J-ünste Beilage 'zusü Reichs- ustb Stäatsauzeiger Nr. 167 vom 19. Jubi 1940. S.2“

' ' [' ol , die aus einem Rzepkkréditxntstawdexx sind) ganz oder bei!- JYseÄtneßFickrxmlenYr Körperschaften übertragen, dre selbst kem-e auslandtschen Bank- gläubiger sind. . x ("ede derarti e Übertragamg ist den in Unterzrffer (4) (a), (4) (d) und (4) (6) dieser Ziffer enthatencn Bedmgungc-n unteerFen.f d M) V'tr'tts kl" g (“t d' l'lbertra un bewirkt und find die er 01: 51:1 M _e-t „( ex _armxgen au - 011511113, so soklgchxxZ Erwevber die gleichen Rßchbe 11170 Pfl1chten thchtl'tch der ]o übertragenen Krediblinie ben, als wäre er em a1tslat1-d1scher Vankg 0Ub1ger." Aus- qenommen sind die in Zi fer 7 (13) und Ziffer 9 (L) d1e]e_s Abkommens erjvahyten Reckzte, Barvorschüsß in Akzeptkredite umzuwandeln. Em EWevber, der fernen

Hauptsinin den Vereinigten Staaten hat, soll nur mit Zustimmung des Amerika- ?

ni en ankertausschasses ein registrierter Vercrhtigker “Werden]önnen. Ein Ertverher, de1chseinen Hauptsitz in dcr Schkociz hat, soll nu; nut Zustrmmnng des Schivetzer Ausschusses ein registrierker Berechtigter Werden konnen.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichßma'rk.

(1) Ansp'ruch auf Rückzahlung in Reich5mark.

(103st ausländische Bankgläubiger, der _bereit ist, 'Mdgüstie' Rßckzählungen der [7011115-]Schu[d in Reichsmark h111s1ch111ch Yurzfrrstrger Hre xtltmen anzunehmep, sol! bercchtigt sein, dem Schuldnex eine Kuxrdxqung zur__R11(kzahlung dcr Schnld'm Reichsmark zu geben. Jede derartige Zahl_1mg sol! tn Hohe'1hre's B(tra es als eme Dauerkürzmrg der kurzfristigen Krsyitlimen gelten, auf dre stch 1310 GahlxznZ be- zieht. Jode Kündigung, die gemäß d1eser. Bcstmxmnn-g erfolgt, soll „eme Glan tger- kündigung“ genannt Werden; sie ist u11W1derrufl1ch.

(0) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlunxé in Reichsmark verlangt wird, ist eine Gläubigerkündigun9 VorzunleM. Dre Frxt dsr so vorzu- nehmenden Kündigung bestimmt sich wie olgt:

gegenükxer deutschen Bankschuldwern eine Frist voncze-hn TageYnZ gegenüber,

dentsthen Handels- oder deustrieschuldnern eme Frtst von dre1ßtg Tagen. Dsr dsntsche Schuldner h-at sofxort nach E_ fang,der _GläuÖ-igerkünngung dem Glänbiger ()(-ren Empfang zu bestätigen 111131 911 rxntzut01l0n, dasz er 1310 Zahlung innerhcüb der oben erwähnten Kündigungsfrist Heuprken Mrd. 510111 Sckzuldne'c sol! jedoch Verpflichtet sein, eine Verbiwdlichkeit Wegen errxes Akzeptkredxts vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflcchtet 1st, Deckung fur das betreffende Akcht aanschaffen.

((:) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder Hurch Ziffsr 20 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle 1m_ Rghmen dteser Ziffer 10 durch frankierten ein» (schriebenen Brief erfolgenden M1ttc1lungen gelten als von dem Adressaten zehn Wge nach Anfgabe zur Post empfangen. Eine dsrartige dnrch Telegramm oder Kabel anfg-ege'bene Mitteilung 9111-0123 von dem Adressatsn vier Tage nach Abssndnng empfangen.

((1) Woggkfaklkn.

(0) Eine Glän-Higerkürrdiguwg kann jsdexzcit nach dem karafttr'ebsn dieses Abkommens“

gegeben Werden 11117) die Kün-digUngsfrist sol] Vom Tage, an dem sie als von dem d(ntschen Schulßner empfangen gilt, zu laufen beginnM. , -

(f) und (J) Weggefallen.

(11) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtki en Berliner Mkttelkurs des letzten W(rktmges vor dem Tage vorzunehmsn, (111 dem i(- Reichsmarkbéträ e tatsächlich qe- zahlj Werden es sei denn, daß der ansländiscHe Ba11kg1änbigkr LM sein deutstßer S_ckprldner 110) mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs ermgen.

(j) WeggefnÜen.

(2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

(|) bis (1) Weggefallen.

(g) Die dnachstehenden Bestimmungen finden auf Metakredite 'und Konsortialkredite An- wen ung:

(1) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt War, und der auf Grund noch bestehender, die inneren RechtsbeKehun en der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Ückzasung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt War, und von dem deutschen Handels- oder Industrie- schuldner Rückzahlung von Reichsmark verlatxgen, und zwar bis zu den Be- trägen, Wegen deren- er gegenüber den betreffenden deutschen Schuldnern den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner eine Rück- zahlung in Reichsmark nur dann abfordern, Wenn er zur selben Zeit von dem deutchen Bankschuldner, der an der Meta béteiligt ist, Wenigstens einen glei en Prozentsaß von dem Anteil an der Verbindlichkeit, Wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft.

(11) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus- ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte ei'aes ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schnldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag- lichen Abmachungen geltend machen, und zWar ohne Rücksickzt darauf, ob der etWai e Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein »eutscher ist. Durch diese Bestimmun soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei VesckIränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie aux) Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt Werden. JrgendWel 0 Rechte, ie einem Konsorten, sei es im Falle des Aus- scheidens aus dem onsortium, oder auf Grund eines Abkommens mZt d(xm Konsortium über die Geltendma ung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, Werden von diesem Ab chnitt nicht berührt. "

(11) Wenn ein ausländilscher Bankgläubiger die Rückzahlung nur eines Teiles einer ge- sicherten Schuld ver angt, Y soll er slch gleichzeitig erbieten, gegen die ZahlunA einen MLprecbenden Teil der i(Zerheit zuruckzugeben, Wenn diese teilbar ist. «Fst die Si erheit nicht teilbar, so Ho der ausläxrdxsche Gläubiger die Wahl haben, entkveder „Rückzahlung von nicht me 1: als der Hälfte des Schuldbetrages in R-eichsmaxk zu fordern und die Sicherheit zu behalten oder Rückzahlung des gesamtsn Schuld- betrags in Reicthark gegen Herausgabe der Sicherheit zu verlangen, Eine Schuld foll nicht schon deshqle als gesichert gelten, Weil ihr ein Kredit zugrunde liegt, der den Vorteil der in Ztffer 6 dieses Abkommens vorgeseYnen Global-Sicherheit genießt, oder Weil der betreffende Kredit einem deutschen ankschuldner gewährt ist, der Sicherheiten der in „Ziffer 7 (1) dieses Abkommens erkvähnten Art hält, oder Weil der betreffende Kredtt ganz oder zum Teil Von einem Dritten veWÜrgt ist.

(1) Weggefallen.

(1) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen Werden, haben der Reichsbank einen Abdryck der Gläubigerkündigung ein ureichen und zu [eich bei der Rei Zbank deren Ermächtigung für die „ ahlung in eichsmark gemäÉ Unterziffer (4) ) dieser Ziffer zu _beantra en. Die cichsbank soll eine derartige * rmächtigung mésZ Jthehnen, wenn dre gefor erte Zahlung den Bestimmungen dieses Abkommens en rt .

6!) Weggefaüen.

(1) (1) Wen'n ein ausländischer Bankgkäubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept- kredrt vexlangt, so kann er den oder die von iém akzeptierten WechHel, auf i've! e dre Ruckzahlung erfolgen soll, bezeichnen 0051911010]. Ebenso xm aUe, vqn Barborschi'xssen, die nach Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden stud, denjcmgen oder dtexem'gen bezeichnen, die zurückgezahlt Wevden sollen.

(11) Dex auslandische Bankgläubiger kann ugleich bei der Bezeichnung [110510

11011011] verlan en, daß der deutsche ankfchuldner ihm in Zukunft keine

Wettere'n Wechse d'esZekben _.Kunden über das naYstehenld näher bestimmte Nus-

maß maus zum A zept etnrejcht. Das Ausma bestimmt sich wie folgt: Der

NeZnn,etrag alXex zu der ett ausstehenden, von dem ausländischen Bank-

Jlaubtger akzeptteéten Weck) el des bxtreffenden Kunden Zuzüglich des Nonn-

etrags alley aussteherxden Barvoxschusse, die nach Unterzi 101: (12) der Ziffer7

entstaqden smd und fur Welche dze Haftung des betreffenden Kunden besteht)

abzü [(ck des Nennyrts des Mx o_ben bezeichneten Wechsels oder Barvor-

ßchuséxes. Der auslandtsch'e Bankglaub1ger soll unter keiner der Bestimmungen

teses Abkommens, verpfltchtet sem, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Ver- langen zuwider emgeretcht Werden.

(111) Wenn jedoch vor Eingan des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldner dteser oder ein _Kunde echsel zur Post-gegeben hat, die 'an sich von dem

Verlangen etro en würden, so kann der deutche Banks uldner dem aus. ländischen Banngxf'Ubiger dies durch Kabel oder elegrammchunter Bezeichnung

ann er ,

(111011161115 00511 511700005 11050101119fb'0w 0000900000 01011105) 5.110 95105 01101001" 00 0 Um or 001901001011 77111011 15 1100 1050 0 korsign 30011 01001001".

) 30011 511011 131005101 511011 110 511111000 00 0110 501110 0000101005 05 010 5900111011 10 5000101150 (4) (5), (4) (b), 01111 (4) (0) 01" 01115 0101150.

(0) 0900 007 50011 01005101". 1101113 011000011 0011 0110 1100055017 12011115 01" “1111110101100 being 01101100Z0ä 0110 0100510100 511011 11070 0110 501110 er1105 000 0131190010115 111 1059000 01" 0110 0106.10 1100 50 010115001100 05 11" 110 77010 & 30101g0 30011 010011301 010090 riZ1105 1101101 0101150 7 (13) 01111 0101150 9 (2) 01' 01115 1191001110110 00 00117010 00511 00700005 11100 000090- 0000 0100105; 910714100 01100 110 511011 0100510100 911100971117 (1001101100 10 0.8.3. 511011 11070 0110 riZ110 00 11000100 0 1'0gi50010c1 1101001 7710110110 0110 001150110 01" 0110 3010110011 0001- 0110000, 0110 0150 91071000. 01100 00 511011 0100510100 911110190117 (1001101100 111 8771020110911 51101] 11070 0110 119110 00 130001110 0 10Zi5001'0c1 1101001" 7710110110 0110 00115000 01" 0110 817155

001111010000.

10. 1'1'071510115 ()*-0701111113 309071110110 10 30101151115rk5.

(1) 31Z110 00 1090701000 111 3010051001115.

(0) 1717017 3010130 30011 01001001- 77110 15 771111119,- 00 000090 [1110] 1090710000 111 3010115010135 01' 1000300110055 111 1059000 01' 0 511010001111 0100101100 511011 110 000101011 00 J170 000100 00 0110 001111011 303001“ 00 10907 511011 1060130000055 111 3010115100135. 3117 9071110110 50 100110 511011 101111 970 807100 05 0 9011110110110 1001100100 01" 0110 511011-00110 0101110 1100 011 «0001100 of 77111011 10 15 100110. 11117 000100 Zj700 110001 01115 511001111150 15 1101011100001" 0011011 “0- 01001130195 000100", 77111011 1100100 511011 1100 110 1070001310.

11 (0011100195 000100 511011 130 Z17011 00 0117 0010100 3013001“ 11001 77110111 907010110 111 3010115- 0101115 15 50 (1011100000. “1110 10091011 01' 000100 00 130 gi700 511011 110 05 10110775:-

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300100 00 01- 137 0 00111100 13013001" 11107 110 917011 111 0117 1110111101" 0110110115011 137 0101150 26 1101001". 11117 1100100 Zi7011 110001 01115 0101150 10 107 9109010 r0gi500r0c1 100001" 511011 110 (100111011 00 11070 110011 100017011 117 0110 9015011 00 77110111 10 15 0110105500 10 (1075 01001“ 905010Z 0110 511011 0 1100100 gi700 117 0010910111 01" 001310 511011 110 (10011100 00 11070 11000 100017011 137 0110 9015011 00 77110111 10 15 0110105500 0770 (1075 01001" 0110 (1000 011 77111011 10 15 5000.

((1) (161013011.

(0) 010010015' 11001005 11107 130 917011 00 007 01010 00001" 01115 1191001110110 1105 00010 1000 10100 0116 07017 511011 1100100 511011 1110 110111 0110 (1000 011 77111011 10 15 (10001011 00 11070 13000 100017011 117 0110 0010100 3013001“. .

(f) (g) (1010000.

(11) 001170151011 11100 3010115010135 511011 130 01100000 00 0110 0111010] 3011111 0110010 1000 (1110000 000 7701ka (107 910710115 00 0110 (107 011 77111011 907010110 111 3010050101115 15 000110117 111000 1101055 0110 30101Z11 30011 01001001" 01101 1115 0011000 3013001 171011 0110 001150110 01" 0110 3010115- 130011 511011 013100 11900 50010 001101" 1000.

(1) (1010000.

(2) 1110110001011 011 11Z110 00 109071110110 10 3010051001115.

(0)-(k) (10100011.

(g) “1110 f011077111g 9107151005 511011 09917 00 01011105 91700 011 ]“01110 00001100 01111 00 5701110000 0100105:-

(1) 10 50 (“01 05 0 170101g0 30011 01001001 77110 1105 gi7011 01- 9010101900011 111 xi71113 0 0101110 011 ;]01110 000011110 05 (101111011 111 0101150 7 of 0110 1931 „0310001000 15 0110101011 (11111101 5.07 50111 51111515010x 0110090100110 9070111109 0110 1191105 of 0110 9010105 00 511011 010610 1271107 50) 00 (100101111 0117 50901000 1090701000 011 000011110 of 1115 9010101900100 110 11107 10011110 1090710000 111 3010051001115 from 0110 001111011 3001: ])013001' 77110 901010190000. 10 511011 10100 000011110 0110. 11001 0110 00111100 0001100!in 01“ 1111111501101 30300!“ 119 00 0110 1059000170 0111011005 111 1059000 01" 77111011 110 00110100 00 511011 3000015. 811011 30101Z11 30010 01001001," 110770701, 511011 1100 110 0111110000 00 (101110110. 109071110110 ju 3010115010135 from 0 0010100 0011101010101 01- (111501101 13013001" 7710110110 00 0110 50010 011110 (1011101101119 11001 0110 001111011 301111 3011001- 111 0110 j01110 000011110 0.0 10050 011 001101 901001100510 of 0110 9109010100 01" 1000130000055 10 1059000 01" 77111011 110 001101011 00 511011 0010100 301111 3013001".

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(11) (10100011.

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(11) “1'110 1.7'01'0ig11 13003 01001001" 0107 0150 00 0110 011110 0f 511011 (1051Z000100 (10010110. 01100 0110 (30111100 30011 ])010001' 511011 1100 91050110 00 11101 111 0110 11101110 0117 111010 111115 of. 0110 501110 0110110 10 0110055 01 0110 f000 010011110 01 011 011011 0xi5010g 111115 0f 01100 011000 00009000 137 111111 (91115 0110 1000 001011110 of 011 0110 0111501119; 00511 06.700005 01100 11070 011500 1101101“ 0110 9107151005 of 511001111150 (12) of 0101150 7 111 1059000 of 77111011 0110 1101111107 01 0110 9010100101" 0110110 0111505) 1055 0110 1000 0111011110 01 0110 9010101110!“ 131115 01" 00511 511700005 50 (1051000000. “1110 1701013103000 01001001“ 51101] 1100 110 100111100 011001 007 of 0110 9107151005 of 01115 1191001110110 00 000090 111115 001101017 00 0110 9107151005 01 0117 511011 (101110110.

(111) 11, 110770701", 360010 0117 511011 (101110110 1105 13000 10001700 by 0110 (10111100 30111: 3011001 511011 00111100 30111( 3011001" 01" 1115 0110110 1105 91000c1 111 0110 10011 131115 00 77111011 511011 (101110110 15 099110111110 110 11107 1100117 0110 170101911 30011 010111001 137 001310 01“ 0010Z10911, 500010g 771100 131115 11070 11000 101701000 0110 0110 00101100 01101001,

Fünfte Beilage zufü Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. 31111 1940, 0.5

der o ab eandten Wechsel und ihres Betrags nzitteiley. In diesem Falle sol] Has Vßrslangen auf die betreffenden Wechsel kerne Wtrkung haben,

(111) Weggefallen. ,

(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von ReichSmark.

(a) bis (1) Weggefallen.

Wenn ein deutscher Schuldner, der eine Gläubige'rkündinng erhalten hat, nicht ixtnexhalb der in Unterziffer (1) (13) dieser Ziffer vorgeschßnen Kiiydtgungs l'lst zahlt, “so so!!, 1081111 10595 „(11102125 vereinbart ist, keiner seiner ausländischen Bankglaubtger daran 9719112120 sem, alle g(„etzxtchen Rechte gegen ihn in derselben Wcise zu verfolgen. und durch ZivangFVollstreckung zu yer1vxckl1chcn, wie es ein Fnländer [001711011 1101101101] tun könnte. Alle durch eme solche ZMmgsVolUtreckung

erzielten Er öse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.

0 ür die Wecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut. errichtet wérden, das

( ) Fnter derZunmittelbaren und ausschließßchen Axxfstcht der Nerchsbank stkht und das im folgenden als „der Treuhänder“ bezetchnet Mrd.

(1)) Sorveit der Treuhänder nicht eine aijeichende Handhabung,__gienehmth, sind alle Reichsmarkbeträqe, die auf Grund dieser Ztffer 10 zur, endgultxgen" A d(ckung von [701000-]Verbi110l1chkeiten gezahlt Werden sowte alle Retch?markbetr0ge,„d1e aus_ der Realisierun oder der Rück ahlung registrierter Anlagen erlost _Wexden, bet der Reuß?)- bank für «nung des r*ercYÜU-ders zugu'nsten exnes,'„reg1s'trtert,en Vexechtrgten“ [3091510100 101007] einzuzahen. Die RexYanarkbetraqx, d1e bet _der RJchsbank an Grund dieses Wb-sakzes oder auf Grund ahnl1cher Besttmmun90n xrgendexnes dsr Rüheren Abkommen oder eines Abkommens, das 0011 dem Deutchen Ausschuß, der

eichsbank und der Deutschen Golddiskontbank mxt dxm SchWelzer Aussthuß oder

mit ir endeinem anderen in irgendeinem von den fryhexen Abkommen ermaßnten Ausf Üfsen getroffen Wurde, eingezahlt Werden, w-erdenm d1esem Abk0mmen„Reg1ster- gutha en“ genannt; Vorausscßung ist hierbei, daß das Abkommen mtt dem SchMtzer Ausschuß oder mit irgendeinsm bstreffenden anderen _AUZschuß demUUUrltegenden Abkommen ähnlich ist. Der Treu änder wird die Regtsterguthaben fur Re'chnuyg des ausländi chen Bankgläubigers alten, dessen [7011110-]Fovderu_ng durch dre Em- ahlun der eichsmark befriedigt worden ist, 00er fur Rechnung emes 11011 dem aus- ?ändisxen Bankgläubiger zu bezeichnenden Drttten, sofern er als regxstrrerter Ve- rechtigter nach Absatz ((1) dieser Unterziffer anerkannt tft.

(o) Der Treuhänder wird ein Register führen, auf dem ersichtlich sind:

(1) alle auf Grund dieser Ziffer 10 oder auf Gruyd der entspxechendsn Bestimmung eines der früheren Abkommen gezahlten Re1ckzsmarkbetrage,

(11) ((We Anlagen [1070511110015], die jewÜls cm die Stelle der so eingezahlten Beträge treten,

(111) die Namen und An] riften derjenigen Personxn, die von „hem Treuxänder als Gläubi er der zur inzahlung c?(:[cmgten Retchsmarkbetrage oder nach Lage des (1 (eZ) als Berechtigte hinsi )tlich der an deren Stelle getretenen Anlagen aner annt Werden.

((1) Niemand (auch nicht der ELWMber eines „Registergukha'ben-s oder einer 011 dessen Stelle getretenen Anlage) darf als re istrterter Berec U;?ter in dem Negxster em- getragen werden mit alleiniger AuZnaZme folgender er onen:

(1) aus-län-dische Bankgläubiger; (11) Personen die regelmäßig als „110111111100“ eines ausländischen Bangläubigers für die ZWLcke der Unterhaltung von Anlagen auftreten;

(111) andere von der Reich§13ank nach Anhörung dss zuständigen ausländischen BanlM-i ausschusses zugelassene Personen. Die Zulassung kann Von 001“ Ryrchsbank - jmederum nach Anhörung des zuständigen Bankenausscbuffes -- W(dexrufxn Werden; dadurch soll jedoch den Rechten des reFistrierten Berecktigten htnstcht11ch der ihm bereits gehörigen Régisterguthaben em Abbruch gekchehen.

(0) WQggefalLen. B tk 11 i k B Der Treu änder befugt, den regktrierten ere gten als den" (: engen e-

(f) rechtigten hinsichtli der auf seinen amen im ReZster des Tr'euhandxrs stehenYen RegéstevguUa'b-en bzw. Anlagen u behandeln und _erda durch ,trgxnzdcrwx ausdruck- liche oder aus den Beqleitumstän en [ich ergeéende [1711911011] M1ttetlung uber Rechte irgendeiner anderen Person nicht beruhrt.

(g) Weggefaüen.

(11) Die Dienste des, Treuhänders stehen den registrierten Vereckztkgken kostenlos zur Verfügung. _

"(1) und (1x) Weggefaüen.

(1) Der Ausdruck „ausländische Bankgkänßigcr“, wie er in (b) 11111) ((1), (1) und (11) dieser Unterziffer 4 verWendet wird, schließt Bankgläubiger 111 anderen Landern erxt, die durch LlusxchüÉse vertreken Werden, 11111 denen 0017 Deutsche Ansschuß,ndre Deutsche Reichs an und die Dentsche Golddtskontbank_etn AHkqmmen auf (mer ahn- lichen Grundlage wie dieses Abkommen und für dieseer Laufzett abgeschlossen habsn.

(5) Anlage von Registerguthaben.

(5) Register (haben können in Deutschkawd wach Wa [ des ausländischen Bankglöubigers ohne BeYßänkungen in jeder der nachstehenden K as en von Anlagen angelegt Werden:

(1) deutsche Aktien oder SchuldVerschreibnngen die an einer deutschen Börse amt- lich notiert sind, oder deutsckxz SÖUldvcrchWiblingen Von Gesellschaftc'n 0.021: Körperschaften “des 10105th oder öffentlichen RcchtH [0011190117 01" (301901511011 01" 5511101117], falls Aktien oder Schuldvcrsäzrstbnngsn' dxescr. Gcsqllsckmsten oder Körperschaften an 911101: Börse in Deuts land amtl1ch nottcrt 11710. Im Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche A tien oder,SchuldVerscbxerbungen solche Aktien oder SchuldVerfthreibungcn, die von “erner_GLscl(schast odex Körperschaft mit dem Sitz in Deutschland ausgestellt smd, mxt Ausnahme der- jenigen, die auf fremde Währung lauten;

(11) esicberte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen_in Reichsmark mit “einer Laufzeit Von nicht Weni er crls einem Monat, dte'em'er „501001011 13005“ ge- geben Werden. Als sol 2 Felten diejenigen Bankmstltute, d1e von e_xnexn m der Einleitung zu einem er früheren Abkommen g(nannten auslgndtschen Glänbigerausschüsse ZWLcks Führung von Registernxarkkonten 0110948100130 und in den A115führung§bestimmungen zu Absatz (1) dreier Unterztffer m Bezug genommen sind, .

(111) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die dieURcinank jerveils die uneingeschränkte Anlegung nack) dtcsem Absatz (0) zulaßt.

(b) Registermarkgntha'ben können auch in Form von Darlehexrcoder Etnla-gen emer Person, Firma, Gesellschaft oder Körpersckmff (mit oder ohne Utckxrhettslczstung) entWeder in Reichsmark (neben den in Ab]. (0) (11) und ((1) (111) drcscr Untxrzxffer zugelassxnen Fällen) oder unter der Vedinqung gegeben werden, 0,0]; das Kapital o_der dre Zmsxn oder sowohl Kapital wie Zinsen in auIländ1schek Wahrung zahlbar sem sollen. Fur eine solche Anlage ist jcdocl) die vorherige Zustmzmung der,Rcrchsbank zu den folgext en Vertra selementen des Darlehns eixtzuholen: stsaß, Zettpunkt u'ndKlrt dxr Kapttal- rückzahung und solche anderen Punkte, die die Rercthank schrxftl1ch_be1 oder vor

Unter eichnung dieses Abkommens im einzelnen bezerchnet. .Dte Rctchsbank kqnn

ihre Zustimmung 11 einer solchen Anlage versagen, 111an ckck naxh threr Anstcht

den gesa1ntwirtscl)a?tlichen Interessen Deutschlands abtragl1ch sem Wurde.

Registerguthaben können auch in arideren Arten von Anlagen als Hen in den Ab-

säßen (5) und (13) dieser Unterziffer behandelten (m_elegt ryérhen, Mit der Maßggbe

jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vor er Mtttecknng von der. Ab]! t

emacht Werden mnß, eine Anlage nach diesem Ahsayx (0) _vorzunchmen. Dte bea - 11chtigte Anlage hat Zu unterblerben, falls die Nerchsbank 1nn9rhalb von 14 Tagen nach Empfangdcr Nitteilun Von der beabsichtigten_„Atxkageudtese ausnGrunden „der gesa1ntwirtschaftlichen Jnteresen Deutschlands ausdrucklxck) fur unerwunscht erklart.

((1) Alle unter dieser Untarziffer vörgenommenxn Anlagen könxten 1eWerls nach Wunsxh des Registergläubigers eändert Werden. Fur dre _Dauer dteses Abkommens ]md dxe Erlöse aus jeder Verän erung Von unter dieser FMM gemachten Anka en, (105 ste von e'kner in Deutschland Wohnhaften Peréon, in ie1chsmark gezahlt"WLr en, [315 zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsban für Rechnung des TreuhanYers zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlenxes se_i denn, daß der Trexchander eme ab- Weick)ende Behandlung genehmingt).n EtWatgc 113211210 Anlagen oder, 1e'nach Lage des

«[[-03, die Erlöse (1115 deren - eraußcruwg md 19111755 111 Hern R79_t_ster des Treu- Fän-ders einzutragcn und 1111tcr[icgen den (schrawkungcn dtescr Ztsser 10.

(0) Die urkundlichen Rechtstitel [000110101115 01 11110], die sich'auf ?lnlagey im Sinne die er Unterzkf-fkr beziehen, sind an den regxstr1erte11 Berecht l(;]-ten 1Z1s01v01t und unter ol en Bexdin ungen a1rszx.1k)än-digen, als nach Anstcht des »reuhawdcrs erforderlich tft, um eine shawdlamg der Verä11ßertrwgserlös-0 nach dext Bejttmmungen des vor- an ehen-den Absatzes sicherzustellen, Falls diese Erlöse von elner 111 Deutschland Wohn- Ha ten Person in ReichSmark gszast wevden.

(1) Der TreUHänder wird Anssiihrungsbcstimmungen zur Erleichteruw der Durch-.

" rung diefer Unterziffex erlassen; diese Ausführnn-gsbestimmungerx so en 11. a. Box- Miften über die sichere VerWahrung solcher uxkuZ-rdlichen Re t5t1te1 entHaTten, dre 'nicht nach kastrß (0) dieser Unterziffer den rsgtstrtert-en Bere Ngben herauSgsgeben werden dürfen. „

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00c1 111 511011 0050 0110 9707151005 of 511011 (1001000 511511 1100 bo 119911001310 to 511011 9010101110! 131115.

(111) (1010000.

(8) 31!000.of 301110011 for 307111000 10 3010050101115.

(0)-(i) (1010000.

11 0 0010100 3011001" 77110 1105 r000170ä 0 01001001'5 000100 (1005 1100 907 771011111 0110 10110011 of 1100100 910710001 101" 111 5013-0101150 (1) (13) of 01115 0101150 0000 of 1115 30101750 30011 010011015 511017. (111 0110 0350000 0f 00 0921001110110 00 0110 001101017) bs 9107000011 from 9105001101101 0110 00101010Z 011 10Z01 11th5 00011150 11101 011 0110 50010 10001119 05 0117 001111011 110010001 001110 (10. 0117 91000005 111 3010115010135 (1071700 11001 0110 0010100010110 01 007 511011 1191105 137 0 30101g11 30011 011111001 511011 130 (10010 771011 111 000011101100 771011 5000101150 (4) of 01115 0101150.

(4) 13090510 of 3010050101115 771011 “1'1115000.

(a.) 301 0110 91119050 of 01115 0101150 10 0 0010100 1050101111011 77111 130 1010100 77111011 77111 110 1111001 0110 (111000 0110 0101115170 0000101 of 0110 3010115130011 0011 77111011 15 1101011101001“ 10101106. 00 05 “0110 “17115000".

(13) 001055 001113177150 591-000 117 0110 “11115000 011 3010115015110; 9011 1110101“ 01115 0101150 10 10 (11101 (11501101Z0 01 1000110000055 006 3010115100135 0115110; 11010 0110 100115001011 01" 1090701000 of 1070500010005 00 0110 “11“115000'5 10903001" 77111 130 9001 00 0110 3010115130113 11100 0110 00001100 of 0110 “11115000 111 1070111“ of 0. 3091500100 1101001". 3010351001115 (109051050 771011 0110 3010115- 110011 1111001“ 01115 9010310911 0.0(1 3010115100135 50 (109051000 111001 511111101." 9107151005 Of 0117 01 0110 910710115 1151001001105 01" 01 00 0Z1'00100110 01100100 11100 137 0110 00111100 0010- 11110000, 01:10 3010115110011 0110 0110 3011050110 «1001530003001; 771011 0110 877155 001110110000 01- 771011 0117 001101" 001111010000 0100010000 111 0117 of 0110 910710115 1191001110005 (910711100 01100 511011 0Y0001000 771011 0110 877155 0011111110000 01" 771011 0117 01 511011 001101 001111010000 15 51011101“ 00 01115 QMUWW) 010 1101010 001100 “30Zi5001011 010010 30100005". “1110 1105000 77111 11010 011 109950010! 010010 110100005 for 0110 000011110 of 0110 30101911 301111 ()(-001001 10 (1150110190 of 7711050 0101111 01107 77010 9010, 01' for 0110 000011110 01 501110 001101" 901500 (1051000000 137 111111 01111 011011011500 00 170 0 3051500100 3010.01 11110101 9010910911 ((1) 01 01115 51100101150-

(0) “1110 “11115000 77111 11009 0 1'0Z'i5001' 511077111g: (1) 1111 3010051051115 9010 1111001- 01115 0101150 10 or 1111001" 0110 001105900010Z 9107151005 of 007 of 0110 910710115 0J0011101105.

(11) 0.11 1117050010005 for 0110 011110 1101115 1091050001113 0117 50.015 50 9010.