Zweitens: _ _

„Da nach ri. 13 dieser Konvention die aus Deutjtbland importirteu W ren, die in der Konvention aufgezählt sind, bei der Einfuhr in Rumänien mit einer gleichen Abgabe belegt werden können, als sie nach Abschluß des Vertrages Seitens der rumä- nischen Staats- oder Mun" palbebörden in der Besteuerung _ egen den bisherigen ZoUsaß crbö t werden* da ferner die rumam chen Munizipien ein sehr Weitgehendes ÄcsteurnngSreckyt besitzen, bat die Reichöre ierung Vorsor e getroffen, daß der dxuiscbe Handel gegeF einen ißbrauch die es Rechtes Seitens Rumanten geschußt wer e."

Der Kommissar des BundeSraths, Geh._Ober:Reg.=Rath uber, antwortete auf die erste Frage das; die fragliche, den remdenverkebr in Rumänien äußerst _beschränkcnde Bestwi-

mung seit einem halben Jahre _vollständig an gehoben sei. Der S us Legen die eventuellen m der weiten rage_ bereg- ten Mi stän e liege in Art. 15, wona der O tro: 111 _Nu- mänien den höchsten Saß der durch die_ egenwärtig gültigen rumänischen Gesese festgesetzten brzüglt en Abgaben nicht übersteigen dürfe.

Der Abg. _1)r. Lasker bemerkte, er habe_ äußerlich ver: nommen, daß die Wyhlthat dieses Vertrages nicht alien deut: schen Staatsbür ern in gleichem Maße zu Gute kommen solle. Er frage demnaJ):

.Faßt die deutsche Regierung den“ vorliegenden Vertrag so auf. daß deffen sämmtliche Artikel ohne irgend Welche Außnabme auf alle deutsche Bürger obne Unterschied Anwendung finden? Würde fie für den Fall, daf; über den beregten Punkx _m1t dem anderen Kontrahenten ein Streit entstände, jeder Schadtgung des Vertrages, Wclche gestützt wäre auf eine Unterscheidung dcr_deut- schen Staatsbürger nach ihrer Konfession, mit Cntschiedcnbert eni- gegentreten ?"

Hierauf ergriff daS Wort der Bevollmächtigte zum Bun: deHrath, Staatß-Sekretcir des Auswärtigen Amte-Z, Staats- Minisier von Bülow:

Meine .Herren! Der Herr Vorredner hat bei der eben gesteliten Frage für deren Veranla sung und Zireck an die Sbmbatbirn des hohen Hauses appeliirt. Ich stelle voran, das; die Sympathie der Reichßregierung sicb voilstandig auf demselben Felde betvcgt und dasselbe Ziel vor Augen hat. cb wiki so wenigwie der Herr Vor- redner auf die handelspolitische Frage eingehen, die hier angeregt Worden ist. Jeb glaube, die näheren Erörterungen, die darüber statt- finden können, werden immerhin nachweisen, und zwar noch mehr, wie schon zu meiner Befriedigun anerkannt worden ist, daß dies ein vortbeilbafter, nüßlicber und not ivenx-iger Vertrag ist. Ich muß aber auf die andere Frage, auf die, welche eben von dem Herrn Vorredner angeregt worden ist, etwas näher eingeben,. um die Si'ellung der Re- gierung zu kennzeichnen, und ich hoffe, das; die Auxeinandersemngen im Stande sein werden, wenn ich fie etwas voliständiger gefa t und rückhaltslos gegeben, den Herrn Vorredner zu überzeugen, daß zu der Annahme, als Habe die Reichskegierung jenen Grundsatz, an den derselbe mit voUem Rechte appeliirt, in diesem Vertrage verletzt, be- einträchtigt, Kefäbrdet, kein Grund rorbanden ist.

Der Ve trag, um den es sich heute handelt, ist schon längere Zeit verhandelt worden, er hat auch für unsere auswärtigen Verhält- uiffe eine große Bedeuttxng, die Ressorts, die sich mit bandelépoliii- eben Fragen zu beschäftigen haben, wünschten ihn, das Auswärtige

mt bat seinerseits die Verhandlung gern aufgenommen, und als vor 4 oder 5 Jahren die Frage an ercgt wurde, ob ein solcher Vertrag ab- zuschließen fei, hauptsächlich en Gesichtspunkt im Auge gehabt, dem Jürstentbum Rumänirn, dem das souveränen Staaiey. zustehende Ver- "irag6recbt von der Pxorte bestritten Wurde, durch den Abschluß einer Handelskonventwn _exne Stütze zu geben“ in diesem Sinne hat Deutschland gleichzeitig init Rußland und esterreicb Verhandlungen eixxgeleitet, _Wir sind später, als die Verhältnisse sich writer entimckelten, nur in dem Wunsche bestätigt imd be- stärkt worden, Rumänien entgegenzukommen und gleichzeitig unserm Ausfubrbandel und unserer Industrie diejenige Sicherstellung zu geben, die bei den dort vvn andern Seiten angeknüpften Verhand- lungen, bei der grbßenKbnkurrenz, bei dem dort beabficbtigien höheren auionrmen Zoliiartf immer nothwendiger wurde, Wir begegneten indes; bei der Cryicituna der Verhandlungen einer großen Schwierig- keit; die rumamsche Gesetzgebung und Verfassung, wie das dem Hause _bekxnnt_ sem wird, hat Vom Pariser Frieden [)er, der Rumämen,_ die damalige Moldau und Waliachei, grün- dete, gewiffx _Befttmmungen eingeführt und insofern sind fie berfaffunzxsmaßrg, wonach nur die eigentliche Moldau-Wallacbcn als Staaisburgxr Up_volien Sinne; des Wortes betrachtei werden, die Rumanen israelitisckyer Konfession werden fortdauernd als Fremde b:irachtet,_ haben also nicht die vollen staatsbürgerlicben Rechte, die die Rumanen nacb der Verfassung haben. Daraus bat fich witer ein Druck gcgrn _dte Israeliten entwickelt in sogenannten chicmen- tirungen, Polizxiv-rordtmngen über das Niederlaffunasrecbt und andere_ Beschrankungen ; die, wie ich gebört babe, jeßt tbsthetse aufgehoben smd, indeß aber immer noch JLUÜJLU, um zu Klagen Veranlassung zu geben. Als wir die V;?rbandinngen anfingen, War unsere erste und einfache Forderung die, Welckye voli- ständig dem (Grundsatze entsiniébt, den der Hr. 131“. Lasker Voran- sieiii, daß_al1e dj_ese Beschrayknngen egenüber den Deutschen auf- gehoben wurden; die RetÖSregterung tßetlt volikommen die Ansicht, daß; der Deutsche _1m Auslande als solcher, obne Riicksicht auf das Glaubenßbekenntntß, die_ Rechte hat und in Anspruch nehmen kann, Miche ihm durch dre Reichsverfaffun , durch deren Geist Urid Sinn, sonne durch _ spezielle Geißexze gewährieistet find. Der Dxuisckyr als solcher tritt auf und hat schon nach dem Schluß des driiten Artikels der Reichsverfassung vollständig gleichmäßigen Anspruch auf den Schuß des Reiches, wohlgemerkt: je nacb den Ver- baltmffen _und xe nacb der Lage des Landes, mit dem wir zu thun "haben; wir können nicht erwarten, sei es in Amerika, sei es in ein- ze_lr_ien_ Landern Europas, daß__vollsiändig diejenigen Grundsätze, diejenigen GeseiZe und Garantien, die wir unseren Bürgern im Zanzen Reicbe_ gc en und aufrecht halten, als ein Paliadium, daß diese uberall unmittelbar urid vollständi zur Anwendung kommen. Wir md Ueberbeferungen übler_Art, anaiismus, Gewo?nh“eit6unrecht tn vers_chtedenxn Landern, sei es gegen Protestanten, ei es ge en Israeliten, sei es gegeii Andere, begegnet, und können nnr wüns en und _boffen,_ unsererseits sokcben Zuständen gegenüber Schritt iir S_cbrrtt _weiter zu_ kommen. Daß das, was rechtlich zu wüns en ware, nicbt uvbedingt _und sogleich erreichbar sei, hat sich leider bei diriem Falie _qezetgi; em souveramer Staat hält seinen Standpunkt fest, aber noir Haben doch mancherlei niißlicbe Verträge abgesckyloffen au_ch met Landern, wo man _nicht eine voiiständige Gewähr- leistung erhalten kann, wir müssen eben die Dinge nehmen wie fie sind, _und die Hauptsacbe im Auge behalten. Hier War nur das Eine, als wir den Vorschlag machten und festhielten, durch zwei Jahre bindurch uns die voÜe Bürgschaft der Gleichberecbtigung auer Deutschen zu geben, solche dortigerseits „abgelehnt wurde, nicht nut Riicksicht auf die deutschen Israeliten, nbcb Weniger aus aligemeinen Grunden, s_ondern mir Berufung auf ,die dortigen08anz speziellen Landesvxrbältmsie und Zustände. Es sind un efäbr 7 deutsche Israeliten m Rumanien, 36000 galizischen M?prunas; es sind außerdem im Lande, wenn ich“ recht bez richtet bin, an 200000 Eingeborne, die aUe als Fremde da- sixben. Man sagte uns: wir können euch das_ nicht ein- raumen, wir können es um so weniger, als es eme Wirkung haben würde, die sich unserer Macht, der Regierungßgeivalt entziehen wurde. Es wird uns nicht möglich sein das zu thun, vielmehr ver- lan en wir von euch, daß ihr unsere Gesetzgebung als für Deutsch- lan verbindlich anerkxnnt. Dabei stand die Sache zwei Jahre stilL, wbrauf man deny schließlich erklärte, unter diesen Umständen werde kein Vertrag moglich ein. Darauf md wir denn im vorigen Sommer auf emen AuSgleich. auf ein ompromiß gekommen, was

anen "est vorliegt im Vertrage, und _ "namentlich in der Fa ung des zweiten Artikels, und m welchem die Rage, ob das Glaubenkbekenutniß des_ remden terschied macht hinsichtlich der Rechte, die rr m nspruch nehmen kann und soll, hinsichtlich des Schußxs, der _xbm vbn dem Laxide zu Theil wird, in keiner Weise berührt worden it. DiesZÉra e i_st zur Zeit abgeset worden, wir haben nicht anerkanni, m t e rundet, nicbt zugege en, was unserm Standpunkt widersprache qnd hg en_ein- facb aesagt, wir schließen auf dem Standpunkt der_ meistbegunsttgten Naiionen ab. Diejcni en Rechte, die wir hatten die Andere erwvrben haben oder noch erwer en, werden auch wir ha en. Dadurch _baben wir nacb unserer Ueberzeuguvg in dieser Konvention, indem wir mit Rumänien den Artikel 2 vereinbaren, in keiner Weise die Beurtheilung der Rechte der dort lebenden_ deutschen StaatSan ebörigen von dem religiösen Bekenntniß abhängig gemacht, haben sol es wcder bcgründet,'noch unsererRits anerkaimt. Jnsyfern daher in der Anfrage, deren rücksichtsvoile edaktion :ck vollstandig anerkenne, insofern in der Anfrage Bezug genommcn wird auf die Wirkung, auf den Inhalt dieses Vertrags, auf die Folgerungen, die aus diesem Vertrage, auf dessen Wortxaut ich mich zu beziehen babe, abgeleitet werden können, wurde ich keinen Anstand nehmen, dieselbe zu bejahen , vvllfta_ndtg und aufrichtig, wie ick) gesagt habe, daß ich axitwvrterr wurde. Ich, muß aber freilich hinzuxügen, daß ick) damit nicht die _Burg- schaft ü ernebmen kann, da nicbt von anderer Seite, weil die fak- tischen Zustände sind, wie sie sind, durch Regbmentirungen u_nd andere Umstände nicht einmal Schwierigkeiten entrteben könnten, (ck kann aber mit derselben Offenheit und Bestimmtheit sagen, daß in dem Falle die deutsche Regierun? ihrerseits sowohl die aus dem Vertrage gegebenen Rechte, als d e vor dem Vertrage geltend gewesen sind, vollständig aufrecht erhalten und dafiir eintreten wird. _ _

Ich bin daher überzeugt, meine Herren, daß, wenn Sie dicsxn Vertrag genehmigen, für den großen Grundsatz, den ich vollstaxidig anerkenne, und gegen den einen Vertrag zu schließen, nach meiner Meinung die Reichsregierung weder berechtigt ist, noch je den Ge- danken gefaßt hat; _ ich bin überzeugt, wenn Sie diesen Vertrag a_n- nebmen , die Stellung unserer israelitischen Landsleute, soviel deren in Rumänien sind, nicht schlichter werden wird, wie vorher, sondern besser, Ich iverde in diesem Vertrauen namentlich auch dadurch bestärkt, daß unsere Verhältnisse, selbstlos und wvhlwvliend, Wie Deutschland Rumänien ge enüber steht, im Wesentlicben durchaizs gute Jewesen find, daß alle ntercesjionen, die wir eingelegt, imrrier

erückfichtigt worden sind, daß in den leßien sechs JaYren nur eine Reklamaiion zu (Gunsten eines Israeliten dort echo en worden rst, und unserem Anfrage gemäß vollständig erledigt Wurde. Ich werde noch mehr in diesem Vertrauen bestärkt durch die Ueberzeugung, daß dieses Land, das iiach Jahrhundert langem Drucke, jeßt nach bartern und rr"_1hmlichem Kampfe diejenige Selbständigkeit errungen bai, die für die ganze siaatliche und moralische Existenz eines Landes_dte Grundbedingung ist, daß dieses Land Schritt für Schritt, freilich nicht mit einem Male, und indem es in einem Vertrage seiner SelbständiZkeit in solchen Dingen etwas vergäbe, erkennen wird, dars; wenn ein and eintreten will in die europäische Staatenfamilie, m [eichberechtigier Selbständigkeit, es vor allen _ Händen ein Ende machen muß, welcbe dicse Cbenbüriigkett geradezu ausschließen müssen. Ich bin der Ansicht, d_a__ß_ es nicht möglich sei, daß das Land, dessen Bürger jeßt sämrzitli

ohne Unterschied des Glaubens, für ihre Unabhängigkeit gekcimpft haben, nicht überlieferte Vorurtbeile und Schwierigkeiten überwinden sollte, die wir an und für fich nicht zu beurtbeilen berechtigt find, die aber auch auf Fremde unter Umständen ibre Schattexi 1_md Schlimmeres Werfen und „zwar überwinden durch eine verstandiqe, einsirbtsvolle und voruribeilsfreie Regelun dieser Verhältnisse. Ich bin um so mehr davon“ " 7er„eugt, (: 5 einzelne für uns sehr e*cfreulicbe Data schoki 'rließe'n für die Möglichkeit, mzf dem Wege vorwärts zu kvmmen. Ich will , wax die Kimbeniion angeht, einschiebcn, daß die österreichische Konvention, die bekanntlich anderWeite Anerkennungen enthält, bereits den Vortheil gehabt hat, daß städtischer Grund und Boden im Werthe gestiegen ist, aber weii alle Staatsbürger, Fremde in Rumänien jetzt Hauser kaufen können. _

Das sind erst kleine Zeichen, ich bin aber überzeugt, daß in Rumänien selbst man in einigen Jahren so weit sein wird, daß über die Rechte? der Fremden kein Zweifel sein kann.

End1rch aber, um darauf zurückzukommey: ich bin Überzeugt, daß die deutsche RcichSrcgierung die Pflicht hat und das Recht geltend machen wilX für jenen großen Grundsaß, fiir die geselZliche, verfassmi 5- mäßige Regelung der Gleicbberecbtigung aUer Glaubensbekenntm 12, in jenen Ländern eianireten, deren Ordnung ieizt die nächste Zukunft bringen kann und von Europa errvartet wird. Die Gelegenheit liegt ja jetzt nabe, fie wird bald kYnmen und wird von der Reich§regie- rung mit Ernst benußt werden. Welche Grundsäße es in der Riick- sicht find, von denen wir geleitet Werden, erlaube ich mir aus einer Antwort nachzuweisen, die am 28. Februar an den Vo:fta:1d dcr zahl- reichen jüdischen Gemeinden erlassen ist, Welche in gleicher Angelegen- heit, nämlich we en der bedauerlichen Lage ihrer Glaubensgenoffen in verschiedenen, cf1rüber halb türkischen Ländern sich (Zervendet haben. DarZauf ist im Aiiftrage des Reichskanzlers ron mir geantwvrtet wvr en:

Sr. Durcbiaucbi Haben von dem analie znii Interesse Kenntnis; genommen und mick) beauftra t, daWUs Nachsteben- des ergebenst zu erwidern: Der Herr eicbskanzler wird, wie biéher,_ so auch künftig gern jede geeignete Gelegenheit benutzen und seine Theilnabme für die Erfüliung der in jenen Vorsieliungen dargelegxen Wünsche zu beibätigen. Der Zeitpunkt, zu welchem der Ver1nch einer solchen Einwirkung zu machen Kein wird, läßt sich Freilich mit Bestimmtheit nicht vorhersehen; so tenindeffen die Ver andlungen _der aus Anlaß der gegenwärtigenKricdenSnnter- bandluu en in Anregung gebrachten Konferenz eine öglichkeit_da- zu gewäZren, so wird der deutsche Bevolimäcbtigte alie Beitre- bungen unterstüßen, welche dahin zielen, daß den Angrbörigen 'ed- Wedcn Re[igionßbekenntnisses in den betreffenden Ländern diese ben Rechte und Freiheiten zu Theil werden, welche ihnen in Deutsch- land verfaffrzngsmaßig gewährleistet sind.

Die Gelegenheit wird, wie __Jesagt, vermutblicb sehr bald kommen, der Weg, _der der deutschen eichZregierung dann vorgezeichnet ist, ist klar, [18 wird die Griegenbeit mit Freude benützen uud, soUten noch Schw erigkeiten in Rumänien entstehen, Was ich, wie gesagt, nicht glaube, entstehen aus der unvollkommenen inneren Ordnung der dortigen Verhaltnisse, aus der Frage, wie weit das Reglementirungs- recht u. s. w. geht, sollte dieses gegrn Deutsche geltend gemacht werden, so habexi wir die doppelte Aufforderung, eine Pflikbt zu er- füllen, die uns in jeder Rücksicht wilikommen sein und hoffentlich zu gutem Ziele führen wird.

_ D_er Abg. __von_ Kardorff beurtheiltc diese_ Handelskonven- tion_mcht so gunstig, wxe_ der Abg. Molinari, und berührte dabei daß anze _ Gebiet der Wirths aftlichen (Heseß- Y_ebung. Er“ and 111 dem vorliegenden ertrage Dunkel-

Dingen den Uebel-

eite_n. Bezüglich der Klausel der „meistbegiinstigten _ation“ war er, rntgegen dem Abg. Molinari, der An- sicht, dak; dieselbe keineswegs vortbeilhaft sei, wie er das aus der Enttehung und Natur derselben zu “erweisen suchte. Ab- gesehen v_on den sonstigen Bedenken ?ielt er dafür, daß gegen- wärtig mcht der sei nete Moment ei, mit Rumänien einen solchen Vertrag a zu chließen; indeß erklärte er, daß er den- noch den Vertrag nicht ablehnen werde.

Hierazri führte der Präsident des Rrichskanzler-Amts, Staat§=Mm_1ter Hofmann aus, der Vorredner habe betreffs drr Nachthe1 e der Begünsti ungsklausel auf Frankreich, Bel- gien und England exemp rfizirt und habe dann gefragt, welche_ Vorthetle die Klausel gegen deren Nachtheile biete. Allerdings müsse man mit der Klausel der Meistbegünftigung

einen -

vorsichtig umge en, da dieselbe lei_cht_ gefährlich wer: den könnte. 'e Konvention prä1ud1zire in keiner Weise, fie könne uns nicht hmderrz,_ unseren Zoll- tarif so zu geftalten, wie es unsere einhrtmische Produktion erfordere. Deshalb brauchten wir auch nicht zu warten, bis der deutsäxösterreichische HandelSvertrag erneuert sei. Dieser

Vertrag sei allerdings präjudizirlich, und wenn der Vor- redner bei demselben im heutigen Sinne über die Meist- beZünstigungsklausel gesprochen, dann würde man darauf ein-

?e en können. Durch die Konvention werde Deutschland in einer Weise gehindert, Zollmaßregein zu ergreifen, die es für nothwendig halte, und ebenso wexrig werde seine Produktion durch den Vertrag irgendwie geschädigt werden.

Der Abg. 1)1'. Bamberger wirs zunächst auf die politische Bedeutung, welche diese Konvention in Hinficht auf die staat: liche Steliung Rumäniens habe, bin. Große handelSpolitische Vortheile erwarte er von derselben nicht, da Rumänien auch Großstaaten, welche keine Handelßkonvcntion mit ihm abge- schlossen hätten, nicht ungünstiger behandeln könne, als Deutsch: land. Er wünsche Auskunft darüber, ob durch diesen Ver: trag auch die deutsche Lederindustrie geniigend geschiißt werde, Der Abg. Dr. Frühauf führte aus, daß der Vertrag doch kein so minimales Interesse habe, wie der Abg. von Kardorff an: Zunehmen scheine. Er müsse der Regierung seinen Dank aus- 2;_zreäien, weil diese Handelskonvention einen bedeutenden

ortheil fiir vielfache industrielle Kreise mit sich bringe; be: sonders wisse er von seinem Wahlkreise, das; mehrere Eta: bliffements sick) iiur dadurch iiber den Notbsiand hinweggehol: fen hätten, daß sie nach Rumänien exportirten.

Damit schloß die erste Berathung.

Bei der zweiten Berathung kam der Abg. Dr. Lasker auf die bereits in der ersten Lesung von ihm angeregte Frage der Steliung _der deutschen Israeliten in Rumänien urück und erklärte srch durch die ertheilte Antwort nicht befriedigt.

Hierauf ertmderte der Staats=Minister von Bülow:

_ Ich habe in meiner vorigen ErkläruR die Ansichten dargelegt, di: Absichten ausszesprocben, von denen die egierung gegenüber dieser wichtigen Frage geleitet ist. Ich habe namentlich hervorgeho- ben, daß, was die prinzipiclie Frage angeht, dieselbe bei der ersten geeigneten Gelegenheit _ um die Sache beim richtigen Namen zu nennen _ bei derjenigen Konierenz, die die staatliche Steliung Rumäniens ordnen und im Einklang mit den Wünschen und Rechten des uns befreundeten Landes ordnen wird, die Gelegenheit gern ergreifen werde, um hinzuwirken auf eine befrie- digende Lösung dieser Frage. Ich bin dabei davon auSgegangen, daß ich die Verbandiuna einer Handelskonvention nicht für die geeignete Gelegenheit halten könne und werde, auf die Lösung einer Frage bin- zuwirken, die nicht blos uns angeht und die Stellung unserer Lands- leute und nicht blos die hier angeregte Prinzipienfrage. Daswürde nicht stimmen mit der Kenntnis; der Ver äitniffe, die wir haben, mit den Er- fabrimgen, die wir in den Verbau lungen, die Jegenseitig mit gutem Willen efiihrt sind, gemacht habrn, das ver ietct sich schon durch den UMJtand, daß ja hier Fragen begriffen Werden, die in alige- meinen europäischen Verträgen, die namentlich in dem Pariser Ver- trage,_auf drm die Fürstenthümer, das Fürstentbum jetzt, und seine Verfaffung stehen, begründet sind, wurzcln, und also nicbt, ich möchte sagen, nebenbei in einer_ Handelskonvention zum Austrag gebracht werden können. _ Wenn lch blos dem Herrn Abgeordneten gegen- über, oder diesem hoben Hause gegenüber mich für die Verantwortlicbkeit der ReichSregierung zu engagiren hätte, so würde ich ja gleich sagen, ich stimme dem bei, was der Herr Vorredner von mir vrrlangt hat. Ich wiirde dann binzufüsrn können und wiederholc dies jetzt, wir haben durch den Vertrag in keiner Weise ein chbt, eine Ver- pflichtung, einen Schaden, eine Zurücksetzung für umere Landsleute, je nach dem Glaubensbeketmtniß begriindet, anerkannt, herbeigeführt. Da ich aber nicht blos hier Vor dem hoben Hanse, sondern auch vor dem Handelsvertrage und seiner Zukunft, da ich auch den Verhandlungen gegenüber siehe, die künfti noch eröffnet werden können, da ich auch Vor der Fragr 1teFe, Was Deutsch- land, Wenn es _für einen bestimmten Fail eintritt, durchsex3en kann, _ so bin ich nicht im Stande weiter zu gehen, als mich zurückzubezieben auf das, was icb zuerst gesagt habe, mit der wiederholten Versicherung, daß wir in den 7 Jahren, welche die jeiZi- gen Verbältniffe dauern, keine Reklamationen gehabt Haben, die nicht günstig erledigt wären, und daß in dem Vertrag, wie er jetzt liegt und wie er Ihnen zur Annahme empfohlen ist, kein Grund ist, warum nicht in jedem einzelnen alis dasselbe glückliche Rrsultat wieder herbeigeführt werden kann. ck glaube auch, wenn, was ici) nicht in Abrede stelle, hinficbtlicb des faktischen Zustandes, binfichilich dcr Verhältnisse, wie fie geschaffen sind durch das Zusammenwirken verschiedener weitgreifender ungünstiger Verhältnisse, wir urs durch den Vertrag, und ich habe das mit Vorbedacbt gesagt, besier sieben als vorher, _ denn gerade weil man dem Verirage vorgewor en bat, er bräzbte uns Schaden, Gefahr, er bände uns der rumänis en Re- gierung gegenüber, so habe ich das Recht und ich bin überzeugt, auch die Pflicht, gehabt zu sagen: wir stehen nicht schlechter, sondern Ver- hältnißmäßig besser, jedenfails gerade ebenso, wie wir standen, unsere Aktion ist frei, unser willkommenes Recht und unsere Pflicht, die Deutschen dori zu vertretrn, ist ungeändert, und wir werden es ibun je nach den Verhältnissen. Wir können aber die Verhält- nisse nicht so ändern, wir können die Grundlagen, auf denen jth das ganze Verhältniß der dortigen Eingeborenen zu den Israe- liten, zu den übrigcn Fremden beruhen, nicht mit einem Schlag_e so ändern, daß ici) hier im Nanxen der Reichregierung eine Erkla- rung abgeben könnte, welche voUiiändig die ganze Sache löst,_danri wäre sie in diesen zwei Jahren längst gelöst, denn an dem Wilier! dazu hat es nich_t gefehlt. Das faktische Verhältniß müssen wir so nehmen, _wie es tft, und uns darauf verlassen, daß aus den Gründen, die ich die Ehre hatte anzuführen, wir nach und nach dahin kommen, daß einem Deutschen, er möge eines Glaubensbekenntniffes sein, welcbxs er wvÜe, kein Unrecht geschehe, und das in Anspruch nehmen, daß dre deutsche Regirrung dem genügen wird, so weit sie kann. Das faktische Verhaltniß, wie es ist, haben sämmtlich: europäische Staa- ten anerkannt aucb andere Staajen, die noch keinen Vertrag ab- geschlossen haben, ihn aber bald abscbließen werden. Wenn vorhin er- wähnt ist, das: einzelne Staaten wünschen, einen Vertrag abzuschließen- und daß der Termm, ivo der erhöhte Tarif eintreten soll, verlern- gert ist, so ist das gerade den Siaatea gegenüber, wie, wenn ich nicht irre, Enaiand, welcbe dabei das faktische Verhältniß so zu sagxn als bestehend hinnehmen und anerkannt haben. Das tbaten wrr- indem wir 96 bei Seite schoben und sagten: wir wollen nicht darauf ein ebezi, wir woÜen_ uns nicht die Hände binden, wir wollen aber au nicht einen übrigens erwünschten Vertrag verlieren. Ich glaube also, meme Herren, so hoch wichtig ich die Bedenken erachte, die geltend gemacht worden sind, und, so sebr icb wünsébe dieselben ganz zu beseitigen, nb doch bet der gegenwärtigen Sachlage nichts anderes versichern kann, als was ich schon versickzert babe. _

Der Abg. 1_)r. Lasker beantrczgte hierauf,_ um diesen szkt qurzustellen, die Vorla e an eme Kommission zu verwrt en. Die Abgg. von Kardo und Dr. Harmer schloffexi sich dw rm Antrage_an. Das Haus_ überwies die Konvention an eme Kommission von 7 Mitgliedern. _

Es folgte die erste Berathung des Auslieferungs- vertrages mit Schweden rind Norwefgen. „

Der Abg. Schmidt (Stettin) empfahl die unverandert?- Gene migung des Vertrages. _

as Haus genehmrgte den Vertrag ohne weitere Debatte

in erster und zweiter Berathung.

einfach “

Es folgte die erfteBerathun desNaÖtragsvertrages u dem Vertrage vom 15. ktober 1869 über den Bau und Betrieb der G_otthardt-Eisenbahn.

Der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats:Minister Hofmann erklärte, das Interesse, welches Deutschland an dieser Angelegenheit habe, sei 111 dem früheren Subvention-Zvertrage bethätigt worden. Der Bau der Eisenbahn schreite vorwärts, am Gottlxardttunnel werde rüstig gebaut, und wenn in der letzten Zett in den deutschen Zeitungen ungünsti e Gerüchte verlauteten, so könne er mit Befriedigung mitt eilen, daß diese Gerüchte unbegründet seien. Der Bau sei so weit vorgerückt, daß die Stellen, welche technische Schwierig: keiten zu bieten schienen, bereits vollständig passirt seien. Die Schwierigkeiten lä en nicht mehr auf dem technischen, sondern auf dem finanzie rn Gebiete. Der ursprüngliche Anschlag, der sich nur auf generelie Vorarbeiten gestüßt habe, habe sich auf _187 000 000 Yes. belaufen, während der )'th an der Spiße stehende ber:Jngenieur denselben auf Grund spezieller Vorarbeiten auf 289 000 000 Frcs. feststelie. Wenn man das Unternehmen in einfachster Weise ausführe, so würde immer noch ein Mehrbedarf von 40000 000 rcs. nöthig sein. Wenn es auch unerwünscht sei, daß Deutf land neue finanziellr Opfer auferlegt werden soiiten, so schiene 65 doch der Stellung Deutschlands nicht angemessen, sich von der weiteren Tbeilnahme auszuschließen. Ein Vcrsuch, die bei der friiheren Subvention bsfonders betheiligten Einzelstaaten und Eisenbahnen heranzuziehen, hätte keinen Erfolg grbabt, weil theils gänzlich die Betbeiligung versagt, theils solche Bedin- gungen gestelit worden seien, die nicht hätten erfüllt werden können.

Der Abg. (Herwig bemrrkte, er begrüßs diese Vorlage als eine dem Unternehmen wohlwoliende, er habe aber wenig Hoff: nung, daß damit die Angelegenheit für Deutschland erledigt ssin werde. Dre finanzielle La ?. des Unternehmens ssi eine ungünstige. Der Abg. Dr. Hamma er führte aus, die politischen Gründe, die früher für die Vorlage gesprychen hätten, bestünden heute noch fort; deshalb werde es rathmm sein, die Vorlage zu ge- nehmigen; frrilick) mii se man aber vor der Hoffnung warnen, als ob damit die wesentlichsten Schwierigkeiten überwnnden seien.

Damit schloß die erste Berathung. Nachdem das Haus nsch die Geseßrntwürfe, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke des Reichsbeeres und betr. die Ueberna me bisbrr aus Landesfonds gezahlter Pensionen auf das sich an die Budgekommission verwirsen hatte, wnrde die Sißung um

41/2 Uhr geschlossen.

_ Zu der heutigen (49.) Sitzung des Reichstaocs, welcher am Tische des BundeSratbs der Präsident dcm Reichs- kanzler-Amts, StaattZ-Minisier Hofmann und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesratl) briwohnten, genehmigte das Haus ohne Debatte in zweiter Verathung die Uebersichtcn ber Ausxzaben und Einnahmen des Deutschen Reichs fürdie Nrcbnungsperiodevom 1. Januar 1876 bis 81. März 1877 und die Zusammenstellung der Liqurdationen iiber die auf Grund des Art. ?. Ziffer_1__7 des Geseßes vom 8. Juli 1872 aus der franzöjrschen Kriegßkostenenifchädigung zu „er- seßenden Vrträge.

Es folgte die _zweite», Verarbung des Geseßrntwnrfs, be- treffend den Spie kartensiempel. Die RegierungSvorlage wili jedrs Spiel bis zu 36 Karten mit einem Stempel von 50 „3, jedes Spiel, welches mrhr Karten als 36 enthält, mit einer Mark belegen. Die Kommission, in deren Namen der Abg. Mosle referirte, schlug vor, den Stempel auf 30, resp. 50 „3 frftznseßen. Dagegcn brantragten die Abgg. von Benda, 1)1'. LuciuS, Windthorst und von Heildorff in Bezug auf die Spiele bis zn 36 Karten einen Stempel von 30 J festzuseßen, dagegen, in Betrrff dcr übrigen, 80 „3 als Stem- pxlsaß anzunehmen. Der Abg. von Venda motivirte dresrn Anrrag mit der Erwägung, daß es nicht angezeigt er- scheine, die von den ärmeren Klassen hauptsächlich benutztrn Spiele erheblich höher zu besteurrn, als die verhältnißmiißig von den wohlhabenden Bevölkerungsklaffen hanptsächlick) benußten. Der Nbg. Frhr. zu ?rankenstrin erklärte, er werds gegen diese Yorlgge Überbanpt iimmcn, weil dadurch den Einzelstaaten 61116 ihrer bisherigen Einnahmequelien entzogen, und dadurch ibre Finanzen noch mehr geschädigt werden würden. Auch kon__n_te _man leicht aus der Bewiliigung dieser, Vorlage eine Prazudrz fiir die Ueberna me aller Stempeisieuern auf dgs Reich sehen. Der bg. Retter fiibrbe aus, er hai_te prinzipiell gewünscht, daß man nacb Ana- logie der württembergischen Verhältnisse den Stempel aus 20__resp. 40 H normirt hätte, 1th aber werde er für die Vorschlage der Kommission stmnnen. Auch der Abg. Richter (Hqgen) erkannte in den V0rsch[ägen der Kommission den ?Zeignetstey We , den Zweck dieses GeseZes, eins Tinanzquelle urdasRe1_ch zu Jchaffen,zu erreichen. Der ommiffar eSBundes- MHS Geherme Ober-Finanz-Rat Girth erklärte, es siehe durchaus Mcht zu befürchten, daß die estimmungen der Regierungs- vorlag_e eme Mmdrreinnahme herbeiÖühren würden, dieselben entsprachen m_igefähr den ]“th in reußen iiblichen Säßcn. Da _die Spiele von 52 Karten meistens, nachdem [xe einige Male benußt seien, in die Hände der armeren Klassen kämen, so sei auch keine unverbältnißmäßige Velczstung der leßteren zu befürchten. Er bitte deshalb, die Regierungsvorlage anzunehmen. Der Antrag von Benda m_urde unt 115 gegen 108 Stimmen abgelehnt, und die Be:

sitmmrm en de K . , _ S _ __ ___ Blattes.)g r om'mffwn angenommen ( ck uß 6

“„In den deutschen Münzstätten find bis z::m 4- Mar 1878 gepräét worden, an Goldmünzen: 1194 979 680 5-5 Doppe kronen, 365 296 020 «15 Kronen, 27 969 845 (775 halbe Kronen; hiervon auf Privatrechnung: 268 795 020 „74; an Silbermünzen: 71 652 415 „W 5-Mark'iücke, 97 810 530 ck15 L-Markftücke 148 847 743 ck15 1-Mark'tiicke, 71486 388 «75 50-Pfennig1iücke, 35 717 718 „74 20 2MPfenmgstücke. Dre GefammtauSprägung an Goldmünzen

ZFng: 1 588 245 545 (75, an Silbermbnzen: 425 514 794 «74 A,

l" _ Geg__en den Ortsarmenverband, welcher si der vor: UUÜJM Fursorge für einen ülkssbedürsti en wi errechtlich entzogen h_at, kann, nach einem r enntni des Bundes- amts_sur das Hermathwesen vom 6. April, der be- nachxhexligte Armenverband nicht nur auf Uebernahme der vorlausxgen Fürsorge, sondem auch auf Erfaß der noth- Wendrg au gewendeten Armenpflegekoften klagen. *- Die Frage, was bei dem Verkauf eines eine iegelei

oder eine andere Fabrik enthaltenden L a n d g u t e s in Pau ck und 08811, s ofern unter den Kontrahenten nicht ein Anderes ver-

einbart isi, als Zubehör des Kaufobjekts anzusehen ist, wird vom Ober-Trtbunal, U]. Senat, in einem Erkenntnis; vom 19. Dezember 1877 dahin beantwortet, daß das, was Zum Nußen oder zur Bequemlichkeit des Landwirthschafts- etrtebes und _des bestehenden Fabrikbetriebes erforderlich oder dazu schon_ bis er im Gebrauch gewesen, als Zubehör zu betrathen 1ft._ 0 bilden die für die Fabrikation bestimmten Yorrathe und ebenso die in der Arbeit befindlichen Mate- rialien, ferner die fabrizirtcn Sachen, insoweit sie zur Ver- wendung m_i Gute _ beispielsweise angefertigte Ziegel zur Erbauxm eines Wirthschaftögebäudes _ bestimmt sind, ein YZubehor _es verkauften Gutes. Dagegen sind die fiir den Ver: auf bestimmten angeferti ten Waaren von dem GuteZkauf ausgeschlbffen, wenn ihre Zugehörigkeit zwischen den Kontra: henten nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

_ Da es die Aufgabe der Polizei ist, nicht blos die er- folFte Ueberirrigng geseßlicher oder mit geseßlicher Kraft er- la ener polizeilicher Vorschriften zur Bestrafung zu bringen, sondern auch den, durch das verbotswidrige Handeln herbei-

efubrten_ ordnungswidrigen Zustand zu beseitigen, zu wrlchem werke sick) der Weg der administrativen Exekution darbietet, so kann, nach einem Reskript des Ministeriums des Innern, _vom 25. März d. J., darin, daß eine Prostituirte wegen Beziehens einer ihr nach §. 361 Nr. 6 des Strafgeseiz: buchs verbotenen Wohnung mit der in diesem Paragraphen angedrbhten Kontraventionsstrafe bestraft, außerdem aber durch Exßkutwsirafen angehalten wird, die verbotene Wohnung Wieder zu verlassen, eine doppelteBestrafung einer und derselben Uebertretung nicht gefunkden werden.

__ Der General-Lieutenant von Biehler, Chef des ?ngemeur-CorpH und der Pioniere, General-Jnsprcteur der 2 estungen, hat LMS Jnspizirung-Zreife angetrrten.

_ Der General-Lieutenant von HaUSmann, Jnsprc: teur der 1. Feld-Artillerie-Znspektion, ist mit kurzem Urlaub von Posen hier eingetroffen.

_ S. M. GlattdeckgKorvette „Medusa“, 9 (Hesebiiße, Kommdt. Korn.:Kapt. Hollmann, hat in der Nacht vom 17. zum 18. Aprii cr. Greytown-Rbede unter Srgel verlassen, ankerte gm 20. deff. Mts. Nachmittags auf ColomRhede und beabsichtigte am 25. deff.Mts. nach Havanna in See zu gehen. An Bord Alles wohl.

_ Ach_Aerzte haben sich nieder elaffen die Herren 131". N. Faikson in Danzig, 1)1)r. Steinba , Kempner, Harttung, Hofmerer,_ Klein, Reinsdorf, R. Weise und JSrael in Brrlin, er Hénmcke in Cöslin, Weyl in Schubin und Schwanecke in r ur . _ _ Hannover, 15. Mai. (W. T. B.) Heute Abend hat hier zur Feier der glücklichen Errettung Sr. Ma: jestät des Kaisers ein im Tivoli veranstaltetes, von etwa 8000 Personen besuchtes Monstrekonzert stattgefunden. Stadt: direktor Rasck) gab der Festsreude in beredten Worten Aus: druck und brachte den Toast auf den Kaiser ans, in den die Anwesenden dreimal begeistert einstimmten.

_ Bayern. _ Miincben, 13. Mai. (Al]g. Ztg.) Tie beiden Gemerndeiollegien unserer Residenzstadt haben gestern an Se. Majestät den Deytscben Kaiser folgen- des Telrgramm gesendet:

_„Die städtischen Krilegien Münchens geben dem einmütbigen Gefuble d_er Bevölkerun Ausdruck, indem sie Ew. Majestät ebr- furrbtsvoliiien und innigFien Glückwunsch darbringen, daß ein ruck)- [oser Anschlag abgewendet worden und Ew, Majestät theures Leben dem_deutschrri Volk erhalten blieb.“ (Folgen die Unterschriften der Vorstände.) _

Außrrdem isi, brrufen durch den ersten Bürgermrisier, ?esirrn einr Anzahl Bürger zusammengetreten, welcbe be: chl_offen, eme Glückwunscb-Adresse an Se. Maxsiät den Kaiser zu richtewund die Bewohner Münchens zur Unterzeich- nung derselben eianladen. Die Adresse latttrt:

„Allerdurckzlauchtigsier 2c. So crscbütternd die KUnde Von dem Verbrechen, welches Ew. Majestät durcb verworfenen Frevler be- drohte, aÜe Herzen ergriff und mit tiefstem Leid erfüllte, um so [eb- bafiere Freude bewegt jede deutsche Brust, daß der nicbiswiirdige An- schlag mißlang und die geplante Gefahr von dem ibenren Haupte durcb gütig schiißende höhere Hand glücklich abgewendet wurde. Auch die Bewohner Münchens drängt es, ihre gehobenen Empfindungen mit dem beißen Wunsche zum Ausdruck gelangen zu lassen, daß Ew. Majestät für den Schmerz iiber die freche That einen schwacbcn Er- saß finden möge in der gesteigerten Verehrung und Liebe, wclche vom anzen Vaierlande nnr um so dankbarer und inniger seinem Kaiser- ?icben Schirmer und Heiden entgegengebraébt wird. In iiefstrr Ebr- furcbt Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät aÜeruntertbänigfte

treugeborsamste.'

Sachsen. Leipzig, 15. Mai. (W. T. B.) An Se. Majestät den Kaiser ist beutr eine mit etwa 1000 Unterschriften bedeckte Adresse der hiesigen Studirenben abgegangen.

Württemberg. Stuttgart, 14, Mai. DieKönigin isikhheute, nach mehrmonatlicber Abwesenheit, hierher zurück- ge 6 rt.

Mecklenburg. WiHmar, 14. Mai. (W. T. B.)_ Die Deputationen des BundezZraths und des Re_1chs- tags sind heute Nachmittag nut der „Grille“ in W15mar angekommen und von den Spitzen der Stadt, den Militär- und Civilbehörden empfangen wbrden. Auf dem den Deputationen zu Ehren gegebenen Diner brachte der Vüerer- meister Haupt den Toast auf Se; Majestät den Kai er aus und gedachte dabei der glücilicizßn Errettung Aller- Zöchstdeffelben Der Chef der Adrntrulttat, General von Stosch,

rachte den Toast auf Se. Königliche Hoheit den Großherzog

von Mecklenburg-Scbwerin aus. Auf die Begrüßung der (Haste durch den Bürgermeister Haupt qntwortete Freiherr von Stauffenberg mit einem Toast auf die Stadt Wißmar.

Bremen, 14. Mai. (W. T. B.) Der Präsident des Senats hat am Sonnabend, sofort nachdem er die Nachricht von der Errettung Sr. Majestät des Kaisers _erbalten Yattde, ein Glückwunschtelegramm an Se. Ma1eftät ge- an t.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 14. Mai. (W. T. V)

Nach einer Meldung der „Presse“ aus Bukarest setzen die

Russen ihre Vorrückung gegen die in der kleinen"

Wallachei kon entrirte rumänische Armee von Osten und Süden aus ?ort; die von Kronstadt durch den Tu burg- paß nach Piteschti führende Straße wurde von den uffen verlegt und leichzeitig werden irt Wrddm rus ische Trupprn konzentrirt" Kussisch-Beffarabien )| von den _uffen beretxs gänzlich beießt. _ Der zur Zeit m Bukarest weilende ruma-

nische Agent in St. Petrrsbur , Ghika, dürfte kaum mehr dahixi zurückkehren, dg die Ver ndlungen wegen der russisch- rumamschen Konvention vollkommen abgebrochen find.

_ (W. T. B.) Mxldungen der „Polit. Korresp.“ Aus Ragusq; Das bsierreichische Konsulat zu Mostar wurde Fele raphnci) verständi t, daß österreic?ische Unterthemen 1x1 'olge eines E11_1fa cs bOSnischer Jn urgenten in Vergovac sich nach L1Ub11schkl geflüchtet und den Schuß des Kon- such angerufen hätten. Unter der Bevölkerun jener Gegend herrsche eine wahre Panik; der türkische uteffarif, von dem__Kon1ulate benachrichtigt, babe sofort eine Abtheilung tiirkmcher Truppen nach Ljubuscbki beordert. _ Aus Kon- _siantrnopel vom heutigen Tage: Die Russen werfen in drr Umgebung von San Stefano neue mit Geschützen armrrte Verschanzungen auf. Ein in San Stefano unicr dem Vorsißx des Generals Totleben heute abgrhaltener Kriegsratb hat brichlossen, die Räumung Schumlas bei der Pforte _energisch zu betreiben. Ein Rückzug über T_schatcrldjaLquus wird von drm russischrn Hauptquartier nicht in ussicht genommen, Die Jnsurgenien im Nbodope-Gebirge haben durch Albanesen namhafte Ver- stiirkungen erhalten; neue Kämpfe werden ach dem insur- grrten _Grbi€t_grmcldet. Die chühungrn der Pazifizirungs: Kommrssion smd bisher ohne Resultat geblieben. Der Ge- sundheitsZUftand _m Philippopel und Adrianopel hat sich neuerdings verschlimmrrt.

_ _ 15. Mai. (W. T. B.) Sicherem Vernehmen nach

wrrd die Wiedereinberufnng der Delegationen zum _22. d. oder kurz darauf erfolgen. Die ungarische Delegation ist _besonders an der möglichst baldigen Feststellung des ge: mernsamrn Budgets interessirt, da ohne die Fixirung deffclben die endgültige Feststeiiung des ungarischen Landes: budgets vrrfaffungSgemäß unmöglich ist. _ _ W. _T. B.)_ Die Wiener Handelskammer hat m_ ihrer heutigen SLJUUJ beschlossen, an daS Abgeordneten- wre an das Herrenhaus eine Petition um Annahme der YZ? der Regierung vorgelegten AuBgleichsvorschläge zu ri en.

Karlsbad, 14. Mai. (W, T. V.) Die hier weilen- den deutschrn Kurgäste haben gestern Abend anläßlich drr glücklichen Errettung de_s Kaisers Wilhelm aus Lebeanefabr in der evangelischen Kirchr einen D ank: gottesdienst veranstaltet.

_ Pest, 14._Mai. (W. T. B.) Im Untrrhause stellte bei der heutigen Beratbung Über die Bedeckung des Se_chzig-Miliionen-Kredits Uermenyi (von der ver: einigten Opposition) den folgendsn Antrag: Das Hach, in: dem_ rs dir Kreditvorlage votirt, erklärt zugleich, daß es eine Politik, welcbe nicht auf eine Verhinderung der Ma t: ausbreitung Rußlqnds, sondern auf eine Theilung der Tür ei abzielt, fiir schädlich hält und daß es dir Okkupation einer türkischen Provinz als die Jnitiirung einrr solchen Politik an- sehen und demnach mißbilii en wiirde. Der Minister- Präsrdeni TisZa hob zunächZ hervor, daß der Reichstag nach der Verfassung die Bedeckung des Kredites: nicht ver- weigern könne, sobald die AUSgabe selbst von den Delegationen votirt worden sei. Dem Beschluß- antrage Uermenyi's müsse er schon aus formellen Gründen entgegentreten, den Ausführungen Uermenyi's gegeniiber verweise Lr auf seine früheren Erklärungen, wonach Oestrrrricb-Ungarn weder eine türkische, noch eine russischr, sondern eine nur in seinem eigenen Jnterrsse gelrgene Politik befolgen wrrde. Eine Detaillirung derjenigen Punkte des Ver: trages von San Stefano, Welche mit den Interessen der ösier- reichiscb-ungarischcn Monarchie koliidirten, müsse er ablehnen, da eine solche unzwrck'mäßig sein würde, und da dies ohnehin in dcr Kiirze durch die hierzu aliein komprtente Persönlichkeit ge- schehen werde. Aber so viel könne er mit Brstimmtbeit sagen, daß die Bedingungen, welche mit den Jntrreffen drr Monarchie unverrinbar seien, im östlichen Theile der Balkanhalbinsel ganz ebenso vorhanden seien, wie im westlichen Theile derselben und daß die Jnsinuation, dir Regierung beabsichtige, mittelst einer im Wrstcn der Balkanhalbinsel zu bewerkstelligenden Parallel- besetzung oder mittslft einer Kompensations : Okkupation demjenigen zuziiftimmen, was im Osten der Balkanhalbinsel

eschehen möge, nicmals irgendwie begründrt gewesen sei. Ziiemals könnr seitens Oesterreich:Ungarns irgend ein Schrii'r in irgend einem Theile der Balkanhalbinsel um den Preis geschoben, daß Oestrrrcich-Ungarn seinen Interessen wider- streitende Gestaltungen in eincm anderen Theile gefchehe_n [0.126 oder erhalte. Dir Regierung wünsche auch heute die Lö ung der Frage durch einen Kongreß und sei, weiin _dies nicht gelingen sollte, bereit, im Einvernehmen mit dememgen Mächten vorzugehen, welche dieselben Zwecke verfolgten, was in dieser Beziebun geschehe, könne sich nur auf den Orient im Ganzen bezie en, eine aralielaktion oder eine Kom- pensationSpolitik sei für die cgierun unmögl1ch._ Was das Gerücht anbetreffc, daß die bosnixsihen Fiüchtlmge_ uiiter dem Ge[eite österreichisch - ungarischer Truppen m ihre Heimat!) zurückbefördert werden soliten, so nrüffe er be- merken, daß das Auswärtige Amt in Folge der m_den Dele- gationen und im AbLeordnetenbause geäußerten Ansichten dar- auf bedacbt sei, die x_ßinanzen beider Staaten von den Kosten der Erhaltung der Füchtlinge zu entlasten; aber das Aris- wärtige Amt verbandele deswegen mit der Türkei, werde seine Verfügungen, wenn möglich, auf Grund dieser Verband: lungrn trYfen und in keinem Fakir etwas thun, wa?: den

Widerspru anderer europäischer Mächte provoziren könnt?. Das geda te Gerücht sei demnach unbegründet. Wa5_d1_e estrige Interpellation Simonyi's anbelange, so_sei die Ziegierung über die Vorgänge in Rumänien und iiber die dor- tigen Truppenbewegungen genau unterrichtet. Wenn auch dre DarstelkunJen Simonyi's Übertrieben seien, Zr) entbehrten dieselben ock) nicht jeder Begründung. Es onne oararts aber nicht auf eine feindliche Gesinnung gegen Oesierrerxh eschloffen werden. Im Gegentheil offe und wunsche dre

egierung auck) cute noch, die Jntere en Oesterre1ch=11ngarns auf friedli em ege geltend u machrn. Jedenfalls sei es aber: nöthig, die renzen der Monarckéic vor femd_ltchen Ueberrasclxungen "u sichern und es seien deshalb bereits wegen 'der m den ?iebenbürgifchen Pässen auszustihrenden Arbeiten Verfü ungen getroffen worden, für welche die L_egrslatwe boffentltéh denx- nität ertheilen werde. Die Regierung_ verlange den Krrdit Tür die an der südlichen, an der südöstlichen und __an der nord: ichen Grenze der Monarchie zu treffxnden Verfugungen und für die hier oder dort eventueil nöthig werdenden Truppen: vermehrungen, welche zur SLchLL'ULJg vor _ Uebrrrascbrmgen unter allen Umständen unerläßlich seien. Dies ser der einzige weck des Kredits, von welchem vor der Hand nur etwa die

älfte in Anspruch genommen werde. Zum Schluß bat der