Zweite Véilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger;

NL? 47.

(Schluß aus, der Ersten Beilage.)

LIM War dies nicht der Einzige Fall. (_Fs sind aucH'in anderen Julien. Unschukdige auf Grund des Zen nines von_ olizisten wegen . einetds verurteilt worden, in Me [enbgrg,' Magdßburg" und GUZbUkL- Die Majestät des S uHmanns ist ein Ungluck fur das Mchthd für die Angeklagten. eidar ist durch den Entwurf des YM" Skrafgeseßbuöhs das Wiederauftiabmeverfahren erbrbltéh ver- 7chÜchtert worden, so daß das Wiederaufnahme!)erfahren 1,7" Essener „ MÜ meöglich ewesen wäre. (Der Rednerfiibrt mehrere Falke an, die a-bnÜÖ [199611 soFen wie der Essener Fall.) „Das Stränden der_Ge- "ckck gcgen das Wiederaufnal)msderfabren laßx fiä) in solchen FgÜen W ans" politischer Abneigung gegen die Sozraldeuwkraten erklaren. [Tse rnbrt dadon ber, das; cine Anzahl infamer Halunksn, Vo'n WAN, diE Vom Staate gespeist werden, Brhauptungen xvie dre es )mhsrcn Staatßanwalfs Nomen, die Sozialdemokratie Ver- ekkllch6 den Meineid, in die Zeitungen bringen, und dgß "„UU 7"? armen Richter fortwäörend solche Verheßuri en, namentlick) M de" ,“)UsSrVatMn Blättern, lesen. Andere tim Solche Neußcrungen, um S "(ck oben bemcrkbar zu machcn. Die Straftaten der Bonns): tUdLnten hat der Ab . Varenhorst als unschuidigen Budenzauber FU.?) als harmlosen paß bin estellt, der 111 der BLTTUUkEn- elt- dem _Normaszustande der tudknth€ in Szene gesSZt „war. bl Yann ihm darauf nur erwidern, er irrt, wenn „er Ws fur 70 dUthxstig Hält. Wir wollrn gar nicht, daß. die „Studetxten rÜkMtsCH bestraft wcrden, wir verlangen nur die' glerche Milde LU , rbeikcrn gegenübrr. Was Haben drnn die Arbeiter in Moabit U_,l11nmeres getan als die Studenten in Bonn zmd am,? anderen "wkkßtäten? Die Arbeitcr werden in solchen, Falien nicbt MIM _Jroden Unfugs angeklagt, sondern wegen Landfrteden§br11ch5x Gnade EWU?" wir gar nicht haben, wir woüen nur gleiches Recht fyr Ae" Jm Moabiter Prozeß ist Von den Verteidigern auch" nicht U.“ ("trag ?)?stellt, der sachlich ungereéhtfertlgt gcwese11_ Ware. DU: *“)exrßn cdauern nnr, daß nicht das, géxscbébxn ist- was dM Unschen der Konservativen entsprach, niimlich eme Verkehrnn der abkbeit in ihr Grgenieik Der Mord an _dem alten Arbeltrr err- kam schr€it nach Sühne. Diejenigen münep MIRAI? MMU- dl? den Mord bßgünstigen, und es begünstigen ihn d1e, dt? bebauyten, UFZ dk? Polizer in aUcn Fällen, also auch 581 ?ck YSkUbUUI dl_€s€_s MW ihre Schuldigkeit getan habe. Warxtm Wird mcht der PVÜzLL- prasxdknt angeklagt, warum nicht der Mimstek dés Innern? Haben S""- diese das Recbk des Mordes oder des Séhußes dex Morder? v €Lches Recht für aue. Wenn ein Mordbube sonst emen Mord FIM- so wird schon derjenige, der die Taterschaftperdeckk, zur Rechen- M Wogen. Wenn aber die Behörden, die verpflichtet find, [Obordern nachzugehen nnd Anklage: zu erheben,“ die Morder noch .be- F e"“ doinn ist es crechffertit, zu sagen, warm)! bringt man diese PN! Nicht auf die ??nkkageban ? Steht es dennzo m„Preußen, daß _der Léokäklpxäfident und die Staatsanwaltschaft nicbt [Z! chr Lage,s„md, "M Mörder zu finden? Wir Haben ja in Preußen 11) haufig daxubxr F" agen, daß Mörder und schWLkL_ Verbrechrr nicht aussindig sgemacbt werden; aber hier, ivo die Täter so [Licht zgfinden find, othe da Prenßcn so obmnächtig sein, den Mörder nicht Heraus- zj'findkn, sollte ich in Berlin wirderholen, was in Breslau gs- .e T" ist? azu ist das Staatssekretarmt da, dtrse fort- währenden Widcrgeseßlichkeiten, die sich bäufcnden Verbrechen zur „txafverfolgung zu bringen. Sol1en jene_Herrcn straflos sein“.ck ZFULYUÖ- wir leben ja nicht in einem Ne tsstaate, sondern in einem Yoltzctstaate, w? der S ußmann die * a'estät ist. Die Schande xmd Schmach, die fich an den senkt, der ick) zu den Mördern ge- WW, der den Morder nicbt Verfolgt . . . (Vizeprä ident Schulß: Sli! crbrbex) diesen Vorwurf in dirkktem Zusammen ang mit den von Jimcn erwahnten Hohen Beamtxrx Preußens, gegen den Minister des Innern imd gegßn denPolizeiprasidenten vo_n Jagow. Das sind grobe Bcleidigun en dieser Herren; ich rufe Sie dafür zrzr Ordnung! Beifall re ts; große Unrxtbe links.) "Ich muß nnch ja dcm Ord- nungsi-uf fügen; aber das ist gerade fur nnscren Rechtszustand kenn- Micbnend. Ich Habe hetdorgshoben, daß (1 [le Verbrecbxn nach dem Gcscß Verfolgt Werden müssen; WEnn 19!) aber die Ausfuhrung dieser Geseßsstrschrist Verlangc mich gegenuber dLn bochst€n Beamten, Dann verstößt das gcgkn die Ordnung. Ick) danke dem Herrn Präsidenten, daß er diesen Zustand 11) stark unxekstrlchen har. Warum find die Mörder noch nicht unter Anklcrge Zsstkllt, und Was Agubt der Staatssekretär, daß (Wen die Bkgunsttger. des_Mo_rdes N1cheben müffe? Dis Justiz soiidie Grundiage_ dsr Komgreicbe teln, ]Fdenialls soll fie sein die Wabrerm der Gérecbklgkklk „VWL„AnsLHLU kk Person; darum mein [eßtsr AvpeU (m drn Sraats18kretar!

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. LiIco:

Meine Herrrti! Nachdem der Herr Präsident den Herrn Vor- rednLr wegen der Aeußerung, die er über hohe prrnßiséhe Beamte MWM, mit einem Ordnungsruf bel6gi hat, habe ick) zu dieser An- Jegénheit nichrs mehr zu sagen. (Abg. Ledebour: Sehr bsquem!) sells? Worte und Ausführungen des Herrn Angtadthagen richten fich d Ü" (Sehr gut! rechts. Lachen und ZUrufe bei den Sozial- eéokéaien. *- Abg. Ledebour: Das ist keine sachliche Rechtfertigung, ““ i" Drückebcigerci!)

,Abq.S -(*k ' d Ol“ 5) o.! __ eyda (Pole). sch ann auch er _.112rke11xmng des „[H . (“Z“"É m_r die deutschc Justizpflege_ leider mehr ax_11_chließ6n. DJG d1e__die Hüterin und_Wahrerin des Rechts 181" „soli, wird Nw-OYLUÜUÖM Osten vielfach zur Dienerin dor Pokxtik Herab- aßüxdtgt._ Die Lrste Vorausseßung _emer LÖSLHÜÖAJ Justiz ist, Tol er Richter sich mit den Partsien drrskt,1_o nr VcrmttUung eines polyxctschgxs erständjgßn kann. Zudem Ut doch dcp Untertanen PrcM' r Zunge dsr'GebraUÖ iHrer Spraxhr Vor. Gericht durch die [“nußlscbkn Könige garantiert. Von den Richi8rn m_xOskEn abcr Vér- eg Man die Kennknis dec VolkSsPWÖS "[Öf- wahrend ZW" den Koßerxj LYMÜHU diesc Gerechti keit übr und m uysere axnkaniscben „„ „MKL; ichterschickk, die die [xaheli-SPLUÖL stndieri km an müsffen. Jahrzehnten sind polnisYL RÜÜUWMÖL mehr. ange tellt

wérd n, und po[nisch€ Zaj311xj)tßr, Schonsnmund Geschworene Erl €" nur in geringer Zahl zugelassen. Man Unigte nun mmdesiens Ungen, daß die Dolmetscher den polnischsprecbendrtx Landesxetlcn *st en Werden. Staff dessen werden aus PVklkUÖW Grundßn gebiledrläsfige“ junge Lcuie in Ostpreußen gls Dolmetscher h_eran- n U und nach den polnischen Landesteilen Lschlck- Da 1ft LZ Wunder, daß cigentümlick)? Misévcrständnixe Vorkommen" und wkkde ngnaussagen und infolgede en Memetdsprozeffe„gszuchtet n._ D!? Richter werden zu Germanisierungszwecken rmsszaught, Jegén“ ")lkkeriakerlaß nimmk diE MWM vox) der Agifaxiyn über die Polen nicht aus. Wi? soll ein Richte]: unpartsmch PoxenPolen richten, der in einer öffMkÜÖLU VWÜMZUWUJ d)? _ pUYErbfejndg bgzekchnet? Selbst der obersts Gerchtsh9f ist dxes Akklsckxn Tendenzen gegen die Polen nxcht_frctzusprechen, dlLYWÜ namentlick) Von seiner Entscheidnn m bezag auf Tann YFZ“ "ng der None zum "Ansiedlungsgsseß- , “ck diesemRGeseFZ 13?! Zielen Fiernnßßpräsident einae „911177?de kablets114tWLtn1r 11.1]e MFH Pkbmdkrn dr AP Ledlun SannUsUon 'm WidererÖ 1 ck * ") ö ölen e, a em DsutFÖLr eine Ansiedllmg macht Und N M LM"

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b ck“" t- sind die Verwaltungsbebörden auf die geniale ste

Berlin, Donnerstag, den 23. Februar

gekommen, sich yon drm Deutschen unter Kondentionalftrafe die Zusiche- rung eben zu lasen, das; er nicht an cinen Polen Verkaufen werde. Das Iieichsgericht ist über den Einwand das; jene Klausel gegen die gutcn Sitten Versioße, und dax) dic Änfiedlungßnovelle dem Frer- zügigkeikSgeseß widersprcche, [ci t binweggegangen und bat dieses

(Hefe so interpretiert, daß es fich .lt-ÜÖ'Ü gegéir die Poxen als ?olche richte, sondem nur gegen diexerxigen, dre" fich nicht rückbaltlos als Deutsch:: füHlen. Das ware ungefahr so, als

ob man als Katholiken mtr diSjenigen anerkexmen wollte„ die sich rückbaktlos als Protestanten fühlen. Diese Entschxxdung bewegt fick) in denselben Bahnen, wie andere, srmer Urteile in pok'ckischen Fragen. Wo es _sick) um die Polizei handelt, rni- scheidet das Reichsgericht nnmer _zu _GunstZU der Polizei, der Staatsizen'alt; Nichts ist efäbrltéher fur einen Staat, als Wenn Rechts1ragrn und politiigcbe Fragen verwischt wxrden. Das muß früher oder später zum Untergang dcs_Stz1ates fahren. Das polnische Volk wird naxk) wie por i_nit allen g€1cxziichrn Mitteln kämpfen, bis ihm Gkrkchtigkert zu teil wird.

Staatssekretär deS ReichsjustizamtsZDr. LiSco:

Meine Herren! Zn den [eßten Worten des Herrn Vorredner?) nur wenige Worte der Erwiderung. Der Herr Vorredrzer hat aus- geführt, daß das Reichsgericht stets zugunsten der Polizei, stets zu- gunsten des Staates, stets zugunsten der Staatöpolitik entscYeide, Wenn Fragen, die mit der Politik zusammenhängen, zur Entscheidung komnten, und, WM Herren, ich muß annehmen, daß der Herr Abg. Seyda (Wreschen) gemeint hat, daß das Reichßgericht das ab-

sichtlich tue.

Meine Herren, das ist ein schwarer Vorwurf gegen das Reichs- gericht, dessen Unparteilichkeit Vorhin von dem Herrn Abg. Dr. Janek in so Hervorragendem Maße gelobt worden ist- Ick) glaube, das Urteil über das Reich§gericht steht fest, und ich kann mich damit be- gnügen, derartige Anschuldigungen gegen das Reichsgericht mit Ent- schiedenheit zurückznwrisen. (Bravo!);

T*..Abg. Dr.Müller-Mxiningen (fortschr.Volksp.): Aus die Fra e einsr neuen 103€ Heinyc, wn: sie der Kollege Belzer Verlangtc, ge er ich nicht writer ein._ Auch, Wir begrüßen die Crwettcrung und Ver- einheitlichung der internationalen R8chtsbeziebung€n und bedauern sehr, daßEngland_noch_i1nm-3r einer internationalen Regeiyng des WSMLÜLÖTS SÖWlérigkeithn macht. Den Staatssekretar mochte. ;ck aufmerksam machen aus die Unzuträglichkeiten, die aus de): 'Em- tragung don Conlumacialurtcilen Von Schweizer und italremsst Gerichien für deutsche" Staatsbürger entstehen. Den 8- schwerden über unzweckmaßige Lkitung yon MonsterprdZLffLn_stehen gerichtliche Glanzleistungen auf diesem Gebiete geFezm er, 19 daß wir diese BLsÖWerLn nicht gc en den deutschen §Tzchtersicrnd Ver- allgemeinern dürfen. TatsächlicY gehen manch Gerichte zucht den Weg, drn sic g€lcke11 müßten, um den Llnsxhexit 'zu derniciden, daß sie in das politische Partcigetrieöc sicb [)!JWMZWHSU Tassen. Es wird ein Strafverfahren erhoben gegkn Arbeite'rxx die am Sonntag ein Flugblatt verbréitet haben; der politqcbe _Gegnsr hatte seine Flugblätter zu Wagen Und zu Fahrrad Verbrritet, die Ver- folgung seines Reales wurdc abrr vom Gerichf adgrlebzik, wcil darm Eine mit Anstreiigung Vcrknüpfts Tätigkeit nicht gefunden wurdr. Das _ heißt doch tatsächlich mit zweierlei Maß messen. Politi1ch merkwürdig ist unzweifelhaft auch die Verurteilung wegen 'groben Unfugs unter AnWendun des (101115 SK'LUÖUJ-ÜJ wegen der Hochrufe auf das NeichS1vablrechtz as sieht doch so aus, als Wenn die Gerichte auch mit Politik treiben wvllten. Ebenso merkwürdig ist dlgullerneurste Nachricht, Wonach als 1mpolitischer Verein beim Amts- gertchtéBerlm-Mitte der „Bund der Landwirte“ eingetragen w-ordenist. Wer webt den Band der Landwirte Und seinen Direktor Diederich Hahn UMF (xls Politiker ein'? Wie sireng find" doch sonst die Ge- “([ckfo bezuglich derReq1ri§1t211_d8r wzialpolitijcben oder poTiiischen ;Vrreznschke!" DW" Gewabr “für eine: gute Justiz liegt gewiß m eiiier Grivahr fur die Persönlichkeit des Richters; aber das ist (!!,!ck) ern): Frags drr Erziehung. Di? 118116 Bewegnng Derlangt, daß die zukanftxgen Richter a]s Gegenwartsjuristen thgebildek Werden als praktlsxbe Mannsr mrt gcsundsm Blick fürs Leben, 0an b[oße letcngAehrjatnfsii. _Da heißt es aber schonsz dem Gymnasium rnit der Rejorm begmnen und auf der Universitat tüchtig damit fort- fahren. „Dre ganze Ausbildung der Juristen mus; geändert werden, wenn nnr drr neuen Von Jena aus ehenden eMgnng gerrchk werden wollen. DLL Ansteliungser)iiltni1e der druts'ckWn, Ri ter werden mnner schluchter; am aUcrsckylecbtesten find s1e m ürftemberg. Werzn der Staat nicht bald mir Reformen vorgeht, fywerden unsere Juristen dahin gchen, wo sie beser „fortkommen, _in die Verwaltung oder in den Privatdiensi. Wir mussen „dem Richter ideal näher kommen, wie es Adick'cs vorschwrbt. _ DLL Auömerzung der Hilfs- richter muß durchgeführt Mchn. Du: Urfqche der Unzzrfriedenbeit mit der heutigen Rechtspflxge, dlc große kastUUMlW zwrschen Volk und Recbk liegt zum Teil 111 der mgngrlndeji Aufklarung, über Fehl- sprüchr einzelner Gerichte, zum TLM (LIT) „lp dLJSckchri keit, den durch die Rechtsprechung „werke ten,„311dtvtd1talisxnus au?zuk[ären„ Oft ist es auch totes und xt:cht [e endrges RCM, WLWLZ, die Richter angewendet haben. Endlich „aber xrttt bmzn das_deum eine; in Deutschland unglaublich zuruckgebltebenen POTZZYistrafgesedebung. Wir dürfen nur at) den bekannten Falk dcr galizischen Dienstmagd Ciaston crinnern, dre ackt Monare WEIN Liner angeblichen Ueber- tretung in Haft saß;_ Die Sack)? lst (U(l» UOch _LUÖT YoÜständig auf- geklärt. Dcr pre11ß11ch€ Mtnlsier„ des «MWM Ha_t die ganze Schuld auf die ihm untergeordneten Bchoxdcn grschobeni ick) Verstabe das nicht, Aus den Akten, die mtr zur Verfugx'mg' cstellt s1k1d, gkbt [)erdor, daß der Rechtsanwalt, der die Saxb? gLfUHrt at, das _Ministerium bereits am 5, Juli daran]? aufmerkiam UWÖÜL- daß die Dienstma d schon ein hakbes Jahr in Haft [Lk- Und daß Lr dom Minitcr des Innern überbaapt keins Antwort erbaltcn Hat. Hier tut Auf- klärung dringsnd i_iof. „„Erst am 28. Oktober 1910, also nach 11 Monatcn, ist CML MUMM? KUWSLÖUW Erfolgt. Man findet kein Wort der Enischuldlgung _fur' diese VarleLung des Rechts- empfindens nicbt aliein_ des,de§i_1t1chen Volkes,_ fon ern, wie aus den Verhandlungen der Oejicrrrrch11ch€n DeleZgatwn_ Herdorgeht, anz Europas. Die Presse bat m [eßirr Zcit gezeigt,_ daß dieser all nicbt Vereinzelk ist. Aus *HOlsÉLM sMd ganz ahnlich gelagerie Fäilc gemeidet. Unser ganzes Rechtslebezi [etch darunter; nztr müssen dringend Verlanchi, daß FUL, RUÖWÜWZFWI gründlich Rcmcdur schafft durcb Aufrcxumnng mrkdlesen1„ganzen ustdon Polizei- strafgeseßbestimmungen. Cm Weiteres beschamendes Kapitel ist die tendenziöse Behandlnng der Zeugen und Angequgten, wie fieimSchöqebeck-

roze zu Tage getreten 111. Der Fall _Schonebcck ist ebenso wie _der

al] sterrokyt auf die mangslhafte dentxckye Jrrengescßgebuns zuruck- szÜHren. Man muß unbedingt an eme kaorm derselben herantretetz. Ich erinnere daran, daß ciner unserer ReichstagskoYegeii ebenso wie sein Sohn von einem erlärten Narren m1t Schmahbrrefrn verfolgt

,und bedroht wird, und das;, wir wir hören, dieser Narr jeßt auch

1äglich das Reichsta Fpräfidium mit Schmäbbriefen belästigt- Da muß man wirklich Lagen: ist denn unsere Jrrengese gsbung auxer stande, das ublikum gegen Narren zu schutzan Jm rozeß Be er babsn aÜe “ arteien das Ungebeurrlrcbe des S'xrafrsnaféeß anerkannt. Was kann 1ch sonst jemand für em Jahr Gefangms ersten? Nach

1911.

einer Statistik über die Täti keit einer Strafkammer sind folgende Strafen Verbän t: UrkundenfäKchung und Betrug 3 Monate, Diebstahl im Rückfal] Z onate, Sittlichkeitsverbrecheri 7 Monate, Kuppelei uud Entführung 3 Monate, Zuhälterei 10 Monate usw. Also der Zuhälter, der Auswxxrf der menschlichen Gesellschaft, kommt mit 10 Monaten Gefängnis davon;- der rückgratfeste Mann, der nur aus politischer Ueberzeugung in einen_* ihm aufgedrän ten Kampf ein- etreten ist, erhält ] Jahr Gefangnis, weil er Lich gegen Seine

ajestät den preußischen Landrat aufgelehnt hat. Die Prozeß- führung war eradezu iznbegreifiich. Jedesmal, Wenn die Sache für den Landrat eikel Wird, springt sofort der Regierungspräfident Blomeyer mit dem AmthLbexmnis dazwischkn, oder es wird dafür gesorgt, daß die Frage von seiten des Gerichts zurückaiesen wird. Das stärkste Stück in dem Prozeß erblicke ich in der orenthaltung der Akten über den liberalen Verein. Merkwürdi war auch die Drohung, das;, wrnn eine Erklärung des RechtsaUWalts S ücking aufrecht Erhalten würde, das Gericht seine Schlüsse aus dieser ufrechterbaltung ziebrn müffe. WTes, was zur Entlastung des Angeklagten dienen konnte, wurde bei der Beweisführung abgeschnitten. Er konnte und wokltx beweisen, daß er Vom Freiherrn Von Makßabn aufs stärkste beleidigt war. Darauf kam es doch bezü lich der Straffrage wie der Schuldfrage wesentlich an. Aber der ÉtaatSaUWalt sprang dazrmscben und griff mit der eigentümlichen Motivierung ein, daß es siéb, und zwar nach den Angaben des Landrats selbst, um einen Vertrauensbruch handle. Ich möchte wissen, was geschehen wäre, wenn es fich um „eine Beleidigung gegen den Freiherrn von Malßabn gehandelt Hätte. Der Mangel an Objektivität des Vorsißenden wird durch die Be- handlung der Zeugen bewiesen. Er genießt ja solche opularität, daß er nur die „eiserne Jungfrau“ genannt wird. alßabn bat Häufig seine Aussagen mit den Händen in der Hosentasche gemacht, der Lehrer Schacht dagegcn wurde vom Vorfijzenden wie ein Schuljunge zurechtgewiesen. Aebnliä) war die Ark der Behandlung der Verteidigun . Der Vorfißende hat behauptet, der Landgerickytsdirekwr sei kein arteigänger der Konservativen, trotz: dem der Landgerichtsdirektor selbst einen konservatiVLn Verein 6: ründet baite. Es war ein großer Fehler, Line parteipolitich Ho exponierte Persönlichkeit an die Spiße cines auögesprochen politisxhcn Prozesses zu sicllén. Der GrStfswalder Prozeß zeigt, wir ein Fachjuristentum obne Weltkenninis, ein bureaukratiscbes System und eine unbewuÉZe geseUschaftlicbe Abhängi keit unsere ganze Justiz schädigen kann. ir wollen im Wege der eseßgebung aUes tu11,um derariige Prozesse in Zukunft zu vermeiden, im Interesse des deufscben Ricbtrrstandes und im Interesse des Vertrauens des deutschen Volkes zu ihm, des Vertrauens, ohne das der Staat auf die Dauer obne Erschütterung seiner Grundlagen nicht bestehen kann.

Damit schließt die Dißkussion, M Der Etat für die Reichsjustizvemvaltung wird ohne weitere Debatte nach den Anträgen der Budgetkommisfion angenommen, ebenso die von der Kommission vorgeschlagene. Resolution we en der Berufung von _drei Rechtsoanwälten in die Kommission LFiir die Außarbeitung des neuen Strakgeseßbuches, nachdem der Referent Abg. Dr. Hexchscher (fort ck). Volksy.) noch erwähnt hat, daß die Kommrsston dem Staatssekretär den Wunsch zu erkennen gegeben habe, da _ zu hörende Vertreter der Preis; von den berujenen rew- organisationen zu präseniieren sei, und der Abg. Ktrs ch ( MUZ noch den Gedanken zur Erwägun gesteUt hat„ ob nicht an zin Sachverständiger auf dem Ge iete der Sozialwiffenschaften m die Kommission genommen werden,solle, Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Stßung DonnerStag ] Uhr

(Heereßvorlage und Militäretat).

Preußischer Landtag. Herrenhauß. 4. Sißung vom 22. Februar 1911, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Die neu berufenenMitglieder Generaloberst v on Lindequist und Ohermeilster Plate, die bisher den Eid auf die Verfassung noch mcbt ge eistet haben, werden in der üblichen feierlichen Weise pereidigi.

Dre AbstimmunZ über den Antrag Schlenther zur Wegeordnqu für stpreußen wird wiederholt, da er gestern noch nicht gedruckt vorlag. In dem Anfrage werden Drainagrn, deren Anlage im LandeskulWrintereffe erwünscht lst, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, anderen Anlagen wie Brücken, Durchläffen usw. gletchgesteklt. Der Antrag wird angenommen.

Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Geseßes, betreffend Abänderung der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz.

Minister des Innern von Dallwixz:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, in auer Kürze dir Er- wägungen darzulegen, welche die Königliche Staatßregierung veranlaßt Haben, dem seit längerer Zeit hervorgetretenen Wunsche nach einer

Revision der rheinischen Gemeindeordnung stattzugeben. Entscheidend

war die ungünstige Entwicklung, welche das Institut der Meist- begüterten im Laufe der Jahre in vielen Gemeinden genommen hat. Sie ist im wesentlichen zurückzuführen auf zwei Momente: einmal auf di? Mitberücksicbtigung der Gebäudesteuer und neben Grund- steuer, wodurch das bodenständige Element, welches ein wesentliches Interesse an dem dauernden Gedeihen der Gemeinde befißt, und dem daher ein angemessener Einfluß im Gemeindeleben zu sichern ist, beeinträchtigt wurde, denn durch die Berückfilkkigunß der Gebäude- steuer wird den Hausbefißern, die 150 «M nur an Gebäudesteuern ent- richten, ein Virilstimmrecht eingeräumt; sodann auf das Ein- dringen .der Industrie in das platte Land und die hierdurch bedingte Errichtung zahlreicher Wohnhäuser, deren Eigentümer den meistbegüterten Grundeigentümun hinzugetreten sind. So ist es gekommen, daß in vielen Gemeinden heutzutage das Verhältnis zwischen den Meistbegüterten und den gewählten Gemeindeverordnetezt in ganz unangemeffener Weise sich Verschoben Häk- ja, daß vielfach dk? Gesamkzahl der Mitglieder der Gemeinderäte und Bürgermeisterei- versammlungen eine ganz unzulässige Höhe erreicht hat. Diesen Miß- ständen sokl dadurch abgeholfen werden, daß eine Vorschrift vorgesehen ist, nach welcher von dem Mindeststeuerbetrag wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß, und daß die Zahl der Meist- begüterten nicht mehr als die Hälfte der Zahl der gewählten Ge- meindevertreter betragen darf. Zugleich ist dem Wunsche, den der:

ß der als Sachverständiger.