Yiehiamiliches. Deutsches Reich.

" Preußen. Berlin 6. Februar. S_e. Majestät der Kaiser und König na men heute V9rm1ttagnuxn 11, Uhr, wie aüjährlkch, die Vorste ung der in d1esem Fruhjahr 111 d1e Armee eintretenden Kadetten, in Gegenwart, des General- nspecteurs des Militär=Erziehungs- 11nd B1ldungswesens, enerals der KavaUerie Baron von Rhembaben, des Gßneral- Adjutanten, General-Majors von Albedyll, und der_d1rekten Vorgeseßten, entkegen und empfingen h1erauf den w1eder ge; nesenen Genera :Lieutenant von Pape, Commandeur der ]. Garde-Jnfanterie=Division, sowie dezt zum Gouverneur von Straßburg i. E. ernannten General=L1eutenant vqn Schkopp, bisherigen Commandeur der 31. Divifion. Au emen kurzen Vortrag des General-Adjutanten von Albedy . folgte „dem- nächst der des Geheimen Kabinets-Raths von W1lmowsk'1.. Außerdem gewährten Se. Majestät dem Staats=M1n1fter ])1'. Friedenthal und dem Prinzen Heinrich 311 Waldeck und Pyrmont Audienz.

_ Jhre Majestät die KaiserinR'önigin besuchte Yute die LebenMittel-Ausstellung des Berlmer Hausfrauen- ereins und das Augusta=Hospital.

_ Se. Kaiserliche und Königl'ichfe Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag m1l1tär1sche Meldungxy entgegen und begab Sich gegen 12 Uhr nach Her Matthm- kirche, um dort der feierlichen Einsegnung der Le1che des ver- storbenen Ersten Präsidenten des Ober-Tmbunals, Staats-M1: nisters von Uhden, beizuwohnen. ' _ ' _

Ihre Kaiserliche und Kön1gl1che Hohe1t d1e Kronprinzes s in begab Sick) gestern Vorm1ttag um 10„Uhr Hrach „Potsdam und traf um 2T Uhr von dort w1eder ter em.

Abends besuchten die Höchsten Herrschaften die französische Vorstellung im Schauspielha11se.

_ In der heutigrn (16) Sißung des Herren- hauses, welcher die Staats=M1nister 1)1'. Leoyharpt un_d Dr, Friedenthal, sowie mehrere Regierungs-Komm1ffar1e11 1121- wohnten und welche der Präsident Herzog von Ra11bor um 111/2 Uhr eröffnete, berietl) das Haus zunächst den mu11dl1chen Bemcht der Justizkommission über 11611 Geseßentwurf, betref- fend die Errichtung der Landger1chte und Ober-Lan- decderichte. Dcr Berichterstatter ])1'. Bessler bea ntragte die unveränderte Genehmigung des Geseßes 111 der von dem Abgeordnetenhause beschlossenen *affng.

Yergegen beantragte err rünmg, an _Stelle drs von dem bgeordnetenhause be chloffenen Landger1cht'es V1elefeld wieder 11 seßen: Minden, und die Herren von W1nterfeld und 11011 S öning, das von dem Abgeordqetenhause w1ederher- gesteÜte LandYricht Brieg wieder zu stre1chzm. '

Bei der iskufsion wurde 11911 dey1Neg1erunge-3-KUYM1JM, Ge eimen Ober-Juftiszath N111dfle1sch, 11116 auch 11 em Ju tiz-Minifter ])1'. Leonhardt der Beschluß desngeordmten- ZFUW zur Annahme empfohlxn, während, 1119 Herren von

interfeld und Frhr. von M1rbach für 1116 Stre1chu11g des Land erichts Brieg eintraten. ' ei der Abst1mmung wurdr der Antrag von W1nterfe_[d- Schöning ab elehnt und Brieg genehm1gt.' Herr Brü11mg zog hierauf einen auf das Land erzchtM1njcke11bezÜgl1chen Antrag zurück, und das Haus gene m1gte schl1eßl1ch 811 5100 das ganze Geseß in der FaffUng, wie dasselbe aus dem Ab: geordnetenhause herübergekommen war.

Es folgte als zweiter (He enstand der TageSordnung ,der mündliche Bericht der Kommi sion für Agrar=Angelegenhe1t§n über den Geseßentwurf, betreffend Maßregeln gegen d1e Verbreitung der Reblaus. Der Referent, Herr Schuh- mann, empfahl, das Gesetz in der assung anzunehmen, WW dasselbe aus den Berathungen des A geordnetenhauses hervor- gegangen sei.

Die Debatte dauerte bei Schluß des Blattes noch fort.

_ Im weiteren Verlaufe Dcrgestr1gen (59.) Sißun des Hauses der Abgeordneten wurde 1111 Spezia: debatte über das Ausführungsgeseß zum dr11tschen Gerichtswerfassungsgeseße 11111 der D1Skus11on des §, 18 b. fortgesetzt. Derselbe hebt drn privilegirten Gericht?,- stand der Standesherren auf " die Negierungsvorlage, deren Wiederberstellung der Abg. Wmdthorst (Meppen) beantragte, wollte den primlegirten Gerichtsstand von d1esem Geseße 1111- berührt lassen. ,

Nachdem der Abg. Windthorst semen Antrag begründet und der Abg. Dr. Eberty sick) gegen denselben erklärt hatte, wurde nach WKM Bemerkungen des Referenten Abg. Löwen: stein und des egierungs-Kommissars Geheimen Justiz-Raths Schmidt, der Antrag Windthorst abgelehnt.

Der §. 23 der Regierun svorlage lautet:

„Die Bildung von Grund uchämtern findet nicht statt. Die Geschäfte der Grundbucbführer Werden von Gerichtsschreibern Wahr- genommen.“

Die Kommission schlägt folgende Fassung vor:

„Die Bildung von Grundbuchämtern findet nicht statt. Die Geschäfte der Grundbuchrichter dürfen nur von den mit Bearbeitung der Grundbuchsacben beauftragten Amtßrichtern, die Geschäfte der Grundbuckpfübrer nur von den diesen AmtSricbtern zugewiesenen Ge- ricbtsschreibern wahrgenommen werden. Die Rechte und Pflichten des Grundbuckorickoters und des Grundbuchführers geben auf die ier- nach an ihre Stelle'tretenden AmtSrichter und Gerichtsschreiber 11 er.“

Der Abg. Wmdthorft (Meppen) beantragte, die Geschäfte der Grundbuchr1chter den AmtSrichtern, die der Grundbuch- führer den Ger1chtsschreibxrn zuzuweisen.

Der genannte Reg1eru11gS-Kommissar empfahl Wieder- Zerstellung der Reg1erung§vorlage, weil die ; affung des

ommisstonsvorschlgges her Organiéation der mtherichte widerspreche und eme Rethe von Un larheiten schaffe.

Nachdem sich noch der Abg. Kö ler (Göttingen und der Referent Abg. Löwenstein für den ntrag Windt orst aus- gesprochen hatten, weil er 1m Wesentlichen eine Verbesserung des Kommissionsbeschluffes enthalte, wurde derselbe vom Hause angenommen. _

Z'). 28 will den Schöffen und VertrauenSmännern Reise- kosten gewähren.

Der Abg. Schnackenburg beantragte, denselben a11ch täg- liche Diäten von 6 «ck zu gewähren. '

Der Justiz-Minister ])r. Leonhardt erklärte s1ck) gegen den Antrag Schnackenburg. Das Schöffenamt sei ein Ehrenamt. Ein gleicher Antrag des Reichstagsab cordneten L1ebknecht, mit emem täglichen Saß von nur drei ark, sei im Reich?:- Fage abgelehnt worden.

Nachdem fich der Referent ebenfalls gegen den Antrag erklärt, wurde derselbe abgelehnt, und der §. 28 nach den Kom- misfionsbeschlüffen angenommen. _ ,

§. 29 wurde vorläufig abgesetzt, weil er m1t §, 14 m Zusammenhang stehe. _ _

€,. 30 best1mmt die Vertretuxl emesf Landmhtxrs durch einen AmtSrichter. Die Komm1f1on W111, daß d1e Just1z- verwaltung die Amtsrichter bezeichnxx,“ welche zur Vertretung einbveen werden dürfen; das Präs1d1um soll d1e Re1henfolge bestimmen. Ein AmtSrichter.soll 11ur dann einberufenzverdxn, weUFCkFiF Stellvertretung durch em Landgerichtsm1tgl1ed n1cht 1111“) i ei.

g Der Staats-Minister ])r.Leonhard1 erkxärte sich 11111 hießen Bestimmungen 111 t einverstanden, we1l s1e_ den Re1ch§111st1z- gese en widersprä en und das Ansehen der deutschen Gemchte gefä rdeten. Die bisherige Praxis 1n _anyover, nach wxl er der Landgerichts-Präsident unter Berßck 1cht1g11ng des spez1e en Falles den vertretenden Richter emberufen' habe, habe zu einen Uebelständen Anlaß gegeben. Dze Beze1chnu11g von Amtsrichtern für die Stellvertretung se1 keine würd1ge Beschäftigung für den Justiz=Minister eines großen Staates, der diese Bezeichnung doch nur immer nach den Vorjchlägen des Landgerichts-Präsidenten vornehmen könne, DW Cm- berufung nach einer bestimmten Reihenfoxge würde zu melen unnöthigen Schwierigkeitewin der Prax1s führen. Der Be? schluß des Präsidiums _ an Stelle des Präßhentzxn _ se1 ein zu weitläufiger Apparat für eine solche Kle1111gke1t. Durch die staatsrechtlichen Garantien seien die etatSmäß1gen R1chter enügend gegen unberechtigten Einfluß der Pras1depten gc: 1chert. Der Präsident best1mme ja, auch dze M11gl1eder der Schwurgerichtshöfe, die doch politisch mel wicht1ger se1en, 111111 se1 hierbei an eine bestimmte Reihenfolge nicht _ebuyden. M11 per Annahme einer solchen Bestimmung, wie,?W H1e Ko111m1ss1o11 vorschlage, werde ein schlechtes Licht auf d1e R1chter geworfen.

Der Abg. Dr. Lasker beantragte, die Beschlüsse Yer'Kom- mission aufrecht zu erhalten. Der Abg. _thler (_Gottzngen) stimmte den Ausführungen des ustiz-M1n1ftersz het, wahrrnd der Abg. Windthorst (Meppen) 111? die Komm1ss1onsbeschluffe eintrat,4wolrauf tdie Kommissionsbeschlüffe angenommen wurden.

§. 2 aute :

Das Ober-Landeögericbt in Berlin ist ausschließxich zu- ständig für die Verhandlung und Entscheidung: 1) über die 1111191 3111: Zuständigkeit des ReichSgerichts gehörenden Revifionen gcgen Urthe1le der Strafkammern in erster Instanz; 2) über die Revisionen gegen Urtbeile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über che BFchwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern eme 1x1ach LalrzßdleSrtecht strafbare Handlung den Gegenstand der Unter- U UNT rde .

Die Kommission hat diesen Paragraphen 1391111111611, aber dem Ober-LandrsZeriM in Berlin die Zuständjgkett für'das ZZLcHsHSMittel der weiteren Beschwerde gegen 1112 Landger1chte

e a en.

Der Abg. Wa [er (Schweidniß) beantragte die Wieper- Yerstellung der Vor age während der Abg. Windthorst (B1ele- eld) eine Streichun aÜexbexre-ffenden Paragraphsn vorsxhlug und-dem Ober-Lan ck?!“fo Berlin 11111 1116 " änrz1gke11 jedes anderen Ober-Lan eSgerichtes zugestehen wo te, w1e s1e im §. 41 festgeseßt ist, wekcher lautet:

Zur Zuständigkeit der Ober-Lande'gericbte gehören: ]) aÜe An- gelegenheiten, für Welche bisher die App1l1a1ion6ger1chte "als, eriéhte erster Instanz zuständig waren; 2) die bisher zur Z11s1m1d1ZFe11 des Kreikgerickyts 111 Ratzeburg gehörenden Familienfideikomnnßsackpen; 3) die Verhandlung uud Entsckzeidung über die Rechtsmittel in den Angelegenheiten, Welche nacb de11Vorschriften dieses Geferzes in erster Instanz zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören. '

Der Abg. Wachler (Schweidniß) empfahl semen _Antrag.

Auch der Abg. 131. Lasker erklärte sick) für die Reg1er1111gs: vorlage worauf der RegierungH-Kommiffar bemerkte, er [Ege ein gro es Gswicht auf die Aufrechxerhaltung dieses Paragraphen, weil die Reichsgeseße die Möglichke1t eines solchen oberstenLa11dré- gerichtshofcs offen ließen. Jm VnndeSratl) sei man 11111nl1ch der Ansicht, daß der höchste NeichSgemhtshof 111chtm1tde11 BagatelXen der Landesstrafsackéen belastet werden soÜe, wohl aber, habe man gemeint, 11111 te in den Partikularftaaten„durch einen obersten Gerichtshof in diesen Materien die Rechtse111heit “ewahrt werden. Woüe man diese Landesstrafsachen doch dem

ei sgericht überweisen, so sei dazu eine Ae11der1111g der Rei Sgeseße nöthig, und ein solcher Antrag habe wemg Aus- sicht auf Annahme Seitens der verbündeten Regierungen. Der Redner protestirte gegen die A11nah111e„daß be1 emem höchsten Gerichtshofe in Berlin keine unabhäng1ge Rechtsprechung mög: [ich sei und bat die Re ierunchvorlage anzunehmen.

Der Abg. Kreck) egte dagegen Verwahrung ein, daß man von besonders nationalem Standpunkte aus diesen Paragraphen streichen müßte, d1eser Vorschlag stxhe auf dem Boden der ReichS=Zustizgeseße._ Der Abg. W111dtl)orst (Meppen) äußerte sick) gegen d1e ReYrungWorlage.

Nachdem hierauf dcr Abg. Dr. iquel den Antrag Kreck) empfohlen hatte, wurde dieser YMMD mit 141 gegen 141 Stimmen abgelehnt und die we1tere erathung um 4? Uhr

„bis- Abends 71 Uhr vertagt.

_Jnder gestrigen(60. Abe'11d-)Sißung,welcher am Ministertische der Minister für d1e [a11dw1rthschaftlichen N11- gelegenheiten 131“. Friedenthal und mehrere Reg1erung6-Kon1: miffarien beiwohnten, stellte der AHF. ])r. Hänel an 11611 M1- nifter eine Anfrage über die Besch 1'1ffe der Staatsregwrung in Betreff der Schließung des Landtages.

Der StaatS-Minister 131. Friedent?al antwortete hierauf, er könne nur erwidern, was den That achen entspreche. Das StaatS-Ministerium Lahe eingehende Berathungerx gepflogen, sek aber zu einem de 'nitiven Beschluß deshalb n1cht gelangt, weil derselbe von Vorausseßungen abgehangen habe, deren Feststellung im Gange sei und vorau§s1chtl1ch morgen Vor- mittag zu Stande komme. Morgen Vormittag werde das Staats-Ministerinm in weitere Berathungen eintreten..

Auf der Tagesordnung stand zunächst die zwe1te Ve- rathung des Entwurfs einer Kreicherfassun für den Kreis Herzogthum Lauenburg. Der Re ersnt Abg. ])1'. Hammacher führte aus, daß die Kommisfion den vor- gelegten Entwurf abgelehnt habe, und dafür ein Nothgrseß vorschlage, nach welchem die biSYerigen Orgsane des Kre1ses weiter fungiren solXen, und zwar ängstens 111 zum 1. März 1880. Der Erblandmarschall und die beiden Landschafts- Räthe Yollten als solche aus der Ritter: und Landschaft aus- scheiden, ie Geschäfte des Erblandmarschaüs der Landrath,event11ell dessen Stellvertreter übernehmen ; dsmKreiss ekretär könne jedoch die Stellvertretun im Vorsiße nicht übertragen werden. Die Kom- mission habe ?ich, da eine Zwangslage bestände, und 663 nicht mögli gewesen sei, die 78 Paragraphen umfassende Vorlage der egierung umzuarbeiten, zu diesem Schritte, der im Interesse des Kreises läge und nach Lage der Geseßgebung

nothwendig sei, entschließen müssen., Der Kymmiffarius der Regierung habe erklärt, daß d1e Reg1erung m1t dem Nothgxfeß einverstanden sei mit AnLuahme des §. 4, welcher vorschre1be, daß das LandsÉafts-Kolleéum aus dem Porfißenden, dxffen Stellvertreter und 3 Mitg iedern besteht, d1e,von der N1tt_er- und Landschaft gewählt werden sollen. Eme solche Besinn- mung sei aber nothwendig, weil für den_Kre1s' Lauenbyrg andere Vorausseßungen vorlägen, als für d1e übmgen Kre1e; denn Lauenburg habe in manchen Bez1ehungen, z. B. betre s der Vermögensoerwaltun , des Baues 111111 der Unterhaltung von Chaufjeen die Funktwn einer Provmz zu erfüllen.

Der Staats:Minifter 1)r.Friedenth11l bemerkte hierauf, er sei zwar der Ansicht, daß die Kommisfton den Reg1erungs- entwurf wohl hätte durchberathen können; habe man dgs 111cht wollen, dann wäre jedenfaüs das einfachste AuGhülsSmtttel gewesen, daß man den gegenwärtigen Zustand emfack) pr'olyn: girt hätte. Aber die StaatSregierUUg woÜe der Komm1ss111n folgen und unter Anlehnung an Den bestehenden ZFustjand GM Provisorium schaffen, welches den Wünschen der evdlk_er11ng msér entspreche, als der gegenwärtig? Zustand., Der Mxmster erk ärte sick) aber gegen den §.* 4, der eme u1111'o'th1ge Abwe1ch11ng vom Bestehenden und von der KreiE-ordnung entha[te; _er steÜe ein staatsrechtliches Experiment dar, welchem d1e Reg1e: rung nicht zustimmen könne. Man solle 1111 SteÜc deffxlbßn dcn Kreisausschuß der östlichen Provinzen feßen, der voklstémxng allen Anforderungen genüge; denn die besonderen Verhältmffe des Kreises Lauenburg se1en kein Grund zu einer so abnormen Abwrichung; auch andere Krsise hätten 8111 bedeutendes er: mögen und große Chausseen, und es sei kemem Menschen 1111: gefallen, darauf ein besonderes Gewicht zu legen.

Nachdem der Abg. Dr. Hänel dagegen den Kommission?- antra und der StaatE-Minister Or. Friedenthal sowie der Abg. von Brau itsck) die Ablehung ch §. 4, der eine bedenkl1che Ab: weichung von den Vorschriften der KreiSordnung enthaxte, empfohlen hatten, nahm das Haus die Kom1111ss1011§vorschlé1ge unverändert an.

Es folgte die dritte Berathung daS Gefrßentwurfs, he: treffend die Unterbringung verwahrloster Ki11der111 Erziehungs: und Besserungéöanftalten.

Der Staats-Ministsr Dr. Friedenthal bat, die Anträge Lasker 311 §. 1 und ZeÜe=La1nmers zu §. 3, die lediglich eine präzisere Fassung der betreffenden Paragraphen vorschlügcn, a11zuneh111en. Von den Anträgen zu §. 10 s. u.) empfehle er, den Antrag Jungk prinzipaliter, den Antrag eÜe eventualiter anzunehmen. Der Antrag Miquel empfehle si , um das Vor- mundschaftßgericht vor unnüßen Querulanten zu schijße1r Wenn die Anträge angenommey würden, so könne er 1111 Namen der StaatÉ-regiernng seine Zustinmmng zu dem Geseße geben und srinen Widersprnck) gegen die Bestimmungen über die Kosten fallen lassen. _

In der Spezialdiskusxion genehmigte das Haus den An- trag Lasker zu §. 1 und den Antrag Zelle-Lammers zu „€;. 3, welche nur redaktioneller Natur sind. §. 10 schreibt vor, das; das Recht der ZwangSerziehun mit dem 16. Lebensjahre resp. mit dem Beschluß zur Entla ung aufhöre, Für den Faix, daß die Erreichung des Ziele?- der ZwangSerziehung zweifel: hast ist, kann eine widerrufliche Entlassung verfügt werden. Ueber einen Antrag der Eltern entscheidetdas Vormundschaft?- gericht, gegsn welches innsrhalb einer Woche Bcschwerde 6111: gereicht werden kann.

Dor Abg. Jungk bsantraZte, das Rccht dcr Zwangs: erziehung 61161111 (1121 311121 18. skrnßjahr auSzudehnen, wäh- rend die bgg. Zelle und Lammers dich nur i11außergewöh11- liche11 Fällen zulassen wollten. Außerdem beantragten die Abgg. Miqusl und Burg, daß ein abgewiesener Antrag auf Entlassung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ernßuert wer: den dürfe. Nach einigen Brmerkungen der Abgg. Zelle, Röste! (Landsberg) und Jungk und des RegisrungßRommissarH, Ge- [)LiUWU Ober-Negieru11g6-Raths JÜing, genehmigte das aus- den vom Minister event. acceptirten Antrag der Abgg. *elle: Lam111ers und den Zusaßantrag des Abg. ])r. Miquel. Dis übrigen Paragraphen wurden ohne Debatte angenommen; ebrnso das Gesetz im Ganzen.

Anßerdem genehmigte das, Haus folgende, von der Kom: mission vorgeschlagene Resolutwn:

„die Staatsregierung aufzufordern, darauf Bedacht zu nehm 11, den den Kommunalverbänden nach §. 9a. des Gesetzentwurfs be- stimmten Zuschuß aus der Staatskasse, nachdem über de1s_en Höhe die nöthigen Erfahrungen gemacht sein _werden, durch eme ent- sprechende gesetzliche Erhöhung der Dotatton der Verbände zu _cr- setzen, sowie eine fernere an emeffene Erhöhung der Dotation em- treten zu [affen zu dem Znae e, die Verbände bei der ihnen “O_urch dieses Gcseß aafcrlegten Errichtung nxuer Anstalten z11,unterstutzen und darüber demnächst dem Landtage eine Vorlage zu machen.“

Schluß der S1H1111g 11 Uhr.

_ In der heutigen (61.) Sitzung des auses 111 Abgeor neten, welcher der Gchenne Justiz: atl)_ Sch1111dt und später der thstiz:Minister ])r. „Leonhardt be1woh11ten, wurde zunächst eine Anzahl „von Pet1tionen, welche Se1te'11s der betreffenden Kommisstonen zur Erörterung _1m Plenum nicht für geeignet erachtet worden smd, für erledigt erklärt, worauf das Hau§ in der gestern abge- brochsnen Berathung des Entwurfs emos Ausführungs- Zesxßhes zum deutschen Ger1chtsverfass11ngSgeche 011 11 1.

Es wurden zunächst die §§. 43 bis 48 Zur Debqtte gestellt, welche die Bestimmung, daß das Ober: andes MM M Berlin für. die Verhandlung und Entsche1dung des echts- mittels der „weiteren Beschwerde“ geFlen Entscheidungen der Landgerichte (§.'„32) zuständig sein so , und „eme Rethe von Vorschriften über die Einlegung dieses RechtSUUttels ent al'ten.

Es lagen hierzu mehrere Amendements der Abgg. 1tte, ])1'. Petri, FYr. ])1". von der Gols, Windthorst (Meppen) und Windthorst ( ielefeld) vor, die'jedock) nach längerer Debatte,

an der sich mehrfach der Regierungs-Kommissar, Geh. „Justiz- 1

Rath Schmidt, betheiligte, unter Annahme der Komm 101113- anträge sämmtlicl) abgelehnt wurden. ,

Hierauf nahm der inzwischen in das Haus emgetretene Justiz-Minifter das Wort und erklärte, daß das Staats- Ministerium in Uebereinstimmung mit den Wünschen dLS Abgeordnetenhauses Werth darauf lege, noch m der gegen- wärtigen Session das AusfüZr11ngsgeseß_zu Stgndr zu bringen. Die Regierung habe si ) deshalb'm11 den M1tgl1edoxlé des Herrenhauses Und speziel! mit den M1tgl19dexn der IUsNz- kommifsion in Verbindung geseßt und [111 1hne11 1111132119137- ob sie geneigt scien, während der Re1chstagssefs1on Ms Arbeiten fortzuseßen. Da diese Antwort be1ahend aUSgefZLÜM sei, wofür die Justizverwaltung jenen Herren den Wßten Dank wisse, habe das Staats-Ministerium heute den eschlUß

gefaßt, einen Schluß des Landtages vorläufig nicht eintreten [ en.

zu aéxkfach dieser Erklärung seßte 'das Haus bei dem Schlusse

des Blattes die Berathnng des AusführungÉ-geseßes fort.

_ In Bezug auf die Ausführung des Ausliefe- rungSvertrages mit Itali'en vom 31. Oktober 1871 hat der Minister des Innern durch C1rkularerxaß vom 15. 11. M. die Königlichen Regierun en. und Landdrostewn 'angewiesen, von jeder durch dieselben ew1rkten Verhaftyng 6111er an Italien auszuliefernden Person auf _telegrgphffehem Wege dem AUS: wärtigen Amte direkt ththe1l11ng 'zu, machen. Sodann ist bei jedem 1111 die Kö111gl1ch ital1et11sche StaatÉ-regierung zu stelXenden Auslieferungsantrage, wenn thunlich, die Ueber: na mestation an der deutsch:schweizerischen Grenze; nach Maß: ga e des zwischen Deutschland und Italien einerjeits und dcr Schweiz andererseits getroffen en Uebereinkommens vom 25. Juli 1873 zu bezeichnen. Die Justizbehörden sind Seiten?- des Justiz-Ministers mit gleicher Anweisung versehen worden.

_ Derjenige, welcher einen Anderen ur Begehung einer strafbaren Handlyng dolose bestimmt, weche aber von dem Anderen nicht m1t dem Bewußtsein ihres Unrechts, sogar mit dem Glauben an ihre Erlaubtheit begangen worden ist, ist, nach einem Erkenntnis; des Ober-Tribunach, 110111 3. No: vember 1877, „rechtlich als der wirkliche Thäter zu betrachten. Wer demnach m hi11t_erliftiger Weise einen Exekutiv-Poli- zeibeamten ur 1v1derrechtliche11 Verhaftung eines Drittcn durch die JrrtZum-Zerregun , daß der Dritte sich eine straf- bare andlung habe zu S 11lden kommen lassen, bestimmt, ist 111 )t etwg als Anstifter, sondern ach der wirkliche Thäter der rechtsw1drigen Verhaftung auf Grund des §. 239 resp. des für Beamte bestinnnten §. 341 Str.-G.-B. zu bestrafen.

_ Die „BY11'deSrathHBevollmächtigten Herzog: lich sachsen-m e1n111g1scher StaatS-Minister G i s eck e und Fürstlich reußixfcher Staats-M1n1ster von Be 11 l w i Z sind in Berlin ein- getro en.

_ Der General der 0“11f1111teri-3 von Schachtmeyer- & 111 §l1it6 der Armee und [Muss Ucbernahme des Ko111mando§ über 1119. Königlich wi1rtte111bergischen Truppen ()(111. Armee: Corps) 111111). Württemberg kommandirt, hat sich geftsrn nach Straßburg 1. E. zurückbegeben.

_ Der GeyerakLieutenant von Schkopp, Gonver11e11r von Straßburg 1, E., ist hirr eingetroffen.

_ Als Aerzte haben sick) niedergelaffen die Herren Stacharzt ])r. Salznmnn und Arzt Dr. Scharenberg 111 Pots- dam, 1)1'. Heller in Ransbach, ])1'. Rink in Elberfeld, Vr.

Obermüller 111 Barmen, ])1'. Frsitag 111 Düsseldorf, 111“. Storb 111 Rell111ghause11, ])r. Huckélnbroick) in Altenessen.

Bayern. München, 4. Februar. In dem Befinden des Herzogs Karl Tleodor 111 Bayern ist, wie die „Allg. Ztg.“ 1111tthe1lt, Soweit einige Besserung eingetreten, paß cs demselben anf den Rath der Aerzte möglich sein dürfte, 111 kmnmender Woche sich nach Italien begeben zu können. _ Auf der [)e1111get1 Tagesordnung der Abgeordneten- kammer stand der Etat des Kultus-Mmisteriums. In der Generaldebatte hielt der Abg. Sittig eins län- gere Rede kz11_ ' Gunsten der Simultanschulen. Der Abg. R1ttler r1t1s1rte die kirchliche Politik des Ministers von Lutz. Der Leßtere folgte mit einer eingehrnden Vertheidigunch- rede unter größtsr Anfmerksamkeitdsr 5311113611 Kammer. Der Abg. Huhn sprach gegen die Ansichten Sittich und für konfessionelle Schulen. _ DLL „Allg. Ztg.“ schreibt: „Von den Mitgliedern der Abgeordnete11k=1111n1er, wrlche auck) Mitglisder des Re1ch61ages find„ wird sich vorerst und bis das Budget poÜfta11d1g erled1gt 1st, keines nach Berlin bcgebsn. Bei 11611 1111111713121 Kammer obwaltenden Parteiverbältnissen muß jedes M1tgl1edpers11be11a11fseinemPosien sein, da ja nur zu oft 131116 oder 311121 Stnnmen den Ausschlag geben.“ _ Bczüglich des Gesetzentwurfs, betr. einen Krsdit für die außerordent- [1che11 Bedürf111sse der Armee, _ dnrch welchen 3698 400 «11 betmlli t und hiervon 2309 228 „(5 durch An- lehsn gedeckt werden oÜen _ boantragte, wie schon trlegrap isch kurz gsmeldct 111111119, der Neferrnt, Abg. Walther, die Ab el): mung; 611011111911 sollen untsr Ablehnung aller anderen Postu- late 11111" [121111'l11gt werden: für 15 000 Gewehre 356 000 «412, 11111111 fur emen Sckgießplaß für die Garnison München 8/4 000 „W:: 1 230 000 «16 und dieser Betrag durch weiteren Verkauf von ChasseFotgewelren und Verkauf des Militär- Holzhofes 21. h1ersel st gedc t werde11._ Bei der Kammer ist 1111 Nachtragspost 11l11_t zum Budget (Position für Erweite- rungs: 1111d Neubauten emgegangen, und zwar 11. A. behufs Neu: bauxs 6111643 Landgcr1chtS- und Gcfängnißgebäudes zu Cham, sorry z11r Herstellun eines 11 enen Justizgebäudes in FF 11 (1) ed 11 (1111 der TJierschstraße), wofür 1 027 000 (W gefor-

wer cn.

Sackgfert. Dresden, 5. Februar. Die Erste Kam- mer hat'11'1 1hrer heutigen Sißung das von der Zwriten Kam: Mkr bew1l11gte, auf 3000 «46 erhöhte Postulat fÜr das Körn er- ZZZUFeu111 abgelehnt und das Postulat 1111r wie bisher gemein: ]ahmg M11 900 ((M, transitorisch bewilligt. _ Die Zweite

ammer bew1ll1gte die Position des außerordentlichen

Budgets: für BahnhofSerweiterungen, sonstige HersteÜungen Upd, Vervollständigung der A11§rüs1ung der älteren L1n1en der StaatSeisenbahnen nach den im Laufe der . Deputatwnsverhandlungen in einigen Punkten ab- ge1n111derten Postulaten der RegierunZÖ Ein von der Drputatwn" estellter AntrakZ, der e icrung es als

dxmgend wun?chenswert? zu ezeichnen, da von der Staats:

Usenbahn=Verwa1tung, o weit irgend thunlich, durcb Errich-

tun? von Haltestellen für den Personenverkehr, sowie durch

ertellrxng von NebengeleicZanlagen an den sächsischen xaatSe1senba nen für die Förderung un Hebung des 111nenver- ehrs mehr als zeitlcr Sorge getragen werde, 1111er9, von per Kammer abgeleént, nachdem der Staats-

Mlmstex Fre1herr von K_önneriß den in der Fassun des An-

trags l1egende11 Vorwurf, aks ob die Regierung bisZer 111 der

gedg ten'Bez1ehung zu wenig gethan hätte, als unbegründet zuru gemesen hatte.

1 _ D1e „Dresdner Nachrichten“ schreiben: „Die Ver- agnng des Landtages ist nunmehr bestimmt auf den 6 Februar festgeseßt. Doch faÜe1'1, um den Landtags-Abge-

_Fdneten pte gle1chze1t1g Mitgtieder des Reich?:ta es sind,

d ele e11lZe1t zu breten, der Eröffnung und Kon tituirung

Les e1ch9tages be1zuwohnen, am 6. und 7. Februar hier die andtaZsstßungen a1_1§. Die Finanzdeputation ist mit der

ersten esung des E1nk0111mensteuergeseßes zu Ende, so

Haß aller Wahrscheinlichkeit nach die Zweite Kammer noch vor

Wer Vertagung diesen Gescßentwurf durchberathen kann.“

Boxen. KarlSruhe, 5. Februar. (W. T. B.) In der heut1 xn_ S1Hung der Zweiten Kammer erklärte der Staaxs: 1n1ster Turban m Erwiderung auf eine Inter- pel1at1on wegen des StaatSeisenbahnvertra es mit Bayern, daß Bayern Schwierigkeiten er ebe, Ba en jedoch nur dann nachgeben werde, wenn es ein equivalent erreiche, sonst werde es auf dem Vertrage bestFen. _ Drei klerikale Abgeordnete beantragten die Strei ung von 550,000 „46 ththardbahn-Subvention. Staats-MinisterTurban bekcrmpste den Antrag und meinte, Baden sei sowohl durch bah1sches Jnteressx, wie durch das Interesse des Reiches zur Le1stung des Be1trach verpflichtet; die Rekonstrukwn des Unternehmens werde gelingen. Der Antrag ward verworfen.

„Sachsen-Weimar-Eifenack). _Weimar, 4. Februar. (Le1pz. Ztg.) Nachrichten aus Triest Melden, daß sich die Grqßherzogm vorgestern daselbst nach Konstantinopel ein: g,efch1Lt'hat. _ Der Landtag hielt heute seine erste öffent- l1che 1H11ng und berieth Über einen in Folge des kürzlich erfolgten Todes des LattdtagssyndicUS„' von mehre: ren Abgeord11e1111 eingebrachten Antrag auf Aufhebung der den Sy11d1cus betreffenden Bestimmungen der Ver- f11ss11ng und d1_e künftige Besorgung der demsrlben ob: [111161111611 Geschäfte durch aus der Mitte des LandtUgs zu wahlrpdo Schr1ftführcr. Die Majorität des Landtags sprach s1ch'f11r den A1111ag aus, doch kann verfassungsmäßig wegen d'er, Hadurck) hed111gte11 Abänderung deS Grundgeseßss die de- f1mt1ve Abst_1111111111tg erst nach achtTagen erfolgen. Die Übri- gen Gegenstande dsr TageSordmmg, betreffend die Darlehn?- a,uf11ahmc der Saalbahngefellschaft und die Bethei: lxgung drs Staatsf'xskus an der für die Stadt Jena projek- ZKF nseUén Wasyerleitung, fanden die Genehmigung des

an ag.

Oesterreich-Y'ngarn. Wisn, 5. Februar. (W.T.B.) Ly der he11t1gen S1Z1111g des Abgeordnetenhauses sagte ; urst AnersPerg in sciner bereits signalisirten Erklärung, er halte es für eine Pflicht der Regierung, über die Vor: gange, welche pas soeben verlesene Hands chreibe11 des Ka1s ers herbe1geführt hätten, Aufklärungen zu geben. Als dxe 9191316111111] die Ueberzcugung gewonnen hatte, daß sie für 111€ wese11tl1che11 Punkte der Achgleichsvorlagen auf die Z11st1n111111ng der Majorität des Hause?- nicht rechnen könne, habe sxs es für 1hre konstitutionelle Pflicht gehalten, den Stand drr Dmge 3111 Kenntnis; der Kronezu bringen 1111d11111ihre Ent: lassun 311 b1tte11„welche gewährt worden sci. Dor Kaiser habe daran geruht,fs1ch mit hrrvorragenden Persönlichkeiten des Hauses 111 11111n1ttclbaren Verkehr zu setzen und habe die Ueber: 391113111111 grwonnen, daß es unmöglich sei ein neues Ministe- r1u1n 311 l11lde11, welches eine Gewähr f/Ür die unveränderte Durchfßhrung drsZw1schc11 beiden Regierungrn vereinbarten Aulee1ch§ zu 'b1eten vermöchie. Da nun dieKrone das größte Gewwht auf eme ungesäumte und möglichst schnelle Fortfüh- rung undBeend1g1111g der Verhandlungen über die AuBgleichs- vorlqgen lege, „so hahe der Kaiser 1111 den Patriotismus der M1n1ster appelX1ret1dd1e Auffordcrung an sie gerichtet, wiederum m' daS Aznt zu treten, um nach Kräften zur Erreichung jenes Z1cles ,be1zutrc1ge11. Der Kaisér Zabe sick) hierbei der Erwar- tujnsg h1ngegebe11, es werde schlie [ich gelingen, durch gegen: se1t1ge B1Ü1gkc1t 11nd_ versöhnliche Gesinnung zu einer den be1derse1t1gen Intereswn 111111 dem Wohle des Ganzen ent- sprechendep Verständigung zumgelangen. Die Minister hätken srch vxrpft1chtet gefühlt, Angenchts der Schwierigkeit der Ver- ZZYUUsse und Pes Ernstes der Lage mit Hintenanseßung jeder 11cks1_cht auf 1hre,Perso11 der Aufforderung des Kaisers Folge 311 le1ste11 und du». Führung der Staatsgesthäste wieder zu Übernehmen. „Jm Vertrauen auf die patriotische (Hrsinnung des Hausss r1chtete11_ sie dahrr an das Hanes die Bitte, 11111 th1111l1chster Beschleumgung 1111 die Fortseßung der Verhand- lungen Über die Ausleeichsvorlagen zu ehen. _ (W. _T. B.) Der Kaiser emp 'ng heute Nachmittag 2 Uhr 111 f11erlicher Audienz den italienischen Botschafter, YrafeychétUo b 111111 1 , welcher sein nrnes Beglaubigungsschreiben 11 61121 0.

Schweiz. Bern, 4. “ebruar. (N. Zürck). Ztg.) Die Natronalrach-Kommi sion beantragte einstimmig die Abwe1sung des Züricher Rekurses, betreffend die Aufhebung deS Ba11k11otcn-Monopols, gestüßt auf Art. 31 der Bundesverfassung, dcr hier so lange 1101] in Kraft bleibe, bis der „Bund von dem 1h111 nach Art. 39 zustehenden Rechte Ge- brauch mache, _ Zum Commandeur der 1. Division der BundeWrmee ist der Obsrst Paul Ceresole aus 21111- sa1111e ernannt worden.

_ 5. _Frbruar. (Cöln. Fg.) Der Nationalratl) hat den Ko1nm1ss1on§an11ag auf „ rdnung der diplomatischen Vertretung im Ausumde auf dem Wege der Gesetzgebung“ m1t großer Mehrheit verworfen.

Großbritannien und Irland. L o 11 d o n, 6. Februar. (W. T. B). YM General-Sekretär für Irland an StelTe von Sir ichael icks-Beack) ist der Unter-Staatssekretär der Kolonien, J ame «L o wthe r, ernannt worden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. (W.T_.B.) Auf den Stadthauptmann von St. eters- 11.111211,- General Trepoff, wurde heute Vormittag 11 Uhr 6111 Artentgt verübt, “indem eine Frau, welche mit anderen B1ttstel181n 111 der täglich stattfindenden Audienz empfangen worden 111111, auf den General bei Ueberreichung einer Bitt- schrtft zwe1 vaolverfchüffe abfeuerte. Der Zustand des Gene- rals Trepoff 1s1 ernst; die Kugel hat noch n1cht heraUSgezogen werden können. Der Kais er und der Reichskan ler erschienen 1111 Laufe des Ta es bei dem Stadthauptmann. n der Stadt herrscht lebhafte rregung. Die Verbrecherin verweigert bis ]eßt ]ede Auskunft. _ Der französische Botschafter, General Leflö, ist an einer Lungenentzündung nicht 1111- bedenkltck) erkrankt.

_ (I. de St. Pet.) Der Badaoulet von Kusch gar, Beg- K11l1-Beg, welcher bekanntlich von den Chinesen besiegt tporden ist, hqt, der „Turkesta11ische11 Ztg.“ zufolge, indem er steh auf russtsches Territorium ftüchtete, an den General- (Houperneur von Turkestan ein Schre1ben gerichtet, in welchem er „1m Namen der alten Freundschaft 3w1schen Kaschgar und Turkestan und der hohen Protektion, welche der General- Gouverneur stets seinem Vater ak11b=Beg gewährt abe,“ um Gastfreundschaft bittet. Der innahme von Ka chgar am

ebruar.

5./17. Dczembxr ist, wie die genannte Zeitung vcrmuthet, auch bere1ts 1116 von Khotan gefolgt.

Schweden und Nortvegen. Stockholm., 2. Fe- bruar. (H._C.) Das Vxfinden der Königin hat fich, zu- folge Nachrtchten aus He1delberg, neuerdings wieder gebessert. _ Oer General-Feldzeugmeister Frhr. Leijonhufvud wird s1ch111 besonderer M1sfion nach Rom begeben, um dem I ön1g umbert aus Anlaß der Thronbesteigung desselben d1e Glü wünsche 11136 Königs OScar zu überbringen. _ Für 'die in d1esem Sommer bevorstehende EiSmeer- Exped1t1on Nordenskjölds hat die Regierung eine Bx wxxllgung von 25 000 Kronen zur AuSrüstung des von Norden- sk_10ld dazu bestunmten Da111pfschiff€s gefordert. Ferner fordert d1e'R1g1erung 1n dem Budget, welchßs dem schwedischen Re1chstage vorgelegt worden ist, 500 000 Kronen als ersten Theck emer BewiÜigung von 21000000 Kronen zum Bau emes neuen Kriegsschiffes, und zwar einer Dampf: korrekte.

Christiania, 1. Februar. eröff1121 worden. Zum Präsidenten wurde EffLndrop, zum V1ze-Präs1denten . Sverdrup, zu Sekretären BjörnSgaard und Hamg, sämmt ich fast einstimmig gewählt. Weitere Ver- handlungen fanden heute nicht statt.

Amerßka. Washington, 5. Februar. (W. T. B.) Von der Fmanzkommission ist dem Senatc eine „Bill vorgelegt worden, wodurch di? Regierung znr Emittirung 11011 100 Millionen Coupon-Bonds ermächtigt wird, die m1t 3,65 Prozent verzinslich und binnen 50 Jahren rück- ?a [11111 sem sollen. Die Auszahlung von Kapital und Zinsen o 111 Metall erfolgen, und die ed11chtcn 100 Millionen Coupmz-Bond-Z an die Stelle einer g eich großen Sxxmme vier: prozenngcr C011p0n=Bonds treten.

Nrw-York, 2. Februar. (N. B.) Der zwischen den Verrnngten Staaten und den Samoa-Jnseln geschlossene Vertrag mcrcht die amerikanische Regierung zur VQrm'Lttlerin 111 allen Stre1tfrags11, die: zwischen Samoa und anderen Län- dern entstehrn. _ Einr nach Gloucester (Massachusrtt-Z) aus F9rtun1-Ba1 auf Neufundland, Urückgekehrte Flottille von §1scherboote11 berichtet, daß die FiZcherei infolgß der Feind: sel1gke1t der Neufundländer Fischer, welche die Schleppneße zer- stört und die Kapitäne der anwrikanisehen Schiffe bedroht haben sollen, fast gänzlich erfolglos gewrsen sei. Es sind Schritte gethan worden, 11111 1316 Angelegenheit der Rrgierung “der Ver- ein1gte11 Staaten zu unterbreiten. _ Ein fürchterlicher Sturm, bégleitct 111111 Schneegestöber, wüthete 111 der Nacht zum 1. Februar auf dem Lande wie an der Meeresküste und vcrursachte eine große Menge von Sch1fs§u11fälle11. Mehrsre Wogen ergossen s1ch plößlich über emen Theil dcr Conny-Znsel unweit NIMYork, 11111: dnrch eine Anzahl Gebäude zerstört wurdc und acht Personen 11mka111e11._ Die lier eingegangenen neuesten Nachrichten über den Sch11fbruÖdes Dampfers „Metropolis“ melden, daß 158 Psrjonrn gerettet wnrden.

Das Stortbing ist heute

Der rusfisch=türkische Krieg.

London, 5. Februar. (W. T. B.) Im Oberhause erkkärte der Graf Derby heute auf eine Anfrage Lord A11élie's, d1e einzelnen Drpeschen hinsichtlich drr Frage wegen einer eventueüen Besetzung von Konstantinopel seien ihrem Inhalte nach nicht verschieden. Dis That- sache, daß die Mittheilung 11011 der Geneigtheit Rußlands 311 11nt€rha11del11 erst nach 6 Tagen an die Pforte gelangt sei, sei der nothwendigen Erwägung, sowie dem Umstande zuzuschreiben, dgß dgs r11ss1sche„W61hnachtsfcst dazwischen fiel. Als dann d1e M1tthe1lung emgstroffen sei, seien die russischsn Befehls- haber noch phne Instruktionen gewesrn. Er habe ziemlich

roße Zuvers1cht, daf; England auf der Konferenz nicht isolirt ein werde. Graf Drrby wies weiter die Idee znrück, daß die Erlgngung sehr günstigsr Vedingungsn für die Türkej, sck)_l1mmere 'Bedmgnngen für deren Unterthanen involvire. DLL Ermäsngung der KriegSentschädigung oder die Milderung der (311116161111116111111; würds, für die Untrrthanen selbst vor- theilhaster s1_3111 alt; für die Regierung. _ Dem Lord Col: chester erw1d1rte Graf Derby, er habe keine Nachricht von dem Votnm der Kretenser Versammlung, betreffend den A 11- schluß KretaH an Griechenland; er glaube Übrigens a11ch mcht, d_aß e111_derart-ger Beschluß Ysaßt worden sei, es se1 denn Se1tens emes revolutionären usschusses. Auf der Insel hsrrschz». allerdings eine bedeutendc Aufregung, aber es srien noch keme Gewaltsamkeiten vorgekommrn. Da das tür- k1sche 911311!) von den Großmächten garantirt und der Besiß von Kreta_ gesxhüßt sei, so wäre auch keine Uebertragung Krytßéhaus Gr1echenland ohnr Sanktion der Garantiemächte mog1 . _ Jm Unterhause sind zahlreiche Petitionen ge- en die Kreditforderung der Regierung ein egangen. illwyn machte die Mittheilung, daß er am nächten Don- nerstaZF die Regierung darüber befragen werde, ob die ruf- s1sche egierung 91116 Depesche über das jüngste Einlaufen der englischen Flotte 111 die Dardanellen an die englische Regierung gerichtet habe. _ Cartwrig t kündigte an, daß er det1111ächst beantragen wsrde, eine dresse an die Königin 311 richt,et1,' 111 welcher die Regierung ersucht werden soll, d1e gmech1fchen Brstrebungen auf der Kon: ferenz 311 befürworten. _ Auf eine Anfrage Dilke's er- kléßrte der „Unter-Staatssekre'tär des Auswärtigen, Bourke, nut N11cks1cht auf den Staatsdienst sei es nicht möglich, den ]imgsten Depeschenwechsel zwischen Frankreich und England, Egypten betreffend, mitzutheilen. _ Der Schuß- kanzxer Norxhcote erwiderte dem Deputirten Holt, d1e engl1sche Reg1erung werde Ach aufbieten, sowohl den pro- testantYZhexN als qu den anderen Einwohnerndcr Türkei volle ehgwnßfreFett zu fichern. _ Hierauf wurde die Debatte Über den ntrag Forster zu der Kreditforderung fortgeseßt. Stanley glaubt ungeachtet der gegentheiligen Behau'ptqng, daß das Vertrauen des Landes zu der Regierung noch tagl1ch wachse.“ Wenn der Kredit im Jahre 1870 nöt ig ewesen se1,_ so set er es 1921 um so mehr. Damals FLZ ie 1111er reduz1rt gewesen, 'eßtx eien Reserven vorhanden, deren Eq111p1ru11g nothwendig ei. Stanley beYauptete, die Politik der Regwrung habe der Mainote 11011 ommen entsproxlzen. Wsnn der Krieg vermieden worden wäre, so 5,?ätten die von der Pforte gemachten Kouzesfionen und eformen viel- le,1cht den Bedürfnissen Europas entsprochen, ohne daß dadurch d1e Türkei zu Grunde gerichtet und 1116 ?ntereffen anderer Mächte berührt worden wären. Er glaube icher, daß der ge- sunde Verstand des Landes der Kreditsorderung der Reg1e-

rung zustimmen werde; Die_ Negierun sympathisire mcht mit der türkischen M1ßwirth1chaft, sie ?önne aber nicht bei