Der Gesetzentwurf wurde einer Kommission von 14 Mit- gliedern überwiesen.

Es folgte der Antrag des Abg." vr. Zimmermann:

Deu Reichskanzler zu ersuchen, dafur Sorge zu tragen, daß dem Reichstage bald tbunlicbst eine Geseßeßvorlage gemacht werde, wo- durch das Wécbselftempelsteuer-Gese vom 10. Juni 1869, bxsondcrs der §. 2 desselben, mit der neueren eseßgebung in Uebereinstimmung

gebracht wird. ' „ . _ Der Antragsteller rekapitulirte die Geschichte des Antrages

der den Zweck ?abe, den Stempelsteuertarif, der noch na, dem alten Münz ysiem berechnet sei, in Uebereinstimmung mrt der Markrechnung zu bringen. Schon mehrere Male habe der Antrag dem Hause vorgele en, ohne indessen ein andere_s Resultat zu e ielen, als die Er lärung der Regirrung, daß sie der Frage nä er treten werde. Es handle sich allerdings nicht um eine bloße Umrechnung des Tarifs, die vielfach zu Bruchpfennigen führen würde, sondern man müsse gleichzeitig eine Abänderung der einzelnen Säßc vor: nehmen, die an der Tendenz des Geseßes, den Wechsclverkehr mit & ro Mille zu besteuern, möglichst festhalte und zuglewh eine A rundung nach Maßgabe des gegenwärtigen Rechnungs- syftems herbeiführe. Das Bedürfnis; der Geschäftswelt nach endlicher Regelung der Angelegenheit sei ein dringendes; er empfehle deshalb die Annahme des Antrages. _

Der Kommissar des Bundesraths, Geheimer Regierungs- Rath Aschenborn, erklärt?, daß die Regierung aus dem thum des Hauses Veranlassung nehmen werde, die Aufgabe ihrer Lösung entgegenzufiihren. Wenn dies bisher nicht geschehe'n sei, so habe die?. seinen Grund darin, daß die Regierung die Regelung der Frage zwar für nothwendig, nicht (1er fiir 10 dringlich gehalten habe, daß man damit nicht marion könne, bis die in Aussicht genommene gensrsilc Revinon drr ge.: sammten StempelsteuerYseßgebung zur Ausfiihrung kommc.

Untersiiißt sei die 5 egierung in dieser Ansicht “worden durch den Umstand, daß Petitionen im Sinne des vorliegcndc_n Antrages von keiner Seite eingereicht worden ieixn. Dic Berichte der Handclskammern hätten allerdings die „Frage mehrfach angeregt, aber nur im Zusammenhange niit der Forderung einer anderweitigkn Absiufimg dcr Jnterdalls des Tarifes. Diese lcßtcre Frage bedürfe einer sorgfältigen Erwägung. ,

Der Abg. Dr. Zimmermann erwiderte, daß er den Nachweis der Dringlichkeit seines Antrages fiir überflüssig gchalten hab?, nachdem die Regierrmg selbst die Nothwendigkeit anerkannt habe. Für dis Dringlichkeit des Antrages sprachen sick) auch die Abgg. 1)r. Reichenspergcr (Crefeld) und [)r. Bamberger aus. Letzterer nahm iioch wegen eines bei der Praxis der Reichsbank vorgekommencu Spezialfalics Veranlasjuna, die Regierung schon ]“th um eine mildereHandhabung der Straf- bestimmungen gegen die dona 666 wider die komplizirten Wcchielsicmpelvorschrifien Fehlenden zu ersuchen. *

Der genannte Kommissar des Bundechaths konstatirte, daß er ausdrücklich die Bercitwilligkeit dcr ngicrung aus: gesprochen habe, die im Antrags bezeickxnrte Frage auch unabhängig von der allgemeinen Stempelsteuerfragß zu regeln, wenn das Votum des Hauses die Dringlichkeit anerkennen fonte. Den Mangel an Petitionen habe er nur deS- halb hervorgehoben, weil von Mitgliedern dieses Hauses- aus: drücklich solche Petitionen provozirt worden seien; wenn das Publikum glsichwohl dieser Provokation nicht Folge gegeben habe, so sei er berechtigt gewesrn, seinen Schluß daraus zu ziehen. Der von dem Vorredner angeführte Fall einer stren- YM Auslegung des Wrchselftempelgeseßes sei nicht von einer

erwaltungsbehörde, sondern von einem kaufmännischen Zn- siitute ausziegangen. Die Regierung ssi deshalb kaum in der Lage, in drr vom Vorredner gcwünschten Richtung ctwas zu thun, da man es der Geschäftswelt dnrckmus nicht verdenken könne, wemn sie Angesichts der Gefahr, in Stempelstrafe zu verfallen, rigoros vorgehe.

Darauf wnrde der Antrag des Abg,1)r. Zimmermann angenommen.

Einige seiner Beschlüsse, welche das Haus aus Anlaß von Wahlprüfungsn gefaßt bat, erklärte es durch die start- gehabtén Ermittelungen auf Antrag der WahlprüfungH-Kom: mission für erledigt.

Um 33 Uhr wurde die Sitzung geschlossen und die fol- gende auf 15 Minuten später anberaumt.

Nach der Eröffnung derselben nahm das Haus ohne De- batte den Antrag des Abg. Dr. Franz an, den Reichs: kanzler um die Sistirung der gegen den Abg. Stößel schwebenden Strafverfahren während der Dauer dsr Session zU ersuchen.

' Es folgte die Ersts Verathung dcr Entwürfe eines Ge: richtskosiengeseßes, einer Gebührenordnung für Gericbthpollzieher und fiir Zeugen und Sack)- verständige.

Der Bevolimächtigte „zum Byndesratl), Staatssekretär Dr. Friedberg, leitete dieselbe Mit folgendem Vortrage ein:

(:S untcrm 20. Januar 1). I. ergangene Ausfübrmmsgeskiz zur Civilprozeßordnung bestimmt in seinem §, 2, da für den ganzen Umfang des Reiches einc Gebührenordnung erlasen Werden solle, und das Einführungsgeseiz zur GerichtSverfaffung macht diese davon abhängig, daß die Gebührenordnung gleichzeitig mit der Gerichts- verfaffimg ins Leben trete.

Die heuie nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Eniwürfe haben die Aufgabe, jenen Vorbehalt der Prozeßgeseße einzulösen. Dazu würde es alierdings mir, wenn man den Vorbehalt blos wört- lich hätte einlösen wolien, eines Gebühren eseßes im Civilprozeß bedurft haben, denn nur von dem ist die infübrung der Gerichts- verfaffung abhän ig gemacht. Aber so wie man sick) an die Auf- steliung dieses Ge ekentwurfs begab, erkannte man es als eine natür- liche Konsequcnz, auch daß-Gehübrrnivesen des Kriminalprozeffes in den Bereich dieser Reform zu ziebxn, deSgleichen die Gebübrcn im Konkurßverfahren nicht auSzuschlteßen, weil das Konkursverfahren ohne das dazu gehörige Gebührengeseß_ein unvvliftändiges geblieben wäre, überdies aber auch Jbre,Kommi1sion, die das KOUkUthksLY zu berathen batte, ganz ausdrücklich fich dahin erklärt hat, daß unter allen Umständen die Gebührenordnung mit dem Juslebentreten der Konkursordnung selbst ins Lebkn gerufen werden müßte.

Mein Wunsch wäre allerdings nun noch einen Schritt weiter gegangen; ich hätte nämlich sehr gern auch die Gebührenordnung für die Rechtßanwälte gleichzeitig geregelt, um mit einem gesexz eberischen Schlage, trenn ich mich so ausdrücken darf, das ganze geri tliche Ge- bührenwesen gesetzlich zu ordnen. Es mußte aber davon Abstand ge- nommen werden, denn ich war davon überzeugt, daß, wenn irgend ein_GeseiZ nicht blos am grünen Tisch der Behörden gemacht Werden dürie, es dazu vielmehr der thätigen Yiitwirkung aus den Kreisen der Betheiligten selbst bedürfe, es die Gebührenordnung für die Advykaten wäre. Diese Betheiligung aber herbeizu- führen insbesondere angesehene Advokaten zu kommissarischen Beratéungen einzuberufen, dazu reichte die Zeit, und ich will ganz offen nesteben reichten auch die Kräfte nicht mehr aus, und es rvar somit die Ge abr, daß, wenn man doch versucht hätte, auch dieses Gesch zu Stande zu bringen, vielleicht es umgekehrt gegangen und auch die übrigen Entwürfe unvriicndet geblieben wären.

Somit liegen um je 1 nur diese 3 Gesexeutwürfe vor._ Vor allen Dingen war a : noch afür, daß die Gebubrenordnung fur die Advokaten (: ekt wurde, der Umstand maßgebend, daß die Advo- katenordnung ebst noch nicht fertig ist, und man diese doch als notbwendige Grundlage für die Gebührenordnung braucht. Es steht zu hoffen, daß es gelingen wird, in dieser Session die Advokate'n- ordnung ferti zu stelien, und dann'soli 1ich unmittelbar die Fertig- steliung der (Zebübrenordnung für die Advokaten daran anschließen.

Wende ich mich nach diesen Voröemerkungen über die geschicht- liche Entwicklung, in der diese Gesetzentwürfe entstanden, smd, zu dem Inhalte derselben, so würde es wenig angebracht sem, wenn ich überhaupt, namentlich bei dieser vorgxrückten Zeit, versuchen wollte, auch nur in der allergedrängtesten Kürze Ihnen den. Inhalt der Entwürfe darzulegen. Auch will ich mich der captain) béne- solentia-a enthalten, indem ich die Schwierigkeiten darlege, die gerade bei diesen Gesechtwürfen zu bewältigen waren. Es war vieiletcbt mehr noch die ede des Stoffes, welche diese Aufgabe geseßgeberisch geradezu zu einer pcinvolien gemacht hat, und ick) fürchte, meme Kerken, Sie nicrden ('Was von dieser peinoolien Arbeii mit zu kosten ekommen.

An die Stelle von 67 zur Zeit im Reiche geite-nden Gebühren- ordnungen sol] eine einheitliche Gebührenordnung treten, und diese einheitliche Gebührenordnung sou aufgebaut Werden auf Prozeß- aeseßen, die wir zwar nun seit Jahr und Tagin den Gesctzblättern haben, die sich abcr noch“ nichts in der Prakitichcn Uebung gezeigt haben, und von denen darum Keiner, weder in diesem hoben Hause, noch irgend ein Anderer Weiß, wie fie praktisch in dcr Rechtsübnng spielen werden. Diese anomale Lage bei der Aufstellung des Gesetz- entwurfes hat nun die natürliche Folge gehabt, das; man die Ex- bühr-*nsäl§e_1md bei einer Gebührenordnung kommt es dor!) schli§ß- lich und hauptsächlich auf die Tarifsäße cm, das liegt" mz kaen ciner Gebührenordnung, _ daß MSU dicse Gebührensaize im "Em- zelnen lediglich auf Probadiiitätsrechnungen bat qiifbauen musjén, und kso sorgfältig man auch bci diesen Probabilitatérechnungen _zu Were gehen mochte, Niemamd kann zur Zeit die Gewähr dafur übernehmen, ob man doch nicht vielfach fehlgegriffen hat.

Zu diesem, ich möchte sagen, unbefangrnen Beksnntriß bestimmt mich namentlich aucb nrch die Erinnerung .an__einen geseßgebertscbrn Vorgang, den wir vor einigen 20 ZaHren in Preqßen dnrcngmacht habe'n, Dort trioUte man die Gebührenordnung, welche auf Einzeln- iäyen bcruiite, in auschsä13e umwandeln, und legte den qumxrii einen dahin formulirten Gesetzentwurf Vor. Aus Gründen, dre nicht mit dicscm Geseße zusammxnhängen, war es übrrbaupt nichr möglcrh, den Gesetzentwurf dUrchzuberaihen, und nun brnutzie die preußiicbc Regre- rung den ihr gewordenen Ausstand, wie unerwünscht cr auri) war, dazu, um bei eincheibe ronGerich1enBerechnungen dariiber anstLÜcnzu [gffezx wie fick) die alten Säye zu den U?UM Pausciysäxxen ins VCTHÜÜMJ steilen wiirden, um zu erproben, ob ihre Vorausscyung, das nein: Grieß würde ganz dieselben (Gebühren wie das alte brixigcn, sick) auch bkwahrheiien 1nöck)te. Es wurden nun zalilctimäxzigc Axis- stellungen bei einer Reihe von Gerichten gktnacht, irdeni man eme Anzahl von Prozessen ixacb den alten und dcn nen beabsichtigten _bc- rcchmte; und was ergab sich? Die ganze Vorausseyung war eiiie falsche geniesen; das neue GcseH würde mit seiricn Gcbiibren viel weniger eingetragen haben, ja, es wiirde einkn Ausfali bis zu 18% der Einnahmen zur Folge gchabt Haben. Wenn nun das in einem Staate möglich War, wo man nur eine Gebührenordnung zu ändern hatte, und Wo man diese Gebiihrcnordnung änderte an der Hand eines (Gefeizrs, das seit lamie in Uebung geWcsen Wär, Wenn man da dennoch eine solche Fehlre'chnuug anstellsn kxnnte, wieviel mehr muß es jetZt schon als möglich an- erkantxt wkrden, daß wir in diesem Gesexzenitmrrf vielfach in den Tarifkäizen Werden febigegriffen haben. .

Der GesetzentWUrLerkennt das auch selber an, indem er in einem sei11erSchlußparagrap en ausdrücklich vorbehält, es folie dieses Gcselz nach ettVa 5 Jahren revidiri Werden und bei disser Revision soUteu, je nach den Erfahrungen, die sick) gezeigt haben, die Gebühreii'herab- gemindert oder erhöht werden können. Wird mir nun der Einwand gemacht, daß “("Mach das Gesetz selbst sich als ein bloßes Provisorium einführe. gewiffcrmaßcn als ein geseßgebrrisches Experiment aiikiindige, und wil! man dies dem GeseiZentrvurf zum Vorwurf machen, so bin ich nicht in der Lage, diesen Verwiirf ablehnen zu können. Aber ich weiß auch nicht, wie man anders bei diesem Gesetze als cxperimentirend verfahren soll, zu einer Zeit, Wo wir die Prozeß- gesetZe heute noch nicht aus praktischer Erfahrung kenan. Einen leitenden Gedanken mußte freilich dieser Umstand bei den verbündeten Regierungen Hcrvorrufkn, nämlich dem: Vor Allem daranf zu sehen, das; die einzelnen Gebühreusäize nicht so niedrig gegriffen wurden, das; daraus die Gefahr cines gwßrn AusfaÜcs in den Finanzcrträgen entstände, imd disse Rücksicht hat zur Folge gehabt, daß aiierdings wohl die (Gebühren hie und da hoch gegriffen sein mögen„ obgleich, wie ich hinztxfügen darf, solche-Personen, Welche dcn Geßenstaud genau und besier kennen wie ich, behaupien, trotz dieier ho en Gc- bührensäße würde sick) wahrscheiniich dennoch in einzelnen Staaten, namentlich in Preußen mid Bayern, ein Ausfall an (chühren ergeben, namenilich Weil das bei den ULULU Gescykn eingefiikrtc Mahnverfahrsu, Wenn es fich bewährt und darum häufig gebraucht Werden solite, einen großen Ausfall an Geöübren herbeiführen dürfte. Das gilt allerdings nicht von (111211 Staaten, ja ick) muß erklären, daß einzelnen Staaten eine große Erschwerung durch diese Gebührenordnunxl auferlegt wird, name: flick) denjenigen Staaten, die sick) zur Zeit einer sehr biÜigen Handhabung der Justiz zu erfreuen haben, oder soll ich sagen, eine solche besißen; denn an |ck ist es mir noch sehr zweif-x'lbaft. ob eine billige Justiz ein i'vün- schenSWeribc-s Gut ist, und ob fie nicbt vielfach die (Gefahr der Pro- zeßsucht in jenen Staaten nährt. BeispielSweise bat Württemberg eine ganz außerordentlich biliiie Justiz, ja die Strafjustiz wird dort Janz Umsonst gehandhabt, und es ist darum allerdings eine starke Anmutbung, die man an diesen Saat macht, das; er seinen jeßigen Gebührenzustand eintauschmi soil gcgen drn, Welchen wir ihm mit dcn neuen Gesexen geben vaen. Aber, meine .Herren, die1e Eingriffe sind, nachdem man einmal in denbcsciyloffeneuProzeß- geseixen geiagt hat, die Gebührenordnung ist ein Theil der neuen Gerxch16rerfaisumg und ohne eine Gebührenordtimig kommt keine Gertchi§vcrfa11ung zu Stande; wie schwer der einzelne Staat sie auch tragen mag, nicht zu Vermeiden.

Ueberdics wird ja, ergiebt es fick), daß Säize in unserer (Je- bübrenordnung zu bock) gegriffen sind, es sehr leicht möqlich werden, in einigen Jahren, nachdem die Erfahrungen uns zur Seite stehen, diese zu boch gegriffenen Gebührensäye zu erniedrigen; dazu wird auch in jsdem Reichstage sehr gern die Hand geboten Werden. (Ganz außerordentlich schwer, ja unmöglich würde es aber sein, wenn wir zu niedrig gegriffen haben und die Bevölkerung in den einzelnen Ländern sich an diess niedrigen Sätze gcwöhni Hat, dann zu einer Erhöhung zu schreiten. Darum bitte ich im Voraus, sich bei Be- ratbung der einzelnen SätZe ja nicht vor der Vergleichung in den- jenigen Ländern, Welche jetzt diese niedrigen Gebühren haben, (111 zu sehr bestimmen zu lassen und die angenommenen höheren Sätze herabzuseYen. Denn darüber, mei..e Herren,"maren bei allen verbün- deten_ Regierungen die Finanzverwalt'angen einig, daß sie keinen We- sentlichen Ausfall an den Jntraden, die aus der Rechtspflege kom- men,'ertragen könnten. Daß es iroZ allkdem schwierig sein wird, 311 diesem Geseye die Zustimmung. zu bekommen, dariiber bin ich mcht„ zrveifelhaft: denn ich Weiß, Welche Kroße Sclbstverleugnung die Verbundeten Regierungen haben aufwenden müssen, um bei Auf- stellung dieses Entwuries denselben “so weit zu bringen und zu reifen, daß er Ihnen heute hat Vorgelegt Werden können. Sie werden des- Éetchen einer gewiß nicht geringeren Selbstverleugnung bei Ihren

era'1bungen bedrrfen, und doch dürfen wir hoffen, daß es dem ge- geziseitigen Entgegenkommen in dieser Selbstveranlagung gelingen wird, weil es eben gelingen muß, schließlich hier zu einem Ein- vernehmen und einem gedeihlichen UuSgange zu kovqmen.

, Der Abg. Dr. Bähr (Cassel) bemerkte, es sei ein empfind- licher Mangel der Vorlagen, daß ihnen nicht ein Geseßcnt:

wurf über die Anwaltskosten beigefizgt worden sei., Es käme darauf an zu wissen, wie hoch sich die Prozeßkosten tm Ganzen beliefen. Bei der Berat ung der Vorlagen sei es erforderlich, daß die Prinzipien, na welchen die Anwalthebührexi _be- handelt werden sollen, soweit ach thunlich der Komm1ssion mitgetheilt wiirden. Erst auf dieser Grundlage könne man beurtheilen, wie die Vorlagen auf daS ganze Prozeßverfahren wirken würden.

Dis drei Vorlagen wurden an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. (Schluß 41 Uhr.)

_ Das Herrenhaus nahm in feiner gestrigen (18.) Sißung, welcher mehrere Regierungskomnxiffarien beiwohn- ten, und welche von dem Präsidenten Herzog von Ratibor um 2 Uhr 20 Minuten eröffnet wurde, zunächst geschäftliche Mit- theilungen entgegen. Fürst Hermann von Haßfeld-Trachcnberg marin das Haus neu eingetreten und wurde vom Präsidenten Namens des HaUsLS begrüßt. Seit der letzten Sißung hat das Haus mehrere Verluste erlitten. Der OberBiirgermeijier Gehenns RegierunchRatthyer ( Potsdam), Ober-Biirgermeister Prüfer (Dortmund) und Major von Bredow Briesen sind ver: storch. Das Haus erhob sich, das Andenken der Verstorbenen ehrrnd. _ Zur Feier der Vsriniihlung Ihrer Königlichen Hoheiten der Prinzrisiunen Charlottc und Eiifabcth hatte das Präsidium des Hauses an Se. Majestät den Kaiser und Se. Kaiserliche Und Königlichen Hoheiten dcn Kronprinzen und Prinzen Friedrich Carl die Glückwünsche dees Hauses schrift: lick) dargebracht. Se. Majestät der Kaiskr und König hatten bciGelegrnhrii cinss GalaBaÜcS VeranlasZnng genom- mrn, dem Präsidium fiir dieics Giiickw1mschfchrei1en Dank zu sagen und dLUPL'äfidLUtSU bcanftragt, diesenDank demHause miindlichzn Übermitteln. VonSr.Kaiseriichcn und Königlichen Hoheit dem Kronprinzsn, wis auch von SrKöniglichen Hoheit dem Prinzen Friedrich Carl warcn Dankschreiben citigegangen, WOLÖL diirch Virlcsung zur „Lithiß dc?- auscs gebracht wurden.

Demnächst trat das Haus in die einmalige Schluß- berathung iiiwr den Bericht, betreffcnd die Verwaltun des Hinterlegungsfonds fiir das Jahr 1877. AU? Antrag des Réfsrsnten Herrn von Tettau wurde dieser Bericht für erledigt erklärt.

Hierauf erfolgte die Einmalige Schlußbcrathung über den nrunundzmanzigsten Bericht drr Staatssckmiden-Kom- mission, betreffend dic. Verwaltung des Staats: schnldenwescns im Jahre 1876. Auf Antrag des Re: ferentcn, Grafen von der Schnienbnrg=Angern, beschloß das Haus OHNE Debatts, dic Vericbterstattung dcr Staatsschuldsn- Kommission iibcr die Verwaltitng des Staatssck)uldenwesen€» im Jahre 1876 durch den Brricht vom 7. Januar 1878 anch seinerseits als erledigt zu erklärsn.

Nächster ngknstand der Taarsordnnng war der münd- liche Brricht dsr Petitionskommission iiber Petitionsn.

HLW von Schöning berichtete iiber die Pktitionen dcs Landesdiréktors der Provinz Prenßen, resp. dss Provinzial- Aussckwsxeß der Provinz Brandsnburg und des Vsrwaltungs- Ausschuses des komnmnalftändischen Verbands?) dcs Regie- ritngsbczirks Cassel, wegen Erwirkung eines Gessßes zur Ausführung decZ §. 36 des ReichsmilitärgefeßW vom 2. Mai 1874, betreffend die RLisLkOstLU und Diäten fiir die Zivilmitglieder drr Ober-Ersaßkommissionen. Der Refsrent sielLte Namens dsr Kommission dsn Antrag, diese Petitionen der Königlichen Staatsregicrung mit dem Ersnchen zu über- weisen, die Tagcgeldcr umd RSLsLkOstLn der bürgerlichen Mit: gliedcr dcr OMr-Ersaßkommissionen auf die Staatskasse zu Übernehmen. Dcr Regierungskommissar, Geheimer Regierungs- Rath Hciase, «klärte sichgsgen diesenAntrag, cbcnso auck) Herr Hasselbach, während 1318 Herren Graf ArninnBoichburg und von Knebel-Döbcriß dcnsclbsn befürworteten. Bei der Ab: stimmung wurde drr KonnnissionHantrag mit großer Majo: rität angenommen.

Graf Brühl brrichtete Namens derselben Kommission iiber dic Pstition von BLsiHLrU oon Wiessn- und Ackergrundstiickeu in der Dornburger Ellmiederung, welchs sick) iiber die Vsr: kiimmeruna dcr Vorflntl) beschweren, und beantragte, über diese Petition zur Tagesordnung Übrrzugchrn. Ohne Debatte schloß sich das Haus diesem Antrags an.

Dcmnéichst wurde 61119 Anzahl von Petitionen (ich zur Erörterung im Plennm nicht geeignet erachtct.

Den letzten Gegenstand der TagecZOrdnung bildete die Wahl von zwciMitgliedern fiir die Staatsschiildenkommission. Auf Antrag deS Herrn Haffclback) wurdrn die bisherigen Mit- gliedcr, die Herren Graf zur Lippe und Dr. Fleck, wieder- gewählt. Dieselben erkiärien sich zur Uebernahme dieses Amtes bsrsit. Um 31 Uhr wnrde die Sitzung geschlossen.

_ In der hcutiaon (19.) Siizung dss Herren- hauses, welcher der VizéWräsideiit des Königlichen Staats: Ministeriums, Finanz-Miniftcr Camphausen, der Justiz-Ministcx ])r. Leonhardt und mehrere RegicrungS-Kommissarien bei- wohnten, und welche der Präsident Herzog von Ratibor um 111 Uhr eröffnetr, crtheilte das Haus dem Präsidium u: nächst die Ermächtigun , Sr. Majestät dem KaiFer zu Allerhöchstdsffen bevor iehcndem (Heburtsfrste die Gliick: Wünsche des Hauses darzubringen. Von Seiten der König- lichen Friedrich:Wilhelms-Universität sind für die auf den 22. d. M. anberaumte Festseier Einladungskarten ergangen. Dann trat das Haus in die Tageé-Zordmmg, .

Der erste Gegenstand derselben war der mündliche Bericht der Kommission für kommunale Angelegenheiten iiber den (Heseß- entwurf, betreffend die Krei-Zverfasfung im Kreise Her- zogthum Lauenbitrg. Der Referent der Kommission,Hcrr von Winterfeld, empsahl die unveränderte Annahme des Geseßrs nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses. Nachdem auch die Herren von Simpson-Georgenburg und von Thaden den 5Zlntrag _dßsr Kommission unterstützt hatten, beschloß das Haus

emgema .

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung war drr Ve- 1icht der Justiz-Kommisfion iiber dcn Entwurf eines Ausfiih- runchgeseHes zum deutschen GerichtSverfassungs- Fseß. Zur Generaldiskussion nahm zuniichst der cherent

raf zur Lippe das Wort, um die Beschlüsse der Komm1ss10n, welche einstimmig gefaßt worden sind Und im einigen Pariz- Xaphen entgegen den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses die

egieZYUgSerage wieder hergestelit haben, zur Annahme zu empe en. , „

Nachdem der Justiz-Minister 131“, Leonhardt der Kommission seinen Dank für den Eifer, mit dem sie das Geseß durchberathen, auSgesprochen und die gefaßten Beschlüsse derselben dem Hays? zur Annahme warm empfohlen hatte, wurde die Generaldis- kussion geschlossen, und das Haus trat in die Spezialdis- kussion ein.

Den §. 1 empfahl die Kommission unverändert in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung anzunehmen. Dr. Bernburg nahm 1;ierbeiVeranlassung, aulf die Vorschriften des Geseves vom 6. Mai 1869 über die Ausbi dung der jungen Juristen und dessen Mängel, die er namentlich in den Bestim: mungen finde, welche (eine dreijährige Universitäts- Studienzeit und vierjährige Thätigkeit als Referendar vor: schreiben, hinzuweisen und sich für ein umgekehrtesVsrhältniß auszusprechen. An der Diskussion betheiligten sich die Herren 1)r. Vcseler, welcher dem Dr. Ternburg beipflichtete, und von Winterfeld und von Weyer, welche fiir die Bestimmungen der Vorlage eintraten. Auch der Justiz-Ministsr 1)r. Leonhardt sprach sich wiederholt fiir Aufrechthaltung der Bestimmungen des Geseßes vom 6. Mai 1869 aus. Das Hach genehmigte bei Schluß des Blattes den §. 1 des Gesetzes nach dem 1111- veränderten Beschluß des Abgsordnetenhauses.

_ In der heutigen (65.) Sitzung des Hauses “cr Abgeordneten, der als Regierungs-KommiffariLn der Geh. Ober-Fi11an_z:Rath Loew; und der Gel). Justiz:?)iath Oehl- schläasr beiwolmien, theilte der „Präsident mit, das; dass Prii- sidium Se., Maxstiit den Kaiser, sowic Se. Kaiserliche und Königlichc Hohen de_n Kronprinzen und S6; Königliche Hoheit den Prinzen Friedrich Carl aus Anlax; der Ver: mählungen der Prmzesnnnen Charlotte und Elisabsth be-

lückmiinscht hätten und daß diese Begliickwiinschungen

Zuldvoll cntgegcn genommen worden seien. Weiter theiltß der Vriisident mit, das; der Gefeßentwnrf, betreffend die Ferticiitellung der Bsrliner Stadtciscnbahn, cin: gegangen sei.

Das Haus wandtx sick) zncrst der zweiten Bcrathung des Geseßcniwnrfes, betreffend den Forstdiebstahl zu. Zu §. 1, welcher lantet: _

„Forsidicbstabl im Sinne dieses __Gcsetch i!i der in einem Forst oder_auf einem anderen vauptmchiici) zur Holznußung be- stimmten Grundstücke verübte Diebstahl: 1) an Holz, Welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; 2) an Holz, Welches durch anaii abaebrocbkn oder umgeworfen, und mit dessen Zuricbtuna noch nicht der Anfa'ig gemaeht wvrden ist; 3) an Spänen , Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht in eincr umschlossenen Holzablige sich befinden, oder noch nicht geworbcn Odsr eingesatnmclt sind; 4) an anderen Wald- crzcuaniffcn, insbsondcre Holzpflänzlingen, Gras, Kräutern, Beeren und Pilzkn, Hgide, Plaggen, Moos, Laub, Stremverk, Nadelholz- zadfeii, Waldsämcreicn und Harz, sofcrn dieselben noch nicht ge- voorbcn oder eingesammelt find.“

lagen folgsnde Anträge vor: von dsm Abg. Freiherrn von Fürth:

„Das Haus der Abgeordneteii rrOl-le besibließen:

Ju §. 1 Nr. 4 Alinca 1 das Wort „Gras“ zu streichen, dagegen in Alinea 2 drs §. 1 Nr.4 nach dem Worte „Pilzen“ einzuschalten die Worte: „sowie das unbefugte Graéschneidenz“

von dcm Abg. Nauthe:

„Das» Haus der Abgeordneten wviie bssrhließen: Den letzten Ybsaiz des §. 1 zu streichen" und Nr. 4 dieses Paragraphen an St1'UL dex KrJrnmisßonsbeschlmiLs dahin zu fassen: „4) an anderen Waldcrzeuquiiien, wfern dieselben noch nicht geworbcn oder einge- sammelt find“ ;“

von dem Abg. Reichensperger:

„Das Hans der Abgeordneten Wolle bsscbliefzen dem §. 1 am Schlusse beixnfiiaen: „in ix_)elckien jedoch eine höhere Strafe, als die im §. 2 dieses Geseizes bestimmte, nicht angedroht werden darf;“

von dem Abg. Schröter (Barnim):

„Das HauZ der Abgeordneten [volle beschließen: 1. den §. 1 folgendermaßen zu fassen: Forstdiebstabl im Sinne dieses Ge- setzes ist der in einem Forst oder auf einem andern hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstück verübte Diebstahl: ]) an Holz, welches noä) nicht vom Stamme oder vom Boden gctretmt ist; 2) an Holz, w.:lcbes dnrch Zufail abgebrochen, oder um.;eworfen und mit desien anichan noch nicht der Anfang ge- macht worden ist; 3) an Späncn, Abraum oder erke, sofern die- selben noch nicht in einer umsÖloffenen Holzablage sich b"- findeu , od 1: Wk!) 11icht grworben oder eingesammelt sind; 4) an Holzpflänzlinpxn, Laub , Sirequk, Nadel- holzzapfen, Waldsämereieri, Saft und Harz, sofern dieselben noch nicht gcivorbcn oder eingesammelt sind; 5) an andcrcn noch nicht gewvrbcnen oder eingesammelten Walderzeugnisien, sorveit dieselben, abgesehen von der auf die Wirbung oder Einsammlung verwen- deten Ardeit, ezinen gligemeinßn Weri'k) haben.“

In der Diskussion ergriffkn die Abgg. Srydel, VcleitcS, Rauwe, Bähr, (Cassel), Schriitsr (Barnim) und Löwenstein das Wort. Bis zum Schlusse des Blattes War die Debatte über §. 1 noch nicht beendet.

_ Dcr iosben im Verlage von G. Reimer in Berlin er: schienenLJahrgang 1880 des „NaUtischen Zahrbuchcs“, welcher vom ReicheZkanzlsr-Amt untcr deaktion des Pro: feffors 1)r. Tietjen heraukögegebcn worden ist, bildet eine ssinem wc- sentlichen Inhalte nach unveränderte Fortsetzung der friihersn, auf Veraniaffnng des Königlich preußischen Ministeriums für „Kandel, Gewrrbe und öffentliche Arbeiten von dem ver-

orbcnen Profrssor Dr. C. Bremiker herachgegsbrnen Jahr- gänge dss Wrrkes.

. 'Nur die den Ephemeridrti folgende Tafel-Sammlung ist m edmigen Punktsn geändert und durch neue Zusätze vermehrt wor en.

* Die vorgenommenen Aenderungen betreffen:

, 1)qu6117111. Korrektion fiir Temperatur, welche sick) ]th auf die Thermometerskale nach Celsius bezieLÖt.

, 2_) quel 171. Korrektion fiir Barometerstan , welche für die Eintheilung der Barometerskale in Miliimcter berechnet worden ist.

3) Tafßl )()(111. Länge und Breite verschiedener Stern- wgrten, bei deren Zusammenstellung die in dsr Mi 8 der l?ißstcn gelegenen Warten besondere Berücksichtigung ge unden

a en.

Die neu hinzugekommenen Tafcln sind:

1) Tafel )(. Verwandlung der Thermometer- und Barometerskalen.

'2) Tafel )()(17. Lage und Einrichtung der Zeitbali- Nationen zu Bremerhaven, Cuxhaven, Hamburg, Kiek und eufahrwaffer.

3) _Tafel M17. Mittlere Ortszeit des Hoch- und Niedrig- wassers M Cuxhaven für 1880.

4) Tafel )()(171. Unterschied wischen den Ortszeiten des Hochwassers an verschiedenen Vun ten der deutschen Nordsee- küste und der „Hochwasserzeit in Cuxhaven, nebst Angabe der Mittleren Fluthhöhe.

5) Tach )()(1'111. Unterschied zwischen den Ortthen des ?ochwaffers an verschiedenen Punkten der niederländischen, belX chexi, französischen und britischen Küste und der Hoch- wa erzeit an der London-Brücke.

„ Der Jahrgang 1881 des Werkes wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres erscheinen.

_ Se. Durchlaucht der Prinz Friedrich Wil- helm „zu Hohenlohe-Jngelfingen, General-Lieutenant 3. 15-1 511163 der Arxnee und General=Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs, ist zu den Sitzungen des Herrenhauses hier eingetroffen.

. _ Der „Bundesraths-Bevollmächtigte, Bürgermeister der Treifefxn Hansestadt Bremen, Gildemeister ist hier einge- ro en.

_ Der General:Lieutenaz1t Baron von der Golß, Commandeur der 13. Division, 1st zur Abstattung persönlicher Meldungen von Münster hier angekommen.

_ „Briefsendungen 2c. für S. M. S. „Augufta“ sind bis auf Weiteres nach Hongkong zu dirigiren.

Bayerp. München, 12. März. Fiir die Landkreise deS'WahllerkZ. Schweinfurt, deren Wahl von dor Kammer kaisiri wurde, sind die Urwahlen anf den 4.April [.JaUS: geschrieben wdrden. _ Der Minister von Pfeuffer kehrt henieck von fernem 14tägigen Urlanbe aux: Siid-Tyrol hisrhsr zuru .

Sachsen = Weimar = Eifenach. W e i mar, 12. März. (Lpz. Ztg.) Der Landtag bewilligte [)LUW der Großherzog: lichen Staatsre'gierimg die Mittkl zur Unterstützung der durch die Typhusrpidcmie im Winter 1875/76 in weiteren Kreisen bekqiint grwordch Gemeinde Frankenheim auf der hohen Rhön [121 drr Anlegung eines Schutzwaldes, mit welchem dieselbe dsxi Ort und die nächstgelsgcnen Flurtheile zu um: gehirn brquhtigt, um ihrednrck) die allmählichß Entwaldung der dortchn Hochflächon hsrabgekommensn wirthschaftiichen Vsrhaltnime iiachlxiltig widder aufzubssiern. Ein andsrer An: trag dcr chrsrnng, mit welchem dieselbs postulirt hatte, ihr die Snnimc von 1 MiUion Mark zur Vsrfiigung zu steilen, UM dumrt das Projeki Ciiie'l'" schmalspurigen Sekundär: h_ahn von Salznngen nach Vacha im Werrathal mit einer Abzivrigung in das Fuldathal bis Kalten: udrdhkim znr Ausfiihrung zu bringen und zu diésemeeck init der Fabrikfirma Krauß und Comp. in München wegen der GenerabEntreprise und Betriebsübernahme und mit den be: troffenen Gemeinden wegen der Uebernahme gewiffcr Ver: pflichtungen abschließen zu können, fand zwar im Allgrmritien ebenfaliH kxine ungünstige Aufnahme im Landtage; Letzterer mochte s1ch16d0ch, dcr ausführlichstcn Darlégungen und Empfeh- lrmgsn von Sciten der Negirrntigs : Kommissare *ungeackxet, nicht entschließsn, dem Antrag? sofort zu entsprechen, sondern beschloß nacb liingrrsr Debatte, dem Antrags seines Ausschnffes gemäß, die Regierung zu ersuchen, ihm erst noch dis Verträgé, mit dem Bau: und BrtriebSUnterNShmrr und mit dsn be: theiligtßn Gemeinden in definitiver Faffimg vorzulegen und e_me nochmalige Prüfung des für die Schienenlegung in Aus: sicht genommenen Hartwigschen Systems sowie eine Berech- nung dss) Bauaufmands für Oberbau anf Schwellenunterlage zu veranlasssn.

Oesterreirh-Ungarn. Wien, 13. März. (W. T. B.) Im Abgeordzietenhansc erklärte in Bcantwortung ciner Interpellation wegen der Grrnzsperre der Minister: Präsident Fürst Auer-Zpsrg, es seien bsreits durch den Miri1ster dsr Auswärtigen Angelegénheiten bei dEr dcntschen Regierung iind dem schweizerischen Vitndesratho Schritte gethan, ,um eme Aufhebung der Grenzsperrs zu erzielen und deri frei€n TransPNt von Viel) zu Ermöglichen, _ Jm wert?,reiix Verlaufe dcr Sitzung wurde die Grueraldebatte iiber das Budget beendet und mit sehr großer Majorität be- schlossen, in die Spezialdebatte desselben einzugchsn. Die ersten vier Kapitrl des Budgets wurden gsnehmigt. Das Hans wählte schließlick) einen Ausschuß von 18 Mitgliedern zur Veralhung darüber, auf welche Weise Ersp'arungen im Staatshaushalte zu erzielen seisn. _ Dis „WienerAbend: pos“ veröffentlicht Ein Handschreiben des Kaisers, (1.(1.13.d., an den Fürsten AuerSperg, in welchem der Kaiser der ihm gewordenen tröstenden Kundgslmngcn der innigsten Theilnahme und aufrichtigsten Vctrübniß iiber das Hinscheiden seines Vaters mit besonderer Rührung ge- dsnkt und der gesammten Bevölkerung der Monarchis fiir die aufs Neue bewiesene Treue und Anhänglichkeit an das Kaiser- haus feinen erzlichsten Dank ausspricht.

Schweiz. Bern, 12. März. (N. Ziirck). Ztg.) Der Bundesrat!) hatheute beschloffen, den eidgenössis en Rüthen den Entwurf eines neuen Gesetzes, betreffend den Mi: litärpilichtersaß, vorzulegen , und das Militärdeparte: ment mit der AUHarbeitung desselben beauftragt.

Niederlande. Amsterdam, 10. März. (Leipz. Ztg.) Von dem Minister für Handel, Schiffahrt und Industrie ist an die Generalstaaten cin Gesetzentwurf, betreLsLend die „Anlegung und Verbesseritng eini er asser: strecken zur Förderung der inländi?chen Schiff- fahrt,“ gelanth. Nach diesem Entwurfs soll ein Kredit von 30 Miliionen uldcn bewilLigt werden, welche während sechs Jahren, und zwar in jedem Jahre 5 Millionen, auf Unter: nehmungen zu diese:", Zwecke verwendet werden sollen. Es wird beantragt, einen Kanal von Amsterdam durch das (Heldersche Thal nach der Ober:Waal (zur Herstellung einer im Jutere ? des Handels von Amsterdam längst gewiinschten, raf e- ren Kommunikation nach Cöln hin) anzulegen, die Wasser: straße von Meppel biS in die Zuidersee, die Wasserstraße zwischen Amsterdam und Rotterdam an Alphen vorüber zu ver: bessern und gleiche nothwendigß Unternehmungen in den Pro: vinzen Drente, Overyffel, Groningen, Friedland 2c. auszu- führen. In den Handelskreisen ist diese Vorlage mit der größten Befriedigung aufgenommen worden. Die Pläne für die Trockenlegung dessüd1ichen Theiles der Zuidersee treten damit freilich in den Hintergrund. Wie aus dem Haag mitgetheilt wird, hat das Ministerium Kappeyne den von ihm bei seinem Amtsantrittc zurückgezogenen bezüglichen Entwurf, welchen das Ministerium Heemskerk bei den General- staaten eingereicht hatte, einstweilen bei Seite ge- legt. _ Die mit der neuesten niederländisch-otindischen Post eingetroffen Bataviafchen Journale vom 1. ebruar theilen mit, daß nach telegraphischen Meldungen des Gouverneurs aus Kytta Nadja die feindlichen Atchinesen zwar nicht so unruhig mehr sind und keine größeren Angriffe mehr wagen, daß ste aber doch fortfaLren, hier und da auf die Beglei- tungSmannschasten von ranSporten zu schießen.

Großbritannien und Irland. London, 12. März. (E. C.) Am 1. künftigen Monats geht die Vsrwaltung

sämmtlicher Gefängnisse Schottlands, nach den Bestim- mungen einer im vorigen ahre erlassenen Parlamentöakte, aus „den Händen der Lo albekéörden in diejenigen der Regierung über, und von dem elben Zeitpunkte ab werden die damit verbundenen Kosten, die bisher durch lokale Ab: gaben, gedeckt wurden, dem Schaßamte zur Last fallen. _ Um die Anzth verfügbarer Schiffe im Mittelmeere vergroßern, ist drr Befehl nach Malta ergangen, dort heimkehrenden Kriegsfahrzeuge anzuhalten. Das erste, welches von dieser Maßregel betroffen wurde, war der „Flying Fish“, der sich auf der Fahrt von Ostindien nach Spithead befand, wo die Mannschaft ausgelöhnt werden sollte. _ Zwischen der englischen Regierung und der Eastern Telegraph Com: pant) wurde_ ein Vertrag geschlossen, demzufolge les: tere, sofort mit der Legung eine?, Telegraphenkabels zwrschexn Tetiedos uiid Siros vorgehen wird. _ Gladstone „?,thth schon im Laufe des gestrigen Tage?- unter der Hand eme Anfrage aus Leeds, ob er diese Stadt im Pariamcxits vertreten wolle, fails er von den dortigen Liberalen eitistnmnig „dazu ?ingcladen würds. Er antwortete darauf, daß e_r1xdwedeßntschließimg bezüglich eines neuen Wahlbezirks noch LUUJL Zrii hmauSzuschieben gedenke. Wie veriautst, wird auch_Manchester sich um seine Kandidatur bewrrbsn. Wie „Daily Reims“ erfährt, wnrde die Erklärung Gladstone's, daß er nicht Wieder fiir Greenwich kandidiren wolle, dadurch her- yorgcrufen, _daß der liberal? Verein von Greenwich sich an- iciiickte, zwei Kandrdatcn fiir die nächsts Wahl aufzustellen, wahrend Gladstone 1ch0n seit einiger Zeit vorhatis, die Ver- tretung von Greenwich aufzugeben.

' Frankreich. Vqris, 12. März. (C. Zt .) Der .Be- richt des _KrregßMinisters, welcher dem (gHeseßentwurfe iiber die Einberufung eines Theiles der Territorial: Armee vorangeschickt ist, lautet: „Das Gesetz vom 24. Juli 1875, betreffend die Organisation der Armee, giebt dem Kriegs- Mmrstxr (Artikel 30) das Nechi, in den Schranken, welche ihre Eitiiibung erh21scht, dis Leute znsammenzuberufen, aus denen die Territorial-Armee besteht; der Mangel an Hülfs: qiiellen_ gestattete aber bis heute nicht, diesem Theile unserer Militärischen Streitkräfte die normale Entwickelun zu geben, welche er erbalwn muß. Es erscheint möglich, Fortan dafür zu sorgen. Die Verlängerung des gegenwärtigen Zu: standeS wiirde iibrigens dis Stärke Unserer UMR! Militär- vxrfasiung gefährden. Wir verlangen deshalb von Ihnen emxn Krrdit, wslcher uns gestattet, diesch Jahr rinßn ruckp thcil der Trrritorialarmee einzuberufen und zu (;(-eicher Zeit der ?älste drr einberufenen Offiziere Uniformen zu liefern. Die iirsnöthig erachtete Summe beträgt 5457 000 Fr. Sie ist etwaxz höher, alZ die, welche wir in das Budget von 1879 ein- schreiben wrrden, da_ein6 erste Einberufung mehr Unkosten ver- ursacht. Um ]edoch die Arisgabe in der mö lichst engen Grenze zul)a1teii, habsn wir dis Absicht, die inberufung zu drei. verschiedener Perioden vorzunehmen, so daß die Zahl der aug den Magazinen zu entnehmenden Kleidunthsiiicke relativ gering ist. Außerdem werden alis mit dem Wohlergshen der Leute verträglichen Ersparnisse gemacht werden. Endlich wird die Einberufung fast ausschließlich schon eingeübte Leute der beiden Altersklassen von 1866 und 1867 (im Ganzsn ungefähr 131 000 Mann) betreffen. Wir haben die fssie Ueberzeugun , daß die Schäßungxn nicht Überschritten werden.“_Diezwei ataiilone, Welche seit Vierzehn Tagen Montceau-les-Mines beseßt hielten, haben Befehl erhalten, nach Dijon zurückzukehren, woraus man schließen darf, daß der letzte Widerstand der Sirikenden gsbrochen ist.

Türkei. Konstantinopel, 13. März. (W. T. V.) Dsr Admiral Hobart Pascha, der heuw Abend an Bord des „Jzzcdin“ abgeht, um an der Küste Griechenlands zu kreuzen, wird bié-Z Gallipoli von zwei englischen Militär-Attachés be- gleitrt sem. „_ Der Herzog von Edinburgh wird heute das im Colse von JZmid bcfindliche Geschwader verlassen und sick) nach Malta begsben.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 13. März. (WTB) Der General Fürst Dondukofi:K_orsakoff ist gestern von Odrffa nach dem Ha u ptq u a rti er abgereist. _ Dcr Vertreter Nußlanch beim Vatikan, Fiir st Urus i o f f, geht demnächst nach Noni. _ Am Moura? hat die Eröffnung der Eisenbahnlinis Perm: E aterinoslaw statt- ngslsl'UYLU; zum ersten Male hat ein Eisendahnzug den Ural pa ir.

Dänemark. Kopenhagen, 11. März. (H. C.) Am Sonnabend hat die MeinungSverschiedenheiß deren Existenz in dsr Partei dcr vereinigten Linken seit dem 8. No:“ vember 11. J. wiederholt zu Tage gsireten ist, zur Auflö- sung dsr Parisi gefiihrt, indem der Führer der Radikalen, Berg, mit 20 anderen Mitgliedern des Folkethings feinen Austritt aus dor Partei an emeldet hat. Die moderaten Mit- glieder der Linken des Fol ethings zählen mindestens 40 Mit- glisder, dis Rechte und di? Mittelpartei (Nationalliberalen) etwa 30, so daß also die Annahme deH Budgets pro 1878/79 in der Fassung, wegen der die drei leßtgenannt-Zn ,- raktionen fick) verständigt und die in ihrenwese11tlichstonVunten bereits mitgetheilt worden, gesichert ist. Die dritte Lesung des Budgets nahm heute im Folkething iizren Anfang. Die Verhandlungen, welche von dem Wortfü rer der Majorität des Budgetausschuffes, Grafen Holstein=Ledreborg, erö net wurden, trugen bis zum Abgange der Post einen rein ges äst- lichen Charakter. Von den Radikalen hatte sich noch keiner vernehmen lassen.

Afrika. Egypten. (W. T. V.) Einem von mehre- ren Pariser Zritungen veröffentlichten Telegramme aus Alexandrien zufolge folien Goeschen und Joubert die Theilna me an der von dem Khedive vorgeschlagenen Enquete über ie Hülfsquollen Egyptens abgelehnt haben. Das Comité: der englischen Gläubigsr hatte dieErklärung abge eben, es würde keine Abänderung der Verpflichtungen des K edive zulassen und im Falle, daß die ge enwärtigen Einnahmen nicht hinreichen sollten, es als die An gabe der Enquete-Kom- mission ansehen, die insen der Schuld nicht u reduziren. Dagegen würde es 12 Aufgabe der Kommisßion sein, die Steuern umzuformen, ,um die unverkürzte Zahlung der ?(Zinsen zu sichern, namentlich, indem sie eine gleiche Be: teuerung für sämmtliche Ländergebiete Egyptens herstelle auch fiir die Ländereien des Khedive, die den merten Theil Egyptens auSmachten und von denen bisher keine St_euern erhobexi worden wären. Der en lische und der frau- zöstsche Konfui m Egypten hätten gemeinßam Schritte getF-m, um den Khedtve zur Erfüllung seiner finanzixL-Zn Verp ich- tungen anzuhalten.

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