c. Der Alxgabeschuldner ist verpflichtet, den Veranlagungsbebörden auf Ersuchen uber d1_e von ihm vorgenommene Verteilung auf die zur ErstaYtunZ Verpfixcbtetep Auskunft zu erteilen.

7._D1e ablungsverpf11chtung des Abgabescbuldners (1 und 2) mbt 515 zur Erstattung durch die Nußungsberechtigten.

Veranlagungsbehörde und Veranlagungszeitraum. A r t i k e l 6. 1. Die Wobnungöbauabgabe wird durch das Katasteramk ver-

. Die Veranlagun erfolgt für die Zeit vom 1. Januar 1923 “ zum 31. Dezember 1924.

Bekanntmachung des Veranlagungsergebnifies. ' Artikel 7.

1. Das Ergebnis der Veranla unk; und die Zuscbläge sind dem

Abgabescbuldner 111 einem Abgabebe?ched oder in ortsüblicber Weise kanntzumacben.

"___ 2_,_ Der Abgabebescheid .und die ortsübliche Bekanntmachung soUen

)a ('n:

a) die Bezeickpnung der Gebäudebefißunß und des Ab abescbuldners, den_Betra der Wohnungsbauabga e und des “ uscblags, das zulqssigx Iecbtsmittcl *mit der für dieses festgeseßten Frist sowte_d1e Stesje, bei der das Rechtsmittel und Anträge auf ;.Érnmßigung, Befreiung, Erstattung oder Erlaß anzubringen 1110;

b) ?16 Aufforderung zur Entrichtung der Wohnungsbauabgabe 1011112 den Zejtpunkt der Fäüigkeit und die Empfangsstelle.

3._Dte Ausfertigung und Zustcllung der Abgabebesckpeide, die

or19ul111cbe Bekanntmachung und die Einziehung der Wohnungsbau- abgabe erfolgen durch den szeinde- (Guts=) Vorstand.

Ermäßigungs-, Befreiungs-, Erstattungs= und Erlaßanträge. Artikel 8.

1. Dj_e Annahme, Prüfung und Vervollständigung der Anträge a1_11_ Befrc-Zmng von der Wohnungsbauabgabe nacb § 15 Abs. 1 rfser 1 51133119 Reichsgssetzes erfolgt durch die Stellen, die den 911115, M:!ttar; und Klemrénwern Unterstüxzungen, Teuerungs- zusckwsse 0521 Fürjorge gewähren. Die Anträgc find an das Kataster- amt 0031111911911.

2.911]? übrigen Anträge auf Befreiung sowie die Anträge auf Ernlaß1gung. Erstattung und Erlaß find bei dem (Hemeinde- (GUM) Vorstand anzubrmgen und von diesem außer im Falle zu 3 dem Katastsramte _zur Entscheidung zuzuleiten. _

_ 3. Ver Erlaßgnträgen (§ 15 Abs. 2 des Reictheseßes) be- schließt m den Gememden, die Mehrzusöhläge erheben, zunachst der GemezndeVorßand oder, wenn der Gemeindevorstand ein Kollegium rst, sem Vokjtßender oder ein von ihm bezeichnetes Mitglied über den Erlaß des Melxrzufcblags. Wird der gesamte Mehrzuicblag erlassen, so _ist der_Antrag an das Katasteramt zur Entscheidung über, die Wohnungsvauabgabx unk). den Pflichtz11sch1ag Weitcrzugeben. Wird mcbt der gesanUeMWrzuxckylag erlassen, so ist gegen die Entscheidung nur der Emsprch) 3111111119.

4. erdcn die Mehrzuschläge vom Kreise erhoben, so sind die Erlasxantrage Vom Gemeindevvrstande dem Vorsitzenden des Kreis- :usfsxsuésrs znzulctten, der entiprechend den Vorschriften unter 3 er a )r .

_5. Sän1t_11che Entschkidungen müssen eine RkchtöMittelbelehrung (AktikEl 7 Ziffer 23) enthalten.

6_. Die (Entscheidungen des Katasteramts über Ermäßigungen, Befrerungen, Erstattungsn und Er1affe ziehen die entsprechende Herab- fexzung der Z111ch1äge nach sich.

chhtsmittcl bei der Wohnungsbauabgabe. Artikel 9.

1. A s Rcchtömittel sind zulässig:

3) (111111. “1519 Ergebnis dsr Veranlagung und die Entscheidungen .11'atas1eramts: der Einspruch; über ihn entscheidet ein Ein- .=.**.“11ch2ausfch11ß für d"e Wohnungsbauabgabe, der von dem 11.7.1511 “oem Gesetze vom 14. Februar 1923 über die Erbebang («.:-ck vor1ä1zs1gen Stamer vom Grundvermögen (Gesczkzsamml. 99) gebtldetxn Steuerausscßuß aus seinen Mitgliedern zu ?7*.:*;É_C11 ist. Der Vorsißemde des Stsusmusschnsscs führt den 1" (“31113 in dem Eittspruchsausschuffa „

11) ;*'-'=-);1 die Einspr11ch59ntscheidnng d&“; Einspruäxsausscbuffes: die „;;-41:11111vxrde; über sie entscheidst €ix1Beschwerdeausschuß für D_éch_Wobnungsbauabgabe. dar von “()-em nach dem gen.-nnten W'Lxe'ße gebildeten BerufungMuÖscbnß aus seinen Mitgtiedern zu wählen 111. Dsr Vorsitzc'nde dcs BkrufunJSausschuffes 711511171311 Vorsitz in T*Cm B€sch1verdeaussch11ffe.

_T-cr Cmspruch- und der B€1chwerd€ausschuß bestehen aus dem

VVL'UZZMÖLU 1111!) Vier Mitgliedkrn.

“(111111011 dic?__“.).)?itqlieder des Steuerausscbussks oder des Berufungs- ausscbusws die 5311111351116 der Wahl ab, so find die fehlenden Mit- glikdcr 1111 den Cinjpruchsausschuß yon der Gemeindewertretung (Kreis- aussölxuß), für den Be1chwerdeau§schuß vva)rovinzia1aus1chuß, in Berlix vom Magistrat zu wählen.

z1-ür den Einspruchs- und den BesäxMrdeaussckzuß «11611 die Vorschriften des genannten Gese es über den Steuerausscbuß als Recbxsmittelbebörde und über den ' erufungLauLsÖuß.

2. Die Entscbkidunaen des Einspruchs: und des Beschwerdeaus- schuff€s erstreckczn fich a11ch auf die Zuschläge.

3. Dsr Emsvrucb ist auch zuläMg gegen die vom Abgabeschuldner Vorgenoxnmsne Verteilung der Wohnungsbauabgabe auf die zur Er- stattung Verpflichteten. Die Verweigerung der schrift1ichen Aner- kennung gilt als Erhebung des Einjpruchs.

Das Recht des Einspruchs gegen die Verteilung steht auc!) dem Vorsteher des Katasteramts zu.

_ 4. Einsprüche, die s1ch7 gegen die ,der Varanlagung zugrunde ltegcnde Gebäudesteuer richten, sind nicht zulässig.

5. Einsprüche and Bescßwcrden find bei dem Vorfißenden des Einspr11ch§a11sschusscs (Vorsteher des Katasteramts) binnen einer Aus- schlußfrist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Ent- scheidungen oder nach erfolgter Bekanntmachung der Verteilung an: zubringen. Ist eine ZusteUnng nicht erfolgt, 11) beginnt die Frist mit Ablauf des Tages, an dsm die Entschridung bekanntgewordcn ist oder

als bekanntgemacht gilt. Für die Berechnung dsr Frist (1011191 151€ __

Vorschriften des Bürgerlichen Geseßbucbs.

_ (5. Nachsicht WWW Vsrfäumung der Reclyksmiltelfrisk kann bc- anfragen, wer obne sein Verschulden verhindert War, die Frist ein-

zuhalten. Das T.§ersch111den eines gefeleirben Vertrctcrs oder eines

Börkkkmärbxigten sje'bt Dem siszknxn Verschulden gleich. -

11173711 den Antrag auf Nachsäcbt en11cheidet die Stelle, die über da?- 111111111112 chlytsmittkl zu Ln11cheid€n bat.

““Z"H1*r Antrag ist 1111181511!) 51116161: Wockkn nach Ablauf des Taxes zu stalten, an dem der 5111111111 zuerst geftellt_ werden konnte; da ci find die Tatsackzen, die der! Antrag bexründsn 11311211, anzuführen nnd glaubhaft zu machen. Juncrbalb dießer Frist ist die Einlegung des Versänmten Rkcht€1mitle1s nachmbolen.

Dic- Nachs1cht kann auch ohne Antrag bewilligt werden, falls das ver1ä11 1111! Rccthmittel innerhalb der Frist von zwei Wochen eingelegt ist.

_?111111) “2118111111 Von drei Monaten, von dem Ende der versäumten FMF 1111 336171131??? kann Nachsicht nicbt mehr begehrt oder ohne Antrag

Lwckkigt WUFM. ';;Tuthömittcl bei den Zuscöxc'igen. A r t i k e 1 10.

_ 1. TU»?- ??11951115121 gegen die Fcüseyuna ker Zuschäge der Ge- 1112111001113111119) und gegen die Entscheidungen des Gemeindevorstands (2401911011115 11-13 Kreisausschusses?!) auf die Erlaßanträge hinsichtlich der ?))161111u1ch159e sind die 1117121115111111111 des Artikel 9 mit der Maß- gabe z111ässig, daß C11'11111üc11e und Pöschwerden bei dem Gemeindc- “vorstand (Vorfißenken (““S .Kreikaanynücs) anzubringen sind und über den (?insvrucb der Gemeindxworkwnd (Kreisaussckzuß) entscheidet.

".'. (Kinswrüche (1), die 11.61.) gegen die Höhe der Wownungsbau- abgakk 111111111, sind nicht zulässig.

2-3. T i.- “.*7'1nswrnckxskntscheidung des Gemeindevorstands (Kreisaus- schusésxé; 131 (***1'5137x1trägkn darf fich nur auf den Mehrzusckylag be-

ziehen. Wird der MebrzusÖlag in 5011er Höhe erlaffen, so ist der Einspruch an den Einsprucbsaussckmkz (Artikel 9 Ziffkr 111.) zur Ent- schei_d_u11g über die Wohnungsbauabgabe und den Pflichtzukcblag ab- zuge en.

4. Wird der Mebrzuscblag nicht durch die CinsVruckysentWeidung, sondern erst durch die Besckywsrdeentscheidung in 1301111“ Höhe erlassen, so muß der Bes-waerdeausdchuß auch über einen etwaigen Erlaß der Wohnungsbauabgade und des Pflickxtzusckylags entscxxkiden. Die Ent- scheédung isf endgültig.

Die Wohnumxsbauabgaße und der PflikkalsÖsaq können ganz. oder teilweise nur erLaffen Werdsn. wenn der Mchrznfchlag bereits in voller Höhe erlaffcn wird. ,

FäUngeit.

Artikel 11.

1. Die Wobnuxmsbauabgabe ist in vécrfeliäbrlicben Beträgen in der zweiten Hälfte des zweiten Monats jedes Vikrteljabrs an die im Abgabebkscheide zu bezeichnende Empfangsskklle abzu7übren.

2. Die zur Erstattung. Vervslixbtkten haben die Teilbeträge nach der ersimaUgen. bei der Bekanntgabe der Verteilung geleisteten Zahlung vierteljäbrlicb in den ersten Tagen des zweiten Monats auch ohne besondere Aufforderung an den Abgabescbuldner zu entrichten.

Abstandnahme von der Veranlagtmg. A r t 1 ke [ 12. __

Die Veranlagung der Wohnungsbauabaabe kann unterbleiben, Wenn feststeht, daß die Kosten der Einziehung die Höhe des ein- zuziehenden Betrages erreichen.

Beitreibung von den zur Erstattung Verpflichteten. A r t i k e l 13.

Die Beträge, die von den Nußungsberecbtiaten der Gebäude oder Gebäudeteile an den Abgabescbuldner zu erstatten find, find im Falle der Zabltmgsverweigerunq auf Grund der von den Nußungßbereäotiaten anerkannten oder im Rechtsmittelverfabrcn endgültig festgesetzten Ver- teilungsliste wie Gemeindeabgaben beizutreiben.

Niederschlagung.“ A r t i ke 1 14.

1. Abgabebsträge» dürfen niedergssÖlagen Werden, wenn festsiebt, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Beitreibung den. beirutteibenden Betrag erreichen '

2. Handelt es s1ch um die Beitreibung von einem zur Ersfaitung Verpflichteten (Artikel 5 Ziffer 4), so haftet der Abgabeschuldner nicht für den Ausfall.

3. Kann ein Gebäude oder Gebäudeteil infolge behördlicher Zwangömaßnabmen nicht genutzt werden, so ist der in dieser Zeit auf F? Gebän e oder den Gebäudeteil entfallende Abgabetrag niederzu-

agen.

4. Die Ermächtigung zur Niederschlagung wird den Kataster- ämfern übertragen.

Veränderungen im Laufe des Veranlagungszeitraums. A r t i k e l 15.

1. BeiEigentumsübergang von Gebäudewbleibt die Veranlagung der Wohnungsbauabgabe bestehen. *

2. Veränderungen, die eine Erhöhung oder Verminderung der WohnungsbauabgaZe innerhalb des Veranlaxéungszeitraums bedmgen. slnd von dem A gabeschuldner dem Katateramt anzuzeigen; bei olcben Veränderungen ist eine neue Veranlagung vorzunehmen.

3. Die neu Veranlagten Beträge sind bei Erhöhung der Wohnungsbauabgabe von dem- ersten des Monats an zu erheben, der auf den Eintritt der Veränderung folgt, bei Verminderung der Wohnungsbauabgabe von dem ersten des Monats an, in dem die Veränderungen eingctreten find. Nachforderungen für das laufende Vierteljahr können unterbleiben, Wenn die entstehenden Kosten den nachzufordernden Vetrag erreichen. Dies gilt sinngemäß für Er- stattungen, sofern diese nicht ausdrücklich beantragt werden. . Als An- trag gilt auch die Einlegnng _eines Rechtsmittels.

Wohnungsbauabgabe in den Hohenzollernschen Landen, . Artikel 16. .

Diese _Verordnung gilt für die Hohenzollernscbeu Lande mit folgenden Abweichungen: “ » a)_An Stelle des Vielfachen der Gebäudesteuer (Artikel 1, 3 Ziffer 2 und Arttkel 4) wird das Sechsfacbe des auf-Grund des Göscßes vom, 30. August 1834 festgesetzten Gebäudesteuer- kapitals als Wohnungsbauabgabe erhoben. Die Vierteljabres- beträge der Wohnungsbauabgabe smd für jede Gebäudebesißung auf volle zehn Mark nach unten abzurunden, 11) 211115312 lautet: ' “

1. ZuschläFe zur Wohnun sbauabee in gleicher Höhe wie diese (PR tzuscblägeY erhe en dk bkramtsvezirke.

2. Den Stadtaemein en kann. vom ReÉierungsprästdeuten auf Antrag das Recht zur selbständigen rhebung, der Zu- schläge gewährt werden.

3. Die Oberamtöbezirke und die Stadtgemeinden können die Erhebung von Mebrzuscblägen neben den Pfiickytzuscblägen beschließen. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmi ung des Regierunngräfidentxn und smd iu ortsüblicher (rise be- kanntzugeben. „

Wohnungsbauabgabe in dem Gebietswil Pyrmont. _ _ A r t i k e l 17. Diese Verordnuyg gist für den Gebietsleil Pyrmont mit folgender AHWetchung: _

An „Stelle des Vielfachen der Gebäudesieuer (Artikel 1, -3 Ziffer 2, und _Arlikel 4) Werden 50 vom Hundert der Ver- cherungsmmme erhoben, zu der die Gebäude nach Maßgabe . des 'waldeckiscben Geseßes, betr. die FeuerverstcherungSanstalt der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont, "vom 4. Januar 1912 (RS_g-Bl. S. 13) eingeschätzt find. Soweit Gebäude nicht vers1chert sind,_. hat das Katasteramt die Verficherungssmnme na_ch de_n Vesümmungen des Vor enannten Geseßes festzuse en. _ Dte Yterteljahresbetrage d.sriWanun sbauabgabe sind“ für Lede Gebaudcbkstßung auf 50116 zehn Mar nach unten abzurundkn.

Aufhebung ber biShcrigen Verordnungen. _ A r t i k e 1 18. _ 1. Die VLWWUUUA, betreffend die Erhebung einer Abgabe zur

_ Förderung drs Wohnungsbaus in Preu en, vom 22. November

1921 (Geseßfanzml. S. 549) und die' erordnung, betreffend dte Erhebung emer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaus in den Hohenzollernscben Landen, vom 12. Juni 1922 (Getes- ZZMZU. S. 139) treten mit dem 31. Dezember 1922 außer 11a 1“.

2. €51rci_t das durch die Verordnungen zu 1 geregelte Verfahren noch mehr a eschlossen 111, hat die Durchführung nach den bis- hertgen Vors rrtten zu geschehen.

Berlin, den 4. Mai 1923. Der Finanzminister. Der Mini?? f?":r Volkswohlfahrt. r

von Richter. siefer. B e s ck [ uß über Ernennung eines Mitglieds des Landes- gesundheitSratS.

Auf Grund des Besch1uffes über die Bildung eines LandeH- gesundkséiißrats für Preußen vom 30. April 1921 (Geseßsamml, S, 369) wird der Justizrat Konrad Wandel, Direktor der

Friedrich Krupp A.-(Z., in Essen zum Mitgließe des Landes- .

g91'1111dl)eitsra15 ernannt. Berlin, den 12. April 1923.

„Das Preußische StaatHn-knisterium. Braun. Hirtsiefer.

«__-«.-

Finanzkninisierium.

Je eine Katasterkontrolleurstelle Gardelegen und eine Negierungglandktkessexxjä"

Trier find zu beseßen.

Ministerium des Innern", Auf Grund des § 14 Absa 2 des G der Republik vom 21. Juli 18922 (REIFEN?

Proletarischen under sche Staathebiet au gelöst Zuwiderhandlungen werden gemäß 19 Y

saß 3 a, “9 im DWF

läsfig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende

werder; die sogenannten hiermu für das Preußi

Gesetzes bestraft.

Gegen dieses Verbot ist nach § 17 Ab innerhalb zweier Wochen seit der, Veröffentlichu

Reichs- und Preußüchen StaatSanzeiger die

Berlin, den 12. Mai 1923.

Der Minister des Innern. S e :) eri n g.

Ministeriüm für Landwirtschaft,

und. Forsten.

Das Maschinenbauamt in Breslau ist EndeA d. I. auxgelöst worden. Regierungs- und Baurat erstrombauverwaltung in Breslau überwie

ist der O

Ministerium für Wissenschaft,

und Volksbildung.

Die Wahl des Studienrats: Dr. Gerlich von der Geer Hauptmann-Oberrealsckzule in Breslau zum Oberstudien1111 einer der städtischen großcn Doppelanstalten in Wyss durch das Preußische StaatSministerium bestätigt wordM

Die Wahl des StudienratH Meienbo rn an dem Lyzeum in Hörde zum Studiendirektor dieser Ansta

[tätigt worden.

Die ,Pyrißer KreiSzeitung“ ist von mir au (11 des Geseées zum Schuße der Republik_ vom 21. J1f11i1nd1 '? Ziffer 2 und § 21 wegen des Arttkels „Das verworfe riedensangebot“ in Nr. 107 des genannten Blattes auf d'

auer von zehn Tagen verboten worden. Stettin, den 12. Mai 1923.

Der Oberpräsident der Provinz Pommern.

Lippmann.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer : der Preußischen (Heseßsammlung enthält unter

Nr. 12 502 eine Verordnung, betreffend die Erhebun einer Wohnungsbauabgabe in Preußen, vom 4. Mai 15;

und unter

Nr. 12 503 eine Verordnunä des Justizministers, .. treffend vorläufige Aenderung von Gerichtsbeztrken anläßli der Audeührung des Frieden?:vertrags, vom 1. Mai1923.

Berlin, den 14. Mai 1923.

(Heseßsammlungsat-UL. “K r 1": er.

. -„_;.*j_._“.-.-1-«...-_§„ ,

Bek.a_n11_t„m„achun3g._ * I., durch di dem hier, Bahnstraße 55, wvbnhasten BäckermeisterE-rn'

Unsere V 1: r f ü g u n g vom' “13. Februar “0.

Schilling die Ausübung des Gewerbe'betriebesal Bäckermeister sowie der _meje Handel mith 11 den des täglichen edarfswegen Unzuverlas

obew Wittenberge, den 11. Mai 1923. Die PoxizLMrwaltnng. '

u g

Nichtamtliches. Deutscßes Réick). *

Der ReichSrat beschäftigte s öffentlichen Sißung unter dem Bow?“

"apf “ vom, Reichsfinanzministerium mit der" Vorlage d 5 eichsfinanzminifters, die aus Anlczß eines AntragS dd Neichstagßabgeordneten Dr. Her?» emgeerZlHtt ist und !

teuer: er 11 . __ _ ührte, laut Bericht' des Nachrichtenburos d-_ rent ' aus, ***“

Ermä 1 Un Sä e bei der Lohn direktoßrgFrTcZ ?

Vereins deutscher Z'eitungHverleger,Wals Nefe der Finanzminister im Einverxtehmen nut de und einem Ausschuß des Netchstags diese könne. Es handle rch bei dem Lohnalxug “um _ [)efrgu sowxe 1 Kinder und für die Werbungskosten abzzxztehcn 11117); Finanzministerium habe'sich mitden Parterxn des NRZ? dg dahin verständigt, daß die Süße, um die." srcl) nxlch § Einkommensteuergese „es die Lohnsteuer ermaßtge, 111 1001, . pfli tigen und feine hefrau um 50 vH fur d_1e ander um - und - ür die Werbungskosten um 150 vH. erhoht wur der Ausschüsse des ReichSrats beantragte er B die Zustimmung zu der Vorlage. , Ohne Erorterung der ReichSrat der- Vorlage zu. Da die Z1F_ski11km _ Reichörats und des Reichstagsausschuffxs gxnugx, tr neuen Säße am 1. Juni in Kraft. “Die Saße l sind in dem Bericht über den Steuerausschuß „des

die für den Steuerp ichtigen und seine

mitgeteilt.

De Bt t K tinski ist nch r Wsfis e o LYÜZTTWJU Botschaft W

zurückgekehrt 11 hat nommen.

* Preußischer Tanör'ag.

243. Sißung vom 12. Mai 1923, Vormttjags U (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutstber ZLÜUW Präsident Leinert eröffmc dk «zung 11131 U/ DieBevatu des Häushaltk des Mint

ürWi' en a t,.Kun undVolksbil [n Wess f des sbeschnitt§_böHLke

der a n | a [te 11 usw. fortgesest.

m.): Seit 1919 smd (mf dem Ge- weifellos erfreuliche Fortschritte Jusbesondere

' Dominicus (De aber sehr viel b biet des Turncoesens läßt 10150111 der Unterrichts- uch die Regelung der Stellung der Turnfacblehrer chen übrig. Die hartptamtliche Turninspektion hat isher ohne Erfolg gexordxrt. AUerdings sind in der Meinuy n „uber d1ese _Frage für Berlin la_ 1 skb d1e Berschtrgu

en. Für den Gedanken der Rei sspielge eß ebung dringend die_ U_ntersrü un leider bis jekt des en

1 AIS höhere

deZ preußis n ördcrung 961113 “:ck hat ver- Nichts ist so geeignet, der Arbeitslosigkeit auf dem chaffung von Nottandsarbeiten u steuern, als die Anle ung _von für die e Auxgaben des Ministeriums ist bisher noch

erial'dtrigent Dr. Krüß errviderk: Die Bedeut “17 vom M1mster kemeswegs Verkannt. rs finan ielle 109211 auf den 1) en; der Minister Wird daher ung abzugeben, auch den T isch gebildeten Lehrern erteilen umauffickyt angehk, so darf anch bier 1111171 311- reglementiert Werden; die Lehrersckzat hat bis- lche besondere Turnaufsicht abgelehnt. ollte, Wie an den HochsckZulen, auch hier abgesehen Werden. _ Frau Ov en trop (Soz.): Der alte Obrigkeitsstaat hat ck um die Pflege des Turnunterrichts, der LeibeSübungen für die end nicht sonderlich gekümmert. lmstelxun-g gsfordert, isch in den Lehrplan ein cglisdert Werden. ben, die 1191112 das Veru sleben stellt, kann die Frau nnr Wenn sie auch körperlich in allen Fäwichitcn 10111211 (111? )enmöglick) angebildct ist. - Rednerin PosZrnésisrk estrigkn Ausführungen Frau Lc 7111111111, die ge? se1€n un-begmj

„injstevmms.

pielpläxzen.

ungen Wir Forderungen stoßen aber auf starke, besonde

Dre Leibesübungen cht für sich allein ' 11 von der

ckck gene1gt sei 1 von akadem

D ck71 in der Re e o m ä . _ nen viel xchxlrert und __n __dem

Heute mu e_ine Turmm xrr1cht Den sckzrvercn

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dEr dcutschnxxxionUl-Zn 11 s1111111stchch32 5321318111111111 Lr- 1521: queran-kworjliÖ sci, tdie Schülerinnen von nationalen Lekzrerinncn cHanviUistjs-cx') D:»s sei eirv Pädagogxsckxes VSr-örc-«Fyxn (ZU- stjmmung links), auf solche Weise Werde man nicht zum Zicw der „Wer das SÜWert braucht, so[1 Nur Wenn wir alle Getvaltpo-litik bekämpfen, können wir hoffen, uns Wieder aufzurichten. DaF gilt auch für die brzttale Gekoaltamvendung, unter der wir an der Ruhr allesamt stobnen. Daran aber der_xken die um Frau Lehmann nicht. Der Staat ist_verantWortlich fur unsere Jugend; sie muß en11ebe erzogen werden. ronka (Zentr.): Nack) bescheidenen Anfängen *sren MädcbeUbil-dung im 18, Jahrhundert dée Mitte des 19. Jahrhunderts zum Teil info1ge der sozialen Um- nicht mehr nur deZbalb not-

«Ufgspéitsckyt wiirdkn.

Völkerversöhnung Vordringen. durchs SchWert umkommen.

zu Wahrer Men bat mcm um

, die die Frauenbildun scheinen ließ, um dem V ann eine ebenbürtige G _ 511 geben, sorvdern um fie selbst für den Kampf ums Da cm zu 16111111, immer stärker auf staatliche Fürsorge und Regelung der Diesem Drängen kamen die Be-

Mädckxcnbildung gedrängt. Sie Waren ein Anfang.

stimmungen von 1894 entgegen. _ Entwicklung führte zur Reform von 1908, der d1e Zentrums- n des Abgeordnetenhauses im Wesentlichen zustimmte. Die des L zeunts und Oberlyzeums Von 1998 entsprach ihrem

ehrerinuenbildung. _ chien ihre Umgestaltung in eine höhere ten eineT solchen eine NaturnotWen-digkeit zu sein. Diesem Wunsch des Zentrums kommt der Erlgß Vom 1. März 1923 cntgegcn, der endlich die grundCtändige höher; Lehranstalt für die Weibliche Jugend bringe, die soWoHl den Mapchen erecht würde, die das Abitur machen Wollten, "ÜL denen, 1111: na sechs hren" die Schule verlassen mu ten. r Doppel 1192 in den ersten ch1edenartigen Beg

Nachdem dieser IWLck hinfällig

ehranstalt mit

Sie billige die lassen des LyZenms, abung_ermögliche. Un- M1n1sters;__ tt_n Haupägussäxuß Das fiebeanbmge Mou und aus pädagogischen Vejveg- 1111111111 gefordert Worden. Das Zentrum_ fordere au_ch hexxte G genheit zu religiöser Vertiefung und_11)1ederl)ole d1e drmgßnde Bitte, der Obersekunda die dritte Rel1_1qnsstunde zu geben und in “dcr Prima dée Verbixrdung von R13 1g1on und 11111 Sckyulen pflichkn1äß1g zu wachen._ _ __ _ erhebliche Verstärkung deZ Weibltchen Emjlusses eme padagogrsche Der Minister moge dafur sorgen,_ daß der der Lyzecn nnbillige HärtM gegen dre ordentléchen Obcrlyzecn vermieden Werden; man soxlte eben für die Anstalten, bei denen eme ten 11115ern121dlich sei. _ ie zu verhindern sei, __daß 1924 d1e S_exta on leer laufe. Es Ware doch Wohl not1g, chülern der Grundschule und der Vorjchulßn rung für dieses eine Jahr dre Retfe fur

Wir wün eben als Ziel

die eine Auslese, de_er Ver befriedigend set dte Aeußerung "WE 11er die Dauer des Lebxgan s. doch ans GesundheitZrücksi ten

än _büosdphje für ntersagt wordenist, wird mit Wirkung vom 14.- 1. M. auf I'" Wr W“ W “t""? e b Notnwndigkeit.

Ummandlung der Lclzrcrinnen an den 11:11) Richtlinien eraus Verxehung Von Lehrkrä erwünscht, zu erfahren, w

Außerdem wäre

besonders ähigen S durch besondere Scxta nach drei

unserer Mäd Volksgemeins __ Weder volkZVLrsöbnen-d nocb Völkerversobnend. daß 111 dem Oberlyzeum

ahren 311 vermitteln., Froehlich (D. W.): _ eine innere Kulturem aft ühren soll. Die Rede der FrauOOentrop War ' WU," fve_uen unxs, eine den Knahensckxulen gler Anstalt ge chaffcn'ist und dadurcl die Mädckxn vor der „ Ustserzie ung, die Wirnicht bi a L Schulen muß Deutsch und Deut Unfcxrrichts Heben. WKM Schr1fl ge1egt'1verden.

M fremder Kalkar, aber auch _ " „ (Sehr richtig!) DLL _Redyerin

Eßgllch als erjte Fremdsprache und fur _hte abso kel) des Religwnßunterrnhtéo in den Madchen chulen aus. wünscht verstärkten Weiblichen Einfluß 111 der in dex Zeit empfindli er Not verstandtge und 52 [ckEr1nz1en. Sie begrü 1 den vom Minister Verspro Lr_ d1e Gleichstellung der männlichen MWM Lehrkräfte an dea AußlandZdeutscbtums.

in s einer vor

'“ ' ener iehung 1113 des “Staats

igen können, beWahrt sind. Munde im Mtttelpunkt des Größeres Gewi )1 sollte _ r!) Keine Abscolreßung aufen und BewunÖexn prickzt steh f_ur ute Notrvend1g-

ädchenerziehung, ehende Er- enen, Erlaß und Wei lichen aka- Lyzec-kn 11111) fordert! Fördxrun-g “o_es Sie, dankt den “Lehrern und ,Kmdern 1m Yeseßten Gebiet, von deren vorbildlicher Haltung unsere ganze *eUtWL Schule lernen kann.

Haus tritt hievmrf in die__Bespvech1zng des_ nzzchsten um-KuUusH-wushwlteiw, u-bev U n x_v e r s t x a t e n, e Hochschulen und sonsttge Wrssen-

li([)eAnt 9. Dr. Waentig

nur als eine

73 Akademischen aue Grundfä tum der Faku täte

So .) begrü t die Reformen dxr Uni- rundsähe sehen Wrx aber er Erganzung Wir eerrten erledi ter Lebrstuh1e:

. Die Frage 1) ibt noeh unqelost. er die Befeßung 11 darf nicht allem au_51_ _ _ . Neuregelung der Dispplrnawerbaltmfse. ebi-ete des Studentenre tes sehen wir uns geradezu Anxixchse gegenibber hier ift chrezmagx Re Siaatßprufung _ _ ir wünschen eine Zentraltsotwn der .. und persönlicher Bewhung. talrsterunaklommi on sollte man eine anden Form 11111) *. re Aufgaben geben. Die Arbeiterksa

"; das ist eine-Au gabe, die schon Fe ung der Klassenßoeen Dr._Laus che1? (Zentr) schildert das 1 tWMges__Zeichen der Note der Zeit. Von korperlicher und aubbau an* der Gesun en muß. Das zeigt das Anzva sen

lung er order- “ rf gletchfalls eunigktex R _

in achli r

" n und chHUZZ-Hgn

Lassalle al?- empfolxlen hat. rkstudententum So WerWOll diese eifriger Kraft sein ma

r Tuberkulose unter den

Mittel zur Ueberbrü

Skwdierenden. Viele Helfer voran der apst, sind tqter'iftig eitr- Ftreten; ihnen gebührt unser Dank. ( bk). Sehr NYS!) Me

UzdentenspeiJungen müssen rege gefördert Werden. m_aender Hilfe bedan eLondcrs die UniversZtat Bonn, wie überhaupt das beseßte Gebiet esonoers schlimm daran ist. Das Reich muß [1117 cm__ der .“Öilfeleistunß1 für die Universitäten beteiligen. Wir rvxmsckxn eine enge unähemmg der chtéchen und der öster- re1chtschen Stgdentenéchaft auch auf dem Gcbiéte des Studenten- vechts. Die kümmeri rx Privatdozentenstipendien s011ten endlick) durch ausrei__chcnde Zuch11ffe erkeßt Werden; die Nffistcutcnstellen xnussex) betrachtlßch vermehrt Werden im Interesse der wiffen- Y_lngtllckzxxl Arbxtx. _Die Vergütung der Studierenden, die als _ ucher11ckarter rang smd, ist doch gar zu gering. Warum besteht tn Bonn 11nd anderen Uniwersitäten 11011) kein pädagogischer Lebr- xmbl? T-re Kla ez) der Katholiken 1111er Jmparität bei 5131“ Be- “;Zung von _Lehrtublen smd nock) immer berschtigt; 211121: Voli- 111_zerun_g 11111eres Hochsch1111vosens können wir nicht zustimmen. Fxxr _d1e Reform des [aristiTckxen Studiums muß eine Ver- standtgrxng gefunden Perdkn; das Trienninm enii t nicht mehr. YFZ) 0r1encha11sche Sermwar rm1ß mit Hélfe des e?eZes um-gest-altét

en.

Abg. _Profxffor Dr._"KaeH ler-GreéfZWald (D. Nat.): Ick) un_terschre15e drele 2111951511111 en des Vorredner? und erspare mir Wrederlyolungsn. Jeb |er a 1." sofort est, dasz die Angst vor der UmgestaLtung des Berlmer Orientalis n Seménars von einem 5211112 nick4t_mehr Vorhandenen Scminarbegriff auSgeht. Einen 113211214311 W1dersprnch melde ich an gegen die M50uptuuq, daß im Gebiet der_oweffureWcseßung skhximme Imparität zu ÜngUnste-n der Katholcke11__5errche. _Die dafur anqefi'rbkten Beispiele Waren mehr als unglucklé geWahlt. - Die Arbejtsn der Wissenschaft- lichen Institute der Universitäten leiden außerordentkick) stark anker der GeldenkwertUnq; die EtaÉÉsäiZe smd immer mehr fikfiv gewvrdcn. Die Geldenthzrtung drückt in einem kamm erdenk- [ich-en Maße (1117 die Ansführung der dkn Unchrfikärcn und wckmifthen H011)sch[)1111*11 gsstsllfen N11f§al12n. Trotzdem ist kxock) an- crksnn-ensw-crt, 1._' )* mit so 511sc:1.11111cn11escbr1111tp“:"ten Mitteln nock) geleistet Wirö. “„IT-12 eigcntlxc'ben Entscheidungen licgcn nun ja (11111) 111151 im Landtag, sondern in dLn Händen dsr Bürokratie; dcr Landmg verzkttekt seine Kraft in leitrlichen Vernmltrmgs- a11991egen1;citon, anstatt sich um die großen Prinzipienfragcn FU 1111111112111. Für die UniVLUität Frankfurt ist je 1 auch Staachi se notwendig geWordcn, troßdem eine reckjtliche rpflicl)tung dazu

1111111 besteht; wir können sie aber nicht veranmwrten ohne genaue

und umfassende Priifung der gesamten Verhältnisse und aller Klauseln des Vertrages Wischen Staat und Stadt im Parlament und in seinem Hauptauskckxuß; von dem System eine?» aufgeklärten Despotismu»; darf hier keine Rede sein. Wir verlangen neben einem tarken Ministerium eine starke Universität, d. h. eine sol_che mtr Vervegungsfreiheik. Jhre Vorschlä e für Ernennungen müssen sorgfältig geprüft Werden und das otum der Fakultät xnuß im Vordorgrunde stehen; für den durch eine ZufallZmehrheit 1111 AuZschuffe an enommcnen Antrag auf möJicbste Berücksichti- ung auch von rtretern sozialistiéclxr Ans auun en bei der

seßu-nvq volkswirtschafklicber untd“ oziokoqi cher Le rstühle find Wir nicht &? haben. In der StudentenFch-at greift eine geWisse Notlage le“ 1: immer Weiter um sich; aber er reulichertveise nimmt auch hie Zahl der zur Steuerung dieser Not ins Leben erufenen mildtätigen Einrichtungen immer mehr zu, namentlich omeit die Spoisun in Berra 1 kommt. Natürlich muß alles gcschel7en diese (1 ademischen ohlfahrtseinrichtnngen auszudehnen; dock; darf man die damit verbundenen Gefahren nicht übersehen und nicht u-n-Eerschäßen, vor _al]_em muß perbindert werden, _daß Stude-nken auf diese E1nr1ch1111ng€n _rersen; s-olÖe UUWUUdlgéfb Clemenxte fiwd auszumerzen. Daf; 1ch dle Rech1e der DozenÉen-säpak beéchneéden Wolle, Mrd mir zu Unre t in der Linkspresse na - engt. Die Vemegnngsfreilwit der tudenten scheint ja_ durch ie ergangene Verordnung verbürgt; leider sind _mzs biZher die Ausführuanestinunungen oder doch deren-_Gruwd[1men 111151 zu- gänglich gemachtwordew Neben dem 12131 vom Staate Vor- gescHriebenen Diplom für das Volkswirtschaftliche _Stu-dium m_uß die VerleihUwg _des Dokkorkibels un-d d1e Don-ow'cwßxna nach 519- herigem FakultätZrecht durchaus bestehen blcxben. An den Teck)- nichen Hochchpulen voll 1th sick) jest auch, eine_ Neuerung; es so en aus 1 um Hochs len für Tech__nik und__ W1rtschaf_t Werden. Das ma t einen Doppeluntcrricht noti , fur Jugemeure und Volkswirt (1)aftler. Eine Ueberlastung a_ r Wars es, Wenn man dork besomdere wirkschc1fbliche Fakultäten- err1cht€11 wyÜte.

52159. Dr, Preu m.: WEM man d1e Bescß*ung_des HÜUFS ansieht (das aus ist fast leer), s1_)_ sollte mar) allerdmgs die nnahme des Vorredners von dex uber alle d1ee_Fragen Zerrscßen-dM communis opinie) für begr-undet halten. ( 1terke11.) lber so ganYUstimmt es damit doch mcbt._ Das Werkstudententym it für die quildun unseres akadem1scherx Na Wuchses mcht ome sexy: ernste Beden en. Un_ter den_ akgdemrscl n_ (_)rern stoßen Wir au herzzerreißende Notstande; ste fuhren chlteßltcb zu“ emer - an sich gewiß nicbt wünscheUZWert_- „ erlxeamtuxt des Pridatdoßentums. Be emdlicb ist daß dtese Nytstankze nr 1 aus- leichend, sondern no mehr versitternd auf dte sozialen Gegen- äye gedvirkt haben, seitdem wn? in die mod_Zrn? _??euoKnuhtég alFr Verbäktnisse üW 1 . WMW roe or ae er 18 Fahne der Bemaegungs reihext für Dozenten- 1_1nd_ Studentenschaft entrollt, so ist mit olchen SchlaÉZWrten b__et dreien Problemen nichts anzufangen. as Kollege usclzer _fur se_1ne Behauptung Von der Imparität anführte, Wczr 11.11111th) _mcht Uher eggend beWeiskrästi ; Was hat die Konfe ton m1t__s[av1scher _Phtlo o_gxe zu tun? Bere tigter erscheint diese la e_aus dem _Geb1et_ de:? offenx- lichen, Rechts und der neueren Ge chtckste. __ Smd v1e11e1cht d__11: Katholiken Für slavische SprackÉn, hre Anhayger der meen fur neuere“ Gechichte Weniger fahrgt? Dre Autononpe der Mkultäten ist in neuerer und neuefxer Zett _gelegentltcl) vom

inisterium übergangen Wurden, 1191) dre Entscherdung u _Gunsten einer Partei erging, die erst in umgerer Zett _1_)er_ egxßrungs- koalition beigetreten it; b1er scberrvt assy tatsa 161) 11111 vw- schicdenem Maß eme en Werderx. Mtt dem. l_oßen_ Schluß- Wort „VeWegungs reiheit“ it also, _1_V1e man sieht, [ner ntcht au.,- zukommen, man muß ein Universttats eseß Scha en, daß fest?, “m_:- verrückbare Normen gibt. Eben_so rei t dre es ch_lagnz_ort fur dre Ordnung in der Studentenschat nicht aus. Wrr konnen dem Ministertalerlaß über die SYDentenverfassung ustnnmen? und 5e- dauern nur, daß er n1cht Volliq durck_)gef1chrt x_st, _daß namentluh der großdeutsche Gedanke hier mcht seme Verjmrkltchung gefunden hat. Für den bezüglichen Antrag der Soztaldemokraten Werden Wir timmen. _ _ _ g. Dr. Schuster (D. Vp.) errxzqert an dre géavalßgen Auögaben, die jede wissenschaftliche Bexatygqn cute erfordert. So mUßte in München eine MrsWÜoÖtrurgcs _orlßfunag aus- -a(len, Weil die Koten ür Versuchsßeve xme chxmr 11ch 1va1_*en. ür die deutsche irts aft muß aber dre _1ffens ft_ Werder tätig bleiben, besonders am]; auf _1-an51v1rtsck70Étlrchem brete, um das Ziel zu erreichen, uns unabhangxg v_om ukkande zu machen. Die deutsche Wirtsxhot kann aber erst w:oder_ funden, Wenn Wir von den unerträgli n Fesseln Yes Versat er_ Verkxages _xver Werden. Au den Univerjüäten mussen 1v1r u_nachft Fur deu_ e Studenten 0 n" auslandiscbe Smdmben_11rfen 1hm_xn m t Wieder, wie escFüZer viel ach der_Fall War, dre bester! Y_lahe Wog- nebmen. Das Orieniali Semmar Walzen auxh W112 fördern im Interesse der Vertiefunq h_er AWWnnnqu. Unsere Uni- verfitätßlehrer können sich Bucher, Bro_*schuven ujw._kaum wo an- schaffen; deshalb müssen die Buchermn noch__ we1ter auß xtatte_t Werden. Die Klagen des ntrxdmsrednerH TZ?! xpßrttcktkéxe: K eun von Le11t n ' um tmn en ur _1_e e, 11:1,“ Bes? g Müh Y)" eine Denkschr t mussen FZ

„R) re m t me : berechtigt. _ 2131121311in dltke Augen geö-ffnet Werden über dre Not deutschen

“ssen chaft. Des Probbem der Werksmxenten_ ,ist mit Junigkeit au Laßt Worden; die Studenten Waben s_tcl)„, aus der Not eine" ngend zu machen. 31me und 1hre-Entxch1offen- heit MMU sic!) nicht unterkrie-gßn 111111111. __

Abg. Dr. Faßbender (Zentr) bequWQrtc-„t den__ Ausbau der Landwirtschaf111chen HockzYul-zUM Berlm. Gogenuber den Unwersikäten befinden sich die .se-(hmxehen Hochschulen m Personal-

und Bäeéoldnngsfragen im Rücktaxdde. Bei der Beru Lehrstühle für innere Medizin Tnüffen auch Homöopa ung aus Berücksnixl'igung finden.

_ „Tr _Weyl (qu)_un11'rstüßt diesks Verlangen. Bei der Bexcnxung ltcgt noch 5121 nn argen. Dcr Professor Fremag- Loringbovkzn Vérsolgt den alten Saß: Colamajars au Castor, 8SU19“)1'_11§1ch(11111 11.1.0101 _ zum mindesten eine Professur! ( krit.) Er schimpft in unerhorter Wcise-gcgen Minister und (1er die Müde OSZ Kulj'115minif1er-Z läßt ibn ruhig m Bveslau als; Profkssor weitsrrvirken. (2110115 116 131106111 . . ., Herr Boelik? Ueber das Friednxannsck-e Heilmitte gegen die Tuberkulose darf der Landtaxx 111151 mit Stillsckßävcigen bin mal dm Ausschuß beschäftigen, vie e Auch Wir sind für Es hilft au

gehen, es muß noch ein- t kann es zu örderung der Besrre ungen dazu, daß der Studierende

Segen «reichen, de?- Werkstu-dententums. dis. Psyckzc de»? Arbeiters kennen lernt und umgekehrt. schaft 11115 Wiffknsckxast gehören zusammen,

. Leidig (D. VP,. Die Not der Zeit drückt mit 5210117313181: «Walt auf Lehrende und Lernende auf den Technischen Hpch1chu1cn. Die Ylng-sftaltung der Technischen Hochschule Breslau als eines Vorpostens in der Ostmark mu

fördert Werden Au mit aller Kraft ge-

ule in Danzig soklteu ständig so viele Rei Zdeutsche beziehen, da die Geahr eimer Inkern-ationalisierung dermie-den wird. An schulen muß das SWium d:? In enieurs nack) Abolvierung der technischen Wissenschaften Weiter a ausgedehnt Werden, Wie es die moderne Zeit und die internatio- nale Konkurenz heute von dem deutschen Ingenieur, Wenn er In den Kreisen

die Techmsche H n Te ni chen Hoch-

das Volkswirtkchaftliche Gebiet

erfolgrsich wirken wü], unjveigerlick) verlan t. der xurTstischen Wissenschaft Wie der VerWa tung besteht der leb- hafte Wunsch nach einer Verlängerung des juristi chen Studiums; es ist mit den bisherigen sechs Semestern ni t mehr auSzu- akultat Berlins verlangt mit

kommen; die juristische emester. -- Die Be

Nachdruck das fiebente soll 111111) déi]! Wunsche der Industrie eine se Werd-Ln; sie 111 dafür auch zu matsrieklen Opfern gern [) FLÜJ-L der eine Einigung darüber

ständige Hochschule

Ministerialdirektor Reform des juristiscly-en Studiuméo, daß unter den beteiligben Ressorts 11011) nicht herbeigeführt Worden. ist. Der Landtag Werde darüber seinerzßit Weiter unterrichtet Werden.

Um 41/. Uhr vertagt das Haus dire Weiterberaiung auf Montag, 12 Uhr; Vorlxr kleinerß Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der auZhathausschußdesReichsta sbesthäftigte ch_V1)rgct§rn mit emer in der EtatSVSrban [un ' tséhmMs'teri'umfsßr-ZÜÉ 11chrß wrr a emerzett ea n 11 16 un Rei eScmderGeirei _ t ablehnt, xmd zwar sowohl xede Kredckgewahru estellten des

Ernährung und wonach_ der Nsichsxag edeBeteiliun ekred1t-Aktien- - wie auch eich8s an der Lei_tu11g oder

Da die NcichéZregierung zu dreser Ent- teUun_g ne men konnte, wurde a1_1f Antra. des thern ( em.) gegcn den WldLrsPrU entrnms und der r ganzkn Frage ) beantragte alsdann, die Ent- er Sekretäre und Verwa1t1mgs- ch dte Entschkießung des Au

erZLtMe

teiligung _ auch du von Beamten und übrung der Gesells a [ießung noch kein bgeordneten Dr. Deutschnationalen, der Dsytschen Volkspartei, des Bayerischen Volk artei die endgultige Erled1gung vsrta 1. - Abg. schkis ungen zum Poststat zugun e_pr1'i en Beamten _dur manzetat als erledtgk zu betrachten. Wollte dem nur zustimm erkläan könnfen, da[; oeu_ _ fragen werde. « M1nister1ald1rekwr *.1. - _ __ eiver förmlichen Erklärung nicht__befugk. Jm (1111321751561! erklarte er, elbstverständlick) unerwunsch1 se 13 gleicharfiger Beamten ber 5131 von eincm 81: (151513115611. 7- Ab en nicht befr1edigt_und Wandte 1 teriums. - euke keine De

tk) ( ' Bc")

inanzministkriums _ 11:1“..1 Rechnung ge- [1eben war zur A

en wennV

'1 113131111 die Y_ZaskrdymnTs- s'CH'WÖSUkn Behörden z11 79.7. . VP.) war durch dress 1ch von neuem 98an 171€ chmidf-S_1611m dieser Art führen könne, und schlug Vor, die Entf [ie ungen, von denen dEr BMM- prochen habe, und alle on 1 noch zum ErhaUdlung über den komn1€11den

M o r a 1 1) (I.) Aus üHrun Per onalpo . Nat.) glaubte,

ostetat Vorliegenden 1ach1ragsetat zurück- war mit diesem Vorschlage einwerstcmden, Schlieben die Vorlage 13273 Nach- "rzester Frist in Ausficht gesteUt Hatte. -

der Abg . ]). Sch ? behandelt,Aoie in _den o

Der AusscHu nachdem Mim tertaldire ior v. fragsekakéz 111 wurde em

K [ 15 ck 11 e r (Zentr RkicLZSminästemums Des In _ _ 12 Mikliarden Mark _als Be1l)_1lfen_ kultureller Notstande e111zufugen Wun sollen aks einmalige thsxandSsumme und gemeinnüßtge Veretmgungen, an teil nimmt, zu u131erst Ark. 137 der Nerckyspe ts und dte t_ _ _ Die naheren R1chtlm1en o _ shaUSaus chuffes bedurfen.

rdrntlicben 9611113171111 des den einmaligen B e h e b u_ n Die Mrft bestimmk wsrden, um k11_[1urelle dercn Eröalfnng das R01ch_Ax1- o[_1_en thh __d_1_e [_u 11 en es 0 en - ftliche Selbsthil _ s [len der Zutnnmung Dkk Anfrag- daß damit der außerordeyt- Abbi[f__e “ge (haften ie Entschließung wurde angenommen. Nachste «rßung

Aus diesen Mitkeln

üßung er abren. es Reichsrafs un_d des __ steller ]). Sabre lb er ( eure.) erwamt elrgwnögesells werdeu soll.

-“- Der Steuerausstb seiner vorgestrigen Sxßung auf Aederyng “der

' Sba'atssekretcir Z (1 p Verständigun ratsausschuß

des Reichsta s &handelte iu ntrag Dr. H er 13 st 6 u e 1; des kaommen; “(61161198 61326. f teilte mit, daß_die_Reg1erung au G _ asses des Ste1terausschusses dmn Rexcbs- abe: Der Betrag der

einer Haushalkung eitslobns'für volle m Falle der Zahlung des «15 wöche11111ch„ c;) im Falle um je 43 „16 r kürzsxk Leif- oder 591112 Arbeiksan en;

"1910th für Volle des Arbeits- wocbentkicb, o) tm Fa[l__e :der, „16 tc1g[1ch, ? Zeiträume gm Kinder nn

des Unterau _ olgende Bors ' e_ unterbrettet Lobn-stéuer Von1 10 vH ds_«s ?_lr erkslobrxs erxn 1. für den Stequpfltchtrgen und fur seine ähkeUde Ehefrau a) un FaÜe der_ * ' „16 monatlt , Arbeitslohns Wo en un) 12 _ der blung' des Arbertslo ns fur voUe Arbeüst der Zablu11g des Arbe fur 1e zwei angefangene halbung des Falle der Zablun

tägl'r , (1) _1m Falle räume um xe 12 «M* . Für deeS Mr_H min-dériabrige Kmkd 8.) 1m _ _ Monate um 8000 «16 monaFlrch, b) rm Fa_e [obus für Volle Wochen um" 1920 _ des Arbeitslobns fur W112 Arbettsxage um 3 des Arbettslobns r ku e angene oder vol_1e _ _

ren, die ArbUtSemkommen bestehen, werden

111 FalTe dex Zabluzta 000 :“ monatücb b) m Wochen um _

des Arbeitskobns fin" “o_olle alle der ZaHlur-g dcs 5211521» 12 311321 angcfangMe oder

alle der Zablu "r je zwet (1 AF? voncbmér aks 1 m ere n ' _ g Mgeltung der Werbungskosten a) 1 des Arbeitslobns für volle M 0 Falle der Zabluyg wöchentlrcb, (:) rm _ _ Arbeitstage um 400 Y_tagltch, el) tm _ lobns ür kür ere Zertrauzne um 100 .“ fur rbeitss nden. Dtese Besttmmungen

ZZZ“ FMM '

des Arbei-tslobn-s für volle Falle der Zahlun

in Kraft treten.

Min. Rat Hena ks des Reickxsratsau * die Entscheidung _ _ _ zustZU-In: [Lider 931 b1crm1t aber m a ernaeb. dLeZHaW 11.1116 dcr 21Txichsrafsc1u§schuß dem Vor _ _ STEUMSWU 5114519151511, 5111“? 1111213 11.111) dcn FLUG] ?.15. _1 5.1!111111 311 MWHWichN. --_A ; THL 1111581181111611 Familic'rr n1cht 1118 und empfaM einc; Skaffslung der Kmderabzu Z ap f wies auf d_1e t€chms und bat mik Ruckstcbk au

crklärks 1111 Anfkrage laut ge11*o1*dcn _ser, des WWWstMcWLTWIJ 3111111?-

is zur Er edigun _ _ ter 21311 1111111 5,11

sck111ch1€ 1111 ZU?

H S 11cr _ch;;*_ _“1 Zr bkräch11ch11§1 1211311, - Séoatkurexar Durchführung h_t

f die Verstandignng, dtese F

511110110, 5.1