zum Deutschen Reichsanzeiger und Kö

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ick Habe im cinzclncn nur wenig zu bemerken. und tue das nur, um ungcfäbr zu zeigen, in welcher Richtung |ck dicse GJschöVorlnge beMgk- Wenn ich vorher davon gcsprocben babe„ daß dle Geschäfts- fübrnng nach dem Gerichtskostengeseß zu gew'tffc'n Sckanxerrgkexten gkfi'lkstt hat, so möchte ick) dafür [W UNBÜNJBUWÜL (znfubrcn.

Zunächst möchte ich die Bestrmxmkngen uber dxc Nzed'erschlagung an Kosten erwähnen, WLW?- den chMdM nach dem jethgcn'Gese'v nicht die notwendige Freiheit gswabkkün- T'Oajén mö_chte :ck die Vormundschaftssackpen erwäbnén- Da b?bey wir Letzt dre Eigentüm- 1ichkcit,daßalle diejenigen, dre minderjabrtg smd, aber nicht unter Vormnndschafk stehen, weil fie untcr elterlicher Gewalt geblieben find, von den Vorzügen, die sonst dLn Minderjährigen zuteil Werden, nicht betroffen wcrden- Das erscheint als eine UnbiUigkcit und son deshalb geändert werden- Hierbei bat fick) die Notnwndigkeit ergeben, von dem bisherigen Grundsatze abzugeben, Wonack) eine Reihe von Ge- schäften nach den Vökknllndschaftlichcn Bestimmungen behandelt werden. obwohl fie keine Vormundsäyastssackpen smd, wie z. B. Nachlaßsacben. Damit aber im großen und ganzcn für die Vormundsckyastssacben keine Verschlcchtcrung eintritt, schlägt der Entnmrf vor, daß bei Vormundschafkssacbkn nicbk mehr wie bisher ein Objekt Von 500 .,“ dic GKN?- fük gänzliche Kostenfreiheit bilden soll, sondern daß wir diese Grenze auf 1000 „56 erhöhen. Dcögleicbcn ist eine Erleickzterun'g darin zu smden, wenn man dem Vorschlage folgt, daß fortan dre Wertstufen nicht mehr mik 400 „46, sondern mit 500.66 steigen sollcn.

Unsere Kaffenverwaltung ist sehr umständlich, obgleich wir bestrebt find, ÜL möglichst zu vereinfachen. Es bietet fich vielleicht auch GLlEIMHLiT, darin fortzuscbreiten, wenn wir das System 1)th Kosten- markcn einführen, und wenn wir ach) die Verjährungsbestnn'mYngcn in eincr Weise zur Anwendung bringen, daß fie nicht zu Wettlaufig- ksitcn säbken.

Die Gcbührenbestimmungen für Abänderungs- und Ergänznngß- erklärungen müffcn in anderer Weise geregel't werden: Ebenso dxe Gebühren für Beurkundungen und Beglaubrgungen m Grundbuch- farben, und endlich die Gebühren für die Beurkundung mcbrcxer Er- klärungen, die in einer Verhandlung abgegeben 'fiU'd, deren ?tsberige Regelung zu außerordentliäpen ZWeifeln und Sckpwtertgkéiten gefuhrt bat.

Einige Härten, die jest bestehen, möchte ich esrwabnen'. Zunächst ist bei der Berechnung des Objekts für die Erklarung emes außer- eheliében Erzeugers ein zu hohes Objekt angenommcn; . “(ms mxtß er- niedrigt werden. Die Versteigerungsgcbübr bei MOTM! hoheren Werkes ist nicht riÖTig benwffcn. Auch da finden Sie emen Vor- schlag. Wenn Vor11111ndschast6sachc11 an andere BKanesstaaten'ab- gchbsn werden, so haben fich Härfen berausgsstcüt, 7312 auch beserxigf Mrden soücn. Auch die Kosten in ZwangsNrstcigerungssacben, die durch das preußische Gerichkskostcngesey geregelt find, Werden von dem Entwurf betroffen,

Das find die Hauptpunkte. Es ist eine ganze Reihe von Vor- sMÜJM, die wol)! i11 der KVMmisfion zu erörtern sein werden, da wohl nicht daran zu zweifeln ist, daß das hohe Haus beschließen wird, diese Geseße in einer Kommisston zu beraten.

Die Pauschalierung babe ich schon vorhin erwähnt; ich habe dem nichks wesentliclyes binzuznfügen, als daß in Vorschlag gebracht wird, 10 0/9 den in Ansaß gebrachten Gebühren zuzusckylagen und den Mindesksaß auf 50 „3, den Höchstsatz auf 20 a“ zu bestimmen. Es wird berechnet, daß die Pauschalierung dem Staaée etrva 800 000 „% mehr einbringen werde; damit smd abßr dle wtrklichen Kosten des Staates für diese Ausgaben auch nock) mcht gcdcckt-

Was nun den allgemeinen ZURÜCK]. betrifft, so" Wird „Vor- geschlagen, 10 0/0 zu den 'm Ansaß zu brmgenden Gebubrcn bmzu- zuschlagen und anßcrdem auch dkn MindFsWLkWJ etwas MÖLLE- UÜMlich auf 50 „5, zu normieren. 20 „5 [WM NÖ im Geschäfts- kange nicbt bcitreiben; das“ war also ein Gebührensay, der nicht haltbar ist- Es wird bcrechnet, daß dieser Zuschlag, wenn er“ angenommen wird, eine Mebrcinnabme von ?ck Mjujonen bringen wlrd; rechne ich dazu die 800 000.46, so würde der Staat immer noch rund 3 Millionen kaöUzUzablen haben zu den Gebühren, welcbe für di? steiwiüigc GLÜCHtsbarkeit entrichtet werden.

ZWÜ MUM AendekUngen möchte ich noch heryorbeben; bei nicht berm'ögensrechtljchen Angeleßenheitcn soll der Normalsaß auf 3000 ““ __ btsher FW es 2000 "“ * 0216131 Werden und für die Eröffnung VM [?VWÉUIM Vexfügungen 7911 die „one Gebühr, statt bisher die Halbe Ge'buhr', ÜUUÉAWB kommen. Die finanzicüe Seite der §An- JÜWWHW WW WTWWMÜÖ Von dem Verkceiec des FinanzreJorfs noch “äh? LZWM, werden; das Wescntliéhe babe ich kurz skizziert.

MUMUÜJ n"nt diesem Gkseß licgen die AenderungßVorsÖTäge Vor bezüglich der GLsollhrenordnung für Notare und Anwälte. In beiden Geseßen ck auch der Vorschlag gemacht, zu eincr Pauschalierung über- zugeben bet der FestseßNngÖLk Auslagen für SchreibWerk und Porto- EY ist WOL)! selbs-Mrstandlxch, daß, wenn für die Gerichte 1» gerechnet wrrd, es auck) fllt 'Notar'e und Anwälte ähnlich gesckpiehi; auch das GWWÜWW "*.* RWL Wk binficbtmh der Anwälte auf diesem Standpunkt. Es wrrd ja fur die Notare wohl der Billigkeit cnt- sprech2"- daß auch WW" die ErböbUnJen zugute kommen, welche der Staat für fich in Vorschlag bxingt. Denn die Tätigkeit der Notare Yieißiin der fré'iwiUigen,GSk'lcbtsbarkeit im wesentlichen die gleiche dar ele der GUJÖÜL- DW EZUILMÜL'U sind in dem Enbvurf näher

9 ?St- u_nd :ck) glaube m1ch zurzctt emes näbcren Eingebens ent- !)ÜÜFU zu konnen. Wegen der RechtSanwälte Mä) eine allgemeine Ekbébung vorzuschlagen, war nicht «gängig, Die Frage wird gegen- TYW noch bei Yen Neicbsinstanzcn erwogen, ob auch wegen der An- I e eine Gebubrenexböbung in Vorschlag zu bringen sein wird.

ck) glaube, wir in Preußen werden abzuwarten haben, was für Er- Ylbniffe dort sick) zeigen werden. Nur wegen der Pauschalierung wird SY ischon jest für die Anwälte ein Vorschlag WWU das WM

11 dem zweiten kleinen vorlicgcnden Geseßentwmf,

schränké gkau5e, Mich aktf diese kurzen einleitenden Bemerkungen be- " zu können, Wetl ein Eingehen auf Einzelheiten im Plenum

Zweite V'eéxäge

Berlin, Sonnabend, den 5. Februar

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doch zu großen Wciilänfigkcitcn führen würds, die wohl in einer Kommissionsbcratung fich weniger empfindlich zeigen. Ich empfehle also diese drci Gesch der Prüfung des Hohen Hauses und werde mich natürlich bei den Komnüsfionsbcratungcn bemühcn, alle Ant- 1vortcnz1tßrtcilcn,dic gewünscht Mrdcn, und von seiten der,Re- gierung mitznwirken, daß ein brauchbares Essex; verabscbxedet wcrden möge. ' düft 5) „Boe mer(k0ns.):BciYerWeitsckpichtigkcither Materie r (? KomÜMTonschawn umtmgänghck) sem. Es „jst mcht zu verkennen, daß die frciwiUixs ericbtsbarkch roßc Zuschuffc :rfordcrt. Auf dézr anderen Scite Ft aber unbestrxxt ar, daß durch Yen, Crxtryurf dte kleineren Objektc von 1000 [ns _5000 .“ UUVcrbaltmsmaßtg boch bcrangczogcn werden. Das nennc 1ch'ket116 Bcstenßrung der befi enden Klasen. Das smd Töne aus dem Trnanzmmrstcrmm; vor Txs € las man's andch. Den Gebührenerbö ungen stkhcn nur crmge Er- mäßi ungen c cnüber. Anzuerkerzncn smd Um 6 VcrbcsHLrungen des beste cndcn e eyes, betrcffcnd Nredexscbla ang chosten usxv. Trotz dieser Vercinzcltcn Lichtpunkte Mrkt dW Bc gstupg d_cr Rccbtju enden sehr stark. Dadurch wcrden zum großen Teil die klemcp Grund es1 er und Handwerker gcfroffsn. Diese aber mehr zu s" onen, wrrd Aufgabe cr Kommission sein. Wir wollen dercn Be'seblu c abwaktctx, um end- ültige Bcscblüffc 311 sa cn. Jedenfalls ist anzustrcbexx, dlLfL zu ent- astcn und dcn dadur entstchcydcn Ausfall dnxcb eme höhere Be- steucrun der höhcrsn bjektc cszÖUUJM; th erkennen an, daß die Vor agen cine schr durchdachte AUSarbcjtmjg smd. Justizminister Dr. Baselerä Meine Herren! Ich will nur eme kurze tatsächliche Bemerkung machen. Im Reichstage habe ick) kciUstegs den Standpunkt ver- treten, daß unter keinen Umständcn mebr Kosten cntstehcn dürften als bisher. Damals handelte es fich dar'um, nene prozeffuasjsxhe Be- stiinmungen einzuführen. Da habe teh mit voller Uebßrzeugung erklärt, Baß bei Prüfung der Frage, 95 diese oder jens Bestimmung für das Verfahren einzuführen sci, niÖK'finanziclle, sondern rechtliche Gefichtspunkts entscheiden müßten, - em Standpunkf, den ich heute noch vcrtrete. Hier handelt es fick) aber im wssentlicben um ein Finanzgesch; da smd andere Erwägungen anzustcllen, und ich bLMere, daß auf das eigentliéhe GerickptSVerabren die jeßigen Vorschläge gar keinen Einfluß haben; es bleibt, wie es ist, und wird davon garnicht berührt. Ick) sage: das nur, Weil ich die Ausführung des Herrn Abg. Böhmer, daß ein Widerspruch zwischen meinem damaligen und meinem jejzigen Verhalten bestebs, nicht unwidersprochen [affen möchte. Abg. Reinhard (Zens): Meine politis en Freurxde find von der Vorla 0 nicht gerade angsuchm berührt. rrade Mr haben im [9 ten Ja re wicdcrholt 01110 ErntäßiMn dsr Gebühren Verlangt. takt dksslcn Vertcucrt die Vorlagc dtc_ c&tspfieg'e auf dem Gebjct dcr freiwtligc'n Gerichtsbarkeit crhclzltch. Dcr m der YM 2 cm- gckündigfen Tendenz, dic Lciftuu sfab1gcrcn entspxcckpend lyözer )cran- zuziehen, cntsyricbt dic Vorlagc ?mcswogsx Ueberrascht smd nament- lich am!) die Notare. Mit der Noweüc dzcscr Gcbübrcnordnunß für Rechtsanwälte können wir unß "mx aUgcmcmcn cinVLrstaudcn erk «cn. Ob der Zuschla Von 10 0/9 für dtc Gcb_übrc11 dcr Notare achcsjen ist, erschcint do fraglich. Jm allgcmcmcy kann ich zn dcm“ orf ag der Pachxlicrnng die Zustimmung mcmcr Freunde in Aus 1cht tollen. ir werden 11115 in d'er Kymmisfior) bemühen, einen AuSg eich erbcizufübrcn, derart, daß dtc Wirkllck) Lctstnngsfähi cn bela tet und die waacbcn SCHUNK" entlastet. werden. Das edcnkli ste an der orlage ist dieser rxin fiskalische'Cbaraktcr in Ansehung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es sollen tm Durchschnitt alle Säye um

„109/0 erhöht werdcn. Eindsoché Verfahren leistet direkt einer ck

Yrägravation des Miticlstan_ orschuh' Die schon cht in der emeffung dc: Gerichtskosten [tegendc Unbtlltgkeit wrrd noc!) gcstci ert. Wenn die Akte dcr reiwiÜigan Gcrickptsbarkcit dem Staate wir, [iZ eincn Z11schnß Von 6 Billionen kostexx, so stehen ihm ja immer no die 10 bis 12 MilTionen aus den tm vori en Jahre bcschlo enen SWM elerhöbungen zur Verfügung; Auch s te man _eincr Erbö ung der omcb'm unVerbältnismäßtg medrigcn Gsbübrcn un Bereiche der Vcrwaltm1gsgcrichtsbarkcit doch endlich näYrXreten, insbesondere beim Kovzcsfionswcsen. Dcr F eraufscyung dcr ebübren für Eröffnnn des Testaments könncn wir ni kzustixmncnx nachdem erst Vor WenigenJa ten auf akl emeincs Vcrlangcn im Hause eme Hkrunxerscyun beschlossen ist. Wir cantragen unserscits du: Einsetzung cmer chonderen Kom- mission Von 21 Mitglikdcrn zur PXÜZM? dcr Vorlage.

Direktor im Finanzministerium a la: Dc): Fmayzministex bat Léon in der cinlcitcnden EtatsrLYe Yarauf hmgßwiewn, daß cine

alanc'rcrung des Etats nur möglch) 1sf, chn mcht nur die Aus- gaben in strengen Grenzen_gc[)alten wxrdka, sondern au einc yftc - liche Bsbandlnng _der Emnabmcn emtrjtf. Dieskr efichtspnnt nmßke auch bei dWsOU Vorlagen fxstgcbalten „Werden. Das Kosten. gescß ist bcrsits 15 Jghxe alt. Scrtdem find im Bereich der Justiz. vcrwalkung schr kostspielt e Maßnahmen ctroffen worden, die den Zus nf; für “Nest. Vcrwafxmg aus denz taatssäckel um Miüionen erbö 1 haben. Ick) bitte, 111671 mit Vorcmgknommcnbeit in finanzieUer Bezficbung an die Vorlage bcranzutrcten, sondcrn fie wohlwollsnd zu prü en. „ '

Abg. Dr. Keil (nl,): Wu: becxntragcn die Ueberchfqu der Vorlage an eine bxsondexe Kommxsfion von 21 _ Mttglxedern, damit auch NicY'xumftcn m dür Kommiffwn m'üwuken -Yonnex1. Wir Werden d'xe orlage 51110 irxx » ZUUUG prüfen. DLL rem schomatischc »rböbung “O_er Kosten in dieser Vorlage Lst uns nicht sympathisch; es MFK nach 05211 stärker erhöht w_erden ber den höheren Objekten. tc Grund?, die für dre beobungßan- gegeben werden, find für uns mchT stichhaltig. Allerdmgs znussen wir anerkennen, daf; We en _der Verändertcn Geldverbaltm c manche Erhöhung, zum eisptcl bci Testamentcn, angebra t ist“ auf der anderen Seiko balken wir *die Hexabscßunß _de Gx- bükscn für Vormundsckyastssnäycn und Beglaubjgungcn ur ricbtxg. Die Gebühren für Generalkorsannnlungcn von Aktiengeseü after! xmd deren Beschlüffc so1lcn hcrabgescßk wcrden, insofern_das Lrtyb'ckt höchstens auf 20 000.“ und nur m AusnahmefälZen brs zu 1M) wn gssckpä “( werden soll, und diese Herabsc ung Mrd dqmrk hcgrundet, da üwr dic jcßi e Höhkelrsckyäyung dcs ertobxektes xn d1esen An- 6 cgenbeiten viclxlacb ge agt worden Zei. Ick (; aube mcht- daß [olche Klagen berechtigt find' die Aktiengesc sckkaften werden diese Gebubren tragen können. Auch kei den Gcbübrcn erReäptSarkaälke 11ndN9taxe End manche Bestimmungen zu bcmängeln; nnrnerbm werden wxr m er Kommis wn cmstbast mitarbeitcn und Hoffen, daß Ms "OLT Kom- misfion c'm raquares Werk herauskommen werde. „ ,

Abg.Dr.S rock( kons.): Auch wirmeitzen- da [MMCX Vor- la enicbtnur ßnanzieüe efichisp11nxte be'rczn uzxeben, W'O- fond?!" _er (1 cm die wirtschaftlichen und spzml obus en Wtr ungcn zu rufen smd. Insbesondere müssen wu 17 e Interessen W Gurund „Lfißes wabmebmcn. Bei der Eintreibung der Gexicthkoften so ke mlt den äußersten Mitteln nur dann vorchan en werden, wenn Tatsachen er- kennen lassen, daß der S uldner ye incl „zur BezahluY der Kosten vcrbirgt; es ist aber ni t richtig, daß em armer kann f?rt. cseßt vom Geri t wegen geringer KOHL" verfoxnt rvtrd. Bei den Gebübrsu c?ür die unscbaßbaren Obje te sollte eme Aende-

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näglick Preußischen, „Staatsanzeiger.

1910.

rung der escL-lickyen Bcstimmun cn eintreten; „Tatsachhéh wtrken diesc GcbüTrcn wie eine Kopftcucr, denn 516 Gkr1chtx geben nur nn cm auf dic Mindestsäxe berqb. Daß JBcal is?, daß die ReZtspflcge. billig und [ci t errx1chbgr 111, _abcr "))er- hin mu; auch für die Leistungen dsr ftenmlUgcq Gerrckyxsbarkett'em an eme snes Entgelt gegebsn werdcn. Wir strmmcn ÖWVCH cmxr Cr Shang 11111." untcr dcm Druck dcr Finanzlage 531, 0 M' daß ckzur uns ohne weitxrés der Begründung anf licßen, wxe fis gxgkbcn ist. (“(n der Kommtsfion wcrden wir zu prüc'n haben, ob nicht durch endcrun der Tarife der Grundstücksvcrkehr und der Vcrkcbr rnit kleincrsn bjekten erleichtert Werden kann. Bei der Bsmhmg des eltendcn Gcfcßes waren _ diese Interessen infolge der damalxgcn Ge- TÖäftslage dcs Hauscs mcht genügend bcrückfichtigt wordcn. „Ems esonderc Härte licgt in dcr Gcbübrcnordnung für die Notczre m_ dcr Bestimmunxz, daß die Notare behufs Wahrnchung dcr 1taatl1cherz Interessen die Gerichtskosten vorbcr cmzuzicben (15611, und das; ße bc! dcr Nichtzahlung dic Uebernahme des Auftrags ablcbncn könyen. Das ist leichter gesagt als stan, Der Rotax 1th doch Von semen Geschäften und wenn der andant dann emfach direkt auf das Gericht gc t, so ist der, Notar ausgeschaltet. Namens meim'r Freunde erkläre ich mich für die Ueberwcrsung dchorla € an dix versxärkte Justizfommisfion; sollte aber das Haus eme be onderkNDxnmrswn wünschsn, so babcn wir nichts dagegen. Ich hoffe, daß m _der „ om- misfion dic Bcdcnkcn gcgen dic Vorlage fich mcbt als 11) schwer- wiegend erwcisen werden, daß nicht eine Exmgung zn stande X_ommen könnte, die nicht nur, - wie die Begründung fich, ausdryckt - finanzicll bsfriepigcnd jst, sonyern auch, was mßbr g1lt, sozxal und wirtsYaftlicb mxld uxtd gerechf jst. _ _ ' ' bg. Wolff-Nffa (fr- VII.): Das Gerxcbtskostxnch 1st.n1cht dazu da, dcm Staate Einnabmkn zuzuwendcn. ES 1st 'mcht nchtxg, wenn man lediglich Von drm Standpunkt aus cht, kaß 516 Kosten cr- böht wcrden tnüffkn, damit dcm Staate kcin cfizit e'ntstkbt.' Troy- dcm erkennen wir an, da die Erhöhung der Süße eme MWM Be- rechtigung hat; denn im *crgletch dcr chsnshaltung dcr «ZÜHLL _1890 und 1910 sind insbesondere durch die Erböhun dec Baamtcnsxbaltcr, auch für den Staat höhere „Ausgabcn erwacben. Dic Anß “( ist nicht rickpti , daß gerade 521 dkn klc'incn Objektcn übSr dic Hö; „ der Kosten gekyagt wird. Ich kan_n aus meinen Erfahrunéen bcstattgcn- daß gerade bsi den roßen DMKN dic lybbastcstcn K agen erhoben wcrden. Die ErhöFung der mtmalgcbübr von 20 auf 50 „& Kalte ich deshalb für richtlg. Un crcchtfcrtigt ist allerdings dic ErYö ung der Gebühren für Tcstamcn e, Abg. Dr. LiebkneÖY (Sozz): Der vorlicgcndc Gcscßentwurf ist noch scblccbtcr als ein rcmes FmanX-Zscß. Jn dcr Begxündung ist auf die un ünstige Entwicklung der «taatsßnanzcn, inslMondere seit dcm JnkraYttreten der ncucn Bcsoldungßordnung, hingewiöscn. Ich kann es ni t gerade als nobel bezeichnen, wenn man nun jede GL- legenheit benutzt, um den Beamten die Gehaltßerböhungcn unter ,die Nasa ju reiben. Das Gcscy hat einen Höchst unsoziale" GMK; Fißkalißmus und AgrariSmus rcichcn_ fich die Hand zu - mentscbadlicbcm Tun. Unsere Partei fordsrt programmati?ch kostenlose Rechtsprccbung. Die ärmeren Klaffcn untcrlaffen mri Nückficbt auf die' hohen Kosten Und auf die Bors uß- forderung diE Anwendun dcr frcßwckliger) Gcrickytsbarkkit. Dic'Nc ts- mifkel müffcn Mä) ' kög1ichkclt crlcxchkcrt wcrden. (MIM das auschalc für Schrkib ("bühren Habcn wir sehr stark? Vckcnkcn. Es ie t darin einc unglciFmäßiM Volastmxg dcs PquumF. Die WM- [ZIM Schreibnnkoftcn smd anch nicht im enffcrntcstcn so bock), Es sollen aber lcickyzeitig noch (1115er Unkosten dadurch gedeckt wcrden. Wir VermisTcn in dem Gcseß jede Progres um, 65 tft im Gcgcnteil eine chrc fion eingeführt. Bei einem O jekt von 2 Mill. Mark be- tta en die Gerichtskosten bei der Verstei erung na dcm § 47 des GeHLtzentrvurfs 9000 „46 weniger als frü cr. Ost 96 bcweist die agrartschc Tcnpenz des GeFeLes, 90 werden dgrin dre Gebühren !Tür die Beau thgung von Frdeikommtffen auf dm Zehntel dcr gewö n- lichen' Ge 11. ren hexabgcseßt. Das ist wieder eine der beliebten agrarischen Ltcchgaben. *

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Ich habe nur einige kurze Bemerkungen 31: machen, anknüpfend an das, was der Herr Vorredner gesagl hat.

Wir Juristen find ficherlich gewöhnt, daß alles, was wir erwägen, einer eingehenden Kritik unterworfen wird, und wir wünschen die Kritik; denn eine gute Kritik kann nur dazu dienen, die eigcnen An- fichten zu klären. Soweü der Herr Vorredner fich auf eine sachliche Kritik des Geseßes beschränkt hat, babe ich kkine Veranlassung, etwas anderes zu sagen als: ich nchme an, daß die Gefickytspunkte, welcbe er erwäbnk ha?, bei den kommissarischen Beratungen ebenfalls ihre BerüJfickytigung finden werden, mit Welchem Ergebnis, .das sieht ja da in.

Aber, meineHcrren, der Herr Vorredner hat einige Bemerkungen, auf die er seine Kritik stüßte, gemacht, dis nicht richtig find (Fehr richtig! im Zentrum); ich will nur einige Beispiele anführen.

Mit sehr großem Nachdruck Hat der Herr Vorredner betont, welcbe ungeheuerlichen Bestimmungen da in dem § 47 des Entwnkfs enthalten wären, worin für die hohen Objekte mindere Gebühren ge- fordert werden. Er begann damit, daß cr sagte: es bandejt fick) bier um Zwangsversteigerungen. Das ist unrichtig1 Es handelt fich da um freiwiUige Versteigerungen, und zwar yon Mobilien. C5 ck das eine Bestimmung, 512 für 'die Gerichke garniäyj von Bedeuwns M- sondern höchstens für die Notars, und zwar aus dem Grunde von Bedeutung, weil jcßt ftciwillige Versteigerungen mit hoben Gebühren bei den Notaren fast garnicht vorkommen, und zwar deshalb nicht- weil die Gebühren eben zu hoch sind, sodaß die Leute die Ver- steigerungen überhaupt unterlassen. Also die Gerichte “(5 solche haben gar kein Interesse an dieser Bestimmung, und die Konsequenzen, die der Herr Abgeordncte daraus für das Geseß gezogen hat, beruhen auf ganz falscher Grundlage. (Sehr richtig!)

Es ist von dcm Herrn Abgeordneten auch gesagt, WOM"- "das Geseß sei agrarisch. Es find ja“ mehrere Beispiel? W" ck"* angefubrt worden, aus denen er das deduz'lskkn WU“ Ick) Möcht? nur eins bewach, b'ei dem ich seinem Gedankengange nicht folgen konnte. Er hat gesagt, dieset PÜUTÖÜUUUWÖ' gedanke fei agrarisch. (Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht.) - Nein, agrarisch war gejagt Wenn der Herr Abgeordncie fiskalisck) gemeint hätte, so würde U M “"der“ g'estalten. ULbCk dic fiSkal'jscbkn

Fragen mag bei anderer Gelegenb'LÜ JLÄPWÖM werden*, aber agrarisch war gesagt, und dem mußte „ck chk1chieden entgegentreten.

Meine Herren, ich könnte 1“ dam“ WMUÖ schließcn; aber ein paar Bemerkungen muß ick doch "VÖ MWM-

Der Herr Abgeordnete hat SUMME erklärt, daß er mij der preußiseben Rechtspflege und MU dcr Justizvmvaltung keineswegs einverstanden sei. Meine Herren, das ist Nicht neu; das ist eine Tat-