einige Monate bis zur Beruhigung der Gemüter auf dem Konsulat hinterlegt bleiben und dann Herrn Langhoff zurückgegeben werden sollten, so handelte es fick) dabei um nichts anderes, als einen Ver- gleicbsvorsthlag, wonaéh die Partei, Welche die einstweilige Verfügung erwirkt und die Zwangsvollstreckung veranlaßt batte, ihrem früheren Pfarrer bis zu einem gewissen Grade entgegengekommen wäre. Uebrigens ist dieser Vorschlag damit hinfällig gewotden, daß ibn Herr Langhoff nicht annahm.

Der Kanzlerdragoman bat fich dann noch erboten, die ver- bleibenden Papiere gemeinschaftlich mit Herrn Langboff oder seinem Vertreter nochmals auf etWaige priVate Schriftstücke durchzusehen; Ort und Zeit sollte Herr Langhoff bestimmen. Von diesem Anerbieten bat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Dagegen hat er am 18. September den Rest des Archivs dem Konsulat übersandt. Meine Herren, das ist der Auözqg aus den Akten, aus den Gerichts- akten! Ich glaube, daß er absolut zuverläsfig ist, zuverlässiger jeden- faUs als das angebliche Aktenmaterial der ,Alldeutschen Blätter“. Aber, meine Herren, es ist nicht uninteressant, das Ergebnis dieser amtlichen Ermittlungen mit dem Wortlaut eines Telegramms zu ver- gleichen, das der Pfarrer Langhoff am 12. September an den Herrn Reichskanzler nacb Norderney gerichtet hat. Der Herr Reich5kanzler ist also mit der Sache befaßt gewesen. Das Telegramm lautet:

Konsulat mit türkischen Polizisten meine Privatpapiere aus

Wohnung geholt, Deutsche evangelische Gemeinde protestiert gegen

Gewaltaki und exbittet Schuß und Rückgabe. Es ist schwer zu verstehen, wie Herr Langhoff es mit den Tatsachen in Einklang bringen konnte, im Namen der Gemeinde, die er "Üb! mehr verlrat, gegen eine Zwangsvoüstreckung zu protcstkeken, die von dieser selben Gemeinde gegen ihn veranlaßt wurde, nur von Privatpapieren zu sprechen, während es fich um amt- liche Papiere handelte, und die den Geseßen entsprechende Zwangs- vollsireckung als Gewaltakt zu bezeichnen.

Auf alles weitere, meine Herren, auf die Beziehungen des Pfarrers Langhoff zu seiner vorgesetzten Behörde, auf die Dinge, die sich im Klub zugetragen haben sollen, gebe ich nicht näher ein. Ich will nur ganz kurz erwähnen, daß Wik gestern eine Zuschrift aus Saloniki zu- gegangen ist, welche fich auf dcn indivksihen bekannt gewordenen Artikel dxs Grafen Reventlow in den .AÜdenlsÖen "Blättern" bezieht. Diese Zuschrift weist-im einzelnen so ÜWUÖ alles- was in diesem I"“ geblick) auf Aktenmaterial beruhenden Artikel gesagt ist, zuruck. Ich will Ihnen diese Zusckxrift nicbt WU?"- dazu ist die Zeit zu vorgerückt, ich will nur einen lapidaren Saß berauSJreifen. Er sagt, .Der Artikel ist von" Anfang bis zu Ende. ein Gewebe von Ueber- treibungen, Entstellungen und Unwahrheiten , und zum Schluß sagt: diese Zuschrift: .Der Pfarrer Langhoff und seine we'lkgen Anhänger haben das Deutschtum in Salonik fieber UU? Sksökdekt- wohl aber die nach Langboffs Ansicht „undeutscbe Clique , die ("'s "isn“ Kraft den deutschen Klub, die deutsche Schule und die deutsche evangelische Gemeinde in Salonik ins Leben gerufen und, geföldkkt durch das Wohlwollen der deutschen Behörden, unter schwierigen Vekßäkniffm mit großen Geldopfern erhalten und weiter entwickelt hat. UW!- schrieben ist diese Zuschrift: ,Die Vorstände des detlkskhk:1 Klubs, Der deutschen Schule und der Deutschen evangelischen Gemkinde - (Höll! bört! links.) Also meine Herren, das ist eine unparteitscbe Stimme aus Salonik, dieStimme der dorjigen deutschen Kolonie. Wenn dem Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg daran gelegen isk, so stelXe ich ihm sern diese Zuschrift zur Verfügunß- Ick nebme an- das? s'“ ibm auch auf andere Weise vor Augen kommen Wb. Ick) bOffk- daß " Üch daraus überzeugen “wird, daß seine DNÜSÜUWM- wenn er fie auch in vonommen gutem Glauben gegeben hat, dock; irrtüm1iche find, und vieUeicbt kommt er auch nach genauer Pxüfung de: 5Ungelegenheit zu der Ansicht, daß es gerade der Sache, die er, wie ich anerkennr, mit großer Wärme ver- tritt, nickt förderlich ist, wenn man hier unerwiesene Anschuldigungen vorbringt und scharfe W.„te gegen eine Behörde gebraucht. die in Uster Linie berufen ist, für die Deutschen im Auslande Sorge xu tragen. (Bratw!)

Berlin, Donnerstag, den 1. April

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg'.) bleibt

auch diesen Darlegungen gegenüber bei seinen Behauptungen stehen. ck Staatssekretär des AUSWärtigen Amts Freiherr von oen:

Um diese unerquickliche Debatte nicht in die Länge zu ziehen, will ich mich auf eine Berichtigung beschränken. Ich habe nicht gesagt, daß der Pfarrer Langhoff gescheitert ist mit seiner neuen Schule, sondern überhaupt als Lehrer, als Schulmann; das bezieht sich auf seine frühere Wirksamkeit an der älteren deutschen Schule in Saloniki.

Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg bat gesprochen von einer Immediateingabe, von der er annimmt, daß fie mir bekannt sein müßte. An der zuständigen Stelle ist diese Jmmediateingabe jedenfaUs nicht eingegangen; ich habe mir alle Mühe gegeben, fie ju entdecken, und bin an alle Behörden gegangen, die dafür zuständig sein könnten - es hat sich nirgends etwas gefunden. (Hört! hört! links.) Es ist also etwas Mysteriöses mit dieser Immediatcingabe.

Ick) möchte nur noch gam kurz auf den verhängnißvollen Brief zurückkommen, dcr vermißt wird, und von dem der Herr Pfarrer Langhoff und die „AUdeutschen Blätter“ sagen, Das sei ein Drobbrief, und zwar seien einige Stellen in demselben, welcbe ibm diesen Charakter geben. Ick; erlaube mir, diese Stelle vorjulesen; fie ist nicht lang. Es ist ein Brief des Vorstands des beu1fchen Klubs, welcher den Pfarrer Langhoff inständigst und freundlichst bittet, seinen Entschluß, aus dem Klub auszutreten, rückgängig zu machen. In dem Brief sagen die Herren:

Unsere gemeinsame Arbeit in der Kirche und unsere freundschaft- lichen, familiären Beziehungen dürften nicht unter einem Schritt leiden sollen, dessen Grund in einer Verfügung des Vorstands zu suchen ist, in welcher auHscbließlich das- Recht aller Mitglieder ge- wahrt werden sollte.

Das letztere bezieht sich darauf, daß der Pfarrer Langhoff die Ge- wohnheit batte, Zeitungsnummern mit nach Hause zu nehmen, ohne fie rechtzeitig wieder zurückzugeben. Ich glaube nicht, daß jemand be- rechtigt ist, das als eine Drohung aufzufassen; und U; glaube aucb nicht, daß Herr von Liebermann es tun wird, wenn er näbere Kenntnis von diesem Schriftstück haben wird, das ich ihm gern zur Verfügung stelle mit der Bitte um Rückgabe.

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Also diesen Privatbrief hat der Dragoman an das Auswärti : Amt geschickt, er hat demnach einen veruntreuten Privatbrief an | genommen.

Vixepräfident Kämpf: Die Debatte ist geschloffen.

Bei den „Allgemeinen Fonds“ find „znr Enlsendung von landwir1schaftlichen und for twictschaftlichen SaYver'tändigen ins Ausland 2020004/76, zur Entsendung von Sa ver-"tändi en von HandelSangelegenheiten 297150 „E“ ausgeworfen. ie Budgetkommjsston hat bei jedem dieser Titel 100000 „M als künfng wegfaüend bezeichnet. Ein Nntrq Bassermann (nl,) will dtesen Zusa wieder bejeitigen; ein ntrag von „Hert- ling (Zentr.) 933? dahin:

Den Herrn eichskanxler zu ersuchen, alsbald die erforderlichen Anordnungen für eine Umgestaltung der Einrichtung der Sach- verständigen für Landwirtschafts- urzd Handelöangelegenheiten bei

den konsularischen Behörden zu treffen. Abg. Eickbof f (fr. Volksp.) weist daraufhin, daß lediqrxich durch er

ungenaue Berichterstattung eine ganz falsche Darstellung Trag-

weite des Kommisfionsbeschluffes in die Presse gelangt sei. Die Kom- misfion sci hauptsächlich dadurch zu ihrem Vorschlage gelangt, weil bisher die Fonds nicht ganz aufgebraucht seien..

Die Abgg. Roth (wirtsch. Bag,), Semler (nl,) und Er;- berger (Zentn) empfehlen den Antrag Bassermann, der Abg. Erzberger auch die Resolution von Hertling.

Staatssekretär des AUSWärligen Amts Freiherr von S (T) o en:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen können es natürlich nur mit Freude begrüßen, wenn fie instand geseßt werden, keine Vec- ringerung der Zahl der Sachverständigen für HandelSangelegenheiten und für Landwirtschaft eintreten zu lassen. Also wenn Sie die Re- solution in diesem Sinne annehmen wollen, so können wir es nur dankbar begrüßen.

Ebenso find wir gern bereit, zu erwägen, was wir im Sinne der von dem Herrn Abg. Dr. Freiherrn vvn Hertling vorgebraäpten Re- solution veranlassen können, um die Cimichtung der Sachverständigen für Landwirtschaft und Handelöangelegenheiten bei den konsularischen Behörden in anderer Weise ju regeln.

Ick; möchte in diesem Zusammenhang noch kurz eine Frage be- antworten, die vorgestern gestellt worden ist und die fich darauf bezieht, ob der HandelssaÖversiändlge in Konstantinopel, der eine größere Reise durch Perfien gemacht bat, inzwischen seine Berichte fertig- gestelXt hat. Der betreffende Sachverständige ist zurzeit in Berlin und ist mit der Ausarbeitung und Fertigstellung seines Berichts be- schäftigt. Es wird das nur noch wenige Wochen in Anspruch nehmen. Inzwischen steht derselbe für Jntereffenten gern zur Verfügung sowohl im Auswärtigen Amt, wie in seiner Privajwobnung. Der Herr beißt Junk und wohnt Dorotheenstraße Nr. 32.

Der Antrag Bassermann und die Resolution von Hertling werden angenommen.

_ ur „Förderung deutscher Schul- und Unterrichts wecke 1m uslande sowie zur Unterstüßung von deutschen iblio- theken und anderen TU gemeinnüßigen Zwecken im Auslande bestehenden vaterländ schen Unternehmungen (mit AUSnahme der Krankenhäuser und Armenunterstüßungsvereine) wirft der Etat 850000 „M“ aus. „ Abg- Eickhoff Lkr. Volksp.) befürwortet einen von allen bürger- ltcben Parteien unter tüßten Amma, im nächsten Etat auf eine Er- böbuZlgbgdkeZs FÉ'YdsckbeTMJ ?" Ziebmen'b lb di d tsch Schul - !. ren. ra,weSa eneue eu e e in Budapest ungarischerseits noch nicht genehmigt “sei.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Wir werden es von seiten der Regierung mit Freuden begrüßen, wenn wir, wenn auch nicht in diesem Jahre, so

199.9-

docb in einem späteren, in den Stand gesevt werden, für die Pflege des Deutschtums im Auslande außreirhend zu sorgen dadurch, daß wir die Schulen fördern und zu diesem Zwecke der Fonds erhöht wird. Wir hatten schon in diesem Jahre eine Erhöhung beabsichtigt, haben aber mit Rücksicht auf die Finanjlage davon Abstand genommen. SoÜten wir in künftigen Jahren in der Beziehung mehr tun können, so werden wir gern diejenigen Schulen ins Auge fassen, von denen der Herr Abg. Eickhoff gesprochen hat, und für die wir in der Tat eine besondere Förderung empfehlen. Was die Schule in Budapest betrifft, so ist im Laufe des vorigen Jahre; dort, dank der Tatkraft einiger Landsleute, eine deutsche Familiensckpule ins Leben gerufen worden. Bei der Kürze der Zeit des Bestehens ist es natürlich, daß die Schule vorläufig noch in kleinem Umfange besteht und nur von verhältnis- mäßig wenig Schülern besucht wird. Die formelle behördliche Ge- nehmigung der Schule ist aUerdings bis jeßt noch nicht erfolgt. (Hört, hört! bei den NationalliIexalen.) Die Angelegenheit bat den Instanzenweg noah nicht duxcblaufen, bisher liegen aber keine Anzcithen vor, die auf einen ablehnenden Bescheid der ungarischen Behörden schließen lassen. Die ungarischen Behörden haben vielmehr weder der Eröffnung, noch der Fortführung der Schule Schwierigkeiten bereitet_ Das Auswärtige Amt hat es sich angelegen sein lassen, die Schule aus dem Schulfonds zu unterstüßen, und die Botschaft in Wien und das Generalkonsulat in Budapest angewiesen, dem Unternehmen fort- gesevt ihre Aufmerksamkeit ju widmen.

Ick; möchte den Herrn Präsidenten bitten, noch ein Wort sagen xu dürfen über den Fall, welchen Herr Görcke zur Sprache gebracht hat, ich möchte nicht die Diskussion über eine frühere Position

wieder eröffnen , aber die Sache ist infolge eines 3 ufalls nicht beantwortet worden. Es handelt fick) um den Fall eines Deutschen, der in Venezuela nicht zu seinem Recht kommen konnte, Wenn ich Ihnen diesen Fall erschöpfend

darlegen wollte, müßte ich Ihre Zeit sehr lange in Ansprmh nehmen, es ist eine sehr unerquicklicbe uud unerfreuliche Sache. Ich kann Ihnen nur das sagen, daß in der Tat dieser Mann in Venezuela in Ungelegenbeiten gekommen ist und es ibm schwer gefallen ist, zu seinem Rechte zu gelangen, aber von seiten Unserer deutschen Be- hörden, weder von der Ministerrefidentur in Venezuela noch vom Außwärligen Amte, ist irgend etwas versäumt worden. Für die Ver- zögerung, ich glaube sogar, man„ kann von Verschleppung sptechen, liegt nicht auf unserer Seite die Schuld, sondern in den Verhält- nissen, die wir nicht ändern können. Ich möchte ihnen nur ganz kun sagen, die Sache ist an das Auswärtige Amt im Juli 1907 herum getreten und zwar durch eine Eingabe des Herrn Haß, in welcher er nicht weniger wie 200 Beschwerdepunkte aufführt. (Hört! hörtl rechts.) Die Prüfung dieser 200 Beschwerdepunkte hat natürlich einige Zeit in Anspruch genommen; aber es ist nicht tichtig, daß ihm erst nach Lk Jahren Bescheid zugegangen ist, so lange hat es nicht gedauert, wenn auch bedauerlicherweise die Senke sich recht lange hin- gezogen hat.

Der Rest des Etats des Auswärtigen Amts wird ohne Debattx nach den KommissioUSanträgen erledi t.

Die _Ergänzung zum Etat für 19019 wird in erster und zwerter Lesun ohne Debatte erledigt und die einzelnen Pofitionen unverän ert angenommen.

Auf der Tagesordnung folgt hierauf der Etat für die VerzävbaltS111i1g der(SNeZckl))seisenbak)nen.

g. 11 ger oz. eantra t die Vetta . seit 11 Uhr mit zweistündiger UnteZbrechung beYirF faFYSLHSaXntdYe und der Normalarbeitstaa sei stark überschritten. Eine derartige Ueber: kastung der Etatsheratung müffe der gründiichen Erörterung des Etats der ReichSetsenbabnen schaden und sei umsoweniger sachlich geboten, als die Fextigstellung vor dem 1. April a doeh nicht mehr erfolgen könne und im Etats eseß durch einen kotparagrapben vor- gesorgItck sci. PDa; Haus set an nicht beschlußfähig,

er rä ident Gra u Stolber -Werni ero e läßt über den VertagungsxntTag abstimmen? g b

Nach Probe und Gegenprobe wird die Vertagung

abgeskxelmt.S i (S ) s hg. nger oz. prote tiert egen die Abstimmung, da die Ünterstü unas ra : ni t etellt und ei ' - fähigkeitßnithtfbeiZückfiYtlYtsworden sei.? n Zweifel an der Beschluß „ Das „Haus „tritt in die Beratung des Etats 'der Reichs- etsenbahnen em. Unter großer Unruhe des Hauses erstattete der Abg. Schwabach (nl,) namens der Budgetkommisfion das Referat. Nach demselben wird unter großer eiterkeit des Hauses ein von den AbggZÉvon Normann, assermanu und Mugdan gestellter ertagungSantrag einstimmig an- genonÉYF'ß 103/ u N"chst SLH D u 4 r. a e _ ung onnersta (Fortseßung und S (uf; der zwetten Beratung des &&)?th

Preußisther Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 31. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbifihem Bureau.)

Das aus sehr die er te B . Eifenba ÜÜULUHLgesefßes ZFUW des Entwurfs emed

M“" Aronsob" (fr- Volksv) dankt für di ' YYMer-MWO i". die Vorlage und bittet euJukanFrthftÜechzLéneZ-e ÉronÄFTJ-Hixsscb n uad Hopfengarten bis an die Bahn Ho ensalja._

q.. : (!:-Essen (nl,) spricht seine d "b di nahme de; tPirojjekies Plettenberg-Hersäoeid in FY; eÖoexrlagee Aarlrlf. und Z Zest1 i m einzelnen die Borjüge dieser Linie für die dortige S? u ke" Nachteile, wen“ die IndUstrie del Sauer- und V eßer antes durch die Handelsverträge erfahren babe, müßten durch

er efferung der TranSportwege auSgeglkchen werden. Der Redner Jpßebü ferner im Namen seines erkrankten Freund-s Macco beffexe UZLÉÜMJYZFIZRYW nach dem rbeinisch-wiesltfälikskbien KMM, . n „ un SUÉFWFWL' (; rennmaterial fur die ve en enen Werke

9“ “(" m ann - Altena (nl. : Es ist nicht angenehm,

Vorlage alljährlich dieselbe Rede zu) halten. Ich bin in UYKHYJ