zum Verfakktag eZn Gewknnkos aks vermißt angezeigk G 13), so erlis-.i,-t der An.),Wucl) des Vcrlustanmchers Erst dann Mm! er 191“. 0561111111! 1110)! gkg-En Quimtng inncryalb dyr Frist v-on einem 116719an Monat ahgefordext bat, die mit dem ersten Tag null) 2117-11-11! der Verfallzeö bemnnt. Bei mehreren Vcrlustanmeldern ß mnerbalb des wexterkn Monats bei Merunq dés Vexlusts jedes AeruchZ auch die Bezeichnung der zum Empfang des Gewinns ermachixg1en Person bewnkt und dem EZnnebmer zugestellt sein.

§ 15. EinAnspruch auserabfolgung von Losen bestimm terNummern zur 1. Klasseeiner Lotterie besteht nicht. Allen Anfragen usw. an die General-Lotterie- Direktion ijt stcts das Rückporto für die Antjvort beizufügen.

Berlin W. 56, den 10. Januar 1924.

PreußW-e GeneraT-Lotterie-Direktion. Dr. Huth. Pons. Köhler.

hat dEr Spiessr dnßyr znr .? bi?- 5. Kkasse Einnclzmer Kalonderwoahc Vor Beginn dcr näclzstcn Ziehnng bis 6 Uhr Abends unter Vorxe Einnehmer durcb Namensuntcrfcbrift xu entwertenden Loses und des Einsayes ein Neulos zu be- mt der Spieler die Frist oder exfüllt er eines der bezeichneten Erfordernisse nicht, so verliert er iein_en _ Nicht planmäßig erncncrte Masken- lo1e können als Kauflose (§ 8) sofort a::chr-cit verkauft n'erdxn. 11. Erl*ält cin Spiklcr fiir die neue Klasse Nummer als sein Los der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunjck) dicse „gudere Nummer bei alsbaldigér Rückgabe des Loses in die ursprunglich Von ivm gespielte Nummer umgetauscht, soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich ist. der Umtausch noch nicht bkwirkt, d. b. die nrxprünglixhe Num noch nicht an 11711 Verabfolgt oder abgesandt ist, einen Anspruä; nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugetkilte LoL fäüt. De Umtansck) ist alsdann, soweit nngängig, in der folgenden Klasse _ Der Jnhabs'r der vertauschten Nummer hat nur leprucl) auf deine urs tünqltclke Nummer. des Einnclmtcrs zur béwal)(lk.11J__Vl)11 Losen hört auf, wenn der VSTZYJLU 111, 111 dem der Vertrieb von Losen der Pre! deut|cl)_en Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. des Emnchmers hat der preler das Gegenteil nachzuMisLn. Ausscheiden ge ogener Lose: ]. bis 4. Klasxe Spiel aus.

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 295. Sißung vom 29. Januar 1924, Nachmittags ] Uhr (Bericht des Nackoricbtenbüros des Vereins deutscher Zeitungzye . Aus der TageSordmmg ßekt der kom auf Aufhebung des Ausmaß mezustan

Abg. Dr. Mkver-Ostpleußkn (Komm Der Ausnahmezusiand sei dazu bestimmt, wegung zu e1stjcken.

ständi,„.1: spätkstonx.

[[Ug des von dem

teilmeise ?! trennung seiner

Entrickxtun

munistifche

A n s p r 11 ck auf das Nenlos,

[begründet dcn A 'die fommumsjtdch _ Das Vorgae-n qegkn dte Teutkcbvöltj ledegltzh als Deckmantel. Dre Soxialdemokraten aber mb Mxlttarbebörden noch in die Hände; 19 habe in Re demokmnnhex Regietungskommißar dae Trauerfeie “ !P'smrufe bei den Kommunisten) Dée V und ©chand1itera1nr dürfe ungebindm vertrieben w fich aper nacht, Werke berühmter Autoren, Dysiojermk't zu verhüten. Vixchtex betexltge sich in BeUin an die1er Jagd. _Belchwerde über die Behandlung der Rklchw emzagen Fabravteilung teten fümzehn Leute desettikrt und babe Se1bstmo1d begangen. babe rte soziale Notlage nicbt gebessert. OYAuMabn-ezustand dadurch em Ende machen, daß sis.

Abg- H o f f m a n 11 (Münster (D. Nat.).erklärt, dasz dgrqus selen, „das; „daß kleme Heer, über das wir heute nur duzfenßttpoyldtkzxpkntert sei." daß es fich als Instrument in der .» semerzxuvrep glanzend bewahren daß 215 in den gloxreich2n Tradi1j des alten Retabsbeexes lebe. (Stämmcher Widetlprucb und Geläch bei den Kommunijten; Rufe: Lossow!) Deu11chvöjfnchen Ausnahmezustand

ein Los andßrer

Er hat aber, solange

HMM? SÜW?

wie von La all Der fozialdemokratijche ff 6 V

Dr. Feulner.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Bekanntmachung.

Am 10. März d. J. findet an der Preußischen Hochschule für Leibesübungen (Landesturnanstaltd in Spandau Prüfung für Schwimmeister und Schwim meisterinnen statt. Durch das Bestehen der Prüfung wird die Befäb ssichtigung des Schwimm- und betriebes in öffentlichen und-privaten Schwimm- und BoW Zugelassen zur Prüfung werden Be- die in Groß Berlin und der ooiuz Brandenburg ihren Wohnsiß haben. Die Gesuche um ulaffung zur Prüfung smd bis zum 20. “rektor der Hochschu1e in Spandau, Radelnndstraße 59, ein- Es sind ihnen beizufügen:

1. Auf besonderen: Bogen ein ielbsigesänikbener Lebenslauf, aus dem am!) Art und Umfang der Vorbereitung auf die Prüfung erstcbtlitb ist.

Ein polizeiliÖes Führungézeugnis.

Ein am1särztliches Zeugnis darüber, daß der Körperzusiand und die chundbeit d&? Bewerbers (der Bewerberin) die Aus- übung des Berufs als Schwimmeister (Schwimmeisterin)

nachzuholen.

. [[s. Die_Verpflichtnng erabxolqung von Neulosxn sowie zur Auf-

Spieler in einen S ! isch-Sud- "

ebrsoldaten ;

Yéongte dauornde D Dte Arbeite11chaf

_ Jkdks in ' ver __ ezoxxene Los cheidet fur dieie Lotterie aus dem Wun-11)t_der Spic1er an der Ziehung der neuen Kbaffe unckzmen, 1:9 muß er dazu ein Kauflo-Z (§ 8) echrben schit € bst den ExU-nebmsrn noch Verfügbar sind. § 8. Kauslose: Für Lose. die erst Woxben 1r_e1*den, muß der amtliche Lospreé-Z Wchgezakzlt werden.

zur Leitung und Beau

anstalten nachgewiesen., werber und Bewerbermnen,

zur 2. bis 5. Klasse er-

.5 x * Für die früheren Kl-assen SWM W LMM .

Fleiheitsvartei ihr?, Steüuna unler .

Februar 11.3. an den

(SZON § 2.)

9. Prämie der _Schlußklasse: , Mang der Scbknßkwffe wird dem zuleßtgezogknen Mindxstkns 1000 Rentenmark dae Präméc von 500 000 R en t e n - , _ " [_]. Ist _em solcher Gewinn nicht mehr im Rad. so Mrd dre Prxmne dcm uberhaupot zuleßt aus dem Gewinn- Bgd gczogcwcn 0191124711: zugeschlagen. konncn dcmgemaß anf em ganzes Los 1 Milion Rentenmark ge- Wonnen werden.

§„10. Amtliche_Ge'winulisken: Nach jeder Ziehung 1 du: Gcneral-Lotteme-Mrektion mit i rem Stempel versehene ' _ _ orterie-Einneh-mern un- entgeltlnh emgeseven pder von :hncn ;] en Bezahlung der Unkosten Bezogen werden, soWe1ch der Vorrat rei ?.

_ kainnzablung: de_s Lozes sichert den Gewinnanxpruch. Der 1171117119qu hat Aysprych auf die Gewinnzahlung erst dann, Wenn dle anxche (Hervnnxltst'e bei dcm EinneHm-kr einge a Loxxcrwvexwahyng :s! nur gegen U-eb-ergabe de';

Letjtung verpslnhtet. Das

Kommunisten habe man unter das Verbot

m leßken

über emen „küßs Gin“

_ " 'der rusfischen Literatur wtr batten somel gute deumcbe Literaiur, daß wir s embeyten könmen. (S1ürmi]cke Unterbrechungen b. 17 Ruf: Rur em Narr kann so reden! -- Der. Z ' emen Ordnungöxuf.) Ueber die eminem? Staatsgetährl Lenox der Kommunisten könne kein Zweixel sein.

daebnable batten fich aufräUig vexmebrt (Abg. Schu1z-Neut (Komm) run: Recht untetbanenver Komiker, der Hen!) Es wü. _ die .Herren Kommumsjen in dye Verlegenheit kämen, ihr Ziel zu eneicheu, aux dm „ die bürgerliche Dll Schutzpolizei gcmeße in werten Kaetjeu noch nicht das für _die Aufrechtervauuug von _Rube Scbyßvolizei müffe vor allem abjolut unpolitilcb sem; tanäch1ich . sie mxmer noch ein Werkzeug zur Erreichung .varteivoliki1cher Ziel und die jüngste Veuügung des Polizeimimsiets über den Echnpoen unter Berücksicbjigung aller politi!chen Bekenntnissk, Rahmen der großen KoalUron Fallen. werde ihm selbst nicht vöu' Jeremaljs gehörien Sozialdemokraten n|ch

mark zugss-ck-lagen. “SKW“ suger. . 'ommunilten schemuxer krbäj

1chteit und r.»

n?- günstigsten Falle

envinnljften aus. Sie können bei den

Berlin, den 26. Januar 1924.

reußische Minister a , Kunst und Volkailbung. . A.: Krüß.

GLIeMcbast

. ' „ „des Bürger . Vertrauen, em vöU:g zuverlasnges Jnnlume" und Oaduung zu Um. '

1. Nur der rech1mäßige Befiß für Wissensch

Inhaber eine?. Ge-

KF“

ngen 111. Die _ innloses zur _ _ xnnxos muß da1)er innerh-alb der im § 14 bkst1m-ryren_Frtst 5111“ Emlosung vorg-eng-t nnd *Dergeben WSWS!!- 11. Zu emer Prufung der Berechkfgung des Inhabers ist

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Profeffor Dr. Olof August Danielsson in Uppsala zum philosophisch - bistortfchen

zwetfelSolme erscheinen.

korrespondierendcn Mitgliede ihrer

de nicht denken, daß der AuSnabmezuffand bis dahin währen “ Ei" Außnabmezusland. der zur Regel wnd, vctljett schließjicb ' &, Achtung und die Beachtung, die er im Volke finden muß “Um] bei der V, S. P). um anders a1s ein Reuelsustand ge- tan wktken. Nun ist es aber erfreulicherweise nicht so. wie es ffmann darsteUl, und ich hätte es eigentlich gar nicht nötig- die(-_,:chutzrolizei von dieser Stelle aus einLob zu saßen. denn was die Sch**ßpolizei im 1ch1en Jabra gele1stet bat, ' Tür fick) selbst. (Sehr richtig1 bei der V. S. P) Oeffentlichkeit babe ich aber damuf aufmerksam zu macken, wie Tängkeikrer Erkur-poüzeibeamien aexa'ce von ken'Hen-en ker , tscbnationalen Volksvattei eingeschäßt wird, 1venn die Herren zu * sich?". was heute der Herr Abg. Hoffmann bier Vorgejragen bat- " „...t! bei rer V. S. P.) Der „Herr Abg. Hoffmann hat zum Schluß seiner Aus- .. ungefähr gesagt, es müssen fick) die Führer der Schuß. ,zxj überlegen, ob zugesaßt we1ren muss und wi'e zugemßt „„ soll. Das hat er den Führern der Eckpnßpolizex und mit vfov1en, wenn es fick) um teÖLSradikale Organisationen „.lt, Einige Sätze vorher bat er gesagt: ,Das; die Schuß- j;si und ihre Führer im „Kreise Emden überbaupi vesbankelt „“.., ist ein Beweis, raß Disziplin in der Schußvolizei *.t mehr vorhanden ist. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Dr. Uffmann-Münster.) - Dazu. Herr Abg. Hoffmann, gestatten Sie folgkndes; Sie haben die Vorgängs in Emden nicbt rickytis kat- ,ut; ich bin im votigen Jahr in der Lage gewesen, auf Grund der enberichte die Dinge genau zu_ verfolgen. Ick bin im Augenblick „„.. nicht imstande, Ihnen auf Grund “res Aktenmatetials eine aue Schilderung zu geben; das weiß ich aber -- das Studium 'der ktm hat bei mir den Eindruck binterjaffen -, daß nicht Steam der .ugpolixei. sondern andere Verwaltungsorgane zu lange gewartet

Sckyußpolizei einzusetzen. Als die Schutzpolizei da war, hat gehandelt, wie eine Schußpolizei. die zum Echse der Staats- .*xger herangezogen wird, bankeln mußte; fie hat nicht parlamentieji, «d was da gesagt wo1den ist, daß fie ten Aufrübrern gestattet habe, .Gebö!te nacb Waffen zu durchsuchen, ist unrichtig.

Ick wollte aber auf das zweierlei Maß aufmerksam macken, 'das „Hoffmann mir empfiehlt, genau,1ängs11ich zu untersuchen, zu .(beiden, ob hier zugefaßt werden muß, wenn es fich um Recktö- nisationen handelt, und rückficbtslos einzugreifen. wenn der Ver- bestebt, daß es gegen LinkEorganifationen geht. Auch was er züglich der Scbußvolizei und ihres Eingreifens bei Streikbewegunaen te. liegt auf derselben Linie. Damit würde die Schußvolizei in Tat zu einem Instrument einseitigen Vorgehens gestempelt, und », würde ich mich nie beteitfinden. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.-

te! 1

?

hrungk

die Lotterjeverwaltun Gewjnnzahlung einst dagegen bei bexcchtigt ist

;; _nxtbt veerichi-eT. Sie ist a-ber befugt, die _rxe-«lcn auZZUJeB-Zn, Wenn echebäche Bedenxen ehen, daz; d_er _Jnhaber zur Verfügung über das Los . Dcr. Eewmnxczrderung gkgenüber kann sie (:ck R te geltend mach-en, dxe dcm EmneQmer aus dem Verkau“ des Lo ; gxgcn dcn Jnhakber zusteDen. eme deuxsche chxaßqukbxhörde die AquaHlung an den Inhaber durch e4_tze romchrqu-maßU zugestellte eiusnvei Zahlungszperrx oder wnstige Eutjoheidung verbote nx-Dmer verpflxchjkt, die Zahlun ug-ung, Zahlung-Zéperre oder

111 die Schußpolizei, am wenigsten an Präsidentenstellen. Polize die mcht in diejen Rahmen

Klasse und den Professor Dr. Waldemar Christofer Brügger in Kristiania zum foirespondierenden Mitglieds ihrer physi- kalifchMnthematischen Klaffe gewählt,

* betauk-gWänael chuvofows da. Die Wirkungen dles zum Gcgenßand em Unglaublich !ei, wiea

sozialdeznokxaiijcb durchsetzten man einen Bock zum Gönner gémacht. fragwürdigen Organimtion hätten bereits (Woszen Amrage geumcbt u*c1den müffen.

dtejem Gebiet? die und da mit dem Phantom eines .Rechlspuljches auch in Münster babe' man deramges erlc Alles in allem könne man nur die Foxtrauer USA

111. Hat ein de-uksxhes

lige Verfügung, 11, so ist der Ein.- so ange auszuieven, bis» dée Ver- ntschexdung yon dem Gericht oder

Bescheid über die Zulassung von Zündmifteln. Der Firma C. W. Alsleben, Zünderfabrik in

gembeitet werde,

1-. artei.)

Rén gestatten Sie mir, daß 1ch auf das eingebe, was der Herr 1... Hoffmann im einzelnen für die Begründung“ seiner Auf- -1u11g Vorgetragen hat. Er hat es unterlassen, den Erlaß vcm November bier wörjlicb vorzutragen, sondern er hat nur eine telle daraus vorgelesen, die seiner Tendenz am meisten entsprach. bine ibn darum, den ganzen Elsaß zur Verlesung zu btingen, .n wird er !elbst seinen Vorwurf der einseitigen Orientierung der

Nordkxauien a. Harz, ““wird hiermit für den Bezirk des nadmezusjande's und unterzeichneten Obe1bergamts zum Gebrauch in allen der Auf- srcht der Bergbeh'örde unterstehenden Betrieben daS 11achstehcnd bezeichnete Zündmittel zugelassen: kks Zündmittels:

Si ,erbeits-Zündicknar-Anzünder; b) Hersieüungéort: Nordbaujen a. Harz; 6) Be1chaffenbeit und Wtrfungöweiie des Zündmiitels:

, . [61118 wnfsau-e Handhabung wün1cben. vajerlandischq Geist, der in der :)ieichwebr gonlov! venjcbe, ntüü erhalten bts1ben; aus diejem Geiße werde auch der Wiederamba ' In diesem Sinne freue fich seme Frafn Über die Nede, die vor emiger Zeit General v. Loßberg geban- babc', ebensojels, wie sich der „Vorwärts“ (Lebhaxter Belsau reehts.)

Ministcr des Innkrn S e v e r i n g: Meine Damen und Herm

r Verwalfungsbehordx wieder aqueHoben oder sonst hinfällig ge- nxox'pcn oder bxs dem „Einnehmer von den Bkteiligx'en oder von dem GEWO: Hurch recht§kra711gk Entscheidung die wprden rst, an d1e Zahlung geleistet we'cdcn Emnslmrer nach Gewinn von 1000 so kann sich der J

Perjon bezcéchnet . _ _ 17. Vexmag dcr Emg-ang der (111111an Getmnnxiste (§ 10) einen R&LxxjteemxearkLuxtd darüber ni . :) r ?. ves darübc'r eine Beschein un„ er- thlen Lassen und ße zusammen mit dem Gewinnlos sell??? at? die

Deutjchlands exwackojen.

5 ' . „ ck.. sogleich ZU MMU, “) BMWUU' daruber amgerxgt va

-uvo nicht aufrechterhalten. .

Meine Damen und Herren, wie war die Situati on am 6. No- mkkr? Es waren nach Berlin Mitteilungen gelangt, die aber ck durch die Presse der gesamten Bevölketung bekanntgéwotden ren, daß an 'der bayeriscb-thüringiscben Grenze bayerische Freikorps .. gesammelt hätten und die Bewaffnung dieser Freikorps ein'k utlicbe Spitze auf tbüringisÖe und preußische Gebietstelle

General-Lottch-Direkßtéon einreichen, Wenn gegen die AuZzahlung . Ju emer Pappblese Von 100 mm Länge und 7 mm innerem JÖ hätte ejgsntlich keine Veranlassung, mich an der Eröltélunük

Kein; Bedenken bestehen, wird die GPneral-L Loz:n-1;aber_den Gewinn durch dée GeneWL-Lotterie-Ka oder auf sem? Gefahr und Kosten durch die Post übermxt-teln _ AbzugvondeuGewinnen:DieGewinneund d1e Pratxnc smd x_mtcr Mzug von 20 v. H. bar zahlbar. Der Cin- 11_el)mcr tft vexpflrchtct, dkm Spielkr auf '

.ern-ach gemaß der gestempelten Gew

otterie-DTrekTion Vom 10. Ja bei der Aux-"zahlung eine Be

ottcrie-Direktion dem Durchmesser, die an der Reißseite durch eine chtallfxemme

f1achge7drückt ist, befindet sich ein an! einem gewellten Draht aufgetädejtes, mit Puwer gefülltes Zündbütcbkn.

'Die Zündung erfolgt durch kurze Rexßdrabt, der mit einer kleinen Versehen ist.

Breslau, den 26. Januar 1924.

Uxanttages der Hkrren von der Kommunistncben Pattei zu bkteilig Die SjeUungnalnne der S1aatSregie1ung zu der Ftage rerBei behaltung des militärischen Ausnahmezustand“! ist bekannt. Esis bekannt, daß schon vor einigen Monaten in einer Konferenzb- Ministexpräfidenten der Herr preuinsche Minisletpräsident sich 111“ den Vertretern aller übrigen Einzelstaaten dahin vexsjäaadigt bar *- der Reicbéregienmg die Aufhebung des militäjijcben 'Auf-nahm

kräxtiges Ziehen an dem appscheibe als Handhabe

Verlangen über den ihm mntabelle der General- nuar 1924 zustehenden Gewinnbetwg rechnung zuzustellen und die Geminn-

-1ete. Das, Was in diesen Freikorps vorging - nennen wir . kurz einmal Freikorps Ehrhardt - ließ erkennen, daß sie die Ab- cbt hatten, gegen Berlin zu matscbieren. Die Versammlungen, die ken ersten Novembertagen in anderen Orten Bayerns, auch in '1nchen, abgehalten wmden, vetsfäjkten diesen Einpruck. Auf Grund Mitteilungen, die im ganzen Laure verbreitet wann, haben sich brere Koakitionévatteien gefunden. um der Regierung Mannschaften

Preußisches Oberbergamt.

xabslle zur Einsicht vorzulegen.

- Verfügung zu stellen: die Demokratische Partei, an einigen Orten

Ich darf hinzufügen, da diese Stellungnahme des Herrn Minisierptäsicenten auch heute nn-

zustandes anzuregen. (Bravo! **11nkö.)

§1Z. Abhandengekommene Lose: 1,Das Abhanden-

Sozialdemokratiscbe Partei, knie und christliche GeWerk-

kommcn eines Loses hat der Spieler, wenn er nicht das

ften. Sie kennen meinen Standpunkt von xder Bildung

von der Staatsregierung als 1ichlig anerkannt wird.

Aufgebotsverfahren hexbeiführen will, dem zuständigen Bescheid über die ZUlassUUZ von ZÜUÜMZÜÜU-

mannter Freikotps: ich halte nicht viel davon. selbst nicht

(§ ]) ungesjumt unter ge::auer Die AUSfübrungen des Herrn Abg. Hoffmann (Münster) nötige

Vezeichnung des 80er schriftlich in

Der Aktiengesellschaft Lignose in Berlin werden

mal in Gefahreuzeiten des Staats; ich bin vielmehr der

dentzclzer Spraxhe anzuzeigen. daZ_NeuloZ oder der am das vermi te Los gefaüene verjallen odcr dem Inhaber des dabei sein Belvenden.

U- Ist bew: Einga mich aber, zu dieser Frage eiufse Bemerkungen zu machen.

Der Herr Abg. Hoffmann bat sich im Gegensaße zu an- - Mitgliedern der deunchnatioya1en Fraktion, die fich, wenn ' mich recht erinnexe, sowohl im Hauptausicbuß wie auch im Plenu-n des Landtags anerkennend über die Einrichmng der Échußvo1izkiW" ihre Wirksamkeit ausgesprocken haben (sehr richtig! linke“), beute 1.11" getaUen, heftige Angnffe gegen die Schußpolizei zu richten. Mein Hema, stände es um die €chußpolazei so, wie es der Hm A* Hoffmann ratgesjeUt hat, dann könnte und müßte man umricEicbé beit Preußens sehr besorgt kein. (Zuruf rechts.) - Nein, «L

hiermit füx den Bezirk des, unterzeichneten Oberbergamts zum (Hebxaucl) m_ aUen der Aufs1ch_t der Bergbelxö1de unterstehenden Betraehen dre nachs1ehend beze1chneten Zündmittel zugelassen:

9.) Bezeichnung und Beschaffenheit der . einsache, weiße Z . dopvkltk, weiße Zündwhnur,

. doppelte, netkerte Zündschnur,

. GuttaperÖa-Ziindschnur,

. Guttavercha-Zündschnur mit jveißem Garnschuß,

. (Huttavexcba:„' ündsxbnur mit Weißem Bankjchß, ündjcbnur mit gelt'ertem Bandschß;

och auxI-gehändigt, so behält es . _111. Andernfalls kommt es darauf an, ob das als vejrmxß-t angezetgte Los zur Erneuerung oder zur Gekoinn- zavlung bx;- zum 2101an der hterfür vo Und _14) vorgelegt und übergeben Wird. so w_:“cd dem Berlustanmelder - vorausgexetzt, da rechttgunq kxme Bedenken bestehen -- das Neu Wynn er s_patestenZ eine Kalenderwv 121311119 513 6, Uhr abends den planm-Kßi ur v:e Gejvmnzahlung gelten die Bestimmungkn des

Zündmittel :

[)enen Fristen (§§ 6

»“

s an?.gehändigt, che vor Beginn der nöchs1en gen Betrag entri tet bat.

QQUQW

17. Wird da . (Huttavercba.

““'nung, daß. wenn der Staat bedroht ist, seine eigenen Organe der Lage find und in der Lage sein müssen, die Gefahren abzu- brett. (Zuruf von den Kommunisten: Wie beim Kappx'Puiscb!) Ja, wie beim Kapp-Putscb. Das ist ein Kapitel für sch. Ick) abe. es wäre kamals Lür den Staat sehr viel besser gejvesen. wenn ni(“bt die Organe gefunden hätten, Herr Kollege Meyer, die mals unter der Leitung von Kommunisten gesjanden haben. Es 12 für die Arbeiierkéwegung in Rbeinland-Westfa1en besser ge- en _ (Zuruf des Abg. Dr. Meyer (Oslvreußen.) -- Darüber

egkn-„das Vermißt-Y Los vorgekegt und gegen Bescheini- en, 14) hat der Emnehmer dem Verlustanmelder den ua der Vorlcgung und Ueber abe sowie wenn möglieh aucb ohnyrt des Eigenbestvers des Loses . fer ehenso tote zur Uebergabe des Lojes zur ernwxyung des Vcrlxstes semes Anspruchs verpfsichtet ist -- unter Emschrexbung uanr ug-lich anzuzei en. 12 er soqut auszuhan igen, falls die er die ( 6) erxzxi'llt undnnich1 der Nachweis zur Verjuguwg uber das Los nicht DeWaltung ist 111 einem solchen Falle auch zur AU G;:winnz an iim berechtigt und wird dadurch von jeder ten aus de_nz LoZ und dem Spielvertra völlig befreit, jedoch ist Tre 1111121 verpslxcluet, vor Ablauf eines xm?) Uebergabß des Loses zu zahlen. m OLr-Regelwbts da[)xrz den Gewinn einbehalten, so das; der Verlust- ancher_1vahrend dxes-er Frist_gegen dem Eigenbcsitzer oder im Anxgcbpthcrfahren die einstavcil:ge Verfügung oder die endgültige Enm-x'xmdung EMCS deutschen Gcrx-chts iiber die und zustellen lassen kann,

b) Herstellungöorie: Wennigsen a, Dexster und Reichensteini. Schl. BreSlau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt.

Abg. HÜLLloff- die YUÖsübtungen haben fich nicbt mar gegen ki Zentralstelle, sondem (egen rie gejamte Schugposzex gegen die gierungépräsidemen, gegen ihre einzelnen Führer und Formatione- So ausmexfjam babe ich wgeböxß um Ihre Ick gebe Ihnen allmings 1!

ng übergc

namen, Zunamen, SKand und - zu deren Angabe die

klärung nicht gelten 'zu lassen. „wie der Herr, so's Eeschm'. und die slaatjiche Cintjchlunß * Polizei ist in ibtem Geist wesentlich abhängig von der L Agitatoxisck) wi111amer, meine He1rkn - wenn das der Zweck ' Aus1ührungen des Herrn Abgeordneten getöejen Fein sollte, was ' mcbt unmstelle -, wäre es reknwgen vicÜeicbt gewe|en, wenn El Ihre Aukiühtungen gegen die Zentrale gexichlct hätten. Das ““" Sie aber nicht gejan *Widnspruckz des Abg. Dr.Hoffmann-Münst“ sondern Sie haben die Schutzpolizei inégemein genannt. '

Wenn die Auxfaüung ncbjig wäte, die der Herr Abg. S hier vorgetragen hat, Preußens wiUen an die Auihebung des "milijätisckyen Ausnahms' zusjandes überhaupt nicht gedacht weiden können; denn in avskk-k' Zcit Werden *wir nicht in der Lage sein, die Stärke umriss Eckzukpolizei, ihre nun1e1i1cke und die Waffenstäffe, so 311 LksMW fo einzuricbjen, so zu kestimmen, wie wir es wünschen, [MM 111 beiden Fällen werden wir noch von den Bestimmungen des VEM“ “ Vcrlrages, von den Abmackuugen in Spa und tonstmen V'L'ÜMW abhängig bleiben, die die Jmerallierten über uns beschlvse"_b“b“' Daran wird aber auch der Hm Abg. Hoffmann und seine Pom“

Das Neulos ist dem Vor- ' nBedingung-en 11111), daß er Die Lotterie- Hluna des erbind-li .:

Bekanntmachung. _Die von mir unterm 23.521ugustv.J. g ea en den Bäckerei- bestßer Friedrich Barthel in Falkensee, Haupt- straße 111. verfügte Untersagung des Handels mit Back- waren [_eder Art. wie übexbauvt mit (Gegenstänken rss täglichen Be- dajfs wtrd unt sofortigex Wirkung wieder a ujgeboben. Nauen, ren 24. Januar 1924.

Der Landrat.

eführt ist ( erechtigt ist.

onats„nach der Vorlegung Der Emnehmer wird daher

Bekanntmaäöung. um derSi Dem I osef M o 1 es, K öln, Ftiektickostraße 20, wird auf Grund der Verordnung vom 23. EkPlkmbkr 1915, betr. _ " Personen Vom Handel. mit samtlichen Gegenständen des dar fs ,. insbesondere mit Lebens- nnd Futtkrmittcln, u ntersa (] 1. Unter dte!e Handelountersagung 1501 auch du? Tätigkeit als An- gestellter in einem ren Handel mit Gegenständen des täglichen Be- daxfs aukübenden Gchchäxt. hekonrere diejenigen der Veröffentlichung der Handeléuntersagung, smd Von Moses zu tragen.

Köln, den 20. Dezember 1923.

Der Obe1bürgermeis1er.

U. Haben mehrere Ver onen em Los als glaube ich.

vcrm:ß_t_angezei t und, [Wok es Von anderer Seite rechtzeitig vor- gkéch 1!!,_ das Neulos odcr den Gewinn planmößia abgasordert. jo Yverdon dxese yon der Lotterievcrdvaltung so lange einbehalten, ws 117x139!" de:) L_zerlustanmeldcrn oder vom ,Gkricw durch Entsäxeidnng dxexmgc Perwn bezercsmxt Wokden ist, an die geleistet werden und aU-ch dann nur cm dxese Pccson aus cl dknkxn ngcg-xn bcst-ofx-eu, daß einer dsr empfangaerWtégt ist.

Amncchrn vcrmxßtcr Lo a-cbltlasan Vorstcbcndkr Bestxmmungen

unzuverläffiger der H a n d e 1

täg1ichen Be-

lnksUgt, WIe" keits1each1ch cr utanme r tat " i

71. _Uelxx'igéns haftet die Staat?:ka se mch: 1111" Na teile, dj_e ihnen bei ttb dxe Emnehmer mt-

des Vkrfabtens„

§ 14. Verfalizeit der Gewinne: 1. Der Gewinn- anf von „4 Monaten nach dem levten der das Loß gezogen ist. 11. Wird bis

rucb erlischt mit dem AN

* ZWWWW der Maske in *) Mit Auönabme dex durch Sperrdruck hervorgehqbenen Red“i

„ der Herren Minkster, die rm Wortlaute wiedergegeben smd-

sa» Sie mir ein etwas zuneffendnes'uneil; kenn ich habe inen in den Dingen dtingestanren, und Sie haben alLes nur vom örensagen kennen gelernt. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.-Dem. P.)

Ick) babe deSwegen auch in den Noyembertagen U I. die von * vater Seite mit angebotene Hilfe abgelehnt, und ich habe dajür ““ Zasjimmung aUer militärischen Krei1e erhalten. Aber, meine '"k", es mußten diese Kreise, die fich der Regierung zur Verfügung beinen, davon übeneugt werden, das; mm die Regierung auch ihrer- kk aües tat. um der drobendenOefabr zu begegnen. Darum babe kb“"Moünet. daß die Lücken in' der Srbuvvolizei restlos aufgejüllt buxken. Innerhalb kürzesier Zeit sollte mir Melrung darüber er- kältet wejken. Das einzige, was an Neuerung in diesem Erlaß auf- Rnrmmen wutre, war, daß wir nichi mebr grund1äslicb Arbeitslose zurückwieskn, und diese Bestimmung bat die besten F1üchte gezeitigt; “Mn wir haben kadmcb, daß die wixtsclxaftliche Situaiirn des ver- ankncn Jahres Tausende, Zehntausende, ja Hunderjtaukcnre “M Atkcitem beschäftigungUos Werren !ieß, cht bei den 'eueinstellnngen in der Echuypolizei, bei der Auffüllung der Lücken “"e kcrar1ige Auswahl, daß wir das Beste Malerial aut-s1eben konnten, "““ ick sleue mich darüber, daß die Beamten, die über dée Rekru- *""“1 im Nokember berichtet habkn, übereinstimmend tesjstchn, daß auch rie Arbeiter, die zu uns gekommen smd, innerhalb ganz "*“" Zkit zu fettigen Polizisten berausJebüret worden smd. (Abg. “17111 [Neukölln]: Cs 1ebe die Ajbeiwlofigkeit 1)"- Wenn Sie, Her; ““ Erba!- (Neukölln) mit dieser Bemerkung jagen onm, daß die aatlichen Organe die Arbeitslofigkeit auknuyen, kann ist das nur “" BUreis dafür, wie Sie alles demagcgikcl) auSzunUBen VessLCben- ch.: gut! kei den Vereinigten Sozia1dcmokxa1i1cken PWM“) vl" ““ Benin smd einige Tausend Beamte eingefleat . '"th Sollte lä etwa diejenigen, die arbeinlos waren, zurückw eisen?

das Einseßrn von siaat1icben Organen qescbeken ist, auf das Konto Dre Eckuyvolizei in Preuße'n bxaucbt mcht durcb xin Z).)t'acitgkbot Tk! Mtlilärlefedlsbabkr rkor.*.an1sicrt zu weiden. Die Z))kulitätbetedleaber können sich dxejes menßikckycn Instrumenm Jch1ügk hinzu: von einem Mibtäxbejebls- haber, kcffcn Bereich nicht m Preußkn jiegt, ist » wie mir berickxtei worden ist -- «ejcgcnmcb einmal erkrc'gkn wo!:kn, rkevßircbe Sckny- polizei in seinem Bezirk zu bringen. bimber gegangen

Ick) bin der fesien Ueberzeugnng. dann hätten Sie auade dm'anf bin. genuesen; .Es laufen in Berlin einige 10000 Beschästkgungklose herum. die kommen zur Polizei, wollen eingestellt werdcn, we-dcn aber nicbt aufgenommen, weil fie atkenc-los sind. sondem man greift zurück am die Drunchnalionalen, auf dxe jeakjicnären Bauernsöbnc!" Das wä1e dann Ibn Melodie gewesen. Neutöln). - Herr Abg. Schulz (Neuköün). Wenn Sie heute in ke“ Lage nären. das gemmte W111"! asjsleben Tknljcblands zu dixigiéwn. wenn Sie sämjlickye Betriebe öffnen und sch1icßen könnten, - von Ihrem guten oder bösen Willen aUein winde es auch nicht abhängen, ob die deuncken Arbeitet Beschäftigung baden orer nicht. Wir wüxden in eine volkswirlschaft- 11che Debatte hineingnaten, wenn ich die Ausführungen von Herrn Abg. Schulz weiter verfo!gen würde.

Der Herr Abg. Hoffmann hat dann weitsr behauptet. daß es mein Besjreben sei, die aljen Armeeo1fiziere zu beseitigen und OTfiziere res jozialdemokratischen Bekenntnisses einzustellen. das Olfizierkorps der Scbutzvoiizei wird nach Kenntnisnahme rieker Ausführungen des Herrn Hoffmann ein wenig belustigt win. gutt links.) In der Schuspolizei müssen wir auch Osßziere baden, auch alte Armeeojfiziere. Ick) babe mich oft schon gegen diejenigen gewandt, dis die Reorganisation der Scbnspoüzei im Eijtempo betreiben onen. Es ist richtig. wir müssen einmal dahin kommen, die Schuspolizei wieder aus Den Stand des Jahres1913zmückzu1übrm es in Deutschland Verschwörer gibt und wlange diese Verschwörer in bewaffneten Banden auftteten - das rar! ich wvbl jagen, ohne mich gegen die Abmachungen des Aukwärtigen Amts mit den Inter- alliierten aufzulebnen -, so lange liegt es auch im Jntereße Preußens, daß wir eine fest organisiette Schuypoljzei ausrecbterhalten. (Zuruf rechts.) - Wenn das auch Ihre Auffassung ist. sind wir ja ganz einig. Oder glauben Sie, daß sür mich die Furcht der Franzosen zu respektieren wichtiger und zwingender !ei. als die Interessen des preußischen Sjaates? Aber provozieren braucht man Konflikte mit- Ich weiß nicht, Heir Abg. Hoffmann, ob es nicht überhaupt richtiger gewejen wäre, diese Diskussion im HauptauNcbuß des Landtags zu führen. Sie verlangen von mir und von aUen Vertretern der Regierung die denkbar größte Rücksicht- nahme auf die Interessen" des preußischen Staates. Das ist Ivr Rezept! Aber Sie selbt: handeln 1zicht- nach diesem Rezept. (Seht riehtig! links.)

Zum Beweise der Richtigkeit seiner Ausführungen hat Herr Abg. Hoffmann u. a. darauf verwiesen, daß ein früherer Volksschullehter (Abg. Dr. Hoffmann (Münster): Ohne Vorbildung!) Der Mann ist nur Offizier betm Militär ge- (Große Heiterkeit) Herr Abg. Hoffmann, obne Vorbxldung. (Emeute große Heiteüeit.) Ich bitte Herrn Abg. Hoffmann- zu vergegenwärtigen, bei der Ernennung des Helm Brandt zum Polizeipxäfidennn Dorjmund vorlag. siimmung der Inletanierten Militärkommission in Rheinland und _Westfalen zu erlangen. Wir konnten damals vie! Polizeipräsidien besesen, Elberfeld. Ober- baujen, Recklinghausen und später haben wir noch Dortmund dazu genommen. Es ist dabei ungejäbr w veriabxen worten, daß Elber- feld ein Herr bekam, ein vorgebildeter Herr. dér allerdings auch nicht Nur-Polizcibeamter War, aber die preußljche Verwaltung kannte und den Rechtöparteien näherstand - Oberba'ujen ist ein Herr getommey, Zentrum ziemlich nahestand, nacö Recklinghausen ein Herr, von dcm ich annahm, daß er der demokramchen Partei angehörte, und endltch nach Dortmund eben dieser sozialdcmokramäye Lehrer. (Zuruf rechts: Richtig verteilt! -- Zuruf links: Früher wurde es nicht 19 gemacht 1) - Herr Dr. vonDtyanrer, Sie haben fich in den letzten Tagen in einem Beniner Bjane über preußijcbe Beamtenpokink vctvreitet. Ich habe mcbt die Absicht, jest im Laufe dieser Debatte Herrn Dr. von Dryander nachzuweisen, daß er in den Ausmffungen dickes ZeitungSanjkels auch daneben gehauen hat. Das eine wxu ich1hm aber sagen: ich bin a]s preußi1cher Smalöminijter auf die Verfassung vereidigt. In dieser Verfassung heißt es, daß Preußen ein Freistaat sei. Ich glaube, ich bin so nebenher auch vrpfltchtet, da1ür zu 1orgen, daß die unteren Organe ebenfaUs in“ich die Auffassung haben, daß dieser Freistaat geschüßt Werden muß (Sehr richtig! bei der V. S. P) Ich winde Böcke zu GäUnctn jeßen, wenn ich anders verfahren onte. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Dtyander.) -: Ach nein, Sie sind lützliä) nach meinem Voncblage zum Ober- „ verwaltungSgeuchtkmt ernaimt worden. akzeptiere aber du1chaus die Bemerkung des Herm Dr. von Dryander; R ich tig ver1e111! Ich muß mich jedoch gerade deshalb, wer! ich rer Anficht bin, daß diese Posten 11ch1ig verjeijt wrtken müssen, gegen die Auffassung wenden, „ls ob die Ervennung res Henn Bxandt zum Polizeipräsidenten in Donmund ein Aukfluß ker paneipolitijckxen Be- jäiigung ker Zennalein Benin sei. €chließlickommtes doch darauf an - datauf lege ixb besonkeres Gewicht », ob diese ziemlich gleich- zeitig ernannten Polizeipräßdenlen, Demokrat, rer Zemrumkmann und -- Jagen wir einmal _ der Vojksparteiler, in dem Jahre, das mehr als_jekes andere geeignet war, ein Jahr der Feuerprobe Für die Tüchtigkeil der Beamten zu sein, ob fie sub in diejem Jahre 1923 im 1heini]ch=wes11ä111chen Iukusnicgebiet kcträbrt haben oder nicht. Ta können Sie nun fragen, wen Sie wollen, ob deu11cknationa1e Hexren orer Sozial- demokraten: auch der sozialkemof1ati1cke Polizeiwäsident von Dort- mund bat fich auf seinem Posien hervctragend bewährt, so daß ich keinen Grund smde, wamm jeßt gerade die parteipolitische Cin- steUung dieses Herm bemängelt werden müßte.

Tie Eckuypolizei ist ganz ielbsjversjändlicb verpflickotet, bei wirt- schaftlichen Elreiligkeiten, wie Smits oder Ausspettungm, sich ganz Andererseits ist fie aber auch wcrpfliägtct, bei Auörckreijungen gcgen diejenigen, fie dicse Auksclxxcinmgcn vomelmu'n, vorzugeben. Herr Akgcordneter Hoffmann, lun Sie doch nickt so,

Der Sclxußvolmi gkbt.

wie es sjebt, bekitnkn. (Zuruf res Abg. Schulz-

C'ntspreZcZnDE Anxegungen smd (Zuruf bei dcn Komm.) Ick glaube, daS ist rer beste Beweis dafür, daß wir nicht des Ausnalxmexnstankss bekülfkn, um aus unse1er Schußpolizei eme zuwe11äjfige Waffe zu machen, sondem [aß unsere eigenen staatlichen Organe dazu sejbst in “cer Lage (Bravo! bei der Mebrbsit.)

Abg Dr. P re us; (Dem ) erklärt. seine Fraktion werde xür den Ausbebung kes Auspabmezunandes stimmen. oksjyon sie sich damit die Bsgrünrung des Antrags durch Die «Handhabung der Polimcbcn

des Abg. Schulz-Neufölln).

kommunisttscben Antrag auf D!. MWer nicht zu eigen mache. Polizei müsse in der RerÖSgswait zentraUsixert werden. mehr kürte nur die Exekutive datsteUen. joue die Suvrematie rer Zivilgewalt über das Mimär Besnmmung Ameben der Folgen gegen Bayern

Ick bm ubejzeugt- Nach der Weimarer Ver-

auncchterba11en geasnwärtige Zuixand de! kaofjatje dürfe nicht geschädiqt wer_dcn. . seien aus dem Aué-nahmczusjand nicbt entjtanden; das habe Um auch Wo bketbe das Llusxüdrungsgedeß zu Artife14ö der Rmcbévetsafiung? Es 111üßt€*v-or allem die Beinmmung enthalten, daß die voUziebende Gewalt niemals aus der Hand der Zivilbevörde in die der Militarbebötde Übergeben türke, wieder zur Aukstellung eines Heeres, abér eines Mklizbeérks. dahin müsse zwi1ch€n dem jeßtgen Heexe und der Bevölkemng em Vertrauensvexbältnis bestehen.

Abg. Ku t t ner (Soz) erklärt. daß seine Ftak1ion “dem Antrag Wenn Herr Hofsmann-Munsjer vier auf di“? Tijszlm rer Uictchswebr ein Loblied singe, wie vereine er das mit der Tatßacbe, daß in Ba

disfxeditiett.

Aber !olange . Hoffentltcb kamen nur

der Kommunisten zustimme.

vern immer noch e'm Reicksn'ebr- rem sein obe1sjer Chef Ver'asungsbruch von gewoxten habe? Der Auknabmezusjand te! von Reichs wegen gegen die „Unordnungkzeüe“ Bayern uexicbtet; gegen Bayem und den dort bensclxenden tat'äcblicben AUMabmc-zustand habe er sub als w'xxfunas- Seine Fraktion kei im Gegenfas zu «em: .Honxnann 1ür die Bkwabrnng vor bayer11chen Zuitandcn Noljvcndtgteit Außnabmezustanrcs Mit außerordeutlichem Befremden habe

den Interaüiierten auch nicht. 195 ejwiejkm

dem Mimitex Sevexi außatordetxtltch. mUjlaltsÖM

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seine Fraktion

1a1tung und Zerrüttung des Rccbtszqstandes dm Unier den gjsjkgen Früchten d1e1es Yußnavme- zustankes figmiere vor aUe*m auch das Verbot ganzer Pattejen_ - rer beste Weg. riese Parteien groß zu machen. * Nach einer !cbmxen. mehr persön1ichen Aukeinankstfeßung mit dem Abg Dr. Meyer- :Osjpreuszen legt der Redner dar, daß der milxtärircbe AuInahme- zus1a1.d die Generale der Rercbsn'ehr vor polimcke Aufgaben nelle, denen sie nach 11mm 90111811 Wc1degang nimmetmebr gm*ach1cn 1e1u könmen; die Rechte müsse daher gerade auf Grund tbrCS Womxronens für die Reicbkwcbr Von dteser Fotderm'g ablaffen. Halte man am rer Rechjen e1wa ratz Ameben des Generals Hasxe in Tbütmgenlxore'ryteo Genxrals yon Tscbüchsz m Stellan nach ren “unglaublich Mißxxxmen, diesie in Auküvuvg der Voszkbanen Gemüt 1ür nesteigeU? General von Loßberg in Z).)éüthr [m_be YUMYUM. „1ymbolijch“ als Exziehungsmmel denn Mllltär dle „valetncbe »Or- Jn der Zeit des KaW-Pumckes habe _ebkn Www: Herr von Loßberg yon Gaffel cms 211111311 fur'Kapv s1ch_ aufgetan. Und eben dieicr Herr von Loßberg däm: es s1ch 1631 jenlkn. Ver- in denen du frühere Reichslnnenmxmnet

erträgliche Umg _ geführt wolden ser

Polizeipräsident geworden sei.

fich einmal die Situation

begangen Hätten,

zur Versjaat-

lichung der Polizei ??ige' empfohlen.

sammlungen zu verbieten, Sollmann keinen Wählem Béticht exstatten_woilte. Recht empört sei 11er die scbänxljcken (Exzess der Geucxale uud Oifizißze im bejewcn Oehler, so dalsen man mel)! xeldst Flanzosen die biUige Sachsen und Thüringen zu ykrwcjwn. Warum werde rer Ausmabme- nock) aufrechterhalten? Deutjchland viel ruhiger zu ms noch vorZ und 4 Monaten;_ der Lärm. der noch 1va[)rzunel)n1en wäxe tam? von rcutvcbvdlktjcber Seite. Herr Hoffmann [ckL]"? ken Amönakymkzuktand vercwjgkn zu [O_qUen; i,)n möchten am [lebsten garkeine verfassnngsmäßagen Zusjänds 111€l)r. um 10 endlich zu ihrer D1k=atnr zu gelangen und das Ein AuSnalmn-znmand jönne aver

Wenn man mit jtanzömäoen

Gclcgcnbekt hobnlacbsnd auf

e1cher weiß ich nicht _; nacb

on dem ich Wußte, daß er dem zustand überhaupt Es gebe ja in ganz

er und Die um

Den in die Hände zu bekommen. schon feinem Bkgrifse nach nur von bercbränfter Dauer 7 „ _ den Véjfaffumgszusjändkn Lei man bedroht, und schon aus Rucknch auf das A11S1and müßte man den Bestand der Verfassung mtt aner Kraft zu gmaniiéjkn be'mübt Win , _ _ Askacbtsülle in rvcmgcn Hänren müsse schlicßlrcb die Vsrwffung relvkt bkden; damm foxt mit dem AuEnahmszulland! Sozialdemokraten.)

Abg. Hoffmann-Münsfer (D. Nat.) erklärt, daß auch er keine Berewigung.des Anorrahmezustands wolle. _. würfen gegen die Schu Volizei habe er fich nur gegen_ derem Ponn- ic durch den Exlaß des :Ua'jmners Sevexma Schußpolizei mäse unbedmgt

Die Vereinigung einer gjoßm

(Benall bei den

Bei 18111611 Vor-

sierunn gewandt, wie

poltmcb sein.

Damit schließt die Aussprache.

Nach einem kurzen Schlußwort des Abg. Cbarpentiek (Komm.) wird der kommunist'nche Antrag auf Aurvebung _des Ausnahmezustandes mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Temofralen und des Zenivumsavgeordneteu Stieler angenommen.

Mittwoch 12 Uhr: Grundsteyervorlage.

(Gtoße Heiterkeit.) Ich

Lebhafter BeijaU links.)

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1924. Telegravbiicbe Auéxabiung (in '].1killionen._)=__-

der Sozialdemokrat und der

30. Januar 29. Januar