_ Dcr Bundesrat? sowie der Ausschnß desselben für Zoll- .und Steuerwesen hie ten heute Sißungen.

, _ Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (72) Sitzung des Hauses der Abgeordneten trat das Haus 117 die erste Berathung desNachtragsetats, der die durch die Reffortveränderungen im Stgats-Ministerium bedingten EtatSUeränderungen zu regeln bestimmt ist.

Gegen die Vorlax trat zunächst der Abg. Dr. Miquel ein. Durch die Ges aftslage des HauseL sei es veranlaßt worden, daß selbst Freunde drs materiellen Inhalts der Vor: lage dem Geseßeniwurf nichr sehr sympaihisch gegenüberstäu: den. Diese Verstmtmu_ng werde gleichwohl der voükommenen objektiven Prüfung Yemen Eintrag thun. Denjenigen Theil des Entwurfs, der die Ernennung eines Vize-MinisteßVräsi- denten fordere, erkenne er als dringlich an, und er werde dem: elben zustimmen. Anders aber liege es mit den iibrigen

orderungxn. Schon iormel] halte er es für unzulässig, die

'ldung emes besonderen Eifenbahn=Ministeriums einfach auf de_m'Wege'_des Etats herbeizuführen. Dem HandelS-Minister se1„m Eis_enbahnfachen eme Menge von Befugnissen ein: geraumt, die 11th e_nzem Minister, der neben dem Eisenbahn: wesen nicht gleichzeittg'HandLl, Gewerbe und Verkehrswesen aiif den Wafferytraßxn m srmerx Händen habe, schwerlich ein- raumen würde. Die schw1erigsten Kompetsnzfragen wiirden drsyalb gelost werdeii müssen, und dazu bedürfe es einer eiygchenden Vorbereitung, zu der in diesem Augenblick keine Zeit vorhgndeyser An sich stehe er dem Gedanken der B1ldung eines 'eiaenen Eisenbahn:Ministeriums durch- aus nicht unsympathisch gsgenüber, es frage sich aber, ob man denn mcht gut thxie, das grsammte Bauwesen, insbesondere auch dL? Kanäle, m der Hand eines einheitlichen Ministeriums zu vereinigen. Geschehe dies aber, so «scheine es zweifelhaft, ob man das HandeiE-Minifterium Überhaupt noch aufrecht er: halten und nicht liebcr Handel, Gewerbe und Industrie mit dem Ressort der Landwirthsrhaft vereinigen solls. Die Absicht, durch die Bildung einesbesonderen Eisenbahn-Ministers dcm Staat einen größeren Einfluß auf das gesammte Eisenbahn- wesen zu gewinnen, billige er, aber auch diese Frage stehe in so ?ngem Zusammenhang mit dsr Frgge des ReichcZeisenbahn: xroxkts 11.A„ daß auch 111 dieser Rücksicht die sorgfältigste Prii- ung geboten erscheine. _Was die Uebertragung der Domänen und Forsten an den landmrrihschaftlichen Minister betreffe, so sei eme Fehr große Partex im Hause und er sslbst. ciner solchen erbindiing sehr geneigt drnnock) glaube er, bei der gegen: nxartxgen Sachlage auch diesem Schritt nicht zustimmen zu konnen. Zn einein Augenblick, wo kein Finan :Minister vor- Yanden [er, der sich Über diese wichtige Frage Heines Ressorts axßern könne, ser es unmöglick), einc Éntscheidung herbeizu- fuhreii. In der Sache werde nichts verlorsn, wenn man bis zyt: nachsten Sesschn Mit diesem Schritt warte, Und deshalb knßte er, auch 111 dieser Beziehnng die Vorlage zur „Zeit asz: e nen.

?Hierauf ergriff der Präsident des Staats-Minifteriumß Fiir i von B1Sniarch das Wort:

DerÉerr Vorredner hat im Ganzen unsere Vorlage mit be- redteren orten vertreten, als ich es im Stande sein würde, wenn icb voÜsständig gesund wäre, und nicht in der Lage, wegen Univobl- seins dre Nachfich't des"Hauses in Ansprucb nehmen zu müssen Es hat mir emeii etgentbumlichen Eindruck gemacht, in aÜen einzelnen Pofitidtien mxt der ihm eigenen klaren Vcredsamkeit die Vorlage vertheidtget] zu hören,'und zu sehen, daß er doch zu dem Konklnsum kan), er musse gegen dieselbe stimmen mit An:“;nahme eines von den drei Punkten, die fie 'in der Hauptsache betrifft. Das Hauptmotiv

für ihn ist, daß die Vorlage intempestiv ist, *nicht drianlirh, nicht

hinreichend vdrbereitex sei. , In [eytercr Beziehung mu ich aber sage11,'gek)en die Anspruche, die er für die gründliche Vorbereitung stellt, so, weit, daf; 1ch glqube, das?,“ iyenn wir 112 aUe erfüilen sollten, ebe wir solche Reform m der Mimsterialverfaffung einbringen, kaum die Jungsten von uns fie erleben würden, _ ich Wenigstens Habe keine AussiLézt darauf. d U l b

«'s mm ie 11ng egen eit der Zeit betrifft, so muß ich in der Beziehung (mch mrt Rücksicht auf eine Aeußerung, *die der Hr. Abg. Rtchter"1n der [eßten Sitzng gemacht bat, Um der Regierung dl? Schuld Fur , diese Angelegenbert zuzuscbieben, doch Historisch er- Wabnen, Wie dlLsL Intertmssrssion, in der wir uns gegenwärtig be- finden, zu Stande gekommen ist. „Ws ich nakb Berlin kam, War die Sachlage dio, daß, der Landtag seine Sitzungen vertagt batte aus der tm ganzxn Reick) in der Regel geübten Rücksicht, dem Reichstag das Feld fret 'zu lassen; Ich 71qu an, und mit mir meine sämmtlichen Kokiegen im Preußischen Ministerium, daß diese Haltung des Land- tags so lange dauern Werde, bis das Hindernis; seiUer Sitzungen, nämlich die ReichstagHfiYungen, aufborten. Jch War der Anficbt, daß der Landtag uberhaupt nicht vor Schlaßdeß Rercbstags seine Thätigkeit wieder auf- nehme.' Ich Habe auch sett„1ch*,[)ier bin nichts gehört und erlebt, nzas'mrch' m dicser Anficbt batte irre machen können. Jeb habe also, bis ich dre Tagesordnyng des preußischen Landtags, dic ich zuerst für eine des Retchfstags hielt, bekam und darauf eine Tagesordnung, die ich, nachdem „nb zuerst das ,Datum Nicht gelesen hatte, für eine des Reichstags hielt, aus der [ck aber später ersak), daß ste nicht den nachsten Wochenigg aufstelltc, sondern den xfolgenden ins Auge fqßte _ mm, meme Herren, _nachdem der Landtag fortbestand und nicht geschloffrn War, war er xa voÜkommeU in seinem Recht, m(nn er, sow§1t es ihm opportxm schten, zu Sitzungen zusammentrat; aber dre Regzerung War von dieser seiner Absicht nicht unterrichtet. (Be- wegung.

' Ich war im Staats-Ministerium nicbt unterrichtei; ich habe meme „Herren KoÜegen danacb gefragt, ob einer von ihnen amtlich unterrrbtet gewesen wdr, und sie haben mir das verneint. Wird das bestritten, so ertvar'te «„daß der Akt, _ er muß ja festzustelien sein, _ durcb welchen die Regierung davon unterrichtet ist, vor Erlaß jener TageSordnungen, 'von denen „W spreche, Vorgelegt wird. Für den Fall kann es 19 an meiner Nachlassigkeif liegen, daß ick) ihn nicht gelesen habe; ich glaube aber nicht, daß er existirt. Ich bin, wie gesagt, in der Ueberzeu urig gewesen,_ daß der Landtag seine Thätigkeit nczch dem Schbuß „des „5 ercbstags 2th wieder aufnehmen wiirde , daß Wir aiso vollstandig die YM haben würden, bis dahin die Vorlagen, die nnrnocb'zu machen atten, vorzubereiten. Wenn jetzt nun, nacb- dem, die Stßungen des Landtags früher wieder aufgenommen find, als nb erwgrtet hatte und nach dem, was mir bekannt War, erwarten komite, die Vorlagen hergestellt Werden soÜten, da wir doch nicht unnothtg der) Landtag. gegeii seinen Willen so lange hier zurückhalten wollten, so ist da ä111geumz pcmstirt, so Weit wir konnten.

Maxi konnte sagerx, wir hatten in der ersten Sißung vor acht

Ta en_dtese Vorlage embrmgen können; da war aber die Vorlage no nicht fertig. In einem „Ministerium, in dem der Minister des Innern _fsblt, in dem der, Fmanz-Mmister in seiner Thätigkeit seit fast FWU Wochetz, glaube tcb, schon fehlt, arbeiten sich die Vorlagen nicbt s“? rasch; sie i_volTen entworfen sein, es hat eine erhebliche kal- kulcxtorifche Arbeit statlfinden müssen, das Staats-Ministerium muß daruber berathen, es muß die Einwilii ung Sr. Majestät zu den Vorla en erbitte'n. ,Das qlles sind achen, die wir nicht in tu„nden, nicht _m drei „Tagen herstellen können, auch bei

dem großten "Fleiß tm „Arbeiien, und wir haben sie nicht frü- her liefert) „konxien. Hatte ich geglaubt, daß diese Vorlagen auf Schwierigkerten stqßei) würden, daß sie eine längere Arbeit erforderten, so ware es 1a mdr irt-gewesen, daß der Landtag jetzt ge-

irucdc, um dich Y_n elkg'enbeit zu erledigen. Es kommt das ja ganz darauf an, “wie vie SWunacn wir gebrauchen. Können wir es er- ledigen in einer oder zwei Sißungen, so wird der Reichstag sich ja wohl so [atzge gedulden, obschon mir von den außerpreußisében Ab- geyrdnetengn meiner Eigenschaft als_ Reichskanzler wiederholt Vor- wurfe daruber gemacht werden, daß gerade der grö te Staat in Deutschland und derjenige, bei deni die Berufung und cbließung des Landtags, von_sdem Deutschen Kaiser in derselben Person abhängt, em Beispiel ga *e, das, wenn andere es nachabmen, doch von uns ge- tadelt zu werden'pflegt. Wem: aber, die Sache so viele Vorbereitun- gen erfordxrt, ivte der Hr. Abg. Miquel sagt, dann werden wir, so ungern wir dqran gehen, c:r:er neuen Siyung des Landtags nach Schluß des Reichstags uns nicht entziehen können.

, ES ist dagegetx eingewandt von dem Herrn Vorredner, daß diese Dmge nrcht dringlich seren; In Bezug a::f den einen Punkt, den er selbst betrat“ war zu bewilligen, den stellvertretenden Minister-Präsi- denten, faÜt diese _Frag? fort, Wenn es eben bewiÜigt wird. Ich balie sonst auch dtejen Pixnkt für dringlich, wenn das beschlossene Reichssielivxrtretungsgksxy uberhaupt zu einer Wahrheit Werden soil, wenn die _Reform im Finanzwesen durcb näheres Aneinandersébließen der'preußrschen urid der Rcirhsberrvaltung verwirklicht werden soil, well [_ck dann zweifle, daß bei diesem Umfang der finanzministcrieüen Gescbczftc auch „selbst, nach Abtrennung der Domänen und Forsten der FdiiiFnZYimÉsterpdiesY_Ötbtge Zeit- Fnd Yrbeitskraft haben werde, um "a U11 rr- rai [um und ne en cm*elben die kammten Gescbafte des Retckyßkanzlers zu vertreten. ' g !

“Zn frubxrenZeiten mögeri die Geschäfte des Finanz-Minisieriums n1entger'umf9ngltc'k) gxwesen sem oder weniger Arbeit erfordert haben, denn die Zett, die ich vor 1866 mit meinen finanzministeriellen .Z'rllegen verlrbt babr, bat tmr nicht den Eindruck gemacht, als ob 11.2 damals rxnt Arbeit uberlastet gewesen wären. Dre finanzministc- rtelle Yiaschmx, _Weun ick) sie ohne kränkende Ncbenbedeuiuna io nennendars, 11_t 1x) vdrzüglirb organisirt, arbeitct bri der geschultén thrcbbildung ihrer sarximtltckycn Organe so sicher, das; ein Finanz- Mm'tjier, dcr emen weiteren Ehrgeiz nicht hai, fich mit dem Unter- schreiben der Kotxzepte und Munda jahrelang über Wasser halten kann, obne daß em Mangel an Thätigkeit, ja selbst ein Manßel an Beruf fur das Amt, welches er übkrnommen Hat, sebr auffällig in der Oeffenilrcbkxtt'bekannt wird. Aber jetzt, muß ich sagen, halte ich es Yauzn fur moglich, daß der Finanz-Ministcr, der eigenilich der narurlrche stellvertretende V'orsitsende in Preußen wegen der durch- grketfende'n Bexchaffenheitnjemes Ressorts, in Bezug auf die anderrn ware, „dre Prgsidialgeschaste nebenbci besorgt. Insofern Halte ick) auch die Vewtlitgung ctnxs Stelivertreirrx- dringiic'r), Wenn man nicht darauf rechnen kcxnn, dai; drr zu Veriretende mit volier Sicherheit den ggnzcn Geschaffßymfang ohne Unterbrechung wird besorgen könnrn. _ Die .Herren verzeihen, rvenii ich sitzczxd Weitersprerbk.

' Aber fur besondrrs dringlich halte ich namentlich die Eisenbahn- serte der Vorlage, die Wir Ihnen machen, und in gewissem Maßc auch'_gerade aus dern Grunde, Weil jeixt der Posten des Fiiianz- Ministers UnbeseiZt, ist. Zins dic Fragr der anderweiten Zulegung der Forstexi komme ich zuriick, ici) wiki mich erst mit der Dringlich- keit der Et enbahnfrage beschäftigen.

, Dre Flags, dt_e uns heut: beschäftigt, ist von mir zuerst vor 10 oder 16 «Jahren, 1117 Jahre 1862 gemacht worden, und ich habe damqls zuerst 1316 Schiviertgkeit kenneri gelernt, die 923 Hat, von eiiiem Ministeriunr etxpas abzutrennen;Zulegui1g der Geschäfte Wollen sie aÜe, auch MW. sie uberburdetfirid, „_ ich kann mir nicht andeis denken, als aus einem gewiffrn naturlichen, berechtigten Ehrgeiz zu herrschen und den Rayoxit 1hrer ßrrschait möglichst Weit anszudrhncn, _ fie nehmen alle Ressorts, “einer xvtll was abgeben, nnd ich habe es er- lebt, das; dqraus [ofrZrt Kabinetsfragen von den KoÜegen gemacht wurden, z1i einer Zeit tm Jahre 1862, Wo e?2 schtver war, überhaupt einen Mintstxr zu ßnden, der die Verantivortlirhkeit für upsere damalige Lage ubernehmen wollte. Es wurde eine Kabinetsfrage daran?; grmacht, ja, es Wurde noch etwas An- deres , es wurde (zn 'das Element der Gemütblicbkrit appel- lirt, als Wenn man in' einer Corpsverbrüderung lrbte, es wurde zur Ehrenfacix gemacht, nßnr Trolley uns nicht trennen, sondern ein einig Ministerium vomBrudern, bleiben, und es wurde jede Befürwortung ?rner solchen Trennung wre Verratk) an der Corpsfarbe angesehen, 111 der_Hauptsqchr war es aber immer derjenige Koliege, also hier der Fruanz-Mitzister, der ckqu abgeben sollte, und wenn der selbst m1t einem germgerqn Gcschaftsummnge zufriedcn gewesen wäre, so waren es seine höheren Untergebenen , die cz als Chrenschbe betrachteten, ' diesen sich nicht Verkürzen zu las- sen. «sz bm 'dar'auf m bewegten Zeiten den inneren An- gxlegenbetien GV!?ÜLLÖÉ mebr entfremdet ivorden, abcr ich bin vor 4_5 «Fahren sofort wixder in den Zeiien der Ruhe anf diese Angelegenheix zuruckgekommen, [ck habe Versucht, in irgrnd einer Ge- stglt den I)i„angeln, an dLULn, wie ich glaube, unscr Eisenbahntvcsen ieidxt, Abhulfe zu schaff9n dadurch, das; das Cisenbabnrvesen einer isoltrxen' Verantivortltchkcit unterzogen wird, daß derjenige, der es ib'atsachltcb verrvaltet "_ demi ein „Handcls-Minister kan» unmöglich abe dre heterogenen Zacher, dre ihm heut Utitergeben smd, selbst im Detail srZ erlernt ba en und so verstehen, daß er sie alle direkt Ver- waltet) konnte _ _1cb erstrebe also, daß derjenige, der fie Verwaltet, Tish mch gedeckt fizblen ,soll durcb einen Anderen, der doch in der Regel uber Details wird sagen müsserx, ich werde bon technischer (Seite nnr dte'Sache vortragen lassen, soudern daß er selbst vor «zhnxn,' vor ,setnen KoUegen uxid vor dem König sieht und personitch tmr Wort und, Schmit das verantirorten muß„ Was in [ciner Eisenbabnabibeiiyng geschieht. Das ist eine Notb- wendigxett, voi) _der bin 1ch stets überzeugt grwc-sen, und die hat mtc!) schließlich auf den Gedanken gebracht, die Reichs-Eisrn- bahnvorlange, urn ste kurz'zu' bezeichnen, zu machen. Jai) habe diesen szg gervahlt emmak, rvexl UFZ fand, daß die Gc'rccbtigkcit gegen das Reich es erforderte, eme „starkere Konzentration der EisrnbabWer- Walntung, Gesetzgebung, thtung, Wenn sie überhaupt erstrebt würdr, zynachst dem Reiche anzubietxn, und erst, wenn das Reich es ablehnt, s1ch daxmt zu befassen, daß t"ch danrz erst den preußischen Staat als den groß'ten berufenisxben wurde, eme feste FührUng in der natio- nalen Eisenbahnpolttik auf eigene Rechnung zu Übernehmen bis zu drm Zeitpunkt, Wo das Rkick) sich vieUeicbt bereit finden läßt, ohne die, wie ich giaube, ungerechtfertine Besorgnis"; für eigene Rechte der einzelnen Regierungen auf den eichxeisenbahngcdanken einzngeben. Ich habe auch deshalbdtesen Weg gewählt, weil ich die Ueberzeu- gunng hatte, daß, wenn diese Aufgabe auf den nationalen Weg gebracht Wurde, daß sie dann mrt Weniger Bedenklichkeit und mit frischercn Krusten in Angriff genoznmen würde. Könnte ich Ihnen für die heutige Vorlage irgend emen nationalen Gesichtspunkt für die Sache geltend machen, so Yagbe ich, würde Ihre Zustimmung nicht so sehr von drs (Gedankens5 [affe angekränkelt sein, der nationale Zug wiirde ?ebdlfen Haben, die Sache zu tragen, und das hat fich damals be- tgttgt, tyte Jemand s1ch trivial ausdrückte: das ReichSpferd zieht starker wie das Staatspferd; ,es hat fich also dadurch bestätigi, daß der (Gedanke, dessen Verwirklichung ich nach wie vor stets entgegen- strebe, damals iiach [angerz Kämpfen die Zustimmung aller Minister erhielt. Der 'btsherxße Fmanz-Miuisfer war nicht Von Hause aus von der Rlchktgk'ett 11 erzeugt; nachdem wir im Prinzip die Zustim- mxmg dazu erhielren, ist es uns gelungen, die Zustimmung beider ;_Hauser des preußischen Landtags zu einer Aufgabe, ich kann Wohl agen, der Entsagun zu Gunsten des Reichs zu gewinnen. Es schien also,'daß „dre ache außerordentlich günstig vor etrva 3 Jahren lag, aber [ck btn'schon damals vertröstet worden mit der Juangriff- nahme, zvenn fix tm Sommer geschah: daß das Budget dringender zu, erledigen et, _ xvenn sie im Herbst geschah: das; vor allen Dingen das, udget bis zum Januar fertig gestelit sein müsse, _ wZnn sie im Januar geschah: daß es jest fast zu spät sein wyrde, eine, so bedeutende Vorlage zu bringen. So bin ich vcr- trostet und in meinen Anstrengungen und Erwartungen dilatorisch be- baxidelt Worden in einer Weise, die für mich geradezu persönlich krankend War. Ich hatte die BcwiÜigung der Sache im Prinzip von

schloffen und nach dem Sch uß des Reichstags wieder einberufen

ab!,olut unsgbig findsxt müssen, die Sache auch nur einen Schritt

werter zu bringen. Die BewiÜiguna half mir gar richts, Wenn im

i_konkreten Falle der passive Widerstand _ von welcher Seite, ist-

m dieser vrxwickelten Maschine kaum zu ermitteln _ mit solchem

Erfolg geleistet wird, daß ich nach 2 oder 3 Jahren kaum im

Stande gewesen bin, auch nur die Frage, ob und in welcher Form

Wir dgs Reich fragen wollen und uns vom Reich den wahr-

schemltgben Korb in der Sache holen onen, noch gar nicht

zur Erörterung i'm Staats-Ministerium zu bringen gewesen ist. E;

tststdort noch nicht gelungen, auch nur annähernd ein Verständnis;

sz_chen dem Handels- Ministerium und zwischen dem Finanz-Mini- stcrtum uber die Schäßung der Gegenstände, iiber die Summe, die nian/Ftwa vom Reich verlangen könnte, und über die Form, in dcr dte_ Hack); zu behandeln wäre, innerhalb des preußischen Staats-

Mrntsterrums zu Sxande zu bringen, Ick) kenne diese Summe noch nicbt, auch nur „annahernd nicht, und es ist mir in allen diesen letZten drei Jabreii Wieder so gegangen, daß ich auf den nächsten «Herbst

vertrxstei bm, Auch der Hr. Abg. Dr. Miquel sprach Vom nächsten

Herbst, ich glgube, iogar vom Oktober. _ Sind wir denn im Ok-

w'ber schon hier versamrxtelt? und Wenn wir Versammelt sind, haben

Wir bier daxm Zett „fur andere Dinge als zunäÖst die Budget- berathung, bt? der RciÖHtag kommt, und um dem Reichstag Platz zu machen, dax; auch xc sern Bud ct beratben könnte ?

Wenn lch nun„bter, funf Jaßre auf diese Weise von einem Jahr

(mfr? andere vertrostet' worden bin, und wenn ich fühle, das; meine Krafte abnehmen und 1ch mcbt [ange mehr für die Sache, die meiner lieberzengzzng nacb dexn'Liznde unentbehrlich ist, Werde ibätig sein koynrn, konncn"Ste "nnr, ntcht Verdenken, rvcnn ich lediglich aus pa- trtotrschsxxi Gefubl fur diese Sache eintrrte, und ich kann für meine Perso!) nicht die Verantrvortlickykeit für irgciid eine Konzrssion meiner- seits ubernehmen, die dahin ginge, noch mehr Zeit in dieser Sachs zu veÉlterqenH s Es b

„ s in in unereir ien ahnverbältniffen ja doch man e u- WJB?- die amf'das Wirthskbaftlicbe Gebiet dermaßen zurückévirYn, drr, m der Zeit des W[ribscbaftlichen Notbstands dock) der Frage naher, getreten werden „muß: _kann es ohne Schaden nicht einen Moxiat, sdndern neim bis_ zwölf *.).Wonate länger so bleiben, und ist (s imbt n'nse'rc Pfircbt, die Sache friiher anzufassen? Ich will nur emma Bersptelc _«mfuhren, imc augenblicklich die Eisenbabnpolitik aiif andere, name„ntsllcb w1rtbschaftliche Verhältnisse znriickwirkt. Von Seitender Krzmglicben Forstverrvaltung sind mir Klagen zugrgangen, die mrt "Zahlrn beiegt Werren können, wie die Erträge der Yrstßzurnckgcgangen jitgd iind wie namentlich in dcr Provinz

chlesien vrn der ÖWGkkUÖisÖM Grenze bei Ratibor, bis ctwa zur Waribe berunxrr, dre Holzpreise gerade dort gefallen find Und das Holz unvsrkanflicl) geworden ist, wo früher der beste

Absay war, namlich dort, Wo die großen Verkchrrxadern der Eisku- b'abn und der Odrr [Men. (Es kommt dies davon, daß die König- lichr'n'Forstcn dvrt der Konkurrcnz drs österreichisch€11Holzes aus Galizien u; a. untcrltcxrti, welches von dcn EisMÖé-limett, und zwar vdn de:! Eisenbahnen, dre nnter „KönigliÖcr Vsrwoiltung sieben, zu einem Prerse gcfabrcix Wl'ld, daß es Nach der Meinrrng dcr Forstver- waltung zn dem Preije mcbt auf dcm kürzesten Chausseewege gefahren erd'en kaim. Es grbt daraUs bervor, daf: wir zu Gunsten der öster- rrxtchtschen Staatéixakdungen und Forstbefißer zu drr Zcit,1vodrr Rachnsrgß uiid K_“afxrfraß das Holz ivohlfeiier machte _ das; wir da Ausfalls, 1ch wxii dc? Ztffcr von ? Viiliioncn einmal nexincn, imimseren Fdrstrii erhalixm, _die WM alie Hierher treffen Werden. Aber wie dicken nur diese, Alyssalle t::„unsrren Staatsrevrniién? Dori) dadnrcb, das; wir, da Wir indirekte Hiilfsm1itel_ im Lande nicht haben, den direkten Steuern, sagen Wir der Klasienfteuer, der Einkonnncnst UU", das zu- schlager], Was im? an Forstrevenüen ausfällt, hauptsächlich wegen der woblferleren Beforderung österreichischen Holzrs. Bezahlen wir auf diese Weijc'mcht 1m1ere Klassenstcuer an den österreickyischen Forst- f1sku8? Sind so[che Zustande vernünftig, sind Zustände vernünftig, Wo srlbsiEisenbabneri, die' in einer Hand sich befinden, JSJM einan- der rivalifiren und sicb die Fracbtgüter möglichst wok)[f€i[ abjagen, wenn dazuFommt, dgß" die "österreichisckyen Frachten niohlfeiler sind, als es ber uns zulamig ware, und! wobifeiler gemacht werden durcb das St7skeni der sogenannten Refaktion, indem ein er- be"blicher "Tbml drr Fra'cbt bonifizirt wird für gewisse Gegen- stande“ fUr deren wdhljeile odcr Gratisbcförderung man gewvnncn rst. Em qndercs Yet1picl aus Forsten bietet in der Gegend von (Eschrvege die ungarmrbe Lobe, die zu einrm geringeren Preise als aus der DZ, Meilen bon, dori etxtlegixxien Forst gsfabren werdeii kann. Das smd sr) LmrkckMg? Verhaltuime, durch die die gaiize natürliche Wirtbschaf'tltcbe Gravrt'atwn und Stätigkeit uuserrr Zustände nach der WiUkur einzclzirr Eis:nbabnreriraitunch verschobcn wird in einer Wrist, auf dre kxm M::isck) s1ch einrichten kann, wo keine merisrblichc Moglichkeit rtchtiger Berechnung einer Produktion mehr möglich ist. Die Eisenbahnen sind bei der jetzigen Zerfabrenbeit in der Lazc, durcb beliebig, Wohifetle Tranöporie von Erz urid Kohlen, durcb Brgimsttguyg dcr Cxpeditionsmodalitätrn, das eine große mdastrtelle Etabitxxement zu fördern auf Kosten eines anderen, das eme zit rilllilréli,"11'€n11 sie fich ibm frindlicb stellen wolleU, das atzdcre m PcmPerttat zu bringen nach ihrer WilLkür. Das sind unnatizrlicbc Zustande, Worunter die stetige und regelmäßige wirth- schaftliche Entwickekzmg leidsi, da kann nur eine fach- und sachkundige Hand brlfrii, die in unser Eisrnbabnsystem eingreift. Nach fünf Jahren„ivabrxydwelchen cs, mir mit schlechtem Gewissen als Mi- nister nicbt m_oglirb gewesen ist, drm abzuhelfen, diesen Jahren noch cin sechstes bmzuxetzxn, dazu kann ich, meine Zustimmung freiwillig mcbt geben. Ich Will die Frage, ob Wir obneMitwirkung des Land- tageF, alfi) obne emen größeren Geldverbrancb, als das Budget uns grirabrt, m der Lage find, durch Königliche Verordnung _ ichmeine nicht die Vorlage _ aber die dringendste Abbülfe zn sibaffc'n, ob wir nach drr Außlsgung, die der Art.45 der Vcrfaffung, daß, dem Köriig die Exekutivgewalt 11'11d' dch Ernennung der Minister zustebt, das; über- baiipx zu der Glllflgkeit bon Anordnungen dies Kontrasignatur eines Mmrsiers, erforderlich ist, aber “.'-icht eines bestimmten _ ich wril aUe"dicsck juristischexiFrqgen nicht untersuchen; denn Kompetenz- fragen fuhrrn zn St_retrtgkelten, und ich wünsche, meine .Herren, dicse Frage in Uebereiystjmmung mit Ihnen zu erledigen und nicht em Konfitktsobzekt dczrm zu „schaffen, aber erledigen müssen wir fie, xvcmgsienk; ich muß [re erledigen, oder ich kann mit gutem Gewissen in meinem Pdsten nicht bleiben. Die Möglichkeit, sie zu erledigen, auch wenn Sie uxis die Mittri zur Besoldung eines neuen Ministers versqgen,_ die Moglichkeit irt tbatsächlich vorhanden, ohne Anlaß zr: einer xurisiischen MrmungsvcrsÖiedenbeit oder gar zu einem Kon- _flzkte zu gebexi. Ich Will das Mittel hier nicht besprechen und möchte nicht auf dte1en"5„)1uskveg gedrängt werden, aber ich werde mich ibm nicbt Versagen konnen, wenn ich durch Lgndtaasbeschluf; in die Lage xÖrFeZ't)Werde, auf anderem Wege die Sache nicht erledigen zu können.

or .

' Mcme Herren ' Rufen Sie nicht: Hört! es ist das etwas für Sie ganz Unschadliches und Gerechtes, was ich vorhabe.

' Der Herr Vorredner hat über die Zweckmäßigkeit im Ganzen kem_ abfalltges Urtbcil gefällt, aber doch einige rabionss äubksancji angeregt; er hat gemeint, daß, wenn man die Berechti- gu11g„dte verFch1edene Gesetze dem HandelSminister beilegen, nun (ruf emen Etsenbabiz (Minister übertragen one, daß einmal dies Feseßl'icb unzulassig sei, indem in vielen Ge eyen der Hande s-Mtxztster als kompetent genannt sei. Ich weiß eigentlich nicht, ob um; genau_ genommen einen „„Handels-Minister“ haben. Wir Haben emen Minister für Handel, (Genderbe und Bauten; ich giaube, so [quiet der Titel, ich Weiß nicht, ob dieser Titel in den et'nzeluen Gejeßen iiberali wiederholt ist, ich bin auf diese Bedenken nicht gekomznen; mdeß, Wenn er Handels-Minister heißt, so ist dies nur eme Frage des Namens; xs kommt nur darauf an, welchen wo'n' beiden wir Handels - Minister nennen wollen Und welchen_Mixnster wir anders nennen; es ist auch nicht ausgeschlos- sen„ daß ,1v1rszi HandelszMinisfer haben, so gut wir lange Zeit zwei Justtz-Mimster zu glerckyer Zeit gehabt haben, und ansxerden: ist doc!) das, glaube ich, gerade ein etwas svcziö er Grund, den:: die

meinen KoÜe en, ich [)aUe die Bewilligung der Sache im rini vom ganzen Zandtage und, obschon Minister-Präsident, habe iY mzichx?

ratio dcs (Heseßes grht doch nur dahin, das; derjenige gemoiut ist,

der diese Befugnis; in dem betreffenden Ministerium fand, und wenn das Ministerium auch getbeilt wird, so laube ich, daß wir da ! nicht jedem einzelnen Geseß nachzuspüren Jabra und durch alle Stadien der Gesexgebung „zu ändern haben, sondern dar"; daI selbst- verständlich ist und dat"; selbst buchstäbliche Genauigkeit der preußi- schen Richter darin kein wesentliches Bedenken finden Wird. Wenn nun die Interessen des Handels gerade dadurch geschädigt Werden, oder nicht hinreichend geschüizt sein_ sollen gegen Einwirkung eines Cisenbahn-Ministch, das; der Pauptmandatar für Handel und Gemerbe, der Handels-Yiinister, nicbt zuglrich der Ver- iretcr der Eisenbahnen ist, wie der Herr Abgeordnete Miqael an- nahm, so kann ich das nicht zugeben, Sie müssen sich vielmehr ver- egenwärtigen, dax"; der_Handels-Ministxr dem abgezweigten Eisen- Jabn-Minister ganz selbstständig, abgelöst von den Eisenbahnintersffen, als ausschließlicher Vertreter von Handel und Verkehr und nicht mehr als gleichzeitiger Vertreter der Eisenbahnen und dcn fiskalischen Eisenbahnintereffcn geacnüber stehen würds. Er wird also viel freier diejeUigen Jntcrcffrn von Handrl und Gewerbe, die von seinen Ciscnbahnkoüeacn, dem 1121sz ernennenden Minister geschädigt wrrden können, 514 [Liien im Stands sein. Das Argument ist also nicht zutreffend,

Der Herr Vorredner sagte ferner, Wenn man einmal änderte, dann _müßte man noch mehr ändern, ich wiil cs kur; nennen: Bau- M_i_niiterium. EZ geht uns gewöhnlia') so, das;, wenn wir eine Vér- bcyjerung, die sich macben läßt, einen Schritt, den wir iibersehen iönncn, machen Wollen, daß, diejanigrn, die ihn nicht machen wollen, sagen, wenn wir einmal daran riibren, da.1n mus; gleich eine tiefeingrcifende Reform gcmacht Werden, sonst mus; es ganz unterbleiben. Im Prinzip bin ich ganz mit ihm ein- verstanden, und Habe mich sebr gefreut bei jedem Wort,

das er, sprach Über prinzipielles“ Einverständniß und kann]

mir maxi verstehen, wie er am «Solus; abbraoh und was ihn mit einmai vcranlaszte, den Ang der Opportunitätsfrage rin- zuschlggcn und von dem aus das Gesetz zu verartbeilen. Ein Ban- Minister, ja, das ist rin Bestandtbcil desjenigen Program1ns,welchcs ich ebenfalls seit 15 Jahren vergeblich vertreten habe, namentlich in der Zeit vor 1866, es bing zusammen mit dieser Theilung des Har:- dels-Amtes, und die Abtretung dcr Domäne:: und Forsten ist gerade so alt im Plank. Mein Verlangen War schon damals ein Bau- Ministcrium für die sän11ntlichen Bauten und ein GeWerbe-Yskini- sierium für alle (Nivrrbe zn babcp, ick) erinnere mich ch Argumems: das landWirtbsckmftliche Gewrrbe isi auch ein Gewerbe, der Handel ist auch ein Grivxrbe, Ulics grhört unter den Begriff des Gewerbes und soilie miniytcriell in cincr Fand sein, damit es sich nicht gegenseitig_bekämpft Und nicks der ufälliqkeit anbeimgegeben werde, ob ein Rcmort grade eiiie überlegene Persönlichkeit hat und dadurch begiinstigt wird und das andere nirbt; aiiesdiese Gedanken des? VN- rrdncrs tbeile ich im Primip und in den Bestrebungen; aber [amen Sie uns dock) erst einen Skbritt vorwärts machen, den wir iibersehen können, und vcrlangen Sic nirbt, dar“; solche Organisationen bei den Schwierigkeiteii, die man iiberhaupt bat, irgend eiiien Schritt vor- wärts zn _tbim, wie die Minerva cms dern Kopfe dcs Finanz-Ministers springen wil, der 11061) nicht da ist.

11:15 zuzumuthcn, das; wir znvor eine Menge anderer Gravatnina auch bessern und eine Menge anderer nützlichcr Sarben aucb eiii- fiibreri, damit wllti'n Sie uns nicht abschrecken von dem W.ge, den wir Hentr cinznschkagrn wünschen. Dcr Hr. Abg. Miquel fragte in Bezug auf das Reich§cisenbabnpr0j2kt _ ick) gkaiibé, ick) babe dic Frage schon bcantnwrtet _ wie ich mick) friibrr dazu gestellt babe. Wie die Könialicbc Regierung sich aber in Zukunft dazu stellen wird, _wird Wcscntlick) davon abhängen, wie die Per- sonalvcrhältnisie im Hatidels-Mitiisieriuni uud im Finanz- Ministérium sick) gestaltsn, und Wenn ich Kollegen JLWMULN kann, die nicht gerade K*abinetsfragcn daraus machen, sobald man ihnen solrhe Vorschläge macht, so Wrrde ich suchen, der Sache näher zu tretcn und sie mii dem Reich Wenigstens zu einem geschäft- lichen Abschluß zu bringen, der uns freie Hand auf preußischem Gebiet läßt. Dazu müßte ich aber doch erst wiffen, wie die Personenfrage sicb stellt. Alle di-se Sachen smd ja in viel höherem Maßs Pcrsonenfragen als farbliche Fragen, man kann dergleichen nicbt ntatbematisxb wie in den exakten Wissenschaften be- Hmidelii, nicht wie bei chemischen Yiischungen, Wo man so Und so viel Gewikhtöibeile zusammenwiegt, so gewissermaßen durch Gesrlz kin Aggregat von ministeriellen Berechtigungen her- stellen, das Hilft alles nichts, Wenn man nich die Psrsonen dazn bai. WLW] die eine fähig isi, die andere nirbt, wenn die eine energisch ist und die andere das Gegenibei[ davvn ist, so Werdeii dic Figuren, die man erhalten bat, so werden die Fxrmelu, die man aufgcsteilt bat, verfchoben. Also ich muß zuerst WMen, wer prenßi- scher Finanz-Niinisier wird und wie fich, je narbdrm Sie diese Vor- lage aufnebmerx, die Frage des Handels-Ministeriums und des Eis_cn- babn-Minisierimns gestaltrt. Das; wir einen Finanz*Mini1ier nicht sofort fertig auf Lager Haben oder bekommen können, das [jedi in drr Natur der Sarbe. Ick hab? mir!) vor dem Koilcacn, mit dem ich 9 Jahre lang in guien und schlechtan Zriien, in Frieden uvdUnfriedcn znsammengearbeitct habe, nachdctn wir ein gutes Stiick g-meinsamer Arbeit Hinter uns Haben, schwer ae- jrcnnt, und habe nicht sofort bei den ersten Anzeichen des Umnutbs die Hand dazu geboten, das; dieser Abschied_beschl€unigf wiirde, bis er mit einer Cntschiedenbeit, die die Hdffmmg anf Unikebr (LUZ- schloß, auf seiner Entlassung beharrte. So lange der Abjrhird nicht bewiÜigt war, War es nicht ibunlich, Verbandlimgen mit anderen Prrsoncn anzuknüpfen. Diese Verhandlungen sind nicht so leicht. Es sind viele Lrutc geneigt, ein weniger verantwvrtliches, ein weniger Kampf versprechendes V,)iinistcrium zu übernehmen, Wenn es vakant wird; 64er zu eincm Finanz-Ministcr Angesirbts der finanziellen Reformen, die bevorstehen, Angesichts drr Steilnng, die die Mehrheit des Reichtags dazu genommen bak, dazn gsbbrt ein Mann von einigem Murk), der sich dazu entschließt. Es erfordert Verhandlungen; man bat fich mit jedem einzelnen stumdenlang aus- einander zu serien, ob er mit diesen oder jenen Bedingungen einber- standen ist, abcr Verhandlungen müssen doch vorher stattfinden, aber nicht nachher. Außerdem steht die Ernennung drs Finanz-Miuisters Sr. Majestät dcm Könige zu. Jeb muß also Sicherheit haben, das;, wenn Se. Majestät für ein so wichtiges und durch nene Aitributionen noch wichtiger zu machendes Ministerium einen Mi- nijter ern'ennt„ derselbe politisch dem Yionarchcn genehm sei; denn im Konflikt_ nut dem Monarchen die Sache betreiben, ist für kinen Minister nicht tbunlich, nach dem Wortlaut unserer preußischen Ver- fassung ist:. das eine undurchführbare Aufgabe. Ich bitte, si-„b darüber nicht zu tauschen, daß es nach unserer Verfassung der König ist, dem das Recht zusteht nnd der auch vollständig bereit und im Stande ist, dieses Recht auszuüben. '

llso, meine Herren, ich möchte Sie in erster Linie bitten, dem Weg, den der Herr_Vorredncr vorgeschlagen hat, nicht zu folgen, mich nicht auf den tiacbstcxi Herbst, sage Frühjahr 1879, also jetZt un e- fähr übers Jahr rnit dieirn Reformen zu vertrösten. Wir wisiJe. aUe nichr, Wer von uns damx noch lebt, und jetzt ist bsmyug utj19, um zu handeln; benutzen Sie. es! Die Frage, ob man einem neu eintretenden Finanz-Ministerdtese Bedingung steilen könne, das; er nur unter der Bedingung eintritt,?me ich allerdings wünsche, erschwert auch die Schwierigkeit, die ich vorher andeutete, einen Finaziz-Minister zu ge- winnen, vieÜeicbt noch ganz erheblich, und bci tmr ist es eine funf- zehnjährige Erfahrung, dir mir empfohlen hat, den Moment zu be- nutzen, ivo kein Finanz-Minister da ist, und wo man durcb cinen solcken nicht gehindert wird; ich möchte; sagen, [ck würde_Sr.Majestät nicht eher eine Ernennungsordre für emen Finanz-Mmtster vorlegen, als bis diese Sache wenigstens mit dem Neuzuernennenden, vieUeicbt auch bis diese Sache überhaupt geregelt ist. Denn ich bitrin dieser Beziehung _ in Betreff des Schiebens auf die lange Bagk m_id mBetreff der Sa ens : „nur jeßtnicht !“_ ein gebranntesKind, und ich bm nicbt niehr in der esundheit, um auf Dinge, die mir so ain Herzen liegen, wxe diese, lange warten zu können, wenn ich Hand an sie ndcb legen wiÜ, 'Wenn die Herren nicht im Stande sind, uns diese Einrichtung zu bewilligen, ja, so muß ich mir die Entschließung dann vorbehalten, ob :ck zu

einem Aquunftsmittel greife, was mich sicher und ohne Konflikt mit Ihnen zum Ziele fübrcn würde, oder ob ick) mich amtlich außer Ver- antw-xrtung steUen wiil, oder ob Sie uns die Zeit bewiliigen woilen. die ich glaubte, daß wir sie hätten, nämlick) in dem Maße und mit der Gründlichkeii, die vicllsicht auch den Abg. Miquel befriedigt, die Geseßesvorlage ausiuarbeitrx und ?ic Ihnen im Pionat Mai an derselben Stelle wieder zu unterbreiten.

Der Abg. Dr. Virchow erkannte die Zweckmäßigkeit an, den angeregten Fragen näher zu freien, erklärte aber, daß er mit dem Abg. Miquel drr Ansicht sei, daß in diesem Angen- blicke nicht der geeignete Moment, dazu sei. Die materiellen Gründe, die somst fiir die Dringlichkeit der Vorlage geltend gemacht würden, seien nicht durcbjchlagcnd Dis Differential: tarife, Über wclche man von vielxn „Seiten klage, werde auch Ein Eisenbathinister nicht be1eit1gen können, da dieselben unentbehrlich seien. Zunächst möge m_an die_ Frage, ob ReicheZeisenbahnprojekk odcr Eistnbahngewß ent1cheiden, ehe man an die Bildung eines Eissnbahn : Ministsriums gehe. Die Fortschrittspartei werde deshalb nicht aÜein aus Gründen der Geschäftslazze, sondern aus inneren Griinden gegen die Vorlage stimmen, würde jedoch bereit sein, nach Schluß dcs Reichstags, wenn man bestimmten neuen Mi: nistern gegeniiberstebe, in eine weitere Erörterung Linzutreten.

Hierauf entgrgnete der Minister xiir die landwirth1chaftbchen Angelsgenbcifen [)r, Friedent ai:

Wenn ick) skbon an dieser Ste € das Wort ergreife _ ich hatte mir vorgenommen, dies dann zu thun, wenn dcr mick) näher berüh- rrnde Theil der Vorlagc speziil in die Diskassion grzogen wär:„_, so Halte ia“) mich dazu verpflicbiet gegeniiber den perjöniicbcn Un griffen, Welche der HSW: Vorredner gegen mich persöniikb und chi- tens gegen meine Stellung «[S Minisicr, sowie geger das grsammtc Ministerinm richiete.

Es bat dem Herrn Vorredner gefallen zu bemerkeri, daß die Erweiterung der landwirtbschafilichen Ressorts, welche Sie grgen- wärtig beschäftigt, mir als Konsolation fiir das nicbt erlangte Mi- nisterinm des Innern zimedacht sei. Nun, mein: Herren, ich er- widere bieranf, daß der Herr Minister-Präsident unfer Zustimmung Sr. Majestät drs Kaisers mich damit beehrt hat,. mich aufzufordern, daS Ministerinm des Innern zu übernebmrn, und das; ich geglaubt babe, Se, Majcsiät bitten zu müssen, mich von der Annahme dieses ehrcnvyllcn Auftrages zu entbinden, und zivar dcshalb,_ Weil „meiner persönlichen Mcinung und der Schätzung meiner Lei]iux1g§fäbigkeit und mciner gesammten Jndividnaütät nacb iib mich für mcbr be- rufen bielt in dcmjenigen Wirkungskreis zu bleibcng den ick)" bor Zi Jabrrn übernommen habe, dem ich wo.; ganzer “Seele anblanae, imd in welchem ick) alaube, dem Vaterlandé die besseren _Dlenste Heißen zu kiinneii, So viel, Was die “Zingelegenheif des Trostss be-

ri t.

Sodann bat der Hrrr Vorredncr eine Reihe scbkrerer Angriffe (10an das Ministerium gerichtct Er bat zunächst behauptet, "das Ministerium, wie es jetzt beschaffen sei und wie es später sein wurde _ er hat das aniizipirt _ hätte einen gemeinsamen (Gedanken gar nicbt, träte vor das Haus nicht mit Einem bestimmten Prograxzim, poliiiscbe Solidarität, politisches Bewußtseiii, politische Zir c [agen fern, man könne solche Minister als politisrbc Männer überhaupt nicbt betracbten. Nun, meine Herren, was die Vergangenbert be- trifft, sc) bestreife ich, das; Von diesen Bebanptungen irarnd etwas riibtig ist. Ich irrrde auf die einzelnen Punktr noch znriickkommxn Sojvobl das Staats-Ministerium in seiner Gesammtbeit, als em- zclne Mitglieder dicsés Ministeriums haben Nie und in keinem Falle, wo sie direkt oder indirekt genötbigt Waren, über ibre politischen und wirthscbaftlickyen Ziele Auskurift zu gebxn, eine solche Auskunft ver- weigert. Iii) bestreite, daß eine derartige Abfrage unbeantwortet e- blieben wäre, ich bestreite, das; es an solchen poliriscben Gedan en und poliiisckyen Beivußtsein fehlte. Daß hier und da Schrvankungen stattgefunden haben, namentlich was die Methode der Verwaltungs- reform, was deren Fortgang be rifft, so räume ich dies ein, nicht aber betrafen diese Schwankungen die letzten Ziele, nicht die Griztid- gedanken, sondern im Wesentlichen die der Etappen und Modalttatsn der Ausfiihrung. Ick) Habe schon an eincr friiheren Sthe Galegen- beit gehabt, mich dariiber außzuspreckzen; an diesen Schwankungen, meine Herren, hat aber das bobs Haus _ ick) mache Ihnen keinen Vorivurf daraUs _ genau denselben Antbcil wie das Staats-Mirri- sterixm. GANZ“- mii dLmsllbLU Recha“ könnte ich bebampten, daßm dem hohen Harise iiber diesc Aimelegenbeir die Msimmgen gewechielt babsn, und das; man dnrch die Schwierigkxit der Angelegenheit selbst und durch die anderen initwirkrnden Umstände dazu gekommen set, bald dem einen, bald dem anderen Wrge nachzugeben. Cs wnrde ausgegangen Von der KkLisVWMUUJ, in welrhrr nacb sebr sibiveren Kämpfen, nach miibe'voilen Arbeiten der gemein- same AusZangspunkt grwonncn War. Jm Fortaanae dicsrr Gesetz- gcbrmg aber kam ('5 wcgkn drr in der Sache liegendenSchwierig- keiten dazu, da;“; wir bald das eine zu ordnende Gebirt mehr, das an- dcre mehr in den Vordergrimd der reforMQtorischcn Thätigkeittrxten ließen. Das abcr, meine Herren, sind keine Moments, daraus emen Vorirurf dem HaUse odrr der Majorität oder den Vertretern des Ministerinms zn machen, dahin zielend, das; LG keine politiscben Ge- danken Verlassen, oder das; es solche überbaupt nicbt besemen babe; dafiir findet sich hierin kein Beibris. Ich habe mir gestatten müssen, als steilveriretendrr Minik'ter de»?- Juncrn am Eingang? dieser Sessiqn Über diese Frage mich eingehend zn äußern; ici) Habe mir erlaubtmrt derjeiiigcn Offenheit, dcren ich mich immer bcfleifiige, zuzugeben, daß ein univandelbar fester Plan nicbt eingebaiten ist, wie ich 65 ge- wünscht Hätte. Das aber sind Mängel drr Methode, und sie find entschuldbar. Denn UOÖ kein Staat ron der Besrbaffenbeit des Preußischrn bat eine Aufgabe gelöst, wie wir sie uns gcstellt haben, in der Dtxrrbfübrnna der Selbstbrrwaitung und das auch behaupte ich und finde darin eine Unierstiißmia inden Aeusxcrungen eines brrvorragendZn Mitgliedes dieses Hauses, Michas in dissem Angenblick dcn Pra- sidemtenstubl einnimmt und anerkannte, das; die gesetzgeberische Aktion, die wir in diescr Beziebmig nnternommen Haben, unverglricblich i-t, nicht nur in den Zielen, sondern auch in den zu überwindenden Schwierigkeiten. Ick bebauptc, es giebt keinen Staat, drr Diebu- liches durchzuführen bisher sich getraut bat. Wenn wir dabei anf Hindernisse gestoßen smd, wenn wir in eincm Stadiam die Städte- ordnung angriffen und das andere Mal dazu kamen, anders Etappen dieses Werkes znnäcbst vorzuäehen, nun, meine .Herren, 11) glaube ich, Haben Sie Nicht das Recht, daraus einen Vorwnrf der Prinzipien- lofigkeit und des Fehlens politischer (Gedanken zu machen.

Der Herr Vorredner hat von uns, von dem Ministerium, mag es bestehen ans :veltbcn Psrsonenxes wolle, verlangt, das; es fir!) über den weiterenFortgang d:r Selb1iverWaltung programmartig außer:: solle. Meine crren, ich zweifle nicht daran, daß Derjenige, der dazu be- rufensein wird, der Minister des Innern oder der Vizc-Präsident oder der Herr Minister-Präsident die Pflicht, sicb hierüber zu äußern, anerkennen und dieser Pfiicht genügen wird. WZE berechtigt den geehrten Herrn Vorredner, zu sagen: wir Werden daruber au-b im Herbst keine Ant- wort bekommen, wir Werden im Herbst ein Ministerium habczi, welches dieses Werk nicht fortseßt. Wenn das _ dcr Fail Fein soUte, nun gut, meine Herren, dann machen Sie di'1em Ministerium Opposition, dann behaupten Sie, daß frühere Gedankxn verlassen find, so lange dies aber thatsäcblich nicht konstatirt ist, so lange nicht Beweise da find, was berechtigt Sie zu einer solchen Be- hauptung? _

Der Herr Vorredner hat dann ferner gerade das Reichsciscn- babn-Projekt als eine Materie bezeichnet, in der solche Schwankung stattgefunden babe. Nun, meine Herren, ich erinnere Sie daran, was damals hier im Hohen Hause vorgetragen wurde von sämmt- lichen ministerieaen Vertretern dieses Projektes, sowvhl von meinem Kolikgen Campbausen, als von dcm Herrn Handels-Miaister und,

Uebxrtragimg auf das Reich ins Auge fakse, dai; dies

ein Ver1nch sei, um einer nationalen Pflicht, wie wir

sie erkennen, zu genügen und da!"; erst dann andere Wege

gegagqen Wirren müßen, wenn fich herausstellt, daß dieser Weg ve:-

1chloi1n sei für dic Ziele, die wir erreichen mürien und die auch

heute der Herr Minister-Präfident vollkommen zutreffend und klar

ohne Versckzleixrung für Jeden, der es verstehen will, bezcikbnet bat;

sie richten Pcb vxrncbmlich dahin, daß nicht bloß den fiskalischen,

sondern den wirtbsckoaftlicben Interessen die Eisenbahnen in„ibrer für

die Entwicklung der Wohlfahrt der Nation entscheidenden Bedeutung

zu diencn haben, das; sie nikbt als gewöhnliche mechaxiische Transport- anstalten, die 5 Personen von einem Ort zum andern zu fabren und 6 Lasien von einem Ort ZUM aiidern befördern, gelten können, son-

dern von dem Gefichtöpunkts der gesammtwirthsrhaftlicben, der Kultur:.xtwicklung der gesammten Nation, von den höchsten Gesichts- punkten aus, brbandelt werden müffen.

Das ist derselbe Gesichtspunkt, den wir damals wie beute als

leitexxden bezeiÖnct Haben, und in Harmonie mit diescm leitenden

Gedanken wünschen w;r, da!"; das Reich, weil sich_ im Reiche die Gesammtwirtbschaft der Nation konzentrirt, als Trager des Hoheitßrechtes instituiri Werden, und erst dann, wenn um solcher Hiuderniffe willen, Welche der Einzelstaat nicht zu übrr- winden vermag, sich das Reick) dieser Anfzabe nicbt unterzieht, erst d;.nn [auben wir, daß Preußen als der größte Staat die “,'Lerpflich- NMI abs. wenigstens auf beschränktem Gebiets jenr staatlicbén Ge- ficth-xximkts zu vcrwirkkichen. Genau dasselbe hat heute der Herr Yiiniiter-Präsidenr erklärt, undick) behaarte, es ist durchau§ unrichtig zu sagen, in dieser Beziebung wären Schwankun-gen zu konstatiren. Nun hat der Herr Vorredner sicb bemüht, das aus anderen Aenfxe- rungen dss Herrn Minister-Präfidenten zu deduzircn. Soweitick; abcr die_ AUSÜNÜYHLYYCYUUI des „Herrn_ I)iiriister-Präsidcriicn vrrstandcn habe, ging diejelbe davm, daß der Herr TUTmiiter-Praxident 1agte, er wäre Heut noch nicht im Stande, aus gewiffsn Griinden _ ich komme auf den VorrVUrf der Anklage gegen die Minister iUkÜTk _ zu übersebkn, auf wie bock) sich die Srbäxxnng der preiifzischrn Eisenbahnen belaase, und wie dieses wichtige Glied der Berirtbeisimg der Ausführung des Reicbs-Eisrnbabr.projekie§» in seinen Unterlagen anssebe, Ja, meine Herren, beweist denn das, das; dem Reicbs-Eisenbabnprojekte «egsnüber eine veränderte Beur- tbcilimg cingetreieti sei? Der geehrte Herr Vorrrdner _srblof; [?iZic- res ferner daraus, das; arsagt sei, cs wäre ein ReiÖÉ-Eixenbabngescß in der Vorbkreitung. Sind denn das Eventualität'n, die 1161; ans- schlicßen oder auch nur widersvrcchsn? (Ruf: Ja!) Vrrzeiben Sie, Sie sagen: ja! Gestatten Sis, daf; ich daI" (Hegentbeil beweise. Kötmte man Nicht so Prozediren, daß man sagt, wir Wollen untßer ailen Umständen feststellen, Welches dre tbatsäÖlirben Unter[agen fUr die Möglichkeit der Durchführung des Reichs-Eisenbabnprojekts smd, Crn1iitelu.:gen hierüber müsken ansesteUt und zum Abschlyffe gebracht werden? Könnten nicht gleichzeitig Vorbereitungen auch für den eventueilcn Weg erfolgen, so daß in dem entsrheidendcn Augrnblicke, wo man vor den Entschluß gestellt ist, definitiv das Eine oder das Amdere zn wä[)[en mit der größien Gewiffenbaftigkcit mid dner- jenigen Gründlicbkeit, deren Mangel unter allen Umstan- den Vermirden Werden muß, zu übersehen im Stande ist, wie die eine, wie die andere Gestaltung beschaffensei. Sol] man sich nicht in die Lage verseßen, dem Landtage Und ev-intueil dem Reichsrage in diesrr Beziehung eine vollkommen umfamcnde Dar- legung zu machen? Ist, meine Herren, die gleichzeitige Vorbereitung zweier Evrntualitätc'n einc Schw.“:nkung? Das [)cisii vicimrhr auf gründliche und gewissenhafte Weise die Geschäfte betreiben, indem man dir roraUsseHilicben Verhältnisse eines Entsrbliiffes approfizndirt.

NU Hat der Herr Vorredner gefragt, wie sieht es de_nn rnit dem ReichSeijeubabngcsrtZ? er scheue mich nicht, Ihnen 311 ]agen, _mein Herr Kollegr bat davon früher schon Andeutur1gen gegebsn, daß ein solches Eisenbahngesetz in dxr AUEarbeitung begriffen ist, Weib "Wir uns anch darüber klar Werden müssen, in Welckyen Modalttqten die Regelvng der Beaufsichtigung möglich ist. Jil) kann leider nicht nähere Miitbeilunqen darüber geben. Könnte ich es, so würde ick) vieÜeicht zu brweisen im Stande sein, daß gerade die sehr bedeutsamen Fragen, deren Gewicht am aÜer- Wenigsten innerhalb des preußischen Staats-Ministeriums verkannt wird, “wie man die Privatcisenbabnen gegen wiÜkürliäze Anmendzmg des Aufsichtsrrchts schiiiZt, wie man in dieser Beziehung Garaniteen bieten könnte, wie fie auf anderen Gebieten des bffentliÖen Rechtes gefunden worden siiid, in förderlicbstzr Bearbeituug begriffen iit; Ich hoffe, es wird der Zeitpunkr nicht mehr allzufern sein, Wo Sie fick) Überzkagen, d(1ß dicse Aufgabe nicht bei Seite geschoben, sondert] voll- kommen ihrem Wekébe gemäß anerkannt ist, und daß diese Seite der Sache im Zusamm-nbange mit dsr Schöpfung dcs EisenbabU- Yiinistrriums ihre Lösung fitiden Werde. _

Ferner hat der geehrte Herr Vorredner gemgt, misere Serung als Sraats-Ministér wiirde dadurch berabgewüidixt, daß wrr uns gegenseitig bier anklagen und daß das, Was innerhalb unsereririternen Ränme verhandelt werden müßte, vor dem Hause zur AUSWWÖL gelangt. Ick kann mich in dieser Beziehung nur (mf das emlaffen, Was beute vorgekommen ist. Da behaupfc ich, daß der gcebrte Herr Vorredner die Aeußcrung des Herrn M'rnistex-Präsidxnien durchaus falsch intrrpreiirt bat. Der Herr Ministrr-Prgsidszzk ist davon ausnegangen, das; gewisse Uebeistände, wslche er s1ch fur Vc-rpflichtet biekt, zur Ziiioiibirung der brutigen Vorlage darzulegen. aus mangelhafter Organisation der Ministerien bervdrgeben; Der Herr I)iinister-Präsident Hat dargelegt, daß er di: Organisation andern Wollte, Weil die gegenwärtige Einrirbtang, unangcsel)en der Pflichttrxye und des Entgegenkommens der Perioucn, dock) dazu _fiihre, daß gewUse Dinge sich nicht erreichen (affen, Welche im Intereßc des Landes cr- reicht Werden müssen. D.;s, meine Herrxn, sind die Anklagen gcgen Dinge, aber nicht gegen Personen, und aver in Wahrheit sebr ernsts Ziele zu vertreten bat, bat dic Pflicht, gkgenüber der LandeSvrrtreiyng die [e*ten Griinde seiner Maßrsgcln nicbt unausge1prochen zu kamen. und “(ck nicht blos auf dcrOberflächc zu bewegen. Er nruß :ßck) nicbt scheueu, fachliche Anklagxn zu erheben. Meer wirr hier nicht vorliegend, von persönlichen An1chUldigungcn babe 1ch nichts gehort, und ich glaube im Sinne des Herrn Minister-„Prafidriiten zu Handeln, Wenn ich diese Bebau tung, als Hätte er seine KoUegen arrgeklagt, indem er, was gcs ehen, vorbracbte, zurückweise. „_ Es nt eme falsche und , wie ich glaube, ein wenig sopbistljcbe 52111le- gung _ ich hoffe bei dieser Bezeichnung mcbt gegen dre parlamentariscben Regeln zu verstoßen _ wenn den Worten des Herrn Minister-Präfidenien diess Drutung gegeben ist.“

Ich komme nun, meine Herren, auf den Ptze-Prqxidcntxtxz Der geehrte Herr Vorredner bat zuerst den angebltchxn Vize-Prasrdeniexi als eine solche Person bezeichnet, die ibm und seinen reumdexz nicht erwünscht sei. Auf diese Seite drr Sackw kann :ck [€ bstversxaaidlich kaum ein eben, weilZcitungsnackzricbten in dieser Beztrbung fur m1ch nicht auf entiscb sind. Wir werden also abzuwarten haben, apf Wen die Wahl S1". Majestät fick) richten wird. Sqllte fre auf diejenige Person fallen, Weich? der Herr Vorredner im'Smxie hat, dann nebxne ich an, daß dieser Mann wiisen wird, sem Programm “.ind seine politischen Absichten hier vor anen und vor „dem geebricn Henrrn Vorredner darzulegen und zu vertbcidi en, und ich babe das'Gefubl, daß dann bei dem _geebrten Herrn orrednxr insofern eme Ent- täuschung eintreten wird, als er wahrscheinlich findet, daß dieser Mann lange nicht so schlimm ist, als er tbzi sich vorstellt. , ,

Was aber die sachliche Seiic d'er Emmchtungex betrifft, dre Noibwendigkeit des Vorbandcnseins eines solchen VtzexPrafidenten, meine Herren, so bin ich ebenfalls cntgegrpaeseétcr Arisicht, wie der Kerr orredner. Ich glaube, daß gewrffe Lbnormttäten m der

onstrukiion des Ministeriums Abbülxe'finden, wenn wir Jemanden haben, der mit volier ungetheilter Thatigkcix sich dem Geschäfte des Vorsixzes widmet, fich zur Aufgabe stellt, diese gewiffe Solidarität herzus ellen, Welche, wenn. fie aiich vorhanden war, nicht immer so klar an den Tag getreten ist, nue 1ch es gewünscht hätte„ Es fragt sich sehr, und es ist das ein Punkt, den man von verschiedenen politischen und öffentlichen Seiten betrachten kann _ ob nicht gerade diese