Nichtamtlr'cbes.

Preußischer Landtag. _ 294. Sitzung vom 26. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr. jBeriÖt des Nachrixbtcnbüros des Vereins deuthber Zeitungsverleger'w

Die Aussprache über die Erwerbslosenfürsorge usw. wird fortgeseßt.

Abg. La dend orff (Wirt. Part.) bezeicbnét die Notlage als Folge des Jrrwabns vom 9. ROOc'mber 1918. (Unrnbe b. 0. SN,) Die Substanz dcs Hausbcßßcs ste'lic lu'ute nur noch _dcn vwrten Teri des 1rübc*rer1 Wertes dar (,s reien angcrm'sse'ne Golrnneten festzuxcßcn. Dem Hausbesitzer müsse ein solcher Anteil am Hausbesiß aelaffen werden, das; cr xine ?)Tkparaturbvvotbek aufnehmen könne. Alle djs- herigen Maßnahmen aus dem Gebiet des gemeinnüßtgenBauwesens feirn zummmengcbrocben. (Widerspruch links) Preußijche Höchst- mictc'rrvt'sorknnm: wie Reichsmietenaewy kästen verjagt. ebenso das Z).)kietkrkckmßat-Wß, unter dessen (Schuß Ausländer für ein Paar Brtjelpkennige bei uns wvlzuten. Tie Zwangswittxäyajt habe ungebeure Stsuerausfälle, Untkrbindung jcde'r geregelten Bautätigkeit und (Schaffung eines Verwaltungsapparates zur Feine gebabt, der in seiner Stärke nahezu die des früher von den Sonat- demokraten 1o vcrvönn'n Heeres erreickdt babe. (Herterkeit recbjs) Das alles einsm Phantom zuliebe! Nock) me sei das Volk 1o_be- logen und betrogen wordkn, wie durch die Verheißungen der Sozial- demokratie. Nur die Aufhebung der Zwanaswtrtschaft könne zur Gesnndtmg iübren. Habe das Baugewerbe erst wicder Bescbäitrguna, jo lebe die? game Witncbaxt wieder auf. Es sei doch retadezu eine .Vkrzaubcrnng des Verstandes“. wenn Mjljionen an? der einen Erin“ nach neuen Wolmnngkn 1chr€ien und audcrcrseits Tausknde von Baubondwerkern erwerbslos seien. Die endliche Wiedeletmühtung des Leistungsvrinzivs, die Wrederbersteüung der Achtung vor dem Privateigynsum, das in Der Verfassung gewährleistet sei, müsse kommts", um aus der Not [)erausznfülsen.

Minister für Volkswohlfabrt Hirtsiefer: Meine sehr ver- ekzrten Damen und Herren! Zu meinem Bedauern konnte ich gestern nicht von Anfang an den Verhandlungen beiwobnxm da ich einer anxcren wichtigcn Sitzung beiwohnen mußte. Ich habe mir daher zunächst über die ersten Redner gestern Bericht geben kaffsn, hoffe aber, auf die wesentluhsten Emwände ebenfaUs eingeben zu könnsn.

Durch den Urantraq der .Herren Limberß und Genossen werden mebrcre Probleme angcscbnitten, die in der gegenwärtigen Zeit tür uns alle von ganz außerordentlich großer Bedeutung sind. Natur- gemäß steht das Erwerbswsenvroblem zurzeit im Vordergrund des Interesses. Ich kann da zunächst als immerhin er. freulicb feststellen, daß die Zahl der Erwerbskofen sowohl wie auch die der Kurzarbeiter in der leßten Woche wiederum nicht unerheblich zurückgegangen ist. Im nnbeseßten Gebiet ist die Zahl der Vollerwerbsloseu um rund 20000 zurückgegangen, die der Kurzarbeiter um 46 000, und im bexeßten Gebiet die Zahl der Voll- erwerbslosen um rund 60 000, die der Kurzarbeiter um 25 000, so daß immerhin ein Rückgang der Erwerbslosen in der leyten Woche um 80 000 und der Kurzarbeiter um 70000 stattgefunden hat. Sie wkrden mit mir darm übereinstimmen, daß das immerhin ein erfreuliches Bcffkrrmgszeickyen fiir unsere Wirtschaft ist.

Die Erwerbslosenfürsorge ist, wie ich bereits sagte, ein ganz außerordentlich wichtiges Prob1em der Gegenwart. Es bietet große Schwie'rigkeitsn, befondkrs auf ßrranzkeUem Gebief. Sie wissen, daß es nicht nur dem Staat an Geld georicbt, sondern auch der Privat- wirtschaft, daß die Umsieüung von der Papiermarkwirtscbaft auf" die Etorkrngen* i'rrrcWir'tiÜaftÜcbech ;Fch-ÜZ'fhaZM'WÜ &? FFÜÉZ aver hoffen, gemeinsam dieser großen Schwierigkeiten Herr zu Werden. Das WoblfahrtSministerium ist bereits im lesten Jahre, und ich darf Wok)! jagen, mit Erfolg, bemüht gewesen, den unzureichenden Staats- mittein in möglichst großem Umfange private Mittel hinzuzufügen. Es ist uns besonders gelungen, für Talsperren, für Bodenverbeffe. rungögenossenschajten, für Oedlandkultur in großem Umfange, so weit es sich um Anlagen handelte, die später rentierlith werden, Privat- kapital und dadurch im großen Umfange Arbeitsgelegenbeit zu be- schaffen, Das ist natür1ich zurzeit wegen der Ge1dknavvbeit und Vcrsteifung schwer; wir hoffen aber, daß auch hier in den nächsten Wochen und Vkonaten fich wieder eine Milderung. eine Erleichterung vollziehen wird und daß es uns doch wieder möglich sein wird, im größrrkn Umfange private Mittel jür Notstandöarbeiten los zu machen.

Daß die Erwerbslosensäye zurzeit zu niedrig sind, ist auch uns durckxauö bekannt. Ick) muß dabei nur leider sagen, daß wir bei der Fereyr-ng dieser Eäße nicht gehört worden find (Hört, bört! bei der „Ver. Soz-Dem. P.), und daß wir yemeinsam mit den anderen Ländern dauernd bemüht find, eine Erhöhung der Erwerbslosentäye bekbeizusübren, soweit es fich mit den Reichs- und Staatsfinanzen irgendwie vereinbaren jäßt. (Zuruf bei der Ver. Eoz-Dem. P.: Ist aber notwendig!) -- Gewiß ist es notwendig. Aber nos alledem wissen Sie auch, verehrte Konegen, daß da, wo nichts ist, früb'er rer Kaiser und heute auch der Präsident sein Recht verkoren hat. Es muß irgend woher beschafft werden. Es ist schwierig, es zu beschaffen. Wir hoffen aber trotzdem, das; es möglich sein wird. Ich kann Ihnen alkerdings mitteilen, daß bereits in dkn 1981211 Tagen wicrer eine nicht unerhebliche Besserung einge- Freten ist, das; insbesondere bei denjenigen Erwerbslosen, die zu Ar- beiten brrangezogen Werken, der Betrag yon 40 auf 50 0/0 erhöht werden konnte und auch bereits bei einer ßetingeren Uebersjundenzabl dic'se Erhöhung eintritt, so daß immerhin eine nicht unerkeblicbe Vcrbksskrung eingetrete'n ist. und ich kann Ihnen die Verficberung 990011, daß wir weiter bemüht bleiben werden,- auch in Zukunft das 292! der (Erwerbslosen, soweit es irgendwie in den Krä11en dcs Staatcs steht, zu jindern.

V1 nf 'ier anderen Seite muß seitens der Aufficbtsbelkörde “Oer miß- brämilickéen L*enuxung der Criverbslokknsürsorge durcb Erwerbslose, durcb G“e1nci11r€n und durch Staatsbebörden möglichst ein Riegel vor- geschoben werden. Bezüglich der Erwerbswsen bearüßen wir ins- bejondere die EeWstkontrolle. die teilwein von den Erwerbslosen ein- ge!'-chtet rst, damit nicht Unberechtigte Erwerbslosenuntnsiüßung ke- komme'n. Wir kommen aber mit dieser Selbftkonnolle der Erwerb.- lo1en aÜein nicht aus, sondern smd darüber hinaus in den leisten M vnaten bemüht ßetrsesen, auch durch staallicbe Kontrolleure dafür zu sorgen daß, um den wirklich Berecbligten merkliche und ausreichende Unterstüßungsjäße zu geben, eine möglichst scharfe Kontrolle nach der Richtung hin ausgeübt wird, daß Unberechtigte auch vom Bezüge der Crwe1bslosenunterstüßung ax-ögeschlofien werden. Ich denke, daß Sie damit durchaus einverfjanden sein werden, weil es sonst bei der

') Mit Ayßnahmr de_t dura: Sperrvryck hervorgehobenen Nader! der Herren thster, dle nn Wortkaute wxedergeaeben smd.

scHwierigc-n Finanzlage kes Sfaaies auf andere Weise ükerbaupt nicht

möglich isi, drm cntgcgenzuttelen. , Natürlich ist auch die misxbräuchlicbe Benutznng durchGemetnden

und Erwerbc-lose rel): scharf zu bekämpfen. Wir find auch dort bestrebt Ausnutzungen unberechtigter Art entgegenzulrcten. Ick darf 1ei1ens der Gemeinden an das Außtragen der Etenerkarten, an Straßen- reinigungsarbeiten erinnern, die nicht immer mit den Bestimmungen in Einklang zu bringen waren, und darf Weiier auf Unternehmer bin- wejsen, die durch die billigen ErwerbSloWnarbeüteu sich Vorteile zu verschaffen trachtetkn, denen wir nach Mögjicbkeit entgegengetretsn sind. Wo s1ch derartige Mißßäude zeigen, sind wir auch in Zukunft bestrebt, ihnen entgegenzutreten. ,

Der Herr Abg. Lüdemann hat mit Recht Hervorgehoben, das; die beste Bekämpfung der Erwerbslosigkeit die Beschaffung von Arbeit sei. ch babe Ihnen eben bereits gesagt, wie wir insbewndere auf dem Gebiete _der Oedlandkultur, der Bodenverbeffkrung bestrebt ge- wesen sind, den sjaatlkchen Mitteln yriVate Mittel hinzuzufügen. Ick) gehe aber zu, mit Melioratiouen aüein wird die große Zahl unserer Arbertöloscn nicht bescbäsxigt werden können. sondern eins muß vor allen Dingen wieder in Gang kommen. und das ist unser Wohnungsbau. Wenn die Dinge so einfach wären, wie “fie von verschiedenen Rednern

in der Aussprache dargestellt worden sind , dann würden die Dinge nicht so schwierig „ liegen, wie sie tatsächlich liegrn. Wir sind doch immethm zu der Feststellung" be-

rechtigt, daß das, was vom Zusammenbruch der Wohnungswirt- schaft durch die Zwangswirt|chaft hier geredet wird, absolut nicht zutrifft. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.-Dem. P.) Ich will mir gestatten, dafür einige Zahlen anzuführen. Sie wissen ja, daß nach der Richtung bin immer Zahlen am besten beweisen. Wir haben im Jahre 1922 ungefähr 74000 Wohnungen fertiggestellt, und ungefähr 65000 Wohnungen waren am Schluß des Jahres noeh im Bau be- griffen. (Hört, hört! bei der Ver. Sox-Dem. P.) Die Zahlen sind in dem Jahre 1923 troß der besonders schwierigen Verhältnisse, die dieses Jahr aufwies, ungefähr die gleichen geblieben, wenigstens was die FertigsteUung von Wohnungen anbelangt. Wir haben im Jahre 1923 72000 Wohnungen fertiggestellt, und nur die Zahl der nicht fertiggesteUten Wohnungen ist nicht so groß, nämlich ungefähr nur die Hälfte, 32 000. Das find natürlich ungünstigere Aussuhten für die Wohnungswirtschaft des Jahres 1924.

Wie müssen wir aber nun versuchen, auf einer anderen Grund- lage aufsubauen? Von einem Zusammenbruch der Wobnungßwirt- schaft durch die Zwangswirtscbaft können wirklich nur Interessenten reden (sebr wahr! bei der V. Soz. P.), die ein besonderes Jntetes'se daran haben, daß gewisse Dinge, die jetzt auf eine andere Art und Weise bewerkstelligt werden, wieder, in ihrem Sinne erledigt werden sollen. (Sehr richtig!) Auf eine andere Art und Weise kann wirklich von einem Zusammenbruch der Wohnungswirtschast nicht die Rede sein.

Ich darf noch kurz hinzufügen, daß bei der Oedlandkuliivierung sicb besonders erschwerend die Beskhaffung von Krediten bemerkbar macht. weil diese Kredite naturgemäß auf lange Sicht gegeben werden müssen, die Oedlandkultivierung fich aber njcht sosort und auch noch nicht nach dem ersten Jahre rentiert. Deshalb müssen die Mittel- die dafür aufgewendet werden, zunächst auf lange Sicht gegeben werden, und zurzeit ist es ganz ungeheuer schwer, solche Kredite zu

k m ._ ir md nun im vori en Jahr und auch schon zur Zeit 'Z'eranMijwtr Mast venteor ge ejen, wertdenandige Kredite auf

möglichst junge Sicht hinaus zu bekommen, aber auf diese Art und Weise ist es bisher nicht möglich geweren.

Wenn ich dann zum Wohnungsbau zurückkehren darf, so möchte ich mich zunächst gegen die Behauptung des Herrn Abg. Ludendorff wenden, daß die gemeinnüßig erstellten Wohnungen unter dem sozialen Druck schon nach zwei Jahren zusammengebrochen seien. (Abg. Ludendorff: Sehr richtig!) Es wäre mir sehr wertvoll, Herr Koüege Ludendorff, wenn Sie mir einmal Häuser nennen würden, die gemeinnüßig ersieüt und nach zwei Jahren zusammengebrockyen find. (Abg. Ludendorff: Sehr gern. Herr Minister!) Ich gebe_ Ihnen die Versicherung, daß uns bisöer solche Fälle nicht bekannt gevoorden sind, und wahrsckeinlicb werden wir aUe zusammen nicht so lange [eben, bis diese Bauten zusammenbrechen. Ick möchte Ihnen da einige Bespielt anführen. Aebnliche Zustände, wie wir sie in den Testen Jahren hatten, hassen wir auch nach dem Kriege von 70/71. Damals wurden in meiner Vaterstadt Essen von der Firma Krupp sogenannte Eckweizetbäuker, wie fie im Volkömunde genannt wurden, gebaut. Wer sah mit Wohnungsbau beschäftigt hat, wird die Verbandxungen kennen. Der Schälerbof und der Rordbof ln Effen wurdcn damals für vorübergehende Venußung gebaut, und fre stehen heute noch, und s1e werden wahrscheinlich noch 100 Jahre stehen. Wenn Sie swb diese Bauten eitvmal ansehen, Herr Ludendorff - und wenn Sie dazu Gelegenheit haben, so bitte ich Sie darum -, dann werden Sie zugeben, daß diese Bauten noch viel leichter ge- baut sind als irgendwelche anderen Bauten, die in den leisten Jahren gemeinnüßig erste!]t wvrden sind. (Zuruf rechts.) - Diese Häuser verursachen die Kosten an Mien: wie andere Wohnungen auch! Herr Kodege. ich möchte Sie doch bitten, nicht mit solchen Ueberfreibunaen zu arbeiten. (Schr richtig !) Mit solchen Ueber. treibungen ist wirklich der Sache in keiner Weise gedient. Es muß uns doch, meine iel), leßten Endes darauf ankommen, die Dinge fachlich weijer zu bringen; das muß un1ere Aufgabe sein. Deshalb bedauere ich es auch außerordentlich, daß der Herr Abg. Meyer gestern mit ÜOVDiklisÖLT Schärfe dcn Saß aufgestellt bat, daß die Wobnuvgs- zwangéwirischast die private Bautätigkeit erstickt habe. (Abg. Laden- dorff: Sehr richtig!) Damit, daß Sie sagen: sebr richtig, ist noch kein Nerve“ erbracht.

Wenn ich kurz die Frage aufwerfen darf, wie wir denn im Frieden Wohnungen gebaut baden, so wird jeder zugeben müssen, daß für jedes Haus, das gebaut wurde, die Hälfte der Baukosten als erste Hypothek gegeben wurde und dazu meistens noch eine zweite Hypothek von 30- bis 40000Mark hinzukam. Nun jrageicb, wo in denleßten fünf Jahren und wo gegenwärtig Hypotheken zu bekommen sein sollten. (Sehr richtig!) Das soll mir einmal jemand sagen. Wir haben nach unseren Feslftellungm in den levten Jahren rund 300000 Wohnungen gebaut. Wenn ich die Baukosten nach den Friedenfpreisen berechne, dann würden fie vielleicht mit 7. bis 8000.“ pro Wohnung anzuscblaaen sein. Woher wollen Sie allein diese ersisteüigen Hypotheken für diese 300000 Wohnungen, die in den lebten fünf Jahren unter der Zwanaswirt- schaft gemeinnüsig erbaut worden sind, bernebmen? Kein Mensch hat in den letzten fünf Jahren daran gedacht - auch niemand von

übel -, Geld auf vaoibeken auszugeben. Das ist so ausgescbkoss, wie irgend etwas. In dieser Lage sind wir aber auch [)er von wenn wir auch hoffen, daß. wenn uns die StabilxsieruW gelinge“ soüte, wir auch wieder Kapitalicn, wenn auch nur in geringkm umu lange, auf vaojbeken anwachsen lassen und in den nächsten Monate. oder Jahren wiederbekonnnen werden. Dann wird jedermann SUJSber? daß ein einigermaßen auSreicbendes Bauprogramm tür1924 Ohne; öffcntlicbe Zu1chüsse überhaupt nicht durchzuführen ist (Skhr richtig! - Abg. Ludendorff: Weil die Zwangéwirtscbaft besteht;] __ Nein, nicht weil die Zwangswirtxchaft desjebt, Herr Abgeoidnete, Ludendorff, sondern umgekehrt! (Sehr richtig! links.) Jeb dars Ihnen dafür ein Rechenexempel aufmachen. Unsere Baukosten Waren im Verhältnis zu den Friedenébaukosten binaufgescbnellt wie 3;]. das werden Sie bestätigen. (Sehr richtig!) Sie sind in den legte,; Wochen auf Grand der allgemeinen Pretéentwicklung vierj-Zejcht bers untergegangen aus 1,5 oder 1,6 : 1, vielleicht noch etwas mrhr. Nun müssen Sie aber doch damit rechnen, daß jeßt eine Wohnung die früher 20000 .“ gekostet hat, zum mindesten annähernd 30000 .“ kostet. (Lebhafte Zurukehei der D. Vp.) -- NW„ W ist nicht richtig! Sehen Sie sub, bitte, die Statistik an! Die niedrigen Löhne haben" sich in den Bauswffen, noch nicht so aussewirkt, daß deSwegen die geringsten Abschlägß ge- macht werden könnten. Die Baukosten stellen sich gegenüber den" Friedensbaukosten also immer noch wie 1,5: 1, und mit einer der:“ artigen Verteuerung müssen Sie unter allen Umständen rechnen., (Sehr richtig! links.) Wir hoffen, daß das keine dauernde TererUnk sein wird; es ist aber vorläufig noch eine sehr vage Hoffnung, unF-Ü es kann kein Ménsch voraussagen, ob ste eintreffen wird. Nunfönne», Sie doch niemand zumuten, daß er in der gegenwärtigen Zeit drk derartigen erhöhten Baukosjen und bei dem Fehlen jeglichen Real.? kredits irgendwie eine Wohnung erstellt. Was das mit de:"! Zwangöwirtjchaft für alte Wohnungen zu tun hat, Herr KollegeZ Ladenkoxff, ist mir unerfindlich. (Sehr richtig! linkS). Das häu“ damit nicht zusammen, auch Wenn in den alten Wohnungen ck Wirtschaft absolut frei- wäre, würde doch damit noch kein,“ Realkredit geschaffen, sein. (Zurufe bei der D. Volksp.) Es wird bestritten, daß so die! Geld vorhanden ist. (Widerjprucb bei dee D. Volksp.) Dann bedauere ich, daß die vaotbekenbanken das Geld, den Leuten nicht zur Verfügung siellen. (Sehr richtig! links.) Ef find außerordentlich viele Leute da, die bauen wollen, wenn ihnen“ nur das Geld zur Verfügung gestellt würde. (Sehr richtig! kinks.*. Zurufe bei der D. Bolfop.) An den Sparkassen liegt es nicht; sie würden zweifellos in der gegenwärtigen Zeit gern einen? Teil ihrer Spareinlagen tür wettbeßändige Anleihen abgeben; fck- baben aber kein Geld. Wenn Sie die aUgemeine Verknapqu aus* dem Geldmarkt bestreiten wollen, dann 1cheinen Sie, Herr Kolleg“ Ladendorff, die Verhältniss doch nicht richtig “zu beachten.

Es kommt aber hinzu, daß wir an sich nicht in der Lage swr, die Jriedenömieteu ohne weiteres wieder zu bezahlen. Denn das einzige, was wir doch schließlich unseren Beamten, Angestellten und Arbeitern noch an plus bieten können, heute, wo die Beamtengehältet zum Teil kaum die Hälfte desen ausmachen, was sie im Frieden bos trugen, ist die Miete. (Sehr richjigl links. - Abg. Ladendorff: Aber die Miete ist nur 1/3 der Fricdenßmiete!) Nack) den neuerlichen Festießungen; darauf kommt es aber nicht an. Sie haben behauptet, die Armut könnte nur durch die Aujhebung der Zwangéwjrmbaft oejeitigt werden. Sie sind sich doch klar darüber: in dem AusenblxX haben Sie zum mindesten die FtiedenSmiete wieder. (Sehr rrchiig links.)

Ick) gehe aber noch weiter. Sie Haben auch die große Vo- bauptung aufgestellt, Herr Kollege Ladendovff, daß durch die Zwang!- wirtschaft dem Staate ungeheure Summen Steuern verloren ginzm Ick darf Ihnen darauf sagen, daß die gegenwärtige Grundlagede: Staats- und Gemeindefinanzen die Grundsteuer ist, die üvcrbauvk nicht möglich wäre, wenn wir keine Zwangswirtschast hätten. (Ee richtig! links.) Fragen Sie einmal die großen Gemeinden, wie diese gegenwärtig ihre Finanzen auch nur irgendwie balanzieren wollen o» die Grundsteuer! Das ist absolut undenkbar. Wie aber soll diese; Grundsteuer aufgebracht werden ohne die ZwangkwirtsÖajt- dann müßten Sie ja immer über die Friedensmiete hinausge dann müßten wir bei halbem Einkommen mehr als die Jriedenomim haben, und wie das von den breiten Massen der Bevölkerung getram Werden soll, Werden Sie mir'*auch nicht plausibel machen, Hm Ludendorff. (Zuruf des Abg. Ladendorff.) -- Sie haben durchaus kak Recht dazu, rechnen Sie es bitte aus. (Große Heiterkeit links.) S'! haben in so vielen Kommunen Ihre Vertreter fißen, daß Ibu“ möglich sein wird, das auszurechnen. Ich bchaupte vorläufig imma noch, daß der Vorteil, den die Allgemeinheit von der ZwangswirlsW hat, so groß ist, daß die Kosten, die verursacht werden, gar nichl “„ Betracht kommen. Nur von Interessenten wird das Gegenteil hauptet. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz.-Dem. P.) Bewiewn M nach dieser Richtung noch gar nichts. (Zuruf des Abg. Ladendors-z Ich glaube alles, was mit schwarz auf Weiß bewiejen wird.“ halte es immer noch mit Dem Dichterwort:

Denn was man schwarz auf weiß befiyt,

kann man getrost nach Hause tragen. - Mit Behauptungen allein ist uns gar nicht gedient; gebcn Sie "“ die Beweire. Dann sind wir gern bereit, die Folgerungen zu zieh“ Diese Beweise find ,biéber nicht erbracht worden, Herr A geordneter Ludendorff, obwohl ich Sie mehrmals von dieser Sk? um den Beweis Ihrer Behauptung ersucht habe. Dadurch, daß M eine Behauptung an die andere reiht, wird die Behauptung natürl nicht wahrer. '-

Dasselbe trifft zu bezüglich der Wobnunssbauabgabe. Aueh , ' ist gesagt worden, fie hätte versagt. (Sehr richtig! bei derW “ schaftspartei.) -- Nein, nicht die Wobnungkbauabgabe bat Ms“ sondern der Umstand hat ihr, wenn ich so sagen darf, das Ge!“ck "' brochen, daß sie nicht früher wertbeständis gemacht worden ist, d“ “ unser Bestreben, sie wertbeständig zu machen, leider keinen E17 hatte. An diesen Schwierigkeiten ist fie gescheitert, weil man gk“ . man könnte es auf diese Art und Weise anders machen. (ZM, ] Nein, so ist es nicht mit der Wohnungsbauabgabe gewesen- ', stimme durchaus dem Herrn Abgeordneten Lüdemann und “"', einigen anderen Herren zu, die das aukgefübrt haben: ob"e wir in diesem Jahr wieder eine Wobnungkbauabgabe bekomm", obne daß wir dadurch Mittel bekommen, öffentliche Zuschüsse zu oe“- * wenn auch nicbt & mg perso, sondern solche, die in die Benzol“! und Tilgung berelnaezogen werden können, werden wir zu einem ""“"“ maßen auokömmlicben Bauprogramm überhaupt nicht kommen. (Zu

Ihnen; nehmen Sie mir das nicht fxbel; ich nehme es auch niemandem 1

,m Abgeordneten quurdors'f.) -- Wie die Neicsmgiemns dtn“-

dekks- Ick). Habe hier nicßt die ReiMregkerung, sondem die Staatswgietung zu vertreten Das haben Sie nachher mit .,egjerung auszumachen- "- Ich sage: das ?“ bei uns ebenso los?" wie in Englatxd. In England batte dte letzte: Regierung kostenzujchüüe eingefuhrt. (Akgeordneter Ladendorff: Sie find abgeschafft) Dos wird bestritten Die gegenwärtige Regierung aBaukoßenzuschüsse aucb beibehalten. Wie wir unseren inneren in Ordnung bringen wol1en. ohne daß das Baugewerbe „, Betrieb kommt, darüber möchte ick) gern eine Antwort , aber ohne "Zuschüsse. Wie wollen Sie beute Realkredit * Herr Abgeordneter Ladendorff? Wir haben in [ester Zeit "lb„gandpfandbriete eingeführt. Wir geben seit dem vorigen “„rtbesjändige vaotbeken aus. Wir könnten viele Hypotheken ' wenn die Pfandbriefe im nötigen Umfang gekauft werden. znnkk viel zur Förderung der Bautätigkeit beitragen. Gegen- geb?" auth die übrigen Pfandbriefanstalten dazu über, solche znzjgen Hypotheken aUSzugkben. Ich bitte Sie, recht sehr t[„zxxtreten, daß die Pfandbriefe yon den Hypothekenbanken ge. WDM, so daß wir Mittel zum Realkredit bekommen. (Ab. „; Ladendorff: Das Volk hat kein Vertrauen mehr dazu !) __ baeordnetkr Ludendorff, das können Sie auf keinen Fall be- . (Es ist schon Verschiedene Ma!e darauf hingewiesen worden, die bisher mit eigenen Mitteln oder öffentlichen „erbauten Wohnungen bereits seit dem Jahre 1919 weder der "nahme noch der Rationierung noch der Höchstpreisbildung gendwelcben Beschränkungen unterliegen. Das Vertrauen "„ auf keinen Fall erschüttert sein. Den Standpunkt haben vertreten und werden es auch in Zukunft_ tun. Es „„ sei dank noch Leute, die soviel Vertrauen haben, sogar mit eignen Mitteln *in den [eßten Jahren Wob- gebaut haben. Der Kreis dieser Leute, die aus eigenen „ bauen, ist aber leider sehr klein, es sind aUzuwenige. Schon ., Riege haben die Unternehmer weniger Wohnungen für die Leute gebaut, sondern meistenserst von einer Stufe ab für solche jedie Wohnungen auch bezabxen können. Ick) habe zu meiner jeststeUen können, daß der Herr Abgeordnete Ladendorff zwar serer neuen MietSzinngelung nicht zufrieden war, der Frage ,' entschieden beffere Seiten abgewvnnen hat als früher.

'r haben in unserer Bekanntmachung vom 12. Januar die kgolkmiete von 30 0/9 eingeführt. Ick habe nicht f al1e Anrempelungen, die in der Presse gegen das brtsministerium, mitunter in sehr unjach1icher Form, wurden, einzugeben. Viele Zeitungen haben es fich nären tönnen, warum wir neben der 30 %igen Goldmieie Friedknsgrundmiete haben bestehen lafsen, die beute wahr- '.. in Zahlen nicht mehr auSgedrückt werden kann. Diesen den möchte ich sagen, fie scheinen sich wenig der Tatsache zusein, daß wir immer noch ein Reichömietengeseß haben, dieses Reich6mietengesey immer noch die Friedenkgrundmieie Wir haben geglaubt, mit einer Neuregelung nicht so lange zu müssen, bis eine Aenderupg des Reichsmietengeseßes herbei- ist, sondern haben geglaubt, die von uns als notwendig und kannten Maßnahmen so scbm'u wie möglich durcknühren zu Daher haben wir uns enlscblofic-n, diese Grundmiete noch zu lassen. keter über die Grundmiete einigen können.

bin mir auch klar. daß auch diese 30 0/9 der FriedenSmiete ndgüliiges darstellen. (Abg. Ludendorff: Sehr richtig !) Wir der Anficbt, daß es dasjenige ist, was im gegenwärtigen ick von “unserer Wirtschast "eben noch getragen werden kann. ssen uns doch einmal über die Situation in der Wirtschaft den. Wir haben im letzten Jabra sozusagen nichts expor- nnen. Wir find von aUen Weltmärkten verdrängt worden, ere Völker haben fich auf diesen Weltmärkten eingenistet. sen wir zunächst einmal wieder dahin kommen und das wird Wirtschaft schwer werden. Da unterfireicbe ich das, was Herr Abg. Schmidt (Hirschberg) gesagt bat: unserer Wirt- ird das sehr schwer werden. Es ist ausge'schlosen, das aus nwärtig darniederlieqenden Wirtschaft beraußzuholen. Deshalb auch nicht dazu gekommen, zu sagen, daß die Friedensmiete 'nem bestimmten Termin, etwa bis zum 1. Oktober, erreicht soll, weil kein Mensch übersehen kann, wie unsere Wirtschaft Oktober aussieht. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz-Dem. Wir find jederzeit wieder als vernünftige Menschen zu- Kommen wir gemeinschaftlich zu der Ueberzeugung, daß unsere ft_wieder mehr Tragen kann, dann find wir die allerleßten, einer derartigen Erkenntnis entgegenstellen. Aber so müssen "(bst abwarten, wie sich unsere Wirtschaft weiter entwickelt, dann gern bereit, dementsprechend auch die Weiteren Konse- aus diesem Schritt zu ziehen. (Abg. Ludendorff: Dann ne die WobnungSzwangSwirtscbaft aufgeben 1) - Nein, "rann wir nicht die Wobnungkzwangswir'tsckyaft aufgeben, im Gegen- Aba. Ludendorff: wir können den gegenwärtigen Verhält- erWirtsckmft nur dadurch Reckmung tragen, das; wir die gsm'angkwiriscbast beibehaUen und die der Wirtschaft ent- km Korrekturen an unseren Anordnungen vornehmen. ist der einzige Weg, auf einem anderen kommen " sum Ziele. (Zuruf des Abg. Ludendorff.) -- Das ist Behauptung, Herr Abg. Ludendorff, die Sie nicht können. (Zuruf des Abg. Ladendorff.) Ick) habe Jlmen gesagt. weil ße keinen Rea1kredit für die Wohnungen ,scbaffen “andem zumuten können, selbst wenn er es könnte, heute zu weil die Baukosten viel zu hoch smd und er nicht weiß, wie "bm Baukosten aufbringen soll. Niemand baut Häuser zum LM der anderen, sondern er will eine Kapitalanlage haben - '"“ ick ihm auch nicht übel -, aber anders sind die Dinge machen. Auch wir betrachten die Wobnungkzwangéwirtscbaft ' "kb! als das Ideaj, und sind auch nicht der Anschl. daß bii-weck sein wu. Aber wir sind der Anficbt, Herr Ab- kk Ludendorff, daßdie freie Wirtschaft in der Wobnmméb "kkst wieder eingeführt werden kann, wenn sich Angebot und kdie Wage halten. (Abg. Ladendorff: Wie woüen Sie die 7) Unter der Zwangöwirtschast können wir das, das tun wir *" nroßem Umfange, und ick) babe Ihnen bereits gesagt. Herr dendorff. daß wir in den levtm fünf Jahren über 300000 '"?" gebaut haben. Die würden obne öffeuilicbe Zutcbüffe ",t "Wk gebaut worden sein. Sie sknd aucb jedenfalls gesünder ""?Quartjm, die mit fünf oder sechs Hinlerböfen gebaut

bin davon überzeugt, daß in den r-euen Wohnungen ein MW: aujwäcbst als das, worüber wir uns heute beklagen-

In den meisten Fällen werden sich wohl Mieter '

obne uns klar zu sein, wievkek die Leufe selbst daran schuld find, - 1 Es hat niemand yon dem Zuslande der Wohnungen gsreket, 1ondern jemand hat Von der Anlage der Wolmumen gesprochen, wie sie mit fünf oder 1echs Hinterböfen, mit KeÜerlöcbern u1w. 'rüber in Berlin in der freien Wirtkcbaft üblich war. Darum sage ich noch einmal, ich bin fest überzeugt, daß wir aus den Wohnungen, die in den Leytrn Jahren gebaut worden find, ein gekunderes und Vaterländiscber denkendes Geschlecht hervorgehen sehen Werden, a]s das, das aus den KeUerlöchern usw. hervorgegangen ist. ('Zuruf.) Die Hämer werden viel länger stehen, a1s Ihnen wahrscheinlich lieb ist. Sie werden wohl niemals begreifen können, daß das ancers geworden ist.

Ich sage a]so, wir wollen in dem Umfange, wie es für unsere Wirtschaft tragbar erscheint - und ich glaube, daß ich darin mit einer großen Zahl von Mitgliedern diejes Hanses konform gebe (Zuruf) - das Gegenteil hätten Sie zu beweiren, Herr Abgeordneter Ludendorff _- auf dem Gebiete der Regelung der Miwerbältnise der tatsächlichen Verbältnissrn Rechnung tragen. Souten sich einige Korrekturen bezüglich der Grundsteuerentwicklung, die kein Mensch jest übersehen kann, vorher als notwendig erweisen, dann find wir selbstverständlicb vernünftig genug, um diesen Dingen in einem Um- fange, der notwendig ist, Rechnung zu tragen. (Zuruf) Mit diesem einfachen Schlagwort „freier Mietwertrag' find die Dinge wirklich nicht geregelt. Wenn wir uns alle einmal angewöbnen könnten, auf diesem Gebiet etwas weniger mit Schlagworten und etwas_ mehr mit vernünftiger, ruhiger Ueberlegung zu handeln, dann, glaube ich, wären wir ein großes Stück weiter. (Zuruf.) - Durchaus einverstanden; wir nehmen das auch für uns in Anspruch, selbstverständliä).

Meine sehr verehrten Herren und Damen, biSber haben an der preußischen Vkietpolttik eigentlich eine durchgreifende - ernfjere Kritik nur die Interessenten geübt, die dabei in Frage kamen. Ich habe sÖon früher gejagt, und darin hat mir Herr Abg. Ladendorff nicbt Unrecht geben können: die Dinge so zu regeln, daß beide Teile zufrieden waren, war niemandem möglich. Wenn wir aber die all- gemeine volkSwirtjcbastlicbe Wirkung unserer Mietzinsbesjimmungen der Wohnungspolitik in Preußen betrachten, dann sage ich heute noch: das war das einzig Richtige, was wir in den jesten Jahren machen konnten. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz. P.) Eine andere Politik in den legten Jahren zu machen, wäre uns einfach nicht möglich gewesen, es wäre für die aüerbreiiesten Volksscbicbten geradezu katastrophal geworden, es hätte für die brenesien Volksscbicbten die schlimmsten Folgen gehabt, und wie wir dann die Dinge in unserem Staate wieder hätten in ruhige Bahnen bringen jollen, das hätte niemand sagen können. Das ist eine Behauptung, die ich genau so auttecbterbalte, wie Sie Ihre Behauptung autrechterha1ten. (Juras.) - Daö hat mit der Ein- kalkulierung nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß wir bisher die Dinge so geregelt haben, wie sie den tatjächnchen Ver- hältnissen entsyracben. (Lachen und Zuruf rechts.) -- Nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf Kosten derjenigen, die sonst einen unberechtigten Vorteil eingesteckt hätten, weil ich abjolut nicht gesehen habe, daß von der Seite die armen vaothekengläubiger, die um ihr Geld gekommen smd, irgendwie unterstüyt worden wären. Das sind doch die einzigen Leidtragenden. Der Hausbesitz hat doch immer seine Sachwerte behalten, wenngleich sie nicht in dem Zu- stande sind, wie es wünschenéWert wäre, das kann man zugeben. Aber der Hypothekengläubiger, genau so wie der Pfandbriefgläubiger, der Gläubiger des Staats und der Sparkasseneinleger, ße haben alles verloren ; ste können fich höchstens ihre Dokumente einrabmen laffen. „

Diese Mietpolitik Preußens bat sicb bisher als einzig richtig er- wiesen, und sie hat auch bisher das Vertrauen der Mehrheit dickes Hauses; die Mehrheit dieses Hauses bat sub hinter diese Politik ge- stellt, und ich g1aube, die Ergebnisse. die wir haben, auf der einen Seite einigermaßen erträgliche Wohnungsverbältnisse, auf der anderen Seite einen Neubau von 300000 Wohnungen in fünf Jahren, ein Ergebnis. das Sie kaum in irgendeinem Siegerlande im Verhältnis zur Bevölkerung feststellen können. Dieses Ergebnis berechtigt zu der Feststellung, die ich gemacht habe. Auf keinem anderen Gebiet der Volkswirrscbaft werden Sie ähnliche Ergebnisse auch nur einigermaßen anführen können (Zuruf), wie wir sie mit unserer preußischen Wohnungspolitik erreicht haben. (Zuruf des Abg. Ludendorff.) - Die Stalisjik haben wir Ihnen aufgemacht, die können Sie jederzeit kontrollieren.“ Desbaib, sage ich, muß ich diese unsachgkmäßen Angriffe, die von einzelnen Seilen gegen diese Pojitik gemacht find, im Interesse des Volksganzen ablehnen. (Zuruf bei den Soz. -- Widerspruch rechts.) Die überwiegende Mebrbeitdes deutschen Volkes hat Interesse daran, daß diese Polijik konsequent jortgefübrt wird, und nur einige besondere Jntneffenamppen haben Interesse daran, daß bier überstürzte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden in Zu- kunft an dieser Politik festhalten und find jederzeit gern bereit, den vernünftigen Erfordernism der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Das haben wir mit unseren 30 0/9 bewiesen. Der Verband der deuikeb- nationalen Hausbefißer hat in seinem Schreiben nachgewiesen, daß er im Oksober, November und Dezember noch Weniger _bekommen hatte, 8 "/o für sämtliche Umlagen von der Friedenömiete und 8 0/9 für alle Zuschläge, 'das find nur 16 0/0. Wir smd genetös gewesen und haben 30 0/0 fesfgeseßt, um so den großen Wikerstand auszuräumen. Dann hat Herr Ludendorff gesagt, raf; man Tm großen unk.) ganzen mit dieser Regelung sehr zufrieden sein kann. Alle Wünsche sind naturgemäß nicbt befriedigt, und das Werden wir auch nicht cm*arten können. Ick) hoffe, daß wir auf diese Weise _ im Injeresse dar großen Mehrheit des preußischen Volkes arbeiten werden. Ich werde stets bestrebt sein, onen berccbrigten Wünscken Rechnung zu tragen; aber mit einer Aenderung kes Grund- saßes. mit einer einfachen Aufhebung der Zwangkwirnchnft, [“ck der Tausende und MiUionen unjerer Volksxmossen unter die Räder kommen würden werten wir uns nikmals abgeben können, so lange nicht die Zeit dazu gekommen ist. „Ich hoffe, daß diese Zeit noch kommen wird, und will dann gern auch diesen [chien Schrill tun. Ich hoffe. daß dann unsere Wirtschaft so gesund geworden ist, daß fie diese Belastung eriragcn kann, und daß wir dann eine bessere Zeit erreicht baden, (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Mever-Solingen (Sox) beantragt. in seinem Siklaß- wort, den Antrag dem Hauptausschuß zu übermrsen. Er wendet fich dann insbesondere gegen die Ausführungen des Abg. Ludendorff. Den Miekernkürfe nicht mehr a enommm werden, als unbedingt not- wendig sek Cin Trugichluß ei es, zu glauben, eine Yusbebung rer Zwanakwirtscbajt würde die Wobnyngknot bald beseitmen. Es sei QestgesjeUt, das! die Bauindustrie 1m„leßten Jahre ,ibre Fnekenk- leislun erreicht und vieljalb überscbrmm babe. Dre boden Bau-

kosten Um nicht in den Löhnen, sondern in den wuchec1scheu Bau-

skoffvreiskn ikke Ursacke. Die Einfükrung der kresen WirfsÜafk winde Paid drei- bis vicrfackoe Friedenkmikten mit sich bringen Solche (Holdtmrtsn könne mkmank) bkzablmr Nur zahl "x(xS'äbtge Ankländet mzd Schieber würden rarxn noch Wobnm-gen bekommen. (Der Redner wnd vom Abg. Ladendorf? dauernd durcb lebbatteuWideUpruä) unter- brochen. _ Zuruf b. d. Soz.: Hausscbicber!)

Der Antrag über die Not der Erwerbslosen usw. geht an den Hauptausschuß.

Tyr Antrqg Dr.Porsch (ZW) auf vorläufige Außer- bebnnmeßung eines Tells der Grundsteuer wird wegen der Erkrankung des Finanzministers von der Tagesordnung abgesest.

Es [olgt ie Beratung der" deutsehnationalen Großen Anfrage uber das Abkommen der VS PD. mit der Sozialdemokratie Dänemarks, betr. die endgültige. Anerkennung der jesigen dänischen Grenze.

Abg. D_r. Milberg (D. Nat.) begründet die Anfrage und be- daqert zungchst. daf; zu die1er wichtigen Angelegenheit weder ret Munsterptmrrent nocb rer Minister res Innern anwevend Zeren. Die neue dantjcbe Grenze rst mtvlqe Des Versailler Vertrage:- zu Umech festgxseßt Werden. Das haben auch tübrende Sozialdemokraten wie der, früherechininistc-r des Arußeren Dr Köster und der preußische Mmzsjervrastrent Braun, anerkannt Dureb das Abkommen hat die Sozraldemokratie a]so einen voilkommenen Umjcbwunq vollzoaen. In dem Abkommen wird von einer vereinbarten Grenze gesprochen. Davon kann doch gar keine Rede sein. Die Festsetzung der Grenze erfolgte auf Grund etner ungerechten Abstimmung und bedeutet xtrren Raub deutjcben Gebietes. tLebbafte Zustimmung) Wenn dre Sozralcemokratie jede irxecentiimcbe Bewegung ab- Lehnt, so ist das eine bewußte Preis;;abe rer zu Unrecht an Danemark gefaUx-nen deutschen Volfc-teixe. Dieke müffen das Recht bqben, zu ihrem Vatetkande zurückzukehren. Aufxälltg ist, daß an- mtitclbar nach dem Abkommen in Dänemark eine Sammlung zu- gunstexr 23er deulkcben sozialistischen Prkffe eingeleitet wurde. Be- dauerlrck) tsx. daß der Minister Skyeting kein Wort der Verurteilung für _das systaldemokratiscbe Vorgehen gefunden hat. Er verfolgt an- gebltcb _mrt großer Schärfe diejenigen. die die Einheit und den Bestand des Retcbes i_tbadigen er wendct sich dabei stels jedoch nur gegen reed!!- Vom_ p-eußafcben'Mryisterpräsidenten verlangen wir eine bündig: Exklaruug der Mtßhiakgung des sozmldemokrattjchen Vorgehens. “3- Scbleswxg-Holstem liebt das gesamte Bürgertum in der Grenzkrage aeschoffen und einig, will die zu Unreeb: von uns abgetrenusea Bruker pnd Schwesiern wieder mit uns vereinigt sehen und wird reden wertxren Vorstoß der Dänen abwehren. (Beifall tech1s.x

“Mmuterialrat Dr Rathena u verweist auf dre Antwort dee Regterung auf die Anfrage der Frau Voigt und fährt fort: Die Steaungnabme der Remerung wird durch das Abkommen der däa'u

chen und der deutschen Sozialdemokratie in keiner Wenk beeinflußt. Anrenx Etklarungen bat die Staatsregierung nicht 0sz den. (Lachen und Larm rechts. Zurufe: Das ist e'me Regierung! Y," ui Deibel!)

Auf Antrag des Abg. Milberg (D.“Nat.) wird zunächß die' Verprexhung der Ansrage, sodann die Herbeirufung des thsterpraftdenten beschlossen und die Aussprache bis daha!“ ausseseßt.

Es folgt die erste Beratung des Antrags Dr. von Campa (D. By,), wonach § 8 Abs. 2 des Geseyes über die Be- stellurrg von Mitgliedern des ReichSrats durch dia Provrnzi_alvermalt'ungen vom 8. Juni 1921 auf- gehoben wrrd.

Abg._Dr, von Campe (D. Vp.) weist in “der Bearünd darauf hm, daß die nsjruierung von Vertretern der Provinz dur

reußen das Reich ni ts angebe. Auch in der Natiorxalverdammxuna ei zum Ausdruck gebracht worden, daß für den Reubsrat rasseln" gxlte. wie jür den früheren BundsSrat. Der Reichsra: Tei eine Ein- rtcbjung zur Vertretung von Rcichoinjereffen; im kackp-Imtereffe liege aber die Erhaltung eines starken Preußens. Deshalb müffe mz Geseß geändert werden, um den Zustand zu beseitigen. daß die vreußrschen Stimmen im Reichsrat einander aufheben können. So habe im Widerspruch mit der SteUung der anderen Vertretet Preußens. der Vertreter des Rheinlandes egen das Ermächtigung“. gesetz gestimmt; das kei ein rmbaltbarer Zuxand.

Abg. Dr. Oppen hoff (Zit.) hält den Antrag Campe für ge- eignet, besonders auch im besesten Gebiet lebhafte Bedenken zk- erregen.

Abg. Dr. Negenb orn (D. Nat.) äußert axeicbfans schwert Bedenken. Auch er wünsche, wie die Vorredner, ein starkes Preußen. Bei der Heutigen Rechtslage müsse aber die Stimmabgabe iür die Vertreter der Provinzen Frei sein. Wenn der Antrag von Carnot verwirklicht werden Holle, bedürfe es einer Aenderung der Rembo- yerfaffuug. Seine Fraktion stimme zwar der Revision dicser Vev- faüung, die ja durch die baveridcbe TenksÖrikt ganz besonders an- geregt worden sei, im esamten zu; fie aber im einzelnen immer wieder zu ändern, sei se : bedenklich.

Abg. Grzesinski (Sox) spricht sicb für AusschußberaW des Antrags aus.

Abg. Dr. Preuß (Dem): Faak es zur Revision der Wcima Verfassung kommen sollte, wird für Pnußm die Revifion des Art. " zu den wichtigsten Fragen gehören, ob das für Bayern besonders vorrei]- baft wäre, ist eme andere Frage Daß die Vertretung der preußikcbeo Provinzen im Reichßrat Unstimmigkeiien erzeugt hat, ist von mit debon trüber zugegeben worden. Ich warne aber an efichts der tat- säcbjichen Verhältnisse vor übereilten Schritten. reußen könnte nacb meiner Meinung weit zurücklreten, aber das müßte nUr geschehe! zugumtexx einer siarfen Retcböaewalt, was Bayern erstrebc ist da. Gegentejl. Der VermffunKSausscbuß wird sich der näheren Prüfuas des Anstand zu unterziehen haben.

Abg. Dr. Btedt (Wimchaftsp): Das Gesch von 1921 ist is der Tat mit der Verfassung nicht vereinbar; es muß irgendwie biet Remedur geschaffen werden.

nzwischen ist der Ministerpräfident Braun erschienrnué bas us.tritt in die Besprechung der Großen Anfrage Deutschnnttonalen, betr. die dänische Grenze, ein.

Aba. Mil berg (D-Nat.) gibt eine kum Rckavimlaiion seines Bearündung, um den Ministcrwafikenten zu informieren. und !aat/ es handele fich um den Befrand des prcußcsckoen Slantcs 'ra müffi bei einer solchen Erörterung der Ministerwäsidmj zugegen !cm

Minisjervräfident Brau 11: Meine Herrcn! Jeb bedauere leds baff, daß ich durcb den Beschluß des Landxags bierber zitiert'unk dadurch einer augenblick-icb mir sehr viel wichtiger er1chemenken Ver- handlung über die Rhein- und Rnbrfraae entzogen wordcn bin. (Sehr gut! bei der Ver. soz.-dcm. P) Die Anfrage, die hier zur" Beratung steht, ist durch das Staatlministerium dem zuständigen Herrn Innenminister zur Beantwortung 'überwieden worden und ist wohl auch yon diesem Minister durcb !einen Kommissar bier beant- wortet worden. Ich habe dieser Antwort nicbw hinzuzujeßm. (Bravo! bei der Ver. soz.-dem. P. - Große Unruhe und Zuruf: de' der d.-nat. V-P.) Ich habe dieser Antwort nichts binsuzuseßm Ick stehe bezüglich der Frage, die hier zur Debatte stebl. noch auf ker- gleicbeu Stankpunkt. den ich von dieser Stent aus schon mehrten“. präzifiert babe- Genügt das dem boden Hause nicbt. so muß ird Sit bitten, fans Sie eine weitere Beantwortung von mir besoodnk' wünschen, eine erneute Vekcblußfassung des Sjaawmiuistcrium abap

wartet! und die Debatte hinauszuschieben bis zu dem Zeitpunkt. wo-

das Siaanministerium erneut dan Skeüm genommen hat n»-

Ihnen eine weisen Antwort gegeben werden kaum. (Bravo! bei d!- Ver. soz.-dem. P.) Abg. Milberg (D. Nat.) beaniragt Hierauf Vkrtagung der“,

Besprechung bis Mittwoch unter der Vmuösevuno, das; bis IWL.

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