Versorgung mit Vollmilch 011 [106111 die Reichsmilclsarten mit dem e“ oder „Rcisekartc“ auf dem Stamm- n zu versehen.
Tie Kastens Stcn111clausdrnck „Reis abschnitt und 0111 Cinzclabschnitfe meidung ch“ “3111961111065 ist sowohl auf d a]s Klick) auf den Einzelabscvnitte druckstcmycl) [30151151*1'1ck(11. Jst chscs zu groß,. ]"0 genügt cs, wcnn 11195101"? eincn 31611190101115111ck 0111011611.
T*".c anf dicse Weise 11111gcstaltete 111011111 111115. F11110115 dc“ dic Vértsilsr, die ans dicse K*artcn steilsclxinc 1111011011 (11111011, müss Wcrtcndon) Einzelabéckmittc 111110511111161'11 0111011111011. d111111 [111 die' Belicfsrnug di([1,*11 2110100111011 entsprcchnd gkstalte't sind.
Versorgung mit Nährmitteln
Tic “1101111111000ng [2111 511101“ keinen Bestellschéin, ist ines Ernährungsamts gültig. Bezirk eines anderen Ernäh- Nur gültig im Bereich des treichung nnter FarbdknckstmUpel) 311 bkstätigen.
Zur Ver- cm St1111m1abschnitt Décnstsiegel (Farb- für die Einzelabschnitte Abschnitte z11[am1nen
Rcichs1nilchkarte be- Milchbczng. Da Mil-cl) abgeben, keine Be- t nur zu ent- n und mit den Ernäh- Tic Einzelabschnitte dürfen 11111 berück[icl)tigt Werdkn, Wenn [12
s Bestellscheins zum
011 sie die (fon
0001“ 11111 für dcn Bezirk 0 [01511 daOcr die "Rkisc in den 1111105011113, [0 ist der Vermerk „ E1211'1111'11ngsa1nts“ zn streiche Vkifi'sxxUUg dcs T*iknstsikgcls
11 Und diese
UmzugSregelung Bei einem 111115119, der einen Wechsel d_cr Kleinbxrteiler orgnng dcs Umzlehenden bis zum
mit [ich (1111151, ist die' Vers SPLÜOÖL nach den Vorstehenden
Begin" 1101 1101011011 _Zntcilng ' _
B1"]'1i1111111111gcn 111101 die Rsiscregylnng [1chcrzustcll?n. Trittkr Ads:?!)nitt:
„:xéorgmxg von Personen ohne "ständigen AufenthaltZort
ie “W[iinnnnngen im Ersten Abschnitt dYZ Erlasses
cr[o1*g1mgsbcréck)ttgtcn mehr durch-
BLrufs il)an Aufenthaltsort ständig insbesondere
11,1?[011 [ich [181 solchsn V [1171514 die infolgc ihres Wandcxgeerbetreibende, [17.1210 F1'1'11111stkl'11f1f0b1'0k Usw.).
211159511529111133 von VcdarfSnachWeisen nur gegen Vorlage der Wanderperfonalkarte
“51111111 ]1c1)01'ZLstL[11 wird, daß Personen 110112 stäztdige11
911111111110115011 111110 von Wrsthi€d€11211 Ernahrungsaxzxtern
Lcdcxtsmitfclkarkén, RELsL- Und (301111011511-
(.'1-“111*11*11[tc[1§111 . , . 11 erhalten, ordne tck) tm Emder-
1111111131 11111). “fiir dicéclbe ZL 1111121111 mit 50111 Horrn RLick)Zivirtschastsminister an, artenstellen) diesen Vekbrkx1tchern [)chchtigenden BcdarfSnachjveise Wanderpersonalkarte aushändigen 3010011 cs sick) 17111 die A11§Händig1mg der Bedarfs- 1111-725111011'9 [111 591111st 6111113911, könnM die Ernährnngsämter in den Fäüen, in denen das gknaue Lébens- dcr Wandcrpcrsonalkarte aus diesex nicht 9105011213 des Geburtsdatums durch Vor- kcscheinigungLn verlangen.
"rr die Aushändigung der BedarfSnachWeise (Kartenstekle) dcs jeWeiligen Aufent- Tisses Hat die Aushändigung in die An scheine“ der Wanderpersonalkarte (M11 ter ab- . 1515) unter Be
dié (211101311111950111101 (K ,TE11c115mtttclbO-Z11 11111“ 115-5011 “50110512 ÖM
(;..0115111100151) 0111"; 015 JU 30/301"?- 311 CX]C(](11 "ist, dM 10.1]? 0111110001 1-
311111111019 1 ist 5115 E11101)1'1111gsa1111 [)x111'50115. „Erthlfc Bezug gcd-xnckt im RLicHsgcsc-„Hbl. 1939 1 S (Farbdruckstsmpel) einzutragen.
dcs Ticnstfiegcls “ folgenden Vermerk
LH in die Spalte „Warenart und 51101195 . cbcnsmittelkarten für die Zett vom ......
Zur Herbeif
311 1115511: 1719 ........ ansgehändigt.“ 11117-gliclzst 110an Scheidung der Ei 0131101 von denen der Ernährungsämter haben le E'111110g11110cn auf der vierten Seite der Wanderpersonalkarte zn beginnen. ““as Ernährungsamt, das die erste Eintragung a W011derpcrsonalkarte vornimmt, hat, [ofveit dies mögli das Ernährungsamt des letzten ständige darüber zu benachrichtigen, daß der betr anderpersonalkarte ist. at sicherzusteüen, daß auch von ihm Be- diesen Verbraucher nur auf Grund der Wanderpersonalfarte ausgegeben Werden. Tie Ernährungsämter (Kartenstellen ohne ständigen Aufenthaltsort, Wanderpersonalkarte sind, an d Karten zuständigen Wirtschaftsömter zu verWeisen.
Versorgungöregelung
Tem Inhaber einer Wanderpersonalkarte smd Bedarfs- nacbWeise [Weils für eine Zuteilungsperiode wie folgt aus- z11bändigén:
Versorgung mit Brot, Fleisch, Fett, Milch und Nährmitieln
Tie Aquabe der Broß, Fleisch-, Few, Milch- und Nähk- den im Zweiten Abschnitt ge-
ührung eineé ntragungen der Wirtschafts- Htere ihre
11 Aufenthaltsorts ende Verbraucher
anmbcr ciner W 9 benachrichtigte
ErnährungSamt h darfsnachWLise an
) “haben Personen die nicht im Besiy einer ie für die AussteUung dieser
mittelkarten erfolgt gemäß troffenen Béstimmungen Über die Reiseregelung.
Versorgung mit Marmelade, Zucker und Eiern
Für Marmelade und Zucker it ein Berechtigungssthein Damit Versorgungs erechtigte aus wirtschaft- lichen Gründen die Möglichkeit erhalten, die Marmelade und den Zucker in Teilmengen beziehen zu können, trag Berechtigungsscheine für je- zwet Wochen aus ck für den Eierbezug ist ein Berechtigungs SoWeit di„e Menge der im Zuteilung beziehenden Eier noch nicht aufgerufen ist, ist Woche ein Ei zugrunde u legen.
Die Berechtigungss eine Eier sind auf die Dauer der Die von einem Ernährungsamt (Kartenstelle) au Berechtigungsscheine gelten bei gleichzeitig Wanderpersonalkarte auch im Bezirk jedes a rungsamts.
auszustellen.
chein aus- ttraum zu
ür Marmelade, Zucker und uteilungsperiode abz
nderen mäh-
Ausländische Wanderarbeiter
Die Verpflegung ausländischer Landarbeiter ri nach meinen Erlassen vom 21. September 1939 - 1 - 11,111) 3. April 1940 _ [109-216 -. SoWeit es auslandtséhe Wanderarbeiter handelt, dürfen die zum ebens- berechtigenden BedarfSnachWeise nur gegen Vor- anderpersonalkarte und Eintragun maß den vorstehenden Bestimmungen ausgehän
in diese ge-' gt Werden.
Reikhs- uud Staatöanzeiger Nr. 128 vom 4. Juni 1940. S.2
Binnen- und Seeschiffer
Die Für Binnen- und Seeschifser getroffenen, besonhxren Regelungsn werden durch diese Bestimmungen mcht beruhrt.
Viexter Abschnitt: Schlußbestimmungen Anrechnung nicht verausgabter Lebensmittel
Zu allen Fällen, in denen Lebensmitxßlkarlen nzit Bx- [tellscheinen und bestell]chcingebundene _Emzclabschr'nttc m Reisc- und Gaststättenmarkcn umgetmzstht Werden, tstoVor- sorge zu treffen, daß den Verteilern, dre dcn Vcstellsthem er- alten haben, die durch den Ausfall der Kunden „ersparten
engen bei der Erteilung eines späteren Vezugschems ange- rechnet Werden. Das kann z. B. in der Form geschehen, da[] das Ernährungsamt, von dem der Verteileéx, 'der dmx Bestell- schein sntgegengenommen hat, seine Bczugscheme erhalt, hurch eine Mitteilung nach anliegendem Muster *) xzn1€rrtck)1et wird. Die Mitteilungsformulare Werden zw'chmaßxgeertse bogenWeise "hergestellt, so daß die jeWeils Henottgten Formu- lare als Streifen abgetrennt merdcn können.
Inkrafttreten
Die Erlaßregelung tritt am 1. Juli 1940 in Kraft. Die Bestimmungen unter ])1 und ])1/1 meines ErlaYes vym 20. Sßptember 1939 - 110 1-769 -, betreffend .urchfuh- rung des Kartensystkms für Lebensmittel, treten an diesem
Tage außer Kraft.
*) Hier nicht abgedruckt. Berlin, den 24. Mai 1940. * Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Moriß. GeschäftSzeichen: 110/1-1770.
Bekanntmachung
über die Errichtung von Reichskreditkassen in den besetzten Gebieten.
Vom 8. Juni 1940.
Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung 1117er die Errichtung und den GeschäTtskreis von Reichskreditkaffen in den beseßten Gebieten vom 5. Mai 1940 ?RGBl. ] S. 771) jyexden am 3. Juni 1940 Reichskreditka] en in Brüssel, Lutml) und Namur eröffnet.
Die Reichskreditkasfen Werden durch 11)er VorLtand ge- richtlich und außergerichtlich vertreten. Erkélaru'n-gen es Vox- [tandes einer Reichskreditkasse End verbxnd11ch„Wenn [te tnnerlzcztlb des Geschäftskreises ieser RUchskredttkaffe Von zwei orstandsmitgliedern oder ihren Vertretern abgegeben
Werden. . ' Die Namen der Vorstandsmttglwder Werden durch Aus-
hänge in den Geschäftsräumen der Kassen bekanntgemacht. Berlin, den 8. Juni 1940. '
Ha11ptverwaltung der Rexchskreditkasfew S ck o l 3. W i l z.
_----_-
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Sperrung der Pötenißer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei.
Es Wird folgendes bestimmt:
Die Verordnung über die Sperrung der PöteniLer Wtek bei Travemünde für Schiffahrt und 1scher01 des _ Hambur boin 25.-Juli 1940 (Deuts er Retchsanze1ger rxnd Preu is er Staatsanzeiger Nr. 169 vom 25. Juli 1939) Mrd mit oßortiger Wirkung aufgehoben, dg stek'duxch den' Erlaß der Po i eiverordnung für die Trave,"d'te Potem er Wtek und den DasFoWer See durch den Oberprastdenten asserstraßen- direktion, in „Kiel vom 1. April 1940 (Amtsßla'xt der Regie- rung u Schleswi vom 13. April 1940 Stuck 15 unter Nr. 1 9) gegenstan slos geWorden ist.
Hamburg, den 1. „Juni 1940. Luftgaukommando )(], (312.17. (Luftamt).
___-_-
Anorbnung Nr. 28 _ der Reichsstelle für industrielle ettversorgung zur Aus- Lührung der Zweiten Anordnung es Reichskomm ars [ür
ie reisbildun ur Regelung der reise ür Se fen und Was mittel von? 3. Dezember 1939 FDeuts er Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 291 vom 12. 12. 1939).
Vom 3. Juni 1940. _
Auf Grund des § 14 der Verordnun über _die Ver- brauchsregelung für Seifenerzeugyisse und aschm1ttel aller Art vom 23. September 1939 (Retchsgxseßbl. ] S.1873), dex
3 der ZWeiten Anordnung des Retcxzskomwtssars fur d1e Zreisbildung zur Regekung 1155 _ retse fur Se't en und Wasch- mittel vom 9. Dezember 1939 (" eutscher Re1 s- und „reu-
ischer Staatöanzeiger Nr. 291 vom 12. 12. 1939) un des
1 der Verordnung über den Warenverkehr m der Fassung vom 18. August 1939 (Rei deseßb1.,1 S. 1430) erd'mu Futimmung des Reichswirt chastöm1msters und des NRW- ommissars für die PreiSbildung angeordnet:
. 9 1 ie in 1 der Welten Anordnun des Reichskommissars für Ze Pre§isbildm€3g zur Regelung er Preise für Setken Und Waschmittel vom 9. De ember 1939 bezeichnxten lo en Sei enpulver und losen Wäs ereiseb'enschuppen durfen nur n iederverkäufer, geWerbli e Verbraucher und „Behöxe
_en geliefert werden. . - J 2
"R) Wiederverkäufer im Sinne bet Zköeiten Anordnung es eicklskommiffars für die reisbildung zur Regelung
d'
der Prei e für Seifen und Wa chmittel vom 9. De «1111er 1939 sin *alle Xndelsunternehmungen, die loses_ Yen- Pulver und lose äschereiseifenschuppen an geWerbltche er- bxaucher oder B ehd rd en absetzen.
uftamts _
§ 3 . (1) GeWerbliche Verbraucher im Sinne des § 1 sind“, [oWeit sie nicht unter § 4 fallen, folgende Unternehmungen: Wäschereibetriebe, ' Krankenanstalten,
Betriebe des und Beherbergungs- gcjverbes, verarbeitende Betriebe. (2) Andere Betriebe, die nach § 5 der Verordnung über die Verbranchsregelnng für Seilxenerzeugnisse und Wasch- mittel aller Art vom 23. Septem er 1939 Bezugsscheine für Seifenerzeugniffe und Waschmittel durch die zuständigen Wirtschaftsämter auSgestellt erhalten, sind keine gkjverblichen Verbraucher im Sinne des § 1 dieser Anordnung.
§ 4 Die in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Betriebe, mit AUS- nahme der Wäschereibetriebe, können als Großverbraucher gemäß § 13 der Anordnung vom 9. Dezember 1939 behandelt Werden, Wenn sie auf einmal Ware mit einem Verbraucher- preis von insgesamt mindestens 500,- 12.34 (1111191111195
§ 5
(1) Behörden im Sinne der Zweiten Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung zur ngelung der Preise für Seifen und Waschmittel Vom 9. Dezember 1939 und im Sinne" dieser Anordnung sind alle Einrichtungen des Reichs, devLänder, Gemeinden und Gemeindederbände, [ojveit sie in deren Haushalten geführt Werden, sowie die YeJsche Reichsbahn und alle Körperschaften des öffentlichen e ts. (2) Einrichtungen des RLichs und der Länder sind ins- besondere die Dienststellen der Wehrmacht, des RMHZ- arbeitsdienstes, der Reichspost sowie der allgemeinen Ver-
jvaltung dss Reiches und der Länder.
§ 6 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen diesxr An- ordnung Werden bestraft nach den Vorschriften der Verord- nung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1430).
§ 7 Diese Anordnung tritt am 7. Tage nach ihrer Ver- öffentlichung in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1940. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. * Rietdorf. .
Gaststätten-
Anordnung Nr. 29.4
der Reichsstelle Kr Mineralöl. Einführung der Anordnung r. 29 betr. Lagerung von Schmierölen und anderen Produkten beim Verbraucher - in den eingegliederten Ostgebieten.
Vom 4. Juni 1940.
Auf Grund der Verordnung über den WarenVerkeHr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1430)
auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ost ebieten vom 14. De ember 1939 (ReictheseHbl. [ S. 2418) in Öerbindung mit der 5 ekanntmachung über die Reichsstellen ur UeberWa ung nnd ReYlung des Warenverkehrs vom 8. August 19 9 (Deutscher eichs- und Preußischer Staats- anzei er Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des eichswirtschaftsministers angeordnet:
§ 1. Die Vorschriften der Anordnung Nr. 29 vom 2. Oktober 1989 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger
derten Ostgebieten. § 2. . Diese Anordnung tritt am 8. Juni 1940 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1940.
“ Der Reichsbeaustragte für Mineralöl. Raab
._.-_.-
Bekanntmachung. Unsere Vekanntmaehun
über die ab 1. Juni 1940 gültigen Preise des Niedersächsischen Kohlen-Syndikates
der Preis von 21,50 12044 je Tonne a Werk gilt.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Dr.Lintl. Teßmar. Bekanntmachung. Die am 3. Juni 1940 ausgegebene Nummer Reichsgeseßblatts, Teil 1, enthält: Geseß zur Aenderung der Reichsärzteordnung.
unteYaltsverordnung. Vom 30.
vorschriften sowte der auf dem ebiete der Spinnstoff- [[[-[_
e in den Ge ieten ,von Eupen,
iche Aufl om 81. Mai 1940.
oresnet.
unser ost checkkonto: Berlin 96 200. Berlin 1191140, den 4. Juni 1940. Reicth'erlagSamt. Dr. H u b r i ch.
Preußen.
Professor ür Archäologie Dr. Andreas amp
und Volksbildung hat diese Wahl bestätigt.
T) Den Wiederverkäufern ist 'es untersag], die' in Abs. 1 bezei neten Seifenerzeugnissc in Packungen fur prtvate Ver- braucher abzupacken und an diese abzugeben.
;_„Uj-MW
„ *::«»“*'.. ;-4.1.'.5ux-,7-.= ,.1 “:O-.o, * 'N FWPÉUW***/1,7412115'4- --1.'“*.' ,» ;:
und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften '
'nicht vorhanden ist. Nr. 231 vom 3. Oktober 1939) gelten auch in den eingeglie- '
im Deutschen ReichZanzeiger und Preußischen Staatsanzetger Nr. 126 vom 1. Juni 1940,
wird dahin ergänzt, daß für Fett-Nußkohle 117, 10-18 mm,
96 de!
Vom 30. Mal
ZWeite Verordnung zur ErMnéung der Einsaß-Familiem a 1940. * _
erordnung über die Einfüerung der Verbrauchsrcgelunßs-
_ ev
lle- und "utewirt a t er an enen Bestimmungen über 0 ent- e La fck f g Malmedy und
Um an 1 % Vo en. Verkaufspreis: 0,15 1152. Postversen- dungs eZükÖen: 0,08g12.“ für ein Stück bei Voreinsendung auf
zum korre-
spondieren en Mitglied ihrer.philosophi[ -histor1schen Klasse
Die Yreußische Akademie der WiRnschasten hat den gewählt. Der Herr ReichSmimster für Wi] enschaft, Erziehung
Erste Beilage
zum Deutsch en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 128
Berlin; Di
enstag, den 4. Juni
3. Ausgebote. “
[11354]
Betreffs der SYul-dverschreibung der Anleiheablösungs uld des Deutschen Reiches von 19 5 Nr. 550043 über 12,50 1102 sowie des Auslofungssckxeins dieser Anlerheschul-d Gr. 19 Nr, 10 043 über 12,50 1102 it die Zahlungösperre gemäß § 1019 .-P- . erkassen Wor- den. _ 455. 14". 79. 40.
Berlin, den 1. Juni 1940.
Das Amtsgericht Berlin.
[11.361] Aufgebot.
Die Frau Johanna Müller 2Jeb. Wischeron in Aliken-dorf hat das uf- ebot es Hypothekenbriefes von 800 11044 (AltkenDOrf Band 17 Blatt 220), eingetragen für Witwe Emma Wischeropp geb. Dunker in Aliken'dorf, der verlorengegangen ist, beantragt. Der In über der Urkunde wird aufgefordert, pätestens in dem auf Diertstag, den . Januar 1941, vormittags 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht Zimmer Nr. 13, an- beraumten Aufg-eootstermin [ eine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wi'drigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunxde erfolgen wird.
Ballenstedt, den 27. Mai 1940.
Das Amthericht.
[11360] Beschluss.
5 17 1139. Am 2. Dezember 1939 ist in Angerburg die Buchhalterin Anna Podieivski oder Bevleivéki, geboren am 12. Dezember 1896 in Angerburg, -Mutter:_ die unverehelichte Arbeiterin Wilhelmme Bsdlewsti aus- Angerburg, verstorben. Da ein Erbe des Nach- lasses bisher ni t ermittelt ist, werden diejeni en, Wel en Erbrechte an dem Nachla zustehen, aufgefovdert, diese Rechte-bis zum 15. Juli 1940 bei dem unterzetchneten Geri 1 zu Anmel- dung zu bringen, wkdrigen alls die Fest- stellung erfolgen wird, da ein anderer Erbe als der Preußische Staat nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß be- trägt ungefähr 600 11044. , *
Angevburg, den 25. Mai 1940.
Das Amtsgericht. Wronka, AthgerkchtSrat. _
[11367] Beschlu . _
2 171. 32/39. Am 6, uli 1939 ist in Waldenburg die verwitWete Auguste Pauline Kolassa, _eborene Neumann, Ehefrau des verstor enen Verq-invaliden Karl Kolaffa, zuleßt Wohnhaft in Got- teSberg (Schlesien), verstorben. Da ein Erbe des NachlaFses bisher nicht ermittelt ist, Werden diejenigen Welche Erbrechts an dem Nachlaß zuste e'n, aufgefordert, diese Rechte bis zum 20. Juli 1940 bei Dem unterzeichneten Gericht zur Anmeldunéx zu "bringen, Widrigenfalls die'Feststelung erfolgen Wird, da ein anderer Erde als der Preußische t-aat _ Der reine Nach- laß beträgt ungefähr 13/4 500,-.
Gottesberg, den 23. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
[11371] ' Oeffentliche Aufforderung.
„Der Kossät Johann Gottlob Böhm, em etragen ass Etgentümer im Grund- Hu von Mulsow Band 2 Blatt Nr. 69, 1st am 16. August 1867 zu Tauerzig vertorben. Personen, die Erbre'chte na dem Erblasser in Anspruch nehmen, Werden aufgefordert, [Tätestens in dem auf den 1.,Auguft 940, 10 Uhr, 1301: dem unterzeichneten Gericht, Z1mmer 16, anberaumten Termin ihre Erbrechte anzumelden, widrigsyfalls der Ausschluß der Rechte erfolgen wird.
Zielenzi-g, den 25. Mai 1940. '
Das Amtsgericht.
[11368] A-us-schlußurt-eil. *
Durch Ausschlußxurteil vom 27. Mai 1940 1011110211 von den am 20, August 1939 m AntWevpen v-orr Den Vertre- tern deÖ HamGuv -Si'ndaanevikani[chen Dampkschtffahrts-Ge ell-sch-aft für deren Damp er „La Plata“ nach Buenos Atres an Ovder ausgesteüben drei Kon- n'qssemen-kse empl-ar-en über 185 Kolli 1118110 1'9 811410 176025 119396 Kolli 1118110 1700811110 94 200 kg = 281 Kolli =." 270 225 kg, zwei Exemplarae für
AmtsgexLcht Hamburg, A'bteil-ung 54,
[11369]-“ ,' Aus*sch-luß-urte-il.-
Durck) “Ausschlußurtei'l Vom 27. Mai 1940 Yourkden dte beiBen WM 19. Au. Ust 1939 m Vrsmen von der Agentur k41er Deutschen Levante Linie G. m. b. H. 011390000211 Konnossementsexemplare Nr. 8 für M/S „Belxgra-d“ na TeX Aviv cm Ovder Wer 1". (1. 573 19% 2 Kist-e-n, 577 781/1 1 Kiste Gummi. [atten = 7-53 kg, für kraftlxos erklärt.
"mtsgevicht meburg. AHteilun-g 54.
[11365] In der Aufgsbotséache: &) der Stadt-
' kr-a-stl-os erklärt.
sparkasse in Bent en, OS., 10) der anu, Viktoria Ren chen in Andreas- _utte,_ Kr. Gr. StreJiß, 0) des Ober- 1ngeme_urs Johann pani-ol in Bres- lau Tt-ergartenstraße 46, sind folgende Urkunden für kmftlos erklärt-deen:
_der Sta-dtspar
Zu a und [) ksolgen-de Sparkassenbücher asse Beuthen O. S., zu 11 Nr, 10 559 über 173509 11.11, lautend auf Anna Re[pa, WitWe, Königshütte, zu 1) Nr. 70 407 über 1011,12 11544, [an- tend auf die Antragstellerin, zu 0 der Hypothekenbrief Grundbuch von Beuthen Blatt 1147 in Abteilung 111 unter Nr. 1 eingetragene HYothek von 15 000 11074. . outben, O. S., 29. Mai 1940. Amtsgericht.
[11366] * Durch Aus chlußur1e11l vom 29. 5. 1940 ist auf Ntrag des Kath. Pfarr- amts St. Michael in Bochum-Dahl- hausen der Verloreng-egangene Hinter- legungssthein über Schuldverschreibun- en_ und Auslosungssckzeine bei der tädt. Sparkasse m Bochum Nr. 11. 1. Z. 262 für kraftlos erklärt. Bochum, den 29. Mai 1940. Das Amtsgericht.
4. Oeffentliche Zustellungen.
[11374] Oeffentliche Zustellung. rau Emma Pauline Neitsch geb. Fröhlich in Zittau, Königsplaß 18, Yroze bevollmächtigter: R-echtßamvakt r. ecker in 111011, klagt gegen den Arbeiter Emil ichard Neitsrh, zulth xn Zittau Stephanftraße 2 Wohnhaft, eßt unjbe annten AufenthaltK, mit dem ntr-a e auf Schei-d-ung der Ehe aus § 49 des E egeseßes vom 6. 7. 1938. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver an-dlung des Rechts- streis vor die 5. *i-vilkammer des Land- ge7xichts Bautzen auf den 6. August 1940, 9 Uhr, mit der Auffovd-evung, [tch durch emen bei dielsem Gericht zu-
elasenen RethZanWat als Prozeß- [[
Wo mächtiaten vertreten zu lassen. Bautzen, den 31. Mai 1940. Dre Gesch-Éftsstelle des Lanidgerichts.
[11378] Ladu-ng. Die Ehsfrau Luise Marie MölTer eb.
Möller, Lindau, Anheggerstraße 15, k agt.
gegen Wren Ehemann, den Kan mann Detlef Möller, unbekannten ufent- halts, auf Ehescheidung. Verhandlun s- termin: 30. August 1940, 93/9 mg", vor dem Landgericht Harnübmrg, ZWU! kamjmer- 91).
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[11379] Oeffentlichre *nftellämtg; Die verehelicbte Ko Dora Löjmx geb. Brettschneider in Krummhübel im Rie-
sengebirge, i-m Tannicht Nr. 203, Pro-„
zeßbevollmäxhtilgter: RechtsanwaLt Dr, N01»: in Htxschöerg im Riesengebirge klagt gegen 1hren Ehemxann, den Ko Karl Lösue, 3111th in Krummhübel ".m Riesengebivge, im Tannigbt Nr. 203, Wohnhaft, jetzt unbekannten Aufent- halts, Weg-ßn Eb-esche-“Iiédung mit dem An- frage, 1. die Ehe der Parteien zu [(k)-ei- den und den Vsklagten für den schuldi- gen Teil zu erklären, 2. dsz Beklagten ,die Kosten des Rechtsstreits au znerlegEn. Dix Klägerin ladet den Bekagten zur Wimdlichen Verhandlung des Rechts- strejts vor die_ 3. Zivilkammer des Land- gertchts in HrrsckxberF im Riesen ekbirge, Wilhekbmst'raße Nr. 5- , 1. Stock, immer Nr. 27, auf den 6. August 1940, 934 Uhr, mät der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen R-echtZanWalt als Prozeßßevoü- machtixyten vertreten zu lassen.
Himschlberg i-m Riesen-ge-birge, den 31. Mai 1940;
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts-
[11-386] Oeffentliche Zustellung, 4 11 37/40. Der Kraftfahrer Kurt
Fäxber in Neunskirchen,“Saar, Welles- , Wecker Straße Nr. 69, Pro eßbevoll-
mächbigte: R-ecthanWält-e Dr. ' 1-eß und Pfetffer in Neunkirchen, Saar, kbat Legen seine Ehefrau Léa Färber, ge .
(15115, Lüttich, Belgien, Ruezerimaus 78
bei 305116, LLL; unbekannten Aufent- halts, m'xt dem ntva- e,.das Landgericht Wolle dre am 12. Stankdesanzt in Lüttich
der art-eten w-egen A einher chuldens der ekxkagten scheiden und Kqsten des Rechtsstreits auferlegen. Der Kluger [abet die Beklagte zur münd-
lichen Verhandlung des Rechtsstreits
vor die ?ivtlkammer () des Landgerichts Saarbr ickenN. Zt. in Kaiserslautern, auf den 29. gust 1940, 11 Uhr, im Anstsgexicht Neunkirchen, Saal 13, mtt der Auffovd-erung, [ich durch emen bei diesem Gericht zuge- lasjemzn RechtSanw-alt 01s Prozeßöevoü- machtt ten vertreten zu lassen.
Kai erstauteru, den 29. Mai 1940.
Landgericht Saarbrücken.
[11380] Oeffentliche Zatsie'lsun .
Die Ehefrau Franz Josef gGoerg, Barbavg geb. Wörsdörfer in Mobilen - HJrchhetm, Evsstr. 17, PMe evo - machti-gte: RechtZanWälte 11 er u. Wéis in Koblenz-Ehrenbreitstein, klagt
betreffend die im
2,“ 1936 vor dem eschlos ene, Ehe
ihr die
Saar,
_-
G__oer=g, jeßt unbekannten Aufenthalts, fruher m KobYenz-Horchheim, Eysstr. 17, WegM-Ehewhetdung. Die Klägerin ladet den BeklaYen zur Mündbichen Ver and- lung des echtsstreits von die 1. ivil- kc1m1ner des Lantdg-erichts in Ko-.enz, Gertchtsstraße 10, ], StockWerk, Zimmer Nr. 134, auf den 8. August 1940, 9,30 Uhr, mit der Aufforderung, [ich durch emen bei diesem Gericht zuge- l-asjenen RechtsaUWa-[t wls Prozeßbevoll- machtigten vertreten zu lassen. - 1 11 104/40 _. * J93b§n5,__den 311. YUM. _ te e a - » fck fYthZsckJen 15ger1chts.
[11381] xtschlteßltch 1317" ** Oeffentlciche .rbetter - ' -1d L-adutng. Es klagen Yer AZUÜÉUJ ng: 1. Anna geb. Vloos in 5]cl)aftsazts[ artiüJsrael .Reichen5ack, IBM 3.“ eb. Bachmann m Koln '/_. Josef W iting. VerZaüd- lungstermm zu 1 vor der 6. 1110- kammer am 30. '7. 1940, 10 Uhr, Saal 251, 2 vor der 9. Zivilkammex am 25. 7. 1940, 12 Uhr, Saal 280. Landgericht Köln, den 31. Mai 1940.
[11385] Oeffentliche Zustellung.
_Die Metallarbeiterin Elisabeth Labe eb. Scharschmidt it". Lindow (Mark), 8rozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schwabe in Neuruppin, klagt egen den Arbeiter Alfr0d Labe, F. . in England (näherer Aufentha't unbe- kannt), frühey in Lindow Wohnhaft, aux) Ehescheidung aus § 49 Ehegeseßes 1111 Schukdigerlärung des Beklagten. D1e Klägßrin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhändkmg Bes Rechts- [trejts vor die 3. Zivilkammer des Land- gertchts in Neuruppin auf den6. Sep- meer 1940, 934 Uhr, mit der An]- fovderung, [ich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu 0 en.
e*uvuppin, den 28, Mai 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[11387] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Gertrud Daberkow in Kiel Kirch*h-ofsall*ee' 20 Pro eßbeVoll- mäcHtigter: Rechtsaww«aft He enschmidt in Stargard (Vomm.),.kla 1 gegen ihren Ehemann, den Schau] ie er Friß Da- berkow, früher in aksleben, Krs. NaugUrd, z. Zt. unbekannten Aufent- halts, mit dem Antrag anf eschei; dung. Die Klä erin badet den Be lagben ur mündli en Verhandlun des
»echtsstreits vor die “11, ZWil-amm01: des Landgericht?- in Stargard (Bomm), A-dolf-Hitl-er-Plaß, 1. StockWerk, Zim- mer Nr. 105, auf den 26. Juli 1940, 91/2 Uhr, mit“- der Auffordexung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt aks Vrozeßbevoll- mächtigten vertreten 11 [»affen.
Stargard (Pomm. , den 25.5.1940.
Die GeschäftssteÜe des Landgerichts.
[11372] Oeffentliche Zustellung.
5" () 92/40. Die minderjähri en Kin- der: 1. Johannes Weizenhö er, geb. 3, 7, 1927, 2. Walter WeizenZYöxer, ged. 1. 1. 1931, 3. Arthur Weizens) er, kb. 23. 8, 1932, 4. Melitta WeizenZö er,
eb. 21. 5. 1934, vertreten dur die
. utter Maria Weizenhöfer geb. Schmitt in Porzhe'im, "HVB arten- straße 27, rozeß'bevollmci tigter:
*RechtZanWalf Maa, Bad Kreuzna , klagt gegen den chauste11er Leopo d Weizenhöfe'r unbekannten Aufent- halts, früher in Bad Kreuznach, Wohn- Wagen auf der PfingstWiese Wegen Unterhalts mix Dem Antvage auf Zah- lun-g einer Unterhaltsrente von monat-
19 17, auf den Da Kreuznach, den 18.*Mai 1940. Der Urkundsbeamte der GeWäftHstelle.
WUYW, Zim'nwr
[11373] Oeffentliche Zustellung.
5 (ck 91/40. Die Maria We-izenhöfer eb. Schmitt in PforzFeim, Holz arten- fltra e Proze Re tSanait
Leospold Weizenhöfer, Au enthalts, 'frü er in Bad Kreuznach,
Untevhaltsanspruch mit dem Anfrage auf kostenpfli tige Verurteilung des Beklagten zur ahlun-g von 850,- 11040 aus rückständigen Unterh-alts-beträgen
auf die Mutter übergegangen ist. Zur mündlichen Ver andlungen des Rechts- streits wird der gericht 111 Bad Kren na , Zimmer 17, MF den 19. Juli 94 „ ,30 Uhr, ge aöden.
Bad Kreuznach, den 18. Mai 1940.
[11377] Oeffentkiche Zustellung. _
. 2/6 Gen. 11 3/104. Die mind-Mährtge Erika Schulte in Frankfurt a. ., ver- treten durch ihren Pfleqer RechtsaUWalt Dr. Wicher in Frankfurt a, M. klagt
gegen den Hilfsarbeiter Franz Josef
[ich je 10,- 11544. Zur mündlichen Ver- , _3 Yn'dlnng des Rechtsstreits wird derz Kekl-agte vor das Amtsgericht in Vadé 4 uli 1940, 9,50 Uhr, geladen.“ 5
bevollmä tigterq Praetorius in Bad- Kreuzn-ach klagt gegen den Schausteller; unbekannten '
Wohnkvagen auf er Pfingstwiese, Wegen
für 4 Kinder" seit dem 1. 10. 1938, der:
eklagte vor. das Ath- [
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
gegen den Kaufmann Julius Wilhelm:
Schulte, früher in Frankfurt a. M., V-ogels-bergstraße 27, mit dem An-trage Fstznstellen, d'gß der/Beklagte nicht der
gter d__er Klagerin ist » 2/2 11 34/40. Dxx K_lagemn [adet den Beklagten zur mu11dl1chen Verhandlung des Rechts- stre_tts vox die 2. Zivilkammer des Land- gertchts 111 Frank rt a. M. aus den 13. August 194 , 91/4 Uhr, mrt der Aufforderung, [teh duxch einen bei dtesem Gertcht zugelassenen Rechts- amvalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
„Frankfuxt a. M., den 17. Mai 1940. Dre GEMÜSE??? 22? Landgerichts.
[11384] Oeffentliche Zustellung.
Haberl, Jngrbd, geb. 22. 10. 1938, 111191921. dxr Ottilie Haberk in Neu- ottmg,Klagerin, ProzeßbeVolkmächtigter: Rechtsanjvalt Spengruber in München, kxagt gegen Miiller, Phillipp, Bau- fuhrer, zur Zeit unbekannten Aufent- halts, Beklagter, nicht vertreten, Wegen Vaterschaft mit dem Antrage, zu er- 151111811; 1. Es wird festgestellt, daß die Klagerm vom Bekkagten abstammt. 11. Der Beklagte hat die Kosten des Rxchtsstreits zu 1109211. 111. Das Ur- te1l_ ist vorläufig W([streckbau Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- l1chen_ Verhandlung des Rechtsstreiws vor" du: 2. Zivilkammer des Landgerichts Munchen 11 auf Dienstag, den 30.'Juli 1940, vormittags !) Uhr, SMS 453/1, mit der Aufforderung, emen ber d1esem Gericht zugelassenen Rechtsanjvalt als Prozeß650911mächtig- tßn zu bestellen. Zum ZWLcke der öffent- 11chen Zustellung wird dieser 211155111] der Klage bekanntgemacht.
München, den 31. Mai 1940. . Geschäftsstekle
des Landgericht?- München 11.
[11388] Bekanntmachung.
Meine Bekanntmachung vom 9. April 1940 in Nr. 89 des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers Vom 16, April 1940 wird hiermit dahin- gehend berichtigt, daß es unter 2. hexßen muß: 2. Bajohren Band 11, Blatt _23, Etg-entümer: Frau Charlotte BUrstem, geb. Dimant in Bajohren, nwo d1e Erben nach Chaßkel Vurstein.
Gumbinnen, den 29. Mai 1940.
' Der Regierungspräsident. In Vertretung: Eichhart.
1940
[11390]
Oeffentliche Bekanntmachung. „ Auf Gyunß des § 6 der Verovdnung 11591: den EMPL) des jüdischen Ver- mogens vom 3. ezember 1938 (RGW. S. 1709) HSB?" ?ck der JÜDin Re ina Sava Bu walkder, früher in S ön- brunn, [0131 urxkxxk_annten Aufenthalts, auf, *das thr gchor1ge Gruwdstück Einl. ,L. 351 [des Gkunsdbucb-es von Schönfebd
r, W-wg[tcudt bis zum 25. Juli 1940 zum „Freise von 1435- 11.5 pfa1xd-_ un-d lasténfvei an die Gemein-de _Schon]el1d zu verkcmfen. Sollte mir rnn'evhalb Der- gsfeßten Fvist ein der- artiger Ka-ufvertvag nicht zur Genehmi- gung Vor elet Werden, [0 Wevde iti) emen Ber (111 51'reuhän-de1: bestellen. Anf :dte wach § 19 (der Verovxdnung gegebene Besch1ve110e rlst Wird v-erwissen
Rciche1 erg, Fén 31, Mai 1940,
. Z.)
Der Reichsstatthalter im Sudeten- gau nls ,leere SicdlungZ-bebörde. Jm Anstrage: (Unterschrift.)
[11391] _
IZE) gsbe Dem Juden Leopold erael HWY), 1361120 1111521011111911 ?[1118111- 511116221111] (3111115521 Verordnnng iiber den EMsle des [1101115811 2561111590115 vom 3. 12. 1938, RGW, [ S. 1709 (GBL. [. *d. L, Le Nr, 633/38) a-af, die Tabor=Garage, Wien, 2., Am Tabor Nr. 16, bis zum 15. 6. 1940311 1121“- anßern. Eine Bkrlängérnng der Frist Wird nicht bewilligt.
Wien, 0911 16, Mai 1940. Staatliche Verivaléuug des ReixspZ- gaues Wien Ableitung 111 (leiväck- luwgsftelle der Vermögensberkcbrs-
J. 213131 151.
[11375] Oeffentliche Zustellung. _ Der Fabrikbesißer Christoph Fischr 111 Asch, Sndetcngau, klagt gegen den Salomon Israel G'asdo'l 111 PWW F. Vexro 1274, Uruguay, Montevideo, aus Vurgschast, auf Zahlung eines Teil- betrageZ von 1500 12.44, Zur münd- [ichen Verhandlung des Rechtsstrcits xmrd de? Beklagte vor das Ath-Mricbt m Charlottenburg, Amtsgerichtsplaß, auf den 26. Juli 1940, 10 Uhr, Zimmer 118, geladen. Cbarlottenib-ureg, den 2]. Mai 1940, Die Geschäftsstelle des Anrtngricth.
[11389].
Oeffentliche Bekanntmachung.
Auf Grund des “9" 6 der Verordnung über 5511 Einsatz des jüdischen Vsrmögens vom 3. Dezember 1938 (RGesBl. S. 1709) gebe ick) Hierdurch den in der nachstxxlxsndon Zusammjenftellunxz 110061: bézexckmeten Juden, deren derzsitiger Aufsuthaltsort nicht bekannt ,1st, auf, dte m den Sp. 5-7 der Nachkoeisung näher bezeicswcten Grundstücks zu den 111 Sp. 8 angegebenen Kanspreisen an die in Sp. 9 genannten Känfcr odcr andere, tm Bedarfsjalle von der Siedlungsbcbörde zu bestimmsndc Ersaßkäufer pfand- und lastenfret bis zum 15. Juli 1940 zu VkaÜUfÉU.
Sollten der Oberen Siedlungaehörde (R51ck15statthalter im Sudctc'ngau) bis zu dem g5nannten Tage derartige Kauserträge nicht zur Gcnskzmjgung Vorgelegt Morden [em, so, werden Verkaufstreuhänder bestsllt Werdc-n.
Gegen dxése Anordnung ist nach den §§ 19 und 20 der Verordnung vom 3. De- zember 1938 die Beschwerde gegeben. Diese ist [christlich bei mir einzulegcn und
zu begründen.
Zus ammenstellung : 1 _ 2 3 4 5 6 7 8 9 Grund- Ls. „ Par- .. Kaas- Nr Name Ort Kreis RJYZZF zellen GMFZ préis Käufer . E. Z. ' Nr. [n & KY“ ]. Karl Israel _ Poder- Poder- 172 sämtliche 0,13,07 3 690 Dsutsckx - Alba Sara [am [am Ansied- Hermann lungs- _ gesell- . - schaft 2 Alba Sara Poder- Poder- 968 sämtliche 0,58,73 255 „
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Poder- Poder- 1910, 1951 sämtliche Poder- Poder- 2113, 1022 sämtliche
Poder- Poder-11,62,189, sämtliche 27,86,01
0,83,33 434 „
2,3950 1 010 „
Benjamin Israel Poder- Poder- 1445 sämtliche 0,16,29 53 „ , Mühlstein [am [am 6 Al1ce_ Sara Poder- Poder- 2066 sämtliche 1,92,67 Mühlstein [am sam 1 568 „ Rudig Poder- 1513 1,01,35
ühlstein [am [am 522 Rudig „ 1619 sämtliche 0,67,58 32135 „ Lubau „ 33 sämtliche 2,21,62 Ledau „ 233 sämtliche 5,06,14 8. Walter *Jsrael Poder- _Poder- 981 sämtlicha 1,00,40 520 „ . Mühlstein [am [am 9. Arthur Israel Poder- Poder- 157, 536“ sämtliche 5,53,53 5560 „ Schicki [am [am 10. Karl Israel .und Poder- Poder- 1980 sämtliche 0,60,86 400 „ Julte Sara [am [am Zentner . 11. Karl Israel Poder-Poder- 63 sämtliche 5,96,90 Zentner [am [am [ _ Rudig 5Loder- 620 sämtltche 3,00,70 57801 „ am * 12. Marianne Sara Rudig Poder- 2225 sämtliche 1,21,88 8130 „ Löbl sam , ] 13. Else Sara Lubau Poder- 293 sämtliche 047,40“ 360 „ Ullmann sam
Reithenberg, den 30. Mai 1940.
(].-. I.)
eI)er Reichsstatth'alter im Sudetengau als Obere Siedlungsbehörde.
Im Auftrage: (Unterschrift.)