dcm kommen Werde, Was sie erreichen Wil], aber nicht mit Bajo- netten und Kanonen. So viel zu der Acnßerung des Herrn Dr. Hertz.

Der Herr Abgeordnete Esser hat neulich gefragt, wie die Einfuhr englischer Kohle organisiert, ob nicht einer An- zahl Von Händlern eine Art von Monopol eingeräumt sei, so daß über diesen Kreis der zugelassenen Händler hinaus andere Händler auf dem englischen Kohlenmarkt nicht kaufen oder, richtiger gesagt, englische Kohlen bei uns nicht einführen könnten. Die Tatsache, die där Herr Abgeordnete Esser erwähnte, ist richtig. Nur eine bcstimmte Anzahl von Händlern ist zur Einfuhr von „Kohlen aus England zugelassen worden, und zwar auf Grund einer Verord- nung, die schon einige Jahre alt ist; ich glaube, sie datiert aus dor allerersten Zeit nach Kriegsende. Es ist das eine Maßnahme, die damals nonveudig War und die auch heute meines Erachtens notrVendig ist, die vielleicht sogar heute noch notWendiger ist als früher. Denn, Wenn man die Kohleneinfuhr ganz allgemein in den ersten Tagen des Ruhreinbruchs freigegeben hätte, dann Würden sick) sick)erlich, da es sich dabei um ein Geschäft handelte, bei dem Geld zu verdienen War, eine ganze Anzahl Von Händlern *an den englischen Kohlenmarkt gestürzt haben, und die Kohlen Würden dadurch nicht billiger, sondern teurer getvorden sein. Das Wäre an und für sich für unsere Wirtschaft verderblich gewesen, es würde aber insbesondere auch unsere Devisenlage noch mehr erskhjvert haben, Weil eben damit größere Devisensummen not- wendig gejvordcn wären. Infolgedessen hat man von dieser älterxn “ Bestimmung, die niemals aufgegeben Wurden ist, sondern immer in Uebung stand, naturgemäß erst recht Gebrauch gemacht in dem Augenblicke, in dem eine größere Kohlenetnfuhr nach Deutschland notwendig War, nnd zWar davon Gebrauch gemacht, obgleich es ja immer schmerzlich ist und einem schWer fällt, den einzelnen Händler vom Markt auszuschließen. Ich sage aber, man hat davon Ge- brauch gemacht, Weil es im Interesse der Erhaltung unserer Wirt- schaft und im Interesse der Festhaltung Wenigstens einigermaßen erträglicher Kohlenpreise für die fremde Kohle notWendig War.

Einer der Herren Vorredner vom vorigen Freitag ha-t nack) dem Bestand der Kakaowirtschaftsstelle gefragt; ich glaube, es War anch der Herr Abgeordnete Esser oder der Herr Abgeordnete Wienbeck. Zu dieser Frage möchte ich darauf hin- Weisen, daß die Kakaowirtsehaftsstelle dem Ernährungsministerium untersteht, und ich empfehle dort _ auch da nicht etWa hier im Plenum; solche Fragen beanttvorten sich ja am einfachsten im Wege des Meinungsaustausches _ die Frage zn wiederholen.

Der gleiche Redner hat nach dem Weiterbestand eines § 2 der Bckcmnémachnng vom 18. Mai 1916 gefragt, die sich mit der äußeren Kennzeichnung Von Waren beschäftigt und vorschreibt, daß dsr Preis, der einmal auf der ausgezeichneten Ware steht, nachträglich nicht geändert Werden darf. Dazu möchte ich mitteilen, daß diese Vorschrift in der Sammlung der sämtlichen Preis- treide-rciborschriften, die ja auf Grund des Notgeseßes zusammén- gestellt ivsrden soll, Aufnahme und, soWeit notivendig, eine neue Jassnng finden wird. *

Von mehreren Rcdn-ern sind Fragen zum HandWerks- orgcinisationsgescß gestellt Wordcn, und man hat sick) i:.sdesondere danach erkundigt, Wie Weit dies Gesey gediehen sei, Und „(*-,efWgt, ob es nicht demnächst auch das Licht der parlamen- taychlz'cn Verhandlungen erblicken würde. Mäzxcn LLstLU DarleguanZÉTZLrauj hingewiesen,' daß dies Gesetz

UTFTUU-xu/eu “.:-“pr.-.-

. _..Qk,-._

KL-L'POTstUÜfÉCU, vor allen Dingen aber auch mit den Vertretern dcr Länder bcrai'en Werden soll. Ich hoffe, daß diese Beratungen so gnxcn Forjgang nchnwn, daß das Gesetz im Laufe des Sommers fcrxigxxcstellt ist und dann dem Reichsmge Vorgelegt Werden'kann.

Einer der Herren, die sich mit den Fragen des HandWerks

[;oijkszäsxigxcn _ ich glaube, es War auch der Herr Abgeordnete B,?iskxxßcck _, hat danach gefragt, Was aus dem Reichsverdingungs- cxnxrxclzxxs; Z-sW-ordon sti, und lzat daran eine Anzahl Weiterer Fragen jäbcr don Reickxsbeschaffungsausschuß geknüpft, der nach früheren ch'cßéé'xsscn dcs Reichstags gebildet Werden sollte. Was den Reichs- verdiUg11ngsaussckuß anlangt, so sollte er sein und ist ein Sach- verständigouaussclwß zur Aufstellung allgemeiner Richtlinien für die Vorgebung von Aufträgen, iancsoudere von Bauten für Reich und Ländcr, ein Anssthuß, dex seither der Bauabteilung des Rcichsjchaxzministeriums angegliedert war und nunmehr an das Reichsßnanzministerium übergegangen ist. Ich möchte akso empfehlen, Wenn man hier nähere Auskunft Wünscht, eberifaüs die entspkcckzknden Fragen beim zuständigyn Ministerium zu stellen. Wa. ixtsbesondcre den Rcichsbeschaffungsausschuß anlangt, so ist darüber im jetzigen Kabinett und vor allem im früheren Kabinett seit dem Herbst 1921 sehr viel hin- und herverhandelt Wurden. Auch mit den Verschiedenen Ressorts ist über die Einzelheiten der- handelt !vordcn. Schließlich ist man dazu gekommrxn, nicht einen solchen Rcichsbesckwffnngsausschuß zu bilden, sondern nur eine statistisckze Stelle zu schaffen, die einen Ueberblick über die Reichs- lwesclzafsungcn geben und Gelegenheit _ geben sollte, sich zu Be- schMrdeu der Länder, die an der Lösung dieser Frage auch mit- zuarbeiten haben, zu äußern. Nälxrcs darüber wird man Wohl auch zweckmäßig in dcr Einzelumcrhaltnng erfahren können. Ick möch-“c déo Vcrhandlungcn hier damit nicht Weiter belasten.

(Zu den Fragen der Behandlung des Handjvcrks ist an.?) die persönliche" Fkage gestellt ]vorden, Warum man nickt, dem Wunijc des Reichstags Von friihar entsprechend, schon dafür ge- sorgx babe, „daßdiose Fragen im Reichswirlschaftsministcrium dnrch cäncn Ministerialrak bearbcikct würden. (Zustimmung bei der Tctilscan Volkspartei.) Ich darf demgegenüber darauf hin- Waist", dÜß dicsos Ersxxééjcu Wm Mai Vorigon Jahres, an das die Frmgc U;:kniipft, seine VWMWOLUMJ gefunden hat in der Ihnen Voerxchdcu lchersichx 1":er ch ?lniWorten der Reickszsgicrnng "anf Enésckzlisxzxmgon "MZ RcUÜNÜgZ, Drucksache Nr. 5506. Dort 1st gcsMt: dic Stolle cines Q.Linisterialraté“. habe dem Referenten für das HanDWcrkchjcn, der inzwischen Lbarrvgie'rungsrat gc- WN'den ist, sc'bon desshalb 11icht Okrlichcn Werden können, Weil jvkgcn cim's Vormerks- bci „Mp. v'1/1 Tit. 1_ der fortdauernden Anssmch im Hanszaljsplon dcs Jährés 1922 fi'mf Ministerial- ratsstaücn (112 mm 3 DEJLMÖCY WZ? jvcgfallend bezxickmet WUWM sind. Wenn der Rkichag beschließt, die Zahl der Ministerial- raksftkklcn int Reichswirtschaft§111inistcrium so stark zu Vermindérn, bcstcbt natürlich fcino Möglichkcit mehr, einen vorhandenen Beamtm in eine Miniskerialratsslkklc neu vincinznbringen, sondern im Gegenteil: das ist der (“Wang zUm L'lbbmt derartiger Stellen.

Ich habe bereits in-

Der Herr Abgeordnete Rießer, zu dessen Fragen ich nunmehr komme, hat die Frage aufgewvrfcn, ob der Wirtscha ftSaus- schuß des Kabinetts, dcr früher gebildet gejvescn sei, noch bestehe, und hat den Wunsch ausgesprochen, Wenn dieser Wirt- schastßausschuß nicht mehr bestehe, dann müsse er sofort wieder eingerichtet Werden. Ich darf dazu bemerken, daß ich Von eäncr solch2n_ förmlichex1Einrichnmg eines Wirtschaftsansschnsses im Kabinett bi-Zher überhaupt nichts Wußte. Jedenfalls ist es eine organisator-ische Einrichtung-nichk. Wohl aber haben die wirt- schaftlichen Ressorts des Kabinetts auch in diesen lehten fünf Monaten _ ich nehme an, daß es früher genau so gekvesen ist _ überall da, Wo es sich um die Erledigung wirtschaftlicher Fragen drehte, sich zusammengesetzt und diese wirtschaftlichen Fragen vor- beratcnx Die endgültige Entschlicßnng hat selbstverständlich das« Kabinett. "So Wird es auch in „Zukunft bleiben, ich glaube aber auch, daß auch ohne eine förmliche organisatorische Zusammen- fassung einer derartigen Einrichtung den Wirtschaftlichen Belangen gedient Werden kann.

Der Herr Abgeordnete Ricßer hat am Freitag Wieder den Wun-sch ang-Ksprochen, es müßten die Giitertarife ent- sprechend herabgesetzt, auf dem Gebiete der Preispolitik, ins- besondere soweit Holz in Betracht kommt, müsse stark ermäßigenä) auf die .Prei-s-e ein-gewwkt WeUden. Was die Herabseßung der Gütertarife anlangt, so ist der Wunsch des Herrn Abgeok'dneten Rießer auch der meine. So wie aber dieDing-e heute liegen, haben Wir uns schon damit zufrisden geben müssen, daß di.“. Eösewbahnvevwaltuwg bhre Tarife nicht noch mehr in die Höhe geseht hat. Wir verlangen dock) immer, daß die Eisen'bahn- verWaltung einigermaßen ihren Etat bolanciere, und wenn wir

Nwsprüche auf mäßige Tarife nicht allzu hoch spannen, insbesondere in einer Zeit Wie der jeßigen, Wo die EisenbahnverWa-lmng aus dem ganzen beseßten Gebiet zWar keine Einnahmen mehr hat, aber ihre Angwben auch für das beseßte Gebiet völlig unverändert geblieben sind, viekleicht noch in die Höhe gwhen. Was aber die Holzpreise anlangt, so ha-ben Wir versatcht, durch das Er- nährungSministerium, dem die Holzwirtschaft untersteht, mäßigLnb auf die Preöse einzuwirzken. Verhandlungen haben darüber statt- gefunden. „ , .

Ich darf auch darauf anfmer-ksam machen, daß die HoCzprei'se an sich in den leßten Wochen außerordentlich stark zurück- gegangen sind,.

Herr Wgeordneter Rießer hat im Zwsammenbang mit dem, Was er zur “Devisen“spekulation u'nd zu der Enbrvicklung der Devisenkuvse gesagt hat, vor übereilten Schritten in der Devisen'frage geWrnt. Dieke Warnungen sind an sich geWiß berechtigt. Gerade wir in Deutschlanfd l_affen uns zu leicht durch Stimmungen zu Schritten verleiten, die man 14 Tage später bereut und "dann vieTleicht Lieber nicht gemacht hätte. So manches, Was in der Beugungewheit gcxs-chehen ist, läßt sich nur so erklären. Völlig frei von solchen Stimmungen kann man ja leider auch sich selbst nicht n1achcn;*es gelingt “nicht ohne Weiteres den ii-brigen im Wirsschafts'leben umd am Wirtschaftsleben BereiTi-gten, aber auch nicht immer denjenigen, die die VeranWortun-g für politische Schritte und deren Wirkungen zu tragen “hwben, sich von solcher Rücksichtnaßmc auf Stimmungen frei zu machen. Wenn wir nun unter .dem, Druck des Einbruchs, den unsere Devksenpoliti-k in- der

„...-;...:" Mor an „eine oder Wei e era ren at an dem Geknete der YehthUung er Veßqensrag Denf ehmen ZMF axT-oeccu

Schritt tun "müss-en, mit dem so mancher Von Ihnen nicht ein- Verstanden ist, und der auch s-o manchem von uns nicht leicht fällt, Weil auch wir nicht völlig überzeugt sind von' der Wirksamkeit solcher Schritte, so, glaube ich, müssen Sie ettoas von dieser Nach- giebigkeit auf das „Konto der Rücksichtnahme auf'solche Stimmungen schreöbén. Völlig frei yon der Rücksikhtnahme auf solche Stim- mungen können auch wir uns nicht machen. Ick habe aber doch Die Uoberzeugung, daß das, was auf dißsem Gebiete geschieht, Was n'eu'lich te'rÜWekse schon an*gOkündigt worden Ost und Was in diesen Tagen mit den Sachwerstän-digen und mit den Jnteressuntenkreisen» beraten Wird, doch nicht der Rücksichtnahme auf Stimmungen seine EntstOhung verdankt, sowdern auch wirksam Werden wivd. Ich habe Vor allen Dingen die Ue-berzeugung _ und diQs-e UéberZeugung gibt mir der Verlauf der DevisenentWZckluwg in den letzten paar Tagen _, daß schon deren Awkün-digung doch ertvas auf die Kreise gewirkt hat, die sich in Wirtschaftlich unberechtigter Weise am Devixsemzerkshr gerade in diesen letzten Tagen beteiligt haben. Ich glau-be doch, es ist jeßt so mancher Spekulant aus dem Devisen- Verkehr heraußgegang-en, und ich hoffe, daß das, Was wir an solchen Maßnahmen in der all-ern-ächsten Zeit ergreifen Werden, noch eine ganze Rekhe von Speklrlantcn aus dem Devisenvérkekhr heraus- dvängcn Wird. „ _“ -

Ick“ darf “aber in diesem Zu-sammen-“hang schon auf cin-ige Bemerkungen eing-eHen, die der Herr Abgeovdnete Schmisdt (Berlin) gerade zu der Devis-enfrage gemacht hat, und insbesondere schon jetzt eine von ihm erwähnte Zahl doch in einküvas anderes Licht shellcn, als das n-sulich der Abgoordnete Schmidt getan hat. Er hat g&glaubt, aus den Zählen, die 'dér Geschäftsbericht, der leßte Jahres'bericht der Berliner Hande'lsgesellschaft enthält, schließen zu müssen, daß wir doch in Deutschland einen Devisenreichtum _ so wird man Wohl-in seinem Sinne sagen dürfen _ besäßen, den man in dieser Größe seither sich nicht vorgestellt hätte. Er hat, Wenn ich ihm recht habe folgen können, aus dem Umstand, daß dicser Jahresbericht verhältnismäßig hohe Devi-senbestände, da- gygen verhältnismäßig niedrige Papiermarkbestände aufwéist, geschLosscn, daß danach doch der Devisen-bestand 'im Deutschen“ Reiche im allgemeinen Viel größer sei, als man seither angenommen habe. Die Unterlage für dieses Urteil des Herrn Abgeordneten Schmidt ist nicht glücklich gewählt; denn die Berliner Handels- gescU-sclmft, aus deren .IN-[)rcsbcricht er seine Zahlen entnommen hat, ist keine Wpischc Bank im Deutsckxn Reiche, sondern gerakde

„ Dicst Bank nimmt eine Sonderstellung ein:. Das ist ja die Bank,

die nicht eine einzige Fi-liale im Denkschen Reick) hat, die keineklei kaositenkasse'n im Deutschen Neirhc besitzt, die als:)„nicht diese vielen Faxtgarmc ansstreckt, durch die das Markkapital in die Bank hereinströmt, son“dern' es ist die!,große Banik, die nun Wieder dke ganz großen Gésckgäste mit den großen Konzernen, mit den großen Bécrkcn macht. Es Est ,die Bank, d've schon nach ihrem Aufbau ver- haltnismäßig yicl mehr Devisen an“]"augt und in_ sich als Guthaben ihrer Gläubiger, ihrer Kunden aufnimmt, ckls ihr Papiermark

zugeführt werden. Wenn Sie bedenken, daß beispielsiUeise die

das auf der einen Seite verlangen, darf man, glaube ich, seine

.// - 7 / «4/7? NW

Deutsche Bank jetzt, ich glauhe, einige 150 Filialen im Be

Reiche hat, jo gibt allein diese Zahl Ihnen schon ein Bild ts wie. durch diese große Anzahl von „Außenstellen das Papi da kapttal in die Bank herein'strömt, jedenfalls unverhältnxesrm stärker hereinströmt, als das bei einer solchen zentralen B “* gar keine Filialen hat, wie das die Berliner Handslsgeseklsank, der Fall sein kann. Deshalb zieht man leicht fa'l-sche SchÉtsl den nackten Zahlen. *Im übrigen ist die Zahl! gar ni" ungeheu-erlich. Wir haben ja doch nun einmal immevhjn nocht Einfuhr bon et1va fünf Milliarden Goldmark. Diese Einfuhlh gewiß zum größeren Tekl durch uüse're'Ausfuhr gedeckt, Wirth aber doch eine passive Handelsbilanz immerhin Von 1Uind*a zWex Milliarden Goldmark, und diese pasive Handelsbiwnz .Z" Wir ja nur durch Devisen decken. Wenn Sie allein die zMi ZnÄ nebeneinander stellen, auf der einen Seite 28 Millionen Golda Bestand an Devisen bei der einen Bank und auf der anderenx1 Gcsamtjahresbedarf von Devisen von fünf Millia Goldmark, so_ergibt sich daraus, daß die Summe ztvar an |ck r. erscheinen mag, aber im Vergleich zu dem_ notwLndigcn chi“ bedarf im Deutschen Reiche gar nicht groß ist. '

Eine andere Zahl möchte ich Ihnen noch danebxzn „W die Ihnen ebenfalls zeigt, daß man sich durch eine der-tjgL 3 nicht zg falschen Schlüssen Verleiten, lassen darf. Im Jahre 1, haben _Wir _rund 11 Millionen Tonnen Erze, zum teil hoch? teil minderWertige, für unsere Eisenerzeug-ungsftätten eins,]"jh müssen. Wenn man die Preise dafür auch noch so niedrig .. ] so ergibt daseinén Gesamteinfuhrw-ert von Mindestens 200 Mi onen Goldmark, d. 1); ,also für den Monatsdürchschnitt LiU-LÜ .. , trag von etkva 15 „bis 18 Millionen Goldmark." Auch dieser Véd in einem Monat für eine- "einzige Ware zeigt Ihnen, daß na gemäß der Devis-ewstand' unserer Werbe“. und 'öamit dcr Devés stand “unjerep Banken doch einen geroissen' Umfang "haben in Wenn er nur. einigermaßen die Waren, die Wir laufend éinfüh. müssen; soll decken können. ' ' ;

' Der Abgeordnete Minath' hat" den “Wunsch ausgésprochen, man doch für möglichste-Ein'heitli-chke'i-t in der Be'h'an lung, von Wuchexfragen sorgen möge. Was wir v.; Reichswirtschaftsministerium aus fürdie Schaffung einer sol,. Einheitlichkeit kun können, das haben Wir durch Ausschrkibenu durch Verhandeln mit den Ländern, die ja auf dem Gebiete. Wucherverfolgung in erster Linie zuständig sind, bisher in Wiché Maße getan, Joh möchbe aber dazu glauben, daß die einheitlj Behandlung auf diesem Gebieke wesentlich dadurch gcfördert wer. wird, daß die zurzeit ja ganz zerstreut stehenden Vorschrjf über die Wucherb-e'kämpfung nunmehr in einem einheitlichen Ko- zusammengefaßt Werden sollen, zu dessen Zusammenfassung .. das bekannte Notgeseß die formelle Unterlage gibt.

Der Abgeordnete Kéinath hat Von den Werthe ständige Anlagen in Fabriksparkassen und ähnlichen Einrichtungcn. sprochen und hat damit einen Gedanken hier ausgesprochen,d auch draußen in industriellen- Kreisen in den letzten Moxtaten vi ventiliert Worden ist, nämlich don-der Schaffung einer Mögl'x keit für den.?lrbeiter nnd Angesäellten, in seinem eig-crwn 5. triebe nicht nur Markspareinlag-kn in, den Sparkassen zu mache die ja vielfach in den Betrieben bestehen, sondern mich sein Es ive r tbestä ndig anzulegen, etWa in der Form, daß man zw Papiermark hingibt, aber bei dieser Hingabe die Rückzahlungni ctWa in gkeichem Nomi-nalbetrag in Papiermark zugesichert :-....„4, sonbovn „;.„s BoévasoZ in Papiermark, dcr ckwa ki. bestimmten Menge Waren entspricht, Wie sie als GrundTagaf die Einlagen angenommen wird; ein Gedanke, der an sick) für d- kleinen Sparer bis heute leider der Verwirklichung noah nickxt so nahe gekmnch ist, den man aber, glaube ich, in einzelnen Unte nehmungen- sehr Wohl fördern könnte. Seine Förderung von Am Wegen zu empfehlen, möchte ich ablehnen. Die Véerlzéilkniss-e in de Betrieben sind, Wie private Unterhaltungen,“ die ich über die Frage vor einigen Monaten hatte, gezeigt habon, doch anße ordentlich vorschieden. Es geht nicht in alken Betrieben in gleiche Maße,. Wie, man ,es gern haben möchte.

, Der AbgeordncteKeinath-hat dann von der Zersplitre rung unserer Arbeit gerade in wirtschaftlichen Frage mit sehrberedten Worten gesprochen. Was er darüber ausgefüh hat, daß heute die ganze Arbeit in solchen Fragen zWei--, vielkei auch dreimal geleistet- Werden muß, einmal im Rei'ch§wirtfchaft rat, dann im Reichsrat und dann im Reichstag“ und viellei. noch in anderen Körperschaften, das untexschreibe ich zum aUck wesentliohsden Teile,. Jch möchxeallerdings nicht so Weit gehen.z sagen, daß diese Arbeit ganz nußlos geleistet wird; denn es f=" doch die Sachverständigen verschieden-sver'Art in'den verschiedenst KörpeEschaften, und gerade die. Tätigkeit des Reichswirtschafkskß'l kommt doch der Arbeit hier im .Reichstag'auch sehr zu stätte"?!-

Jch könnte. aber sogar für manche Fälle noch ein _viertes Lkß' der Aufzählung des - Herrn Abgeordneteti" Keinä'th" "hinzufüße" denn auch die "heute woch besbehende- So'zk'cjlisi'erungs kommission beschäftigt sich vielfach mi-t den gleichen Frag Wie die, die hier im Reichng und die “dort““im ReichswirtschüsksW behandelt Werden müssenJh-c Titel-h-a"t ja heute kéi'r'te Berechtigu '- mehr, denn heute ist diese “„Sozialisierungskommission“ keine Ko, mission mehr, *die sich mit Sozialisierung Ébe'schäftigt; ick) 91a!" überhaupt nbcht, daß es noch sehr viele“ Menschen gibt, die sich wenigstens jetzt *in dieser Zeit, mit SozialisierungstRU " schäftigen. Wenn man aber dem Gedanken dé's Herrn Abgeordnete“ Kéinath "näher tritt,.diese Vielge'st-altigkeit der- Dinge etWas zu ver“ einfachen, dann wird man, glaube ich„in den Kveis feinst Bs“ trachtungen auch die-Frage mit hineinsbellen müssen,? Wie man- de SoziaßsierungSkommission eine andere Form, e-ine andere Aufßübe gibt, wie man ihre Tätigkeit mit einem neuen “Inhalt erfüllt- Ick könnbe mir denken, ohne ein abschließendes Urteil darüber abgeben

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

VerantwortlickzerSchriftleiter: Direktor Dr. T y r o [. Cbarlokkknburß

Verantwortlich fürden AnzeiÜndeil : Der VorsteY der GcscbäftsWe _ ' Rechnungsrat engerina 'm rsin. - *

Verlag der Geschäfxsstekle (Me n qe r i n g) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Bu druckerei und VeerWNÜÜÜ“ Berlin, Wi lmstr. 32.

Fünf Beilagen

und Erfte,*Zweite-„ Dritte und Bieri! thral-Handelsregiskek'BÜW

zum Deutschen Reichsanzei

Berlin, Donnerstag, den 26. April

Ic. _97.

Ersté Beilage

ger und Preußischen StaatSanzeiger

1923

(Fortseßung aus dem Haupbblatt.)

zu wollen, daß eine solche Kommission, zusammengeseßt aus Praktikern und Thwrethikern, wertvolle Vorarbeit gerade für die Regierung, aber auch für das Parlament leisten könn-te. Derartige „Kommissionen bestehen amb in anderen Staaten, und ich glaube, man könnte sich sehr wvhl einmal in kkeinerem Kreise darüber unterhalten umd wird sich darüber unterhalten müssen, ob man die heute etrras veraltete Sozialisierungskommission vereinfachen und etrvas einheitlicher gestalten Will und gestalten kam:, ob man ihr nicht auch ein etjvas anderes Gewand und vielleicht auch eine eTWas andere Zusammensetzung geben, ihr andere Aufgaben zu- Weisen kann als die, mit denen sie sich zurzeit beschäftigt.

Nun noch einige aÜgemeine Bemerkuan zu den Aquührun-gen des Herrn Abgeordneten Schmidt (Berlin). Ich möchte glauben, er ist doch in seinew Darlsgungen etwas st-ark über das Ziel hinaus- geschossen und hat mehrfach Behauptungen aufgestellt, für die die ckatsächlichen Grundlagen nicht gegeben sind. Gerade Was er bezüglich der Preispolitik und das, was damit zusammenhängt, aus*geführt hat, schien mir nicht ganz scharf gesehen. Wenn er davon gesprochen hat, daß „Kohle und Eisen die Preise von :don großen Konzernen bestimmt bekämen, so stimmch das dock) mit der Rechtslage und mit den Tatsachen nicht überein. Der Herr Abgeordnebe SchmiDt und wir alle wissen, daß die Kohlenpreise nicht Von den Konzernen, sondern daß sie im Reichskohlenverbanö bsstimmt Werden, daß das Reichswirtsch-aftsmini'sterium dabei auch bis zu einem gewissen Grade ntitzuwirken hat _ es kann ein Veto einlegen gegen Beschlüsse, die ihm wicht passen _, und daß auch in der EisewWirtschaft durch die Organisationen, die dort ge- schaffen sind, eine gewisse MitWZrkung der Regierung, vor allem aber eine MitWirkung der Verbraucherschaft und der Arbeitnehmer- schaft gerade bei der Bildung unD Feststellung der Preise statt- findet. Es ist also nicht so, daß gerade in den Schlüsselindustrien etwa die Unternehmer allein die Preise bestimmen, sondern bei diesen Preisbestimngen wirken auch die andeven an der Wirtschaft beteiligten Faktovm, un-d zWar vollberechtigt, mit. Der Herr Abgeordnete Schmidt Weiß gerade auch aus seiner früheren amtlichen Tätigkeit, daß diese Feststellung von Kohlen- und Eisenpveisen niemals swttfindet, ohne daß die Preisprüfungs- organe, die Wir zha'ben, ermit'telt haben, Welche Pveise n-ach den Sclbstko'sten bevechtigt sind. Der Herr Abgeordnete Skymidt Wird, gerade Weil er diése Tätigkeit der Preisprüfer genau kennt und Weiler auch die Personen kennt, die diese Preisvrüfung vornehmen, der letzte sein, der sagen wird, daß dabei etwas übersehen, daß dabei die Preise zu stark zugunsten der Unbernehmer festgestellt Würden. Wenn es uns gelungen ist, drbe Kohlenpreüe jetzt zum ersten Male seit langer Zeit herunterzuseßen, so, glaube ich., haben Sie ja aus den Verhandlungen darüber und wus dem, Was ich neulich schon sagte, doch auch entnommen, daß das Reichs- Wirtschaftsministerium nicht batenlos dem zusteht, Was die Unter- neHmer auf dem Gebiete der Kohlen- uwd Eisenpreise verlckngen, sondern sehr sorgfältig dabei selbst mitprüft, ob die verlangten Preise gerechtfertigt sind oder nicht.

Der Herr Abgeordnede Schmidt (Berlin) hat gemeint, gerade bei Festsetzung der Kohlenpreisc habe man Weitergehen können; denn dort Würden noch heute enorme Geivinne gemacht, Er hat, um einen Ein-chnd abzuschneiden, der in solchen DiZkussioncn solchen Behauptungen ja immer entgegengesetzt Wird, dem nämlich, daß die Gewinne, die heute verteilt Werden, doch eigentlich mini- mal seien, die Frage aufgenwrfen: „Ja, Wenn Wirklich die Ge- Winne so minimal sind, WarUm kaufen denn die Leute immer noch so schlecht rentierende Papiere, Wie unsere Aktien das nach der Auffassung der anderen sind?“ Sie kaufen sie, sagt er, Weil hinter ÖM Dividenden und Weil" über jene Dividenden hinaus noch sonst Vorteile gewährt Werden: Bezugsrechte usw., und Weil außerdem

der innere Wert dics-er Aktien infolge der soliden _ darf ich Wohl"

sagen _ Wirtschaftspolitik, die in den Betrieben selbst betrieben Wird, Viel größer ist. Der Herr Abgeordnete Schmidt mag damit recht haben. Joh glaube, aber auch er wird nicht behaupten Wollen, daß gerade bei der Kohle _ und davon ging er bei seinen Be- trachtungen aus _ seither so außerordentlich große Gewmne ge- macht Wurden wären. Das haben doch alle unsere Preis- prcifnngen und alle unsere Feststellungen über die Selbstkosten ergeben, daß man davon nicht reden darf. Ich glaube, Wenn der HLW Abgsordnete Schmidt sich dieses grüne Heft noch einmal an- sieht, aus dem der Herr Abgeordnete Reichert vorhin einige Zahlen entnommen hat,'Wird er auch zahlenmäßig ein anderes Bild von dem bckommen, was die deutsche Wirtschaft heute noch an Kraft und Stärke aufzutveisen hat.

Wenn der Herr Abgeordnete Schmidt _ das ist meine Letzte Antwort auf eine Bemerkung, die gemacht worden ist _ in seinen Dar1€g1mgen meint, auch auf „dem ,Gebiete der Aquuhr- abgabenbehandlung solve man sich nicht etWa auf die Wége drängen lassen, di'e- man jeYt anscheinend zu gehen sich ent- schlossen habe, man solle die Ausfuhrabgabe nicht stärker herab- sLYLU und solle sie nicht etWa ganz aufgeben, denn auch so würden noch genügend Gejvinne gemacht, die Ausfuhrabgabe sei über-

diks so gering, daß sie sehr leicht ertragen Werden könne, so wixsen .

Wir doch alle, daß der größte Teil unserer Waren heute über Welt- mürktpreis steht. Das hören Sie aus den Industrien allcr Wirt- schaftszjveige. Das Wird auch niemand heute mehr abstreiten können. Abcr, Wenn Sie meinen, die Aquuhrabgabe sei so gering, daß sic heute bei der Ausfuhr ertragen Werden könne, so vergessen Sie, glaube ich, das eine: Die Ausfuhrabgabe ist ja nicht die eiUzige Belastung der Ausfuhr gegenüber dem Zustand, der be- !tand, als man die Ausftthrabgaben einführte. Heute liegt auf jeder AUZfUhr eine Umsaßsteuer von 2 vH, die bei der letzten Fassung des Ums-aßskeuergeseßes neu eingeführt Worden- ist. Wenn Sie heute die Ausfuhrabgabe aufgeben, bleibt immer noch die WU? Belastung der Aquuhr mit den 2 vH Umsaßsbeuer bestehen-

Und wenn man immer darauf hinWeist, Wie es „eigentlich denkbar sei, Uk unsere Selbstkosten so hoch sind _und Wir nicht

mehr unter dem Außlandspxeis verkaufen können, Wie die deutsche Wirtschaft das immer behauptet, Wie das insbesondkre möglich sei angesichts des Umstandes, daß die Löhne bei uns ja doch so niedrig sind, so vergißt man, daß doch eine ganze Reihe von anderen Angaben auf der deutschen Wirtschaft liegen, die die ausländische Wirtschaft nicht zu tragen hat: Wenn heute die deutsche Wirtschaft, die zum großen Teil mit fremdem Kapital arbeitet, für fremdes Kapital Zinssäß-e zahlen muß, die zwischen 40 und 50 vH liegen (hört, hört! vechts), während der Zinsfuß im AuZlande doch kaum über 4, 5 oder 6 vH heute hinausgeht, Wenn Sie bedenken, Welche geWaltigen sonstigen Lasten, Steuer- lasten, Soziallasken und Weitere unproduktiven Angaben aus dem Leerlauf der Wirtschaft, dbe das Ausland in diesem Umfang nicht kennt, die deutsche Produktion verteuern, dann, glaube ich, brauchen Sie" sich nicht mehr darüber zu Wundern, daß trotz der verhältnismäßig niedrigen Löhne, die wir in Deutschland im Ver- gleich zum Ausland haben, auch heute die deutsche Wirtsch3ft teuerer Wirtschaftet als die AuZlandswsttschast, und deshalb die deutsche Wirtschaft dem AuZland gegenüber nicht mehr konkurrenz- fähig ist.

Meine Damen und Herren! Soft ich mich mit den Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Remmele befassen? (Rufe rechts: Nein!) Zu ziveien seiner Darlegungen muß ich allerdings ein kurzes Wort sagen. Was er von den Unternehmern aus- geführt hat, die in Mülheim und an der Ruhr „im Blute Watsn“ und die die traurigen Vorkommnisse dort Verschuldet haben sollen, scheint mir einer Widerlegung nicht wert zu sein. (Sehr gut! rechts. _ Zurufe von den Kommunisten.) Jck) Würde ihm empfehlen, in Mülheim selbst einmal derartige Behauptungen auf- zustellen, dann Würde er, glaube ich, die entsprechende Belehrung bekommen. (Zurufe von den Kommunisten.) Und wenn ihm das unbequem ist, Würde ich ihm empfehlen, im Kreise von Ruhr- deutscben hier im unbesetzten Gebiet derartige Behauptungen zu Wiederholen, da Würde er ganz andere Dinge hören, als die, die er aus der „Roten Fahne“ entnommen hat. (Abg. Remmele: Das habe ich aus Mülheim selbst erfahren!) Ja, dann empfehle ich Ihnen, nehmen Sie objektivere Quellen in Mülheim, als die, aus der Sie offenbar Jbre Wissenschaft schöpfen. (Zuruf von den Kommunisten.) Nehmen Sie die mehrheitssozialdemokratische Presse, Herr Remmele, die ist mir vertrauenswürdiger, als die „Rote Fahne“ und das „Ruhrecho“.

Nur soviel zu diesen angemeinen Darlegungen des Herrn Remmele. Ich glaube auch, obgleich ein Rat in der Beziehung ein Versuch am untauglichen Objekt ist (sehr richtig! rechts), es Wäre schon ziveckmäßiger, Wenn man derartige Behauptungen von der Reichstagstribüne herunter nicht yon sich geben Würde. (Sehr richtig! bei der Deutschen VolkZpartei.) Sie verstärken nicht den Widerstandswillen da drüben, den Sie doch auch begrüßen, Herr Remmele; ich nehme an, daß Sie den genau so wünschen, Wie Wir. Der Herr Abgeordnete Remmele hat dann von zWei Dingen gesprochen, bei“ denen er geglaubt hat, Tatsachen vorbringen zu können. Das eine ist die alte Sache von der Badischen Anilin- und Sodafabrik, die das bekannte Abkommen mit der französischen Regierung über die Errichtung einer Fabrik- anlage in Frankreich zur Herstellung von Stickstoff nach einem deutschen Verfahren geschlossen hat. Herr Remmele, ich habe die Badische Anilin- ünd Sodafabrik nicht zu verteidigen, ich hase nur klar zu stellen, inWieweit Ihre VorWürfe gerechtfertigt sind, daß die deutsche Regierung an dem-Abfchluß dieses Ab- kommens mitgeWirkt und sick) damit einer HandlungZWeise schuldig gemacht habe, die man vaterlandsverräterisch, wie Sie sagen, nennen müsse. Dabei befinde ich mich ja in einer sehr bequemen Lage; denn ich bin ja nicht für das verantWQrtlich, Was im Jahre 1920 passiert ist. Aber ich bin in der unbequemen Lage, mich deshalb nur auf die Akten und die Mitteilungen derjenigen Herren berufen zu können, die in jener Zeit amtlich im ReichZWirtschafts- ministerium tätig geWefen sind. Aus unseren Akten habe ich über eine MitWirkung der Reichsregierung bei jenem Vertrag über- haupt nichts feststellen können. Ich habe aber versucht, mich bei meinem Hérrn Amtsvorgänger und bei anderen Beamten, die da- mals im Reick)s1virtsckmftsministerium tätig geWesen sind? über die Dinge zu informieren, und habe nur von einemkHerrn, der damals in Paris War, als es fick) um die Friedensverhandlungen handelte, gehört, daß ihm in Paris “von solchen Verhandlungen das eine und andere bekannt geWorden ist. Ob diese Kenntnis hierher an die Regierung gkkommen ist, “dam'iber läßt fich Ein- Wandfreies nicht feststellen, Aktenmäßiges darüber liegt nicht vor. Auch mein Herr Amtsvorgänger erinnert sich nicht darauf, das; damals etivas Von den Verhandlungen im Reicthvirtschafts- ministerium bekannt geivorden ist. (Abg. Remmele: Herr Molden- hauer hat das Gegenteil gesagt!) Herr Moldenhauer kann etWas Gegenteiliges vom Reich:?»tVirtschaftsministerium nicht gesagt haben; was er gesagt hat, Weiß ich nicht, das habe ich auch nicht zu Vertreten,„darauf Wird ja Herr Moldenhauer die entskxechende Antnwrt geben. Ich habe seinerzeit einer Verhandlung in't Haus- haltsausschuß beigefvohnt, Evo die Frage auch behandelt Wurde; damals erklärte mein Vorgänger im Amt: Warum macht mmt nur von der Sache so viel Aufhebens? Ich muß beute allerdings dasselbe sagen, Herr Abgeordneter Remmele! Al] das, Was Sie heute von der Reichstagstribüne erzählen, und Was in der „Roten Fahne“ gestanden hat, das findet sich schon im Jahre 1920 in einer großen Anzahl von Zeitungen. Es sind also Wirklich olle „Lamellen, die Sie hie'r vorgetragen haben, und die Gründe, die Sie dazu veranlaßt haben, sind leicht ersichtlich. Im Jahre 1920 hat sich der „Börsen-Courier“ sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt und darüber einen längeren Artikel gebracht, der folgendermaßen schließt:

„Die Wirkung des Zustandekommens eines solchen Abkommens würde für beide Teile nützlich sein. Gegen eine Zusammen- arbeit mit der französischen Industrie in dieser Form

_ es War da eingehend geschildert, wie es geschehen solle _

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ist nicht das geringste einquenden. (Hört! Hört! rechts.) Wir hoffen, daß dieses Abkommen zu Weiteren führen wird. Wir Wiederholen aber unsere bereits früher aquesprochene Forderung, daß andererseits mit dem frei ge- * schlossenen Abkommen auch eine Revision der die chemische In- dustrie schWer drückenden Bestimmungen des Friedensvertrages vorbereitet und durchgeführt Werden müssen.“ (Hört! Hört! rechts,) Das ist also eine ganz nüchterne wirtschaftliche Betrachtung dar- über, ob ein solches Abkommen gerade unter den politischen V2:- hältniffen, Wie sie damals in der Pfalz bestanden haben, für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft ist oder nicht, Am allermeisten aber Wundere ich mich darüber, daß der Vertreter einer Partei, die die Jnternationalität doch als das höchste Gut ansieht, hier solchen Anstoß daran nimmt, daß die deutsche und die französisCHe Industrie einen Vertrag miteinander abgeschlossen Haben. (Zurufe von den Kommunisten.) Damit Will ich über das Abkommen selbst absolut nichts gesagt haben, Wenn aber der Herr Abgeordnote Remmele, um seinen Worten auch nach außen hin den nöt'rgen Nachdruck zu verleihen, Von der Reichstagswibüne verkündigt: Mit diesem Pulver, das aus dem Stickstoff der nach dem Patent der Badischen Anilin- und Sodafabrik neu errichketen französischen Fabrik hergestcth Wird, Werden die armen MenWeu an der RuHr erschossen! so muß ich ihm doch entgegnen: SOWÉÜ ick) unterrichxot bin, Herr Abgeordneter Remmele, steht Von dieser Fabrik iti Frankreich, die Stickstoff nach dem Verfahren der Badischen Anilin- und Sodafabrik herstellt, noch nicht ein einziget Stein! (Lacbcn rechts. _ Zurufe links.) Jedenfalls ist das Pulver, das an er Ruhr verschossen Wird, nach diesem Verfahren in Frankreich noch nicht hergestellt. (Zuruf von den Kommunistkst: Herr Minist-Zr, das ist ein großer Irrtum, Dr. Quaaß sagt darüber etWas ganz anderes.!) VerzeiHen Sie, Herr D/x- Ouaaß ist mir auch nicht eine genügende Autorität, um auf dessen Meinuug hin das (Begon- teil von dem zu glauben, Was mir von der auxhentischstrxn Seite, nämlich von meinen Referenten, die mich über diese Angelegenheit unterrichtet haben, mitgeteilt wurde.

Im übrigen, Herr Abgeordnyter Remmele, solltwr Wir doll) lieber unsere ganze Entrüstnwg nach der an-chen Seite spielerr lassen, UU-d nicht von den Profitcn, die der oder jener Industrielle “nach ther Aufassun-g da und dort erzielt hat (;)-er erzieken koikd, reden, sondern Wir sollten lieber gegen die chtalität nnd die Mordlust der Fvanzosen schärfsten Protest erheben.

Herr Abgeordneter Remmele hat dann davr-n gesprochen, daß *die Badische Anilin: und Sodafabrik oder irgM-deine von den anderen chemischen Fabriken im Kriege geWaltjge Verdienste aus" Kostkn des Reiches gemacht hätbem Warum es das gerade [)iék beim Etat des Reichswirtschastsministeriums voxträgt, ist mir un- verständlich, denn mit meinem Etat hat das absolut nichts zu tun. Wenn es etWas damit zu tun hätte, dann hätte man unter meinem Amtsvorgänger gegen derartige Dinge ?Mschrciten müssen, Was, wie ich fest überzeugt bin, s'rcher geschehen wäre. Ick) möchte ihm also empfehlen, dcrartige Behauptungen beim Eta-t derenigen Ministeriums vorzudringen, zu dem sie gehören.

Dem Herrn Abgeordncbcn Remmele möchte ich _ und das scheint mir doch n-othndig zu sein _ noch eineé- empfehlen. Hier von der Parlamentstribüme herab Werden derartige Beschuldigungen niemals gsklärt Werden. Sie mögen mit einem noch so gwßen Aufkoawd von Gründen hier Behauptungen mufstellen, es wird sich immer jemand im Hause finden, ob er hier oben oder dort unten sitzt _ Sie haben ja insbesondere den Herrn Abgeordneten Helfferich angogriffen _, der Ihnen Wahrscheinlich mit einem ebenso großen AufWan-d von guten Gründen bszveisen wird, daß Sie im UnOecht sind. Aber einen unparteiischen Richter, der festsbellen kann, ob Sie unrecht oder recht haben, gibt es hier im Hause nicht. AM) die ngierung i'st hier kein unparteiis-„her Richter, denn auch sie kann hier im Hause nicht einkvan-dfrei fest- stellen, Wer recht hat und Ever unrecht. Ju derartigen Dingen gibt es nur einen. Weg: Lassen Sie einen Ihrer Freunde, der nicht unber dem Schutz der parkamentarischen Immunität stkl)t, die gleichen Behauptungen mit den gleichen Worten, wie Sie sie hier gebraucht haben, drcrußen aufstellen. (Zurufe von den Kommunisten; Tausendmal geschéhen!) _ Standen die Leute auch sämtlick) außer- halb der parlamewtarischen Immunität? Denn es ist ja ein beliebtes Mittel bei geivissen Zeitungkn, sich ihre veranWortli-Ihen Redakteure aus Personen mit parlamentarischer Immunität zu nehmen. (Wiederholte Zurufe Von den Korannisten.) _ Ich Weiß es nicht, ich gebe Ihnen nur den* Rat: Lassen Sie diese Vehanptxmg-ew von Leuben draußen Wkederholen, die dafür Ver- anttvortlicl) vor Gericht gezogen Werden können, un-d zjvar mit Llusdrücken, die nicht mw formale Veleidiguwgén enthalten. (Zuruf Von den Kommunisten.) _ Nein, das ist ein Irrtum, Herr Kollege Dr.Herzfeld! Sie sind doch RecHtZanWalt. Derartige Mitteilungen in der Oeffentlichkeit müssen zkvar nicht formale Beleidigungen, aber verleßxnde AuZdrücke enthalten; sonst kann natürlick) kein Gericht den Betreffenden fassen. Also, bringen Sie das in die Oeffent- lichkeit in dieser beleidigenden Form, Wie der Herr Abgeordnete Remmele es hier getan hat, dann bin ich überzeugt, Wenn diese Beleidigungen sich gegen die Regierung richten, wird die Regie- rung keinen Augenblick zögern, die StaatZantvaltscbaft zu beauf- tragen, derartige Dinge vor Gericht zu ziehen. (Zuruf von der äußersten Linken.) Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Lédcbour, Sie sind.Diel klüger, als Sie sich im Augenblick stellen. (Stüwnische Heiterkeit.) Sie Wissen ganz genau, daß ich damit sagen Will:: nicht etwa in einer Form, bei der man durch eißen geschickten An! Walt den Standpunkt der Wahrung berechtigte»- Jnteresscn Ver- treten läßt und den Standpunkt, daß hier keine formale thjurie vorliegt, so daß man nicht bestraft werden kann, sondern in einer Form, bei deren Wahl man vor den Richter gezogen und nur dann freigesprochen Werden kann, wenn das, jvaZ man behauptEk- tatsächlich wahr ist. In dieser Form empfehle ich dem Herrn Ab- geordneten Remmele durch einen seiner parlamentarisch nicht

immunen Freunde die Dinge in der Oeffentlichkeit Wiederholen zu