lassen. Ick verspreche ibm, daß ich im Kabinett dafür eintreten Werde, daß die Regierung dann, soWeit sie beleidigt ist, die Klage gegen den Freund des Herrn Abgeordneten Remmele einleiten wird. und sLm Freund wird dann vor Gericht Gelegenheit haben, den Nachjveis zu führen, daß seine Behauptungen Wahr sind. Ein anderes Forum, vor dem objektiv klargestellt Werden könnte, ob der Herr Abgeordnete Remmele recht bat, gibt es nicht. (Zuruf von den Kommunisten: Hier ist der BMW!) Zeitungsnachrichten, Herr Abgeordneter Remmele _ ich glaube, Sie sind ja Wohl selbst Redakteur _, sind nicht immer so, daß sie den Tatsachen entsprechen. (Andauernde große Unruhe und Zurufe. _ Glocke.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein SchlußWort sagen und darin etWas wiederholen, was ich im Verlauf meiner Darlegungen schon gesagt habe: Hier Werden wir uns über der- artige Dinge nicht einigen. Was der Herr Abgeordnete Remmele behauptet, Wird von denjenigen, die die Dinge von einer anderen Seite betrachten, bestritten. Ich, meine Herren, habe nicht den Beruf, die Badische Anilin- und Sodafabrik in Schub zu n-ehmen. Ich kenne die vorgebrachten Dinge nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, und Wenn ein anderer an meiner Stelle stünde, Würde er sich Wahrscheinlich genau so verhalten. Ich habe nur objektiv gesagt: Wenn Sie eine Klarstellung Wollen, dann Wählen Sie den von mir angegebenen Weg. (Zuruf von den Kommnnisten: Ihre Rede ist die beste Bestätigung!) Für Sie vielleicht, für die Oeffentlichkeit Gott sei dank nicht! Ick) be- schäftige mich nur mit Dingen, für die ich beranLWortlich bin, und ich rede von dieser Stelle aus nur das, Was ich Weiß, nicht aber über Dmge, von denen ich keine Kenntnis habe. So “fasse ich meine Aufgabe auf. Aber ich komme zum Schluß. Ich hätte gewünscht, daß die Herren der Kommunistischen Fraktion doch hier eine Wirtschaftsrede gehalten hätten; dann hätte man sich mit ihnen doch über wirtschaftliche Gegensätze auseinanderseßen können, Da sie das bis jetzt vermieden haben und nur diese Anwürfe und Beschuldigungen gegen die Industrie erhoben haben, bleibt nur übrig, ihnen zu sagen“: Für das, Was die Privatindustrie tut, fühle ich mich nicht verantjvortlick) und habe ich mich vor Ihnen nicht zu vorantW-ortcn. (Bravo! rechts,)

341. Sißung vom 24. April 1923. N a ck t r a g.

Die Rede, die der Reichsminister der Justiz Dr. Heinße bei der Beratung des Geseßentwurfs über Abänderung des Strafgesexzbuches gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm :

Wenn die Reicbkzregierung bisher geschmiegen bat, so entspricht das einem alten Brauche. Der Antrag ist aus dem Hause heraus gekommen, und es ist üblich, daß sich die NeicbZregierung bei Anträgen aus dem Hauje zurückbält, daß zunächst die Parteien ihre Anficbten austaujchen. Nachdem das geschehen ist und nachdem die Auf- fordkrung an die Reichsregierung gekommen ist, fiel) zu äußern, habe ich keine Bedenken, mich zu erklären.

Meine Herren! Der Antrag, der Ihnen vorliegt, bezweckt, das Strasgeseßbuch nach einer gewissen Richtung hin zu ergänzen. Dem Antrag die Gefahr beizumessen, wie es der Herr Vorredner getan hat, ist kein Anlaß vorhanden. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Durch den Gang der Entwicklung find gewisse Rechts- güter in unssrer Oeffentlichkeit mehr in den Vordergrund getreten, als das früher bei Schaffung des StrafgeseßbuÖ-es der FaÜ war. (Sehr richtig!) Das öffentliche Leben spielt fich sehr viel mehr in Der Breite des Volkes, in der Presse, namentlich in politischen Versammlungen ab, als das früher der FaÜ War. Die Versamm- lungÖfrsihcit ist in höherem Maße wie früher zu einem Rechtsgut grwordcn. Unser öffentliches Leben, der Gang der Politik beruht zum großen Teil auf den Versammsungen, auf den Debatten in den Vsrfammlungen, auf der freien Meinungsäußerung innerhalb der Versamnüungen und auf der Freiheit der Versammlungen. (Sehr wahr! rkchts.)

Darumstimmt es nicht ganz, was gesagt worden ist, daß der SÖUL dcr Versammlungen durch andere Paragraphen des Strafgeseßbuches genügcnd gewährt wäre. (Hanz gewiß kann man zahlreichen Störungen der Versammlungen mit anderen Paragraphen des Strafgesetzbucbs be- gegncn. Jul) weise bin auf die Paragraphen über Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbrucl) usw. Das smd aber aÜes nur Spézialbesiimmungen gegenüber dem angegriffenen Rechthut, d. l). dem Rechtsgut der Freiheit der Versammlung. Ferner ist ein Teil dieser Delikte nur Amtragsvelikte un,d erfüÜt daher durch-

115 nicht die Forderungen, die jefzt zu stellen find. Seien Sie sich darüber ganz Uar! Wir können in Deutschland, namentlich auf dem Boden der Demokratie, auf dem Sie dort gerade stehen, nur Weiter- kommen, wenn die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung ge- schüxzt wird. (Lebhafte Zustimmungen rechts und in der Mitte. _ Zurnfc bei den Soz.: Bayern!)

Nun haben Sie selbst in eindruckvaen Réden dargelegt, daß die Freiheit der Versammlung in gewissen Teilen Deutschlands nicbt gcschiixzt wird. Auch aus anders:: Teilkn Deutschlands find uns bewegliche Klagen zugekommen, Ich will nicht genauer auf die ein- zelnen Tsile Deutsch1ands eingeben. Ich weise nur darauf hin, daß in gewiffen Teilen Deutschlands die Freiheit der Versammlung stark bedroht ist.

(So können wir es also nur begrüßen, Wenn nunmehr dem tat- säckRichn Mdürfnis chbnung getraßen und die Versannnlungsfreihcit dmr!“ lch-nrere Strakandrobungen gescbüßt Werden sol].

“:'K-kcinc Herren! Ick babe durchaus gleiches Licht nach rechts und links Verteilt. Nun muß icb aber sagen, daß die GLs-ZYL doch noch eine andere Bedeutung haben, als die reine Wirkung durch den Strafrickzter. Geieße an und für sicb bedeuten eine M*abnung für das Volks- nnd RLÖtsbc-„wnßtfein. Darin liegt eine Weijere große Vedeutnng der Gesstzc. Und da wir einig sind, Sie sowohl wie die Rechte, der ick) angebörk. Da die Versamm- lungsfreibeit in Deutschland bedroht ist, bedarf es der Mahnung an das Volk und namentlich an die Kreise, die gewillt smd, Versamm- lungen zu bedrohen, davvn abzusichcn Und die Versatnmlnngsfreiheit ju rksVthieten.

Das ist die Bedeutung dicses Geseßes, und darum kann die Ijkeichörkgierung nnr wünsrbsn, daß der vorgelegte Entwurf Geseg werde.

Mkir-e Herren, das; die ReichSrcgierung und namentliä) das Reichsjustizamt gewillt ist, diese Geseßesbestimmung nach rechts nnd links gleich unparteiisch anzuwenden, davvn können Sie überzeugt sein- (Heiterkeit nnd Zurufe links.) Geben Sie uns die Mittel in die

Hand, tatkräftig vorzugehen, dann Werden Sie Erfolge sehen und sehen, daß die Freiheit der Versammlung, die wir aUe wünschen und die wir alle für bedroht ansehen, besser gescbüyt wird als bisher. (Bravo! bei der D. Vp. und rechts. _ Zurufe links.)

Nun scheue ich mich durchaus nicht, indem ich zu weiteren Punkten meiner Rede komme, auf die Fragen einzugeben, die der Herr Abg_ Levi an die ReicbsiusiizVerwaltung gerichtet hat. die er namentlich cm fie gerichtet in bezug auf ihr Verhältnis zu Bayern. .Der? Levi hat gefragt, ob fich die bayerische Justiz und die bayerischen Gerichte überhaupt noch den Reichsgeseßen fügten, so wenigstens babe ich seine Frage in gsueraii ansehen müssen. Ich kann Ihnen verficbern, meine Herren, alles das, Was zwischen der ReichSregierung und der bayerischen Regierung, insbesondere zwischen dem Reickosjusjizministetium und der bayerischen Justizverwaltung verhandelt und getan worden ist, verletzt auch nicht mit einem Deut die Geseße (hört, hört! bei der D. Vp. und rechts) und hat das Licht der Oeffentlichkeit in keiner Weise zu scheuen. (Zuruf links: Heraus damit!) Es ist gefragt worden, wie es mit den Handlungen des Leipziger Unter- suchungsricbters in Bayern stünde, eine Frage, die bereijs vor einiger Zeit seitens des .VorwärtS“ an die Oeffentlichkeit und damit auch an das Reichsjus1izminisierium gegangen ist. Das Reichsiuftizministerium bat, alsbald nachdem die Frage in der Oeffentlichkeit auftauchte, eine ganz klare Antwort in der Presse und in der Oeffentlichkeit gegeben und ich kann diese Antwort hier nur wiederholen. Meine Herren, der Untersuchungsricbter hat verschiedene Möglichkeiten, Zeugen und Angeschuldigte zu vernehmen. Er kann an Ort und Stelle fahren, um sie daselbst zu vernehmen, er kann die Zeugen an seinen Sitz laden und an seinem Siß vernehmen und er kann die Gerichte des Ortes, an dem sick) Zeugen und An- geschuldigte befinden, requirieren, d. l). ersuchen, ihrerseits die Ver- nehmung vorzunehmen. Welches von diesen verschiedenen Mitteln, die Zeugen zu vernehmen , anzuwenden ist, das bleibt dem Takt und dem Geschicke des Untersuchungsrichters über- lassen, das ist jcine Sache (Zurufe links: Bayern) und darauf hat die Justizverwaltung Letzten Endes keinerlei Einfluß. (Aba! links.) Aber, meine Herren, Wenn der Untersuchungsricbter einen Weg wählt, gegen den von gewissen Seiten Bedenken erhoben Werden, so ist es nicht nur das Recht, sondern die Pfiicht des Reichs- justizministeriums, diese Bedenken durch die zuständige Steüe, d. b. durch die Reichsanwaltschaft dem UntersuchungSricbter zu unterbreiten. (Hört, hört! links.) Wenn der Untersuchungörichter einen Weg geht, gegen den gewisse Bedenken Von irgendwelcher Seite bestehen (hört, hört! links), sol] dann, meine Herren, der Reichsiustizminister dasißen und die Daumen drehen und nichts machen, wenn er über- zeugt ist, daß dadurch Schwierigkeiten entstehen können? Nein, dann ist er geradezu verpflichtet, durch die Stelle, auf die er Einfluß hat und die doch gesetzmäßig und prozeßmäßig dazu da ist, um den Ver- kehr, um die Beziehungen der Justizverwaltung zu den Gerichten zu vermitteln, durch die Staatsanwaltsckyaft diese Bedenken dem Unter- suchungéricbter zu unterbreiten und es ihm zu überlassen, ob er es für pflichtmäßig Hält, diese Bedenken in Anschlag zu sexzen oder nicht. (Hört, hört! links.) Mehr ist nicht geschehen, meine Herren, wir haben so gehandelt, wie es unsere Pflicht War. Es ist Sache des Untersuchungsrichters, nunmehr zu entscheiden, ob er diesen Bedenken Rechnung tragen will oder nicht. (Zurufe links.) Dieses ganze Ver- fahren hat das Licht der Oeffentlichkeit absolut nicht zu scheuen, und es ist absolut korrekt prozeßmäßig vorgegangen worden, daran ist gar kein Zweifel. (Lachen links. _ Sehr r1chtig! rechts.) _ Meine Herren (nach links), erlauben Sie, ich kenne Wahrscheinlich “die Prozeß-

geseße besser, wie ein großer Teil der Herren da drüben. (Zurufe -

links.)

Nun ist gefragt Worden, ab die Haftbefehle in Bayern vollstreckt würden. Ich kann nur erklären, daß uns die bayerisckoe Justiz- verwaltung die Versicherung abgegeben hat, daß die Haftbefehle in Bayern vollstreckt Werden würden. (Unruhe und Zurufe.) Ich kann nur wiederholen, meine Herren, die Verhandlungen, die zwiséhen der Justizverwaltung des Reichs und der bayerischen Justizverwaltung geflogen wvrden sind, haben nicht um «eine Linie die Gescßmäßigkeit überschritten. Trauen Sie mir doch nicht zu, daß ich den gesess- mäßigen Weg verlassen werde, wo ich als veramWortliÖer Minister hier däm hoben Hause und auch Ihnen, meine Herren, für jede meiner Handlungen Rechenschaft zu geben habe. (Bravo! rechts.)

Noch einen letzten Punkt will ich behandeln, auf den ich hin- gewiesen worden bin, der zWar eigentlich nicht zur Justiz gehört, den ich aber doch nicht mit SchWeigen übergeben will. Von der linken Seite ist behauptet morden _ ick) habe die Bemerkung nicht gehört _, daß die deutsche Gefinnung des preußischen Ministers Severing an- gegriffen sei. Ich kann nur. obgleich ich der preußischen Regierung, wie Sie wissen, nicht angeböre, als Reichsminister _ und ich glaube, dazu yon der Reichöregierung legitimiert zu sein _ erklären, daß, wenn die deutsche Gefinnung eines der preußischen Herrn Minister angegriffen wird, die Reichsregierung das mit Bestimmtheit zurück- weist'. (Bravo! WMS.)

343. Sißung vom 25. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. (B2richt dos Nachrichtenobüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger")

Präsident Lö [) e eröffnet die Sißung um 2 Uhr 10 Min.

Lbu-f der Wgesordnung ste t die Fortsetzung der Metten Beratung des Antrags Stre emann und Genossen (unterzerchnet von der Deutschen VolkSpartei, dem entrum, Yen Demokkvaten und der Bayerischen Volksparteixuber W)- anderun des Strafgeseßbuches derart, daß die Sprengung von Ver ammlyng'en bestraft wird.

Vor Eintrrtt m die TageSoanung be-merkt zur Geschäfts- ordnung der

Ahg. Dittmq_nn (Soz.): (?m Auftrage meiner Fraktion habe rch'cérur Geschaftsordnunßlngendes zu erklären: n dem Augenblr, Wo die deutsche rberterschaft neben den übri en Schtcxxten des Landes in dem schWeren AbWebrkampf ge en en mtlitariscl)en Einbrrrck) an der Ruhr steht, schickt sich die ehr eit des Hauses an, em Gesetz ge er: sie anzunehmen. (Lebhater deersyrucb und große, lange_ ett andauernde Unruhe bei en bnrgerltchen Parteren). Ick Wrederbole, ein Gesetz egen sie an- uncbmen (erneute große Unruhe bei den bürgerli en Parteien, ani-Rufe rechts), das als, Außnahmegeseß Wirken muß. Das *eseß, Welches nach Absicht der Antragsteller ursprünglich be- stimmt War, rohe GemaltakteÉur Sprengung der Versammlungen zu verhindern, hat in _dem usstxhuf?B eine Gestaltung erfahren, Welche auch andere wasckxenfälle in ersammlungen, die als ein Versuch zur Sprengung ausgelegt Werden können, mit schweren Strafen bedroht. Unsere Redner haben unwiderlegt, zum Teil

*) Mit Aqörxahme der durch Sperrvruck hervorgehobenen Reden der Herren Munster, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

___. .

unwidersprochen festgestellt, daß in Bayern Organifationen ge- d,uldet Werden, dte'den_ Versammlungsterror planmäßig organj. steten, ohne daß dre btsberigen Strafgeseve dagegen angeWendet Werden. In den Versammlungen dieser Rechtsradikalen können selbst Aufforderungen zuxn Totschlagen der Juden, der Reichs- minister, der NobemberlqueLxrfolgen, ohne daß die bayerjsche Regierung und Justiz den tllen oder die Kraft haben, dagegen mit den bestehenden Geseßen einzuschreiten (Widerspruch rechts) die aber in allen anderen Fällen gegen die Arbeiterschaft mxé aller Schärfe zur Anrvendung kommen. (Große Unruhe und Widerspruch rexhts.) Daraus entsteht in einem großen Lande Deutschlands für dix Arbeiterschaft eine unerträgliche Rechts- ungleichheit. Sie Wurde durch den Heplanten Geseßenth noch weiter verschärft Werden. Da die arlegungen unserer ednet in der Ausspra e nicht entkräftet Werden konnten (Widerspruch rechts, stellen w r _aufs neue den AntrcY, den Geseßenüvurf an den usschu zurückzuverWeisen. Glei zeitig beantragen Wir namentliche bstimmung über diesen unsern Antrag.

Unter dem immer i_vieder einseßenden tobenden Lärm der Linken find die Ausfithrungen der folgenden Redner der bürgerlichen Parteien nur zum Teil ver-Isxändlich,

Abg. Dr. SchulH-Bromber (D. at.): Wenn der Vor. redner behauptet, daß dieser seßentjvurf sich ge en die Arbeiterschat richte und sie ganz beßmders bedroht tobende): Lärm der inten), fo stelle ich fest, da die Kommissions assung nur mit Strafe bedroht Wer-mtt Geroalt _oder durch Dro ungen mit einem Verbrechen Versammlungen sprengt oder u sprengen

Versucht. Daß sich dieß ge en die deutschen Arbeiter ( ärm links)

richte und da ein Redner er éozialdemokratischen Partei, die sich immer als «treter der deut chen Arbeiter hinstellt, eine solche Beleidigun außsYricht (brausender Lärm der Linken, taktma'ßige Zwischenru e, in enen die nächsten Worte des Redners verloren. ehen) _ Wir schließen uns dem Anfrage auf namentliche Ab- ?timmung an.

Abg. Dr. Bell (,Zen-tr.: Nicht nur als Mitgxied meiner Fraktion, sondern auch als ngehörrg-er des Ruhrgebiets lege ich mit aller Schärfe VerwahrunÖagegen die Worte des A Ditt- mann ein. (Lärm links.) s Ruhrgebiet wird dur diesen Geseßentwurf in keiner Weise beeYnträchtigk" (lärmend'er Wider- Lprucb Her Lmken), wohl aber sind dtxse Ausfuhrungen rm incbs- ag geergnet, den Abwehrkampf zu stören, Ich legenaufs schärfste VerWahrung dage en ein, daß man uns unterxtellt, uberhaupt em Gesetz gegen die rbeitersthaft zu machen. Lärm links.) Wir Wollen ein GesY zum Schuß aller derer, die für Ordnung sind. (Lärm links.) s handelt sich um einen EntscheiduMé-kampf der Ordnung gegen den Terror. (Lärm links.) Die ehrheit des Reichsra s muß dafür sorgen, daß systemaxische Sabotierungen ix_inxs )BZÖWffLs mir aller Enrscbiedenheit verhindert werden. (Lärm m s. *

Abg. Leutbeußer (D. VP,): Auch namens meiner Frarrion protestiere ich mit aller Entschiedenheit gegen dre Beleixzigung, die Von dem Abg. Dittmann der Reichsmgsmehrhert zugefugt ist und YIM die Beleidigun , die in seinen Worten gegkex: dre deutsche rbeiterschaft liegt. LLärm links.) Es unterlie t emem ZWeifel, daß es eine unerhörte Beleidigung der Arbeiterxéchaft ist, daß das Geseydeanders zur Aufwendung geöracht würde als gegen _den, der sick) r Gejvalt schuldYe gemacht hat. Nur ber tatsächlicbew Sprengungen kann das seß Anwendung finden. , Auf das akxer- entschiedenste Weisen wir diese unerhörten Unterschtebun-gen zuruck.

Abg. Koch-Weser (Dem.) Wird mit Ahq!-Rufen v'oy der Linken empfangen: J“ protest-iere gegen die unerhörte Beletdrgrzng meiner Fraktion. eine Fraktion beda-uerr lebhaft, daß dzee Vorlage jetzt zu einrm innerpolitiscben ZerWUrfntis gemacht Zv1r. Auf unserer Seite ist kein Anlaß dazu gegeben; (Lachen ltnks.) Jm Gegenteil, ich konxt-abirre in formellxr Bezrehuyg, d_aß noch gestern im Aeltestenaus chu der ' Muller TZur dte _s-ozmldcmo- kratische raktion erklärt t, daß _ iese der. erahschr-edung des Gesetzes 1rgcndw-clcl)e obstrukt'ionsmäßi e, Mrttel mcht entgegen- seßen wird (Hört, Hört! bei der Me x ert), sondern, daß fix: das Geseß lediglich ach1ich bekämpfen Wurdx. Dr_mmls sta_nd der Wortkaut des seßes in der Kommifftonsfasnzng hererts fest. (Hört, hört! [M der Mehrheit.) Seitdem hat s1ch mcbhdcxs ge- rtng te verändert, MrFftens nicht außerhalb _der sozraldxmo- kratx chen Fraktion. nn innerhalb der sozraXdemokratrsrhen Fraktion inziväs-chen eine andere Auffasxung st-atrgefund-en hat, so sind Wir daran nicht Öchul'd, sondern _sie elbst rst tm !eßten Augen- blick _ aus Welchen künden, Weiß 1 anbt _ zu emer “ennéegen- Xseßten Anschauung gekommen. bedaurY, da[?Bem- olcher

iderstand, Wie er 1eßt von drr sozr-a demokrattschen 9rtei_ geubt wird, nicht früher angekündigt und versucht worden ist, 11) der Kommission das Geseß abzuandern. _(Llha! lmks.) ,„ Hk rst e; für uns ausges-chlos en, uns dem einseittgen Druck eme_r mderhett des Reichstags ?u ü-gen. In sachlicher Ve rehung Wrrd aber a heute noch nichs anderes gegen das Gese Horgebragbt, aks da es in Va rn p-artetistl) gehandhabt Werden Mrd." Wrr Verkangen von der eichsregierung, daß sie die Kraft gegemrber Bayern hat. BStürmisches Gelächter links.) Jedenfalls kann dre Beratung- auf

ayern keine Veranlassung sein, ein Gesrß (x_lTen zu lassen, das im gesamten Reichsintereffe. nicht_ nur nnt rickfixbt auf Bayern, sondern auf andere Länder unbedmg-t erforderkrch rst.

Abg. M*iiller-FranX-xn (Soz): Der A'hgeordnete Koch at bedauert, daß es in der gegenkivartigen „Srtuat-ton zu so! :: Auseinandervßsungen kommt., 1111ka hat erklart, daß es nun mehr mehr mögli ei, den Versuch emer Abebyung zu macken, Auch Wir hakben- an der Sache nicht gerade Vergnugrn. Der Abgeordnete Dr. Kahl hat ich in dieser R1chtung Muxße gegeben; Was un ere Ha'ltung kbetrif t, so habe ich gestern bererts im Aelveftenausä Ruß erklärt, daß ich meiner Fraktion über die dort von mir abgegebene Erklärung Bericht erstattet habe; die Fraktion hat st aber Jus den Standpunkt gestellt, daß das, Was- 1th _aus. der, ommnßstou Zerartsgekommen ist, so gestaltent fei, daß te sr _dresxr mcmer rklärung wicht anschäießen- u bognen _aru_te. 1e,konner_1 das bedauern, aber mit der Tatsacxe mussen- e *srch schließlrch akhfmden- Entgegen der VeHauptun des AbgeoWneten Bell kann zch fest" tellen, daß sämrliche -'bgeordnete aus dem Ru rgebret der Märun des Abgeoédneten Dittmann _zugestim-mt ha 11. (Größer Lärm re ts.) Es heißt darin acuch mcht, daß der Gesehen-Oxvurf ein Ausnahme setz tft, sondern daß er als ?lusnahmegeseh wjrken muß. Weiter Felle ick) ge enüber _dem A e-ordneten Dr. Bel] fest- daß keine Partei im Hane ist, dre Yen nzpf gxgen den Terror 'Von rechts und “links so (Fark frükzrt, “nne Wrr. (La en und Yürmischer Widerspruch re ts nur» in der Mrtte.) u?- de? eußerung des Abgeordneten Koch Haben Sie eptn-ommen, daß er doch bereit zu Lein scheint, nach eimer M ichkett «suckwn, "me eine Abebuung erbeiführt. Wir n nexx . _n SÜW" Gelegenheit dazu "e*bew Wollen. ir haben nzcht dre. WCW Ihnen zu helxen, ZBren- Ge-seyentwurf durchzuhrmgen, ste AFK hätten d ür or n müssen( daß Ihre Abgeordneten zur Ste ? Waren. ir We en bei un1erer a-ltung beharren. „ „

Abg. Nemm e'le (Komm. : ie Herrenpon den ÜUKRÜFFÜY' Parteien haben getern w e am_ Sonnabend rooQLWew-lr) ekchwie en, Wei“! fie em Fchlechtes Gewissen hatten. (Lachen rcckxksjz

tr schießen uns der Erklärung und dem Antrag der SMW“ demokraten an. der

Abg. Leicht (Bayer. VP,): cl) Bedanke, "daß namxns esamten soziwldemokratischen FraxkFon der Abgeyrd-neZe Drttman;v eine Evklärun abgege'ben hat. Deren Form xst mcht geeigne- einem AußgTei oder einem Entgegenkommen segnns der m_tYereLx Parteien den eg zu ebnen. (Zurufe.) Auf [Zelerdi nde ZW:]ÖMW rue gehe ich prinzipiea nicht ein; Wenn S_te olut WMW“!!! ru n Wollen, o mache i darauf aufmxrkmm, _ ß dryben lei indutriellen erban-ds-haue eine Abteiluna fur LaskkeSd“ erri tet i-st. “(Große Heiterkeit. Es ist allemal gut, Wenn an in [ eren Zeiten noch ein ort des Humors fallt. JTS Mus, nasercks) meinLezr KFYUU und ngrcrrtens ganz Bayerns dre “ gepr enen er' a baun en zuru . ' „

Abg. Ka?l (D. Vp.: Durch die Ausstibrungen yev LM Dittmann hat ich sie Sätuzuon ganz ungewöhnlich verichakfk -

- Aussprache un_ „'m-Zn erscbtvert. Wenn er diese anze An- eYYgenZeit in_ sach113)e_ Verbind_ung brtxzat mit den Ar eitern an ßer RU , so ist das eme dcxartrge ungluékliche uno unrichtige Auf- assung, daß :ck) es gegenuber den Yon uns abgegebenen Vcr- xjazerungen geradezu unter,memer WurkZe valle, daraaf u ant- worten. (Große Unry e lmks.) JYYZvurde nicbt Has *ort er- beten haben, Wenn m t der Abg. * ullrr auf eine Besprechung von stern Bezug_ genommen hatte. GeWiß, ich bestätige ihm öffent ich, das? er mrt dem Kollxgen Raphrnck) zu m1r gekommxn ist, um den Ver uch zu ma e_n, e_zne Verjtandigung über den „Inhalt des Gesehenthrfes_her exzufubren. Es handelte sich dabei um

j Punkte, urn pre Be;1rafung von Handlungen, die im Zu- c,mmenhang n_nt emer Versammlun begangen Werden, und um - Strafbarkett desoVerszxX, Ick abx ge1ag; Daß man selbst- verständltch, da es xurtstrx Fragen „smd, dar oer verhandeln könne- hczbe dann aber. ge ragt, Wa? dte Herren für Folgerungen daraus zogen,_tvenn_w1r etxpa in drxser Beziehung na eben und ein Koznprom1 schlteßen Wurden. Dre Arzt:!)ort War: „ n unserer ljyßltckxn A lehnun des Geseßes Wurde sich nichts ändern.“

"rt, hort! re ts U11 UnxubeQ _Ja, Wozu drenen dann noch- mali Ver nd unYn? D1ese verlreren dann gan ihren Srnn. (ijchenru des _A . Ledebqur.) Herr Ledebour, ie verbretten durch Ihre Zwckchxnrufe eme Atmosphäre von Militarismus, Ybsoluthmus l_md letgtur m_n srcb, dre mrt meinen republikanischen Grundsaßen mcht verembar rst. (Große Heiterkeit.)

Abg. Andre (_Zentr.):' Ueber die sozialdemokratis e Ent- deckung, daß es :ck bter um ern Ausnahmegeseh gegen die rbeiter- «haft handeln oxl, lachen nicht nur hier im Hause die Leute, darüber lach_en bet uns-sogar die Tiere. (Gelächter links.) Wä rend Sie (Jack) ltnks) auch pon der Arbeiterbevölkerung an der uhr nur emexr geringen Terl vertreten, sind wir berechtigt, im Namen der Arbetterschaft zu sprecher). Ich möchte nur auf das Verhalten der Kommumsten 11de Sozmlisten hinweisen, als im Württem- bergisckwn Landta uber die Maßnahmen gegen die National- 1ozialisren gespro en Wurde, die von München aus in Württem- berg etndrangen und Versammlungen sprengten. Je nachdem es fiel) um rechts oder lmks handelt, ist das Verhalten der Kom- munistrn und" Sozialtsten in dieser Frage ganz Verschieden. Sie (nach ltnks) konnZn auch heute das Haus vielleicht beschlu unfähi machen„ aber daruber [ollen Sie sich keinem ZWeifel hinge n, da die bretten" Mqssen des Volkes draußen für eine solche Tätigkeit kein Verstandms hohen, _und daß Ihr Verfahren den Grund- säßen der Demoqutte Wtderspricht. (Lebhafter Widerspruch und lärmende Zurufe ltnks.) Bei den nächsten Wahlen Werden Sie das erkennen. „(Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. erller-Franken Soz.): Wenn der Vorredner meinte, daß Wu: Wegen unserer altung die nächsten Wahlen zu fürchten hatten, dann glaube ick) das nth, solange nicht etWa KWL das Wahxrecht babexr (Unruhe re ts und im Zentrum,) Jcl) verjvahre uncl) gegen dre Bebanptung, daß Wir in dieser Frage eine verschtedene Haltung__nach rechts und nach links beobachteten. Herr Kahl hat d1e Vorgange an gestern ganz richtig dargestellt. Wenn er'abcr fragte, jyas 923 für ZWeck gehabt hätte, die Fra e Mr Mrlderung zu drskutreren, Wenn dre Sozialdemokratis Partei d?,ch gegen den Entrvurf stimmen Wollte, so erividere ich, daß wir uber unsere Haltung gegen den Eanrf von vornherein nicht den germgsten Zjveifel gelassen haben. Wir Wollen aber die Schärfen herausbringen.

Abg. Behrens (D. Nat.): ZWeifellos ist es der Gipfel der politischen Heuchelei, es so darzusteklen, als ob die Beschützer des TerrorTgegen den Terror seixn. Das kann nur lächerlich Wirken. (Lärm lmks.) Eine Ueberbebung sondergleiÖen ist es ferner, Wenn Herr Dr. Levi gesterrr namens der deutlschen Arbeiter sprechen wollte. Jede; andere rst dazu berufener a s die Herren Levi und Grnossen. Warm und Widerspruch links.) Ganz abgesehen von der Persönlichkeit des Herrn Dr. Levi als minderqualifi ierter Llrbeitchertrxter möchte ick) darauf hinmeisen, daß die ozial- demokraten uberhaupt gar kein Recht haben, hier namens der deutschen Arbeiterschaft u sprechen. (Großer Lärm links.) Die Mehrheit der deutschen rbeiter hat “sich mit Entsetzen von ihnen abgenrandt und ist nicht sozialdemokratisch. (Lachen und Wider-

spruch links.)

In namenrlicher Abstimmung wird hierawf mit 200 gegen 144 Stimmen (drei Stimmen Waren ungültig) der Antrag Dittmann (mf anürkdertveixung an den Ausschuß ab- gelehnt.

Abg. Dittman 11 (zur Geschäftsordnung): Das Haus zählt 289 bürgerliche Abgeordnete, 230 gehören zur Beschlu fähigkeit. Wir halten für drm end notrvendrg, daß die Bürger 1chen für ihren Antrag die bes :lußfähige Mehrheit steüten. Wir halten Dresen Geseßentrvurf Kür au erordentlich s "dlick) vom Standpunkte Per Arbeiterschaft un gl-au en- uns Verpf ichtet, alles zu tun, Was m unsern Kräften steht, um zu verhindern, daß er Gesetz Mrd. Éroßer Lärm rechts und in der Mitte, vielfache Rufe: Terror!)

33 kann_ nicht unsere Aufgabe sein, denjenigen Parteien, die selbst nxxbt eme Mehrheit, zustandebrm en kömxen, unsere Unter- Fm?mrg u leihen indem Wir die - eschlußfahigbeit herbeifuhren- helcn. ringen Sie Ihre Mehrheit zustande, so w-erden Wir sie rßspextfiéeren. Ich beantrage, den Gegenstand von der Tagesordnung a 31110 en.

K Abg. Schulß-Bromberg (D. Nat.) beantragt namentliche Abstixmnung über diesen neuen Antrag. , „. _

. Ueber die Frage, ob eine namentltche „„Ab-stimmung m dzesem Falle nach der Geschäftßordnung zulasstg ist, entsteht eme, längere AuSspr-ache, m Welcher der Präsident steh dghm vernehmen läßt, daß er der_Auffaffung zunejgt, daß hier Fre namentliche Abstimmung zulasst ist. „In [etchem Sinne außern sich die Schulß- romberg D. Nat.), Dr. Bell (Zenit) und ieße r (D. Vp).

Abg. Dittmann (Sox) ist gegentei-liger_Meinung, tpenn x_r auch an fich gar nichts gegen eme namentltche Abßrmm-ung uber_den Antrag einZlUWen-den „bat, um aber keixt Pvaäudiz zu Waffen, zieht er den ntrag zuruck und bringt dafür den Antrag auf SclzlußX der sachlichen Debatte ein. "

_ Abg. och-We er (Dem.) nimmt den ursprungsichen Antrag Dtltrxrannswßederta J Hk s d (7 MW d [) td

Brä i en: e_ it ie trage, em er e'en Anträqc der, Vorrang gebührt. (Heiterkeit.)

Der Schlußantrag wird genügend unter tüYt, Darmrf vw: lassen die meisten Sozialdemokraten und ommunisten den Saal Auf der vechten Seite erhebt -fich darüber großer Lärm.

Abg. Dittm «: n n (Sox): Nachdem Sie die ?urückbemveisung UbIolcynt haben, können Sxe von uns nicht ver augen, daß wir IT)1lcxr_irgertd-n1ie die Mstimmung erleichtern "helfen. Jr!) “bezweifle dre Be1chlußföchigkeit des Hawses. ,

Abg. Hergt (D. Nat.): Die Unterstüßung für den Schw =* WWI ist aus dem Saale binauH-gegangen. Ein Antrag liegt wl-o Überhawpt nicht meshr vor. Ich bean-brage, in der Beratung Zortznsnlsten. '

?ldg. Müller-J-rcmke-n (Soz.) erklärt diese Auffassung des WsxWrdneten Hergt im ganz unmögjärh.

Nach Weiterer Geschä-ftsordnungsdebatte will der Yräfi- dent, zur Abstimmung über den VertagungSantvag o ch retten, Wer den namentliche Wbstimmrmg vom Nbg chuly-Bromberg beantragt 'rst._ . Heithrbgt Koch-Weser (Dem.) zieht fernen Ankrag zurück. (Große

e1 .)

Nbg. Müller-Fran-ken (So?) nimmt den Antrag Wieder ("Uf 1!de bezweifelt ebenfalls Bekl) ußfähiqkejt des Hauses.

47-31. der namentlichen Mbsttmmung, dre nunmehr vor fick) Lebt, strömen die Mitglieder der Soziaxdemokraven und der

?mmunisten unter gvttßem Hallo der bürgerl: n Mehrbett WIeder in den Saal und beteiligen sich an der artenabgabe.

* Ein Teil der Mitglieder der linken Seite gibt seine Karten auf

dem Präßdium an die Schriftführer ab, Wobei es zu heftigen

Zysammenstoßen zwischen Mitgliedern der Rechten und der Lmken kommt.

Präsident Löbe bemerkt, daß offenbar in einem Sektor des Saales_ die Stirpxnkarten nicbt eingesamme“lt Worden find, daß aber dre aus d1e1em Anlaß gegen den Schriftfi'vhrer Philipp (D.. Nat.) erTbenen Bejchuldxgungen total unberechtigt siréd. (Wr'derspruch xvfden 'Sozzaldemokraten.) Wenn keine Erklärung ntcht außrkxtche, konne 1a dre Sache sPäTLr näher untersucht wsrrsn, (Zuruf her den Kommuntsten: Herrn Phllipp müssen Wir uns etwas naher anschauen!)

Der Abg. Hoch (Soz.), der dem Schriftführer Abg. Phrlrpp das Wort „Feigling“ zugerrrfen hat, erhäit einen Ordnuzxgsruf.

Dre Vertagung ist mit 201 gegen 139 Stimmen abge- lehnt morden. Das Haus fährt in der sachlichen Be- ratung fort.

Darauf fahrt das Haus in der sachlichen Bespreckxmg fort.

. Abg, Dr. erzseld (Komm.): Diesen Vorgang begrüße ich, Werl er Zqffentltch dre. endliche Trennung der Sozialdemokratre vpn der urgerschast emleitennwßd. Die Deutschnationalen und dre Deytscbvolkische Pgrtxr wurde nicht so entschieden für dieses Gesetz e_mtreten, Wenn ste trgendwie meinen könnten, daß es einmal geZen sre angerpqndet Werden könnte. Früher ieß es, der (Feind te t rexhts, [e_ßt rst es umgekehrt. Demokratie edeutet den «chuß er Mmkxerhett ynd Yolrrrs e_ Réchte haben nur Wert, Wenn die Mmderhert geschußt rst. md denn die Versammlun en der

Rechtsparteien jemals gesprengt Wurden? (Abg. Kahl [ . VP,]: .

Das Wissen wir besser; eine Versammlung von mir ist durch Kommunisten gesprengt morden.) Die bürgerliche Demokratie, wie sie sich in diesem G'eseßentjvurf zeigt, Will die Minderheit niederhalten; es ist ein Geseß gegen die Minderheit. Jetzt, nachdem die Soziqldemokratie jahrelang die Politik dieser bürgerlichen Demoqutre mitßemacht hat, fitzden die Bürgerlichen, daß sie nun dre Soztaldemo raten unterdrücken können. Darum müssen die Sozialdemokraten fich von der Bür erschaft trennen. Wir Kommunrsten ?abcnndas Gesetz nicht u ürchten; wir haben schon sßhlzmmere Ge eye ubertvunden. JH rufe: Proletarier! Ver- ermgt euch!

Reichskninister des Innern O eser: Meine Damen und Herren'! Die Reichsregierung bat Vorhin nicbt Steüung genommen, Weil es fick) um eine Geschä'tßordnungßdebatte handelte. Da jeßt die s acb- liéhe Erörterung wieder eröffnet jvorden ist, möchte ich mir er- lauben, im Namen der Reichsregierung noch einige Ausführungen zu machen. '

Meine Damen und Herren! Es ist ganz selbsfverständliä"), daß die Neichregierung in Anbetracht der gegenwärtigen Zeit, aber auch aus allgemeinen politischen Erwägungen heraus den auf- richtigen Wunsch bat, daß der Reichstag nicht unter dem Eindruck der Vorgänge, die wir heute nachmittag erlebt haben, aUSeinanderaebt. Wenn es einen Weg gäbe, eine Annäherung der Parteien berbeizufübren, würde die ReichSregierung diesen Weg mit Freuden beschreiten. Der Standpunkk der Rsicbs- regierung ist kurz folgender: Die Reichswerfaffung entöält zWei Be- stimmungen, die hier in Betracht kommen, das Recht der freien Meinungsäußerung innerhalb der allgemein geltenden Gesetze und dann das Recht der Versammlungsfreibeit. Das letztere Recht ist _ ick) habe die Debatte gestern und heute verfolgt _ Von keiner Seite angefochten Worden. Wir aÜe stehen, glaube ick), einmütig auf dem Boden der Reichßöerfassung und w ollen die Freiheit der Versammlungen herstellen. (Sehr richtig!) Wir müffen außerdem alle anerkennen. daß diese Freiheit der Vsrsammlungen heute nicht besteht. Aber das Ver- samn1lungsrecht ist sozusagen die Keimzelle jeder Demokratie. (Sehr richtig! bei den D. D.) Wir beschWeren uns darüber, daß wir mit der Entente nicht zu Verhandlungen kommen. Sollen wir nun als Volksgenoffen es ablehnen, miteinander über politische Dinge zu ver- handeln? (Sehr wahr! links.) Wie können wir aber verhandeln, wenn wir nicht zusammenkommen und in Versammlungen uns gegen- seitig aussprechen? (Sehr richtig! links.) Es ist, glaube ick), der große Fehler, den wir noch immer begeben, daß wir nicht gewöhnt sind, über die Grenzen der eigenen Partei binauözublicken, daß wir das Leben. das neben uns pulsiert, nicht beobachten. Wir müssen aber, wenn wir die Demokratie realisieren Wollen, miteinander ver- bandekn, miteinander reden, uns gegenseitig zu überzeugen versuchen. Dazu brauchen wir die Versammlungsfreibeit. (_Ein politiscb-demo- kratisäyes Leben ohne Versammlungsfreibeit ist ein Unding.

Meine Damen und Herren! Die NeicHSregierung ift verpflickptet, auch darauf zu sehen. wenn in der gegenwärtigen Zeit die Verhält- nisse schon sowieso schwierig find, wie es nun sein wird, wenn eine Reichstagswahl beyorsteht, sei es im normalen Ablauf der Dinge, sei es, “daß aus irgendwelchen Erwägungen heraus eine Er- neuerung des Reichstags sich als wünschenöwert erweist. Ich bin nicht der Meinung, daß dann diese Erscheinungen _ über die wir alle klagen, über die von rechts und von links in gleicher Weise Klage geführt wird, je nackydem, Wen es trifft _ plößlicb verschwinden. Wenn aber die Freiheit der Versammlungen nicht möglich ist, dann find auch freie WaHlen nicht möglich (sebr richtig! links), dann ist die Demokratie aufgehoben, und an ihre Stelle muß etwas anderes treten.

Nun ist sowohl von der Rechten wie von der Linken die Klage erhoben worden, daß eine ungleichmäßige Behandlung stattfinde. Einmal beklagen sich die Parteien yon rechts, daß ihre Versammlungstätigkeit gestört wird; ein andermal beklagen fick; die Parteien von links, daß fie mit einem anderen Maße gemessen werden und ihnen das Recht, auf das fie auch nach meiner Ueberzeugung einen vollen Anspruch haben, vorenthalten werde.

Meine Damen und Herren! Wir haben über diese Fragen auch mit einer Reihe von LandeSregierungen Füblung genommen, nachdem ja der Antrag schon längere Zeit vorliegt und auch in meinem Ministerium ein Vereinsgeseß noch unter meinem Amtsvorgänger aus- gearbeitet worden ist, in dem gleickyfaus zur Frage des Sckyußes der Versammlungen pofitiv Steüung genommen wird. Eine Reihe von Länderregierungen erklären mir, daß sie mit den jeßt vorhandenen Macbtmitteln einen Schutz der Versammlungen nicht durch- fübren können. (Hört! Hört! rechts. _ Rufe links: Unfinnl) _ Ja, Sie werden einwenden, es fehlt ihnen der gute Wille. Auch die bayerische Regierung bat eine Erklärung abgegeben, in den aller- leßten Tagen noch, die den Damen und Herren bekannt sein wird, in der fie in Aussicht stellt, daß fie für den Schuß der Versammlungs- freibeit vollständig eintreten wird. (Abg. Dr. Levi: Weshalb bat sie es bisher nicht getan?) _ In allen Fällen! Auch das hat die bayerische Regierung ihrerseits zugegeben. Sie und andere Re- gierungen haben aber erklärt, sie kämen mit den vorhandenen Macht- mitteln nicht aus.

Nun gebe ich zu: Man kann die Macbtmittel in verschiedener Weise suchen. Ich bin aber doch der Meinung, daß es immer no'ch

das Normale ist, nicht auf dem Verordnungsxvsge, also auf dem Ausnabmewegs, sondern auf dem Wege der (Heseßgebung zu einer Orvnung zu kommen. Was all der Uésicbsreaierung liegt, so würde sie mit allkn ibrzu Gkbote stehenden Machtm'nteln dafür eintreten, !) aß Licht und Schatten in gleécber Weiss verteilt werden (Zurqu links: Wo sind die Macbtmijtel?) _ Die Macht liegt in der Reichsverfassung und in vsrfckyxedenen anderen Dingen. Ich würde meiner1eits durchaus fest entschlossen sein, von den Macht- mitteln, die die Verfassung uns in die Hand gibt, in jedem geeigneten Moment den entsprechenden Gebrauch zu machen. (Zuruf links: Auch Bayern gegenüber!)

Wir haben allo, meine Damen und Herren. eine Neiße von Erklärungen von Landeßregierungen. Wir Haben eine Erkjärung der sächsijchen Regierung, eine Erklärung der bayerischen Regierung, wir haben die ganz eindeutige Erklärung der preußischen Regierung, in denen überall die Bereirrvtüigkeit aukgesprochen ist, den Versammlungs- schuß in Verstärktem Maße durchzuführen. Insbesondere ist es meine Meinung, daß auf dem Wege eines energischen, gleichmäßigen Ein- schreitens gegen alle Versammlungsstörungen es auch möglich ist- andere Organisationen, die nur durch die Störungen der Versamm- lungen zujammengehalten werden, auszuhöhlen und überflüssig zu machen.

Dkk Wunsch einer Reihe Von Landesrsgierungen liegt also vor. Wenn der Reichstag uns diese Machtmittel versagen sollte, müßte die Reichsregierung in eine Erwägung darüber eintreten, ob andere Wege zum Schuße der Versammlungen eingeschlagen werden sollen. Aber ich bitte Vor aÜen Dingen auch Sie, meine Damen und Herren von links, die Erklärung entgegenzunehmsn, daß ich. jolange ich an dieser Stelle stehe, mich mit allem Nachdruck dafür verwendkn würde, daß gleiches Recht für alle vorhanden ist. Das ist der Standpunkt der Reickyskegierung, die ohne Ansehen der Partei entschlossen ist, mit der Objektivität, die erforderlich ist, wenn eine Vkrwaltung Vertrauen finden soll, und mit aUer Energie Vorzxugeben.

Nun, meine Damen und Herren,“!affen Sie mich die Hoffnung ausspreckysn, das;, wie draußen in der Natur nach einem Ge- witter, besonders Wenn es einige starke Donnerscbläge gibt, die Atmosphäre gereinigt wird, auch wrr zu einer ruhigen und besonnenen Ausfaffung der Situation kommen. Ich darf im Namen der Okeichregierung auch darauf binweissn, daß noch ein Punkt auf der TageSordnnng steht, der von außerordenilicher Wichrigkeit ist und unbedingt Heute erledigt werden muß. Das ist dsr NachtragSetat, den das Reicthinanzministerium braucht. Ick möchte Sie also bitten, daß Sie diesen ngenstand nun seinkm Ende entgegenfübren, und daß wir vielleicht versuchen, einen Weg der Verständtgung zxvischen zweiter und dritter Lesung zu finds", Daß wir aber dann noch den Punkt der Tagesordnung crledigen. ohne den Sie unmöglich beate außeinandergehen können.

Abg.. Remmele (Komm.): Ich möchte darauf aufmerksam xzrachen, daß es ein Land gibt, in hem unsere Verscrmmlungen uberhaupt generell verboten smd, und 1ch frage den Mmrster, Welche Maßnahmen er ergreifen- Will, um in Bayern das durchzufüeren, Was», er VLYZPWMUQUT- Das jeßiYe Vorgehen der bayeri1chen Regterung vt unerhortcr polttts-cher rror.

Jksichsminister des Jnnßrn O es er: Dem „Herrn Abg.JTemt11e[e möchte ich erwidern, daß wir in dem Moment, wo wir diese Ver- stärkten Machtmittel haben (große Unruhe und Zurqu auf der äußersten Linken) und die Versammlungen 1chüßen können, auch in Bayern in entsprechender Weise wirksam Vorgegangmr wird. (Fort- geseßte Unruhe auf der Linken.) Die ExekutiVe liegt bei den Landes- regierungen. (Aba! bei den Ver. Soz. und den Komm.) Es ist die erste Pflicht der Landesscgicrungen, dafür zu Torgen, daß die Ver1affung innkgehalten wird. (Erneute Zurufe auf der Linken.) Meine Aufgabe ist es, die Landesrcgierrmgen daran zu erinnern.

Damit schließt die'Erörterung,

E - " ' *a ' Ab immun über einen AntraZ MétRöLTakéxtch (X(ZSOYZUZÉF Gestnosjeß, Wonach die Vor dem AuZs-ck)uß beschlossenen Verschärftmgen g(q'trichen_ Werden Jollen, denen zufolge u. a. auch der Versuch zu Versamml-ungsstörungsn trafbar sein soll. _

Die namentliche Abstimmung ergibt die Bex'cblußunfähigkett des Hauses. Es sind nur 201 Karten (195 nein, 2 ja, 4 Stimm- enthaltungen) abgegeben Wurden.

Der P r äs i d e nt setzt am 4 Uhr 25 Minuten eine neue Sitzung auf 5 Uhr an, mit der Tagesordnung: (2. chhtraxyZ- erat, und beruft für 414; Uhr den Aeltestenrat, mn r'uber _dte sonst noch vor der Vertagung zu erxedigenden Gegenstände eme

Einigung herbeizwführen,

344. Sitzung, Abends 51/2 Uhr.

Präsidc-mt Löbe schlät vor, als einzigeuGeg-enstä-nde der Tagesordnung den zwö ften Nachtragsetat fur 1922 und den Antrag aller Parteien, bstreffcnd Abänderung der Ver- ordnung über Erwerbslosenfürsorge," zu hehanbeln. _ Nach kurzer GeschäftSordnungMbatte erklart slch das; Ha-us dmmt ein-Versban-den. „ .

Nach einem Bericht des Referenten Abg. Erstng (Zerrrr) wird der NachtrYÜSetat in der Fassung der Ausschußbescholuffe angenommen. nach Werden u. a. im außewvdentltchen Etat noch bewilligt 99% Millionen Mark der Emnahmen aus der Erhöhung des Kohlenprei es zur Verwewdam- im Interesse der Bergarbeiter und ur teigerung der Ko lenförderung aner Werden an die " der zur Fertigsteklung angefangener

ohnbauten sechs Milliarden Darlehen gsgeben unh _außer- dem zur Förderung des Wohnungsbaues hundert M1ll1ardcn. Beides soll aus den Erträgnissen der Wyhnungaaqabgabc genommen Werden. Der Finanzminister wwd e_rmachtxgr, zxrr Bestreitung einmaliger außerordentlrcher Außga-ben dre Summe von rumd viereinhalb Billionen Mark im Wege. de_r Anleihe flüssig zu machen. Außerdem darf er zur Bxefrrcdr- ung unabWetsBarer Bedürfnisxe, die durch den Ruhrembruc!)

worgerufen smd, nötigen alls „Garati-en übernrhmxxr, Reichsgarantien dürfen jodoch nicht wbemo-nmom werden, w. weit nicht alle sonßeigen Befiß- urrd Garantieunterlagen d)» Garantiesuchenden reits vollarzSgenußt worden sind und )x) weit sie fich mittelbar oder unmrttexbar a-u-f Schu vor Pro»- Lenkungen beziehen. Ueber die H0 und Arx olcher etw? ereits gewährten Garantien ist emem ReickxstagSaussch; von sieben Mitgliedern bis spätestens 1. Mai dieses Jaßrcs über künftig zu gewährende Garantien er'ss spächthÖ monatlich eingehend Rechenschaft zu geben. Außerdem wir:“, dw.“ Finanzminister ermächtigt, für die zum Zweck der Sickwrrma 9-31- Volksernährung erforderlichen Ankäu“7e von Anstands- ,und cBnlattngetreide [Wie von sonxtigen NUhmngSmittexn Rctcl)s- Jxaéan'weisungen bis zur Hohe von weitere:: vterhuanrt

iliarden aus;;ugeben. Dieser Kredit ist aus den Erl91en beim Verkauf des Getreides und der sonstigen NahrungMthsl

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