essen, da wir in einer Reihe von Gesehen derartige Fälle bereits Kuben. unäcbsi kommt darauf nichts an, ob man in dem „Verbot eines Vereins oder einer Druckschrift eine Ma regel der Exekutive odxr der LegiklativeHiebt; in jedem Falle erscheint ie Stellung, we'lcbe die Vorlage dem undesratbe und dem Reichstage geben will, ,gerecbt- fertigt. Wir haben neulich erst bei der Gewerbeordnqus-Novelle beschlossen, daß der Bundeskat von einer Reibe von Bestimmungen, die dort über Kinderarbeit in abriken u. der [. getroffen sind, Aus- nabmen beschließen kann, da aber diese uSnabmebe_schlüsse des Bundeßratbs dem Reichstage vorgelegt werden mussen, und wenn der Reichstag seine Genehmigung versagt, außex Kraft zu seßen sind. Ganz mit denselben Worten, wie dort, haben wir die Sache hier in der Voxlage geordnet. Es lie t also ein Verstoß gegen die Verfassung, wre der'Hr. Abg. Windtborst gemeint hat, keineswegs vor. Meine Hexren, 1ch gestgtte mir, da ich bier vom BundeStathe spreche, noch eme thaisachltÖe Berichtigung dessen, was Hr. von Bennigsen gestern angefubrt bai, In dieser Beziehung ist schon_ gestern, festgestxllt worbeq, daß die Vertagung des BundeSratbs wahretzd einer gewissen Zett im Jahre kein Hindernis; bilden würde, ihm dle Funktionen MOJF'bM' die das Gesetz ibm geben will. Aber auch die Zahl von 58 knistern, Ge- sandten und hohen Beamten, die der Hr. Ab . von Bennigsen bier gewissermaßen wie ein Schreckbild vox efu rt hat„ ist, weiin man sie bei Lichte befiebt, nt t so schlimm; Dre Zahl von 58 Stimmen ist allerdings das Maxim um der Zahl der Bevollmächtigten. Es „kann 1e_der Staat so viel Bevollmächtigte ernennen, a'ls er Stimmext fuhrt, und es ist davon auch Gebrauch gemacht; aber es bedarf kemeSwegs der An- wesenheit dieser 58 Bevollmächtigten, um die volle Zahl der Stirp- men abzugeben. Denn die Gesammtzabl der S_ttmznen, die" em Staat hat, wird immer nur von Einem Bevollmacbttgten Uefubrt. Die Abgabe der 17 preußischen Stimmen z. B. geschieht und kann nur gescbeben durch einen einzigen BevoUmacbxtgtxn. Dazu koxnm't, daß die Staaten, deren stimmfübrende BeyoÜmacbttgte n_tcht stgndzg Hier in Berlin wohnen, durcb Substitmrung den bte'r standig “wohnenden Bevollmächtigten eines anderen Staates mit Ab abe ihrer Stimme beauftragen können. Hierdurck) gestaltet sich das _er- bältniß faktisch so, daß in der Zeit, in welcher der Bundesrat!) mcbt vvllzählig versammelt ist, die Anwesenheit yon 9 Mitglicbern erfor- derlich ist und genügt, um die Gesammthett der 58 Stimmen zu repräsentiren.

Hierauf führte der Abg. Graf Moltke aus:

Meine Herren! Ich wünsche aufrichtig, daß die geebrtcn Mit- glieder, die gestern und Heute die Regierungsvorlage bekämpft haben, nicht allzu bald in die Lage gerathen mögen, eben dieses Gnesexz oder ein ähnliches, vielleicht attsgestattet mit noch größeren'Beschrankungep, selbst von der Regierung zu verlangen. Es mag 1a sem, daß die Vorlage an manchen Punkten einer Verbesseruzig bedarf, das; manzbe Paragraphen geändert Werden müssen; aber die Ueberzquung scheint mir doch aUgemein Platz gegriffen _zu haben, daß wir eines befferxn Schußes bedürfen ge en die Gesa ren, welche dem Stacxte m seinem Inneren drogben durch die Fortschreitepde Organisation der Sozialdemokratie. Ich fürchte, daß die Leiter dreier Or amsation schon heute bedeXklicb nahe an ,die Grenze gedrangt nb, wo man rtvon ihnen die Erfüllung ihrer Zusagen und Verheißungen orde . f Diese Herren Werden am besten xviffen, daß das seine Schwierig- keit haben wird. Sie können fich nicbt da egen verjchlteßen, daß die erste (Gütervertbeilung die bundertste tnvo vrrt, daß in dem Augen- blicke, wo wir uns gleich reich ind, wir alle gleich arm geworden sind; das; Noth, Elend und Ent ehrungen untrennbare Bedingungen des menxchlicben Daseins smd, daß keine Form der 'Regierung, keine Gesc ge ung und überhaupt keine menschliche Einrichtung Elend und otb jemals aus der Welt schaffen werden. Wohin wäre es auch mit der Entwickelung des Menschen schlechts gekommen, wenn diese zwingenden Elemente ni t in G Weltordnung enthalten wären! Nein, obne Sorge an Arbeit wird.auch die Zukunft nicht sein; aber ein Mensch, der hungert und friert, fragt nicht viel nach den Konsequenzen der Zuxunst; er reift nach den Mitteln, welche dte Gegenwart ihm bieten ann. Lange zurückgedrängte Leidenschaßten, enttäuschte Hoffnungen Werden zu gewaltsamen Ausbrüchen drangen, Welche die Leiter am aÜer- wenigsten verhindern können; denn die Revolgtion hat bisher noch immer ihre Führer zuerst verschlungen. Wie xteht nun die Regie- rung dem gegenüber? Meine .Herren, man sollte doch aufhören, die Regierung immer geWtssermaszen als eine feindliche Potenz zu be- trachten, die nur möglichst zu bxschränken und einzuengen ist. Ge- währen wir dock) der Regierung dre MaÖtfülLe, welcbe sie braucht, um alle Intereffen zu scbüßen! Was das auf fich hat, Wenn die Regierung die Zügel der He'rrfcbaft aus ihren Händen entschlüpfen läßt, wenn die Gervalt ,an dre Massen übergeht, meine Herren, darüber belehrt uns bre Geschichte der Kommune in Paris. Da war die Gel'egenbeitngeboten, wo die Demokratie ihre Ideen in die Wirklichkeit „überfahren konnte, wv fie, wenigstens eine

eit [an, eine Rxgterung nacb ihren Idealen einrichten konnte.

ber ges affen, mxnze Herren, ist doch nichts, wohl aber Vieles zer- stört. Die qktenmaßtgen Berichte aus französischer Feder über diexe traurige Episode der frgnzößschen Geschichte lassen uns in einen A - grund der Verworfenbelt blicken, sie schildern uns Zustände und Be- ebenheiten im 19. Jabrbundext, Welche man für geradezu unmöglich Kalten soÜte, wenn s1e nicht untxr unsern Augen verlaufen wären vor dem stauyenden Blick? unserer Okkupations- Armee, welche den , Dingen bald" em Ende gemacht hätte, wenn fie nicbt genötbtgt gewesen ware, mit „(Gewehr beim Fuß“ dem Verlaufe zuzuschauen. ' ,

Meine Herren! „Solche Dnzge beabsichtigen ganz gewiß unsere arbeitenden Klassen nicht, auch mcht der irregeleitete Theil derselben, aber auf dem Wege d'es Umsturzes werben die besseren Elemente sehr bald überholt durch die schlechtexen. Fmtey dem gemäßigt Liberalen steht gleich Jemand, dex vtel Wetter ge en,wxl[, wie er. Das ist über- haupt der Jrrtbum so Vieler'gewesen, daß bite glauben ungefährdet nivel- liren zu können, bis aufibereau, dann so e die Bewegung stiÜe sieben, als ob ein in voller Fahr? heranbrausxnder Eisenbahnzug plöylich Halt machep könnte, Wobxt 1a auch die den Hals brechen würden, Welche darm sind. Meine Herrren! „Hinter dem ehrlichen Re- volutionär tauchen dann ]ene dunklen Existenzen auf: die sogenannten BaffermannschenfGestalten vom Jahre 1848, die ])1'018888111'8 (18 batrjoaäsa und die Petrolqusen der Kommune vom Jahre 1871.

Meine Herren!" ,Ste können ja heute das Gesetz ab- lehnen in. der „begrundeten ErWartung, daß die Regierung stark genug sem Wird," zxm gewaltsamxn Ausschreitungen entgegen zu treten, sie notbtgen Falls m1t geWaffneter Hand nieder- querfen aber, meme Herren, das ist ein trauriges Mittel, es beseitigt dre Gefahr des AU Mblicks- aber es heilt nicht den Seba- den, aus welchem bie Gefahr erborgebt. Wenn uns nun hier ein Weg angedeutet Wird, auf dem es vteÜetcbt möglich sein wird, die Anwendung solcher beklagenSWer'then Mittel zu vermeiden, durcb vorbeu ende Maßregein, durcb eme berstandi e vorübergehende Be- schrän ung der qemxßbrguchten Freiheit, 190 meine ich, daß "wir dazu die and bieten sollten tm Interesse aUer staat- lichen und gesellschaftlicben Ordnung, „im Interesse besonders der leidenden Klassen u_nserer Mitburger, denen niemals geholfen Werden kann durch emen plößlichen Umsturz, sondern nur allein auf dem zwar lqngsamen Wege der Geseßgebung, der sittlichen Erziehung und der eigenen Arbeit. Ich meinestbeils werde dem Geseße zustimmetx;

Im weiteren Verlaufe dex Sißung erklärt? nach dem Abg. Dr,. Lasker, dessen Redswxr bexeits gestern im YUSzuge mitgetheilt haben, der Königlich sächsis e Bevoklnzächttgte zqm Bundesratl), Staats-Minister von No tiz-Wallw18, daß mr- gend 'em amtltcher Einfluß auf -die Wahl des Abg. Bebel ausxzeiibt worden sei.-

Dam1t schloß die erste Lesung. Persönlich bemerkte der

Ab . 1)r. Lasker, daß er nur von heren Gesellschaftskreisen, ni t von höheren Beamten («[cker “_ habe. .

In der zweiten (Spezial: Verathung wurden die §§. 1 und 6 in der Debatte vereinig. „6. 1 der Vorlage lautet:

„Druckschriften und Vereine, welcbe die Ziele der Sozial- demokratie verfolgen, können von dem Bundeskatbe verboten werden. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und dem Reichstag sofort, oder, wenn derselbe nicbt versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzutheilen.

Das Verbot ist außer Kraft zu seßen, wenn der Reichstag dies verlangt.“

§. 6 der Vorlage lautet:

„Dieses Gesexz tritt sofort in Kraft. Dasselbe gilt für den Zeitraum von drei Jahren.“ _ '

Die Abgg. 1)r. Beseler und Dr. Gnetst beantragten:

1) §. 1 Abs. 1 statt „Welche die Ziele der Sozialdemokratie Verfolgen“ zu sagen: „welche den auf Umsturz der bestehenden Gx- sellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen der Sozialdemokratie dienen“. _ Abs. 2 zu streichen.

2) § 6 dahin zu fassen: „Dies Geseß gilt bis zum Ablauf von 6 Wochen nach dem Zusammentritt des nächsten Deutschen ReichStagS“.

Der Abg. Dr. Lucius trat zunächst den Ausfüh- rungen des Abg. Richter (Hagen.) entgegen, die die Mei- nung verbreiten könnten, als ob die Sozialdemokratie haupt- sächlich ein Werk der konservativen Parteien und des Fürsten Bismarck sei; es sei der Bewegung eben damals der Spiel: raum gewährt, welcher der Bedeutung derselben entsprochen habe. Der Redner erinnerte dann an den Waldenburger Strike, bei dem ein Mitglied der Fortschritxspartei cine bemerkenswerthe RoÜe gespielt habe. Änstatt' sich Vorwürfe zu machen, daß man mit der Sozialdemokratie kokettire oder mit ihr spiele, solite man sich vereinigen in der Verurtheilung des Charakters, den die Bewegung angenommen habe. Die Sozialdemokratie sei ein Produkt des Verkehrs und Gewerbs: lebens der neueren Zeit, Und die moderne Geseßgebung habe ihre Ausbreitung durch die Gewerbefreiheit und Freizügigkeit erleichtert. Der »Abg. Bamberger habe bei der Berathung der Novelle zum Strafgeseßbuck) anerkannt, daß die sozialistischen und kommunistischen Bestrebungen slch fiir eine Ausnahme: gese gebum; eignen. Jeßt, wo das Attentat gezeigt habe, wie ein .;ndividuum durch sozialdemokratrscbe Versammluzigen und Agitatiouen verwildern könne, sei es an 'der eit, eme solche GeseFebung zu unternehmen. Befremdlich set „es aber, wenn die „ at.-Ztg.“ in der Besprecxuug der leßten Stßung bie Aus- lassung des Ministers Gra en zu Eulenburg dahin inter- pretire, die Anwendung der (Hefeße werde nicht nur bls an die Grenzen des BcftelZenden, sondern wohl bis ur Grenzen- losigkeit gehen. Eine olche Kritik_im Voraus Zei ' dock) fiir ein so angese enes Organ wie die „Nat.:Ztg.“ mcbt ange- messen. Dur die Verhandlungen gehe überhaupt ein Ton des Mißtrauens gegen die Regierung, welckwr er und seine Freunde voÜes Vertrauen schenkten. Der Redner bat um An- nahme der Anträge und der Vorlage._

Der Abg. Dr. Beseler empfaßedteAnnahme des Geseßes als nothwendig; der Reichstag du die Stimme des Volkes, welches allgemein verlange, daß etwas geschehe, n1cht Über- hören, ohne sein Ansehen zu schmälern. Man dürfe es nicht abweisen, wenn dix höchste Exekytivbehöxde des Reiches, der Bundesrath, here?? sei, derartige Funktionen zu Übxrweisen. Redner empfahl die von ihm gestellten Anträge, welche eine bessere und glücklichere Fassung darböten.

Der Präsident des Reichskanzleramts Staats-Minister Hofmann, erklärte, die Regierung sei der Ansicht, daß die von ihr gewählte Fassung voÜkommen genügend sei, um dem Bundesrathe als ichtschnur zu dienen. Die Sozialdemokra- ten hätten in ihrem Programme selbst dafür gesorgt, daß man die Ziele der Sozialdemokratis von dem, was sie auf dem Boden der heutigen Gesellschaft erstrsben woklen, genau scheiden könne. An der und des Parteiprogrqmms wärs also der Bundesratl) volltändig in der Lage, 016 Ziele zu bezeich- nen , welche unter das Geseß fallen. Da aber das Amendement Beseler den Absichten des Bundesrathes entspreche, so werde die Regierung der Annahme desselben nicbt widersprechen. Wenn nach dem Antrags der Reichstag auf seine Mitwirkung verzichten sone, so könne die Regierung damit zufrieden sein; sie habe geglaubt, ihm eine gewisse Kontrole einräumen zu sollen. Wenn schließlich das ganze Geseß als ein provisorisches bezeichnet werden solle, so ent: spreche dies lediglich der Absicht der Regierung. Wenn der Abg. 1)r. Lasker gesagt, daß das (Heseß so schlecht sei, daß es AenderunZlen nicht zulasse, so beweise eben die juristische Auto: rität der bgg. ])r. Bessler und ])1'. Gneist, die der des Ab . 1)r. Lasker doch gleich zu stellen sei, daß dieser Vorwurf ni t berechtigt gewesen sei.

Damit schloß die Debatte. licher Bemerkungen. Jn namentlicher Ab timmung wnrde darauf das Amendement Bessler mit 243 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

Darauf wurde §. 1 der Régierungsvorlage mit 251 gegen 57 Stimmen abgelehnt.

Der nach der Ablehnung des,§._ 1 die Regierung nach einer Erklärung des Staats-Mintfters Hofmann keinen Werth mehr auf die Abstimmung Über die anderen Para: ngphhe? legte, so war damit das ganze Gkseß erledigt. (Schluß 4 r.

In der gestrigen Abendsißung, die um 73/4 Uhr eröffnet wurde, erledigte der Reichstag noch die Frage, ob die Mandate der 21ng Struckmann und yon Reden, von denen der erstere zum ber:Verwaltnngsgertchts-Rath, der zweite zum Ober-Gerichts-Rath ernannt 1st, noch fortbestehen sollen, und bejahte diese Frage auf Grund mündlicher Berichte der Geschäftsordnungskommission, die von den Abgg. von Bernuth und Kloß erstattet wurden. ,

Der Präsident von Forckenbeck gab die übliche Uebersicht über die Thätigkeit des Reichstages während der Session (s. Reichsta s-Angelegenheiten).

Der 21 g. Windthorst forderte darauf die Mitglieder des Reichstages auf, sich von ihren Plä 611 (Zu erheben, um ihrem verehrten Yräsidenten für die Umsi t, ner te und vollendete Unparteili keit in der Führung er Ges äfte zu danken. Der Präsident nahm die von allen Seiten mit Wärme gezoÜte Anerkennung für sich und die Mitglieder des Bureaus dankbar an.

Sodann verlangte der Präsident des Reichskanzler-Amts Staats:Minister Hofmann das Wort, und erklärte:

, „Se. Majestät der Kaiser haben mich beauftragt den hohen Reichstag zu schließen. Ich gestatte wir die AÜerhöchfte Bot- schaft zu verlesen:

„Wir Will) elm, von Gottes Gnaden Deutscher

Kaiser, König von Preußen 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir den Präsi:

Es foléte eine Reihe persön:

denten des Reichskanzler=2lmts Unseren StaatS-Minifier Hof- mann ermächtigt haben, in Gemäßheit des Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtige Sißung des Reichstages in un- serem und der verbündeten Regierungen Namen am 24. d. M, zu schließen.

Urkundlich 2c,

Gegeben Berlin, den 18. Mai 1878.

W i l h e lm. von Bismarck.“

Im Namen Sr. Majestät und der verbündeten Regierun- Yn danke ich Ihnen für den Eifer und die Ausdauer, womit ie sich in dieser langen und anstrengenden Sesfion den Arbeiten des Reichstags gewidmet haben, und erkläre anye; fehl Sr. Majestät und im Namen der verbündeten Regierun: gen die Session des Reichsta s für geschlossen.“ ' _ Der Präsident von For enbeck schloß K[T)ierciuf die Sitzung mit einem Hoch auf Se.Majeftät den aiser,1n welches die Versammlung begeistert dreimal einstimmte.

_ In den deutschen Münzstätten find bis z::m 18. Mar 1878 geprägt worden, an Goldmünzen: 1 200190220 «FH Doppelkronen, 365 296020 «44 Kronen, 27 969 845 «15 halbe Kronen; hiervon auf Vrivatrechrxurxkg: 274 005 560 „45; an Silbermünzen: 71 652 415 „45 5-Markxtü e, 97 810 530 „45 2-Markstücke, 148 847 743 «44 1-Mark1tiicke, 71486 388 35 50=Pfennigstücke, 35 717718 „15 20 20:Pfe1migstücke. Die Gefammtausprägung an Goldmünzen Zetrug: 1 593 465 085 „44, an Silbermünzen: 425 514 794 «jz 0 «3.

_ An Zöllen und gemeinsck) ftlichen Var: brauxbssteuern sind im Reiche fiir die Zei vom Beginn des Etatsjahres bis zum Schlusse des Monats April 1878 zur An: schreibung gelangt (einschließlich der kreditirten Beträge und verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres): Solleinnahme: Zölle 7 690 316 „45 (_ 287 912 315), Rübenzuckersteucr 3443 970 „44 &- 1 936 349 25.), Salzsteuer 2 150 424 «17- (-+- 39 035 35),

abaksfteuer 94 635 «46 (_ 35 651 374), Branntwein- steuer 1011739 344 (+ 176 471 544), Uebergangsabgaben von Branntwein 6591 „45 (_ 1443 344), Brausieuer 1 936 482 315 (_ 73 809 914), Uebergangsabgabcn von Bier 71 792 „44 (+ 2658 545); Summa 9 518 009 544 (_ 2 117 000 375). _ Die zur Reichskasse gelangte Jst-Ein: nahme (abzüglich der Bonifikationen und Verwaltungs: kosten) beträgt bis Ende dcs Monats April 1878: Zölle 7 248 051 „45. (+ 315 945 345), Niibenzuckersteuer 8 864 979 „76 (+ 514914 575), Salzsteuer 2949 510 35 (+ 378 861 35), Tabakssteuer 80161 915 (_ 28 308 315), Branntweinstener Und Uebergangsabgabe von Branntwein 2 922 506 „44 (+ 115 898 974), Braustener und Uebergangsabgabe von Bier 1 707 638 „44 (_ 60 210 544); Summa 23 772 845 „14 (+ 1237100 35).

_ Die Einnahmen der Post: und Telegraphen:, sowie der Reichseisenbahn-Verwaltung haben für die Zeit vom Beginn des Etatsjabrss bis zum Schlusse des Monats April 1878 betragen: 1) Post: und Telegraphenver: waltung 9803 607 «44 (+ 402 869 «%K 2) Reichseisenbahn-

„Verwaltung 2829 610 546 (_ 47 440 ).

.»

_ Die Verwaltung des Reichs: und Staats: Anzeigers hat in dem Etatsjahr 1877/78 gegen den Etat, welcher in A11Sgabe und Einnahme balancirte, einen Ueber- schuß von 40 458 «15 ergeben. Hiervon erhält die Kasse des Dentftben Reiches ein Drittel mit 13486 (46, während zwsi Drittel, also 26 972 «46 der Preußischen Gcneral-Staatskaffe

zufließen.

_ Die durch ein und dieselbe Aeußsrnng verübte Belei: d i gung zweier Personen ist, nach einem Erkenntniß des O b er- Tribunals vom 19. März 1878, nur ein Vergehen, durch welche die Strafe des §. 185 des Str. G. Bs. nnr einmal verwirkt wird. _ In einem anderen Jnjuricnprozesse hatte der Appeüationsrichter das Vsrlangsn des Vcrklagten, die ihm zur Last gelegte Beleidigung gegenüber einer vom Kläger ihm zugefügten Beleidigung zu kompensiren, nicht für gerecht: fertigt erklärt, weil die Thatsache der (Hegenbcleidigung von dem Verklagten selbst nicht behauptet worden, sondern bei dcr Beweisaufnahme nur gelegentlich zur Kenntniß des Richters elangt war. eitslveschwerde wurde vom Ober-Tribunal durch Erkenntniß vom 19. März 1878 zurückgewiesen, indem es folgendßn Rechtssaß ausspracb: „Für den Jujurienprozeß sind, soweit nicht durch §. 6 des (Heseßes vom 11. März 1850 Und Art. 101_103 bes (Hefe es vom 3. Mai 1852, Ausnahmen gemacht worden, die regeln des Civilprozesses maßgebend. Diesen Regeln aber entspricht es, daß die Entscheidung nur auf Thatsachen gegründet werden kann, welche von den Var- teien selbst angeführt werden, nicht aber auf solche, welche nur gslegentltck) einer über andere Behauptungen erfolgten Beweisaufnahme zur Kenntnis; des Richters gelangt sind, nnd bezüglich deren, weik fie von- der Part8i11ichtvorgebracbt worden, eine ordnungsmäßige Erklärung der Gegenpartei nicht hat abgegeben werden können.“

Sachsen. Dresden, 24. Mai. Die Erste Kammer begann die Berathung des Königlichen Dekrets, die Reform der direkten Steuern betreffend. Die Finanzdeputation der Kammer beantragte in ihrer Majorität die Annahme des von der Regierung vorgeschlagenen und von der Zweiten Kammer bereits Lebilligten Kompromisses, das in dem Geseßentwurfe 4, die dire ten Steuern betreffend, Ausdruck gefunden hat, wo- gegen die Minorität die Ablehnung vorschlägt. In der Generaldiskusston erklärten sick) die Herren von Erdmannsdorff (Referent der Majorität), Freiherr von Fink, Freiherr von Bxirgk und Bürgermeister Hirschberg für den Ge eßentwurs, Sealer Referent der Minorität), Pelß, von Schönberg(Vormß), Graf 5 ex, von der Planitz und von Böhlau gegen denselben. Der Staats-Minifter Freiherr vonKönneriß führte atis,daß unter den gegenwärtigen Verhältnissexi eine andere, als die vor- geschlagene Lösung der Stcuerfrage nicht möglich; eine andere, welche Aussicht auf Annabme hätte, auch von den Gegnern des Geseßes nicht vorgesch agen worden sei. Der Geseßentwnxf sei keineswegs unbillig und ungerecht, er erfülle vielmehr dxe von den Grundbesißern seit Ja ren verfolgte Tendenz: d1e Gewerbe: und Personalsteuerp i tigen höher als bisher zur Steuer beranzuziehen, urztcr gleichzeitiger Erleichterunxx des Grundbeißes. Der Minister machte endlich darauf anmerk- sam, daß der Gedanke eines Grundsteuerpräzipuums wechr neu, noch origineU sei, daß vielmehr der heutige Referent der M1-

(Dresd. Journ.)

Die dagegen vom Verklagten eingelsgte Nichtig-

'ät elb als Mitglied der weiten Kammer im Jahre YZF sicb dsbr Aufle ung eines Fräziuums auf_ den Grunb- hesiß geneigt gezeigt abe. Die qumer txat hierauf m die Spezialberathung ein und genehmigte zunachstbhne Debatte die einzelnen Artikel des Geseßeptwurfs .4. nut „Attsnahme der Art. 4 und 5, über welche die Abstimmung bis nach Er: ledigung des Geseßentwurfs 13. ausgeseßt wurde. Hierguf wurden die §§. 1_13 des Geseßentwurfs 13. obne erhebliche Debatte im Wesentlichen nach den von dex: Zweiten Kammer gefaßten Beschlüssen angenommexi und die Wett€rb0rathung auf morgen vertagt. _ Die Zweite Kammer berieth das AuSgabebudget des Departements des Innern.

Oesterreich-nngarn. Wien, 24. Mai. (W. T. „B.) Die „Polit. Korresp.“ enthält folgende _ Meldungen. Aus Cattaro, 24. d.: Die Spannung „zwischen den Mori- tenegrinern und den Türken ist im Wachsen, die Montenegriner haben in den leßten Tagen mehrere B2- wegmkgen ausgeführt, denen türkischerseits der Zweck bei:

elégt wird, daß das alte Gelüste der Montepegrmer auf odgorißa realisirt werden solXe. Als Repressalie uiid nach- dem ihre in Cettinje erhobenen Besckxweyden keine Bx.- rücksjchtigung gefunden hatten, haben 'die Türksn die Montenegriner vom Besuche dcs Bazar's m Skutarr, auk- qeschloffen. _ Aus Belgr'adZ Der hier emgetrqffene Vis chof Stroßmayer wurde [)U semer Ankunft festlich empfangen, auch der österreichische General-Kbnsul Wredx war zur Be: grüßung anwesend. Leßtersr beglettste den Bischof am'Nach: mittag zu einem Besnche bet dem Minister Nistlcs. Die Ab: reife des Bischofs sollte heute erfolgen. _ Aus Konstan- tin opel: Die Pforte ist entschlossen, von dem russischen Haupt- quartier die formelle Fixirun g einer Demarkatro nslinie für die russischen Truppen in der Umgebuug von Konstan- titiopel zu verlangen. Aus diplomatischen Kreisen vsrlautet mit Bestimmtheit, die Pforte werde _demnächst an 'die östex- reicbifche Regierung das freundschaftliche Ersuchen._r1chten, die Donauinsel Adakalel), welche von der türkischen Gar- nison geräumt wird, bis auf Weiteres zu beseßen. ZM ti'xr: fischen Regierungskreisen ist mat) überzeugt, daß Osterreich diesern Ersuchen, falls es thatsächlick) esteÜt werde, Folge gebs. - Wer Aufstand im Rhodope- ebirge dauert mit un: eminderter Stärke fort, auch die aufständische Bewegung der „azen bei Batum macht Fortschritte. _ Geriichtmeise verlautet, daß bei der Feuersbrunst in ber Hohen Pforte auch der tür- kisch0 Originaltext des Friedensvertrages von San Stefano mitverbrannt sei.

_ 25. Mai. (W. T. B.) Der Ausglsicbsaus- schuß des Abgeordnetenhauses hat das Gsies, betreffend das Uebkreinkommen mit der Bank in Betreff der 80:Mil- lionenschuld in der Fassung des Herrenhauses an enom- men, sodann den Zollsaß fiir Rohkaffee mit 24 Fl., Kür ge- brannten Kaffee Mit 30 Fl., die Position für Baumwoklen- und Wollenwaaren, sowie das Zoll: und Handelsbiindniß nach der Regierungsvorlage genehmigt. Damit sind sämmt- liche Ausgleichsvsorlagen im Sinne der leßten Ver- einbarungen der Regierung im Ausschuss angenommen, bis auf zwei Punkte, nämlich die Restitutionsfrage und eine unwesentlichs stylistiscbe Abänderung des Vankstatuts. Dis Berathung der Ausgleichsgesetzs im Plenum des Abgeordneten- hanses findet am Montag statt.

_ (W. T. V.) Die „Prssse“ meldet, iiber die Anerbie- tungen des Grafen Schuwaloff in London seien offizielle Mit- theilungcn bisher zwar nicht hier eingetroffen, man sei indeß in hiesigen Regierungskreisen so weit informirt, daß man den Kongreß als gesichert betrachte. Das Blatt fügt hinzu, gegenwärtig sei dringender als je Vorsorge zu treffen, daß

der Frieden sich so gestalte, wic er den österreichischen Inter:

essen entspreche.

Großbritannien und Irland. London, 23. Mai. (E. C.) Dis Königin und die Vrin essin Beatrice sind am Dienstag Nachmittag auf Schloß Ba moral in Schottland angekommen. Dsr Umstand, daß die Monarchin diesmal so frühzeitig ihren Aufenthalt in Schottland nimmt, wird von vielen Seiten als ein entschieden friedliches Anzeichsn gedeutet.

_ 24. Mai. (W. T. B.) Die amtliche „Gaßctte“ veröffentlicht die Ernennung des Obersten Wel esley zum Botschaftssßkretär in Wien. _ Jm Unterbause zeigte heute ; awcett an, daß er bei der Debatte iiber den Nachtrags redit für die indischen Truppen eine ent- sprechende Verminderrung der militärischen Aus: gaben f ür Indien beantragen werde, da die Verwsndung 11101sch€r Truppen in Europa ein Beweis sei, daß die in In- dien befindliche Armee größer sei, als die Umstände erforder- ten. Auf eine Anfrage Dilbvyns erklärte der Schaßkanz- ler Northcote, die Pfingstferien wiirden voraussichtlich vom 7. bis zum 13. Juni dauern. _ Jm Oberhaus e zeigte Lord Beaconsfield an, daß er am Montag beantragen werde, die Pfingstferien des Hauses vom 7. bis zum 17. Juni dauern zu lassen.

_ 25. Mai. (W. T. B.) Der gestern stattgehabte Kabinetsrath, welcher über die Vorschläge des Grafen Schuwaloff berieth, dauerte drei Stunden. ente wird dxe Berathung fortheßt. _ Der „Standard“ cbreibt, er kqnne mit ziemlicher uversicht die gestern gemachte Mittheilung Wiederhoken, daß die Schwierigkeiten in der Hebung begriffen

ant die Friedensausstchten günstigere seien als seit geraumer LL .

_ (W. T. B,) Der Prinz von Wales gab gestern zu Ehr_en des deutschen Kronprinzen und der Kronprinzessin ein Galadiner, an dem der Herzog von Connaught, der erzog von Cambridge, Graf Münster, Lord Beaconsfield, arquis von Salisbury, Lord Craanbrook,

argmzs von Hartington, General Napier und eine Anzahl Persönlichkeiten aus der höchsten Aristokratie theilnahmen.

Malta, 24. Mai. (W. T. B.) *Die Transport-

dampfer „Goa“ und „Athole“ sind mit einem Regiment

Infanterie an Bord heute Morgen aus Bombay hier ein- getroffen.

Frankreich. Paris, 25. Mai. (W. T. B.) Bei dem Vanket, welches gestern Abend von den Deputirten des „Cercle national républicain“ zuEhren der Delegirten €? auswärtigen Sektionen veranstaltet worden war, sprach Gambetta den leßtexen den Dank dafür aus, daß ste ““ck Frankreich gekommen seien und daß sie feiner Ver-

sicheryng, Frankreich wolle vor Allem den Frieden und die friedliche Arbeit, Glauben geschenkt hätten.

Türkei. Konstantinopel, 24. Mai. (W. T. B.) Das Großvezirat und das Ministerium des Aus- w 5 r ti g e n soklen ihre Geschäftslokalitäten in dem Gebäude der Deputirtenkammer erhalten. _ G e n e ral T o t l e b e n lcht netzexdings einen T a g e s b e f e hl erlaffen, worin den russis en Offizieren untersagt wird, Konstantinopel zu besuchen.

Rumänien. Bukarest, 24. Mai. (W. T. B.) Die Kammer hat 250000 Frcs. zum Ankauf von Pferden und 500000 Frcs. zur neuen Bekleidung der Feld- truppen bewiUigt.

Rußland und Polen. St. Petersbuxg, 24. Mai. (W. TV.) Die „Agence Nusse“ schreibt, daß bis jetzt Alles, emen baldigen Zusammentritt des Kongresses in Aussicht zu steÜen schcine. _ Der Reichskanzler Fürst G o rtf cha : koff, dessen Befinden sich nicht verschlimmert hat, wurde heute vqm Kaiier und später auch vom Schah von Per- sien unt einem Besuche beehrt. _ Die zu Ehren des Schabs auf heute anberaumtc große Parade wurde des Regenwetters wegen abgesagt. Gestern fand eine Galavorstellung in der Oper statt, welcher der Schah beiwohnte.

Amerika. New-York, 24. Mai. (W. T. B.) Laut Meldung aus Panama, vom 16. d. M., ist der von dem Delegirten der internationalen Kommission und dem Minister des Auswärtigen von Columbia abgeschlossene Vertrag wegen Ausfiibrnng des Kanals über den Isthmus unterzeichnet und ratifi irt worden. Nach dem Vertrage ist die Gültigkeit der Konzeséion auf 99 Jahre bemessen, von dem

Tage der Eröffnung des Kanals an gerechnet.

Süd-Amerika. Peru. Lima, 9. April. Die hier erscheinende „Patria“ enthält heute Über die Beilegung der Differenz zwischen dem Deutschen Reiche und Nikaragua folgende Mittheilung:

Der Norddampfer [Sat uns eine wichtige Nachricht gebracht.

Die Differenz zwichen Deutschland und Nikara ua ist in einer für beide Theile sebr zufriedenfteklenden Weich aus: ge lichen worden. Die Tribunale und s Ansehen zweier beßreundeter Nationen erlangen durch die es Uebereinkommen die glänzendste Genugthuung.

Dies zufriedenstellende Resultat ist in hohem Grade der emäßigten Haltung und dem versöhnlichen Geiste zu verdan- en, welchen die deutsche Regierung in diesem Falle be- wiessn bat.

Wix glauben, daß dies der erste Konflikt zwischen einer siidaxnemkanischen Republik und Deutschland ist; um so mehr ist die Lösung, welche dsrselbe gefunden hat, zufriedenstellend

wegen des ehrenvoÜen PräzedenzfaÜes, welcher damit ge- schaffen ist.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Stockholm, Sonnabend, 25. Mai, Nachmittags. Der Reichstag ist heute ohne besondere Feierlichkeit und ohne Thronrede geschlossen wordsn. Die in das Budget eingestell- ten Einnahmen und Ausgaben schließen mit dem nämlichen Betrage ab, zur Aufnahme der neuen Anleihe von 182/3 MMB“ Kronen hat der Reichstag seine Zustimmung er er .

Die Nr. 21 des „Central-Blatts für das Deutsche Reich“, berauSgegeben im Reichskanzler-Amt, hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: AUStreisung von Ausländern aus dem Reich§gebiet. _ Münz- und Bankwesen: Uebersicht iiber die Ausprägung Von Reichstnünzen; Goldankäufe der Reichsbank; Ueber- sicht iiber die bis Ende April d. J. eingxzogenen Landesmiinzen, _ FinanzWesen: Nachweisung der Einnahmen an Zöllrn und gemein- schaftlichen Verbraucbssteuern für den Monat April d. J.; desgl. Einnahmen der Post- und Tclegrapben-, sowie der Reichs-Eisenbabn- Verrvaltung. _ Post- und Telearapbenwesen: Erweiterte Zu- lassung von Wechseln zm: Accevteinbolung mittelst Postaus- trages; Postaufträge nacb der Schiveiz; Heraußgabe eines to- Hograpbiscko-stafistischen „Handbuches „Das Reichs - Postgebiet“

ersonal-Veränderungen 2c.: AnsteÜung eines Beamten bei der Reicbs-Hauptkasfe. _ Zoll- und Steuerrvesen: Uebersicht über Rüben- zuckersteuer, sowie Zuckec-Ein- und Ausfuhr im Monat April 1878; SteucrbfliÖtigkeit der mit Hefenfabrikation verbundenen Esfigberei- tung; Befugniß einer Zollstelle. _ Marine und Schiffahrt: Ge- schäftsordnung für das Ober-Seeamt' Beginn von Seesteuermanns- Prüfungen. _ Eisenbahnwesen: Erbfkuung der Bahnstrecke Schnabel- Waid-Kircbenlaibach-Holenbrunn; Eröffnung des Personenverkehrs auf den Stationen Altenessen und Borgholz, sowie Aufhebung desselben auf den Stationen Caternberg und Schalke. _ Konsulaiwesen: Er- nennungen; Ermächtigung zur Vornahme bon Civilstandsakten.

_ Nr. 21 des „Justiz-Ministerial-Blatts“ enthält eine allgemeine Verfügung vom 10. Mai 1878, betreffend die Nicht- vastreckbarkeit der Erkenntnisse preußischer Gerichte in SchWeden und NorWegen.

Reichstags = Angelegenheiten.

Der Reichs tag war in der xeyten Sesfion vom 6. Februar bis 12. April und vom 30. April bis zum 24. Mai, also 91 Tage, versammelt. _

Es haben während dieser Zeit

56 Plcnarsißungen, ' 84 Siyungen der einzelnen Abtbetlltng'en und 248 SiYungen der verschiedenen Komm1ssionen stattgefunden. _ _ ,' , . Die am meisten beschaftrgte Petitions-Kommtssion hat allem Sitzungen; . die Kommission Für die RechtSanwaltSordnung und die Kommiksion ür das Gerichtskostengese 2c. haben je 29; die Kommi fion für den Reichsbaushalts- tat 21; die Kommission Für die Gewerbeordnung 2c. 20; die Kommi11ion iir den Etat der Post- und Telegrapben- verwaltuna 17; „ die Wahlprüfungs-qumistton, die RechnungE-Kommrsfion und _ „ die Kommiffion für den Geseßentwurf, betreffend die Befor- derung von Auswanderern je 13; die Kommission für den Geseßentwurf, betreffend den Verkehr mit NabrungSmitteln 12; " die Kommission für den Geseßentwurf uber den Feingehalt von Gold- und Silberwaaren 9 ; die Kommisfion für die Geschaffßordnung 7; die Kommission für den Geseßentwurf, betreffend die Re- vision des Servistarifs 2c. 6; ' die anderen Kommissionen je 3 SYungcn abgehalten.

Dem Reichstage wurden folgende, Vor agen gemacht:

35 Geseßentwürfe, einschließlich des Reichshauöbalts-Etats

sfülx:b das Etatsjabr 1878/79 und eines Nachtrags zu der;“- e en;

5 5Ylelrträge; R ck b

“.. gemeix1e e nungen 1": er den Haus alt des Deut n Reichs fur das Jahr 1873 und für dasbJabr 1874; sche

2 Rechnzmgen de_r Kane der Obex-RecbnungSkammer bezüglich ?xDYUYeF TbheileSék)welckZerf"dtedRei§sterWaltung betrifft, ur a a r un ur te e nun 5 eriode iji

1. 11 bJaerd187Zlbis 31. März 1877; ck 9 p "

c'eri ex uEga en und Einnahmen des Deut eben Reichs _für die Rechnungsperiode vom 1. Januar 1876s bis 31. Marz 1877;

1Zusammensiellung der von den betheiligteu Regierungen xmd Yerxvaltungen fernxrweit liquidirten, aus der französi- 1chen Kriegskostenentschadigung zu ersetzenden Beträge";

2 Berichte'der Reichsschulden-Kommisfion;

16 Denk1chrtften und Ueberfichken;

1 Militärkonvention;

2 Schreiben wegen _Crtbeikuug der Ermächtigung zur Ein- leitung, strafrechtltcher Verfolgungen wegen Beleidiguxig des Reichstages.

Von diesen Vorlazen haben 25 Gesetzentwürfe und 4 Verträge die Zustixnmung des Reichstages erhalten. Die Allgemeine Rechnung für: das Jahr 1873, dre beiden Rechnungen der Kasse des Rechnungshofes und dre beiden Berichte der Reichsschulden-Kommisfion find durcb Erthetlung d_er Dekbarae erledigt worden. Die Uebersicht uber die AUIgaben und Einnahmen für die

' Rebnungsperiode vom 1. Januar 1876 bis 31. März1877;

dle Zmamtnensieilung der fernerweit liquidirten, aus der fran-

_ zofischxn KrtegIkosienentsÖädigung zu ersetzendkn Beträge;

die DL'UÜPMÉM und Ueberficbten ; dre M1lx_tarkor1bention und 1 Schreiben we en Ertbeilung der Ermqch110u11g zur strafrechtlichen Verso gung haben durch, bezugltchcBescbluffs des Reichstages bezw. durch Abdruck und Vertheilung an die Mitglieder ihre Erledigung gefunden. Abgelehnt wurde: 1 Gekeyentwurf. Unerlediat blieben:

9 Gesexxentwürfe,

1 Vertrag,

1 Allgemeine Rechnung für 1874 und

1 Schregben wegen-Ertbeilung der Ermächtigung zur straf- rechtlichen Verfolgung.

Von den Mitgliedern des Reichstages sind

9 JuterpeUationen und

34 Anträge

eingebracht worden. Von den JnterPeÜationen sind 8 seitens des BundLSraths beantwortet worden; 1 Interpellation bleibt unerledigt. Von den eianracbten Anträgen haben

17 Furt?) 5 eschlüffe des Reichstages ihre Erledigung gc-

un en;

2 sind gegenstandslos geworden und

15 bleiben unkrledigt.

Die Zahl der eingegangenen Petitionen beträgt 1495. Davon

wurden der Petitions-Kommisfion 928, den übrigen Kommisfionen 567 zugewiesen. Von diesen Petitionen find: 58 dem Reichskanzler überwiesen; 7 durch Uebxxgang zm: Tageßordnung erledigt; 282 durch die uber bezügliche Gsseßentwürfe und Anträge ge- faßten Beschlüsse des Reichstages für erledigt erklärt; 570 zur Erörterung im Plenum für nicht geeignet erklärt; und 5 finb später wieder zurückgezozßen Worden; 181 Pettitonen, „über welche die ommissionen bereits Beschluß Zefaßt, beziehungsweise bereits Bericht erstattet haben, ömzcn nicht mehr im Plenum zur Beratbung gelangen, und 392 Pexxtionen babsn wegerz zu späten Eingangs beziehungs- wsxsx Wegen des Siblusies der SesfiNx aucb in den Kom- , m11s10nen nicht mehr zur Beratbung gelangen können. Berichte wurden erstattet: von den Kommissionen, 32 schriftliche und 43 mündliche; Von den Abtheilungen: 1 schriftlicher und ' 3 mündliche. Bei den im Laufe der Session stattgebabten Wahlprüfungen sind 19 Wahlen für gültig, 2 für ungültig erklärt Worden, “ 1 Wahl bleibt beanstandet und 1 Wahl bleibt ungeprüft. , Gegenwärtig sind 5 Mandate erledigt.

Statistische Nachrichten.

Nach dem nunmehr erfolgten Abschluß der Stadtbaupt- kasse von Berlin für die Etatsperiode dxs Jahres 1877 und des ersten Quartals 1878 ergiebt sich bei einer Anzahl Verwaltungen ein Uebers chuß von 2806 000 «M und bei drei Verivaltungen ein Defizit von 342000944, mithin im Ganzen genommen ein Ueber- s ck uß von 2464000 „44, wovon etwa die Hälfte in Baar und die andere Hälfte in Resten von Steuern und Beiträgen der Adjazenien auf Pflasterkosten vorhanden find. Obwohl die BerWaltungen des Waisenhauses, des Arbeitsbauses und des Friedricky-Wilbelms-Hospi- tals günsti abschloffen, so bax doch die Armenverwaltung ein Deßzit von 278 «FH, .ferncr schließt die Park- ".ind Gartenverwalfung mit einem „Defizit von 57000 «44 und die Polizeiverwaltung mit einem'Defiztt" von 7000 „46. ab. An Ueberschüssen ergaben sich bet_ der KaznmerewerWaltung 100000544 Mebrüberscbuß aus den Kalkbrucbxn bet Rüdersdorf, bei der Scbuldenverwaltung 188000574 Courßgewtnn bei Veräu erungen von Stadtanleiheséheinen, bei der Schulverwaltuyg 244 „48 durch Mehreinnahmen und namentlich 197 000 MijderauSgaben bei Schulen jeder Art und bei Turn- bgÜen, „ber den VerwaltunJSkosten 31000 „45 durch Ers ar- mse, bet, der Straßenbeleuch una 48000 „45, bei der Stra_en- retpt'gtzng in Folge deMXnstigen Miniers sogar 293000 948, bei der Militarverwaltuna 11 «44, bei den Standesämtern 10000548 durch Mehreinnahmen und Ersparungen. Ferner Wurden Ueberscbüsse erzielt 71 000-761 bei dem Titel: VerschiedeneAuSgaben und Einnahmen durch wxntger Au6gaben, 152 000546 bei unvorbergesebenen AuGgaben, durcb Zinsen und Mehreinnahmen bei der Dotation des StadtkreYes Ber- lin und der staatlichen Cbauffeebaurente, 164000 „44 dur Ueber- tra ungen auf andere VerwaltunZen. Bei der Hochbauverwaltung erg ebt sich ein Ueberfihuß von 78000 546 durch Ersparungen in Folge der niedrigen Löhne und Materialienpreise, beim StraTenbau 184000 ck durch Nichtverwendung von zur Verfügun ste enden Summen, 616000 „54 durch Mehrausscbreibung von asterkosten, welche die Adjacenten der neuen Straßen zu tragen ba en, in Ver- anlassung des Erlasses des neuen Ortsstatuts. Von den Pflaster- kosten find aber noch 964000 “M 72000 »“ mehr als 1876) Rest und Werden zum Theil erst nach abren eingeben,

- Auf den EiZJenbabnen Yamen nach dem „Statistischen Jabrbucb der Stadt 5 erlin 1878“ mx Jahre 1876 4717 747 Per- sonen in Berlin an, 4 761330 berlteßen auf den Eisenbahnen die Stadt. An Gütern schafften die Eisenbabnm 3 805 388 627 kx heran und 1622 408 697 113 fort. Für die ankommenden Güter war