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Fünfte Beilage zm'st Rek'ths- und Staatöanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S.4
(8) Registerguthabkn tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer VerWendung in einer der durch diese Ziffer 10 zugelassenen Arten gehören dem registriertxn Ve- rccbtigtcn. Dieser hat das Recht auf sofortige UmWanidlung in fremde Währung und ÜbQ'iVOisUng Von 11111711 so erzielten und tatsächlich gezahlten Erkrägn'11stn m1t Ll1ts1tah1nc von Kapitalchinncn, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalansschuttungen jeder Art. Dcr 9101018110111 soll es jedoch freistehen, die UmWan-dlung und 111321- Weisung aller dieser Beträge insoWeit zu ve1Weigern, als sie mehr als emen 1310 1818 1011113131'18-(33111'11g der Anlage ausmachen, gerechnet nach "der Dankx der Besißzcit ch 1231111101101 Bcrochtigtcn, Derart znrückgehaltene __Bctrage so1len 10doch auf jodcn Fall nicht später als sechs Monate danach umgemandelt und ubc1wtesen Werden, es jci denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer g1e1vechselt hat.
(101711111011 bcstcbcudc Verträge dies gestattvn, sind ausländische Vankgläubiger, die [1181111103Fsrdcrnngcn gcmäß Ziffer 10 eines der früheren Abkommen oder unter dem ZUsaßabkonmncn von 1938 oder auf Grund des Amerikanischen Abkommens von 1939 in Reichsmark Umgcdeclt haben, berechtigt, aber nicht Verpflichtet, mit der- artigen Reichsmark odcr. denjenigen Anlagen, die jejve-ils an deren Stcxle getreten sind, odcr mit den VerönßcrungScrlösen einer solchen Anlage so zu 132110111211, als ob die Reichsmark gcmäß diescr Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen nn-ter dieser Ziffer 10 1101901011111th Wordcn wäre. Die Bestimmungen der Ziffer 5 des [3111013- abkommcns von 1938 [110111911 während der Dauer dieses Abkommens in Krcxft.
(j) S-otvoit die 5111: Zeit gcltcnden Vcschränknngen hinsichtlich der Verfügung Über Réichsmark, die dicser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder ausgehobkn Wcrden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich _der Verfügung Über Registcrgnthaben entsprechend zu lockern oder aus*zuhkben. Auf ]cden Fall sind ober Negistcrguthabcn von den Beschränkmrgen dicser Ziffer 10 spätestkns boi AH- 11111f Von fiinf .J'11h10n nacb dcnj0nigen Daten zu befreien, an denen die zu Register- guthabcn gejvordcncn Reich;;markbcträge ursprüngüch von dem deutschen Schuldner gemäß Ziffer 10 gkzahlt Lvordcn sind. “
(6) Weggefallen. (7) Freigabe von chistergnfhaben.
(8) chistergnthalwn können auf Rciscverkehrs:Sonderkonten übertragen Werden, die gemäß den Vorschriften diescr Unterziff-er Und der jeweils von “der Reichsbank erlassenen Au8111011111930cstimmungcn von Personen, die ÜUYLTÖÜW Deutschlan-ds ihren Wohnsitz [)1111-911, Verwendct 10010211 können, um die Kosten 111 Reisen in DeutschTand und damit 31111111111101111'111gcnde ?lnsnwn-dungcn zu bezahlen.
(1) Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Roiseverkehrs-Sonderkonte'ü zu 1111101001101; außerdem können Reiseverkcbrs-Sonderkomcn von denjcnigen Reisebüros, Agenturen und Psrsoncn nntsrhaltcn Werden, 11301010 die Gcnshmi- gung dazu Von der Reichsxvank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Einloitnng 511 irgßndcincm der früheren Abkommen aufgeführt sind, kann diese (1501193111111111111 11111 erteilt Werden, nachdem das Reis-Gbüro, die Agentur oder Person von VLM zuständigen a11slä11dischc11 Bankenansschnß vorgeschlagen Morden ist. Die Gcnchnügnng kann von der Reichsbank widerrufen Werdcn. Jodock) [11016011 dic RccHte des Kontoinhabers hinsichtlich des auf seinem Reise- kais-Zondcrkonto 3111 Zeit des Widerrufs vorhandenen (311101113an unbe- einträchtigt. 3111110 Firma oder rechtsfähige Gkscllschaft,“ auf die Barvorsckyüsse gsmäß Ziffer 9 (5) des 1935-Abkommc'ns, des 1936-Abkomm-cns, dss 1937- Abkommens, dcs 1938-Abkommcns, d:“s 1939-Abkommcns oder dicses Ab- kOMMLUs oder auf Grund des Amexikm1ischen Abkommens von 1939 111301- tragLn Worden sind und die ihren Hauptsitz in einem der in der EinleitUng zu irgendeimem dcr friiheren Abkommen genannten Länder hat, darf ein ReiseNrkLhrs-Sondcrkonw führen, es sei denn, daß der ausländische Banken- auHschuß in dem betreffenden Lau-de sich damit einverstanden erklärt.
(11) Reisewerkcl)rs-Sondcrkontcn können bei den Banken und Ban-kiers in Deutsch- land 1211113101 Werden, die von der Reichßbank von Zeit zu Zeit bestimmt 113011211. Tics? Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit w1d€11uf011 Werden. Jodock) [119111011 die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des zur Zeit des Widerrufs Vorhandcnen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Ü-bertmgnngM auf solche Réiscvcrkchrs-Sondcrkontcn können nur von Registerguthabeu solch€r registrierten Ber€chtigtcn Wrgenommsn Werden, Welche in demselben Lande wie der Inhaber des RciseUerkebrs-Sonderkontos ihren Wohnsiß bzw. Sitz haben. Im Sinne dieses 1011001378898 (11) umfaßt der Sitz einer ZWeig- niéderlassung oder einer Tochtergcscllschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in 21110111 andEren Lande Geschäfte betreiben, sojvohl das andere fLchnd wie das Land, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft be- "nden.
(111) Die Reichsbank behält sich das R€cht vor, die Bestimmungen der Unter-
absäße ((1) und (11) disscs Absatzes (8) zu jeder Zeit in besonders gelagerten"
Einzelfäüen oder 0110) ganz allgemein in jeder Weise u ändern Oder außer Kraft zu setzen. So kann z. B. die Rcichsbank die bertragung aus dem Registkrguthaben irgendkincs registrierten Berechtigten anf Reisewerkehrs- Sonderkonten gestättcn, deren Inhaber nicht in demselben Lande wie der régistrierte Berechtigte ihren Wohnsitz bzw. Siß haben (einschließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu dtesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank u, a, in Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reiseverkehrs-Sondeüonten zu unterhalten, entziehen.
(13) Weggefaklsn.
(0) Registerguthaben können für freiwilxige ZuWendungen und andere Zivecke ver- wYUDct Werden, jedoch 11111 in dem Umfange und in dex Art, wie die Reichsbank es getatfet. .
(cl) Registerguthaßen können ferner von ausländischen Bankgläwbcigern fiir die Bezahlung der Kosten und Aufjvendungen benußt Werden, die ihnen in Deutschland in Ver- biNdung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung yon Angaben, die ihnßn durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschlc10d erWachfen. Registergnthaben können Von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher Steuarn und an-dcrer AUSgaben jeder Art ben-uYt Werden, die ihnen in Verbindung mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 10 berechtigt sind, einschließlich etWaiger Außgasben, die im Zusammenhang mit der zroangsMissn Geltendmachung der ihnen aus solchen Anlagen erWachsen'den Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigken Einzelnach- Weisungen über die Zjvecke verlangen, für die er nach diesem Absay Registerguthaben zu veLWenden wünscht.
11. Provisionen und Zinsen. „
Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel Lind im voraus und Zinsen allmonatlich [nachträglich] in der Währung zu entri ten, in welcher er betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschens1ve'ct, daß die erechnung von Provisionen und Zinsén sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; soslte Über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem auSländ'ischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten- banken -unterbreitet Werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommknden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eäne günstigere Behandlung zuteil Werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläu-bigerlän-dern ein- heitldiche Höchstsäße für die Berechnung Von Provisionen und Zinsen zur AnWendung gebracht Wer en.
12. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
(1) Wenn Lin deubscher Sch11ldner, der solvohl einem ausländischen Bankglänbig-er wie einem deutsYen Bankchuldner gegenüber versckzuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder inner a-lb von rei'Monaten nach Beew igung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröff- nun eines Vergle1chsperfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bank- schu dner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle SicherYeiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalbud'er Laufzeit der Abkommen er alten hat, mit dem ausländischen Bank- läubiger verhältnismaßtg zu teilen; Durch diese Bestimmung ollen jedoch die Rechte des aus- ändischen Bankgläubtgers quf Spßztalsickzerheiten nach Unterzi er (1) (8) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beemtrachttgt Werden.
(2) Der Konkursverwalter" bzw. di-e1Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be- bei-ligten ausländischen Bgnkglaubtger m1t voller Information über die oben angeführten Zah- lungen und Sicherheitslsxstungen zu versehen. „
(3) Die obigen Bestimmungen ftinde'n keine Anwendung auf Rückzahlungen oder auf Sicher- heitsleistungen für Kredite, die von emem„deutsche11 Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931
. ährt Woxden sind. Jedoch gelten nach dtesem ZettYunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Fer aks vorher gegeben, Wenn sie unmxttelbax oder_ m11telbar einen bereits vor dem enannten „age bestehenden Kredit ersetzen. Auch _smd Stcher e11en, die für einen nach dem 18. uli 1931 gewährten „Kredit empfangen worden Und, tn[ojv t m„der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Ma an Stchevheit uber1chteitm
,
(g) KSJZÖSL'SCL 01001ß 1381811008 7711] 13081 110 1111010813. 111] 111110111118 77111011 11187 130 0811100 137 111011" 8131311081100 111 8117 of 1110 77878 811111011800 07 11118 0181180 10 7711] 001011g 130 1110 30- Z'j8t'01'00 1101001“. “13110 301171810100 1101001 81181] 00 011111100 10 11870 1010100181017 0011701100 11110 101011111 0111101107 8110 1011111100 W 131111 81] 81110111118- 80 0811100 8110 11810 011101 t11811 0813118] 131011t8 01 0813118] 138711101118 01 0181110011011 01 0811081 111 8117 101111 31071000 b1181; 1110 3010118081111 81181] 00 81- 11001137 10 7711110010 1110 001170181011 8110 1011111681100 of 8117 811011 111110111113 111 80 181 88 113 101110801118 111010 111811 8 1310 1818 71010 011 13110 1117081100111 111 10813001- 01 17111011 113 18 13810, 0810018100 011 1110 1301100 0111111Z 77111011 1110 1117081111010- 1188 00011 11010 07 1110 301118101011 1101001. 11117 8111011111; 80 1711011010 81181] 130 0011701100 8110
. 1011111100 111 11117 070111; 1101, 18101" “611811 8111 1110111118 1001081001 31071000 1311813 110 011811Z0 111 017110181111) 01 811011 1117081010111- 81181] 11870 1811011 131800 111 b110 1110811131010.
(11) 111 80 181 88 LT1§1111Z 0011118018 110111111 1701011111 13811111 010011018 77110 11870 0011701100 111- 0001000088 11110 3010118108110; 1111001 0181180 10 01 81137 01 (110 1310710118 ÜYSAUSUKI 01“ 1111001 1110 8111113100101118137 3111001110111; 01 1938, 01 1111001 1110 1939 (1.8.14. 11§100111011b 81181] 130 0111117100 bub 1101- 13011110 W 008] 771111 811011 3010118108138 01" 11110 1117081010018 101- 1110 111110 00111117 kSprLISUbjUY 13110 881110 01 1110 131000008 01 ["LA-1183131011 01 8117 811011 1070811110018 88 11 811011 Z€10118n18k128 1180 00011 11810 01" 811011 1070811110018 111800 1111001" (31118 0181180 10. “100 131071810118 of 0181180 5 01 1110 80131310111001817 1115100010111; 01 1938 811811 001113111110 111 10100 0111111137 1110 1301100 01 131115 0131001110111.
(1) 111 80 181 88 1110 1081110110118 11077 SRjZÜUJ 011 1110 0181308111011. of 3010081081118 1101; 81101001; 10 11118 0181180 10 81181] 00 10183100 01" 101110700 (110 1081110110118 1111130800 07 131115 0181180 10 011 1110, 0181308111011 01 10Z18t0100 010011; 081811008 811811 130 0011'08130110111Z137 10181100 01 101110700. 111 8117 0880 LSJZTST'LÜ 0100113 081811008 811811 110 10108800 110111 1110 1981110110115 1111130800 1337 11118 0181180 10 1101; 18001 111811 31) 11110 nyij-UOU 01 5 370818 811,01" 1110 1138130013170 08b08 011 17111011 1110 3010081118108 1013108011100 07 811011 kEZj§kSk€ä 010011 081811008 77010 01'1Z111811137 13810 07 13110 001111811 300101 1111001" (1118 0181180 10.
E (6) 0010100, (7) 3010880 of 30Z18b0100 010011; 381811008.
(8) ISFijSkZä 010011; 1381811008 11187 00 1318118101100 11110 8130018] 1318701 1118111 8000111118 (30180- 76k1ch€11k§§0Uä€k1ch0Uß6Ü), 17111011 81300181 b1870] WZkk 800011108 11187 00 11800 (111 800010831100 171111 (110 111071810118 01 171118 8110-0181180 8110 1111131101 10Z1118110118 130 130 0813801181100 from 111110 10 111110 07 1110 3010118081111) 07 130180118 108100111; 011138100 (3011138117 101 1110 1311113080 01 1387ij 031131311808 01 8110 111010011138] 10 13187011111Z 111 (3011118117.
(1) 1411] 10Z18b0100 11010018 81181] 00 01101100 10 11010 81300181 11870] 1118111 8000111118, 8110 111 800101011 8130018] b1870] 111810 8000111118 11187 00 11010 137 811011 171'83781 bUDLZ-UF, QZSUGÜZZ 8110 110180118, 88 13110 3010118081111 11187 813131070; 131071000 131181; 111 001111131108 11811100 111 1006910810010 10 8117 01 1110 1310710118 3Z10011101118 811011 8131301071001]?- 81181] 01117 130 1800 ZFUW (1981Z11111310U 07 0110 8013101311800 1701011111 381111018' 00111- 11110100. 511011 813131078] 11187 130 1711311018171] 037 1110 3010118081110 0111; 771131101113 131011101013 10 1110 11Z1118 01 (110 1101001 771111 [OZZY]. 10 0110 111011 €)(18bjUZ 08181100 01 8117 81300181 11870] 1118111 800011111; 0771100 07 111111 8b “6110 111110 01 811011 7711110181781. 110770701", 110 111111 01 0011101811011 130 77111011 08811 807811008 11870 00011 b1'8118101100 111 800010811003 7711311 0181180 9 (5) 01 13116 1935 1181001110111 01" 1110 1936 1411100100111. 01 1110 1937 (AZUB- 11101113 01" 1110 1938 1111100010111; 01 b110 1939 „4111001110111, 01" 131118 IZr001110111; 01" 111 800010811003 771111 1110 1939 0.8.11. 1111100100111; 8110 1311001138117 0001101100 111 0110 of 1110 130111111108 11811100 111 “(110 131081111310 01 8117 01 1110 1110710118 1411100111011138 11187 11010 8 8130018] 1719761 1118111 8000111113 11111088 13110 1701011511 38111101'8 0011111111100 111 13110 1081100070 001111117 811811 8J100. *-
(11) 3130018] 131870] 1118111 813001111138 111837 00 0818131181100 7711311 811011 03-ka 01 1381111018 111 0011118117 88 1110 3010118081111 11187 110111 111110 “00 1311110 0081Z118b0. 811011 (1881JU8-t-10U 11187 00 7711110187711 07 “6110 3010118081111 813 8117 131-1110 0111; 771010111 131011101130 130 13110
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11. Commission 81111 11103100 Ebarxeß.
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12. 9101811» 01 7871110110; 11111] 80011103- 1137 (1011111111 11811118.
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'(Fortseyung in der. Sechsten Beilage.)
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„Sechste Beilage_ zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußtschen Staatsanzeiger »
Nr. 167
Berlin, Freitag, den 19.3110
19413
'“ (Fortsetzung aus der Fünften Beilage.)
4 Die Box vkten dieser Zi"“fer sollen sich für diejenigexz „BetoiLig-t-en', 1118 dem neuen Ab"- kom11(1e)n beitretetsré nfrit rückwirkemder Kraft auf solche lurzfrtstygen 5112013101an erstrecken, d1e einem der früheren Abkommen untevl-agen,
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.
1 Kein deut er Gar-an/c, Bürge [Z1181811101], „Indossant ode“): Kreditwerstcherer 011101 von eine111)ausländisches1ck1) Bankglä-ubiger zm: Vexfügung emes deutschen S'ch'uldncrscwgehaltenen kurz- fristiqen Kreditlinie so[[ von seinen Verpflxchtungen „aus der Garantte, dem .LvdoffaMeM 131121: der Versicherung deZHalb befreit 113010011, 113011 durch d1_es'es'Abkomn10n'oYer als (Folge dapon eme Stundunq oder eine Änderung in der Form derxkurzwrstrgen Kredttlm-te oder" emes Tetle_s dyr- selben (0111113110300) der in Ziffer 19 diksés Ab-memens vor_ge_se_henen 2300110011189) emtxtttv. EbensoweniK 1011 derjenige, 1301 in Teutsch111nd_fur eme 0115111111116 Kred1tl1n10 [303111111111981110 odcr bcdingt als Schuldner [)affet, dad111'cl)_bcf1211 Wcrden, das; 0111 Trttter 21110 Tc1.501111111g m Anrechnung (11.1 die gcnannte Krcditli111'cl011te1 _oder 131115 1311103 d1eses Abkomm-cnoodcrxlxz 170190 daVon eim: 0111110111111] in der Form der knrzsrtstrgen Krßdttlrme 13der emes Teile:» 132111113011 em- tritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schnldners Von emem Garanten oder 51110111321-
11chLrer außerhalb DeutschWUDZ garantiert oder versichert, der 110) mit der Stundnng oder mit
einer Änderung in der Form der Verbindkichkeit nicht' einverstanden erklart, so sollen dem deutschen Schwl-dn-er die Rechte aus diesem Abkommen mcht zute1l Werden. .
(2) Wenn ein Gesellc1chafter einer Firma, sei diese ein dexttschxr BankschnldneL oder ern deutscher HanUs- oder «1111311strie*sch11[dncr, währx-nd 1328201113011 dxeses Abkymmenv 911sz31321 durch Tod oder aus einem anderen Grunde als (3501001030061 a112»s_ch11d01, so tht 1030 8118 elner gemäß diesem Abkommen (1111100051101!)(el_tcndcn k1115111sttg€11 9101111111110 engch1ende erpsx1cht11ng als eine zm: Zsit jmtes Ausscheidens (3101090100 Verpfl1chtung. DLE personlrxhe 331111311111 emer solchen PLrs-on oder, im Falle ih10s Todes, dre Haftung threr Erben [081810] 1111 Ve1x3slxchtungen dsr Firma, die im Zeit unkt ihres Ausschde'ns bestanden, solT ftch_ auf 10130 Verpsltchtung «strecken, die (1118 0111er solchen urzfristigen Kr-editlrme entsteht, solange fte gemaß dtesem Abkommen auf- _rechterl)a:lten wird.
14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Verträgsve'rleßuzzg sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden Wirkungen des Verlusts der Vergunsttgungen aus dem Abkommen.
(1) Wenn zu ir-gewdßiner Zeit währewdßer Laufzeit dieses AbkomMns 0111 deutschsr Schuldner in Konkurs gerät oder zahkungsunsähig Mrd, so soll er aksdann yhrxe 111011219?) aller Rech10 _und Vergünstigungßn aus diesem Abkommen verlustig geHen. W881 eln a11§laz1*d1]ck)er Vank-Zlaubxger während der L&Ufzeit dieses Abkommsnß dix Behaupmng 8111110111, daß xm dmrtscher_ wchulduex zcchlungs1mfähig geworden ist, 11111) Wenn d10se Vchanpt'ung 1101111th 1111117), so „hat 10132 21301101 das Recht, den Streit dom nachstch0nd erWahn-ten Schwdx-mrsschnß znr_Entsch01dun*-g z11 unter- breiten. Bis zur Entscheidung des Schiedsansschnsses [Sat der auslawd1sche Bankglaubtger von jedLveden Schritten gegen den de1111chen Schuldner abzu ehen.
(2) WWW ein deu1scher Schuldner wßihren-d der Laufzeit dißsßs Abkomxxnerß den Antng _an Eröffnung des 1101110010108 V01glckch§VLrsahrens stellt,_so kann jeder (11131011'1311100 B_a11kgla11*[1-1ger diesen Schuldner jederzeit vor Bestätigung dss V01g[01cl)s 131110) Ws zgstandxge (3573171cht dem (30- treffMden ScHU'l'dn-er dieses Abkommen im Verhxrltms zwqchen 111111 1111001111 Schnldnerjans- kün'dig-M mit der Folge, daß der Schuldner darmt dex Rechte und Vevgc11n1t1g1111gcn 11118 drßsem „Abkommen verkyxsxig gsht. - , " .
(8) Wenn zu irgendeiner Zeit währenkd der Danex dieses Abkommcn? em auslandtscH-er Bank- gläubiger behauptet, daß ein deutscher Schuldner _eme Besttnxmung d10ses Abkommens 13202131 und es unterlassen habe, diese Verleßunxg troß Aufforderung [311111011 311301 W0chen_nach Empfang der förmlichen Mitteilung wiedergutznmachen, so kann de_r a1rslawd1sche _BankÉanbxgex den St_re1t dem wa stehen-d erwähnten SchieDZaUZschnß zuerntschexdun-g' 1110011121101. 51108 dw? gc[ch1ehf, so darf is zur EntFcheiiduwg des Sch10dsa1tsschnsxs kem Bctexl1gter 11gen1dWelche Schrttxe m der Sache unternehmen. Wenn der Schleidsausschuß gegen den deutschen Schuldner exztsche1det,„1m»d die er es unterläßt, Der EntscFidung binnen 3113029011368 nach _1hrem Erlaß 0591111110 3111001011, 10 1130 er ohne Weiteres (1117er Echte und Bexgzmstxgungexx aus d1es0m Abkommen hm11cktlrch der- jenigen kurzfristigen Kreditkin-ie oder KTZÖTÜUUM Verlusttg gehen, Me von dem betreffenden aus- ländischen Bwnk-gläubiger zu seiner_Ve1c-fug11ng gehalten wexden,
(4) Falls ein deutscher Schuldner zu irgendcinex Zeit seiner Y_exht-e und Ve1g-i'1nstix1nngen aus Mesem Abkommen infolge von ZahlungSunfähigkcxt, 113011011 Erosst11tng_0es KonkursVerfaHrMZ oder Wegen einer Vßrleßung Von BEstimMUUJLTL 13111108 A(1Y11111111cns 1300111111] (11:1)1, so 'Wer-den seme Verpflicl)t11n:gen - 11110 3113111: 9211011111301 1111011 1011011 a::HflandUchcn Vankglauchrn 1111 Falle dL-Z Konkurses oder dsp ZahlungIn11fähigkeit 11110 11111 gegenuber _den 131311 011121 “1301108111113 des Ab- kommems betroffMen ausländischen Bankglänbjgßrn 1111 1171106 211101 dcrarUgen VerlLYnng ;- [01011 fäksig nn-d zahlbar, und es Holl dayanfhin dcm (1511). den 111 Frage kommeqdcn anderen a-uSlan-Nschen Bankqlänbigcrn freistohsn, ihre Rechte gchn dsn'dentjckxn ,Sckml'dnernm demsxe-[bsn 1111110111910 zu verfolgen und 3111 Vollstrßcknng zu bringen, 11310 13123 21118111 Jnlander [(.té'kWÜl] 1181101181] möglich ist. * ,
(5) Die Tatsache, daß ein deutscher Schnkdncr die Rechte aus dicsem Abkommen Vexloren hat, läßf die Reschke eines Dritten, Die zur Zeit eincs sylchyn Vcrlnstnes bestanden, unberuhrtzz ms- besondere sollc-n die Rechte der ausländischen Bankgkqubxger geJLnnbeydLr Dxutschetz Golddtskont- bank 113011011 einer Garantie für kurzfristige Kreditlnnen unberuhrt blevöen, 11111 1310 001 betreffende
Schukdner [7101218 15. Geheimhaltung.
Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen“ Unkcrlagen, die auf Grund der VorschrYffen dieses A1)- kommens oder bei seiner DurchfiiHrnng dcr Reichsbank 1313011101 Deutschen Gol_ddrskontbank m1t- géteilt Werden, sind als stren-g vertraulich zu behandeln und durfen m kexn-er Werse bekamxtgegeben werden. Eine AuZnahme gilt nur in-sNveit, als dies in dem vor[1ege11tden Ahkommen oder 111 emem noch in Kraft befindlichen Teile eines der früheren Abkommen vorgesehen 1st.
16. Beschaffung von Devisen. Ö (1) Die anslänDischeWVankgläuB-iger erkennen an,'daß es im Heiderscitigen- Interesse ihrer selbst uwd 1301; deutschen Schukdner Wesentlich ist, die Relchsbank zu starkew, (L) Die R-eichSÖan-k erkennt an (1), daß es eine lebenswiÖtige NotWLn-digkeit Tm Interesse
Dmrtschlands sojvokxl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischca) Gläubi-ger ist, daß dgs i_nter- natiormle Kredit'systßm für kurzfristige Kredite aufrechterhalten b[e1bt 11110 daß dre auslan-wschen
* Bankglänbige-r hinreichend mit (111th chhsoln zum Akzept Vcrse'hen Werden. Die Reichsbank er-
kennt Weiter an (11), daß die Ansprüche der ausläwdischen-Bankgläznbiger emen Sondexchaxakter haben, und 311381 erstens ngen der jvcsenklickxen Bedeutung (055011113161181230-1011'] der 11_1_d1esem Abkommen [31»[)a11dclten Bankkredite 11311310 3111011018 mit R11cks1cht aus dt» fremUlktge Entschbeßung der cmslän-dische-n B-ankgläusbäg-cr, diesc Kredite für einen Wetteren Zertraum aufrechkzuerhalten.
(3) Die Rsichsbank erkenwt im Hinblick dar1a11f„_daß die gesamte Devisenxontrykle in ihrer Hand zentralisiert ist, die NotWewdigkLit cm, die rogelmaßigx Versoxgnn-g mrt Devrsen stcherzustszen, dbe erfovdcrkich sind, um den deutschen Schu-bdnern die Eyfullung 1hrer Verpflrchtungen aus dtestm Abkommen möglich zu machen.
(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitznstelkcn, die erforderlich sind, (1) um den deutschen Schuldnern die pünktliche ErfiiÜunjg ih'rexnaus. diYem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermö„lichen, sowett [nersur dte es affung Yon Devisen notMndig ist, und alle in Zif1er 9 des Abkommens vorgese enen Ruck- zahlnngon zu bewirken;
(11) um Devisenübertragn11gen nack) “'iffern 10 U73, 33 des Abkommens ohne Vcrzöge-
rung, wie in diesen Ziffern vorge ehen, zn ermogl1chenx -
(111) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konknro- oder Vcrgleicbsverfahren e1_ner deutchcn V-ank-, Jn-dustrie- odex Handelsfirma zxtr AnZzahlung xonxmen, [_osort in 1ren1d0 Währung umgewandelt „undkden auslandtscben „Bankglaubrgern uber- Wiesen Werden. Diese Bestxmmung fmdct Anävßndnng anf vatden-den, Zrnsen Ver-
kaufserlöse Von Sichcrheitcn (9111101001010) Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur-
TeiWefricdigung dienon-dcn WMW) sowie auf alle an*dcrcn thräge, die in eizxem solchen Konkurs- oder VcrglcichSVcrfahch ausgezahlt oder vcrt'ctlt Werden. Dabetsoll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vcrgxcwhsvcrfahren schon bzw oder erst nach dem Inkrafttreten eines der kaommsn erofsnet Worden 1st. Für Axxszahluw en aus freiwilligen Liquidationen gelten diese B0st1mm1mgen dann nicht, Wenn die etreffßnde Firma nach Mxiyung der ReZchsbank 1111 3011 unkt der Liqui- dationseröffnung nicht zahlnrtgsnnfahtg ge.jvesc11_1st, " _ . _ indescn das Recht vor, die Bereitstellung von Devtsen fux dte Transferterung dteser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschteben. »
) Alles dies ilt mit der Maßgabe daß infolge der ge enwärti en_ deutschen Dehßseylage znr eit keine- DeviHen zur'Berj-ügung sbeßen, ,die, es der, Deutfkhexx „Gy Pdtsquptbaxyk ermogltchem
„.
Die Retcbs ank behält sich"
(4) “['110 131071810118 ok 131118 0181180 811811, 80 f81 88 811110101118 130 171115 ÜJSSWSFW 810 001100111011, 11870 10110813001170'0110013 111 105810 bo 811011-101111 010011; 111108 77131011 77010 1110111000 111 8117 of 1110 [)!“671011!
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13. Retention of the [.iability 01 0118111111018, 010.
(1) Ro Z1181'811101', 011001801 01 010011 111811101 111 0011118117 111 10813001 01" 81137 811011-101111 010011 11110 11010 81; 13110 018130881 01" 8 (301111811 300101 07 8 1101011111 381111 (1001101 81181] 01318111 8117 1010880 110111 01311'Z8t-10118 1111001 1318 Z1181'811100, 0110018010001; 01 111811181100 037 1088011 0113110 [)08121301181116111) 01 01 8117 ÜanZS 111 13110 10110 01" 811011 811011-1017111 0100113 11110 01" 13811; 11101001" (1UC1[1(.111J 1110 011811Z0 131071000 for 111 0181180 19 1101001')07 71113110 01' 01“ 0011800100111: 1113011 131115 „4111001110111 8110110 0013101 111 (3011118117 7700131101 8138011113017 01 00UÜUJSUUF 118010 in 10813001 01" 81137 811011-101111 0100113 11110 81181] 110 10108800 07 1088011 01' 8117 1381118] 138711101113 011 8000111113 11101001" 1337 8117 “(11110 1381137 01" 1337 1088011 01 8117 LÜZÜZS 111 1110 1'01'111 01' 811011 811011-101111 010011; 11110 01 81137 13811 11101001" 037 7111110 01 01 001180 1110111 1111011 11118 1401001110110 11" 1110 1110001000088 01' 8 001111811 300101" 18 YUQX'QÜTELÜ 01 010011 111811100 07 8 011811111101 01 0100113 1118111101“ 01118100 (3011118117 77110 0008 1101 88801113 10 “(110 [3081000010010 01 01" (311-111J0 111 (01111 01" 811011 1110001000088 1110 (3101111811 ])001301 811811 1101; 00 0111113100 *30 1110 00110111 01" 11118 ÜZWEWWÜ-
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14. 3811101113107, 1118011701107 01 3108011; 81111 311901 01 1.088 of 1301101118 01 11118 4171001110111 117 8 ÜSkWÜU 1101001".
(1) 11' 813 8117 b11110 0111111Z 13110 1301100 01 131118 1101001110111; 8 001111811 300101 18 00018100 081111111131; 01 000011108 111801701113 110 81181] 101111171111 00880 10 0111037 81137 1301101118 8110 1111711071708 1111001 11118 301001110111. 11" 8 30101Z11 138-113 010011301 (1U1'1UJ 1110 1301100 of 11118 301700111010 01811118 11181: 8 (101111011 300101 1188 00001110 111801701113 8110 “01118 0181111 18 0181311100 0111101 1381137 81181] 11870 1110 1117111 10 10101" 1110 018131110 1017 000181011 130 131.0 1110301801011 0011111111100 1101011181101 1110111101100. 301101118 8 000181011 07 1110 8810 11101- 01811011 0011111111100 13110 30101Z11 3811]; 01001101 81181] 10118111 110111 kä1§111§ 81137 810138 QZQÜWÖ “(110 (301111811 1300101".
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