Meine Damen und Herrenx' Gestaéten Söe mir zu Beginn ker zweiten Lesung des Rci-chsknappöckxaftSgeseyes eine kurx Einführung, nachdem es bei der e*csden Lesung infolge der Ermangelung einer Debatde m'chx mögbich geWesen ist, eine so:!che zu geben.

Der Entkourf einss Reichsknappschaftsgeseßes kn seiner neUen Fassung überragt an äußerem Umfang und inncvem Gehalt Wohl alle Fürsorgegeseße d&“ 125313611. Zci-t. Er betraut den Reikatapp- schaftsvcreiat um der BeruvacrstaÖe-Wxég der Arboiter und An- gestellten. im Bergbau und überträgt (hm zugleich die Ausgaben der (][lgMW'Ätdén' Krankew, Invalidew- nnd Angeßellakenvcrsicherung. Ein E*igenlcben führt künftig nur noch die UnfalWersicheruW in der Kn.1ppschxstsberufsgenossewschaft als Fortscßuxxg Der frübkren Haftpßl'rcHt zu Lasten der Betxißbe. Mit dieser Einschränkung schafft der En-twnrs des Reichsknappschastsgefeßes cine trag-fäMg-e Grund- lage füx einc umfaffende einhx-TtLiche Sozialversichchng der. Arbeit- mhn.er im ganzen deutschen Bergbau.

Dam'c-t T-st für die'Berglcute eine Sonderstellung kn der Sozial- versichérung gegebcu, Diese Sonderstcllung entspricht der WM- 1chaffs4chen Bedeung dss Berxxbaus, der in der KoHse und im Erz “den lch'Z-wickxtigen Rohstoff für saft alTe ANV]! unserer Güxer- erzeugnng licf-crt. Auf der EigenOe-rsorgung mik Kohle und Erz beruhts Vor dem Kriege znm gaben TEFL die W21w“=.achchst(xllung de's RsickUs; daHLr auch nach dem Kriege der gekvaltsame (Griff auf Erz und Kolxse in Lothrinch und im Obcrclsaß, auf unscW KohTe an dEr Screw, an der Rnhr unkd i-n Mrsch-sesiem

Die SonderregelUng für die Bergleute in der szialverftcherung entsprickx-t aber auch der Geschwssknhkik im Berufe dEr Bcrgarbc-üer. Vor allem entspricht fis der hohen Gefahr und der raschen Kräfte abnutzung, Welcher der chxnnannsxé'tand anges-eßt kst. Sie ent- spricht der Notwendigkeit, eine betriebskundig-e und bergmänm'sch gesch-ukte Arbeiterschaft zu JLWZNULU und dauernd diesem Berufe zu erhaltcm Die gefahWyUe Arbeit des Bergmann? Ist zWerieroZ eine Hauptstüße unserer Volkswirtschaft. Daher auch dea: Wohl- beg-rüwdebe Anspruch des Bergm-anus auf e-ine ausxreichen-de Sonder- fürsorge. Schafft schon jede VersÜcHerung eine gemisse innere Frei- heit gegenüber den WerhxelfäU-ew des Lebens und des Berufes, und Infolgedessen auch ein gut Stück Arbei-ts- und Berufsfteudig-keit, so muß dieses Wort Vorzüglich für den Gruberva-rbeiber in seinem Kampf mixt den- dem Bergbau eigen-tüm-Lichm' großen Gefahren gelten, Jm Endergebnäs kommch die knappsch-aftliche Versicherung trotz ihrer soziaken BeLastxung, die sie für den Bergbau mich sick) b-rkngt, WW:: doch der gesamtew VolkZWirtsth-aft durch die Förde- rung des Bergbaus ugrutc. Es ist eine alte Wahrheit, die sich immer wieder und auzÖ hier von neuem bestäägt: Wirtschaft un-d Fürsorge bedingen und ergänze» einander.

JW dcn KnappstkaftZVNeinen finden. wir wohl die älteste Berufs- fürs-orge. Schon frühzeitig hat Nr gefahrbolle Beruf der BevgsseUte umer MiWirkung der Arbci-tnehmcr zur gegenseißgen HiLfe bei Kvankheit, Unglück und Sterbefällen geführk. In dem Vorzug des Alters lagen aber auch zum Teil große Mängel der knappschaftléchen Fürsorge. Mehr aLs [)unth „Knappschaftsveveine teixl-en sick) zurzei-t in TMP Fürsorge. Die viexen selbständigen und ofk kle-inen Vereine enthalten eine Gefahr für das bcrvrbkigU Maß und auch füq: die Sicherheit der Knappschafts'beismngen. STe enrthalIen ferner eine Gefahr für die Fveizügä-gkcit der Arbeiter Wegen deS Vevlustes von: AnWarts-ch-aft'cn beäm chßseT der Arbeibssteüe, und auch Weiberha'n eine geWisse kaahr für die Höhe der Leistungen in der Zukunft. Lebhaft beklag-t Wurde auch die häufige Aender-ung der “Saßung umd Verschäcbunß von Lasten; und Leistungen., soWie das stellenweise geringe Maß der Beteiligung der BergWute an der Führung dex Kassen-geschäfde. “ .

Hbcrin [ck)afft mm das Reichsknappschaftsgxseß eine Aenderung» Schon das neue Arbe-ibsrcecht verbesserte d'xe Stellung der Berg- arbebter. Die WL-imarer Verfaffnng gab dem Reiche die Geseß- gebung über den “Bergbau. Der vorliegende Enttvurf regekt nun das Bergarbeiterfürsorgevech=t als Ausschnikt aus dem allgemeinen Bergrecht. Er ist in seiner ursprüngl-ichen FaffUng- das Werk des sogenannten 14. AussschUffes, in dem die Versicherten und ihre Arbeitgeber vevtreten Waren. Seine neue Fassung !»th im all- gemeinen auf einer Verständigung der Parteien im 6. Außschuß des Reichs-tages.

Ick möchbe aUch diese Gelegenheit erneut benußew, um den. Mitgliedern des 14. Ausschusses für die verdienstvolle Arbeit, däe sie bei der Vorbereitung dieses Geseßeß gekeisteck haben, den auf- röchtigsdew Doux auSzuspwchen. _

Mt den Aenderungen, die der Reich-Z-bagZauZschuß beschlossen hat, ist die Reichssregberung im allgemeinen einversdandew. Sowch Min*ung-chrschckedenheiten noch bestehen oder wieder auftauchen, darf dZe Reichsr-egierung annehmen, daß auch die Verhandlungen im Plencum von dem aufrichtigen Willen- zu einer baldigen Ver- ständigung über dieses Gesey getragen sein Werden.

Ohne nun auf die Einzekhcitkn des Inhalts des Én-Kvurfs eian-gElxn, darf ich Wenigstßns folgendes über seinew Inhalt her- vor!“)ebew. Dex Ausschuß hat für die Aufnahme in die P€nsions- versicherung die oberste Altersgvenze aufgehobkn und das Gesund- heitZerforNMis abgeschw5rchk Er hat eine in ihren VorbedingUngM allerdings [)Egrenzte AltersreMe eingeführt und außerdkm die soziealew V-LstanDteil-e einer Pension, den Kreis der Empfänger Von Waisengskd und die Dauer des Waisengeldes nack; dem Vorbild des Reich)§Versorg*ungsgescßes ausgedehnt. Die BeschLÜsse entsprechen. zum Tei! alten Wünschkn der BN-gxentk. Ich darf aber doch Médcrholcn, Worauf auch schon im AuZschuß hi11gewi€sM woüden ist: Jede LsisUmg hat als notWLrldig-z Kchrscits no*türlich den Bei- trag. JEDE Erweiterung der Lcisdangyn, nach VorauZseHung, Jnhakt odcr Demet muß sich also in der Beitrag-Zlast auswirken. Um so WEOT FZit dies dann, Wenn mit dicser Acndorung größere Risiken verbunden sind.

Für dée chWssnng der Teuerungszulagen i-m Umäageverfalsen stnd jsßt GruMsäYe gefuchn, die wohl auch die Zustimmung des ReichstUgs fimkén wcr-dsn. Die Reick'sregierung legt aber besonderen WCr-t darcxuf, daß d;.e Stammrchan im AnwctrtschaftsdeckUngsver- fahren aufgWrachk werden. Sie fiUdek für diese im UmlagWerfahren keine genügende Sickxxlxit, ins-besonderx beine genügende SicherheiE dafür, daß dem BekgarbcitLr die eängli'ch-e knappschaftlä*che LeistUng auf dße Dausr auc!) erhaltcw bleibj. Jm übrigcw Wird es Aufgabe des aÜ-gem-cin-M Ge'bdvckkehrs sein, für w-extbeéständige Vermögens- anl-agcn brauchbare Formen ausfindig zu machen. „

Wie Stammrswfe und Zulage auf Anwartscbaftsdeckungsw und auf Umlageverfahren- zu v::rtei'len sind, bleibt dem verandrvortlichen „Ermessen- der berufewen Organe überlassen. Diese Organe kömxen

dabei den wechielndTn Bedürfnissen der Wirtschaft Rechrm-ng tragen. Daß bei dem Zusammentveffen von Leifümgen aux mehveven Mrsicherung-sarten die Teuerungszuer nur einmal gewöhrt w-ird, entspricht einem auch auf anderen Gebieten an- erkannten Gmndfaß Der Ausschuß wia dies aber für den Fall nicht geLtM laßen, daß die Pension mit dor Unfallrencte zusammen- träfft. Der Herr Verkroter der prkußéschyn Regéeruwg hat aber im Ausschuß Woh] mit Rechch schon darauf hingewiesen, daß in einem solchen Falle die Gesamfbezüge dcs berusZmäßigen Berg- manns über die Löhne der älteren Bergarbeijer hinaußgehen köpmsem Ick) darf annehmen., daß in-diesem Punrke bei der Weide:- beratung des. Geseycs ein gerechker Méglcich sich noch wird er- zielen lassen.

Bei dEr Durchfühxung dex Verstcbean haben die Ar'bef-tgeber und diQ Knappsckxasts- und Awgestelltenälwsven das Recht maß- gebewder Mümirkung. Die'Wahlen erfolgen nach den Grundsäßen der Verhäl-misKrahx. In ch Geschäftsführung des Reich-"anapp- schcrstSVLreZns und der VezkrksknappschaneM'ne müssen Ver- trau-Znsmänner der Versicherten auf Grund Von Vorschlangisten dcr bcteiligten ArbeimWnerverbände übernommsn Werden. Wir kommerv diomit, meim Damen und Herren, einer auch sonst schon “rm" Rekchstag erhobenen Foxdernng nach tunlichster' sozialer Selbstverwaltung unkd Zurückdrängung des behördlichen Charaktexs der Sozialpolitik bei dieZer gegekxénen und geeigneEen GUeg-snheit entgegen. In den Orgarren des Reichsknappsäxaftsvereins und der Bezixkskwappsthast-Z/veveine erhalten döe führenden Kräfde im Bergbau das Recht und die Machb, die Fürsorgeintereffen der Ar- bei'tnehmer im Bergbau zu vertreten. Der SclbstdeWakawg find M, der Aufsichs: dagegen enge Gvenzeu gezogen». Bei der Aus- übung des SelbsWeTWalm-ngs-rechtes Werden; Wie dke Reich?;- re-g-ierung vertraur, die Vertveter sich benmßt bleiben, daß die er- nährewde Quelle dieser _Fürsorgexna-turgemäß die Wirtschafbli-chkeit des Bergbaues sekn muß. . . . . , _

Ich darf nwine Au-Zfühx'ung-en schläeßen, .indem ich als Ver- treter der Reixh-Zve-g-ierung dem Gedankew Außdruck gebe, daß die R-e'rchxsxegierung sich mit' dém öeutschen. Volkeéfreut, daß der lang- gehegte und von möx perlönkich auch fchon seit Jahrzehnten befür- WOrtet-e Wunsch der Bergleute, ein NeörhIknoppschasts-geseß zu er- halten„ nunmehr MHM!) keine. Erfüllung fi-ndew son, (Bravo! km Zewtrum _urrd rechrs.) .

363. Sißung vom 12. Jani 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Berieht des Nachrichtenbüros des Vereinsveutscher Zeitungsverleger")

Präsident L 5 be eröffnet die Stßung um 2 Uhr 20 Minuken.

Die zWeite Ve-raiumg des Eanurfsejnes N e-Uhs- knappschaftheseHes wird forbgeseßx. Dev Entjvurf br'mgt eiue ei ' ' Versichermvg der un Bevgbqtu Be- schäftigHM (Arbeiter, und Ange ,tellte) " gegen chmkhUt zmd Juvakidüät. Nach den AUsschu beschlu-s en smd Borgwrbexxex, die über 50 Jahre alt sind und 25 .Ja tm Bergbau tattg gew-csen simd, penséoWberechtigt. - -

Abg. Leopvlld (D. Nat.)? Dieses Gesetz hat einen bef- bevechtigten Grund; insofern“ es di'e. chwe-r _arbeitenden Ber leuxe - eu aWerhan-d Berufs fahren _pewsr )ern wckl. Yndessen ge t d_1e

klage nach den Ausf ußbeHchlusf-en in manchen mr_ktenzu Wett, indem uicht genügen-dRÜckfi“ t gÉm-m'men tv,?rd au d1e W)):tschqst- liche Lage des Bergbaues und dex: Bergarbexter. 'Retchsmrt- [dchaftZrat ist vereinbart Wovden, “daß i:_11 Vo tand er Knapps ft „xe Orgawis-akionen n-ichk vertreten sem sio en. Ueb'er dle ex- ein-barUn-g zwischen Arbeit ern und Arbextvehmern' m der yan- täti's en Kommission des eÉchswirtschaxtsvats hat" steh der Rexchs- tag inWeg-gesesßt. Alle Versuche, zu eme; Ver'1tand1 ung zu ge- langen, [ind hter gescheiterx. Die Beitrage sinö au wrden"t11ch hoch, Weil überall Fehbbeträge der beFtehenden Knaypschaften zu d'scken sind und dis VerWaltungskost-en auß-erordcn_tl1ch hoYsem Werden. Die neue O awisation wird teurer arbexten al?» she“): die einzelnen Knappscha ten. Arbeitgeber uxtd Arbe'ttex mussen d1e Kokten aufbringen. Haupt-aufYabz m heuttger Zext ut, doe ,V'er- wa tun skosten herabzukeyen. rum hatte ich in der Kommxsston vovges [a 11, em Weniger vosrspi-eli-geß Deckunßksrxerfahren emzu- fülwen. in Yoßer Fortschritt ist, daß her Uchsknappschasts- verein zugleié rciger der Kvankem, Invalt-den- und Aygxstellterx- versickwruF ein soll. Dos wixd Wesentlich? Ersparmsse erben- führen. ir begrüßLn dbe strikte Pueruhrun de_r [bst- derivaltung. Die Bestimmungen be li der swrxskassen- leistungen indessen qun u Wi. Deu chl-anY-s Wirtschaftlxche Zu- kun- 1st dunkel, der us!?chuß hätte mehr Ruckßcht auf tue Z'mrt- ! tliche Loge nehmen sollen. Hier ix, der-soz1al_e "Gedanke wheat- Xanut, beion-ders auch bezüglich der ohe der Le1stungen und Yer

i'n-derzulagen. Das höchste, was Wir uns leisten konnen, Waxe eine Rente von 80 vH. Ein sor nfreier Lebensabend ist gexptß 'edem Bergmann zu gönnen, der Jahre unter Ta e gOa-rbe1tet Hat. Aber das gleiche kann man nicht von aUen im__ _vgbau Be- chäftigten sagen, insbesonderz nicht von den kaukmanmsch'en An- gestellten. Ich und ein gvoßer Teil meinex po itischen Freunde Werden Abänderungen der Ausschu be [use b&antra n und machen von deren Annahme unsere te ung zu dem „ setz ab- hängig. Auf die Bedürfnjsse der 'eänzelnen Bezirke mu te auch mehr Rücksicht genommen Werden. Jm Braunkohlen rgaverk liegen ganz andere Verhältnisse Vor als im Steinkohlenbergbau. Ein Arbeiter, der die verhäktnismäßig ein ache Arbeit in VrUikett- fabriken und TeerschWelchreien z. B. Verri )tet, darf doch be ug-lich dcr (Fozialpolitisckßn Leixungen nicht den eigentlighen B-erqar eitern glei )gesrellt Werden. uch hier Wevde ich die M Ausfchuß ab- g-Elclmten Anträge wiederholen. (Beifall rechts.) ' -

Abg. Malzahn (Koman): Es muß endlich in d1c ganze So ialvérsilerung Ordnnn gebracht Werden, wir hgbcn a_uf dieécm Ge'biete eine ,roße Zerrissenheit. Die Arbeiter kon-nen src!) in dem Wust don 'avagraphen 1an Verordngngen nicht mehr zurechtfinden. Der bürokratische Apparat hat sich itnmex_w-ctter aqu-edclmt und dke VeWaltun-gÉ-kosten gesteiLert. Die Lex'xtungen sin-d dagugen zu niedrig, die Grundvente der . nVali-denverstcheTun-g bLträgt monatlich ganze 870 ckck. Bei den Beamten spricht man immer bon WohlerWorbeLnen Rechten. Wo bleiben bei den, Arbeitern und Angestellben die WohberWOrbenen Rechte auf Pe'nswn." Die Kmnkengeldkr sind“ so miserabel, daß dTe Fann'lien bei langzcrer Krankheit des ErnährerS verhungern müssen. Es _bkdar daher dringewd einer Vereinbeiflickpung der gesamten Soztalver 1cherunog. Die Bex injdustrie hat die Beiträge der Arbeiter in Goldmillionen bei den etriebsanlagen angelegt, und es gibt heube noch Knapp- sclwftIVerein-e, die monatlicl 16 .“ Rente hlen. Wir meinen, daß die Industrie, die dem rofit hat, auch ie Lasten der Sozial- verficherung [:e-.bbß1 übernehmen muß, Wenn Wir nicht zu einxr Katastrop e in “eser Vers'rclxrung kommen Wollen. Das vox- liegen-de eichsknapps afts-geseß begrüßen wir als einen For chrttt aus der Zerrissewheit. isher haben wir 110 einZlelne, Knapxü ._fts- vz-rein-e, und dadurch ist die Freizüngkeit der rbetterobe chrankt. Wir verlangen einheitliche Rentenbezuge, Pensionen, W1tw?n- unkd Waisengebder für Angestellte und Arbeider. Wi_r,k1'3nnen_ mehr rmt

20 einher kunden Lein, wonach dix er inva[1,d1tat er'1t m1t dexn "nfzigsten ebensja ve nach 25 DtensUa ven emtreten soll. Ww

Leopold,“ betre

beankuagen die Herabfehung auf bai 45. ct!" ., _ bringng der Kolm: verlangen wir _das FMYJWYL d“ Hvar die Anfbnußxmg der Umlage alxxtn durch die Arthren, Und rund der Koh nforderung der _emkßejnen Zechen "*Iclxcfo Watts ftsdeckun sverfahvext, das d1e_ “Mrs“hnationafg Qzas An- . ß antragt Yken, _que der remx.» Humbuq- bisln "." Aug. _tesenx Verfalrsn dre Bextrage der Arbxxter von 'd'gn UW Ü xm _cxgenén Uteresse aufgeHäust worden. Der § 26 ntJnehm-Zru penswn un_d TeuerungqulqgcYn) it für uns unännchxxéßzWTkren, vexl-angen 1tatt dessen e_mhettltckze enten „und höchs2enx ['qr. , 1": |ckan war!; „dem Dxenstalter, und "Tat ÜUÖEsfeng "MRM!“ v,.on' „. m1t_ StuPrun-g [;ck zu _ „Ack UMTS KML: jahrtger Dtenftzee.t._ Wtr verkangeu fewer, daß die Qéth'ZÜ-Mzß, näht Her Saßung uberlaffen rmrd, oydem minde'stons (;.)“xenswn Tyyakde nswn_betkagc11 muß. r Vulangen ...le H-der *fg-swf) vo e Gleichstexlmxe der Angestellten und Arhexkcrgrund-

Aus-

nd mit

könnendemGee m t utimmen Wenn -- . :". ?cnommev WerDs-LK. lLasz „sey trägtnur„due?1icxrxenYYs§ZZ9-d11x tan, .erkn Rcchn-ung, die Arberter werden dabyi die Bklxroa sr ch (BeifÄZgbercn Kxxmtéxné ich); ) De . «MM sem. * . inne e . .: - "r„Vor. tt_tEi-n-en gétrigen. Woxken das Zkrlangen der FÉUÉYN auß em-er KolxßenprUser ohung. Ich habe nicht als VLrtreter ""ck Unternehmer ge pw , sondern axs Abgeordnckex, NM WT der eipflnssmtg „dur Untexwekxmec; eme Kohlenpreißerhöhnn „e- mcht m dest Abstcht memer ?reunY-e. 9 [1981 ?_lbg- Ianjchek (Soz- ck_klart, daß die Anträge d... . munqten sthon xm Ausschuß gestellt Waren und dort al; .[om' wordlelx) flux??? S-[e-ine hParéßKi ehm): di-eset s?.xmräge wiede. ..., Wm . a a n omm. wettert e ' ' AxbeiteZintereffejß zu behandeln. p _ 929 “_ dW, Akt“ d“ Die ersben WWWh-en (mit Aus:: me des §2 de zurückgestellt wird), die voin dem Umfang und dem «Rur sinn'd der Verfüheramzmrd von _dem Txäger der MWM- (NexchsknappWaftsverem und Bezwksnknappsckxftsverkiäk? handeln, Werden nach den Ausschußbeschlussen angLnommen. Zu § 11 (er-svchemngshevechügung und Befreiung .... der KvankenverrsxcheMm , pflrckt) WM nach kurzer Vs- ründun durch den n-tragételler der Amrag Lambach D. Nat.? abgele t, woxmck) ür Mitglieder von Ersaßkaffen die Voksthriften - er RexchWrficherungsordmmg Misprechend gelten sollten. Dafür stimmte nur ein Teil der DMM!)- uaümtasen. lehnk WMUUYLWFÜUZ Anwäge der Kom- munisten, betvef end Bezirkskra nka en. - Zu § 18 ?Ytu n dsxs Penüonskasse wird der“ An «WW der AusZchußbeschlüssT Y,“ WLW, ebenso zu den aarderm Pamgrap n, betreffend die n tonsleistungen weitere Anträge Lex-pold über Bexmssung der Widenpenßon usw. Auch Anfrage der Kommunisten, betre end Erhöhung der Penfionen, werden abgelehnt. Die Außschußbeschküffe" blieben im „wesentlichen un- verändert. chh dcvs EinfuhnxngSgeseß WW?) angenommen,- Nach Güedtgun-g des Emfuhmegeseßes wird noch der Trucngwllte § 2 des Kyappsch _tsgeseses (Umfang r choppschaftlchxn Betmbe) beraten. Abg. Hartleib (Soz.) ta-delt, daß die Betriebe der Steim

' und Erden von dem Ge eh ausFeFchWssen seien. An di.! Entwicklung

des Ver baues inder ukunft habe man dabei gar nicht gedachx, In den eihen der Arbeitnehmer, in'" den Ne'benbetrieben dex Kalk industrie herrsche große Erbitterun-g, Weilndie LeZstungen der Ver- sicherung nicht tm Einkl-cm- mit den Antragen standen.

Abg. Ro emann Sox) erklärt, den Ausfühnmgcn de! Vorredners nicÉt zustimmen su köwnen und bi'btet, es bsi. dem Aussch-ußbeschlu bewenden zu „lassen.

(Hint Antrag Müller-Fvanken (Soz.), Betr'xebe der Steine und Erden mn", sotveit sie nicht unte-oxrdisch betrieben Werden- von dem Kmppschaftsgeseß «zunehmen, wird angenommen. '

In der svck) BFW anschließenden dxittezt Beratmxg be- fÜUWortet zu § JTLter-Srente mit funfztg Lebensjahven nach fünfundzwanzig iLnstjahren) Abg. L e opold (B.NaL] einen Antvag auf Wiedewherstellung der Regierungßdorlage, toon die SaßunZebeftimm-en kann, daß nach Zumcklegmxs ei-nes stimmben bens- und Die-nst'alkers acuf Antrag d! Berquunfähigkeit angenommen Werden muß.

Abg. Ma [zahn (Komm.) Wiederholt seinen Antrag, da! 45, LebenS'ahr zu bestimmen.

Abg. _ mbusch (Zenta) wßderspricht dem Antrag Loopok Unter Ablehnung der Anträge Leopoxd und Mal- zahn wivd § 20 in der Fassung der zwe1ten Lesunß“ genommen, Wjo'die i'ébrigen Teile des Geseßes.

M) Leopold (D. Not. erklärt, daß nach der MWM feiner nträge ein gr er Te seiner Parbei in der Gesaml- abftimmung gegen das setz stimmen musse. .

Das Gesetz und das Einführmtgßgefeh werden WT

bimmung gegen dke Stimmen der Mehxbe" Deursckxnakion-alen und die Stimmen dev K*.omnmmßen ““'“

genommen. der enen

Nächste Sißt Miuwvch, 2 Uhr (erste Lesung " Verbrawchssbeuevg ; zweite Lesung des Geseßes zur B““ kämpfung dev Geschlechtskrankheichen).

Schluß nach 5 U))...

Preußischer Landtag. 252. Sißung vom 12. Juni 1923, Mittags 121157- (BSÜÖÜ des Nachkichkewbüros des Vereins deutscher ZsikUWMÜSM WZepräsident Dr. 1) on K rie s "eröffnet die Sißung ...n

12% U r, " * LÜMRU wird ohne EwrÉcumg 81T

In aU-en drei , , vsväde-kk JEMHMiJk dEr von den RegierungspakkeFMdjg. durch den der ustan

ebva te Geseßent-Wuvf, . ZRinckTft-er ermächtigt wird,_zUk„ Str der VerWaltung der Prosztalve für die Dauer feindli'CHLL B ;) Yreußischer Landesteile d1e * . es Provinziajlandtags dem ausschuß zu übemtragen. tmp“ Die erste Leßmg dcr NoveXle zYmBémxung .. Feuergeseß und die zweite und drltbe müsfenab' _ovelle zum For-stdiebstahlgeseßWMW... gaeseßt Wevden, Weil entg-zgen dem Beschkusse des . die Kommunisten zur Sache das Wort verlangen- ng de Die Vovlage, betveffend die Ne-ugeftalikxerxs . Betriebseinrichtungen des Kras erks i, Dörwerden Yb des qudLiTt-ZFYLYUW miG amm elangt Weiter ' „. ' Zendemmgg zur An -z , daß ssmtt 506 Mrlkwnen 2,5 . Warden Mark zur " ng getellt werden.

') MitlAUSnabme der durch Sperrdruck_ hervorgehobenxn Reden de; Herren Minister, die im Wortlaute rvtedergegeben smd,

HUM R“ '- ') Mit AUSrvah-me der durch Sperrdchk hervoneW _

der Hemen Min-isber, die im Wovtlau-te wie

ck das Haus_dre 23an des Haushalts r allgemeinen Ftnanzverwaltung fort.“ " Dr. Leidka (D. Vp.) fest sich zunächst mit einigsn xku'ilne" des Ubgeordneben Dr. Negxnbom über die Lage Mbit Steuerpolitik Yer Komxnzmen ausetrzandet und Wendet sich der Frage des man lmschen 'VerÉqlmisses von Preußen "“Reickxlzu; PTLUÉW t 1921 [eme :senbaynen wxit unter L Werte an das e1ch _abgetxeten; Um Preußens Fmanzlage „tmr anzubklfen- [qllxe dn Wiederubertragung _der Einkommen- W „,L aufs emslllkdsté erwogen werder); bet gukem Willen es gelingen. [ne.u. a. von den Sozrczldemokraten dagegen xu teu jfel'los pol1_tischen Bendenkxn :: nherwinden. Ein be- lieber Synerfaktor ist auch fur dte memden dur us not- ndig- Mit der rapöden Geldenttvertuxg' ha; nnfxre ark ihve Umag als Wertme r fast schon vomg "emgebußt. Dennoch der Wbexswng zu ogenanntxn wettbestandxg-en Anlagen a [' ode "en oder auch schWetze7 Franken und dergleichen ni t a: gaSoll schon em Uxbergang byrgenommen Werden, o . ve ck das beste, zur Goldwahrung zuruckzukehren; dann hätten "Ü“, wenigstens unsexe Mark_gerettet. Unßxr den gegenwäréigen lekhäxlmjffen aber „konnen rmx uns nur mn deux Vorgehen des inanzministers in bezug _auf d_ze Ang_abe von Kak- qnd Roggen- rmnleihen einverstanden erklaren. W1r_ftehen 19 in eurer völl1qen UWxgani-sierung unserer ganzen styatsryrrtschqfxßchen Verrvaltung; neuen Gebtlden muß or gntsutomsth dtexeytge BeWe angs- jheit gegeben nxerden, deren ze ixurchaus bedursen wenn Für die taatsfinanzen Yte xrbofften qunsnaen Er_folge aucß wirklic? ein- trek?" soUen. Fur die Vergwxerkx haben wn; 1a bererts eine ezüg- liche Vorwge Vor unss-damrt nx aber1das Prqblem noch nicht löst. denn d_'ve Vorschlage besxbranken' steh auf _dte formale Seite xSache- whbren-d dre materzelle Sette das etgentlickxe Problem barstsÜ't- Wc'we ? B. unser Et enbahnsy'stem vox: rein kaufmänni- sehen Gesichtspun ken aus betrte n _worden, so ware das ijlpielige „ud unrentable Nebenbahnney xne gebaut Wurden. e Ge- meinden können swb und töten Fmanzen aus ei ner Kraft nicht zufhel-en; enttveder muß man ihnen das LFU Mangecht geben oder jxnen einen Teil, der UmFaHst-euer übexlas en, Womit sich an -. den R' Staa eme ?etetgerbe Veypfbchtu „ergäbe endlk der Erhö,yng der Um a steuer zuzUsttmxnen. klFm; ein us lags- mhk der Gememden zur Um aßsteuet aber kog'nten wn uns m t er- wänmn. Spaxsamkert muß trotz alledem eubt Werden, vor (1112111 in der Or amsatwn Yer VerWaxtung. orauöseyung für Um nan jene „sundun _1t un_d blerbt. daß das deutsche Volk einig [? und mtt der er Syegrerung i_ne Losun der léchwxeren außen- (hen Probleme in d1e Hand mmmt. ( ' a bei der Deut-

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rgeben, sx) dgß es für die Deckurzg seiner ekxxenen AuSgaben jgljch aux dxe, Notenprese aqaeWresen ist. (Hort, hört!) Zu einer gerechken fznanziellen_ uSexnanderlehunq ischen dem Reick; md Preußen nowd mqn nicht let t gelangen önnen. Die Aus- einanderseßung d" mcht so erfo _en, daß das Verantkoortun s- fühl in d,.en,La ern und Gemeinden unbergraben wird. n Br enjvqrtrgen Lasrenvertetlung liegt a*ber eine große Unge- nchngkeit, dtx besyn-ders kraß 1: Ta tritt. Wenn man z. B. er- wägt, da fur Lander un-d mem n gar kein AnLaß vorliegt, den _unge _uren Beamtenapparat ab ybauen da ja das Reich die Gebalter [ckck zu 80 p.H. “durch Zus'usse deckt. Ob es andererseits auf die Dauer _mögltck) sem Mrd; dte Rsalsteuern den Gemeinden vprzubchaltext, lst mehr als fra 1169. Das Veélangen e'mer rein- [xchen _Schßtdung zwxschen" taan- und Gememdefinanzen ist dnl letchter gesteYt _als erfulltzncrcl) verschiedewen Richtungen ist geradezu unmoglrch. ur Emkoznmen- und Körperschaftssteuer n Gymemden _bts 771 em-em qermssen erde ein Zuschllagsrecht eiztzuraumexr, Mrd lch bei der exyd ültigen AuSeinanderseßung mcht vermWen „lassen. Rue Zuschus e aber müssen Verschwinden odex doch _gruwdlrch abgebaut Werden. Ein Unrecht ist es, die Ge- nxemden :mmer Wieder darauf" hinzukveisen, daß sie vom Reich dohexe Zuwszun-gen haben mussen; nach dem, Was ich anfangs ausfubrte, konnen die Gememden damit nicbt rechnen. Das Landesstextergesey muß nun endlich im Reiche verab-sch1'edet, *die Grunde_xmerbsskeuer muß den Gemem-dcn überlassen Werden. Die Vorschlgge dxs UHg-eordneßen Dr. Negenborn bedeuten keine wirk- Rche Htlfe fur doe Kommunen, sondern hatten nur agitatorische Ventana. _Der Ikhbau des staatlichen Beamtenapparats wird vmkssauz nur !" Aygmfj Tuommexr Werdxrx können Wenn die letzte Ertl che1dung zn dre Han des Fmanzmmrsters ge egt wird; natür- daxf_es s1chj da mcht gm politische Stellen andeln, auch soll r_Mmrsder mcht era uber die evtl. Wiede efevuna der be- !rexfendeelle mxt etner bestimmten Person zu entscheiden haben, Has „vteln'rehr den Ressortmimskern vorbehalten bleiben muß. UkZUk nur?) bei allem Spgrwüken die Zahl der Beamtensteüen mer noch vermehrt. Fur die Umkvandlung der Domänen, o soggr auch _der Theater unH Museen in Aktiengesell- mM zur:?cbtww chaftltßchenl lkzzvetriYee YUMYUM? MM u- qe n' „rr enen n zügi n ozia ora-

* chLn lYntrag ab. (Verfa-U bei den Demokraten.)

Finanzminoisder Dr. von Richter: Meine Damen und EM! Den: Herr Abgeordnete Dr.*- Wae-wdbg hat keine Aus- Wkuxlßen miü den Wurden besonnen, es sei heute keine Frequ. UkFtnanßlage des preußkjchen Staabes zu sprechen. YFM. xexzer vox. uns, der im Haapmussxchaaß oder hier an m ' alten ubér dle aUgemeine Fincmzderwaltung texlgeno'nmen WUFF“. der dre Zahlen, die mir im Haus-halk zu gsben mvs tuerku haben, auf [:ck hat Wirkyn lassen, Wird an*d muß döe Ve- W FWW Herr.. Dr. WaMijg unberschveibew. Ube-c je geringer Dinger? be U'k'ld'dle Verfrxedi-gunjg ist, mit der Wir un-Z mir diesen

WW _L1chZ1ftlgen, um so „größer ist meiner Mein-un-g nach die taatnettt"d1'es6r Sackxe. Dxe allgemeine FinanzLa-ge bst für den,

[Ema ;:rlrch von emer ungleich größeren Wich-tögkeit, Wenn es nisse cr'üalle schlecht geht, wenn er kaum die “dringewd-sben Bedürf- elde sxckxxn kann, aks Wenn es dem Sbaabe gut gehr und er im

isers' xm-mb. , J11choferr?'habcn die Verhanfdluwg-e-n, die Wir wd doch unter emem ungumstigen St-e-vn zu führen gezWungen

- an Vedeutumg nicht verkopen. Im Gegenteil, sie haben

_an LMUUMJ geWonn'ew. "Ukürkirech ;))-Yen! hochstens kntsofern , an Bedeurun-g verXoren, a-ls cher WOWFMUZTZVLWaaltung. des preußischen Ssaates Wie Fämt- ,än..g. BMI LanHer' ntcht mehr döe Selbstäwdigkeit und sélb- "ltnissen (11cm1 Un'g beslßt- sie_aber nach unseren politiscHLt; Ver- ., Wer s' "Wk meh),- bestßen kann, Wie ss früher der Fal! - WWUetonY WUVLkhür'tOlungen erinrrocrt, die früher hier im Wußischen S)“!Use uber" ine allgemeine FinarszerWaltung dss WWU: Einna Ws gefuhrt WUMU, in denen damals als Rück- WM,. aus NHMW de? Pk211ßischen Svaates die ungéheUren Eim ichen EikMahmF prMßÜÖ-he'sstschen Eisenbahwen, die a-ußevovdewb- :* MW: dien aus der Preußischen Einskom-men-steuer uwd Ver- , .."M NM Hauytwlle sprelben, Wird aUevdin-gs mit einem veußische Sm a'? dles? Ve'k[)aWTUn-gen zurückdewken, als der “' kme GWßtnacht, über Summen Verfügen komm, Juz anders MUL“?- thuwg haben. Damals konnke der Staat .e schon Jekagt' d;! UND malten, als es zurzeit möglich ist. Wbe-r nie an der MM ß das,“?Wers geävoüden ist, "liegt mich!; in evstex “ndern [legt » d M polrt1[chen Skrukkur des Deutschen Re:cheö, '*m verlovenen'zx (35 ist Wtüvlich mtr e'me Binsetüvahrheit - an

1 N _ e . . . r wms ochab hat?? W den fuvchchckbaren Faxgen. die dteser Krieg

..n denen Wir ke

Wenn auch bke preußksche FinatrJVeNvanung aTs selbständige Verkoalturxg deshalb nicht mehr entferné die frühere Bedeutung Zak. fovemlussen .wir UH dochSü-ber folg-erWes Kar sein, Als der

mog. roten war u die taatvaWäl un- 91 te, ' man axe dte Schaffung der neuen Verfassung X?: eziJnekrrf SLTi-„quwnL-Jg, für ine ich volles Verständnis habe, nämlich in der Stimmung, daß es nunmehr gelingen würde *- das War das Ziel sehr viejer a-us de:n vérschxedeyswn poli-kischen Parteien -*, den gwßen deuvschen Emhexbsstgat zu schaffem Von diefen: Ges'vchtspunkt cms, unter einer geWrssen Unberschäßtm'g de'r Schwjerigkeiten, die diesem Ziel enkgegenstanden, “vst zrveifel'ws eiwe große Mknge Bestimmuwgen der Verfassung zu erklären., die einer - ich möchte Jagen krétkschen '- BeßachUmg, Wie sie du-rch die Vexhä-ltwiffe hervorgevufen ist, kaum xtawdhaltm. Von diesem Geschi§puncht aus vérstehe sch es VoZlkßmmen, Wenn man damals in 'der Hoffnung ums CWarkumg, mogl1chst W und möglichst uwgehindert an das Ziel Des deutsthen

zwi'schen dem Reich auf der einen mid den Ländern auf der andeven :ck so gosbalxek “hat, als wenn man diekem deutschen Eianeits- staat schon VerhaltniZm-äß'vg nahe Wäre, als Wenn «die einzelnen

VeNvalUm-gsbezirke, Provkn en die es € ' ' ' * schen Reiches Wären. ö [ groß :: «WAHR Deut- Nun, mei-ne Damen UW Herren, man mag Li " über die es Zw.! denken Wie man WU. Ich "habe sekbe-r daYaYchW An'ftrcxge m:?mer Partei in der verfassurnggebendew LarWeZv-ersmümxung er- klart: Auch Wir sind beveit, aurf denn Altar dieses einheitlichen du:!sche'y Vabevlamdes das größte Opfer zu bri-mgen, Welches eT-n Sbaat nberhaij briécdgon kann., nämüch das Opfer seixter Existenz, abe? unter einer Bedingung, daß dieFes Opfer nicht Von PWßen alxem gebva-gen wiwo, sorWern auch von allen anderen deutschen Landern. Die Vechältmisse, w'ke ste sich sértdem gestaltet haben, haben jedenfalls ertviejen, daß .das de-uksche Volk in seiner großen Mehkheit. nmm-en Sie es: nicht reif, mermen Sie es: nicht Willews ist, fur dwsen großen, starken, deutschen Einheibssvaat eiwzutwten, daß Wir dieFe-n sharken, großen, deukfchen Eiri-heitsstaak nur auf Fosben einer Reihe von Stämmen, Wollen Wir jagen, schaffen formten, deren Beibehaltung beim Deutschen Reich mmer diefen Verhäivrcissen zum mindesten gefährdet wäve. So darf man Woh! sagen, daß selbst bei dean stärksten Uwibaristen seit jener Zeit die Vevtoivklichuwg Feiner Gsdawken immer mehr in den Hintevgmmd setreten “öst, Daß sich die Rückbe'hr zum Bundesstaat in viel stärkerem Maße vonzogen- Haix, als wir je geDacht haben. (Sehr richtbg! [“ach-1T)

Ist das aber der FaV-nnd ich Flaube, darin sind Wir alle ekwig, einxig “darin, unser großes deuksches VaOerlatw so zu g-estwlben, daß allen, die gute Deu-És-che sein Wollen, dariwv das Leben ermöglich“- www, -- d(mn, meine irh, ck| es richtig ge-Wesen», daß Wir uns Vor eixvem zn scharfem, zu schwellexn Vorgehen an? dem Wege züm Eiw- hettsst-wat gshübet haben, de ist das der Fall, dann muß man watürXich auch das Wohnen iw diesem Haus so gestalten„ daß sich der einzelne “darin Wohl fühlßdaß dem ei-nzslne-n, Der auch Bü-vger seines Landes ist, daß diessm Lande und dem einzelnew Ange- hörkgen dieses Latsdes die Mögl-ichkeit zum Ausleben auf seinetm besonderen Geb'ieb in finanzieller, kulmrekler unxd [onrstiger Hinsicht gsgeben Wird. Ich "glaube, “daß seinerzea'ß diesem Gesichtspunkt auch in fknawzieller Beziehung nicht immer Rechmtng .gebvwgen ist, undd daß Wir jeßk vor eÉ-ner großen SchWi'erigkeü stehen - amd das Wind übereinstimmend überall im Deutschen Reich empfwmden, zum minkdesten von allen Finanzmirriste'rn, ganz gleichgültig, zu weUcher pol'rti-schen Parizek sie gehövew, -- es Wird übereiwstimmend ampfunden, daß an sich unseqze Fiwanzgebarumg und GeseY-gebumg mehr oder Weniger auf den Einheitscstaat zu-ge-[chnibben bst uwd nichch gsnügenkd Rücksicht genommen: hat - ich mache daraus bei der damaligen Stimmung niemankde-m e*i-nen Vovjvurf - Mf d're Nod- Wen'dbgkeit der Existenz auch der eénzelnen Länkder. (Sehr richkig!) Wen-n diese Läwder nun einmal da sina) MW man sie nicht be- seitigen Will, dann haben sie 'natürl'vkh ein Recht, Legenüber *dem Reich auch zu verhungert, tda““g ihnen die fkmnzieüe “Möglichkeit und die finanzielle Grundlage ihrer Exkstenz vom Rekch gewährleistet Wird nicht nur iw dean Sinne, daß sie Mmosensmpfängr, Kosdgänger, Wie Sie Wollen, des Reiches Find, somdern daß die ReichMß-gebung so eingerichtet wird, daß inner- halb diejes Reiches awch koje Einzelnen Länder einen Wohlverbrieften YYchts-a'wspvuch awf ihre Existenz, auxf die Betädi-gu-mg ähver Existenz

em

DaZ Est nicht immer der Fall geweseay und daß anderevseits diese Lä-n-der doch diesen Ansprwch glauben erheben zu dürfen und erheben zu m-üsen, das hat nscxck) meöner festen Ueberzeugung zu dem Zustande geführt, in dem wir uns Jeßt befönden, und den auch meine andern Herren Kollegen, aucb dre KolTege-n als Finanz- minister, die zum sdzéaliskisthen Partei gehören - ckck erinneve nur namenüich cm S&chsen -- genau so hart und genau so s-chWberig für dws Land empfinden., für dessen Finanzerv sie die Verant- nwrtuwg tragen, Wie ich es hier tue. DeShaLb glaube Zach, daß s'vch da;; Reick) - es ist gar ni-«h-t anders möglbck) - die Frage vor- leFen muß: wie kommen Mr aus diesem Zustande heranS? Ni-ch-t tmr üb, fondern dies sagte auch meän sächsischer Kollege Held und auch andeve Herren, und bch habe km AWZs-(hkuß se-lbxst s-ch-arfe Worte für dieses Verhäütnis gefunden, in dem wör uns in finanzieller Beziehung zum Reä-ch befiwdew. Ich habe, Wie Herr Dr. Regen- bom Schon hervorgehoben hat, darauf hingew-deßen, daß sich tat- säch-li-ch aus diesem Dur-chein-ander, aus dieser Abhängigkeit der Länder von: Resch und der Gemeinden von den Ländern, aus dieser Zuschußwckrrßchoafß aus dieser Unterstüßun-g, aus diesen Almosen, Wie Sie es Nennen Wolken, die uns auf den vcrs-ÖÖed-ensten Geb'ceben vom Reich und von den Gemeinden «“Währt Werden„ kckjl-ießlbch tem Mensch d-urchfincde-t und keCwen festen Boden fühlt. Es ist meiner Mein-un-g nacb völlig unmöglich, das; wir auf die Dauer in diesem Zustand, der n-iemand b-efxriedbgt wnd niemand befriedigen banrn, der awch die Freu-de am Redch an*mögli-ch heben kann, fest verharrew (sehr ri-chtng), sondem wdr müssen als ZK! -- wie immer, darüber läßt sich streiten -- eine organißa- torische Neuregelung der Finanzve-rhä'ltnisse zWifchen dem Reich und den Ländern- ins Auge fassen (sehr rbchtig!), die seinerzeit auf Vorausseßungen aufgebaut Waren. die vie'lxedch1 damals durchaus richtig odex optiqni-stißch an- genommen- Waren, wbe Sie Woaem deren Erfültung aber jeßt jvebter hi-nauSges-choben kst als je. Je Wem'ger das, Was unk; zur Deckung unserer Vedü-rfnßsse ku Reisch, Ländern und Geme'mden zwr Verfügung steht, für irgend Welche Weitgehende An-sprüche

Eianeit-Zstaates zu gelangen, auch das fin-anzLeUé Verhältnis,“

LänDer schließlich schow im großen ganzM - sagen wir einmal - "

urés nach einer außerordentldch kurzen Decke u ' '

Mr uns in das teilen müffen, Was da ist, umsFmeFTetcknéf; LMT

Ge-da1;ke zum.Duvchbruch koman-en, daß sich eben unter déese kurze

Hecke Felle drm legen müssen, und daß cm dem Kärglichen Was da

rst, _n-Lem-und ZUUngunsken des andkrn teilnehmen darf, (Seh-

chh-trg!) Das ist natürlich auch nicht mögchh, Wem: x'vic nichl eme Gesexégebung haben, Ne organisch auj dieße Bedürfnise vo

Reßck), Landern und Gemeinden in gleßchem Maße Rückspck; mm-mt, und di-e davon absicht, wch-tlich, w-kll ich mw! sagen einen:

im großen und ganzen zu geben und düssem einen dame 31,1 übev- lassen,. Was er im Wege des WWW _ ich erbenne an- daß dai in Wertgehsndem Maße gesxhie-ht _- den andern geben w,i11 Da! ist um so mehr notWendbg, aW - und das ck Wiederhoit bisl hexvorgehoöere Worden zu mei-ner gvößten Freude von den bev- schntedensten Seiten, ÖWb-esondere zum Schluß von Herrn Dr- Hokar-LZHMff' - nach meiner Ueberzeugung dbe e'rserne Nod! weré'dchext emer bis auf äußerste getriebenen Sparsamkeii wgturlvä) dann nur dem Menschen e*mgehämanert Mrd, Wente «! fekbst- Wch. sorgen mU-ß für die Aufbringung der Ein-nahmeß Zanamket-t Wexden Sie demjenigen, der, wenn er nicht:?- hat an! ethetv andern zurückgreift und von dem auch das, Was er Wr! MLT, bxkommt, ßch-Wer einhämm-em. Wir müssen dcrhin kmwrn-ery daß" WW sekbsk die Sorge für un-[eve Bedürfnisse haben daß wji Krafte hwbcn, aus denen Wir unsere Bedürfwisse bestreitén können, un? daß sich iNnerhaW dieser Vedürfnä-sse Reich, Länder und Gs- me'mde'n zur äußersten Spar'sam-kei't durchri-mgem Wir sind wké S1? )vrffen, so welk, daß wir axuf der einen Seite vom Reich geseßlicbt Anketle „cm SWern bekommen, so daß das Reich zum Beispiel verhältms-Znaßvg Wenkg von der EknkommenZ- und Körperschafts- skeu-er erhalt. W'vr sind andererseits „so weit, daß w-ir Zuschüsse zu den Besoldqungsvtevbesseruwgen vom Reich bekommen. Wir l»- kom-rwen emze-lne Steuern awsfchüeßxkh Wieder vom inch und“- wk-r arbeiten Weiter mit einer Reihe w-n Darthen mud VorsÖüssÜ vom Rebel), Währetrd andererseits das Reich verhältnismäßig viel schukdet 'für das verlorengegangene StaabSe-igentum. Nirgend- sehen Sve krßserzdei-nen Zug von einer ovganächen Darstellu-ng die klare Grenzerz-wn zisht z-cvdschen den Bedürfnissen des ReZche! und den VeDurf-rriffew der Län-der awd Gemeinden. Nun bin: ick mtr vollkomnxétv klar „darüber, daß 'für die praktische Wirkung diese! mehr ,tl)eo1:extr1chen Wünsche döe jeyige Ze'rt die denkbar schivierigstl un-d ungeergnerste ist, mei-l Wir nach dem Ruhreinébmch uns iat [- fuvchtbaren finanzielken Verhältnisse des Reiches, der Lände; und Gemeinden befinden und nach Dr nicht w-k-ffew, Was babsi herauskkwm-mt, daß alles, rows w-ir jeßt neu. in: Awgrßff nehW WranZsrxhtlich mtr für eine kurze Zeit gedacht Wäve; aber Wenn ?n-an [Uh auch jagt, !wn heute auf morgen können Wir das Wal Uh mw: erkanbée auS-z1:fü*hven, ckckck machen, ßo ist es doch Zucht-bz bei der ungeheuren Wbchtigkeit dieFer Grundlagen unseres ga samket) staatlivchen und kulkurellen Lebens, daß Re-dch, Länder unk Gemeinden sich immer wieder m't-t diesen Gedcmken bescßäfiigen.

Der Haushalt der allgemeinen Finanzvenvaltung iist dex Hand"- hast her Hausxxarre, und vo.. seiner GesbalWrug, von dem, Was wir hin" bfschlreßen, bawgk *die EkstaÜu-ng des Haushalts jedes Fachminisboé trums ab. Der einzelne Facbminiister kan-n wnmöglkxch irgen-“d eiwa rrkachén, wsenn nicht; beim Haushalt der aUgemeiw-m Finanzvenvalkuni dre fm'anztelle Grundlage für die gesamte Staatsverwaltung in wick, schaffk1cher und kwlwreller Beziehung geschaffén wird. Desöalb muß m'cm s1ch bei det" Außsprache über den“ Hausbalk der allgemeines" Fxnanzderryaltung über diese grundlegenkzen wichtigsten politischer; wwtsrhastlxbexz un-d fiwantzieUen- GefiabtWUU/kbe für die Gestalkutk unsereY staatlichen Lebens im Verhältnis von Reisb. Ländern unk Ge'm-emden klar Werden, Weil nicht' nur - ich wilk nckcht sagen, die Existenz 7- aber jéden-faas das sbaaßlixbe Lehen dieser drei miteinqu auf Gedeih und Verderb ..ckme öffentlichen Organisation... von der Antwort auf diese Frage gxmdezu ab:“)ängt.

. Nun smd im Laufe der Aussvxache sowohl im Hauptausschuß nne hier sehr verschiedene Gedanken darübér geäußerk worden, wil ma'n das, Was ich eben gesagt habe, und in dessen Berechkigung theo- rensch wvbk aUe Parteien übereinstimmen., praktisch ausführen köms und soUe, und es hat sich namentlich die Soziakdemokratisxke Parsek gegen den Gedan-ken ausgesproMn, die, 113"? ici; anerkenne, wichtigstex Sfeuern, die Einkommensteuer und Körperschaft“ steuer, den Ländern zu überweisen. Wenn ich Herm Dr. Wcéexvfig chchtig verstanden habe, ist das im Wesentlichkn- wol)! aus politischen Rücksichten gesÖSÖ-IU. Er hab das Wort geprägu „Auf Kosten- d6s Reiches darf die Stärkung der Finanzen, der Länder nicht vor fick) geben“. Aber eine derartige Organisation wird tbeorekisch oder, rechtlich natürlich immer auf Kosten des Reiches in finanzielle! Bezxehumg vor sich geben müssen. Dam awgenblicklich ist das Reick rexhtkrck), geseßestechnxisch bekoachtek, im Wesentlichen derjen-ige, der dk Einnahmen bab; Wenn also eine ovgcm-ische Grenzlinie gezogen Werden soll, wovon ich eben Wrack), darm wird das allerdings in diesem Sinne immer auf Kosten des Reiches geben müssen. wie ja schließlich auf Kosten des Reiches der Zu-stan-d gebt, den wir jeßt babe»: daß '." Reich in einem nach meiner Mein-ung auf die-„Dauer gar nicht. zu üben sehenden Umfange den Ländern und Gemeinden Ueberrveisungen unk! Zuschüsse zukommen läßt. Aber insofern «obe ich Herrn Abgeordneten Dr. W&en-big rechk - und das hat ev Wohl auch gemeink --: Auf die politischen KoFten des Reiches darf diese organische Regelung nichl erfolgen. Das beißk, das Reich da'of selbstbeoständlich nicht durch dit Wegnabme noÉWLndiger Mikkel aus dem über den einseknen Ländsm stehenden großén Sbaake zu einem *ScHemen herabgedrückt Werden. Und das Reich muß zweitens natürlich in der Lage bleiben, weixer dio; jewigcn Aufgaben zu erfülTen, die es seit der SmeälZung, ME, meiner Aaffassung zum Teil mik Récbk, awk s1ch genommen bak. Wii smd taksäcblich wicht mehr 'm der Lage, das Reich in staatßrecbtlichem Sinne auf die bescbvänkten Aufgaben- zu verWeisen, die es vor dem verborewen Kriege, vor der Staaböumwälzung hatte. Ick) slaube, daß der Födevalismus in diesem Sinne allerdings überholt ist, übkrbolk einfach durch den verlorenen „Krieg. Wenn das der Fall ist, darm wild man das Reich nawMMäß wichx auf die Verbältwisse zwrück- schrawben können, wie ste früher waven. Ich glaube also nicht, daß es möglich wäre, zu der früheren Formel zurückzukehren: D've direkten Steuern den einzelnen Ländem, die indirekben Steuern dem Reiche. Das Reich wird nach meiner Meinung nicht ohne jede direkte Steuer auskommen können. Von meinem politischen SkMdekÖe “ck betrachte ich es auch aks polibisch sebr wünschenswert, daß der Deutsch“ auch Sbeutem bak, die er in gleicher Höhe, gleichviel wo er fck "“ deut'scben Vaberlande befkrdet, direkt an das Reich zu zahlen bat- Dadurch "wird der Gedanke der unmittelbaren Vevbinduns doi

Möre-bxht, xe mchr wir alke verdammt FFW. Wenn Sie has Wollen,

eknzeln-en mik dem Reixhe ganz anders und weib stärker betonÖ. alk