:ckng und Verwaltung in der Ostmark bezeichneten Landesteile tre en.

3“ 6.

Dem Vorsxßenden der Provinzialabwicklungsstelle Poscn-Weft- pnußen liegt es ob, mir von den Gegenständen, über die die Pro- vinzialabwicklungssteüe Posen-Westvteußen Beschluß faßt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Ick behalte mir vor, alsdann djeienigen An-

ovinzialabwicklxmasstelle Posen=Weswreußen meiner Genehmigung dar!.

Soweit über Gegenstände Beschluß gefaYet wird, die nachträglich

xf dre Tageßordnung esetzt worden find, halte ich mir die Ge-

bmiqung der Bescblü e vor. *

Fegenbeiten zu bezeichnen, binficbtlicb deren die Beschlußfaffung der

11.

Auf Grund des § 20 Abs. 3 des (Heseßes über die Neu- ordnung dsr kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Oßmark bestimme ich, was folgt: „ _

Der in I' 11 Abs. 4 a. a. O, vorgeschriebenen Betetltgung der Provinzen Grenzmark Posen-Westpreußen_und Ostprexxßen an den Kosten der Abwicklung wird unter Abanderung memer Ausführungsanweisung Vom 21. Juli 1922 - 17a 111 286 11 (Min.-Bl. i. V. S. 767/769) zu § 20 Abs. 3 der Durchschnitt der Rechnungsjabre 1911, 1912 und 1913 zugrunde gelegt.

Berlin, den 29. März 1923. Der Minister des Innern. I. V.: von Falkenhain.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Frofeffor in der medizizü- hben Fakultät der Univer ität in mm Dr, Kan"torowxcz tzznn ordentlichen Profe or in derselben Fakultat ernannt wor en.

Die Wahl der Studienrätin Behrens an der 1. stc'ZdtZ- cben Studienanstalt in Berlin zur Studiendirektorin des stadtt-

en Luisenlyzeums in Berlin ist bestätigt worden.

Dem Alteisenhändler Wilhelm Goeres, Ham- born, Alsumer Straße 211, ist der Alteisenbandelund jede Vermittlertätigkeit hierfür vom 14. April1923 ab Wegen

Uuzuverläsßgkeit u n t e r s a g t worden. Hamborn. den 10. April 1923. Die Polizeivarxvaltung.

W

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Rei Brat hält am Donnerstag, _den 19. April 1923, 5 Uhr achmiitagS, im Reichstagsgebaude eine Voll- ßßung ab.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs- hauptkasse.

Vom 1. April 1923 bis 10. Uprik

1923

Tausend Mk.

1. Einzahlungen. -

Mgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Ge- bühren nach Abzug der von den Oberfinanzkasfen und Ftnanzkaffen geleisteten AuSgaben . ..... angsanleibe webendeSchuld...„,...,-.....

FundierteSchuld-...........

Summe der Einzahlungen . .

* 11. AUSzablungen.

Erfüllung von Zahlungsverpflichtun ext in a us ländiscber Währung in Ausführung des rtedensvertrags von Versailles ..

Uebüge Reichsvérwaltung unter Gegenrecbnung der Einnabmen sowie Erfüllung von Zahlungsvervflich- tungen in inländi1cher Währung in Ausführung 1) des FriedenHVertrags von Verraiües . . . . . . . 429992759

Wdierxeééuch b ?) Scl) ld ' ' ' 27324365 enüreweene u ..... ...

sen für die fundierte Schuld ..... . . . . ! 68524 W

175 002 392

602 92-1 730 6 558

777 930 680

90681296

BetriebSVerwaltungen. Reichs-Post- und Telegrapbenverrvaltnng: Abbebung Oeutsck)? Reichsbahn:

Abbebungen aus der Reichshauptkasse ....... Die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn bis zum 10. April1923 waren -- abgesehen von den er- bebliäyen Einnahmeausfäklen infolge ,der Ruhr- besxxzung - im wesentlichen erfoxderlub zur Be- "treitung der Angaben des a11ßerordentlichcn Hans- balts (Vermögensrechnung, werbende Anlagcn) 1owie für die Vorübkrnebknde Verstärkung der Betriebs- mittel der Reichsbahn infolge vi€rteliährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhe- gebälter, Gewährung Von Fracblftundungen, Vor- ausbeschaffun§ won Stoffen u. dgl. Die Zerxsgung Gesamta bebungen nach dem ordenkTickyen Hans-

lt, dem außerordentlichen Haushalt" und dem ldbedarf zur vorübergebsnden Yerstarku'ng, der BefriebSmittel ist zurzeit nichtmög1tch, da die bterzu erforderlichen Unterlagen der Westl1chen ReickWbabn- dérektionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen. Mithin Abb-xlnmgc'n (103 der R(kickWlxanvtkaffL . .

ÄNMMS dcr A315351ck11111g0n . .

St'and der schr1ckebcndsn Schuld an disko_n- tierten Scbaßanweisungeu am 31. Marz 1923 6601142157

___WZM

SWW am 10. April 1923 . . 7 204 063 887 DaVM:

&) 12111 bank diskontiert)

b) ["Mstige, mit einer längeren Lauf- „:,cit angegebene Schatzanwei- 1111151811 ........... 7 745 040

1) In der Berich1§dekade baben fick) die Einnahmen des Reiäys au SWULTU usw. in Atxswirkung der erst später in noÜcm Unxfang kn Erscheinung tretenden (HS]DMUVEÜUUN skbr bedkut-end gestetgext. An der Erhöhung der schwebenden (203.111) sind bauptmcblsxcb betexl1gt die Auögaben aus Anlaß dar Beskßxmg des Ruhrgebiets, dje AUSgaben für die Ausführung des Friedenßvertrages und die Abbebun en der Deutschen Reichsbahn, die aus den vorstehend angegebenen künden die Reichskaffs wfedesum skhr stark belastet haben. ,

. 1 171 116 288 692 542

*289863658 W

dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichs- 7196 318 847

Deutscher Reicthag. 833. Sisung vom 14. April 1.928. Nachtrag.

Die Entgegnung des Neichsverfehr51ninisters Gruener auf die Ausführungen des AbZ. Sclmldt-Steglixz (Dem.), die gestern nur inhaltlich kurz mitgeteilt werden konnte, lautet nach dem beute vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Ick) darf folgynéde kurze Erklärung abgeben, Ich halte es für die oberste Pflicht, dße Freigcube aller Verhafteten im beseßten Gebiet bei den“ Verhandlungen an die obevste Steae zu rücken. Auch der Herr ReichSpräsi-dent hat sich bereits in 1einer Dank- kuane/bimg in diesem Sinne aUSgets-prochen,

Die Angelegenheit der kündbaren Beamten liegt bei dem federfüjhrenDen Ressort, bei deem Rckcthin-isterium des Innern. Die Streichung der Steklen für die Diätare kst durch den Spar- auSschUß erfngt. (Zuruf von den Deutzchen Demokraten: Leider!)

Was die Mi'litäramwärter und Supernumerare anlangt, so bcab-si-Dtigte ich solche, smve-it sie bereits im Lotxn-Vevhältms bei

' “der Eisen-baxlmvevwaltung tätig sind, in nächster Zeit zu berufen.

(Brasov! bei den Deutjchen Demokraten.)

Ferner ist beabsichtigt, von den ungeprüften Märzvovstehern w-iekderum eine angemessene Anza'hl durch Auswse zu befördern. Es müfsen dabei aber die Interessen derjenigen Beamten geWahrt Werden, die die vonertig-e Prüfung abgelegt haben.

Für die Sondevgeprüften fin?) genügend Stellen vorxxe-seßen, um den Wünsthen zu entwrechen. Für den Ausgleich in den einzeTnen Bezirken Werde ich Fovgen; '

334. Sißung vom 16. April 1923, Ncichmjttags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vsreins deutscher Zeitungsvsrleger.)'*)

AmRegierungN'rsche: Reichskanzler Dr. C u n o , Rexchs- minister des Auswärtigen von Rosenberg, Ret_chs- wirtschaftsminister Dr. Becke r, Reichsjmstizmmrster Dr. H ein z e, Reichsarbeits-minister Dr. B r a u n s und die anderen Mibglitxder des Kabinetts.

_ Die TriWnen sind sehr stark beYth; in der DYomaten- loge Wohnen die Vertreter frem er Staaten 11 Ver- handlungen bei.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. “ '

Ein Antrag des Whg. von Graefe (DVM) wegen

“ der Beschränkung der persönlichen Freihext von Mgeor-dneten

wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Auf der Tag-csovdnung steht zunä :| die zWeite Lesuwg des provisorischen Handelsü ereinkommens mit Spanien, das bis zum 30. Apr?! dauern folk. Der Auswärtige Aaxsschuß schlägt Vor, die Reichsregierung zu ermächtigen, nötigenfaüs die Gültigkeitsdauer des Uexberein- kommens um höchstens ei antate zu verlängern. Das U-Qber-eiNkomm-en wird rr kurzem Bericht des A-b-geo-vdnetßn Dr. H oeßs ck (D. Nat.) in zweiter UND Prüfer Lestmg an- genommen. -

Das Haus 90121 darawf zmn nächsten Punkt der Tages- ordnung, der zivetten LSsung des Haushaltsplanes des Auswärtigen Amtes, über. Mit der Beratung vevbunden Werden Juterpellationen H ergt (D. Nat.), von Schoch (D.Vp. und Koch-Wexer (Dem.), betre nd Veröffentlichung dLs ater'mls zur Au klärung der uld- mge am WeltTrie e, ferner eine weitere c"nte1cpe11akion „ e r gt (D. Nakß, betre enB Außenkowkxol 2 durch d've .JNteralTiierte Miliiärko-ntro *Nnmi-ffion.

Abg. Dr. Hoeßscl) (D. Nat.) deri 121 über die AUZIsÖUZ- verhandlung-en. Das Auswärtige Amt oll nach den Wünsckxn des Aussthu es eine möglichst sparsam wirtschaftende, gui funkkio- nierende Be örde in der Hand des Außenminisbers sein. Das soll erreicht “werden durch Ersparnisse i'm Betriebe, duch Umorganüatmn des Amtes und der auZWärb'cgen Missionen und durch eine zweck- mäßige Ausbildung der anöxter des diplomatischen DienÉes. Aul-scbuß und Regierung haben fick,) dahin Feiwigt daß der eil

"ust, éünftrg auf der

des Evats, der kn cmswärtiger WüHrung Goldbasis cm*fgestell-t wird.

ReichSminister des AUSWärtigen vo n Rosenberg: Meine Damen und Herren! Dem Wunsche des Herrn Berichterstatters, daß Mischen diesem hohen Haufe und dem AUMärngn Amt ein Verhältnis rückhaltlosen Vertrauens herrschen möchte, kann ich nur aus ganzem Herzen zustimmen. Gerade in Zeiten, wde Wir ste heute erleben, kommt es uns vom Außtvärtigen Amte doppelt klar zum Beavußtsein, daß Wär ohne eine vertrauens- volTe Zusammenarbeit mit den berufenen Vertretern des Volkes Wenig ausrichten können. Nur dann hat unsere Arbeit einen Sinn und unsere Stimme Gekoicht, Wenn hinter uns das Volk und seine Vertretung stehen. Was an mir liegt, Werde ich tun, um diese Wichtigste Vorausseßung nußbringen-der Arbeit, das ver- trauensvoüe Verhältnis zum Parlament, zu pflegen und auszu- bauen. „ . Ä “EMM Auch der Weiberen Forderung des Herrn Berichterstatters,“ daß der Apparat des auswärtigen Dienstes in der Zentrake soWohl mie draußen im AuZlande auf das zur Be- wälkigung der Arbeit tmenfbebrliche Minimum beschränkt werkden muß, pflichte ich aus waer Ueberzeugung bei. Es ist richtig, daß die finanzielTe Lage des Reiches nicht der einzige Grund ist, der zu einer solchen Beschränkung drängt. Wenn das Auswärtige Amt mit den auswärtigen Vertrefungen das rasch und slcher ar- beitende Instrument sein soll, das für die Führung der aus- wärtigen Geschäfte nötig ist, so muß der Aufbau der Organisation handlich, straff und einfach sem. Auch für uns gilt das Geseß, daß Qualität wichtiger ist als Quantität. An dkeses hohe Haus darf ich die Bitte richten, mich bei den Maß- nahmen, die für die Gewwnung und für die Sicherung der Qualität “nouvendig sind, Weiter Wie bisher zu unterstützen.

Was die übrigsn Anregungen des Herrn Berichterstatters an- langt, so darf ich mir ffn: einen späteren Zeitpunkt vorbehakken, darauf einzugehen. Für jeßt nur ein-ige Worte zur aus- wärtigen Lage!

Der AuSgcmg des Weltkriegss, die Lasten, dk er uns auf- bürdet, und „die Fülle schier unlösbarer Probleme, vor die er uns stellt, drücken auf Deutschland mit einem Wicht, dessen SchWeve w-ir täglich als Staat Wie als Einzelmensckzen empfinden. Mochten hier und da bescheidene Ansätze zur Entspannung Wahr-

“)MitAus derdU'cchverrdmckbeM WMRoden

derermrMu'nis ,dieimWovklmttewiadevgogebm md.

nehntbar genxescn fein, der Sorge um unser leidendes Volk Wunsche nach endlicher Hersteüung übersthbarer, normaler“ hältnisse wollte das Tempo der Entwicklung unerträglj V erscheinen. Wer die heimischen Dinge vom) Auslande ber dem unmitelbaren Eindruck der fremden UMWelt, ihrexunt" schauungen und ihrer Urteile zu verfolgen hatte, dem kam die An- gehende Schwierigkeit auch des kleinsten Fortschritts in Unsaun- auswärtigen Beziehungen deutlich zum Vervußtsein, Und [.Zen zeitig damit auch die Fülle redlicher un-d entsagungsvouer Arx)?“ die von meinen Vorgängern an diesem Play in dem blk! vollendeten Lustrum der NachkriogSzeit zur Verbessenmg Ups“ch Stellung geleistet worden ist. Wer auch immer an dieser NLF? fortzubauen hat, der Wird sich von der Jausion freihalten müßen als besäßen wir viele Freunde in der Welt. (“ZustimMUng_z ek. Wenigen aber, die uns in den Stunden der Not treu JLÖlieb smd, die uns ihre Sympathie auch in solchen ZLiten bekunden haben, too Mut dazu gehörte, sich dem einsamen Und verfolgte“ Deutschland freundlich zu erxveisen, ihnen darf ich auch in dies]! Stunde ein Wort des Dankes zurufen. (Bravo!) Wir hörén iher Stimme, Zuspruch und Kundgebungen des Verständnisses, auchjn Unserem gegenwärtigen burden Kampf und schöpfen daran: Stärkung und Ermunterung für unseren schMren Weg, Mit dankbarer Freude sehen wir überall im Außlande die Teil- nahme der dort heimisch geWordenen Deutschen 1115 regen. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Jhre Anhänglichkch an die alte Heimat, an die überlieferte Blutsgemeinschast UW! [ich in tätiger Hilfe aus, die Zeugnis ablegt von ihrem Glauben an eine Wiedera-ufrichtung Deutschlands, auch unter verändert„ staatlichen Formen. (Bravo! bei den bürgerlichen Parkeien.)

Meine Damen und Herren! Der Glaube an Deutschland, mr das deutsche Volk, der tief und unzerstörbar in unserer aÜer Herzen Wurzelt, ist es, der uns die Kraft gab, Waffenlos dem franzz. sischen Einbruch in das Ruhrgebiet entgegenzutxetex In klarer Erkenntnis dessen, was auf dem Spiele stand, hat Unser Volk die stiÜe Abroehx aufgenommen. Und so wUt sich.jn den Rheinlanden und in Westfalen ein Vorgang ab, der; in der 0.- schichte ohne Beispiel ist. (Sehr richtig,!) Ein starkes mit aüen Mitteln neuzeitlicher KriegSkunst ausgestattetes Heer kämpft gegkn eine völlig entmaffnete nur mit der Macht einer Idee gerüstet; Bevölkerung. (Zustimmung.) Zahlreich sind die Opfer, uus täglich meldet uns der Draht Vorgänge, die uns ans Herz greisexx Wir alle stehen moch unter dem schmerzüchen Eiwdruck der Trauer- feier, die in diesem Raume vor einer Woche stattfand und diode; Männern gsWidmet War, die ihre Treue zum Vaterland mitdem Tode besiegelt haben. Aber hart und opferreich ist das Schicksal auch der Lebenden. Welche Tragik und welch! Summe menschlicher Mühsal umschließt z. B. die Verx treibung unserer EisenÖahner, (sehr Wahr!) hiezu Hunderten mét Weib und Kind aus Heim und Beruf geja Werden und der deutsuhen Sache zuliebe alles standhaft und ob Klagen auf sich nehmen! (Bravo!)

Der AUZJang des ungleiahen Kampfes “rm Ruh, gebiet mod dew NheinTan-d-en wird Von We'ltgeCchichMckyer r-«. Weite fein. (Sehr richtig!) Wänge es Frankkreickx Was nichtd-a Fall sein WLW, döe Waffenloffe Bevölkerung auf die Kniee zwingen, so Wäre der M*klibarismus für alle Zeiwn Trumpf, u» für den Gang der" WQtpolitik wäre künftig nur noch D-ie Zahl ... Bwjvnetbe entscheidend. (Zustimanuwg) Erkmei-st fich (uber .. Waffenlose crls uwübeWi'nDlich, so ist der Beaveis erbracht, daß ' Macht kriegeris-cher Ri'cksbung unkd miWitärösch-er GQWa'lt Ihre Gren » hat und daß der auf Vernunst umd Recht gsstüßf gesckylosxe WM eines VoX-“kes mehr ikst: und st-äköer kst als Tanks » Maschinengeävexhck (Bravo!) Wm Rihein unk) an der Ruhr 0“ nicht um Hokz un'd Koh'le, sondern um Fortschridt ode Rückgang des Rechts- und Friedensgedanken gerungen. (Sehr rich1*ig!) Der Vertrag von Versaille verf-Ügt, Wenn anders wir der feierlichen Verkündung [eme “ Mgöworte glauben dürfen, das hehre Ziel, an die Stelle Krieges einen fssten, gerechten und dauerh-aften Frieden knien (affen. Sein evster TeX ist dem Völkerbund géwidmet, dessen Programm Fein Gründer die WäH-rlcistung des 1111e- n-at'wnwben Friedens und der ütternatipna'lew Sicherheit gufcbri '- hat. Dem gleichen ZWeck-e soll die allgemeine Ubrüftuu dienen, mit der Max Deutsch-lawd den Anfang machem die "* auch von der üsbrigen WSU durchgefüihrt Werdew sollte. (H" hört!) W:!nn dies der Geist und das Ziel des Vertrags "' Versa'rlles Wr, ist es da denkbar, daß dieser Je-lbe Vertrag '“ einen Kontrahenten, der “seine Rüstungen nicht verringert, so".» méi den modernsten] techn'uschen Errungenschaften die stär-ksteKUé macht der Welt aU-fg-ebaut hat, das Recht geben fonte, mit große Aufgébot m-itkew im Frieden in das Gebiet des tatsächlich “ Waffneten anderen Kontraéhenten einrzuBrech-en (sehr gut!) UU?) 1"- den Nachlbar eine Mtion zu unternehmen, die fich nur darm ": regeCrechten Krieg unteßs-cheüdet, daß der Geävalt keine ?"" entg-sgewtrcxk? (Sehr richtig:!) Wäre das wirkk-icb der Smn ** DoCnments Ww Versaiües, gäbe das Dokumenxb wirklich 19,1' Rechte, so würde das darauf hinauslaufen, daß zwar der KM auf der ganzen Linie berpönt, daß er Mich IWW, der höchsten Güter der Radion, der Men1ch€heit unk) der KLZUUU' das primäre Wittek sein soll, daß er; aber in einem einzige FalTe ohne weiteres ßaithaft bst, nämlich MYM“ darum hanrdel-t, Schulden eiuzutreißen, (hört! WP noch dazu Schulden, von *denen das Reparationskapqlkal' Versailler Vertrages sagt, daß sie im Geksbe der Gerechttaks" ",' Villögskeib und nach Treu uwd (9161-1an geregekt WEM“ so (Hört! hört! una) HeiteFeZt.) :

Unser eige nes- 8 iel in dissecm Ringen ist ein xeines teid-iguwgsziel und bat nichts Aggressives. Darum WIP ..an MWhrmaßwcéh-men rein defenasw. Kraft und Erfolg, ', Wehr häwgt davon ah, daß es so bleixbt. (Ick: WHM "' Mitte,) Dather die kmmer Wiederho'lie Mahnung ver Matemng] SeWstbeherrschuug und Besonnenhieik ;_ richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Was Mk "79an durch Stan-v-hastigveit zur Freiheit gelangen, zu einer FRM ' «»Wer he'sastet Fein MW mit Leisbun-gew, mit Leistunleel?a Bis an döe Grenze unserer Kraft gehen, (m derm EÜ" rf" keit aber das deuxs-che Volk glauben muß, “1" s“„et zu können. (SeHr richkig! bm Zentrum.) Daß ki" Wan Glauben an die Erfixnbav-keit erßeyen samt, hat die WTHMY „ zum Schaden aUer Beteiligten gelebr-t. (Sehr “ck““! Mette.) Auchdarüsxerffollkdenachdmlxekußduft“

ck langsam

Mion nirgenDs 1116917 ein MPL- sein, daß Prob'lem-e, die neben MUMM auch uns wirésch-aftlrche und eme p1ycho1ogische Seide detn mit GeWalt nacht zu lösen sind. Der Einbruch nk'reichs hat döe Rückkehr zum wwhren Frieden gestört und den raUPaU der „ zermrmmer'ten Welkwirrschast verzögert und „ rt Marschland, an dem Wwderaufbau mit allen „Kräften mit- ijn, wie .es willens war und willens bst. “Frankrei'b hört nicht auf, vom bösen Willen Deutjch- 141" 51.1 sprechen. Wer 0er: anderen bösen Willens zeihi, nimmt fich selbst den guten W1Uen kn Awspruch. Welche Erfahrungen KTW" in den leyten fünf Monaten gemacht haben, darf kh bk"

zva M

hoh?" Haust kurz ius Gedächmis zurückrufen.

2115 die gogenwärtige Regierung öh-r Amt antrat, fand sie das unerle'digte Moratoriumsgesuch vom 14. No-

zember 1922 vor. Die frühere Regierung hatte darin zrvar

ots?“ Z(„helungsun-fähtgken festgestellt, um einen Zahlungsa-ußschwb pn mehreren Jahren gebeten und die NomvenHigckeit einer. end-

,sätigen Revision uwsexer ZahlungNrpfiichmngen betont, hatte

.der troy unsere'r bemßhe verzrvejfelten' Lage namhafte Sach-

“serungen und dre Samerung unserer Fmanzen zugesagt.

Die jetzige Rergicrung zögerte nicht, sich die Note vom “November zu etgen zu machen und sie durch praktische ergänzungsvors'thläge aussubauen, die der Herr Reichs- mzler, in seinem Br1ef an den Pänisterpräsidenten Bonar Law, den am 9, Dezember kt London zws-ammentretetDen aniierten xogjerun-gschefs untekbreitete. Die Zaksagen vom 14. November purden daOin errveitert, daß für die nächsten I(vhre außer Sach- üefenmgen auch Barzahlung aus ausländischen und inländischen [When geleistet und die M-arkstakbikisierung auch ohne äußere Wilhklfe in “Angriff genommew Werden sollte. Der Vorschlag [eilte die Brücke zur endgültigen LöFung fchlagem Er wurde !) «lehnt-

. gWir Waren uns darüber klar, daß Frankveich wichb nur Geld, dern a-uch wirrschaftliche Vergünstigungen für

M Industrie trnd polikifche Sicherheiten gegen ver-

win-kliche deubsche Gefahren habew Wollbe.“ Da der fina-nzielle Ver-

179 zur, Verständigung zu gelangen„ gescheibert War, befchlossen

wir, es nunmehr auf Wirdschafvlichem und politischem Wege zu

versuchen- So Mkst'awd der Vorschlag, daß die am Rhein interessiertew Stacvten sich zu kreucn Häwden Amerikas

“enseitig verpfli'chben soUbem für einen längeren Zeitraum ohne

Ylebiszit keinen Krieg gegeneinander zu fühven. Auch

)jeser Vorschlag Wurde abgelehnt. (Hört; hörb! ckck.) Den Wirbschafblichen Wünschen Frank-

reichs suchten Wi»): dadurch zu entFprechem daß wir in An:-

wüpsuwg an Schrkkbe, die bereits von der früheren Regierung eingsleitet Warew, Herrn Poiwoaré die Entsenxdumg vorn dvei deut:- schen Wirbsckxaftlern bovs-chng, die mit Fva-wkveich im Ein;- vemehmen mit seinen VeVbündeten ekwe Wirtsthaftli-che Koopevabion der beteiligten Jntdustrien a-uf bve-ider Grunfdlage awbahn-ew sollten.

Der Vorschlag Wurde abgelehwb. (Hört, hörtt! kn de:

Müde und rechts.) *

Fiir die erstew Januarbage Hakben dtie imbera-llüertew Mnristeax- präjidcnxen die Forbseßun-g khve-r LonD-oneu: Besprechungen in Paris voquhem „Fw engster Führung mit maßgebenden Fab- wren des WirbfchastsLeBews such-be die Reich-svwgieruwg ein Bild von der deutschen Leisbungsfähigkeit unD dcm Möglichkeiten zu ge- ]Ünwen, Wie die Wirbschaftkichen unk) fiwam-zielken- Kräfte des LanOes für die endgülbizxe Lösung des Repavationsproblems muß'bar ge- macht Wevden könnten. Das Evgesz War «in“ PLa-n für die Ablösung sämtlicher DeUOschVantd noch obliegentdew Leistuwgs- verpfüchtuwgem deffew leitenlde Geodawken der Herr Rei-chSkanzker kfeiner Hamburger Rede vom 31, Dezember bekannbgaxb, md zu dessen Unbexstüßung. Wie der Reichskanzler damaks hervorhob, alTe Wirksclxa-fblichen Kräste Deukschkawds, auch die Zu- dustrie mW die BanWelf, enEs-chkosen Waren.

Wir baten» die A'Me-cben, eiwem Vertreter der Reichs- !egieruwg Gelegenheit zu gebew, der Pariser Kon- [erenz dicsM Plaue zu u-wberbreiben und ihn müwdli-ch xu ev- !bkbern. Das Ansuchen Wurde keiner AntWort ge“- wnrdigt. (Le“bha-fte Rufe *in- der: Mitbe und vechts: Hörb, hörd!)

Sv, mei-ne Damen undHerven, swht der bös e Wklle 0eutschlaxvds Und der gute Wille Frankrekchs (ms. „Sehr gut! in der Mit-be mud vecht-s.) Ohne Zutun der Reichs- !gteruwg sind iszischen auch die Zahlen bebamvr gemovden» die Nr damals in Paris an*b'veten Wollten. Es [)(-Welte sich um ein [estes Angebot von 20 Milliarden Goldmark, Vom WFM des vierten JAHWZ ab zu 5 vH vsrziwslich an:?) nach Moskchkeit im Wege eimer inLernation-a-[en Awledhe MUbrin-gen, umd diese 20 Milli-avden sollten sich nach vier "d acht Jahren um je 5 Milliarden auf zu- Un'men 80 Mklldarden erhöhen, Wenn das Meerwationale

lexhekonsortium dtie Leistungsfähigkei-t Deutschlands als gegeben “WKL. Aus der Justruktio n , die dem he'imgegcngxewen Bob- ")"fdek' Dr. Mayer am 3. Jawuar belsgraphisch übErmitrtelb WUWe, “ Ne er oder Sboatssekretär Bergmann; schriftlkch ausführen U- falls unxser Vertvever War nicht zum mündlichen Gehör Maßen., aber zur schrift-[ichen Vorleguwg des Planes aufgefoerrt 'W- darf ich hier einige Sätze vo.:w-sen:

' 3,31€ derztsche Regierung wird dem Anleihekonsort-imm für 'kAnEN'hen 1eide verwünÜ-bge Sicherheit einrämmm. Die Be- FWW, der Sicherheiten im einzelwen bleibt den Verhand- 1" "gen nnnt dem Anleihekowsortium vorbehalten. Alle Wirtschafb- (“ÖM Krafte Teutschlankds, dammber deustrie umd BamkWelt, TLD tkoßndek VesongnÉ-s, ob das Angebot die Grewzen der

llstungsfcxhigkeit DeußschTa-nds möcht schon überschreitot, emb- é Zffen, die Regierung bei seiner Durchführung zu u-ntsrstüß-en. xféßeskmdere sind sie zur MiUvirku'n-g an den Verhandlungen 1,17 W Silbkrheitew und den Verhandlungen WMW der zu .JNUFUUOUDM Gavam-fien beveik.

KF; WJ?! im Zentvum und bei .dew D. D.) Mt )*LFÖIWJTLMW'J wwd diejenigen geseßlichen und Ver- jäzafLWWßmzhmen vevanxassm, die xm Heranzieham-g «UU:

WWF" Krasse und Erwevbsstände des Volkes nokWend-ig

?ffeétiv m dre in der deutschen Wirrschaft liegemven Büvgschoften

Wer zu Msvaltezx, www die deutsche Wirkschafb noch mehr axs

M E Mf das „8121 der freien Bew-eguwg der Kräfbe umd auf „(„MeMQUn-g „des höchsten Lei-stumgsgrades eingestellt MWM.

M-arkrwr'VWd ",t'chbs Vevabsäumt Werden, w-as geeignet ist, der

deut tedex emen festen Shand zu Verleihew und dadurch de?-

chen WWbschast den sicheven- Boden; dem Reichsha «3th die

„brachk

Sletigkekt wiederzugebem Die Wirksamkeit aller solcher inneren Reformen und der Erfolg auch der ernstesten Anstrengungen hängt aber davon ab, daß Deutfchland von den jeyt auf ihm “!"an UUPTWUkkiNn AuSgaben mw von seinen Wirtschaft- lichen und politxischen Fesseln befreit wilt).

(Lebhafte Zustimm-u-n-g.) Für die prakrisclze Durchfi'rhmng des Angebot?- ist es daher not- wendig, daß von der im Vertrag von Versailles vor- gesehenen ng'tchkeit, Deutschlan-d die wirbschaft-liche Gleich- berechtigun-g zu versagem küwftig kein Gebrauch mehr gemacht, und daß nach erfolgter Svabiliksieruwg der Mark die Einfuhr deutscher Waren von den Veschrämkungen befreit Wird, die durch den Niedergang der deuöschen Währung veranlaßt mave-n. Ferner ist Voraußseßunrg des deurschen Angebots, daß die Beseßung von Düssel'tzorf, Duisburg und Ruhrort aufgehoben mid die Be- setzung des Rhewgebieks baldigst abgebcmt wiW.

(Erneute lebhafte Zustimmung,) Die deukskhe Regierung ist* fich bewußt,

- so schließt die Instruktion - mit ihren Vorschlägen bis an die äußerste Grenze dessen gegangen zu sein, was fich mit der Leistungsfähigkeit Deutschlands und ihrer eigenen Verant'wortlicbkeit in Einxsang bringen läßt. Sie ist bereit, vor der Konferewz der anierten Ministerpräsrdenten oder einer an*deren geeigneten Instanz ihre Vorschläge zu begründen, sich zu anderen Vorschlägen zu äußern und alles Material für die objektiVe Beurteilung der deutschen Leistungsfähigkeü zur Ver- fügung zu steUen.

(Lebhafbe Rufe: Hörk! Hört!) Nur durch eine objekl'ive Erforschung der deutschen- Leistungsfähigkeit ist, wie die bisherige Envvicklung der Reparationsftage zeigt, der Gefahr vorzubeugen, daß Entschkießuwgen zustande kommen, die slch schon in Kürze als untragbar und unausfübrbae erweisen- müßten.

(Lebhafte Zustimmung.

Meine Damen und Herren! DM für Paris geplante Angebot Von 20 plus 5 plus 5 gleich 30 Milkiarden Goldmark wav das, was wir im besten FalTe und bei äußevst-er KraFtan-strengtung damals noch über- nehmen zu können glaubfen. Inzwischen hat der Einbruch der Franzosen ins Rubrrevier und in andere Gebiete Deutschlands statt- gefunden, Die wichbig-sten Kraftzentren der deutschen Wirkscbaft smd dadurch labmg-elegb, große Werte smd vernicbbet, und unsere gesamten Finanz- und Wirtschaftsverbältn-isse smd iu Verwirrung ge- worden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Unsere Verkehrseinrichtungen smd in eine so beillose Un- ordnung geraken (sebr wahr!), daß zur Wiederhersteüung ihrer vokken wirtschaftkichen Außnußung eine lange, mühsame Arbeik er- forderlich sein wird. (Allseikige lebhafte Zustimmung.) Deutschlands Fähigkeit zur Zahlung von Reparatiowen ist durch diese Eingriffe nicht vergrößert, sondern v e rringert wvrden: (Seb-r richkig! tecbbs und in der Mitte.) Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Lösung, die eines Tages gefunden werden muß und ge:“unden werden wivd, von dem damals in Paris so stiefmütterlich behandelten deutschen Projekt ihren Außgang webmen wird. (Hört! hört! und Sehr richtig! rechts und in der Mikte.) Deutschland bleibt bereit und gewillt, zur Erfüflwng sdeÖner Repara- tionspflicbt zu arbeiten, zu opfevw und zu zahlew, was immer in seiner Kraft steht. Dies ist der Inhalt, aber auch die Grenze seiner Verpflichkung. (Sehr ricbkig! vechts und in der Mitke.) Sie wird erfüllt: werden. Die Frage, um die der Sbreit geht, ist eine Tatkrage und lautet, welches die Beträge smd, die Deutsckykawd leisten kam:. Wer will heute, so lange der franzöfische Vernicmegskrieg gegen die deutsche Wirtschaft nicht zum Shillstand gekommen ist, das W agnis unter- nehmen, zahlewmäßig die Leistungsfähigkeit Deutschlands festzulegen oder auch nur abzu- sch äßen ? (Sehr richtig1 rechts und in- der Miike.) Wer vermag fich beute ein Bild davon zu machen, welches wirksÖaftkiÖe Trümmer- feld Deutscblmkd darbietew wird und Welcßer Rest von Wirbscbafks- kraft uns noch verblieben sein- wird. wenn das ftan-zöfische Abenkeuer eines Tages seinen Abschluß gesund en bak? Wie sollen von der Stelle, die die leiste VemntworWn-g trägt 1:an die unter alTen Um- ständen das halten will, was sie verspricht (sebr gu-k! MMS und in der Mitte), Zahlen genannt werden, bevor wir wissen, wcmw und "ux welcher Form die elemenbarste Vorausseßung für eine deutsche Höchstleistung, nämlich die WiederberftelluW der deubscben ArbeitSm-Zglichkeit durcb Räummmg der widerrechtlich besetzten Gebiete, Abbau der Beseßung der Rheinlande, endgültigen Verzicht auf jede Sanktions- und PWWOÜM und Gewährung der wirtschaftlichen Gleichberechkigung erfüllt few wird? (Sehr richtbig! recbks und in der Mitte.)

Wenn aber konkrete Zabseu jeßt nichl; genawnk werden können, so will umd kanu sicb die Reichs- regierung bei diesem negativen Ergebnis nicht beruhigen. Sie hat daher nach cmderm Wegen gesucH-t, um der fich täglich verschärfenden Span-nung und wirtschaftlichen Verwirrung, unter der Europa leidet, ein Ende zu bereijen und die ReparabioNs- frage aus dem Sumpf berauösuholen, in dem ste selbst und mit ihr Europa zu ersticken droht, um alle Kräfte fi'rr den Wiekderaufbau fkki zu machen., an dem Deutsthland mitzua-cbeiten wünscht.

Ende Dezember hat ein bekannter Staatsmann Ausführungen zum Reparationsproblem gemacht, die zum Tei! heute geradezu prophetisch anmuten. Diese Ausfiihrnngen, die dem hohen Haus bekannt sind, laufen darauf hinaus, die Lösung des Problems einer von jeder politischen Einwirkung unabhängigen internationalen Kommission höchster Finanzautoritäten zu übertragen. Wir haben im Laufe unserer diplomatischen KoUVersationen die wichtigsten, an Europas Schicksal interessierten, aber nicht unmittelbar am Ruhrkonflikt beteilßgten Mächte, ohne Anträge zu stelTen, davon in Kenntnis geseßt, daß die Reichsregierung den so gewiesenen W e g für gan gb ar hält und daß nach ihrer Ueberzeugnng das Heil nicht nur der nächstbeteiligten Mächte, sondem eines großen Teiles der Welt daWn abhängt, daß diieser oder ein ähnlicher Weg beschritten Wird. Nach Anficht der Regierung sollte die inter- nationale Kommission von Geschäftßleuten oder ein ähn1iches fachwerständiges und un- parteiisches Gremium, an dem Deutschland und Frank- reich mit voller Gleichberechtigung teilnehmen, möglichst bald zu- sammentreten uw) folgende Fragen beautmorten:

1. Was hat Deutschland biSlzer geleistet?

2. Was kann und soll Deutschland gerechteWeise noch leisten?

8. Auf Welche Weise können dieje Leistungen beWerkstelligt

werden?

Wird diese'r oder ein ähnlicher Weg beschritten, so wäre dj: Reichsregierung bereit, an den internationalen Kapitalmarkt wegen Betvilligung einer möglichst großen Anleihe heranzutreten, die von Deutschland mit jeder von dem Anleihe- konsortium als nötig bezeichneten Sicherheit aussustatten und an Frankreich oder die Alliierten als sofortiger barer Vorschuß pt behändigen sein wird.

Die Regierung ist überzeugt und würde erforderlichenfaük durch geeignete Maßnahmen auch auf gesetzlichem Wege dafür sorgen, daß die deutschen Industrie- und Wirtschaftökreise ihre Kraft in den Dienst der so auf das Erfüllbare zurückgeführten deuischm Reparationspf-[icht “stellen.

Die nach Heraußgabe des amerikanischen Vorschlages ein- getretenen politischen Verschiebungen haben wir nicht unberücksichtigt lassen können. Wir haben darum bei unserer Mitteilung an die fremden Regierungen unter Hinrveis auf die leidende Bevölkerung im beseßten Gebiet, auf die Gefahr eines Aquruches der Volkßleidenscbaften, auf die technische Behinderung jeder Abschäßung unserer Leistungsfähigkeit und auf die Unmög- lichkeit einer einseitigen Niederlegung unserer einzigen Waffe, des passiven Widerstandes, die Frage aufgeWorfen, wie Deutsch- land Sicherheit dafür verschafft Werden kann, daß die über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete geräumt und vertragsmäßige Zustände im Rheinland wieder bergestelkk Werden. (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

Zu praktischen Ergebnissen hat unsere Mitteilung an die fremden Regierungen nicht geführt. (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.) Daß aber der Gedanke vornehmlich in Wirtschafts- kreisen Weiterwirkt, bejveist die auf amerikanische Anregung ge.- faßte Resolution des 11. Kongresses der Internationalen Handelskammer, die kurz vor Ostern in Rom getagt hat. Diese Resolution enthält Gedankengänge, die sich mit dem von uns angenommenen amerikanischen Vorschlage in vielen Vnnkten berühren, und denen wir durchaus zustimmen könnsn.

Meine Damen und Herren! Ist es ein Na-theil oder ein Vorzug des von Amerika gewiescnen Weges, daß er die Zahlen nicht an den Anfang, sondern an das Ende der Tatbestands- prüfung setzen will? Das ReparationSproblem stellt eine so eng: Verflechtung politischer, Wirtschaftlicher und finanzieUer Teil- probleme dar, da[; ihm mit der mechanischen Aufstellung einer Zahl überhaupt nicht beizukommen ist. (Sehr richiig! in der Mitte und rechts.)

Was ich vorhin in anderem Zusammenhang von dem Schick- sal deutscher Angebote im aklgsmteinen sagen durfte, gilt ins- besondere auch für die Zahlen, die nach Abschluß des Kriegel zur Befriedigung unserer Gegner deutscherseits genannt Words:: sind. Sie Waren stets auf Wirklichkeiten aufgebaut und sachlich begründet, Sie Wurden stets entrüstet zurückgewiesen mit dem Erfolge, daß die Gegenseite nicht nur die von ihr erträumten Summen nicht erhielt, sondern auch die von Deutschland an- gebotenen Zahlungen unmöglich machke. Im Sommer 1919 in Paris, als wir noch im Befiße einer im Wesentlichen gesUnden Wirtschaft und Währung Waren, als Oberschlesien, die deutschen Kolonien, die Handelsflotte, die deutschen AuZLandsgukhabcn unk noch gehörten, boten wir 100 Milliarden Goldmark an. Der französische Finanzminister aber erhob damals Anspruch aus 875 MiUiarden Goldmark. (Lachen in der Mitte und rechts.) ZWei Jahre später in London, als die Erkenntnis auf der Gegen- seite so Weit vorgeschritten War, daß man sich unserem Pariser Angebot von 100 Milliarden Goldmark näherte, aUerdings immer; noch 132 Milliarden forderte, War die deutsche Wirtschaft schon so geschwächt, daß Deutschland mit gutem Gewissen nur noch 50 Milliarden bieten konnte. Im Januar dieses Jahres in Paris, also wieder zjvei Jahre später, mar man drüben so weit, die von uns in London angebotenen 50 Miüiarden zur Grundlage der Erörterung zu macheu. Aber die Zeit und die Entwicklung Waren über unser Londoner Angebot hiufveggegangen, und Was 1921 in London möglich War, konnte 1923 in Paris nicht mehr zugrunde gelegt Werden. („Zuruf rechts: Obersch1efien!) Und heute?. Liegt irgendein Anzeichen dafür vor, daß Paris aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat? (Lebhafte Rufe rechts: Nein!)

Deutschlands Wirtschaftökraft bewegt fick), solange die jeßigen Verhältnisse in Europa „andauern, umrekkbar und un- entrinnba'r auf der absteigenden Linie. (Sehr wcrHr! rechts, und in der Mitte.) Das deutsche Volksvermögen War durch den fast; 4% jährigen Welikrieg zwar stark geschmälert, aber nicht vernichtch worden. Bei vernünftiger und gerechber Behandlung Deutschlands nach Absckyluß des Weltkrieges wären aus dem verringerten Volks- vermögen noch immer sehr erhebliche Zahlungen für den Wiedsvaufbcm möglich gewesen. Statt deffM begann die Torkur der NachkriegSzeik, und die Weiteren 434 Jahre, die seifdem vergangen smd, haben an Deutschlands Volkskraft nnd Wirtschaftskraft Verwüstungen cm- gerichtét, die fich in der Zukunft vielleicht verhängnistller auswirken werden als die Zerstörungen in Nordfrcmkrsicb. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Denn die durch den Krieg angerickyteten mechanischen Zerstörungen smd leichter zu beseitigen Us die, ich möchte swgen, chemische Zerseßung, die ein auSgeklügelte-Z System von Drangsak'uxrungen im lebenden KÖWer der deutschen Volkswirtschaft angerichtet bat. (BÖHM Zustimmung rechks und in der Mitte.)-

I! einer schwer verständlichen Verquickung heterogener Dinge, die nur aus dem Wunsche einer grfmdlicbeu und rascheu AuBnußung rechtöwidrig ungeeigneter 'Druckmitkel zu erklären iß, beginnt Frankreich neuerdings wieder, das Problem seiner an! geblicb bedrohten Sicherheit in die Debatte zu werfen. (Seb: wahr! rechts.) Es muß befremdeu, wenn zu einer 8811, wo“ Frankreich mit großem militäriscbm Aufgebot mitten in deutschen! Gebiet steht, die FWI? zur Ersrterung gestellt wird, wie Frankreicß gegen deutsche Angrifföabüclyden geficbert werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der MitOe.) Diese Umkobumg der LWS scheint in der Welt ebenso wmig empfunden zu werden wie der merk- würdige Widerspruch, der in dem bin und wieder auftauchMden Ver- suche liegt, das Rubrunbemebmen, das doch nur französisch: ReparationSansprüche Wirklichen sollte, jest mit der FWU Frankreichs vor deutschen Angriffen plausibel zu merken: „(SZ)? 01“