Zweiie Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr 305 vom 30. Dezember 1940. S. 4
s
so 2 „3111 B6116f611111g der Verarbeiter von Altpayicr zuge- laésencn H011d6!5(161116116 bcstimmt die RLick)ÖstLÜL fur Papter und 211611111ck1111951116s611.
4. Die 916110511606 für Papier und VcrpacknngSMsen kann die 311111011111] mit sofortiger Wirkung 1111961111f611, Wenn der Handelsbctriel) die Vorgc1chrieb6n6n Bedingungen und A11flag6n nicht erfÜÜt. Ti6s gilt insbefondcre für solche Be- triebe, die WrzngsWeise Mtpapier an Verarbeitcr li6fern, das von ihnen 1116d61: sortiert, gebündelt, gepreßt, gelagert noch befördert 1111110611 ist. “
§ 6
Sonderzulasstmg von Sortierbetrieben.
1. Die Sonder ulassnng als Sortierbetri6b erfolgt auf Antrag, der 011 die 0161611241606 für Papier und Verpackungs- w6sen auf 61116111 11611 ihr zu bcstimmenden Wege zu richten ist. Die R61chsstclle fÜr Papicr und Verpackungstn holt Vor ihrer Entscheidung die Steklungnahme der Fulhgrnppe Alt- undAvfallswffe der Wirtschaftsgruppe Groß:, Ein- und Ausfuhrlmndcl 6111.
2. Die Reichsstclle für Papier und VerpackungsMsen kann die S01td6151110ff1111 mit sofortiger Wirkuug wid6rruf6n, Wenn der SorticxbetriéJ die vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt.
§ 7 Spezialzulaffung von Reinigungsanstalten
1. Die Spczialznlaffung als Reinégungsanstalt erfolgt anf Antrag. Anträge sind an die Rcich)sstLl[L für Papier 11119 Vcr- packungsnwscn auf einem von ihr zu b6s11111111611d6n W696 zu richten. Die 916110511606 für Papier 11110 Verpacknn smesen holt Vor ihrer E111stl)6idung die Stcllungnaßme der F0 ZULPPL Alk- und Abfallstoffe dcr Wirtschaftsgrnppe Groß:, Ein- und Ausfnhrhandcl 6111.
2. Tie RchhFstcUe für Papier und Verpacknngsw-esen kann die Zulassung mit sofortiger Wirkung widerrufen, 11161111 die ReinigungHanstalt die vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt.
3. S0w6it 61116 3111161006116 Reinigungsanstalt mit einer Papi6r-(P0pp6n-)Fabrik 6610111173611 ist, darf der B65ug von 00611 Natronpapiersäckcn (l)011d611tstaubt) auch für dic Reini-
1111950101011 11111 1111 Rahmcn 611161: 11011 der Reichsstelle für J,“;ap16r 1111-11 V61p0ckungsw6s6n für die Papi6r-(P0ppen-)Fabrik gemäß § 3, Absaß 1 erteilten Einkaufsvewilligung erfolgen.
§ 8 Sondergenehmigungen zum unmittelbaren Bezug dureh Verarbekter und für Durchgangsgesthäfte des Handels (Durchgangsgenehmigung)
„1.3. Auf Antrag kann die Reichsstclle für Papier und VETPÜÉUUJLWLsLn 6015601611 Verarbeitcrn von Altpapier den unmittelbaren Bczug von AnfaUsteklM und Händjern, die eine ulassung 5111 B6liefer1111g der Verarbeiter oon Altpapier 001110 „8 5 nicht besitzen, fü): 6111611 bestimmten ZeitraUm g:- statten (S1111d61'g6116[)m1g1111g611). Die Anträge sind der 916111)?- 1'16116 1111 PUMA) 11110 B61p0ck11ngs1V6s6n auf einem von ihr zu bestimmendcn che einznrei-chen,
11). Anfallst6l'lcn und Händler, die eine Zulassung zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier nicht besitzen, dürfen V6rarb6iter von Altpapier im Rahmen von Absaß 1 a beliefern. “
16. Eine S0ndergenehmigung kann insbesondere in solchen FäUcn erteilt w61d6n, in 11611611 ein un111ittclbarer Bezug von Altpapier (1115 5111100611 oder betriebkich611 Gründen ohne Mitwirkung der Händler, namentlich znr A11s11uß1111g von RÜcklieferungsmögüchkeiten, besteht od6r durchgeführt
"113er211 1“ 00.
2. SondergcnchmignngLn für Du1chg0ngsg6schäste (Turck)- angSg6nchmigu11g6n) gcmäß § 2, Absaß 2 w61d6n durch die eichsstclle für Papier und Verpackunngcsen auf Antrag des
zugekassenen Handeksb6triebes erteilt.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen für 0116 Altpapiersorten. 1. Verkaufsbestimmungen.
a) Preisvorb6hal16 sowie Abschlüsse 911116 Vereinbarung eines zahlenmäßig bestimmten Preises si11d Verboten.
b) Die Abgabe 'von Altpapier, im Wege der Meistbie- tung ist Verboten. *
6) Es 1st vcrboten, andere Sortenbezeichnungen als die 111 der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten zu v611ve11d611.
11) Für d611 Verkauf durch Handelsb6tricb6, die zur
6116f6111ng der V6101b61161 von Altpapier zuge- lassen sind, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen vom Rechnungstage 011 ist ein Nachkaß von 2 v.H. zu gejvähxen. Ein längeres Zahlungsziel als 45_Tag6 braucht nicht eingeräumt zu Werden. YU Ueberschreitung der Frist von 45 Tagen k0n_nen. dem Käufer ohne Mahnung Verzugs- 511116n 111 Höhe von 2 UH. über den *jeWeiligey Drskontsatz der Reichsbank berechnet Werden. Als Barzahlun gilt auch die Zahlun durch Scheck, Bank- 9 er PostüberWeisung. agegen . grllxldte Bezahlung mit Wechseln nicht als Bar- za ung. '
6) Als Lief6rbe-dingungen gelten die zwischen der Wirt- schaftsgruppe der Papier-, Pappen-, Zellstoff- und Holzstoff-Erzzeugunq und der Fachgruppe Alt- und Abfallstoffe vereinöarten Lieferbedingungen.
, 2. Kopplungsverbot. &) Es ist verboten, bei dem Abschluß von Verträgen 011f Lieferung von Altpapier oder bei der Erfüklung dteser Verträge iy irgendw6lcher Form mittelbar oder unmittelbar 99) als Gegenkeistung Warenlieferungen, Werk- ixder Dienstleistungen anzubieten oder zu ver- angcn,
bb) dem Abnehmer aufzuerlegen, daß er außer Alt- papier no Waren anderer Art oder neben der bestellten- orte Altpapier andere Sorten Alt- papier oder Werk- oder Dienstleistungen an- nimmt. .
11) Es ist ferner verboten, bei Abschluß von Verträgen über Lieferung von anderen Waren als Altpapier oder über Vornahme von Werk- oder Dienstleistun- M die Lieferung von Altpapier in irgendWelcher Form mittelbar oDerunmittekbar als Gegenleistung anzubieten oder zu verlangen.
3. VerWiegung.
Altpapier durch die Reichsbahn muß eine bahnamtliche Ver- wicgung stattfinden. Bci Versand Von 211140013161 dnrch Kraft- 1009611, Pfcr-defuhrwch usw. muß 61116 Vcrjvwgnng 611t1vcd61 0111 611161 öffentlichcn WÜÜJL odcr dnrch 6111611 Von 061 Indu- strie- und Handelskannncr v616idig16n oder durch _6111611 11011 d-sr Fachgruppe Alt- und Abfallstoffe bestellten Wager 11011- f4xnd611. Die Namen dei: 11011 der Fachgruppe bestcllten Wager
-si11»d laufend nebst d611 Namen d6r Eigentümer d61: Waagen,
511 d616n gcjvisstnhaftxxr Bedienung [16 bestellt sind, dem Reichs- kommissar für Alfma"TLBiÜlVLkWL'chmg ÜUJUZLigLU. Die Kosten der Vcrwiegnng trägt der Verkäufer. Tic Wiegekartcn smd bis zum Ablauf 965 auf die Verwicgung folgenden 51111611561- jahrcs aufzuboWahren. M611g6n unter 500 ](J brauchen n1c[')t veergen zu Werden. V161Vers6ndu11g von Ladun_gen,*_d16 aus Verschi6d6116n Sorten zusammengestellt sinD, muß 1606 em- zelne Sorte b6sondcrs vcrwbgen und mit ?lngUbe des Ge- wichts und 1161 S61t6nb6zeichnung gemäß dcr Anlage zu dieser Anordnung in Der Rechnung aufgeführt Werden.
4. Veräußerungsanflage.
Tie R61ch§s16l16 für Papier und VerpackungsMsen kann Anfallstcllcn sowie Händlern den Verkauf und die Lieferung Vorhandcncr Vorräte 11011 Altpapier an*ferkegenK
5. Lagerbuck).
a) Alle Verarbeiter von Altpapier haben ein Lagerbuch anzulegen und fortlaufend zu führen. Aus dem Lagerbuck) müssen ersichtlich sein:
1. der Bestand am Ende des Monats, 2. jede Bestandsb6w6gung durch Zu- un-d Abgang umd 011ß6rdem 33) bei Zugängen von einem fremden Lager (Händler) oder Betrieb auch der Lieferer und der Preis und bei Abgängen an ein fre111d6s Lager (Hän'dler) oder einen frem- 561'. Betrieb auch der Empfänger und Der Preis, bb)b61 allen Zugäng6n durch Einfuhr auch Nummer Und Datum der Devisenb6sch6i- nigung.
b) Das gleiche gilt sinngemäß für alle Händler mit Ausnahme der Sammler uwd Kleinhändler.
6. Meldepflicht.
a) Die Verarbeiter von Altpapier haben ihre gesamte monatliche Exzeugung von Papier und Pappe 11111) von cmdcren Erzeugnissen, soWeit Diese unter Ver- w611d1111g Von Altpapier hergestellt Worden sind, sowie ihren VETÖLÜUÖ und ihren Bestand in- und ausländischen Altpapiers am Monatsende unter Verw6n-dung eines bei der Reichssteüe für Papier und Verpackungsw6s6n erhältlichen Vorkdrucks jeWeils bis zum 10. des Monats für dcn vorangegangenen Monat der Reichsstelle für Papi6r und Verpackungs- w6s6n zu melden. ,
b) Die zugelaff6116n Hand6lsb61116be einsck)li6ßlich der Sortierbetriebe und der Reinigungsanstalten, die zur Belieferung der Verarbeiter von Altpa ier zu- gelassen sind, haben die in jeDem„Monat ge ie'ferten Mengen Altpapier, getrennt nach Abnehmern, sowie
- den Bestand am Ende des Monats MH einem bei der
' Fachgruppe Alt- und Abfaséstoffe er ältlichen Vor- druck j6w6ils bis zum 10. des folgenden Monats der Reichsstelle für Papier und Verpackungsw6sen zu melden.
§ 10. * Besondere Bestimmungen für gebrauchte Natronpapiersäcke.
1. Baustoffhändler haben in ihre Li6ferungsb6dingungen
aufzunehmen, daß ihre Abnehmer die entleerten Natron-
papiccsäcke in trockenem Zustande zur Rückqabme g6gen (51110611 bcreitzuhalten haben. Wer Hoch- und Ttefbauten 011601011, ohne Die in N0tronp0p161säck6 Verpuckten BÜUstOfFL 13011 61116111 Baustoffhändler zu 5651611611, hat d16 611tl6611611 9101191113013161- säcke zu sammeln, trocken 0ufzuchah16n und 011116 5610119616 Aufforderung an Händler oder an eine spczrell zugelasftne Reinigungsanstalt abzugeben. „ _, _
2. Die Vernichtung gcbrauchter Natronpaptersacke 1st verboten.
§ 11
Ausnahmen.
Tie R6ichsstelse für Papier 111111 Verpackungsw6s611 kann Austhnen von den Vorschriften dieser Anordnung zu(uffen.
§ 12 Strafbestimmungen.
Sow611 uwidcrhandlmngen geg6n dicseAnordnUng nicht nach den BeFimanMn der V6rbrdnung 111161 S110f611 U11d Strafverfahren bei Z11111idcrl)011dl1111g6n gegen PretsWrschmf- 1611 vom 3. Juni 1939 (RLZck)ZJLsLHÖ[-1 S. 999) zu "bestrafen sind, finden die §§ 10, 12-15 der Verordnung 1106611611 Warenverkehr in 1161 Fassung Vom 18. August 1939 (R61chs- geseßbl. 1 S. 1430) AnWMdung.
§ 13 Inkrafttreten.
1. Die Anordnung tritt, sofern im folgenden nichts an- deres bcstimmt ist, am Tage nach ihrer Veröffentlichgng i_m Yeuftschen Reichsanzeiger und Preußischen StaatHanzetger m
10 t. .
2. § 2 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 (Durchg0n*gsgenehmigung6n) trexzen am 1. April 1941 in Kraft.
3 Der § 6 (Sonderzulaffuug von Sortierbetrieben) tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.
4. Diese Anordnung gilt auch in DEU angegliederten Ost- gebieten und d6111 05611161 von Eupen, Malme'dy und Moreth.
5. Folg6n-d6 Anordnungen W61d6n gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Vorliegendcn Anordnung aufgehoben:
Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen (Altpapier) vom 10. Februar 1940 (D6utschcr ReichsanzeigM und Preußischer Staats- 011361961 Nr. 35 vom 10. Februar 1940). Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 4 Der Reichs- stelle für Papier und Verpackungsw6s6n vom 10. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 35 vom 10. Je- bruar 1940). Anordnung Nr. 8 (Natron- [S11[fat-] Zellstoff und Natron- [S11lfat-] ZeUstoff6rzeugniffe Nr. 2) der Uebertvachungsstelle für Papier (Verwertung von ge- brauchten Natronpapiersäckcn) vom 14. Januar 1939 (Deutschcr R6ichsanzcig6r unxd Pr6ußischer Staats- an561g6r Nr. 13 vom 16. Januar 1939). 1. AusführungsWrschrist gcmäß § 3 der Anordnung Nr. 8 der U6berjvachungsstelle für Papier vom 18. ("0111101 1939 (De111scher'Reichsanzeiger awd Preu ischer StaatSanzeiger Nr. -17 vom 20. Ja- nuar 1939). Nakhtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. 8 der Reichs- stelle für Papier und Verp-ackungZWesen (Wertver- tunL von gebrauchten Natronpapiersäcken) vom 4. «11111 1940 (Deutscher Reichsanzeißzer uwd Preu- ßischer Staatsanzeiger Nr. 130 vom . Juni 1940).
Berlin, den 30. Dezember 1940.
TerReichsbeauftragte für Papier und Verpackungsw6sen. Dorm
Unlage zur Unordnung Ur. 4 der 1121111506116 filr papier und verpackungsmolon [1111111111161] oom so. onembor 194o. *
M
Boi Versand von Altpapier an einen Verarbeiter von '
!
Höchstpreise*) ]. 11. . Höchst- Höch|pretse für den Verkauf durch Anfallstellen pretse Sorten (§ 4 Abfaß 2, 9) - für den (§ 4 Abs. 1) Verkauf 1. 2. , 3. an Ber- Transit-Sorten Original-Sorten AuZsort. Sorten „ ÜTZ???“ „ kg 115 113 kg kg [(J [(J [(J kg Altpapier Nr. Bezetchnung 100 bis 1000 bis über 100 bis 1000 bis “ über 100 bis 1000 bis über (§4 Abs.?- 1000 5000 5000 1000 5000 5000 1000 5000 5000 - b ck 6) 1 9) Unsortierte gemischte Pa- pier- und Pappenabfälle, einschl. Müllpapier, mit nicht mehr als 20% Unrat --,-- -,30 _,85 2,40 b) Grundsäßlick) unratfreie, ' emischte Papier- und - appenabfälle mit nicht . mehr als 5% Unrat . . --,40 _,95 1,55 3,10 o) Rein sortierte (kollergang- . fertige) gemischte Papier- ' und Pappenabfälle. . . 1,- 1,60 2,30 3,90 2 &) Unsortierte Wellpappen- abfälle, mit nicht mehr als 20% Unrat . . . . . . -,- _,30 --,85 2,40 5) Grundsätzlich unratfreie , Wellpappenabfälle mit “ . nicht mehr als 5% Unrat -,40 _,95 1,55 - .. 3,10 6) Nein sortierte (kollergang- fertige) Wellpappenab- fälle ......... _,75 1,35 2,05 3,70 3 Original - Druckereiabfälle (Schwerdruck und Druck- ' stamps) . . . . . . . . _,65 1,25 1,90 3,55 48.) 21116 Zeitungen . . . . 1,- 1,60 2,30 . 4,- b) Alte Zeitungen in Son- dersortierung, garantiert nadel- und klammerfrei, vollkommen frei von illu- „* strierten Beilagen und Unrat. . .* ...... 1,70 2,40 3,20 5,- 5 Illustrierte „Zeitschriften. _,75 1,35 2,05 3,70 6 Neue Zeitungen . . . . 1,70 2,40 3,20 ,- 7 &) Helle (bunte) Buchbinder- späne ........ 1,95 2,65 3,50 5,30 b) Bunte holzhaltige Späne, . sortiert nach Grundfarben 2,50 3,30 4,20 6,15 8 9.) Neue LedErpappenabfälle 2,55 3,35 4,30 6,20 17) Alte Lederpappenabfälle 1,85 2,55 3,40 5,20
*) Die Mengenstaffeln gelten für die verkaufte, höchstens für die vorrätige-Menge der betr. Altpapierforte.
zum Deutschen Reichs
Nr. 305
Sorten . (Z; 4 Abs- 1)
Nr. Bezeichnung
„. T.;!“ . „* „*,-_ „*.*, -'„ *,; „. . -*,_»..Rxx«'§' ' „";:1 *K.Z„N;Y1.YZ»W,5"-W*ÉJ ...-
Dritte Beilage
Berlin, Montag, den 30. Dezember-
Höchstpreise')
__ „
].
Höchstpreise für den Verkauf durch Anfallstellen (§ 4 Absaß 2, &)
Transit-Sorten
!.
Original-Sorten
Ausfort. Sorten
1:8 100 bis 1000
ks , 1:8 kg 1000 bxs über 100 bis 5000 5000 1000
1(8 1000 bis 5000
158 über 5000
kg 100 bis 1000
1:8 1000 bis 5000
kg über 5000
11. Höcksk- preise für den Verkauf an Ver- arbeiter
von
Altpapier (§4 Abs. 2, b u, 6)
9 Alte Natronpapiersäcke (ungercinigk oder [)und- entstaubt). Natronpapier- säckc im Sinne dieser An- ordnung sind Säcke, die 11115 Papier mit mindestens 40% Natron- (Sulfat-) Z611st11ffg61101t hergestellt sind und 6111 Flächenmaß von 111111dcstens 2400 qcm Haben .........
10 9.) Original - D1111k6lhanf
(D1111k6lb1'1ndel) auch un-
sortierte Packpapierabfälle
b) Dunkelhanf und Pack- papicrabfälle, sortiert, auch nach Farben . . .
0)Bla111)1111f . . . . . . .
(1)Scl)war,-',1)é“1nf . . . . .
11 H6lllza11f (H611b1'111d6l). . 12 Original-Akken (einschl. [1111116 AktLU) frei von [1011611D6ck6ln . . . . 13 9.) Wciße Ak1611, sortiert . .
b) W6iß6 2111611, garantiert klammer-, draht- u. faden- frei, nach'Vogen gelegt.
14 91) Unsortiert? Briefum- schlagfpäne ._ .....
b) Briefumscksagspäne, nach Farben getr6t1nt (sortiert). Standardfarben: grau, blau, 111611611, grün, zi- tron611gelb, orange, rot, braun
o)Naturfar[1ige holzhaltige
Bri6f11mschläge (hell
Esparto- u. Tauenspäne) .
11) Holzfr6i6 Briefumschlag- späne (holzfrei Tauen, holzfrei Weiß, blau und andere holzfreie, nach FarbM sortierte Späne)
15 6) Kraftpapierabfälle, Als
Natronpapier- (Kraft-
papier-)Abfäl[e im Sinne
dieser Anordnung sind fol- gende Abfälle anzusehsn:
8.) Abfälle d6rVerarbeiter 11011 Kab 61- und Isolier- papier,
1») Abfälle der Verarbeiter von Normal- und Spe- zialsackpapier,
o) Abfälb» der Verarbeiter 11011 Scl)leifbandrok)-, (5511111111110!)- und feuch- tigkeit-Zdichtem Natron- papicr,
(1) Abfällc derVerarbeiter von sonstigem Natron- papicr und Natronkar- ton mit mehr als 50% 9101101136100)ffgeHUlt. Zn Z1v6ifclsfällen ent-
sch6106t das mikroskopische
Bild.
13) Maschinengcreinigte Na- tronpapierjäcke. Natron- papicrsäcke im Sinüe die- ser Anordnung find Säcke, di6 0115 Papier mit min- d6s1611s 40% Natron- (S11lf0t-) Z6llstoffgchalt [)ErgEstLllk sind und 6111 Fläch6nmaß von minde- st611s 2400 (]0111 haben
. 16, H0!,;f161 Druck .....
17 Wciszc Holzpappcnabfälle
18 0) „2111130011196 Weiße Späne
b)H11lz1)0lti*gc MCiße Späne
mit [616016111 Vorfuß bzw.
[16061112111dr11ck . . . .
0) Holzhaltig6 Wciße Späne
mit dunklem Andruck . .
19 &) Holzstcic Weiße Späne .
13) H1113f1616 jv6iß6 Späne
11111: leichtem Vorsaß bzw.
116116111 Andruck .
0) Holzfrcic nwiße Späne
mit dunklem Andruck . .
20 Hollcritlzkarten. . .
21 61) G6fcl)äf1'sl11"1ch6r, dcckel- u.
r6gistcrfr1*i,l)11lzf161 . .
b) G6scl)äftsl11"1(l)6r, dockel- u.
registerfWi, Holzfrci, nur
mit 101611 und blauen
Linien ...... . .
22 Spi11npapi6ral1fälle . .
23 Sck1116l1l)6ft6rverschieden-
farbig ........
24 &) 9111111ilakarton, nicht nach
Farben sortiert . . . .
b)Manilakarton nach Far-
[1611 sorticrt ..... .
25 9.) “' kors6streif611 mit Kern .
b)21kors6streifen, kernfrei .
26 F1'r11s111661101'161161. . . .
27 GOOMUTNL Weberci- u.
.Z11i1111616il)1'11s611 . . . .
28 BUNLPUPZLT ..... . 29 Tap616n
*) Die MengénsZaf'fel'n“gelten,für die
1,80
6,10
6,30
„_,65
_,20 _,20 _- 20
2.50 3,30
1,85
1,10
7,30 8,70 3,60
2,75 1,95
9,60
7,55 7,50 8,95
4,60
2,95
2,35 1,25 1,90 _,70 , 1,30
--,70 1 1,30 --,70 | 1,30
1,60
2,55
1,75
4,50
„3,55 2,65
11,15 8,50
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2,50
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13,05 10,50
6,80
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3,05
5,05
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4,60 3,80
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6,10
7,50
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7,10
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4,85
5,60 4,70
verkaufte, höcsjstens für die vorrätige Menge der betr. Altpapiersorte.
4,05 5,10
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6,30
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7,35
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8,50
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18,75
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13,15 11,40
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«'- ,-*. . *. ..-;1*4.-.., 1.1 "*I * “;».
anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1940
Bekanntmachung der Reichsstelle für Papier und VerpackungsWesen vom 30. Dezember 1940.
Gemäß § 3 Abs. 3 Nr “2019191111111"; 911.4 1161 R61chZst6116 für Papier und Verpacku11g5w6s6n 11011030. Dezember 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und P1611J11ch61 StaatSan-ze1gez: Nr. 305 vom 30. T6361nb61 1940) 111110 b6kanntgemacht, daß folgende in der Anlage zu 061“ 9611011111611 Anordnung 011196- fül)rtc AltpapWrsorWn 1111111) V610rb61166 11011 Altpapter 11111“, auf Grund 611165 236311115[1616100981195]ck)61116s 612190111611 Werden dürfcn:
Nr. 83-4) L6d6rp0pP61103f0116, Nr. 9 alte 910110111311111611'0116 (1109616111191 oder hand- entstaubt), Nr. 14 61-11 2311601001010gspäne, Nr. 159 Kraftpapicrabfälw, _- 911.151) muschi1161106161111-116 Natrowpapicrsacke,
5. Nr. 1911-13 [)0lzf1616 11161416 Späne.
Ein Ausmusck) d6r 50111611011111611 S011611 1101616111011er ist 11111 mit bLsOUdeLr (9611601111011119 1161 916110511606 fur Papi6r und V61p11ck111105106s611 1161161161. .
ZUM Erwerb 1161 0611011111611 S01'1611 sind B63UJZH€16chW gungZscheine, dic 11111: im 9100111611 961 E111k0_ufsbe11_11[l1g1111g für Altpapi6r gültig sind, 111 j6d6171 FM erforderltch, 11110 soWobl [161 116111 Erwcrb 11011 5111161611611611 Ha11d6lsbetr16ben, Sorticrb6tri6b6n 00-61“ 916111111111111501111011611 (§§ 5, 6, 7) als auch 561 dcm 031111610 1111f 03111119 11011 S011d6106n6h111ig11ngen bei Ll11f11llstelk611 11119 1116111 5115161111'1'611611 H1111d6s51161116b611 (§ 8).
Berlin, den 30. T636111l161 1940. Der R61chsb6011stragt6 fiir P1111161“ und V6rp0ck1111gsrr16s6n.
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„Zweite Anordnung über die Errichtung der „Gemeinschaft Packpapier“. Vom 24. Dezember 1940.
Auf Grund 1365 GOsCUOZ 111161 EkkickÜUUJ Von ZWangs- kartesen Vom 15. ZUK 1933 (Reichchscßbl. ], S. 488) ordne ich an:
§ 1
Die Zugehörigk6it d61 111 „Z 1 Abs. 1 dcr Anordnung 11561 die Errichtung der „(9611161111'60011 Packpapier“ vom 5. Sep- tember 1939 (Tentsckxxr J161chsan561g61 und Preußischer Siaatsanzciger Nr. 207 1111111 6. S6pt6mber 1939) bezeichneten marktregclnden Z11s0mmc11schliisse und Unternehmungen d61: Pqckpapierindustrie zur „G6M6111schaft Packpapier“ wird bis zum 30. Juni 1941 Verlängert.
§ 2 Die Anordnung 111166 die Errichtung der „G6meinfch0ft Packpapicr“ Vom 5. S61116111b6r 1939 (T6utscher Reichs- anz6ig61: und P1611ßisch61 Staatsanz6iger Nr. 207 vom 6. S6pt61111161 1939) 11110 dicse A11ord1111ng 1161611 “'111 der Ost- mark und im 9161611511011 S11d61611[0nd mit Wirkung vom 1. Januar 1941 in Kraft.
Berlin, den 24. T636111be1: 1940. Der Reichswirtschastsn1inist6r. J.V.:D1.Landfried.
Der Reichswsttschaftsminister.
An die
Gemeinschaft Packpapier in Verlin-Charlottenburg 2 Hardcnbergstr. 13.
Berlin 97 8, den 24. Dezember 1940.-
Vetrifst: ' Vertrag der Gemeinschaft Packpapier.
Unter Bezugnahme auf §-3 111611161: Anordnun über die Errichtung der G61116i11sch0ft 9301111011161“ vom 5. c“6pt6mbe1; 1939 (Dcutschcr R-6ick1501136igcr nnd P1611ß1sch61 Staats- anzeiger Nr. 207 1111111 6. („961116111061 1939) 111 d6r Fassung der Anordnung vom 24. T1*56111'(161: 1940 gcnchmige ich die Vom Beirat der G61116111sch0st Packpapier in s6in6r Sißung vom 6. TLZLMÖLB 1940 einstimmig beschlosscne 116116 Satzung („Ver- trag dcr G61116111sch11ft Packpapi6r“) mit Nr Maßgabe, daß B6sti111mung6n, dic dcn Vorschriftcrx mein6r Anordnung vom 5. September 1939 111 1361" Fassung dcr Anordnung vom 24. Dcz6mb-er 1940 1111061011610611, fiir die Tauer d6s Zwangs- zusammcnschlusscs nicht 111 Kr-aft g6s661 w61d6n.
Dies gilt insbcsbndcrc fiir die BcstimmungM der §§ 1' Absaß 1 Satz 2 und § 13 965 Vcrtrags. .
J. A.: von L'auß.
Vertrag der Gemeinschaft Packpapier. § 1 Name, Sig, Mitglieder.
(1) Die Gemeinschaft führt den Namen „Gemeinschaft Packpapier“.
Sie ist eine Gaßllscbaft bürgerlich6n Rcchts 111111 hat ihren Sitz .
in B6rlin. Sie erzielt kcinc (1356113111116.
(2) Mitglicder der Gemeinschaft können die marktregcln- den Zusammcnschliisse (Kartcllc) der Packpapierindustrie in Groß-„eutschlan'd Werden, und 311101:
[. Altpapiergruppe: Verkaufsstcüe für Schrenz- und Strohpapier G. 111. b .
G6m6inschast der Hersteller 11011 mittlerem Packpapier Vereinigung Kreppack Vereinigung Sch111l16ftd6ckel
11. Sulfitzellstoff-Papiexgruppe: Verband der Fabriken einseitigglatter Packpapiere G. m. b.'H. _
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