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«,o «*neu*-. [;ck-.“,wa :'- “WWMamsmMsew-Dm Üm-semcht aum: Die Worte, welche der

' ":|:-ck" ' ll , kö ten “MWFZXI, unter ektnheßtbmdasmBQetch v"::lormßénußkxx

m. Ein Ugevtbueier bes RM

seien in dem eichen. SÉUALYTYbZYFYZYéWBWJ auf die Unäh keit des u t tmpotären Dienstverhältnis“ der Fabrikarbeiter. sÖWZkÖm “hältn't'ß des éenstboten immer für zulä g. klum, da

Idee gränze an Dienßbatkeit.

zur Verwerfung des Ganzen.

Ein Abgeordneter des Ritterslandes bemerkte auch noch im Sinne

des vorigen Redners und zur Ablehnung des Ganvzen, es set noxh efuZm'sse, so wre

ntrakte nach Ort und Gebrau , na _ bsexvan :c., verschiedenbeßänden. In seiner Gegend set“ gewöhnlich eme echo- wöchentliche Kündigungsfrisi *besiimmt, dazwischen gelte aber 9Uch "k"" exchüche Kündi ung, und wenn eine solche nicht erfolge, smdx eme & schweigende iedetvermiethung statt. Diese büde aber cm an das Buch einzutragendes neues Dienßverhältm'ß. Was würde aber daraus folgen, wenn die betreffenden Kontrahenten ruhig zusammen lebten, ohne auf die skillschwet'genb erfolgte Verlängerung zu achten und ohne : nach dem vorgeschlakgencn Amendement in das Buch einzutragen; ß tzeistrafe bis zu 5 Rtblrn. verfallen, dadurch aber Verwickelungen und Verdüeßlt'chkeiten in den Familienznßand_ bineingebracht werden. Dieser Umstand cheine ihm bei der definmven Absh'mmun über das ganze Gesch be onders berücksichtigungswerth. Zett LandtaZC-Marschall: Man würde also zuerst zur mendement dcs Deputirten der Städte, gänz-

nicht zur SpraYe gekommen, daß die Kündigun s- die Dauer der o

e würden in eine Po

Der Abßimmun über das liche, Stret' „ung des §. betreffend, gekommen sein.

Die Absnmmung hatte durch Aufstehen statt und wurde das Amendment pk. Ulaxora verworfen; hieraus die Frage gestellt auf Annahme des §., wie der Ausschuß“ ihn vorschlage, nämlich mit Weg- lassung der Worte: „deren Kosten von demjenigen zu berichtigen, sind, der den Verlust verschuldet hat“, und erfolgte die Annahme pr. 01;-

jar: in der vorangegebenen Weise.

§§. 8 und 9 wurden ohne Widerrede konstZucnt den früher

vorgenommenen Veränderungen des Entwurfs estri en.

Det err Landta s-Marschau: Es sei (1 o nun chlie [ich über die geßernHin Aussichtggeskellte Fra "e abzustimmen, ob sSaßMaiesiät

c das Amendment w

M

Ein ' lied des Fürße-Yandes hält die Frage an dem zwi-

Em Ab eordneter der Landgemeinden: Es, werde ihm immer

21 die Idee, als ob Dienßboten eme besonbxre Klasse von Mens en ?tim, durch das anze Gesch durchführt; e_me solchx eit entfernt hiervon, set aber _bet vielen Dienstboten das Diensiverhälméß nur ein Uebergang und gan- en aus demselben viele achtbare Bürger hervor, so wie "anderenthxtls Föhn: und Töchter achtbam Fontänen temporaite Diensivethäxtmse eingingen. Ein anderer Umstand sei noch zu lxerücksichtigen, namltch der, daß auf längere Dauer zu schließende Drenste durch Tagelohn, selbs! im Auslande, so wie bei größeren Bau - Unternehmxn (Chauseebauten :e.) unterbrochen würden; der Zweck der Nachwxese eines ununterbrochenen Dienstverhäliuiffes würde daher auch ncht erreicht. Er mache auf dies Alles jept schon aufmerksam, als Motwe

zn batten sei, von Einführung des eseßes Abstand zu nehmen?

Nach längeren Debatten über die Fra esiellung, wobei ein Ab- evrdneter der Städte die Ja aus vorsch ug: ob das vorliegende

,

eses, so wie es amendirt, m t eingeführt werden sollte? Redner aus dem Stande der Städte und der Landgemeinden aber die Frage so, wie sie vor Berathung der einzelnen §§. in Aussicht gestellt wor: den, ormult'rt wünschten, weil auf diese Voraussevung hin sie bet Berat ung der einzelnen §§. esußt und ihre „Amendementö zurück- genommen hätten; - nach die en Debatten entschied der Herr Land- tags-Marschl: Danach der Geschäfto-Orbnung, wenn sich eme ers iedeuheit über die Fragestellung zwischen dem Refe-

renten und der ersammlun ergebe, er die Fra e zu siellen habe, so skelle er sie hiermit, wie ol e: soll Se. Majest t gebeten werden, von der Einfü rung eines G eyes über den Fraglichen Ge enstand dem, dem rotokoll

Meinungo -

Abstand zu' ne men? Diese Frage wurde emä' beigeFfteten Stimmzettel mit 42 egen 2 Stimmen bejaht.

er Herr Landtags-Marscha bemerkte, daß in diesem Falle bei Ansettt'gun der Adresse der §. 46 des Geseßes vom_ 27. März 1824-we __n nordnung der Provinzialstänbe für die Rhem-Provinz

maßgeben sein würde.

Ein Mitglied des Fürstensiandes: Ob m'cht jest noch füä die ung

eventuelle“ Erlassung des eben amendirten Gesc es eine Frageste

zulässIisei, da sich doch mehrere Stimmen ba ür erhoben hätten?

ese Meinung sand Unterstüvung.

. - Cin Abgeordneter der Städte bemerkte da egen: der Wunsch des

Landtages werde "doch zur Kenntm' Sr. Maje ät kommen. “ Der Herr Landtags-Marscha : Der §. 46 des Gesches

es sei “naeh den Besiimmungen desselben eine weitere nicht erforderlich. *

_ DU," elbe schloß die Diskussion und ging zur Erstattun des von demfün en AUSschusse abgegebenenBerichts über den ntrßg des *» *.;„xrdnete'n du Land emeinden: Aufrechthaltung der kurmerscben ' nxyg vom 15. ebruar 1737 in Bezußibauf die Baumpflan-

"n't'und an den Weinber en betreffen , er.

, bas eserat, welches ohne Anstand emsi-“mmt'g angenommen

N“

trierschen Verordnung.

Hinton trägt, au „ fordert dazu „durch den HerrnLandta emar- “ “ der Sitz": als „Referent den Veri i_der ' „provéuztal-Landtage für“ die An elegenbei-

*

en erkannten Kommi o'n vor. Der Auf)“ u stimmt „ St,.Msießäkdlt “farbei- Magen, welches den beßehende'n. und zu nds gn die Staats- k “*th WWW,

„ . DKÉBFW a“'.d'eS;A . u u wntde. mMn“ „mi “„an nommen“ "“T'Dtn-kb .“ atwäbuten «Ü;- vntbe. durch eine A geordneter: Mats an'in'ber

“' eim Gesm- u ** WM ' S'rk disk ebetweisun“ _ . Fen*"§eße:ktenpaun§,§ren "L?ckzknsUng' zk? MMI,“

[yore

*“ „„S-Wx; [:]-antöq' FHH“ dem Herrn Landtags“. en

habe dén Fall, in dem man sich eben befinde, vollkommen vo Lesebesttj,aund . rage e ung

**"JDen-zufol : verlas der Re erent, ein Abgeordneter des Ritter- "“W“ ' de.

“*. . ,“ .Der Aukrag des Ausschusses ging dahin, weil Gründe für den Anitas vorhanden, so sei er in nähere Erwägung zu „ziehen, billig „ 'auth de_r andere Theil, die Gemeinden Canzem uud Zeltingen, v'ojerß zu hören, deShalb Erklärungen von dem 'hohen Ober-Präsl- djum, einxuztehen und der Gegen and dem näch en Landtage wieder “„ "* „„ _' ?, nebst „den von den ntraßskellern. n er beizubxingenden VM" e'n über dae Rechtsbeßändigkeat der oben angezogenen ku":-

:s “ “_ 14m- ge'n“ mist, vothxr Ukr- “Wünsch

* von "Sinea- *au “eren"“K 'eörbneten de elbén Standes. ..autgesprö

_bie Vennéelfäkézpng Medj- Berthej uns in den Gemeinke-n'L-nsgli

Ein Abßeö'rdnééer bes Üäknßnnm: Fut ““T'bén' Jaa, "saß

che-

die

SWOehötbe nicht 'auf den ihm im Inlet : der Provinz dann eine W “. mkeü lick, daß dix Staats- hörde“_ , t.Ze'-en'znbewmien,nndw Stände- etsaum g- sch d welcher von einein verehrten sei und _der vielleich »» „::..-**;- vmz zn- : en. ohen Zinöfnße so ro nttag schon desha auch wirklich 4 pCt Zinsen zu bewilli eu ge- eleu bei ihm doch die Yrännen gänzlnh weg. der ganzen Monarchs: der Kommission cm- der Provinz, daß

seht, sich auf das Petitum des Amendment das Hauptpeta'tum

mien neben einem so erscheine dieser

Denn wenn der Staat neigt sein möchte, so ß So sehr er, Redner,

372

ausspreche,

! manche interessante Mi ncht werbe, seine

es diese Anßalt durch ewmsgung von ße Resultate erlangt abe, besonders wünschensw-rth.

also auch im Interesse wünschen müsse, daß der Staat auf den Auna gehe, so wünsche er doch noch mehr im Inter der Aachener Verein sich über dieselbe quod:

Ein Abgeordneter der Städte wün

Ausschusses zu beschränken, weil jedes

sSchwätht wÄtlßeAum o Webhsa“ ra en- 11 at cpr en et“. pa Ein Ab eordneßer de bet“, indem "a zuwarten, Staato-Vehötde haben werde.

Referent motivirte das Feslhalteu des Kommi noch dadurch, daß der Redner des Ritterstandes

mission gewesen sei ,

chen, Erfolg der beantr

worauf dieser seinem Interesse der Provinz resp. der arbeitenden legte. Auf die, Frage des Herrn Landtags-Mar schlag, als, mit dem Ann- stehend, Unterstüßung find des, daß er glaube, durch den Subsidiar- Antrag nicht geschwächt, "letzteren zurücknabm. “

ag der Kommission e, bemerkte ein Ab

Hierauf folgte das Referat des 4.

trag eines Abgeordneten der Städte, bei Festsdenung bes Zolltarifö; der Städte, als Referenten: Majestät wollten Aller n Regierungen des Zoll.- treten, daß die periodische Rev Zukunft nur unter Zuziebung

Zollvereius-Staate'n erfolge.

"sl“

vorgetragen durch einen

Mit dem Schluß-Antrage, ädt'gst geruhen, mit den übn' ereins zu dem Zwecke in Ver anblun on und Feststellung des Zolltari ändischer Deputirten aus sämmtlichen

Wurde einsiimmig angenommen.

Folgte der Entwurf eines Antwort Landtags-Commi air auf zwei von diesem v. M. in Bette des nicht einberufenen Landtags-Marschall gerichtete Schreiben, durch den Referenten vor

Ein Abgeordneter d MajestätÉerichtete Adre

ache bis zur

daß die möge.

neten die

Stillschweigen fest

rung der Crwartun

".er werden, um

be choltenen Russ begründendes a worden, bestand Referent auf der Ab so wie es vom Ausschusse entworfen s

Die durch den Herrn Landtags-

e die Re

[ Le“ KFW

getragen wurde.

mache.

ergab die Annahme des Schreibens

eine Minorität von nur vier Stimmen.

Folgte das Referat dcs Lien Aus Abgeordneten des Ritterskandes, an ten um Wiederbeseßung der Stelle eines

hilothie von katholischer Konfession a tät vnn.

Et'n Abgeordneter der Städte, vor, und es beantrg Majestät einzulegen, Urkunde, welcher also laute: „da immer ein ordentlicher Professor einem ordentlicher Profe außerdem aber in keiner Fakultät, die bet men, auf die Konfession der anzustellen men werden olle.“ §. 4, welcher agi, „ licher und au erordentlicher Pro erhalten werden solle.“ tra en, erlaubte er sich, gefi vt auf die zur Begrünbun eine Beschwerde anskatt einer Bux Zur Begründung dieses seines Amendment

ol endes zu bemerken: Cs thotken seien in ihren Angel

Thaksache bejveise,

Professur, welche den ver tät Bonn auödrückl“ Ia ren vorenthalten worden. petent abgewiesen worden, vorhanden seien. „Da fessoren für die Gesch Wolff, und einen “Y!,

IW Rthlm, den

lassen. '. In „Preußen Birkis“:- und“ Bonn; 1“ ales: Bonn, xvas da n ger als parität- ck auzne an:, so b éh'e ge“ * benni und.,au emden

eFFMUäké' ,s . .

.11» ,t, ,ä „d' „IZE, Mrte" sch“ JW “sexo?" die'MsÜkt,"ko

ck _ !!

gte der Ausschuß, gestüht auf den 5.5 ß in der von katho ssor von wem

Gleichmäßi sujet daß jedes Ja?!- mit fessoren verse Nachdem der Reset als Ameudement d“ aufgeführten e bet Sr.

fehlt nicht an Be enhe'itén bevorz cht immer der Fall se' atboliken nach derStiftungs-Urkunde der esehlich zußebe, och in der'lehte unter“ dem Vorwaube, egen-seitn aber Mittel vor chtezu besolden, zvorunter en Professor nu't, emem an heénisch.en Beobachter

ebe es nur zwei d en sei "die als paritäti rofessorathersonal anb' Wenn, man, die beiden the'olo „ s ,'folgendeBe-r ktm“

6 Evangelisch

23 "x'“ 5-7]: bangen che. Rxfer

wän'ig'. ba vnn :

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«MWE perl? “d'“? Wideck

daß der'Aa ttgliede des dritten Standes “beim 11 zu m ' eit über die

in dem Berichte über die Aachener [ben Standes tritt dem vorigen Redner agte Schritt bei der

ssions-Ben'chts auch Mitglied der Kom- jehigen Zusah blos das als Absicht unter- challs, ob der Vor- nicht im Widerspruch eorbneter des Ritterßan- ntrag werde der Haupt- . worauf der Redner des Ritterstandes den

und 6. Ausschusses über den An- betrefsend die Vertretun der Stände bgeordneten des Königs en Staats-

-Schreibens an den Herrn unter dem Wien und "20sien Abgeordneten an den Herrn welcher dem 6ten Ausschuss-

es Rtttetstandes glaubte durch die an St. (hte des Landtags llerhöchsien Entscheidung an

Ein Abgeordneter desselben Standes stimmte Grundsahe überein, daß die Berufung an "Se. tung des status quo nothwendi Bei _ leichem Einverßändni

[Is Standes erwiederte seien „an ihrem Plaß gewesen,; Landta s- Commissairé, vor an die en von der Majorit

enwärtt'g eine durch Ménisierial-Re o habe der Ausschuß, in der Nich gendes Hinnehmen, keine Präjudiz bilde

Nach einigen weiteren Disk Gesichtspunkt der bloßen Verwa

ewahrt, und sich beruhen

hiermit nach dem Majestät die Erhal-

von Seiten eines anderen Ab cord- Diese Bemer ungen als das erste Schreiben des Herrn :. Da aber damals eine Antwort ssen worden sei und derselbe skript votérte Entscheidung erla wortung durch ein stillschwei-

der Referent:

tbeant

ussionen für und gegen, worin der Folgerungen aus einem chdem ein Abgeordneter Versammlung zur Aeuße- dnete werde endlich einbe- o mehr bete kiki se], als kein den Vorwurf des

tum seit 14 Tagen bekannt ge- “mmung über das Schreiben,

hrung gegen , ehalten worden, und na “der Städte bemert hatte, daß die Stände- , der fragliche'Abgeor

Marschall veranlaßte Abstimmung seiner ganzen Fassung gegen

schusses über den

Antrag eines Majestät die

Bitte zu rich- ordentlichen Professors der n der rheinischen Um'ver-

trug dieses Referat vorgenannte Bitte" bei St. sten Skistu ophts en Jaka lascher Kon ession neben gelischer Konfession angesetzt, den theologischer: audgenom- den Lehrer Rücksicht genom- e sich das Referat auf den nöthigen Anzahl ordent- hen und immer besetzt . ent das Neférat vorge- Frage. zu stellen, ob, Paragraphen, nicht Majestät einzulegen set“. 4 erlaube er sich hauptungcn, die Ka- dre vorliegende

Se.

als Referent,

sei ihnen seit sechs n Zeit sei ein Kom- daß keine Mittel nden, sieben Pro- eilich nur ein Ka- geblieben Gehalte von in Köln redigiren zu Universitäten,] „Erklärt: Hoch; e." 'nicht]. we,-

nf ont e'Sfre'a'tigkeiién' her-

vorzurufen, indem er nur den gere ten und ln ' Sinn da mmlnng überzeu eu wolle, in wx em WW: dix Gmb '- ' ätverltst s en. In berShftungc-u „ de heaße u . „ „Es solle ein akademésojer Gotmdi für jede der beiden . neu besonbm Fat den, und für doe evau “sche, dazu die .* bes Schloß“ 11 mm eingerichtet werden, ur dee katholische) session aber den akademischen Gottesdienst der Mit ebrauch .' dortigen katholischen Kirchen aukgewirkt werden.“ : freue “' richtig, daß für die Evan elischen diese Königliche Ordre von ' an erfüllt worden, und w niche ihnen von ganzem Herzen Glu Die Katholiken hätten sich derglet' en Bmchti ungen seit ' zwanzig Jahren nicht zu erfreuen ge abt, und »er vor cini en. „:* sei der katholésche akademisihe Gostesdt'enß eingerichtet .wor en, scheinlich *nur, weil man voraussehen konnte, daß ein solches .- ren auf dem Landtage zur Sprache kommen würde. Man ** vielleicht sagen, daß bei erledigten Professuren sicb kejue !; *.1? Kompetenten unter den Katholiken befänden. In der k » theoloZisthen Fakultät seien noch mehrere Professuren unbeseße, Herr tzbiscbof Koadjutor habe vor langer Zett zur Besesun _ dieser Pro essuren den Professor Alzog, einen gebornen Schl eine kat yltsche Notabilität, in Vorschlag gebracht, welcher am ;- nar fn osen als Professor angestellt gewesen. Dieser Au ' damals abgelehnt worden, weil er in seiner Stellung uncut wäre. Man habe aber diesen Professor, dessen höchsier Wan wesen, bei der akultät in Bonn angestellt zu werden, lieber Louves geben la en, nacb HildeSheim, wo er gegenwärtig als *) herr eine Profe ur im Seminar beneide. Referent wiederholte, er diese Thatsaihen nur darum votbtinge, weil er den Land den Ort hierzu betrachte,“- und er auch das Recht zu. haben .“ die Amendirung der vorgeschlagenen Bitte in eine Beschwerde“ antra en, da dre betreffende Bcsiimmimg des Artikel 5 derS ' “ Zxkötnnes Joer Universität Bonn seit 6 Jahren unberücksichtxzt' :e e et. - Der Herr LandtÉZs-Marschau: Es habe sich gegen den des Ausschusses kein iderspruch erhoben; er werde also zuerß' diesen Antrag abßimmen lassen. ' Ein Abgeordneter der Städte giebt anheim, ob das Wort schwerde“ nicht in die Adresse aufzunehmen, welchem mehren Jeder beistimmten und worauf ein anderer Abgeordneter tandes bemerkt, das Petitum enthalte einx Beschwerde.. Ein Abgeordneter deffelben Standes: Wenn gegen die von, Referenten vorgeschlagene Form der Adresse, gegen die Bes ein Bedenken obwalten könne, so hätte dies nur darin seinen “ daß die Versammlung von der Thatsache, welche der Gegenßz Beschwerde sein solle, ck noch nicht hinreichend unterrichtet g „' Fiir die Richtigkeit die er Tbatsa e bürgt aber der Referent, 7' nehme diese Bürgs ast unbedingt an und sei der Meinung, daß wo während eines eitraums von sechs Jahren, geschehener ...," un eachtet, eine gesetzliche Verpflichtung Seitens der Behörde örfßxt t'ynrden, allerdings Veranlassung zu einer Beschwerde“ an en et. , Ein Abgeordneter des Rittersianbes schließt sich dieser M.“ an, indkm er bemerkte: die vom Referenten zusählich an "* Motive seien in dem Ausf usse nicht vorgebracht und berat eu. ben und beobalb auch von demselben keiner näheren _rüfung in faktis en Zusammenhange und in Beziehun auf dre daraus g nen olgerungen des vorletzten Paritäts- erhältnisses unt » ivorden und hätten deshalb hier um so mehr we bleiben könn“, der Natur der Sache nach bei Besetzung der Leßrsküble in än. schiedenen Fakultäten das Konfesfions-Ve'rhältm'ß mcht zum *.* dienen könne. .- .

Cin Abgeordneter desselben Standes: Er wünsche nur '- ( rung über dre vom Referenten vorgebrachten Thatsachen, und er egen den Anodruck „Beschwerde“ flimme, so sei es nur, die elben nicht kenne.

Hierauf erklärte 'der Herr Landtags-Marschall den Ge? ** ür erledigt und überläßt die Abfassung und demnächstigeVor «ck dresse dem Referenten. Derselbe machke die Offenlage der

bekannt und beschloß sodann die Sivung. *

Koblenz, 3. März. Zwölfte Sipun . Nachbm. Sißung von dem Herrn Landtags-Marschall bmx Mitthei . bereits mit :“ rem Eindruck auf dre Versammlung veröffentlichten] höchsten “Kabmets-Ordre auf die Landtags-Adresse eröffnet forderte derselbe zur Verlesung kes leßten Sihungs-Protokom, und veranlaßte nach dessen Annahme das Nöthige wegen eines wesenden Deputirten. Hierauf überreichte ein Abyeorbneter der Städte eine * vieler Kleiderma er von Elberse d, des Inhalts: Gesuch um "*“ anwendun der llerhöchsken Kabinets-Ordre vom 8. Dezember _ auf ihr ewerbe, welche als Anlage an den vierten Ausschuß “„ wiesen wurde. .- Derselbe beantragte ferner das Abdrucken der Referate *. Veröffentlichung der Landtags-Verhanbluugen, indem bei der » Veröffentlichung der Protokolle die Prvvinz sehr häufig dieB , Les Landtags nicht verstehen könne, weil sie die Motivedazk... enne. . : Herr Landta s-Marschall': . Dem, he nichts ent e en, „ .

sei Sache des mast. der Redacn'on beaufßxagten Mitgli'egdegs, h“ 'mmungen, welche ohne Diskussion erfolgt seien, das Material ersländniß der Sache, so weit es erforderlich sei, da zu suchch J incheinem solchen Falle allein zu finden sei, nämlich im Aus » ert“ te. » „ . Ein Abgeordneter des Ra'iterstanbes ragt, ob denn nur ein angenommene Referate gedrucktwerden so ten, was der Herr „ Marschall verneinte, woraufder Antragsteller bemerkte, daß bet *" habter Diskussion die Verständigung aus dem Protokolle „„

ck “ gehen müsse.

„ Der vori e Redner wünscht aber einen Grundsay in dies“ ziehung festge eilt, indem er“ gegen jede „Audnahme se, und der '. girénd'e. Ab evrduete der Städte btttet um eme feste Nom- _ welcher er ck u' im könne, worauf Herr Landtags-MassW eben gegebene Erk ärung wiederholt und inzyfügt, daß es, M*. in Anregung ?ebrmhten Abdruck sämmtltcher Refxrate &!!!fo große Frage se , ob die Zeitungs-Redactionen geneigt sem alle Referate aufzunehmen. „ , Ein Abgeorßneten der Städte laubt Se. Durchlaucht W.“) |aube'nJ- Mbeki, “„daß das mit der eröxsemn-hmxg beauftrasix- Ried _„in a ck derReferate zu. benrt _etlen habe, was aux “",-“* "Zem- und was ,nur_.aus dem Proto olle zu ver ehen set, U."; n'a enmeber aus dem Referate oder aus dem„ eotokolle seine, öffentlübux - U- schöpsxno _ . - Dkk ZKF“: Redner ':des Ritterstanbe's,4yia “dies zu !: _*-,

' zwar, dem je t "mit der Veéösse'ntlicbung beabfxxagien Mitgliebe„.„.

lasen,“ wüus 1 aber,. daß -sür.d_éesZukunst. ene .foßé_ Norm au

wude, woraufherHert “Landtags-Marschau den Ge MKM" * ,

nugsa'm erörtert. erkläxt .."unb ,Bxxéchmsiattuugen' ““W“-.*“) _ _ "» . “; (ÉÖM (- det,!!üWQ) *

s,“:

[ck eorbneter des M bes erbat sich das Wort: Es “ „ den! ck der durch einen Abgeordneten der Landgemeinden „,x. Petition um“ Pe eih-it ein Druckfehler unterlaufen, „„ i" der Uebersthnft h : „Petition der Stadt Trier“, wo- * „,“-s, nur von einer namh Anzahl von Bär em aus der _ . . Stadt unterschrieben und eingelegt gewesen se . „ck Exlä-teruug, welcher der vorgedachte Abgeordnete das „ „ck hinzufügxe, wurde für genügend angenommen. *-„„ 't die Bmchtersiattung deo Zten Ausschusses über die Aller; postion,_ den Entwurf einer Feld-Polizei-Ordnung für die * . ova'nz, nut Anonahme der Kreise Rees und Duisburg, be-

Tb! Abgeordneter dxs Ritfersiandes trä t als Referent im Na- xm“ ““ck!!ka bahnt an, daß die St nde-Versammlun [chou „m Länbi chen AUSsxbuß wählen und des Königs aeßät , , o und unterchimgß bitten möge, jenen Ausschuß den Dr- der Regierung betzugesellen, welche mit einer näheren Prü- "uud event. Umarbeitung hes quest. Entwurfes sich beschäftigen * Die Resultate der Arbe-ten dieser so zusammengesepten Kom- .' würden dem künftigen Landtage den sichersien Leitfaden zu , endlichen Bnqtbungyßeben und ihn der Gefahr überheben, sich einem legislatonschen :“ riss zu betheélégen, welcher Beschluß in Referat näher motivirt is?. Gn Abgeordneter der Landgemeinden wünscht die Berathungen *Komnusfion der. Veröffentlcchung über eben, damit die Provmz gehört und dae allsettiSen BedürfnisFe befriedigt werden. Ein Ab eoxdneter der St'dte wünscht, daß wemgséens die Re- , *det rbetten henkommisskon vier Monate vor Eröffnung des .nges jedem Mtigltebe desselben» zur besseren Information zu- :. werden möchten. " hm- Landtags-Marschall erklärt, daß, wenn dieser Vorschlag _. Widerspruch erfahre,- o sei er als einßimmég angenommen an- „,“, -- welches der Ja war. Ein Abgeyrdncxer des Nitterftanbes: Der Ruhen, den diese dmmg mat emtgen Umänderungen schon haben würde, könne verkannt we'rden, boch set sie zu wenig ausstihrlich und handle von Beschädtgungen von Vieh, mit Ausuahmen ber §§. 40, 41 42, nicht von sonstigen Beeinträchtigun en des Grund und Bo- und der Erzeugnisse desselben von Menfchen selbst; er sehe ban'n r eine Weide-Ordnung, als vollständige Felb-Polizei-Ordnun , trage demnach darauf an, daß ein ausführliches und vollständt-

' Rnrak-Gesesbuch auögearbeitet werde.

Referent: Dies würde Sache der Kommission sein.

Ein Ab wrdneter des 4ten Standes erklärt sein Einverständniß dem „Vor chlage des Ausschusses und wünscht dessen Ausdehnung die zur Berathung vorlieg-nde Feld-Polizet'xOrbnung der Kreise . und Duisburg, auf die zweckmäßige Einführung eines einzigen al-Gesetzes hindeutend. -

„hen Landta s-Marschall: Dies betreffe eine andere Allerhöchsie Wavin, txo'r, ber er zur Zeit den Bericht des Ausschusses noch » a en a e.

ent: Er sei in der anderen Proposition auch Referent und

- busen Wink zu benutzen verstehen.

On weiteren Diskussionen über den untexstüßten Anita wegen beitung eines vouftändigen Rural-Kodex hatten das esultat, nur die Niederlegung der Verhandlung im Protokoll verlangt der von dem „Herm Landtags-Marschall zur Absiimmung ge- lte VYschlaI des Ausschusses einstimmig angenommen wurde.

er err a

der Landgemeinden zur Berichter attun auf über den Antrag Keptéftirtbkn der Städte, rückständtge Ge älter kurtn'erscher Die- etre en . '

Referent stellt den Antrag des Ausschusses dahin, daß den Bitt- n |tenge RechtSansprüche nicht zur Seite ständen und es den- n mithin überlassen werden müsse, inwiefern sie den We der de zu betreten für an emeffen fänden. Referent stühle diese Ans! tdes schusses auf folgende otive: Als bei dem Eindringen der französi- Armee der Kurfürst seine Residenz verließ, wurde den Staats- -» ten und Hofdr'enem der Befehl gegeben, in ihren Aemtern zu leihen. Mehrere vonbiesen Angestellten haben sich von dem lin- nach dem rechten Rheinufer begeben, Wegen ihrer Gehälter wur- sle an die Land-Rentamts-Kasse verwiesen, in welche aber nur rechtsrheinischen Revenüenflossen. Es wurden ihnen nun zwar '* e der Zeit abschlägige Zahlungen auf Gehälter geleistet. Spä-

ha en sie Reclaman'onen eingereicht wegen vollständiger Zahlung_

' Rückstände, nämlich von 1794 bis 1802 (dex Zeit des Lünevil- 'iedenk). Durch diesen Friedens-Vertrag sind sie zum Theil dem xbum Na an, .um anderen Theil dem Königreich Frankreich colt. Na diesser eingetretenen Veränderung haben sie ihre tikte wegen Etlangun der Zahlung der fraglichen Rückstände erst "' damals in der R ein-anvt'nz aufgetretenen französischen Ge- **Kommt'ssar Iollivet erichtet, sind aber von ihm abgewiesen wor- » indem er nach dem anz'o'sischen Gesche geltend machte, daß der- ,;e Regent, welcher dae frühere Anstellung bewirkt habe, zu dieser ung verpflichtet sei. Eine Verwendung bei der nassauischen Re- “tg hatte nur einen theilweisen Erfolg, indem diese nur dieLiqui- von ejnem Drittel der Forderung zuließß und auch wirklich be- k.; wobet [ße den Grundsav aufstellte, da sie nur im Verhältniß ihk zugefa enen "Revenüen bes vormaligen kurtrt'erscben Staates, nur zu einem Drittel der Präsiation, gehalten sei.“ Später haben “'Wer ihre Forderungen bei der hiesigen Königl. Regierung kmnächsi bei dem König!. Ministerium der-Jinanzen geltend zu

' * ge ncht. Beide Köm' [. Behörden haben den Reklamanten die .

s Öl enz? klben e im und mit denselben erpflichtungen besitze, wie frü- _“ “".",“ - uud séände ihnen der Beschluß des französischen Gene- _ muussars Ionwet entge en. Zulevt haben die Bittsteller ihre “ zu der Stände-Ver ammlung genommen und den Beißanb _ “' erbeten, dahin gehend, die Versammlung möge bei des .' aeßät si für ihr Recht verwenden. Der erste Ausschuß, " - diese Ange egenheis ur Vorbegutachtung überwiesen wurde, ** salt dae Ver ältm'sze ge tüft, sich aber überzeugt, daß ein

Fengehalten, da der preu ische Staat das Rheinland mit ck

"“So “4“ echtsanspru den Bett ellern m' t zur Seite steht. Er _

",.“lm'bk- daß sie nur im Wege der nabe zu dem gelan en „_ NOH sie als ein Recht, dem es nicht an Begründung fe le, * [doe :olin'schen Ereigniss": ent egenstänben, beanspruchten. «"NRW onnte aber nicht auf ene solche Verwendung seine *, "“W““ richten, da das Gesuch der. Reklamanteu nicht darauf . „war; .“ mußte sich vielmehr darauf beschränken, den Urhe- ..ck“ Ketonen zu überlassen , die nötbigen Schritte in dem an e- _ * _nne Tu thun, wozu er die Stände-Vetsammlung nicht e- n .

x, . e. „ ** “* Ankagßeaer gab den Mangel strengér Rechtsanxxrüche bei

“;“ . ' „„ " Anwendung der früheren, auc Zahlungs-Ubn ung e- k _ !:Bkßémm m 6 “sku- , [- ri *“ Wm «ZMF SF::WleUFanäFnttli-h 37- BanZZ-néwxnh':

ndtags-Marschall forderte hierauf einen Abgeordne-

373"

zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

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auch das Verfahren der Herzogs. nass. Re imm be immt aben möge. Dieser Regierung möchte ferner die8 Geregchti sk'cit dér ?mg- lichen Ansprüche naher bekannt und deshalb sie der Zuwendung der harten Verfügungen der franz. Bekörden abgeneigt gemsen [ :'n.

_ Die Boxtsiellet sa ten doch roh mit Recht, daß betderAn nung em Drittel Jbrxr An ptüche |ck auchjfür die übrigen zwei Drittel ein Zahlungspfltchnger finden müss Eme_ Befürwortun ' ' ' „ Ansehens am Throne Sr. Majeßät, nacht ein lebigl-th zum Vencht gebendes-Immedmt-Gnadengesuch derselben, könne möglichen Erfolg hnben, und jene Befürwortung verde daher die Stände-Versammlung unfreien lassen können.

Nathxem bei dem anerkannten Mangel eines Rechts der Bittsiel- ler noah fur und gegen die Kompetenz des Landta s zur Verwendung fünsie nn Weg der Gnade gesprochen, auch der ntrag wegen Mit- thetlung emer Abschrift des Referats an dieselben gemacht worden,

de von dem Herrn- Landtagß-Marschall die Abskt'mmun veranlaßt

und solche auch auf dne von emem Ab eordneten des ?)?itterßandes vorgeschlagene Beschränkun des Ausschu -Antrags auf die Schluß- Zvorte: „es werde überla en, die Gnade Sr. Majeßät anzurufen,“

ezogen. .

„ .Der; Antrag des Ausschusses, mit dieser Modification, wurde emßtmmtg angenommen. _

Folgt das Referax bes 1|en Ausschusses iiber den Antrag eines ZbZeoFdneten der Städte: Einführung richtigerer Besteuerung be-

t en .

Referent, Abgeordneter desselben Standes, trägt vor: Der Bär- ermetster und Stadtrzzth zu Essen hätten sich mit einer von einem

bgnordneten dex Stadte zur Befürwortung empfohlenen Petition an dee hohe "Stände-Yer ammlung gewandt, worin sich die Bittsteller darauf beschranken,- emen Artikel der Essener Zeitung zur Prüfung vorzulegen. In Yresem Zeitungs-Arfikel sei darauf hingewiesen wor- den, wre.,von Sexten der Gesepgebung, durch Beseitigung bestehender Maßverhaltmsse, _daraus gewirkt werden könne, dem ,zunehmenden Pauperwmus zu steuern und die Arbeiter-Klassen zu einer würd!“ e- ren Stellan zu erheben, und wie zunächst die gegenwärtige e- steuerungswetse als ein solches Mißverhältniß zu bezeichnen sei. Das ganze Steuer-System werde nun als ungeeignet angegriffen, ohne abet; wegen Anwendung eines zweckmäßigeren Abgabenwesens Vor- schla e betzufügen. Der xrste Ausschuß sei nun der Meinung, daß dem anbtnge dax Prüfun emes solchen Zeitungs-Artikels, oder vielmehr, darauf bzn, dte „ReviFon des gesammten Abgabenwesens, zumal ohne bestimmte arttkulirte Vorschläge zur Abänderung, m'cht wohl zu- gemuthet werden könne, und er, Referent, trage daher Namens des 1sten Ausschusses darauf an, daß die,!oorliegende Petition, ange- brachtermaßen als zur _Berücksichtiguannicht geeignet, abgewiesen werde.

Antragstxller erwredert: ür ermeister und Stadtrat!) von Essen habe 'thm, das Gesuch um Ein ührung einer richtigeren Be- stenerungswetse htexher zugesandt, er habe hierauf seinen Antrag e- „runtJet. Wxnn dteses Gesuch Seitens des Stadtrathes nicht bm- angltch außemandergeseßt oder motivirt sei, so beziehe sich dieser An- trag auf emen beigelegten Zeitungsbericht, welcher vermuthlich vom Stadtrath auögegangen und worin das Gesuch mehr motivirt wäre; hiernach lauhten dte Bewohner von Essen im Nachtheile gegen die ößltchen rovmzen zu stehen, weil bei diesenBesiver vou Rittergütern frei von Grundsteuer seien, deren Grundbesis ungefähr ein Drittel des Ganzen aUSmachen dürfte; andererseits werde in dem Artikel Beschwxrde geführt, daß diesem“ en Kapitalisken, so 150,000 Thaler Vermögen hätten, mit anderen, omebrere Millionen besäßen, gleicher Klassenfteuer unterworfen seien, und daß sogar diejenigen Kapitalisten und Gutsbesißer, so in Städten wohnten, wo Mahl- und Schlacht- steuer bestehe, fast nichts oder weniger kontribuirten, als gewöhnliche Handwerkjerfasmt'lien. Diese und mehrereim Berichtangeführte Gründe dürften hmretchen, das Gesuch zu beachten. Da eine gleichmäßi ere Besteuerung und eine Erleichterung für Essen und die westlichen ro- vmzen durch das Gesuch bezweckt und in dem beigele ten Bericht an- gedeutet werde, so möchte er beantragen, jenes-Ge uch mit anderen. ähnlichen vorliegenden Anträgen zu kombiniren, solchen dem kafür de-- signirten Ausschuß beizufiJen und ihm, dem Antragsteller, zu erlau- ben, den veröffentlichten en'cht verlesen zu dürfen.

Ein Abgeordneter der Städte *sragte, warum der Antrag nicht an den fünften Ausschuß gegangen, welchem derselbe wenigstens als niihléche Auskunft bei Bearbeitung ähnlicher Gegenstände habe die_- nen können.

Referent verwies auf die jest vorliegende Begutachtung, wonach der Antrag dem ersten Ausschuß als inept erscheine,-

Nachdem noch einige Bemerkungen wegen Verweisung des An- trags an den fünften Ausschuß und des dem beigefügten Zeitungs- Arttkel mangelnden literarischen Interesses gemacht worden, veran- laßte der Herr Landtags-Marschall die Abstimmung, ob die Versamm- lung dem Anfrage des Ausschusses beitrete, .

Wurde pc!" nmjora angenommen.

Hierauf folgte das Referat des zweiten Ausschusses über den Antrag eines Abgeordneten der Landgemeinden auf Verbesserung des Pfarr-Et'nkommens der Gemeinde Hassem, vorgetrag'en durch ein u Abgeordneten desselben Standes, als Referenten, welcher dahin an rug, daß das Gesuch nicht hinlänglich gerechtfertigt sei und sich der Landtag überhaupt auf dergleichen Beschwerden ohne besondere Veranlasung ge en den Ausspruch der Behörden nicht einlassen könne, demzufo ge der ntrag unberücksichtigt zu [affen set“. “

Da kein Einspruch erfolgte, wurde die Meinung des Ausschusses angenommen. _

- Hieraus folgte das Referat des Am Ausschusses iiber den An- trag eines Abgeordneten desselben Standes, Abänderung des Artikels 13 des Gesehes vom 6. November 1813 betreffend, insoweit derselbe die Pfarrer zu allen Ausbesserungen an den von ihnen benuyten Doml- gütern exkl. Pfarrhaus verpsltchte. . „

Referent, ein Abgeordneter der Städte, trug den Antrag des Ausschusses vor, dahin gehend, daß dastesuch nicht einem allgemei- nen Bedürfnisse entspreche und zu allerlet Erörterungen führen würde, demselben daher kerne Folge zu geben sea. Ueberdtes sei das Gesetz als sehr zweckmäßig anzuerkennen.

Antragsteller: Wenn er auch nicht zweifle, daß der Antrag auch für Bitburg gerechtfertigt sei, so könne er sich der Meinung des Aus- schusses dennoch anschließen, “indem er sich überzeugt habe, daß fich dieses Bedürfniß anderwärts nicht vorfinde.

Der Antrag des Ausschusses wurde ein imng angenommen.

Es folgte das Referat des 1|en Aus chusses über den Antrag eines Depumten der Städte, Verbesserung eim“ er Mängel in der Justiz-Verfassung des osirheinisaheu Theile des egt'erungs-Bezt'rks Koblenz betreffend..

Dieser Depumter, als Referent, las den Antrag und das Nest- rat vor, "indem er bxmerkt, daß leßtereo sich dem erskeren anschließe. Dieser Antrag beschränkte sich,- nach einer kurzen Darstellung des man-

elhaften und verschaedenarttgen Rechtszuskandes in dem fraglichen ebiewtheile, auf Abschaffun? der“ verzößethen Prozeßfristen, welche zur Versthleppung der Rechts achen in a tu „Instanzen dienten, und

Dienstag den 18“** “März.

auf eine grünbliche „Verbesserung des wem'gßenz t et'lwefe ::an- me-„ten „Hypotheknxw-sms; indem" sogar zu Wepkar diesnothnmadi : Fenchklkcbk Beßäbgung der bevorzu _ten Schuld- und Pfanbvetsch . un en, „ohne jede Mfung des agenthumstechto ber Verpfändet, selb bel Darlehen von bevormundeten Personen, lediglich auf Gefahr dxr Isaölxther erfolge. Der Schluß-Antrag bes“ 1sten Ausschusses gang a m:

1) für den bksagfen Gebietsthet'l die ihn der rovin nä er an- schließende Einführung des rheinischen bürgerliche?!) GesZJbqu und Prozeßverfahxens («.*-beantragen, bis zu dem Zeitpunkte, wo solche geschehen könne, jede(h'eventuell zugleich “' “

L')- die Abstellung der bezeichneten einzelnen Mängel in der osirhemtschen Gerichtsverfafftmg. in Antrag zu brin en und nebst der auxnznterthäm' ßen Bitte u 1. auch die weitere eiSr.Majestät dem Kémgx vorzu (hingen, da nämlich:

3) dtx basher üblichen bret“ verzögerlt'chen Fristen durch eine Aller- hochsje„Verorynung in eine angemessene, durch ihren Ablauf zerskorlrche “anst zusammengezogen werden und

b) dem oßrhnmschen Theile des Regierungs-Bezirks Koblenz eine neue sichere Hypotheken-Ordnung, nach Analogie det Köm' lich PkkUß'skhM, mri Rücksicht auf den vorherrschenden Parz- en- .Gxnndbefih und im Einklange mit dem Grundkatasker, Aller- gnadtgst erthe-lt werde.

E'!) Abgeordneter ,de-r Landgemeinden: Er höre zum erßenmale .Flagx uber das osirhxxmsche Hypothekenwesen, Es sei keine Mög- ltfzhkeat, „daß Jemand konne hetrogen werden. Er glaube, nirgendwo konne dae Kontrolle besser sem, als in Neuwied, Altenkirchen :e. Cr ermnere *sich-aber als altes Mitglied der Versammlung, daß ein frii- Ylerets l;Mbrtglted von Weßlar iiber die schlechte Einrichtung daselbß ge-

ag a e. ' „ Referent erwiedert: Ursache zur Klage fändé |ck, wie auch im Referate bemerkt sei, nur theilweise, z.B. in Weßlar; übrigens werde auch, wie er "gehört, in Ehrenbreitstein und Altenk-rchen Klage ge- führt. Ich_enfalls sei nur da, wo auf den Grund gerichtlicher Urkun- den der Ergenthumswechsel in geordnete Grundbücher ungetragen nzerde, vaothekensicherheit,vorhanden, wt'e neuere Beispiele, selbsi emes im fürstlich Solmsischen Amte Greifenstein, bewiesen.

Ein Abgeordneter des Ritterstandes: Er müsse dem verehrten Redner des vierten Standrs dahin beistimmen, daß in dem Kreise Neuwied, wo die kölnische, triersche und wt'edisrhe Hypotheken-Orb- nung bestehe, diese Angelegenheit zu keiner Klage Anlaß gebe, dage-

en müsse er dem Herrn Referenten auch darin Recht geben, daß .eßlar eine Abänderung derselben sehr wünschenswert!) sei, _ und dre Einführung der oben erwähnten Verordnung befürworten.

Ein Abgeordneter desselben Standes bemerkt, daß gerade die Aeußerung des !esten verehrten Redners, über die große Verschieden- heit in der Legislation oßseits des Rheins gelegener, sich so nahe!»- ränzender Ländergebiete, ein so großer Uebelskand sei, daß dessen

bstellung durch dte- Einfiihrung eines allgemeinen Geseses als drin-

gendes Bebürfniß erscheine; so lange diese aber nicht erfolge, sei es eben so dringend wünschenswert , daß den gerügten Mängeln in dem Gerichtsverfahren und den verschiedenen Hypotheken-Systemen vor-

"läufig abgeholfen "werde. In lehterer Beziehung habe man auf die

mit Recht gepriesene preußische Hypotheken-Ordnung, als auohülfliche Maßregel, hingewiesen. ,

Herr LandtagS-Marstball veranlaßt „die Abstimmung, und wird der Vorschlag des Ausschusses angenommen.

Hierauf folgte der Bericht des 8ten Ausschusses, über eine Mét- thet'lung des Herrn Ober-Präsidenten, die Remunerirung der Bär- germeisfer als Agenten der éprovénzéal-Feuer-Sozietät betre "end.

Ein Abgeordneter der andgemeénden trug den Schlu -Antrag des Ausschusses dahin vor: ? pCt. der Jahres-Cénnahme für die Remuneration de_r“ Bürgermeister zu verwenden, davon denselben 1x pCt. als eine feste Gebühr zu bewilligen und das übrigbleibende Z pCt; zu einem Gratifications-Fonds zu bestimmen, aus welchem, auf den Antrag und den Vorschlag der Direction, durch den Ober- Präfidenten denjenigen Bürgermeistern, welche sich für das Wohl der Sozietät ganz besonders interessirten, Gratificatéonen zu bewillt' en seien;' dann auch den Bürgermet'ffern et'ne Einschreétungs-Gebühr ür die Aufnahme des Antritts oder der Erhöhung der Anmeldungen zu bewilligen, diese den sich Anmeldenden zur Last u legen und solche, wenn die Anmeldung 3 und weniger Häuser-Po tionen enthalte, auf 2x Sgr. und für mehr- als 3 Positionen auf 5 Sgr. festzusetzen, “

Cin Abgeordneter der Städte wünscht den Antrag dahin geän- dert, daß nur 1 pCt. als feststehend und ein anderes ganz zu Re- munerativnen verwendet Werde.

Es stellte sich JH pCt. als zu wens heraus für jeden Bürger- meister; dagegen hieltReferent die durch ZpCt. aufkommende Summe von 1500 Rthlrn. als Remuneraiions-Fonds für genügenö und wies auf die verhältm'ßmäßt'ge Honorirung daraus hin.

Mehrere Deputirte aus dem ?ten und Iten Stande erklärten

ck gegen alle Remunerationen, als nach der Veranlassung und Art threr Bewilligung für die Bär ermeister entwürbégend.

Ein Mitglied des Fürstensßandes und ein Ritterschafts-Abgeorb- neter untersiühten den Referenten, wogegen ein früherer Redner des Ritterßandes für die Einführung ansehnlicher Prämien wegen An- schaffung von Löschgeräthschaften nach dem Beispiel der Prévat-Ge- sellschaften stimmte.

Diesem wurde von dem Referenten und anderen Abgeordneten widersprockxen, welche es mit der Ehre der ohnehin durch ihre Se- cretat're bei dem in Rede stehenden Geschäfte häufig vertretenen Bür-

„germeisker vereinbar fanden, Gratificationen anzunehmen", die denn

auch ganz im Intere e der Gesellschaft _lägen und bei der Kom etenz des Herrn Ober-Prä denten zur Bewilltgung an den richtigen amt in einem namhaften Betrage fiir Auszeichnung kommen würden.

Nach weiterer Diskussion für und gegen, wobei der Anita theils, namentlich auch unter Verweisung auf die bisherige Verpßichtun der Bürgermeister, resp. das bestehende Recht, - ganz, und hinsicht“ der Gratificatéons-Normen, bekämpft, theils, und zwar mit weiterer Rück cht auf die freigebigen Remunerationen der König!. Regierung bei randschäden, und die Nothwendigkeit, daß zurHebung*des Jenes:- Versi-hennrgs-Jnstituts etwas Wesentliches ge chehe, vertheidigtwurde, veranlaßte der Herr Landtags-Mar'schau die Abstimmung, welche die Annahme des Ausschuß-Antrages in seiner ganzen Fassung, pr. mojo", zum Resultat hatte.