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4227-7585“:-

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- normale Verschleiß geht zu Lasten des Vermieters.

- Von den Beisißern wird je einer von der fiir den „Mieter _. und den Vermieter zuständigey Sielleder Organisation der

*,“.de _Ycisißem geiixiihl'ix, Eißigen' sick)-.die-.,B'eiiißev-nWtöübex “"die-“'Péridn des Obiiiä'n'ris, 'iöist'öeii *Pväsidens-Dkr Industrie“-

x 4 ' r'»),

Reichs. und Staaisaüzekger Nr. 132" vom 8. Juni 1940. 6.2

(2),Tcr Mieter hat für die Teil der Behinderung nur 751). H.“- dcr dieser Zeit entsprechen e'n vereinbarten Monats- miete, cine Arbeitszeit von 8 Stunden zugrunde gelegt, zu ablen. , z (3) Der Mieter bai sowohl Von der Einstellung der Arbeit als aiich Von ihrer Wiederaufnahme dem Verniieter unver- ziiglicb scbriiilicb Mitteilung zu machen und auf Verlangen die Zeit der Behinderung nacbzuiveisen. _ _ _ (4) Andere Witterungscinfliiffe oder Naturereignisse berccbtigcn nicbt z'ur Verlängerung des Mietvertrages „oder zur Minderung der Miete. Das gleiche gilt, Wenn der Mieter diirck) Griinde, die in der Person oder im Betrieb des Mieters oder [eines Bauherrn liegen, oder durch die vertrngmaßige Pflege und Warning dcs Mietgeräies an der Ausii ung des Gebrauchsrccbts verhindert wird. § 10 Unterhaltungspflicht des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet,

1. das gemietete Gerät vor Ueberbeansprucbung in jeder Weise zu schützen; „ _

„ 2. fiir Wartung und Pflege des Gerates [acb- und

[acbgcmiiß Sorge zu tragen;

3. normeiidige Jnitandseizungsarbeiten, auch Wenn sie diirch Where Geibalt verursacht sind, sofori [acb- Uiid fachgerecbi unter Vchendung Von“ Original- odcr gleichwertigen Ersaiztcilen auf [eme Kosten Wrnebmeii zu lassen; „ "

4. auf Verlangen des Vermieters die gemieteten Gerate gegeii F'eiier, Exploiion,' Beförderun sgefabr iind [diistige Gefabren, soiveit sieberiicher r und nicht bereits versichert sind, bei einer inländischen Ve??- sic[)crimgsge[ellschast zugunsten des Vermxeters zu Versickxrn. - "

(2) Die erforderlicben Eriaßteile sind durch dCite'VL'r- mieter Fu bezicben. Erklärt der Vermieter nicbt unberziiglick) auf Anfrage des Mieters, daß er die benötigten Ersaßteile 'm de'cielben Feist beschaffen Werde, in der es dem Mieter moglich ist. [0 ist der Mieter berechtigt, fick) die Ersaßteile selbst zu beschaffen.

(3) Der durch Vertragsmäßigen Mietgebrauck) entstandene

§ 11 Untergang des Geräts

(1) Gebt das Gerät nacbWeislick) während der Mietzeit infolge eines Umstandes unter, den keiner der Vertragsieile zu Veriretcn hat, [0 hat der Mieter dem Vermieter emen gleichwertigen Eriay zu Verschaffen oder, Wenn dies unter Beriickstcbtignng der beiderseitigen Belange nicht zumiitbar ist, eine Varcntscbädignng nach der Anordnung übe! Hochst- preiie fiir s-ibrikiicuc und gebrauchte Werkzeugmaschinen imd Baugeräte Vom 15. Dezember 1939 (Deiiischer Reichsanzeiger Nr. 298 Vom 20. Dezember 1939) zu leisten. -

* (2) Entsteht Streit darüber, ob dem Mieter cine Ersatz- besckmffnng Ziiziimnien ist, [0 entscheidet ein Schiedsgutachter- aiisicbnß, bcstebcnd cms einem Obmann und zivei Beisitzern.

'-g'e'ibe1blicben Wißickij cm'äim'ié „TNUÉ-Obmannu-wivd von

und Handelskammer des Bezirks, in dem der Vermieter joinen allgemeinen Gerichtsstand hat, um Benennung eines Obmanns 51: ersuchen.

(3) Bis ziim Eingang des Ersaßgeräies oder der Bar- entschädigung, längstens aber für die Dauer von drei Monaten seit dem anf den Untergang des Geräts folgenden Monats- ersten, ist die Vereinbarte Miete Weiterzuzablen.

' _ § 12 Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

(1) Der Mieter darf einem Dritten Weder das Gerät Weiterbermieten, noch Rechte aus diesem Vertrage abtreten : Oder Rechte irgendWelcher Art an .dem Gerät einräumen. (2) Sollte ein Tritier durcb Beschla nahme, (Pfändung oder dergl. Rechte an dem gemieteten egenstand geltend machen, [0 ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unver- züglich schriftlich Anzei e zu erstatten und den Dritten hiervon

[christlich zu benachri tigen.

, § 13

Beendigung der Mietzeit

(1) Die Mietzeit endet an deni Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner anetriebfeßung erforderlichen Teilen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem anderen Be-

“ stimmungsort eintrifft. _ '

(2) Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter, io endet die Mietzeit mit dem Tage der Absendung (§ 2) durch den Mieter.

_ (3) Erfolgt die Rücklieferun des Gerätes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, [o git § 5 Abs.4 Saß 2 ent- sprechend. -

= (4) Ist eine Gerätegruppe vermietet. Worden, so gelten für jedes Einzelgerät der Gruppe die Absätze 1 bis 3 ent-

“ sprechend. “' „

(5) Der Mieter ist Verpflichtet, die beabsichtigte Riick- lieferung des Gerätes dem Vermieter 14 Tage vorher durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.

(6) Der Vermieter ist verpflichtet, den Eingang des

, Gerätes sofort zu bestätigen.

» § 14 Rücklieferung des Geräte;

(1) Die Rücklieferung erfolgt auf Hoffen" und Gefahr des Mieters durch . . . . . . . . (_Beforderun sart) nacb . . , . . . . . Der Mieter hat jedoch die osten fiir die Beförderung nicht zu tragen, soiveit diese Kosten von einem nachfolgenden Mieter zu tragen. smd. , ' (2) Wünscht der Vermieter die Rücklieferung nach einem

* anderen Ort, so hat er dies dem Mieter rechtzeitig mitzu- ,

teilen. Der Mieter hat in diesem alle höchstens die Kosten . der Rücklieferung nach dem im A [. 1 vorgesebetien Ort zu tragen. rachtersparniffe kommen dem Mieter zugute. Die * Miet eit § 13) wird hierdurch nicht verlängert. ZZ) Der Vermieter ist, verpflichtet, dein Mieter an's Lein VMMJM, den Vox- und Nachmieter bekanntzugeben, o ern

;.

.. § 15

Verlesung der Unterhaltungspflicht

(1) Wird das Gerät in einem Hustand _zuriickgcliefcrt, der ergibt, daß der Mieter [einer in § 0 vorgeiuehenen Yrttex- haltungspflicht nicht nachgekommen 1st,"s0 verlangert [ich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchfubrbng dcr“ vertrags- widrig unterlassenen Instandseßungsarbyit qrbeiistcchniich erforderlich ist. Diese Verlängerung gilt nichi als ckBer- längerung im Sinne des § 10 der Verordnung _uber Hochst- mieten iir Baugeräte vom 16. Juni 1939_ (Rcichsgeseßbl.1 S. 1043ß; War jedoch der Mietvertrag gemäß §_ 18 Verlangcrt Worden, so ist die ursprü71glich vereinbarte Miete u zahlen. (2) Können die Parteien [ich über diese Zeit 111 t einigen, so ist hieriiber ein Gutachten eines vereidigten Sachver- st'cindigen, der im Einverständnis dee Parteien zu beiieiinen ist, einzuholen. Jst iiber die Person des Sachbexitandi en eine Verständigung nicht zu erzielen, [o ist dei: Prasident er Xndustrie- und Handelskammer des Bezirkes, in dem [ich'das Gerät befindet, um die Benennung eines Sachbexstaridigen u ersuchen. Das Gutachten des Sachversiändigen ist fur_ die arteien bindend. Die Kosten des Gutachtens tragen Mieter und Vermieter je zur Hälfie._

§ 16 Verspätete Rücklieferung

Wird das Gerät verspäiet ziirückgesandt und bernbi die Verspätung. auf einem Verschulden des Mieters,. so hat er dem Vermieter den nacbiveislick) durch die Verspätung ent- standenen Schaden zu ersetzen.. *

§ 17 Mängelanzeige nach Rücklieferung Die ordnungsmäßige Riicksieferung des Gerätes gilt als Vom Vermieter anerkannt, Wenn nicht späicstens 10 Tage nach dem Einireffen des Gerätes am „Bestimmungsort (J 13, 14), im Falle des § 13 Abs.2 nach der Absendmig, eine [christliche Mängelanzeige dem Mieter zugegangen ist.

§ 18 Verlängerung des Mietvertrages

Der Mietvertrag ist auf Antrag des Mieters fürdas Bauvorhaben, fiir Welches das Gerät" ursprunglich gemietei Wurde zu Verlängern. Der Verlangerungsanirag mu]; mindeitens 6 Wochen vor dem in § 1 vorgesehenen Ablauf des Vertrages dem Vermieter zugegangen [ein.

§ 1? Untersuchung des Geräts

(1) Die Kosten für bebördlick) borgeschriebene Unter- „suchungen des Geräts triigt der Y_cUMieter. , _ "

(2) Der Vermieter ist berechtigt, die verm1eteien_(§3er_aie jederzeit naclzzupriifen oder._ nachpruien zu lassen, [divert nicbt Vorschriften Über die Geheimhaltung vbn Bauten und dxrgl, entgegenstehen. Der Mieter ist Verpflichtet, dem Verrmeter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichterii _

(Z) Der Mieter ist berechtigt, das Gerat vor der *Ab- [endung selbst zu besichtigen oder durch emen Sachberstaiidigen

fcbrift, aiifzuriebmen. Die Kosten der Miétkrk'k- '; » „ . ,., _ , .

(4) Nack) Ablauf des Mietvertrßges, imFalle des § 13 Abs.2 vor der Absendung des Gerais, kann der Vermreter das Gerät durch einen Sachverständigen untersiichen lassen. Der Sachberständige bat den U_mf_a_ng bon Mangeln und Beschädigungen und die voraussichtlicben Kosten 10100290- bebung festzustellen. Die Kosten der Untersuchimg tragt [eder Teil zur Hälfte. .

(5) In "den Fällen der Abi3 urid 4 ist,der Sachber- ständige, Wenn die Parteien hieriiber nicht 311 einer Einigung kommen, von dem Vorsitzenden der JUdUstNL- und Handels- kammer, in deren Bezirk [ich das Gerät befindet, zu benennen.

§ 20 Sc'hlußbestimmungen * Die Urkundensteuei: fiir diesen, Vertrag triigt jede Partei zur Hälfte. § 21 Schriftform Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 22 Gerichtsstand Fiir alle RechtsstreitigkeiteWWird als Gerichtsstand .;...xx....-...,;„verembart ::?kk-,d€nuv; .)»9-„1 Vermieter: : ': ; a ; = 2 Mieter: ; ; ; ;: . ; ;

„7. Bekanntmachung der Reichsstelle fiir Lederwirischgxtk _ zur Anordnung 74 (Lederjaxeökverfahren jar «a)uhmaéher m den eingeglie erten Ostgebieten) vom 7. Ju'ni 1940.

Auf Grund des § 6, Abs. 1 und. des § 10 der Anord- nung 74 der Reichsstelle fiir Lederiv1rtschaft vom 30. April 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. „Nr, 103 vom 4. Mai 194? wird mit Zustimmung des ReichsiVirt- schaftsministe'rs betimmt: . “

Artikel 1 * (Inkrafttreten)

' bLfickÜÜJM 311. [IWW „UWSF YZYBLstclKÉxiri „ist. eine Niedcr- - , ,

é" ,)UIW tragt W,") „de.r„Reicbsstéllc,

F 65 für den ReichsIYau Wartbeland: der Reichsstaühalter * in Posen -- irtscbaitsabteilung -; . . é

(1) fiir den Regierungsbezirk Kattoivitz und die _dem Re-

ierungsbezirk Oppeln eingegliederten Gebiete; das Bezirkswirtschastsmnt Breslau. _

2. Die Kontingenisträger können die Befugnis zur Aus-

[tellung der Lederschecks aiif die nachgeordneten Wir_t]chafts-

ämter oder Kartenausgabcstellen (Mittelbare Kontingents-

trä er iibertra en. g ) g Artikel 111

(Kontingentszuteilung)

Die Reichsfteiie fiir Lederwirtschast bestimmt, in Welchem Umfange Lcderscbecks fiir die einzelnen Schuhmacher iiiid Werkstätten, die Schuhe ausbessern, ausgestellt Werden dur- fen. Die Kontingentsträqer haben eine gesonderte Aufstellung der verausgabien Lederscbecks mit enauer Angabe" des Emp- fängers der zuständigen Handwer skammer zn ubersenden. Die den Kontingentsirägern nach F“ 5 Ab]. 3 der Anordnung 74 obliegenden Pflichten bleiben unberührt. -

Artikel 17 (Weitergabe der Lederschecks)

Die Lederschecks diirfen fiir den Bezng bon Leder, Leder- faseriverkstoff und Gummisohlemnaterial bis zum Erzeuger Weitergcgeben Werden. Jedoch diirfen SÖUH'MQÖU Und Sch1ibmisbefferimgswerkstiitien die Lederscbccks fiir Leder und LederfaseUWerkstoff. nicbt Unmittelbar beim Erzenger einlösen. ETZLUJEY bon Leder und Lederimieriveristoff diirfen Leder- [checks nicbt bon Schubmacbern-und SchnhausbesserungsWerk- stätten unmittelbar annehmen.

Artikel 17 (Verarbeitungsgenehmigung)“

Schiibmachcr und Schubausbefferungsiverkstiiiien diirfen das Leder, LederfaieUWerkstoff und Gummisohlenmaierial, das sie gegen Lederschecks bezogen Haben, mir zur Jiistandseßung oder zur Herstellung bon Schubkverk verWenden.

Berlin, den 7. Juni 1940.

Der Reichsbeaufiragte fiir LederWiriscbaft. M. d. F. d. G. b.:Heimer.

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Bekanntmachung Nr. 3

zur Anordnung der Reichsstelle für Papier und Verpackungs- Wesen iiber die kriegsWirtschastliche Verteilungsorganisation aus dem Gebiet der Zellstoff-, Holzstoff-, Papier- und Pappen- Erzengung vom 8. Januar 1940.

1. Auf Griind der Anordnung des Reick)sivirt[cl)0fis- Ministers iiber die Errichtnng einer Vekieilmigsstelle fiir Säcke vom 26. Miii'z 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß, *Siaoisanz. Nr. 73 Vom 28. März 1940) ist“ die Zuständigkeit der Verteilung fiir Papieriäcke von der Vekteilungsstelle 5“der Reichsstclle für Papier und VerpackiingsiUeien auf die'neu errichtete Verteilungsstclle fiir Sii'cke Übergegangen'. ' * Die Verteilimgsstelle 5 zeichnet nunmebr:

Verteilungsstelle fiir Sackpapier, Naironzellstoff und

Natronpapier (5) der Reichsstelle fiir Papier und Yerpackun sWeieÜ. ' ***,-;.",Z __ '“ “ * “11T““Alii “(31721711 [des:7§ -1 _-der*i?oben-genaniaiewxAnoxdnung' fiix PKWi-Und3VKkPNckUUgZWLsLU1ÜUUVÜPbin- dung'mit § 1 des Iiacbiraqes- Nr. 1 zu dieser Anokdnungwird zum Vertreter des Veauitragten-fiir Wellpappeii und Well-

wig .eldgen scheidet auf eigenen Wunsch aus seinem “Amt als - eaiifiragier aus. * „. Die Verieilnngsstelle 8 zeichnet nunmehr: Verteilungsstelle fiir] Wellpappen und Wellpappeti- erzeugmsie (8) der Reichsstelle fiir Papier und Ver- Packuiigsweien: , . Beauftragter: " . Dr. Siedler, Vertreter Friiz Dans, FachgrUppe pappenbexarbeiieude Industrie, Berlin 77 30, Nollen- dorfplaß 1, Anruf: 21 90 81. Berlin, den 3. Juni 1940. Der Reichsbeaufiragte fiir Papier und Verpackiiitgswesen. "* Dorn, .

Bekanntmachung.

Die am 7. Juni 1940 ausgegebene Nummer 101 des Reichsgeseßblatts, _ eil [, enthält:

Verordnunq iiber die Einfiibrnn? der Geseßgebiing iiber die Debiienbewichbastung und den Zgi) UUlÖVOTÜN ,mit dem Aus- land 111 den * ebieten von Eupen, Malme i) und Moresnet. Vom 7. Juni 1940. “

Uqung: % Bogen. -V,erkaufspreis: 0,15 17666. Postbers'e'n- dungsgebubxen: 0,03 12./6 fiir. ein Stiick bei'Voreinsendung, auf unser. Posticheckkonto: Berlin.96200. „ - - -

Berlin 077 40, den 8. Juni 1940. ' Reichsverlcigsamt. Dr. H U b r i cl).

Nichtamtliches. Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner StaatStheater “

* in der Zeit vom 9. bis 17. Juni. ' . ' , „ . . Staatsoper. - Sonntag, den 9. Juni. Beginn der Nichard-Stranß-Wocben: AJT/a YÜFla unter Leitung des Komponisten. „Beginn: . 2 -

*Die Anordnung 74 tritt für Schuhmacher und Schub-

Ot e teten ein "lie li Dani und Otoberschleien haben, ans1g12. Juni 1s9h40 ßtnchKrYt,z]-ZWL11 es ich um Abgabe und Bezug von Leder, Lede material handelt.. -

Artikel 11

(Kontingentsträger)

5) fiir den ReichSgau Danzig-Westpreußen: das Bezirks- wir'tßcba tsamt DanziZ . * , “ b) iir ie er Provinz stpreußen eingegliederten Ge-

dieHin- “oder Rücklieferung „nicbt'vom oder zum "Lager des.

Vermieters erfolgt.

iete; das Bezikkswirtschaftsamt Königsberg;

ausbe [erungsWerkstattem die ihren Sitz in den einZLgliederten :

aserWerkstoff iind Gummisohlen-

1. Kontingentsträger gemäß §2 der Anordnung 74 sind:;

MontaI denx10. Juni. P ale [t r i n a. Musikal. Leitnnngeger. . eginn: 19 Uhr. , Dienstag, den 11. Juni. In der'Ncuinszeiiierung: Elektra. , Musikal. Leitun : von Karajan. Beginn: 20 Uhr. " MittWock), den 12. uni. In der NeniniÉzenierung: Die Königin. Musikal. Leitung: Heger. eginn: 20 Uhr. Donnerstag, den 18. Juni. D e 1,91 o [ e n 1 ab alte r. ' Musikal. Leitung: Schüler. Beginn: 19% Uhr. _ , Freitag, den 14. Juni. Die. M e i [t e r'sin ge r „v o ,n, Nii rn- ,berg. Musikal. Leitung: v. Kargjan. _Beginn: 1836 Uhr. Sonnabend, den 15. Juni. Iii der Neuinizenternn : D i e E 111 - führunY aus “dem Serail.“ Mukiikal. Leitung: Schüler. 2 inn: 20 Uhr, '; _ ck , __ -_ Sonntag, den 16; uni. Die Walkure. Musikak. Leiibng: “Knappertsbuscha. (8. Beginn: 19 Uhr. ' ' -

pappenerzeugnisse Dr. Siedler Friix Daus bestellt.“ Dr. Lud- _

„:x-**» 7,7“. "***“:

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ineß, Type 450 39,65 bis -,-, Kartoffelmehl, hochfein 36,65 is 38,15 +), Zucker Melis (Grundsorte) 67,90 bis -,-, Roggen- Gerstenkaffee, lose 40,50 bis 41,50]:), Malzfaffee, lose 45,00 bis 46,001“), Röstkaffee, Brasil Superior bis Extra Prime§ck 349,00 bis 373,00, Röstkaffee, -,-, echter Edamer 40 ",/9 190,00 bis -,-, taler (vollfett) 270,00 bis 275,00, 152,00 bis.158,00, Harzer Käse 100,00 bis 110,00.

§) Nach besonderer AnWeisung verkäuflich. *) Nur für Zwecke der menschlichen Ernährung bestimmt. 'i") Die ziveiten Preise verstehen sich auf Anbruchmengen.

Wöchentliche Notierungen für Nahrungsmittel. [Preise in Reichsmark.] Pfeffer Weiß, Muntok, ausgewiigen §) 180,00 bis 225,00, gcw-oqen §) 240,00 bis 245,00, Zimt (Kassia), ganz, ausgewogen §) 275,00 bis 285,00, Zimt (Kaisia), gem., ausgewbgen §) 300,00

kaffee, lose 40,50 bis 41,501“)

Zentralamerikaner §)

gewählte, ausgeWogen -,- bis -,-,

gewählte, ausgeWogen -,- bis --,-, Kunstbonig in */2 [(g- Packungen 70,00 bis 71,00, Bratenscbmalz 183,04 bis --,-, Rob- scbmalz 183,04 bis -,--, Dtsch. SchWeine[chm. m. Grieb. 185,12 bis -,-, Dtsch. Rindertalg iiyKübeln 111,60 bis -,-, Speck, geräuchert 190,80 bis *,-, Markenbutter in Tonnen 331,00 bis -- Markenbutter, gepackt 335,00 bis -,-, feine Molkerei-

, !

butter in Tonnen 323,00 bis -,-. feine Molkereibutter, gepackt

458,00 bis 582,00, Mischung 130,00 bis 156,00, Tee, deutsch 240,00 bis 280,00, Tee, siidchinei.§) 810,00 bis 900,00, Tee, indisch §) 960,00 bis [400,00, Sultaninen, Perser 98,00 bis 105,00,

_ 2x* , .; .F. “;P-,.

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-“:'-'- . „M.- * 1 * .

E r st e B e i l a g e zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Kakaopulverbaltige

Mandeln, süße, band- Mandeln, bittere, hand-

Berlin,

Berlin, 7. Juni.

327,00 bis -,-, Molkereibutter in Tonnen 315,00 bis -,-, Molkereibutter, gepackt 319,00 bis --,_, Landbutter in Tonnen 299,00 bis --,--, Landbutier, gepackt 303,00 bis -,- Stangen 20 0/9 130,00 bis 138,00, echter Gouda 40 0/9 190,00 bis

Pfeffer, Weiß,

bayer. Emmen- Allgäuer Romatour 20 0/0

Sonnabend, den 8. Juni

“17,

, Allgäuer

Eimern 59,00 bis 70,00, 121 kg 74,00 bis 80,00,

bis 88,00, Erdbeerapfel -,--, Llprikoienapfel in

geM-- aus* lade 90,00 bis 96,00.

Öffentlicher Anzeiger.

1242

___-71

bis 310,00, Steinspeiseialz in Jutesäcken 20,00 bis ,--,-, S_iein- speiseialz, gepackt 23,80 bis -,-, Siedespeisesalz in Juteiacken 22,00 bis -,-, Siedeipeisesalz, gepackt 25,80 bis --,-, Ucker- sirup, hell, in Eimern 89,00 bis 90,00, Syeiie-[irup dun el, m

Marmelade, Vieifrucht, in Eimern“ bon Pflaumenmus aus getr. Pfl. in Eimern

von 124 und 15 [(J 73,00 bis 74,00, do. aus getr. und fr. Vfl. 81,00 bis 83,00, Pflaumenapfel in Eimern von 12411]; 86,00

in Eimern von 124 ](g -,- bis Eimern Von 124 kg 96,00 bis 100,00,

verbilligte Vierfrucht 49,00 bis -,-, verbilligte Apfelnachpreß- gelee 49,00 bis --,-, Verbilligte Erdbeerapfel 67,00 bis -,-_-. Kaffee-Eriaßmiscbung 72,00 bis 120,00, Tafelma'cgarine 174,00 bis -,-, Speiseöl, ausgeWOgen 140,00 bis 157,00, Dreifrucbt-Marme-

§) Nach besonderer AnWeisung verkäuflich.

1. Untersuchuusso imd Strafsachen, !. Zwangsverßeiaemgn.

8. Aufgeboie,

4. Oeffentliche Zustelmigeq, 5. Berluß- imd Fundsathm.

6. Auslosung usw. von Wertpapieres. 7. Akiieugeielsthaften. 8. Kommanditgesellichafteu auf Aktien, 9. Deutithe Kolonialgeienitbafien.

10. keiellsrhasteu m. b. H..

14. Bankausweise,

11. Genossenschaften. 12. Offene Handel;- und Kommanditgeielßaftet. 13. qual- und Invalidenverßtberuugen.

15. Versäjiedme Bekanntmachungen.

3. Aufgeboie.

[12374] __ Betreffs der Sck)1ildver]chreibung der Anleiheablöiungsschld des Deutschen

"Reiches von 1925 Nr. 232045 iiber

25 5266 sowie des Auslosungssck)eins dieser Anleihefcbuld Gr. 8 Nr. 22 045 ist die Zahlungssperre gemäß § 1019 Z.-.-.PO erlassen Worden, -- 455. b", 115. 40. - Berlin, den 4. Jimi 1940. Das Amtsgericht Berlin.

[12375] Aufgebot.

Die „Elektro“ Aktiengesellschaft Fiir angelvandte Elektrizität, Ober Lazisk, Kreis Pleß, hat das Aufgebot des an- geblich. abhanden gekommenen, von einem Polekt iiber 500 Zloty „ausge- stellten, am 10. November 1939 in Les- lau zahlbarcn und mit der Nr._5874 und dem (Hiro eines -M. Rudowski ber- sebeneii Wechsels beantragt. Ter Zn- baber der Uikunde wird aufgesordcrt,

_ spätestens in dem auf den 15. Januar

1941, 10 Uhr, vor dem unterzeicbncien Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und *die Ur- kunde voréulegen, widrigcnfalls deren Kraftloser lärnng erfolgen Wird. Leslau, den 23. Mai 1940. Amtsgericht.

[12377] Aufgebot. ,

Der“ Sandgrnbcnbeiißer Johann Miiller in Niederbieber - vertreten durch Rechtsaiiivalt Ernst Sayn _m Neuwied - hat das Aufgebot der im Grundbuch von Gladbach Band 17 Nr- tikel 249 (Grundaktcn 177) auf den Namen der Eheleute Johann Winkler und Clara geb. Moskopf zu Gladbach als Eigentümer eingetragenen Grund- stücke: 3) Flur 3 Nr. 985/616, groß 4,20 a, 0) Flur 3 Nr, 986/616, gk!) 2,55 a, beantragt. Die Grundstiicks- eigentümer werden aufgefordert, ihre Rechte auf die aufgebotenen Grundstncke ipätestens in dem auf den 3. August 1940, vormittags 9 Uhr, vor dem unter- zeicbneten Gericht, Hermannstraße 39, Zimmer 59, anberaumten Aufgebdts- termine ihre Re te anzumelden, widri- enfalls die Aus chlicßung der Griind- tückseigentiimcr erfolgen ivird.

Neuwied, den 30. Mai 1940.

Amtsgericht. 7.

[12384] Aufgebot. _

3 1“ 8/39. Die Witive Charlotte .Siichel, geb. Oppermann, in Pattensen bat fiir sich selbst und als gestßliche Vertreterin ihrer minderjährigen Kin- der, nämlich 8) des Albert Stichel, geb. am 1]. 12. „1920 in Bleckenstcdt, b) der Ammiiese Stichcl, geb. am 3.4. 1923 dortselbst, und legitimiert durcb Erb- schein nach ihrem 1925 verstorbenen Ehemann, dem Landwirt Albert Stichel Yun. als dreißigjährigen Eigenbesißern es 11 Beddingen bekegenen und im Grun buch von Beddingen Band _11/ Blatt 108 eingetragenen Grundstücks -- Juden Hölzen - Plan 267 zu 23 a 77 m das-Anfgebot zum Zivecke der Aus abließung des Eigentumes des oben bezeichneten Grundstücks beantragt. Die Erben des Halbspiinners Johann Lud- wig Christian Stichel zu Bleikenstcdt, axxmlich 11) dessen WitWe Sophie Chri- stine Henriette Stichel geb, anne, 11) dessen Kinder 1. Ludwig Stichel,

,Alle Druckaufträge müssen auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eingesandt werden. Änderungen redaktioneller Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen, Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verWendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvtß'lagen nicht völlig druckreik eingereicht werden.

2. Henriette Schiverifeger geb. Stichcl, 3. Conradine Stichcl, 4. Karl Stichel, 5. Albert Sticbel, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, bzw. ihre Rccht§110chfolger oder der sonstigen bisherigen Eigentümer, Werden (insge- forédcrt, in dem auf den 25. Juli 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt, Zimmer 8, anberanmten Anf- gcbotstermine ihre Rechte aiiznmelden, ivi-drigenfalls ihre Ausschließnng erfolgt. Das Amtsgericht Wolfenbüttel.

[12383] Aufgebot.

Der pensionierte Bergmann Mathias Reinert-Bernardy mis Weiskirchen Nr, 273 hat das Aufgebot zur Aus- ichließung der Eigentümer des Griind- stiicks Gemarkung Weiskirck)en Blatt-350 Flur 3 Nr. 663/107, Acker, Anf déi“ Heide, 12,66 3 groß, gemäß „Z 927 BGB. beantragt. Jm Grirndbnck) ist als Eigentümer eingetragen: I)iargarctlm Seiler, Tochter 0011 Johann Seiler, und Maria geb. Viirbiim 9,11 Pilsbnrg, Vcr- cinigte Staaten bon Nordamerika. Sie oder “ihre Erben Weiden aufgefordert, spätestens in dem auf den 24. August 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten (55810171 anberaumten Aufgebdtstermin ibre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aiisscbließnng e_rfblgcn wird.

Wadern, den 3, Jimi 1940.

AmtIgcrickU.

[12378] Oeffentliche Aufforderung.

5 71 69. 40, Der Schaibimeiiter Hein- ricb Adolf Findeisen ist am 15. Dezember 1939 in Oranienburg im Lager Sachsenhausen verstorben. Da ein Erbe nicht ermittelt Worden ist, Werden die- jenigen, denen Erbrecbte an dem Nach- laß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre 'Erbrcchie bis zum 30. Juli 1940 bei dem unterzeichneten Gericht anzu- molden, andernfalls wird festgestellt Werden, daß ein anderer Erbe als das Land Preu en nicht vorhanden ist.

Oranienburg, den 4. Juni 1940.

Amtsgericht.

[12380] Aufgebot.

1, Der Srbiibmachermcistcr Wilhelm Boedler in Schiverin (Warthe), Psarr- straße, 2, der Malermeister Willibald Berger in Schwerin (Wartbc), Krummestraße, vertreten durch dcn Rechtsanwiilt Dr. Nickel in Schwerin (Warthc), haben das Aufgebot der un- bekanntcn Erben der im Grundbnchc vim Scbwerin Flur Blatt 302 als Eigentümer eingetragenen Eheleute Johann Paul Holder nnd Johanne Karoline geb. Zeitschner und Erlaß des Aitsscblnßnrtcils beantragt. Die Erben der eingetragenen Eigentümer Werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. September 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzu- melden und glaubhaft zu machen, ivxdrigenfalls die Aiisiahlicßung er- fol]en wird.

chwerin (Warthe), 29, Mai 1940. Amtsgericht.

[12376]

«11 der Aufgebotssa e der irma BayerF Heinze in C entnilz,€.xHorst- Weßcl-Str. 3 und 5, vertreten durch Allianz & Stuttgarter Verein Vers. A. G., Valoren-Abtlg. in Berlin 77 8, Taubenstr. 1-2, Wurde dur Aus- schlußurteil vom 30. _Mai 1 0 fiir

kraftlos erklärt: 0.66 7000," 4%: % (ehem. 8%) Rheinische Hypothekenbank Mannheim, Kommunal - Obligationen Reihe 17 Buchstabe 12 Nr. 1023/24, 1048/50, 1.068 11. 1100 = 7/].000,- + 1. 4. 38 if. Mannheim, den 30. Mai 1940. Amtsgericht Mannheim. V.-G.3.

[12385] Kraftloserklä'kungsbeschluß.

17 1/39. *.*-[uf Antrag der Ama Piirschl, Fabrikarbeiterin in Krom- bach Nr. 165 bei Zwickau (Bez. Aussig), eingebracht am 22. 2. 19.39, Wurde am 17, 3, 1939 das Anigebotsedikt hinsicht- lich der am Schlusse bezeichneten Ur- kunden mit einer Anmeldnngsstist Von 6 Monaten, beginnend mit 24. 3. 1939 und endigend mit 25. 9. 1939, erlassen. Diese_Anmeldniigsstist ist stnckslbs ab- gclmiien. Deshalb erklärt das Gericht ani Antrag der Anna Burschi folgende Urkimde fiir kraftlos: Eiiilagebiiéi) des Spar- und Voricbußvereines in Krom- bach, lautend anf „Hermann Goth, Krombach Nr, 28“, JUL, 238, Stand 31. 12, 1938: 302,85 K,“.

Zwickau (Bez. Aussig), 16. 3. 1940.

Das Amtsgericht. Dr. Böhm.

[12381]

Dnicb Ausschlnßurteil vom 31. 5. 1940 111 der Hypothekenbrief iiber die im Griindbitck) von Kaltbof (Kaldoivc) Blatt 1, 60 und 61 in Abteilung 111 unter Nr. 18 bzw. 3 bzw. 3 fiir den

[111091011 Recissanwiilt Dr. Bernhard. Rosenbaum eingetragene Hdpbtbek von 2000 Gulden, die bcicblagiiahmt ist, fiir kraftlos erklärt. Tiegenhof. den 31. Mai 1940, Das Amtsgericht.

[12382]

Durch Aussck)111ßnrteil vom 31. 5. 1910 [md die vaothekenbriefe iiber die im Grundbuch VON Kaltbof (Kaldowv) Blatt 6, 60 und 61 in Abteilung 111 unter Nr. 16 bzw. 1 bzw. 1 und Nr.. 17 bzw. 2 b w. 2 fiir den friiheren Rechts- anivalt r. Bernhard Roienbanm cin- getragenen Hypotheken von 6000 Gul- den bzw. 2000 Gulden, die durch An- ordniing des Reichsstatibaltcrs fiir den Reichsgau Danzig - Westpreußen -- ÖOberiniiLierasßdscnx _ vom 30. No- em er. .I. e (![110 mt ind 'ii krafilos erklärt. ck ] h s “ s r

„Tiegenhof, den 31. Mai 1940.

*Das Amtsgericht.

[12379] Bekanntmachung.

14". 2/_40. Durch Aiisschlußurteil des unterzeichneten Gerichts vom 30. Mai 1940 ist dte Eigentümerin des Griind- stucks Umgebungen Reeß Band 38 Blatt 1427 eines unvermessenen Grabe- landes _binter der Stadtmauer (Anteil Ln'Artikel 328), als Welche die Ehefrau [Friederike Wilhelmine Steffen ge- borene Neumann eingetragen ist, mit ihrem Rechte ausgeschlossen.

Reeß, Nm., den 3, Juni 1940.

- Das Amtsgericht.

[12372]

Diircb Beschlu des Amtsgerichts Berlin vom 29. ai 1940 ist der Leut- nant .Harald Foellmer, geb. am 1. 4. 1915 in Riga, für tot erklärt und als “Zeitpunkt desselben der 7. Januar 1939, 14 Uhr 45 Min., festgestellt Wor- den. - 455. 11, 14. 40.

Berlin, den 29, Mai 1940.

Das Amtsgericht Berlin.

[12373]

Diirck) Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 3. Juni 1940 ist der ver- schollene Landwirt Curt Conrad Wil- helm Sauberzweig, geboren am 27. Juni 1869 zu Wordel, obne feststellbaren leisten Wohnsitz im „Fiilande, fiir tot erklart und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1911, 24 Uhr, festge- stellt wiirden. - 456 17. 10. 39.

Berlin, den 3. Juni 1940. '

Das Amtsgericht Berlin.

4. Oeffentliche Zustellungen.

[12397] _

Es klagt auf Scheidung der Ehe die Ehefrau Friedrich August FUchcr, Berta Marie geb. Langmann, “ÖAM- burg, Parkallee 21, Prozeßbebollmach- tigter: RcchtsanWalt Dr. SÖUÜYM Wuppertal-Elberfeld, gegen den «im- mercr Friedrich Augut Fiicher, zucht in Wiilsrati), aus „Ö 4 Ebege]. - 1 ). 269/39 -. Die Klägerin ladet den Be- klagten, dessen Auientbalt unbekannt ist, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, und 'ZWÜT auf den 29. Juli 1940, vormitags 9 Uhr, auf Zimmer 55, mit der Auf- forderung, [ich dnr'cb einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als ?Zxdzeßbeviollmächtigten Vertreten zu a1en.

"uppertal, den 5. Juni 1940. La1idgericht Wuppertal.

[12394] Oeffentliche Zustellung,

()71/1940. In Sachen Wagner, Helga Maria, eb. 15. 5. 1939, uneheliches Kind in ienmarkt (Oberpf), Klägerin, gegen Petrossi, Josef Schaustellerge- hilfe, 5111th Wohnbat in Neumarkt (Lbcrps), nm: unbekannten Anfent- halts, Wegen Unterhalts ist folgende Klage ziim Amtsgericht Neumarkt (T*berpf.) erhoben: 1, Der Beklagte wird vcinrtcilt, der Klägerin fiir die Zeit von ihrer Geburt an, d. i. vom 15, Mai 1939 ab, bis zu deren zuriick- gclcgtem 16. Lebensjahre eine für drei Monate Vorauszahlbare Unterhalts- rente von jährlich 360 11.66 zu bezahlen. 11. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 111. Das Ur- teil wird, soweit ge1eßlich zulässig, fiir vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Be- klagte Josef Vetrosii wird hiermit znr miiiidlichen Verhandlung des Rechts- streits auf Freitag, den 26. Juli 1940, vorm. 9_ Uhr, vor das Amtsgericbt Neu- markt (Oberpf), Sitzungssaal Nr. 10, geladen.

Neuqukt (Oberpf), 3. Juni 1940.

Geschastsstclle des Amtsgerichts

Neumarkt (Oberpfalz).

[12396] Oeffentliche Zustellung.

10 (3. 456/40. Dic Anneliese Dänber, eb._ am 26. Juni 1922 in Worms, ge- ebltch' vertreten durcb das Jugendamt

Schivab. Hall als Amtsvormund, Klä- gerin, klagt gegen den ?akob Messin- ger, Elektrotechniker, zueßt Wohnhaft in Worms, z. Z. mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, Beklagter, nnter der Behauptung, daß er auf Grund des Urteils des“ Amtsgerichts Wiirms vom 30. 4. 1928 verpflichtet sei, fiir die Zeit vom 13. 12. 1936 bis 25. 6. 1938 553 17.66 Unterhalt zu leisten, mit dem Antrage: 1_. den Beklagten kostcnfiillig zu verirrteilcn, der Klägerin 553 17.66 Unterhalt für die Zeit vom 13. 12, 1936 bis 25., 6. 1938 zu bezahlen, 2. das Ur- teil fur vorläiisig vollstreckbar zu er- klaren. Zitr “mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Worms anf Mitt- woch, den_14. August 1940, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 23, geladen.

Worms, den 3. Juni 1940. Geschaftsstelle des Amtsgerichts.

[12398]

_Gemäß § 1',_de_r Verordnung über den Einsatz des indischen Vermögens vom Z 12. 1938 Frage ich den Inhabern dcr ztrma Teplißer Mereirisieranstalt Gei- m. b. H., Tepliß-Schönau, auf, ihren Betrieb innerhalb 14 Tagen abzu- Mckeln. Sollte mir innerhalb der fest- geießten Frist die Einleitung der Ab- wicklung nicbt nachJewiesen Werden, setze ich gemäß § 2 er elben Verord- nung Herrn Adolf _. _echa, TepliiZ- Schönau, ermqnn-Gormg-Straße 71 als Abwick er em, Wodurch den Im]

babern jede Verfügungsmöglicbkeit iiber das angeéiibrte Unternehmen ent- onn wird. . uisig (Sudetengau), 31. Mai_1940. Der Regierungspräsident Aussig. *Im Auftrage: Schulset.

[12399]

Der Inhaberin der Firma Balduin Heiler's Söhne, Tebliß-Scbönau, c"rau Ilie Adler, z. Z. unbekannten AU eni- baltcs, trage ich gemäß § 1 der Verord- nung iiber den Eimaß des jüdischen Vermögens Vom 3. Dezember 1938 (RGW. 1 S. 1709) ans, dcn Beiiß der Firma Baldnin Hellers Söhne, Tep- liiz-Schb'nciu, innerhalb einer Frist von 2 Wochen, .vom Tage der Veröffent- lichung dicser Bekanntmachung an ge- rechnet, an den von mir zugelassenen Kauiwerber Fa. Philipp Friedrich Maul, Hamburg, Böckmannstr. 34, zu Veriinßern. Falls mir innerhalb der gestellten Frist kkin Kaufbertrag vor- gelegt wird, setze ick) gemäß § 2 der an- gefiihrten Vcrs-rdiiiing zur Herbeifüh- rmig der Vcräußernxig als Treuhänder Herrn Dr. Heinrich Nykodym, Teplitz- Schönau, ein, ivodnrch der Ei en- iiimerin jede Verfiigungsmögli keit iiber das angefiihrte Unternehmen ge- nommen wird.

Aussig, den 5. Juni 1940.

Der Regierungspräsident. J. A,: Qberregicrnngsrat Schulla.

[12400] Anordnung.

„Anf Gimid der Verordnung Über den (311111013 des jüdischen Vermögens Vom 3. 12. 193819000 ich dem Juden Simon Schauer, ]riiber in Stntigart, jetzt mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland, auf, seinen Anteil an dM Grundstücken Parz. Nr, 1776, 1777 und Gebäude Nr.]10 Banernmaldstraße der Markung Stuttqart-Botnang binnen 1 Woche nach Veröffentlichung dieser Anordnung an den von mir zugelassenen Beiberber _LUleg Seidl iii Sinttgart zu ver- aiißern. Wenn mciixcr Aufforderung iiicht Folge geleistet wird, [ebe ich den Ingenieur Richard Mezger in Stutt- gart-Vad Cannstatt als Veräußerungs- trcuhänder ein.

StuttgaxizN., den 30. Mai 1940. Der Wurtt. Wirtschastsminister.

[12401] Bekanntmachung. _Aus Grundmdex Verordnung über den „Einsatz des indischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGW, [ S 1709) §§ 6 und 2-4 wird dein Eigentümer des Haus- rundsiucks in Wittlich, Kurfürsten- traße, den Erben Gottfried Heß Ww, unbek-gnnien Aufenthalts im Ausland, Jehoxig, gii'fgege'ben, das genannte z,)ausgrundstnck bis zum 1. Juli 1940 zu verkauseii. Als Treuhänder fiir den Verkauf Wird der KreieZoberiiispckwr Heinz Vaterrodt in Wittlich, Makien- straße 15, hiermit bestellt, Trier, den 31. Mai 1940. Der Regierungspräsidcnt. J. A.: Liittgerding.

[12386] Oeffentliche Zustellung.

:Die Andernacher ' ank, Zivcigstelle des Bankvereiiis zu Mayen, in Ander- nach, Prozeßbcvoiliniicbtigter: Rechts- anwalt Meycr-Scbolten in Andcrimcb, klagt bci“*dcm Amtsgericht Andernach gcgennden Zakbesrael Michel, zucht in _Koln wdhanst, jeßt "unbekannten Aufenthalts. Sie beantragt: den Be- klagten kostenpflichtig und vorläufig pollstrcckbar zu verurteilen, wegen der im Grundbinh von Andernach Band 43 Blatt 2137 in Abt. 111 lfd. Nr. 5 einge- tragenen Grundschuld über 20000 17.66 nebst 5 % Zinsen seit dem 18. 4. 1929 dre Zwangsvolistreckung in das einge- brachte Gut [9111_er Ehefrau zu dulden. Termxii zur mundlichen Verhandlung ist an] den 16. Juli 1940, 9 Uhr, vor.

dem unter eichneten Geri t imm Nr. 13, anberaumt. - 7 FJQZ/W. er

Amthericht Andernach.