: gart,
Der Stadt Seesen ist vom Staawministerium am 20. Juli d. I. auf Grund des § 795 des, Bürgerlichen Gesetz- buch§ und des § 25 des Braunschweigischen Ausführungs- Yseßes zum Bürgerlichen Geseßbuche vom 18. Juni 1899 die enehmigung erteilt, entsprechend einem Bes luß der städtischen Behörden zur Deckung der Kosten für den usbau der staat- lichen Realschule in Seesen zur Oberrealschule Schuld- verschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage 11011 70000000 «16 - siebzig Millionen Mark -- unter der Bezeichnung „Sckuldversck)reibungen der Stadt Seesen am Harz (Anleihe 1923)“ auszusteüen und in Verkehr zu bringen. Die Sehnldverschreibnngen sind mit 15 vH jährlich zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab jährlich mit 5 vH des urspriing- lichen Anleibebetrags zuzüglich erjparter Zinsen durch Aus- losung zum Ncnnwerte zu tilgen.
BWUUschweig, den 20.Juli 1923.
“Der Brannschwcigische Minister des Innern. Gro tewohl.
Preußen. Finanzministerium.
Das Vrenßiscbe StaatSministerium hat“ den Ministerial- direktor Martin Herrmann in Berlin-Frredenau, den (83- beimen Oberbaurat Brandt in Berlin-Südende, den Ministerialrat H. W. Schulß in Berlin-Lichterfelde, den Geheimen RegierungSrat, Profxffor Gxan , 'in Berlin, den MaYstratSoberbaurat Stevers m erlm, den Geheimen aurat, Professor Dr.-Jng. Cauer in Berlin-Westend, den Geheimen Oberbaurat, Professor Balß er in Berlin-Wilmersdorf, den Mmisterialrat, Gehetmen Baurat Kühne in Berlin-Grunewald, „den Minister1.ald1rektor Dr. Gleichmann in Berlin, den Geheimen Regierungßrat, Professor Kammerer in Charlottenburg, den Gehemxen RegierungSrat, Pryfeffor Dr.-Jng. Rudeloff in Berlm- Dahlem und den Geheimen RegierungSrat, Professor; Dr.-Jng. Retchel in Berlin-Lankwiß zu ordentlichen Mitgltedern der Akademie des Bauwesens,
den Pro effor Karl Noth in Darmstadt, den RegierunÉ - und Baurat r. Dethlefsen in Köni Oberg i. Pr., den e- beimen Hofrat Professor Dr. Dül er 111 Dresden, den Ministerialrat Professor Stürzenacker in Karlsruhe, den Geheimen Oberbaurat Professor Dr.-Jng. Karl Hofmann in Darmstadt, den Professor Dr.-Ing. Mörsch in Stuttgart, den Professor Dr.-Ing..„Stribeck in Stuttgart, den Professor Eberle in Darmstadt, den Geheimen Oberbaurat Dr.-Jng. Courtin in KarlSruhe, den Ministerialrat Staby in München, den Professor Dr.-Jn?. Weyrauch in Styli-
den Dr.-Jng. Hüs er n Obercaffel (Siegkrets),
den Banrat Dr.-Jng. Bohm) in Sterkrade, den Oberbau- direktor Dr.-Jng. Wendemuth in „amburg, den Wasserbau-
.“ direktor Kieserißkr) in Stettin, den
berbaudirektor, Professor Dautscher in München, den Dr.-Jn . Rehbock in Karls- ruhe, den Oberbaurat Dr.:Jng. Bo?ch in München, den in München,
Ministerialrat K r ie g e r den Ministerialrat
': Holler in München, den Dr.-Jng. Rummel in Düssel-
“ dorf,
den Geheimen Kommerzienrat Dr.-Jng. Reusch den Generaldirektor Dr.-Jng. Reuter
in Oberhausen, den Direktor Dr.-Jng. Petersen
in Duisburg,
Ö 1:9..MUTUF. a; M., dxn Direktor Dr. Hartwig in „Essen,
Poensgen 111 Düsseldorf“ zi; Üße'rordéntliäJZn *MÜKFÉM dteser Akademw ernannt. '
Ministerium des Jnnexn.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des LandesverwaltungSgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseßsanzml. S. 195) den Regierungsrat Dr. Bo elling in (HUmbmnen zum Sterertreter des zweiten Mitgliedes des
;? Bezirksattsschuffes in Gumbinnen auf die Dauer seines Haupt-
amtes am Siße des Bezirksausschuffeß vom 1. August 5. I. ab und den Regierungsaffeffor Dr. Piets ck in Oppeln zum Sterertreier ' des erstetx Mitgliedes des Bezirksausschusses in Oppeln auf dte Dauer semes Hauptamtes am Siße des Bezirks-
* ausschusses ernannt.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänxn und Forstem
Bekanntmachung.
Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat die nachstehenden SKungen der Versuchs- und Forschungsanstalt für ilchwirtschaft in „Kiel
erlassen: Saßungen der Versuchs- und Forschungsanftalt für Milch- wirtsäoaftin Kiel.
§ 1.
Die Versu s- und ForschungSansiast für Milchwirts aft in Kiel ist als wissens aftlichex Mitte1punkt zur Förderung derchM11chwirt= schaft und des Molkeretwesens m aUen ihren ZWeigen im preußischen Staate begründet.
§ 2.
Die Anstalt bat die Aufgabe, durch wissenschaftlicbe orf un en und pra'ktischq Vexsuche diejenigen Bedin ungen zu ermJtelné n5ch denkn dxe Mtlcbtvrrtschaft in tbren vers iedenen Zweigen am wirk- samsten geförßerx werden kann.
Durch E1nrxchtung von regelmäßig wiederkkbrenden Lehrgängen, durck) Demonstrattonen und dure!) Ante ung, Anstellung und Ueber- wachung Von Versuében in eeßgneten olkerelen und landwirtschaft- ZticheÄ YelttriellzepÖsoYie k?ur eY'esJlanFFßZg betrkéeanratTn? soll
2 na_get.zetgerpra1en terung er wrt at und 106 Molkczrcxwesens dienstbar gemacht werden. ck ck f
§ 3. T_is “(10111611 umfat folgende, in ihrer wi en a li und praktrxckxcn Betätigung Selbständige Institute: ff fck " eben
8) 91:1 chemisches nstituf,
b) exn bakteriolo iches Institut,
c:) ezn 5596511116198 Institut,
(1 exn Jnstxtut für Milcherzeugung, s exn Instxtut für Milchberkvertung, D 1 In Jnstttut für Maschinenrvesen.
_as emiscbe Institut wird nach näherer Vereinbarun mit den !anertschaftskammern für dZe Provinzen Schleßwig-Ho fsin und Zamzover auch kontrollanaxytxscb tätig sein' das bakteriologische
nsttttZt ift mrt emxr VertriebssteYe für Reinkulturen verbunden. Fur die „praktische Versuchstatigkeit stehen aUen Instituten ein Bersuäysgut sowie eine ersuch6molkerei zur Verfügung. Dux, Versuchsmolkeret . dient gleichzeitig der Ausbildung von Molkerejpersonal in Verbmduna mit der bei der Versuchs. und Forschungékanstalt angegliederten Molkerei-Lebranstalt.
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4. FiestAnstalf untersteht dem IZinister für Landwirtschaft, Domänen or en. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und orsfen ernennt sämtliche plannkäßigen Beamten der Anstalt;, die nstellung der wissenschaftlichen und technischen nichtplanmäßtgen Beamtxn sowie de?) Gutsverwalters und des Molkereiinspektors bedarf semer Ge- ne mtgung.
§ 5.
Die einzelnen Institute werden von Vorstehern verwaltet.
Das Versucthut untersteht der Leitung des Vorstehers des In- stituts für Milcherzeugun ; die Verfuch5molkerei und die Molkerei- lebranstalt der des VorsteYers des Jnstttuts für “Milchvexwertung..
Die Institutsvorsteher unterstehen dem Mmrster fur Landwirt- schaft, Domänen und Forsten unmittelbar.
und
6.
Die Wabrneömung der allen Ynstituten gemeinsamen Verwaltungs- angelegenbeiten sowie die Vertretung der Gesamtapstalt nach czußen liegt einem Verwaltungsdirektor ob, der aus der Rexthe der Znstrtuts- vorsteber (§ 39. bis f) (1119 zwei Jahre Vom Mmister "fur Land- wirtschth, Yomänen und Forsten nach Maßgabe der Geschaftsordnung ernann 11111“ .
§ 7.
Die Pfkicßten und Befugni e des VerWaltungsdirektors xmd der JnstitutWorsteher wexden dur _ eine Geschäftsordnung, d13- chm Minister für Landwirtjcbaft, Domanen und Forsten erlassen wwd, tm einzelnen geregelt.
., § 8. ,
Zur Beratung emeinsamer An elegenbeiten de_r Institute bezw. der Gesamtanstast ilden die Vorteber der Instrtute unter dem Vorsiße des jeweiliF-„n VerWaltungsdirektors- das KyUegium. Dem Koüegium liegt 1118 esondere die Beratung über dre von mehreren Instituten gemeinschaftlich auszufüHrenden Forschungenxnd Versuche, die Vorbereitung und FeststellunZLder Vortragskurse, dle Vorberatuüg der Anträge zum Haushalt der nstalt, die Bergtung über die Ver- wendun derjenigen Fonds, an denen die Instttute gemeinsam be- tbeiZigt Xnd, some die Regelung sonstiger gemeinsamer'Angelegen-
6 ten o .
Die Tätigkeit des Kolkegiums im einzelnen regelt die vom Mi- nister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erlassene Ge- schäftßordnung. _ ' , .
Eine Ergänzung des Kolle iums durcb Persönlichkerten,“ dre m1t dem Betrieb der Anstalt fortaufend in unmittelbaren dtenstlicben Beziehungen stehen, bleibt vorbehalten. Derartige außerordentliche Mitglieder des Kollegiums, die vom Mmister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten widerruflich ernannt werden, gemeJen Stimm- recht nur insoweit, als die Verhandlungen Angelegen eiten ihres Wirkungskreises betreffen.
9.
Zur unmittelbaren Aufsicht über die Anstalt und um die Anstalt in nabe Berührung mit den Behörden, den landwirtschaftlxcben Intereffenvertretungen und der land- und milchivirtschaftltcben
taxis zu bringen, wird ein Kuratorium ein eseßt. Das Kuxatorium esteht aus einem Vertreter des Miniters für Landrvrrtschaft,
Domänen und Forsten als Vorsitzenden, je einem Vertreter des *
Ministers für WiffensÖaft, Kunst und Volksbildun, des Reich?- ministers für Ernährung und Landwrrtschaft, der Oberprä tdenten für dre Provinzen SchleSwig-Holstein und Hannover, der Hayptlandwirtschafts- kammer, der Landwirtschaftskammxr für die Provmz Hannover, des Reichsverbandes Deutscher landrmrtschaftlicber Genossenschaften und der Deutschen Molkereimascbinenindustrie, zwei Vertretern der Land- wirtschaftskammer für die Provinz Schleötvtg-Holstein und fünf Ver- tretern des Molkereigewerbes sowie dem 'VerWaltungsdirektox als Vertreter des Kollegiums. Sämtliche Müglreder Werden vom Mmistex für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die Dauer von dre: Jahren berufen. Die Institutsvorsteher nthen ar) den Sißungen des Kuratoriums mit beratender Stimme tetl, es set denn, daß das Kuratorium beschließt, ohne ihre Betetligung zu verhandeln.
Das Kuratorium hat ledigliä) kontroUierende, begutachtende und beratende Befugnis; es hat das Neebt zur Einreichung von Vor- „1371-7955 unL Anträgan, Hetxeffend die' Yxrjyalxuyzx sunIZ Tätikgokeitcxer urteilung des Arbeitsp]ans, des VerWaltungsberichts und der Anträge zum Haushalt der Anstalt.
Das Kuratorium führt Feine Geschäfte nach einer von ihm vor- zuschsggenden, der Genehmrgung' des Ministers für Landwirtschaft, Doman6n und" Forsten „unterltegxnden Geschäfts-ordnung. Das Kuratormm 10050 aus, ferner Mttte einen stellvertretenden Vor- fißenden und emen Schmftführer.
§ 10.
Die Verkzffeptlichung Yer, wiffenschaftlicben Arbeiten der Institute erfolgt Érunxsayltck) re elmaßtg itx dem vom Minister für Landwirt- schaff, omancn und orsten bestnnmten Zentralorgan, s01veit dafür im emzelnen Fall„nicht besondere Fachzeitschristen in Frage koMMLn. die JuFsJe'thnUtKen JtFteYltZchZestker Anstalt sind z“Éndersteir Linie
et U 911 er an 11311." (1 ammern ' andere Zeitschriften zu benutzen. , nach e urfn s auch Berlin, den 1. Juli 1923. (Siegel.) Der Minister für Landwirts aft, Domänen und Forsten. I. V.: amm.
Miniftexium füx VqlkSWthfahxt.
'Der Kreisasfistenzarzt Dr. Zimdars in Belgard ist zum KreWmedizmalrat ernannt worden.
«Bekanntmachung.
Auf Grund,von § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das YYY-ZchZlYUé 11031122? JFF c1,900 s(RGW. S. 871) und von . un er ei Evert erun 9 d 19. Juli 1911 (RGW. S. 509) bestimmechich: g ox nung vom
_1. Die durch den ReichSrafsbeschluß vom 12. Juli 1923 ab- geanderte Deutsche Arzneitaxe 1923 -- 06613 Aus- FercFZ tritt am 1. August 1923 für das preußische Staatsgebiet
2. Die Apotheker md weiterhin berechtigt, auf den na Nr. 1 1 bis 111 der AlolgemeLen Bestimmungen dieser Taxe becrhecöneten Verkaufsprers c'tner Arznei - also auSgenommen die nac!) Nr. 2 per Besttmmungen zu berechnenden, abgabeferti be- zog€ncn Arzneien - einen Teuerungözuschlag von 331 „ v? ZuÉerLÉHY-rgltöés. 1 mmner Bekanntmachung vom 30. Juni 192
. e po 9 er brauäpen den reichsgese li en und kna t- licben Krankenkassen bei einem monatliéhen eYnungsbetragx5p5Yafu 50000 .“ keinen Abschlanon den Preisen der Arznek-
t a e zu gewähren. ei Lieferun von Ar nele Ko ien des Reichs, der reichgeseßliFen und 351-1839th ltchen Krankenka en, Berungenoffensckyaften und der
Schußpolizei 1011) e bei solchen Verordnun en der Beratun 9- stellen für Geschlechtskranke, deren Kosten9 von einer Landßs- vxrücherungSanftalt Setragen Werdkn, haben die Apotheker auf monat- ltche Reckonungsbetra e von mehr als 50000 „M für die weiteren 200000 «“ einen Ab Ylag von 5 vH, für die nocb höheren Beträge emen Abschlag von 0 vH Yu ewäbren. Ebenso sind diejenigen Rechnungen zu behandeln, die ie ieferungen für mehrere Kranken- kassen epthalten, die in Zinem Verbande zusammengescbloffen nd, Wenn dte Rechnun? auf emem Blatt ohne Trennung der einze nen Kassen 'a1tfaefüh'rt st. * ,„D19_G6wchrung des Abschlags ist Jedoch vorbehaltlich ander- xvetttger ortlxcher Vereinbarungen davon a hängig daß die Rechnung mnexbalb zWer„Woc!)en nach ihrem Eingang ei der Kassenstelle werxrgstens zu Wer Funfteln beglichen wird; der Rest ist alsbald nacb Prufung, jpäteftens nach Weiteren vier Wochen zu bezahlen. 1
Werben Arzneien, die auf Kosien der oben angegebenxn 5 Ljünstigten _Parteien verordnet find, nur gegen Barzahlung an dx- r neiempfanger abge eben. so find von dem Verkaufspreise jn "Were Fa e 10 vH nacbzula en. m 4. Die höheren VMaliungsbebörden werden angewiesen ent, sprechend der durch Nr. 5 meiner Bekanntmachung vom 23. Deéembex 1921 - 1 U 11 4126 -' getroffenen Regelung auch künftig di Freise der Deutschen Arznettaxe, F.. unter ZureckmUng dex euerungszuscblags (siehe oben unter r. 2) und in Verbindung knit dem Abschlag (siehe oben unter Nr. 3), als die nach § 376 Abs 2 der ReichVerficherungsordnung festzuseßenden Höchstpreise gelten'zu
lassen. “ 5. Das Reichskninisterium des Innern wird bei einem Weiteren
Anhalten der ge enwärtigen a'ußerordentlieben Preiswerbältnisse auf dem Arzneimitte markt wie bis er, (vergl. meine Bekanntmachun vom 2. September 1922 -- 1 14 11 3856 -) Abänderungen der Preisliste der Arzneimittel im Retabögnzet er veröffentlichen. Die so veröffentlichten Preise gelten als Prersfest eßungen tm Sinne dcs§80 der ReiÖSgeMrbeordnung.
Die Neuauögabe der, Deutschen Arzneitaxe 1923 - achte abgeänderte AuSgabe - erscheint jm V€r1ageder Weidmann'scben Buchbandlung in Bersin 897. 68, ijmerstraße 94. und kann von dort zum Pretse von 20000 .“ bezogen Werden.
Berlin, den 25. Juli 1923.
Der Minister für Volksxyohlfahrt. I. A.: Gottstexn.
Ministxxium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der ReqierungSrat Dr. Zimmermann bei dem Pro- 'vinzials ulkoüegium in Koblenz ist zum OberregierungSrat bei einem rovinzials ulkolleqium ernannt moxden. „
Der ordent iche Proseffor, Gehetmex Regierungsrat Dr. Sethe in Göttingen it in _,glexcher Ezgens aft in die philosophische Fakultät der Univerßtat in Berlm ver th worden.
Bekanntmachung. Das an d elsverb ot ge en den Fischhändler Hand K n u t b . Yobnbaft A [ to 11 a , Kön1gstraße 267, ist durch Verfügung vom heutigen Tage a u f g e b o b e n worden. Altona, den 19. Juli 1923. Der komm. Polizeipcäfident. K 1 r ck 11 e r.
Bekanntmachung. '
Das am 20. 2. 1923 unter Nr. 1 468/11 von mir erlassenj V e r b o t d e 6 H a n d e 16 mit Gegenständen des täglichen Bedarf], Z.?ondelsverbot) gegen F r i e d e rj k e „ ZF in g e r, gehoren aa, . März 1882 zu Hannover, ist mrt Wik ung vom beuttgen Tage aufg eboben worden. Frankfurt a. M., den 18. Juli 1923. Der Polizeipräsident. C h r l e :.
___-
Bekannttztacbung. Das am 24. 11. 1922 unter Nr.1._412/11 vor) mir erlassen V e r b ot d e 9 H a n d e l s mit Gegenstanden des taglichen Bedarfs (HandelSVerbot) egen F r 1 e d r i ch L a u t b , geboren am 3051111111188 zu Cransberg, 16 mit Wtrkung vom heutigen Tage aufge hohe! worden. - Frankfurt a. M., den 19.Iu1i 1923.
Der Polizeipräsident. E k) r l e :.
Bekanntmachung. Das am 6. Jun 1925 um:. Nc. 1. 330/11 von mir erlassene V e r b o t d e 8 H a n d e [S nxit Gegenständen des täglichen Bedarf] (Handelsverbot) gegen Amalte Me yer, geboren am 1. Nowemba 1854 zu Arnhetm, ist m1t dem heutigen Tage wieder anfge- b o b e n Worden.
Frankfurt a. M., den 19. Juli 1923. Der Polizeipräfident. C h r l e :.
Bekanntmachung."
Auf Grund der Verordnung zur ernbaltun unquerläsfiget Personen Vom Handel vom 23. 9. 1915/2 . 11. 191 habe ich du ' Verfügung vom heutigen Tage den E l) e l e ut e n S ankwirt R u dol Sti": ven und Frieda geb. Horn. wohnhaftb er, RainwegM-J den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- d a r f s , insbesondere mit sämtlichen L e b e n s - u n d F u_t ten. zu it t e l n , sowie Speisen und Getränken wegen Unzuverlasstgksk 1 bezug auf diesen Handelsbetrieb u n te r s a g t.
Altona, den 18. Juli 1923. -
Der komm. Polizeipräsident. K i r (5 n e r.
Bekanntmachung.
Auf Grund der „Bekanntmachung zur ernbaltung unzuvsrläsfigel, ersonen dom andel vom 23. Septem er 1915 (RGW. S. 5,03 abe ich dem chankwirt Martin Grszacz in 2391111114 StaUsÖreiberstraße 55, durch Verfügung vom heutigen Tage U;“ Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, wegen Unzuverläffigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb u n t e r s aa
Berlin, den 13. Juni 1923. 'Der Polizeipräfident. Abteilung 97, I. V.: Gaertis-
Bekanntmachung. _
Auf Grund der Bekanntmaäpung zur Fernbaltung unälthklasfigzl
sonen vom andel vom 23. September 1915 (9165581- S- 60 )1
abe ich dem andler Gustav Körner in Berltn, FLiLsW
straße 14, dur Verfügung vom Heutigen Tage den Ha ndel m -
Gegenständen des täglichen Bedarfs jvcgcn 111131le
läsfigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb u n t er sa g t. * BerUn, den 12. Juli 1923.
Der Polizeipräßdent. Abteilung 97. I. V.: Ga erlis-
Bekanntmachunß.
Den Eheleuten Althändler Franz
Johann Bak, in Habingbor t babe ich auf Grund ,1
undeöratsverordnung vom 23. September 1915 (RGVL- S' den „Altbundel, insbesondere mit alten Möbelx?
sonsttgen Gegenständen des täglichenBedarfs, wegen UanVLklasfige «Z
bis auf weiteres u n t e r s a g t. “*
Dortmund, den 23. Juli 1923.
Der Landrat. I. V.: Plaus.
.___!
Bak und Wx-
Bekanntmachung- ck
Auf Grund des § 1 der Verordnung des Byndesrafs "179 - 23. September 1915/27. November 1919, betreffend du; 3?on 3 ugzuverläsfiger Personen pom Handel, ist dem GLsÖUflstW “!* andler "Ernxt GuZmann, hier, Auf dem Harz Nr. 6“ WFK nzuverlajsigket der andel mit Gegenständen des «'.-* . ,!
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“3531 vom Handel vom 23. September 1915
Bedarfs aller Art fü? das Gebiet des Deutschen Reichs
t:?sagt worden. Lüneburg, den 12. Juli 1923,
Polizeidirektion.
__!
Bekanntmachung.
Dem Händler Wibelm Wobeser, Nauen, Lindengasse 3, Grund des ß 1 der Verordnung zur FUnbaltLYRÖYFWÉläsWJ Handel mit Eisen, Lumpen, Kn„ochen,* a'pier „edlen Metallen, wie überhaupt mtt Gegenstanden 568
Meyer.
?ck?" BedarfS, Mit sofortiger Wirkung unters agt worden.
„2 ist auf Grund des
Anna Lenz, geb. Bernbagen, in Nauen, Kirch-
D
eherist auf Grund des § 1 der Verordnung zur Fernbaltung
* 5 er Personen vom Handel vom 23. September 1915 FNF, 603) der Handel mit Eisen, Lumpen, „(ben- Papier, unedlen Metallen und Fallen, überhaupt mrt Gegenständen des taglichen Bedarfs, mit sofortiger n untersagt woxden.
Dem Händler Friedrich Oelmann in Na 11911, Linden-
, 1 der Verordnung zur Fernbaltun un-
]äsfiger Personen vom andel vom 23. September 1915 (N Bl. 603) der Handel *mit Lumpen, Knochen, Papier
und unedlen“ Metallen, wie über!) t mit Ge t" d des täglichen Bedarfs, mit sofortiger Wirkunämkt n te r s a gateÜ-YK
Nauen, den 20. Juli 1923. Der Landrat. I. V.: Brien, NegierungSaffeffor.
Af Bekanntmachung.
u Grund der Bekanntmaähung zur ernbaltun un uverl" Personen vom Handel vom 23. SeptemTer 1915 (62652331 SIEF?) wtrd Ihnen der Handel mit Eiern, Geflügel, Obst, Fellen, Waldfrückoten, Knochen, Lumpen und Alt-
m e t a [[ wegen Unzuverläsfigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb u n t e r s a g t.
An Herrn Louis Schulz in Natendorf. Oldenstadt, den 19. Juli 1923. Der Landrat.
___-__. .-
BekanntmaÖung.
YFM FIFO ber BLndleYsrjgtsveerMng vom 23HSepkember 1915 ur em a un unzu er (: tger er onen vom a des RG [. Y. 603) haben wL1r dem Handelsmann P a ul K o 1" el ir:1 S y(m 111 Fr-
feld durcb Verfügun vom 9. “. M, de EdlenMetallenYntgrsaZx 11 Handel mit un „
Sommerfeld, den 24. Juli 1923. Die Polizeiverwaltung. I. V.: C. S ck u [ ß e.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der ReichswerkebrSminister hat unter dems12. Juli 1923 eine Aenderpng der Eisenbahn-VerkehrSordnnng vor- genorxtmen, „dre tm RGW. 11 Nr. 26 vom 19. Juli veröffent- licht 1st. Hternack) erhalt § 16 (5) den Wortlaut:
„„Wer ohne die Abficbt mitzureisen, in einem zur Abfahrt berertstebenden Zug angetroffen wird oder einen Plaß belegt, bgt 20000.“ zu entrtchten. Für Begleitelvon kranken und btlebedurfttgen Personen können AuEnahmen zugelassen werden.“
_ Es wexden 9811er erhöht in den §§ 16 (2), (4) und 27 (5) 516 ahrpretszus lage von 100 auf 3000 .“ und von 500 «Fi aztf 000 «M und in den §§ 17 (*) und 18 (5) der Zuschlag fur Uebertretung des Rauchverbots von 300 .“ auf 10 000 «ki.
Uebersicht
Jber Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1923 bis zum 30. Juni 1923, Die Angaben einer Anzahl Kassen aus dem besetzten Gebiete fehlen.
*-
_ = 1 Y- L F Aufgekommen sind Aufgekommen find Mithin Jm Reichshaus- 1 April 1 April NSÖUUFMN 1923 haltsplan ist die im Monat vom ' im Monat vom ' Re nun 88: 11922 Einnahme für Bezeiäynung der Einnahmen 192351618156 ' 1922519Ende kbinsZearkÄt dagNechnungs. Bemerkungen JUN 1923 Juni 1923 Zum 1922 Juni 1922 +mebr _weniger jabr 1923 (Spalte 4 UNd 6) Veranschlagt auf .“ .“ .“ .“ .“ .“ 2 3 4 5 6 7 8 9 4. Befik- mtb Verkehrsftenern. a) Fortdauernde Steuern. 1 EinxommeZsFuek-J : 4? 3 aus o na zügen ' ' o o ' 4 . o ; c 1683 81.7 594 898 (B8 034 662 . 1 5) andere . . . . . . . . . . . . . . 89 977 682316 372 452 151 092 5811598020 75856 976 837 "*“1 254 663 208 917 450000000 000 ) DFF521712WZ63802'92. Makka" KörYerschaftssteuer' . . . . . . . . . . . 21 794 317 143 42 786 767 438 412 781 618 1 008 707 384“ + 41 778 060 054 7 000 000 000 3 Kaprtalertragsteuer . . . . . . . . . . . 728583901 2412129378 174085 213 563401049 + 1 848 728 329 - 4 Reichsnotopfer . . . . . . . . . . . . . 73 160158 437 798 696 297 430 977 _ 1 087 948 335 -- 650 149 639 -- 5 Abgab'e nacb § 37 des Vermögenssteuergeseßes . „_ 64 389 513 139 438 331 610 860! 16 228 618 + 123 209 713 -- Verm-Jgensteuer nebst Zuschlag . . . . . . . 500 860 473 2180 575 753 - - + 2 180 575 753 60 000000 000! Vermogenzuwacbssteuer . . .. . . . . . . . 1 147 200 1 147 200! _ - + 1 147 200 "" Bet steuer . . . . . . . . . . . . . . "10 811 582 44 979127 8021093 25 405 935 + 19 573 192 - 191 [(Fr ss ZYtSsteuer . . . . . . . . . . . 2 527 027 027 4 492 356 415 - 75 549 999 219 716 175 + 4 272 640 240 2 000 000 0001 m a euer: &) nach dem Geseß vom 26. Juli 1918 . ). . 105 107 3 040 001 1 777 761 21 664 675 - 18 624 674 - b ' „ u | 24“ Dezember 191.9: ' a) allgemeine . . . . . . . . . . . 105 062 640931 697 606 931951 2236 066 436 8 823 711370 + 688 783 220 581 450 000 000 000 8) erhöhte . . . . . . . . . . 12 267 614 950 179 121311 474 567 159 + 35 555 434 6807 50 000 000 000 Grunderrverbsteuer . . . . . . . . . . 2 514 638 298 95 405 368 256 960 906 + 4 335 229 623 1 400 000 000 Kapitalverkebrsteuer: „_ __ _ _ &) (Heseüscbgftssteuer . . . . . . . . . . 16 059 160 931 572 046 850 1 282 616 854 + 32 261 774 195 25 000 000 . 83 3888887888 - - - - - - - - * - . .1 1983 98 3385813 „88.8888 1 ..8. 4040838000 .. . .. . .. .. .. - (: orenuma euer . . . . . . . , 52 22593133 00 000 runer r n a nSe äteü &) Aufsichtsrats euer . . . . . . . : . . 683 267 805 16 371 075 54 796 819 + 1 361159698 400000 ') Waren: 177155814 35? M f '" Kraftfahrzeugsteuer . . . . . . . “. . . . 1975791636 1356044 3633 280 + 2385 540 705 4000000 Verficherungssteuer „ . . . . . . “. “. . 2 639 290 016 15 173 747 78 513 012 + 8 151 607 888 1 500 000 000 Renm'oett- ,und Lottertesteuer: „ * !; Totalrsatorsteuer . . . . ; ; ; .". ; . 5 814182 880 1 800 000 1) andere, Rennwettfteuer . . .. . . . . . 4050 824 568 25 9355 79 120 143 + 19 247 239 241 + 9 Lotterresteuer . . . . . . . . . . . 435 205 302 400000 5 Wechselsfempelsteuer . . . . . . . . . . 8190878027 11 227 257 28 809 334 + 14 772 878 383 4000000 6 Stexnvel von Frachturkunden . . . . . . . _ 6 352 289 9523 265 „29039 708 _ 38 942 891 "- 7 Beforderungssteuer: 11.) ersonenbefördemng „ . . ; , . ; . 10 972 332 151 189 036 566 4.31 262 338 + 18 477 587 513 120 000 000 b) üterbeförderung . . . . . . . 13 565 261 220 478.458 2 1 150 614 534 + 61 360 963 721 400 000 000 Zuwacbssteuer . , . . , . . . . . . ', -- 26 824 55 894 386 050 - 158 -- etchsstempelabgaben von „ &) GeWinnanteilscbein- und Zinsbogen . .“ . 54 657 6 287 311 14 634 897 -- 14 951 903 -- 1)) Geldumsä en . . . . . . . . . . . - 2 767 874 54 408 499 113 - 2470 678 -- e) Grundstü sübertragungen . . . . . . . 92 518 361980 564 990 - 516 917 - Summe | . 787 420 723 957 2 342 458 916 220] 10 952 537 811 32 764 129 923 + 2 309 694 786 297 1 617 900000 000! 5) Einmalige Steuern. . . KrkegSabgabe vom Vermögenszvachse . . . 192 162 442 546 145 411 106 704 441 378 322 443 + 167 822 908 _- 1 Außerordentliche KriegSabgabe von 1919 . . . 14 626 345 48 179 037 13 784 447 33 755 901 + 14 423 136 -- „ von 1918 , , “ , . 10 788 558 17 495 491 2325 736 6196 370 :j: 11 299 121 *- KriegSabgabe 1916 nebft Zuschlag . . . . . 3 337 209 21 919 113 - 1 209 164 1 018 213! 20 900 900 *- ebrbeitrag . . . , . . , . . . , , . 347 737 2 316 431 856 368 2547 909 _ 231478 -- Summe 1, „ , 221 262 291 636 055 483 122 461 828 _ 421 840 836 + 214 214 647 -- Summe .1 . . 787 641 986 248 2 343 094971 703 11 074 999 639 33 185 970 759 + 2 309 909 000 944 1 617 900000 000 n. ZIUe und Verbrauchssteuern. :; Zölle . . . . . . . . . . . . . . . . 189 600 150 250 425 310 855 3704 1 360 583 562 2940 582 624 + 422 370 272 746 500 000 000 000 ') AWEsÖrieben obne Abrundung (v Koblenstkuer . , , , . , „ „ , „ . , . 80 905 517152 377 827 034 239 2 923 792 379 5 420 349 741 + 372 406 684 498 2 750 0000000001 AbrunduRsverordnung vom 31. M baksteuer: . „ . - 1923 -- GBl. 1 S. 247 _): « & Tabaksteuer „ „ _ „ ', ; ; ', ; ',“ '," , 99 557 057 876 192151 050 770 1 169 273 123 2 440 455 687 + 189 710 595 083 *; Grundzoll *- 71 544 365,91.“ 1) LaLax-steuerauYYa . . . . . . . . . 64 ??? 539 104 07T ??? _ ZZZ ZZZ LY ZZZ + 103 YZ ??? ck 100000000000 ]) Zollaufgeld = 425 239 482 495,59 o(Laczratoaa ...-....“- “* * _ Biexsteuer ,s és . . , , .. , . , , , - 88 281493 273 063 093 91826 357 14.9 162 575 + 123 900 518 1 000 000 000 Zusammen 425 W 026 860-"““ » Wemfteuer . . . . . . . . . *. . . . . 13 053 905 877 27 605 328 790 132 141097 380 359 301 + 27 224 969 489 30000000 000 . 1 Mineralwaffersteuer , „ „ _ „ , , , , , , 3 414 048 7 375 543 5 177183 8 946 081 _ 1 570 538 40 000 000 WI d& BZMWÜYOYW :tw 1 erw 8 500 246190 . 8 74" 171 313 1 000 000 000 + 7 743 171 313 50 000 000 000 mm me an nn v rw n . 0 "" . 1) Frei eld „ „s . . Ya . „e? e. . . g. . 16692 182 503 3294 071 54760750 -- 54 578247 _- Essi saure teuer „ _ . „ _ „ „ , „ , „ , 352 816 265 392110891 1 601 193 3 335 60] + 388 775 290P 200 000000 11 ersteuer „ , „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ 82 434 740 189 200238 47 013 446 115121109 + 74 079129 500000 000 _alzstener „ „ „ „ „ . . „ , „ . , „ , 8029 685 16 912 741 8276 132 25 163 254 -- 8 250 513 70 000 000 undWarensieuer . . . . . . . . . . . . 16 480 060 41 848 275 9 100 061 35 784 507 + 6 063 768 130000 000 €Uchtnlitt€11euer „ „ „ „ _ „ „ „ , , „ , 8 862 556 20 081380 8 040 915 19 442183 + 639197 70 000 000 . PielkartenZteuer . . . . . . . “ . . . . . 970 410 5 246168 1 756 679 4 600 2664 + 645 902 16 000 Statistische Gebühr , , _ „ ,- , „ , , , , 1671656 564 2898 378 754 172154 487 891 + 2897 890 863 1500000000 Aus dem Süßstoffmonopol . . . . . . . . 168003 872 290042943 - »- + 290 042 943 5 500000 Summe 3 . . 394 081 828 102 1 035 875 972 778 5 762 381 234 12 599 179 537 +1 023 276 793 241 3 439 026 000 000 “ A 0. Sonstige Abgaben. us ubrab aben d i i i k iums . . 70 225 156 200 148 320 739 609 846 102 957 2 428 570 394 + 145 892 169 215 150 000 000 000 “ UW5hrabYaben deess YYYÉFWYÖHFMWW . 10 382 185 689 11 903 752 571] 92 467 267 374 133 118 + 11 529 619 4.53 496 110 000 Summe 0 . . 80 607 341 889 160 224 492 1801 938 570 224 2 802 703 512 + 157 421 788 668 150 496 110 000 *2 1). Nicht zerlegte Einnahmen . . . 193 463 951 193 463 951 » - + 193 463 951 _ Im ganzen . . 1 262 524 620 190 3 539 388 900 612 17 775 951 097 48 587 853 808 +3 490 801 046 804 5207 422 110 000 V ZwMWanleibe. ." ; ; ; ". ; ". ." . . '. . 36960000000 2409600000001 -- “ -- + 2409600000001 5000000000001