hierfür erforderlichen Devisen stellt die Rcichsbnnk (1115 716111 im Absaß (5) dieser Unterziffcr erwähnten Sonderfonds zur Verfügung. Die an die Reni)?»- [1501 zu zahlenden Reichsmarkbcträge müssen 11115 chistcrguthabcn stammen, die während der Laufzeit dicses ?lbkonnnens abgerufen Wordcn sind.
Jeder ausländische Bankgläuöigcr kann von seinen deutschen Schuldnern Rückzahlungen auf ihre Verschuldung verlangen, Und zwar in einem Gesamt- betrage, der dem ihm von der Reichsbank gemäß "211111115 (0) (11) oder (111) dieser Unterziffcr mikgcteilten Betrage gleichkmnmt; er kann dabei die abzu- deckenden Wechsel oder BarWrschiissc im einzelnen 505011011211. Als Ver.- sckmldung im Sinne des Vorhergehcndcn Satzes gelten 11116) Verbindlichkeitßn aus Umlegungskreditcn, die entweder fällig sind, oder in deren Fälligkeit tn der erfordcxlichen Höhe der Schuldner einwilligt. Jeder deutsche Schuldner, der eine dcmcntsprcckxnde Aufforderung von seincm ausländischxn Bank- gläubigcr 019511, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Ausforderuyg oder boi Fälligkeit dss betreffenden 2330631715 oder BarWrsMtsseZ, Wclcher Ze1t- punkt cheils der spätere ist, den zu deren Befriedigung erforderlichen Devtsen- betrag von der Reichsbank zum 101116111090 amtlichen Kurs zu crjverben und an den ausländischen Vankgläubiger zu zahlen. Die Reichsbank hat die hier- für erforderlichen Devisen aus dem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Jede solche Teviscnzahlung an einen ausländischen Bankgläubiger gilt in Höhe des gezahlten Betrags als Tancrkiirznng der betreffenden Kreditlinie“. Isdex ausländische Bankglänbigcr, der Sicherheit für eine solche Kreditlinie erhalten hat, muß diese Sicherheit bei Empfang der Zahlung freigeben; im Fakle eincr Tcilzahlunq hat er einen entsprechenden Teil der Sicherheit freizu- geben, es sei denn, daß die Sicherheit unteilbar ist, oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etWas anderes bestimmen.
(6) Weggyfalken. (6) Weggßfallcn. (1) Der ?lmsrikanische Ausschuß kann im EiKVerständnis mit der Reich§bank und dem
Deutschen Ausschuß die in Abs. (0) (1) und (11) dieser Unterziffer bestimmten Daten ändern sowie alle anderen Aenderungen dieser Unterziffer Vornehmen, die nach der Msinung der genannten Ausschüsse und der Reichsbank notroéndig oder zWeckmäßig erscheinen, um die VertragHabsickUen zur Du1chführung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situationen gerecht zu Werden.
5. Rekommerzialifierung.
(1)Ersuchen um Rekommcxrzialisierung. * (5) Jeder ausländische Bankgläubiger kann der Reichsbank zu gegsbener ZeiT eine
schriftlich6 Mitteilung machen (nachstehend „Ersuchen um Refommerzialisterung“ ge- nannt), in der er die Kreditlinien und Teile von Kreditlinien angibt, deren end- Ültige Rückzahlung nach Maßgabe der Bkstimmnngen disser Ziffer er wünscht. xsLdLs Ersuchen um RckomnWrzialisierung, das gemäß Ziffer 5 des 1938-Abkommens oder Unterziffer 1-5 von Ziffer 5 des 1939-Abkommcns oder auf Grund des Amerikanischen Abkommens von 1939 Von einem ausländischen Bankgläubigcr an die Reichsbank gerikhtet nwrden ist, gilt für die Zwecke der Ziffer 5 diéscs Abkommens 1010006 015 fortbestehend, "als es Nicht durch ein neues Ersuchen 611“th Worden ist. Die 111 einem solchen Ersuchen näher bezeichneten Sckwlden Wercn nachstehend „näher bezeichnete Schulden“ genannt. Ziffer 10 -- Vankkredite im Sinne der Ziffer 22 (3) dieses Abkommens können, Wenn sie uuf Reich§mark lauten, in ein Ersuchcn um Rekommerzialisicrung nicht aufgenommen Werden.
(5) Die Einreichung eines solchen Ersuchens berechtigt dyn ausländischen Bangläubiger
(0)
11“ Beteiligung an Teilbeträgen im Zuge der RckommcrzialifterUUg, wie sie in der nt-rziffer (3) (5) dieser Ziffer näher bezeichnct sind. Maßgebend für die Beteili- ung an den einzelnen Teilbeträgen ist das Datum, an dem das Ersuchen bei der eichsbank eingegangen ist.
("seder ausländische Bankgläubiger, der für eine in 101119111 Ersuchen aufgeführte ?rsditlinie Sicherheit empfangen hat, 00:13 in diessm Ersuchen seine Bereitschaft er- erklären, ichxlle einer teilweisen RiZckzahlung [eines Kredites] eincn verhältnis- mäßigen Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen dsn Partéicn etwas anderes bestimmen. Unterlä t der Gläubiger eine solche Verpstichtu11gserklärung, so gilt die betreffende Kreditlime als aus dem Ersuchen gestrichen. *
(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta-Kredit im Sinne der Ziffer “7 des
1931-215kommens ge eben hat oder an einem solchen betei1igt War, und der auf- Grund 1106) bestehen er, die inneren Rechtsbeziehungcn der Parteien regelnder Ab-
machung berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung Wegen seiner Beteiligung 311“
Verlangen, darf ein Ersuchen um Rekommcrzialisicrung unter dieser Ziffer gegen- iiber emem deutschen Handels- oder Industricschuldner nicht stellen, Wenn er nicht gleichzeitig gegenüber dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, Wenigstens einen gleichen Prozentsatz des Anteils an der Schuld, Wegen deren er gegenüdber dem deutschen Vankschuldner beigetreten ist, zur Rekommerzialisierung anmel et.
(6) Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem
(k)
ausländischen Vankgläubiger durch diese Ziffer gewährt Werden. Etwaige Reckyte des einzelnen Konsorten, die ihn entWeder im Fakle seines Ausscheidens aus dem Konsornum oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium berechti en, für sick) allein ein solches Ersuchen nach Ziffer 5 zu stellen, Werden von diesem A saß nicht berührt. Wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein ausländischer Bankgläubiger ein Ersuchen um Rekommerzialifierun abgibt, und dem Zeitpunkt, in dem er nach 215105 (2) (6) ersucht wird,4eine Ersaß inie zu eröffnen, ein in dem Ersuchen benannter deutscher Schuldner
(1) zahlungsunfähig wird oder
(11) in Konkurs erklärt wird oder
(111) ein Vergleichsverfahren beantragt, Worunter nur ein gerichtliche?- Verfahren
zu verstehen ist, oder ' (117) aus irgendeinem Grunde die Rechte aus dem Abkommen verliert,
so kann jeder ausländische Bankgläubiger, der in sein Ersuchen um Rekommerziali- sierung eine Kreditlinie oder einen Teik einer Kreditlinie aufgenommen hatte, die einem solchen Schuldner gewährt Waren, durch f?riftlickw Mitteilung an die Reichs- bank das Ersuchen widerrufen, soweit es sich an die bstreffende Kreditlinie bezieht. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absatzes und des Absatzes (4) (6) dieser Unter- ziffer kann ein Ersuxhen um Rekommerzialisierung während der Laufzeit dieses Ab- kommens nur in den Grenzen des Absatzes (3) (5) dieser Unterziffer widerrufen oder abgeändert Werden, es sei denn, daß die Reichsbank einberstanden ist.
(8) Ein Ersuchen um Rekommerzialisierung ist auf einem vereinbarten EinheitSmuster
einzureichen.
(2) Ersaßlinien. , " (5) Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommerzialisierun ein-
reicht, ist emäß den Bestimmungen dieser Ltffer verpflichtet, 112111! Akzept- “(edit- linien (nacZstehend „Ersaßlinien“Äenannt) na den Bestimmungen dte__ser Ziffer 5 311 eröffnen und (vorbehaltlich der estimmungen aus Absatz (4) (6)) fur dre Laufzett und nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
(b) Ersaßlinien dürfen nur mit Wechxeln in Anspruch genommen werden, die den An-
(0)
(11) Der ausländische
forderungen der Ziffer 3 (9) entprechen (nachstehend „rekommsr ialisierte Wechsel“ enannt). Alle Bestimmungen der Ziffer 3 (9) finden auf solche - echfel Anjvendng. 16 erstmalige Venußun einer Er alzlinie ist nur unter der Vorausseßung zulassig,
d_aß,e.in entsprechender S uldbetrag, der in dem betreffénden Ersuchen um Rekommer- 1011112111119 enth011en ist, alsbald nach der Inanspruchnahme gemäß Absaß (4) (6) leser thser zurückZezalUt wird.
_ _, ankgläubiger kann der Reichsbank mit jedem Ersuchen um Re- kommerzzaltßerung eine Liste von Personen, die enttvcder deutsche Schuldner im Sinne dte“ses"Ab_komme1ts sind oder es Werden können, einreichen, mit denen der be- treffende Glaukngex Abmachungen über die Benußung einer Ersaßlinie zu treffen wünscht; er kann 10 Hie er Liste angeben in welcher Reihenfolge er die darin ge- nannten Personen 5611111160th sehen mö te, und ebenso den Höchstbetrag bezeichnen, bis zu dem er gegenuber emer der in der Liste genannten Personen eine Abrede über Kreditgewähru0g 311 trqffen _bereit ist; er kann nach seinem freien Ermessen ver- lanzzen, dW dre Rerchsbank 11ch bej der Aanvahl der Schuldner auf seine Liéte be- chrankt. enn etxte solche Beschränkung auferlegt wird, so "unterliegt die Lite der ' illigung der Rtetchsbayko, und das? Ersuchen um Rekommerzialisierung wird erst wirksam, Wenn dtese 231111 ung ertetlt isx. Die Reichsbank kann in den Fällen, in denen eine solche Beschxan ung auferlegx 111, die Vorlegung einer von ihr zu billigen- den neuen Liste vox jedem neu_en Terlbetrag im Zuge der Rekommerzialisierung verlangen, und in dtejem FCU Wlkd dqs Ersuchen um Rekommerzialisierung hintstcht- ?Yjedes späteren Tetlbetrages erst wirksam, Wenn die Liste von der Reichsban ge- 1 igt it
1 . (6) Sobald sich die Möglichkeit ergibt We sel unter Ersa linien Bemäß Unterzifer (8)
dieser thfer zu ziehen, wird dre Reichs auf den auslän ischen ankgläubiger nach-
Trktte Beilage zum NextbS: und Staatéanzeiger Nr. [67 vom 19. Juli 1940. S4
"55011 01117 01" 1116 5060151 11106 1116111101166 111 0575015011 (5) 01, 11115 5115-0151156. "[*56 3610115105055 170 56 0516 170 13118 361011555011 1011517 01'1Z1ÜQ176 11010 rLZiQk-Sksä 0166117 175150065 77111011 11576 56611 651166 6111100 1116 1116-1006 01" 11115 601661061117.
(17) 35011 3016100 35111: 016611701" 511511 11576 17116 7101117 170 6601506 1605711161117 from 1115 (1161111511 13655015 01" 1116651660655 01" 50 QZZkEZQt-S 511101105 601117516017 10 17118 510011017 110111166 170 11110 537 17116 3610115551111 0111511501; 170 5000515015011 (0) (11) 01“ (111) 01" 11115 5115-0151156 506 511511 56 6111117166 170 äSZiIUÜt-S 17116 0511100151 51115“ 01" 65511 56750065 77111011 516 10 56 160516. 11037 (161111511 3651701" 160617100 5 6601506 11001 1115 3016100 3511111 Gkékäib0k 55 510165516 51151] 771171110 30 65375 01 511611 kSGSjyß 01" 517 1051111117 01" 13118 1650605176 5111 01" 05511 5675066 1171110116761“ 65176 511511 56 1,56 15161" 0111011556 11010 13116 3610115551111 517 17116 12116. ])!"137811111Z 01110151 l'él-t-S 506 0537 w 17116 3016100 351111 016611701 17116 510011017 01" 10161011 611055006 160111166 170 5511517 511011 6601506 506 13116 3610115551111 51151] 1051-16 51105 k01'81Z1'1 SZSÜUUJS 575115516 01117 01" 1756 5060151 11106. 00011 5037 51105 05701601 56100 01566 1,0 5 30161011 35015
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01117 1175 101-6017, 01" 170 0001000 7711711 507 6111517103 5110517100 10 1650601- 01" 17116 5060151 11106.
5. 306010016101511551100.
(1) 360116515 kor 366001106101511551100. (5) 37617 3016100 35011 01661101“ 111537 Z178 10 1116 361011555011 from 11106 170 1711116 5 0017106
111 77111710g (békEjsjäft-Sk 051166 5 “36011651; 101" 3660010161015115517100") 1061051710Z 17116 0166117 111165 506 05115 01 6166117 11065 77111611 116 77151165 50 56 0611050611117 160516 10 5000165006 7711711 1116 0006111005 6001751066 10 11115 0151156, 1407 10011651 101 3600101061015115517100 Z1760 00 17116 3610115550111 537 51137 17016100 35011 01661501" 00661 0151156 5 01" 17116 1938 1101660161117 01" 110661 5115-01511565 1-5 01" 0151156 5 01" 1116 1939 1101661116111; 01“ 110661" 12116 1939 0.8.14.- 3Z1'66106017 511511, 1101655 506 1111111 5115511511166 537 5 0677 160116517, 56 6660166 10 16015111 111 f01'06 for 511 17116 011100565 01" 11115 0151156 5. 011 1066517660655 506011166 10 507 511011 360116517 15 1161'6111311561' 651166 “506011166 106651660655" 0151156 10 55111110g 61661175 55 66111166 10 0151156 22 (3) 01" 171115 „4016610601 11" 6110165566 111 3610551051115 0157 001 56 1110111666 111 5 36011655 for 3600010161615115517160.
“['116 Z1710Z 01" 51105 36011651 511511 6011116 17116 17016100 35011 01661101 170 051110105176 10 1115151106015 of 1600100161615115517100 55 1060110066 10 5000151156 3 (5) 01" 01115 0151156 500016- 111x 170 17116 65176 011 77111011 511011 1100106 15 16661766 57 0116 361011555015.
37617 17016100 35011 01661101 77110 1155 16061766 880Uk1b37ch10k 5 0166117 11116 100111666 111 1115 360116517 511.511 10 511011 3600651 6601576 1115 771111000655 10 0556 of 5 05117 1605701601; 170 1616556 50510517 51160 160571116017 5 0100011100516 05117 01" 511011 56011er37 6110601- 7711616 1116 5661111137 15 11017 0505516 01" 5115-61715100 01“ 6110601; 7711616 15118 QZL'SSWSUO 56177660 1116 0511165 0056177156 01071665. 3511100 511011 6601511111100 1116 1650601176 0166117 11116 511511 56 0005166166 55 1157111g 56611 611011051766 11010 511011 360116517.
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10 5 5706165176 10537 11576 6111161" 171110qu 7711116157751 11010 511011 570610506 01 57 51'1'50Z6--
0160175 1711616771111 10 015116 50 1061716115] 6601506 110661" 171115 0151156 5.
11" 56177660 17116 11106 7711611 5 3016100 35011 01661501" Z1785 5 36011651 101 3-600100161'01511551100 506 17116 171106 771160 116 15 1600651766 10 0060 5 5115511170066 1106 10 16506017 171161601" 110661" 0515Zr5011 (2) (6) 1161601" 5 06101511 13651701" 11511166 10 511011 360116517
(1) 136001065 105017601; or (11) 15 66015166 5501111101; 01"
(111) 5001165 for 5 76101610115766511160 57 77111011 WWU 0017 0011117 kaOSSTUUJI W 10 56 110661517006 017
(17) 665565 11610 51137 051156 10 60j07 17116 bSUSfjk-I 01" 17116 5016611161117
507 3016100 35011 016611701" 77110 1155 1116111666 111 5 360116517 101 3600011061015115517100 5 0166117 1106 01' 0511 01" 5 0166117 1106 01501766 1,0 511011 ])651701' 0157 57 0017106 10 77111110 10 17116 3610115551111 r€701iS 50011 360116517 50 151" 55 000061115 511611 016611; 11116. 161106017 55 010- 71666 10 171115 0515015011 506 0515815011 (4) (6) 1161601" 5 360116517 101 360010016101511551100 10537 00137 56 r6701.(8(1 01“ 010611166 6111'10g 17116 061106 01" 11115 1401660161117 10 17116 611176017 0160110066 10 0515015011 (3) (5) 1161601 6110600 77115 17116 60056017 01' 17116 3610115551111.
&
(3) 4 36011651; F"01' 3600100161015115517100 511511 56 10566 10 5 51506516 5g1'666 form.
1
(2) 8055111701766 31065. (5) 37617 301-61g0 Zank 016611701 77110 x1765 5 36011651, for 3600011061015115517100 511511 56
(b)
(0)
(ck)
(6)
501106 0111511501 170 17118 0107151005 of 171115 0151156 10 0060 067 110060175066 016611 111165 (1161610511761' 051166 “5055171101766 11065") 111 5000165066 771111 17116 0107151005 01" 171115 0151156 5 506 (5115]60b 170 0515015011 (4) (6)) 10 1051017510 511011 5115511111166 11065 101" 17116 061106 506 011 17116 160115 01" 171115 1401660161117.
8055171101766 11065 511511 56 575115516 0017 537 51115 17111011 0010017 7711711 1.116 1600116106005 01" 0151156 3 (9) (1161611151161 051166 “160010106101511566 51115"). 1111 5116 0107151005 of 0151156 3 (9) 511511 50017 10 511011 51115,
3 5055111711166 1106 511511 56 111517 5751166 01" 0017 11000 1116 1761105 01151; 5 001165000610g 510011017 01" 1066517660655 1110111666 10 17116 161517176 360116517 151" 360010106101511551100 511511 101111771111 511761“ 511011 5751101601; 56 160516 10 5000165006 7711711 0515015011 (4) (6) 1161601".
“17116 17016100 35011 016611701 1057 0176 10 17116 3610115105011 7711711 65011 36011651; 151 3600100161"- 0151155171011 5 11517 01" 0615005 (bLjUZ 0615005 5611107 01' 0505516 01" bLQijUJ (16110511 36517015 5,5 6611066 111 11115 0016611161117) 7711711 7711010 511011 016611701 15 771111110 170 105116 &l'kÜ-UZSWSUÖI 101“ 17116 0171115517100 01" 5 5055111711166 1106 506 01537 106105176 10 511011 11517 50 01661 01" 0161616006 5116 5150 17116 1051111011111 50101101; 17111011 116 15 771111118 170 0066115116 7711711 5037 0511100151" 0615011 011 511611 11517 506 10537 517 1115 001100 16011116 171151 17116 3610115551111 56 111111166 10 511011 11517 10 861€013111J ])6517015. 11" 511011 1110117511011 15 111100566 1756 1151; 511511 56 511516617 170 1116 50010751 01" 17116 361011555011 506 110111 511611 5001075] 15 Z1760_17116 36011651 for 3600100161- 015115511011 51151] 0017 56 611601176. "]."118 3610115551111 10537 10 05565 7711616 511011 1111111517100 15 10100566 16011116 17116 5115101551011 506 50010751 01" 5 0677 1151; 561516 65011 5110066610g 1051751106017 01" 1600101061615115517100 506 in 511611 0556 1101711 511011 0677 1150 15 50010766 1116 36011651 kor 366010016101511551100 511511 001 56 60601176 55 170 511066661113 1051511060175.
55 506 771160 117 15 00551516 kor 51115 176 56 615770 011 5055111711166 11065 55 1071666 10 51155 0151156 (3) dorsal") 1116 361011555111: 77111 0017117 17116 korsign 3501: 016610011? infomjns 11101
(Fortseßung in der Vierten Beilage.)
Vierte Beilage
6?" Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger r.
167
(k)
(5)
(Fortseßung aus der Dritten Beilage.)
richtigen und ihm die Person nennen, zu deren Gunsten dje betreffende Linie zu eröffnen ist. Der ausländische Bankgläubiger hat daraufhm der 1hm benannten Person die Eröffnung der Linie zu bestätigen.
Die Person, zu deren Gunsten ein ausländischer Bankgläubiger eine Ersaßlinie zu eröffnen hat, kann sein
(1) jede Person auf der vom ausländischen Yankgläubiqer nacb Absa _(2) (6) eingereichten Liste, mit der Maßgabe, daß bei Bank-zU-Bank-K10 11611, dte Ersaßlinie einem deutschen Bankschuldner gewährt Werden muß. _Dte Retchs- bank wird ihr Bestes tun, sich an die Reihenfolge zu halten, dxe von dem Gläubiger in einer solchen Liste angegeben ist; _ *
(11) Wenn keine der nach (1) zu berücksichtigenden Perso11en_jn_der La e ist, die Ersaßlinie zu benußen und wenn der ausländische Yankglaubtger ni 1 dw Be- schränkung auf die Von ihm eingereichte Liste gemaß Absatz (2) (6) auferksgt hat - jede deutsche Bank, die von der Reichsbank bksttmmt rvtrd.
Wenn in der Folgezeit eine Ersatzlinie nicht voll oder nicht ununterbrochen 1361111131 wird, so hat der ausländische Bankgläubi_er auf V'erxangxn der Reichsbank d16 betreffende Linie oder den nicht benußten eil der Ltme et__nem anderen deutfche'n Schuldner nach den Bestimmungen dieser Ziffer zn): Verfugung zu steÜen. ,Dte Person, der die Linie zur Verfügung zu stellen ist, besttmmt sich nach den Vorschrrften des 21510065 (1) (1) und (11) dieser Unterziffer.
(3) Verteilung der Rekommerzialisierung.
(a)
("b)
Die Reichsbank wird Von Zeit zu Zeit _ sobald und in dem Umfang, in dem dies möglich ist - ein bestimmtés Geschäftsvolumen, das durch rekommerzialisierte Wech1ek finan iert werdey soll, in Teikbeträgcn unter die ausländischen Bankgläubiger, deren Ersu 011 um Rekommerzialisierung bei ihr eingegangen sind, verteilen. Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen nm Rekommerzialisierung ein- gereicht hat, ist berechtigt, auf Grundlage dieses Ersuchens an 011611 Teilbeträgen der. Rekommerzialrsieruug teilzunehmen, deren Durchfuhrung im Zeitpunkt der Ein- reich1xng des Ersuchens noch nicht begonnen hatte, und zjvar gleichrangig mit (111211 andkren ausländischen Bankgläubigern, deren Ersuchen um Rekommerziaßsierung 501 Mm genannten Zeitpunkt eingegangen sind. Diese Gläubiger Werden nachstehend „beteiligte Gläubiger“ genannt. Jeder ausländische Bankglänbiger kann auch jedsrzeit ein von ihm eingereichtes Ersuchsn um Rekommerzialisierunq ganz oder zum Tei1 widerrufen oder änd610. Ein solcher Widerrnf oder eine olche Aenderung üben Wirkung nur 1111010611 (1115, als es sich Um die Béteiligung des [161ther1160 au.,- ländischen Bankgläubigers an dem nächstßn Teilbetrage der Rekommerßiaüsierung Zandelt; sie lassen jedoch die Rechte und Pflichten des 011111111615 hi11_.1chtlich dsr eilbeträge unberührt, deren Rekommcrzialisierung vor dem iderrus oder der Aenderung" begonnen hatte. Die ReicHeZbank wird das prozentuale Verhältnis berechnen, in dem die gesamten Kreditlinieweines jeden beteiligten Gläubigers am 31. Mai 1940 zu den gesamten Kreditlinéen aller solcher Gläubiger an dém genannten Taqe stehen. Der 0105011111016 9101611 eines jeden beteiligten Gläubigers wird nachstehend seine „prozent111äß1ge Grundbeteiligung“ genannt, deer betciligte Gläubiger hat (Vorbehaltlich der Bestimmung des Absaßes (6) disse): Unterziffer (Z)) das Recht auf den ihm zukommenden 21111611 (“berechnet nach den prozentmäßiqen Grundbeteiligungen sämtlicher hieran beteiligten Gläubiger) an dem Teilbetrag, dessen Rekommerzialisierung alsdann zur Durchführung gelangt, und auf eine entsprechende Rückzahlung. ' *Der Betrag und der Zeitpunkt einer jeden BenuYung einer Ersaßlinie ist dem Ermessen der Reichsbank Überlassen. Diese 1011 auch berechti 1 sein, bei der Vor- nahme der 01100 geregelten Verteilung ein verständiges (350061190 Wulfen zu lassen, um die technisch Handhabung des AppaWtes zu erleichtern und um den g€schäftlichcn Bßdürfnissen Rechnung zu tragen; mit dieser Maßgabe wird die 111616750501? ihr Béstes tun, um sicherzusteklen, dnß jeder beteiligte Gläubiger den ihm zukommsnden Anteil an der Rekommerzialisierung empfängt. Der Ausdruck „mit allen anderen 01151611dischen Bankgläubigern“, wie er im erstcxn Satz des Abschnittes (5) der Unterztffer (3) dieser Ziffer 5 gebraucht ist, schließt Bankglänbiger in der Schweiz ein, die Von ei11em Ausschuß vertreten sind, mit dem der Deutsche Ausschuß, die Deutsche Rckchsbank und die Deutsche GokddiskontkmUk ein Abkommen anf 619111171761 Grundlage wie dieses Abkommen und mit gleicher 5301115011 abgeschlossen haben. Der erstgenannte Ausschuß “wird im folgenden der „Schrokizcr Aussthuß“ genannt.)
(4) Die Rückzahlung näher bezeichneter Schulden.
(a)
(b)
(0)
(ck)
Wenn und sobald rekommerzialisierte Wschsel akzeptiert sind, 1011 ein entspr-eéhender Betrag 1111er bezeichwcter Schulden in Devisen an den ausländi1chen Bankgsänbigsr zur endgültigen Abdeckung zurückgezahlt Werden.
Zur Rückzahlung in der bLschriebenen Weise sollen die näHer bezeichneten Schulden Olangen, die in dom Ersuchen des ausländischen Vanfgläubins um Rekommerziali- ierun-g bszßichnet (iwd, uwd zWa1 in der Reihenfolge dieser 5 ezcicbnnng. Kßin ans- ländischer Bankglänbiger kann Rückzahlung von ursprüwglichen BarWrscHÜssen, die in sei110m Ersuchen enthalben sind, verlangen, ehe mcht aÜe anderen in seinem Er- suchen näher bezeichnetén Schulden zurückgezahlt sind.
Wsnn und 105010 die Reichs-ban-k einem auZländischen Bankgläubiger dyn Schuldner mitt-eilt, für dessen Rechnung eine solche Linie zu eröffnen ist, hat sie gleichzeiti den Schuldner zu benachrichtigcn, dessen Schuld zurückzuzahlen ist. Eine fo-[che Na richt hat die Wirkung einer AufforDeruwg des ausländischen Bankgläubigers zur Rück- zahwng nach Maßgabe dieser Ziffer.
Unmittelbar nachdem der ausländische Bankgläubigcr den rekommerzialisierten Wechsol akzeptiert hat, soll er-die Reichsbank benachrichtigen. Daraufhin hat dsr Schuldner, dessen näher beLeichn-ete Schuld zurückzuzahlen ist, sogleich die Rückzahlung in Devisen zu bewirken. sails eine olche Schuld die Form von noch nicht fälligen Wechseln hat, hat der aus-län-dische ankgläubiger bei Empfang der Zahlung dem Schuldner den üblichen Anbeil an der Akzeptprovision und Zinsen zu den jeroeikigen Säßen gutzubringen oder er hat, je n-ach-Lag-e des Falles, dem Schuldner einen 2101611 an dem Glo-bal-diZkonEbetrag an den betreffewden Wechsel gutzubm'ngen, Wenn ein Globaldiskontsaß bslastet Wor-den War.
(6) Wenn der Schukdn'er, dessen näher bezeichnete Schuld zurückzuzahlen ist, die Rück-
(5) Allgemeine Bestimmungen. (a) I
zahlung nicht bewirkt, so kann der betreffende Gläubiger die Ersaßlinie streichen; die Ersatzlinie ist in diesL-m Falle durch Abdeckun des alSdann [aufe0de0 Wechsels end- gültig zurückzuzahlen, und Das betreffende G&J um Rek_ommerzralis1erung gilt als widerrufen, es sei denn, daß der ausläwdische an*kgläubt-ger es _vorzieht, die Rück- za)[ung der Kreditlinie desjeniZen Schuldners zu verlangen, der m seinem Ersuchen um Rekommerzialisierung auf en säumigen Sch-ubdner folgt.
!
ede von ein-em ausländischen Bankg-[äubiger eröffnete Ersaß'liniejst als eine Kredit- lrnie anzusehen, die demjenigen Schuldner im Einverstandms Mit ihm gewährt ist, für dessen Rechnung sie zuleYt benußt Wurde, Der neue Schuldnex und der be- treffende Gläubiger sind allen Bestimmungen diYes Abkommens hinsichtlich dieser Krod-itlinie unte-rWorxLen. Der Gläubiger ist ver0fki tet,_dem„Schuldner eine Beitritts- erklärung für den redit zu übersenden, sobad er dre Ruckzahlung der näher be- eichnsten Schuld er alten hat. Wenn ein weiterer neuer „Schuldner gemäß Ab- 10-13 (2)(0) dieser Zifer subtitniert wird, so hat der auSlaanrsche Bankgläubiger dissem neuen SchuldUer den eitritt zu erklären.
(5) Die Bestimmuwgen der Ziffer 9 (3) Wevden durch die Bestömmuwgen dieser Ziffer 5
nicht berührt.
(6) Weggefallen.
6. Globalstcherheit.
(1) In allen Fönen, in denen (6) ein deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem einer „Kunden als Be-
deckung (|er zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Si. -erhe1'.t hat, gleichgkktig ob ein-e allgemeine oder eine besondere Sicherheit - SpeziYstckZZrhett - (einschließlich Garantien, a*ber ausschlie lich besonderer S1cherheiten, d1e ur _den auSländischen Bankglänbiger nach den esttmmun en der Unterziffer (2) der 31110; 7 dieses Ab- kommens in treuhänderischer Vernon rung gehalten wevden) uwd
(h) die Gewährung von Krediten des deutschen Bank chuldn-ers an seinen Kunden, seien
sie gesichert oder nicht, ganz oder teilWeise die _ enuhuwg von kurzfristigen Kredit-
Berlin, Freitag, den 19. Juli
1940
of 17116 061500 for 7711056 5060001; 511011 1106 15 176 56 0061166.- 1116 3016150 35011 ():-661101" 511511 1711616110011 000111111 170 511011 0615011 17116 0060103 of 1116 11116.
1“) W 065500 kor 7711056 500011017 5 3076150 35015 076611761" 1057 56 50 160111166 1,0 0060 5
„F
(5)
5055171170166 1106 0157 56 (i) 507 061500 00 1116 1151 5115111111766 57 1116 3016100 35011 016611701“ 00661- 051501505
(2) (6) 55076 171071666 111517 10 17116 0556 01" 55015 1,0 55011 01661175 1116 5115511111166 1106 11111517 56 Zr5111766 10 5 0671050 35011 3651700 M16 361011555011 77111 1156 1175 5651; 6066570105 170 g176 6116017 170 507 016161160065 77111011 1057 56 6110165566 00 507 511611 1151.
* (11) [f 00 511011 0615011 55 15 0161117101166 10 (1) 55076 15 5516 10 1156 511011 1106 506 11" 12116 17016100 3501: 076611761" 1155 001 1600651766 1110117517100 55 01071666 111 0515015011 (2) (6) - 507 0611050 35011 561601766 57 15-118 361611555011.
7711606761 5055600601717 5 5115517ij1766 1106 15 0017 1111137 506 6001101100517 5751166 of 1116 3016100 35011 016611701" 77111 11" 50 160111166 537 1116 3610115551111 01566 511011 1106 01“ 50 11111011 17561601" 55 15 001; 5751166 01" 50 17116 61500551 01" 50016 011161" 0611050 3651701" for 1156 111 56001"- 65006 7711711 11115 0151156. k17116 0675011 517 7711056 61500551 311011 11116 511511 56 015066 511511 56 6616100066 55 01071666 10 0515015011 (f) (1) 506 (11) 01" 11115 51150151156-
(3) 600011160106017 of 366010016r015115517100,
(s)
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