aTW fiWisieB, wie iiiéöysonßers aus JU" Abnan-e 5er Zahl 772? ErWLiös- Tosen und Kiirzarbéijsr zu erkennen ist AUerdings muß unser Wirt- schaftÉl-esben immer noch wis uniicher angesehen Werden, na-men'klich "solange nock) ch Schlagadcr unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr Von frsmdcr Miliväi'gcwalt abgebunden ist. (Zustimmung.) Troß dex dnrch diss? Bedriickung fortbkstebend-en Unsicherheit isi das Byr- irausn DC!) stölksrxmg zum Staats wieder erstarki, und die Hoffnung, daß die Reparationsfrag-«Z endlich doch noa“; Liner ertvägliäykn Lösung - zugeführt wird, hai sich neu bklebt.

Dcr Weg dM di-s RLJLCkUUg zurückgelsgi Har, war an Arbeii MW Schwi8rigkeiten reich; aber er hat nicht abwärjs geführt. Leider konnt-exi di? Erfylgs, die wir aufzuweisen haben, nur err€icht werden durch ungsmein hatte, ja man kaum sagen, rücksichtslose und tief- greiftwdg Maßrmhmen, die unzweifelhaft für manche Familien schwere Not, harte Entbehrungen undtrii'be Sorgcustun-den mit iich gebrakht hab-Zii. Ick) dsnke hier in erstkr Linie an dic? Persona!abbauvcrordmmg, die frsilick) noch vom ersten Kabinett Stresemann, dem Kabinen der großéii Koalition, erl-ass-sn, aber unter der jeß-igen Regierung nach Erlaß “einiger mildernder Vorschriften zur Ausführung gebracht ist) SZ? hat in vielen Beamtenkretsén un-d Beamtenfamilien harte Folgen auslössn müssen Ich denke ferner an die Festseßung außerordentlich geriwgsr Goldgshältsr für die Beamien, an die Verlängerung der Arbeijsz-Lit bei dcn Arbeitern unid die Vermehrung dsr Dienststunden bei dcsn Bkmntsn, an die Fr»? DLT Auswertung, die in WCikLstLU Volkskréisen große) Erregung bervOrgerufcxi hat. Ich denke“ ferner an g-ewisse Einschränkungen der sozialen Lsistung-en, insbesondere an dic: gsrade in dieser Zeit umfangreichkr Erwerbslosigkeit bedauerliche Vérniindermig der Erwerbskoscnunterstüßun-g, an dis sch1oer treffenden SWULM m-xnnigfacher Ark, die in weitem Umfawg die Substanz dex VETMÖJM vielsr angreifen, dic nameiitlick) (ma') die Landwirtschaft schwchr belasten imd damit Gefahren für die Volksernähvung auslösen. (Schr richtig! bei den T2utscb11-ationalen.) Auf der («WWU Seite jim) Staatsleistungsw deren Bezug durchaus gesichert und selbst- berständlich schien, eingkstclli oder dock) in ssh!“ süblbarer Weise ver- wiridert worden

Hart, außerordenti'ich Hart, Habsn die Maßnahmen der Regierung “in das V-Zrmögen und die RéchtSsp-häw des einzelnen Staatöbürgérs eingegriffen. Niemand kann mehr Verständnis und Empfinden für das Harte und Schwere, das wir dem Volke und dem einzelnen zu- gemutet haben, bestxen, als die Reichsregierung selbst, die recht oft Bei ihren Berajungen fick) die Frage hat Vorlegen müssen, ob 118 ckatsächlich so schwch Lasten, so barje Entbehrungen dem Volke auf- erlegen dürfe. Die Reichsregierung aber hat, obwohl ihr menschliches Empfinden häufig widerstrebte, unentwegt den Weg der Pflicht inne- gehalten! Sie war fich voll und ganz der schweren Verantwortung bewußt, die auf ihr ruhte, Sie war sick) aber auch vol! und ganz Bewußt, daß es sich um das eine Große handelte: den “Zusammenhalt des Reiches, das Fortbestehen und die Fortenwicklung der deutschen Nation zu sichern Sie ift überzsugt, daß, wem: der einzelne Staats- Bürger, der schwer unter der Steuerlast seufzi oder als Beamter auf 1chmake Einnahmen angewiesm ist, vor die Frage gesteUt wird, ob er diese schweren Entbehrungen tragen oder die wahnsinnige Zeit der Inflation wisder beraufbesckxvören wolle, er sich unbedingt für das erste entscheidcn wird. (Lebhafte Zustimmung in der Miike und rechts.) In der Tat gibt es nach dsr Ucberzéugung der ReichSregierung keinen

anderen We : entweder bei 6:1 wir di* ("5 11amn1 n 1 ' „***-*,», “g"!) «uva- *EUR!“ eukcquhR MUZ IMM?) YF eko??-

Besseren Zeitsn enkg©gengehm oder wir erfreuen uns die ' einmal für eine kurze Spanne Zeit an der Seifenblase Mlslxeéxetyxeéi) kalergshené, verlieren aber sicher dabei den festen Stand der Wai)rung, stutzen wieder in den Temme! der Inflation und geben damit unaufhaltsam dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlichen Zusamménbruck) unseres ganzen Volkswesens und damit auch des kmzeknen entg-sgen, (Erneute lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Dßssen können und müssen wir uns versichert halten: geraten wir „noch enimal in eine Inflation, dann ist auch der steilste und Meintgste Ruckweg zu einer Konsolidierung der Verhälkm'sse ver- .schloffen dann ist jeder weitere Versuch, unsere Mark zu stabilisieren bollkkommen aussichtslos. dann ist unser wirtscha-ftlicher Ruin und: damit das Schicksal unseres Volkes besiegelt (Sehr wahr! in der Mittue *u'nd rechts.) Das ist nicht nur die Meinung einzelner Sach"- dersiandiger, das ist die übereinstimmende Meinung des Auslandes :e??? der lims waMnnFn Auslänöer, und es ist auch die Ueber: ung (1 er 211111 1 en eil - ' 511 der Mitt? und reths) e unseres Volkes. (Lebhafte Zustimmung Mik dieser Einsicht unserer Volksg-enossen, Erkennwis, daß Währung, Wirtschaft und Staatshaushalt in engster Wechselwnkun-g stehen, ist es bisweilen freilich recht schlecht bestellt.

namentlick; mit der

“uns gegenüber dem durch das Ermääytißungsgeseß' der “ Volks"-

gyiromwen. Das Repavafionsprobkem ist Deufschan-ds Schicksals- fmge und es ist von uns bsi den zahlreichen bisbsrigen Vsrsuchen.' diese Frage zu lösen, stets als verhängnisvoll cmpfun-den worden, daß sie überwiegend Von der politischen Seite aus an-z-sfaßt wurde. Auch andere Sdaaten, insbesondere under den Alliierten, leiden an schwever Verschuldung an das Rußland JnDeffen wird ihn-en diese Verschuldung nicht wie uns zum Verhängnis, weil h-ixite'r ihrem Zabl-ungEmWermögen nicht, wie bei un-s, die stxts aktionsbrereite politisch-militäriscbe Vollstreckung lauert. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Keinem anderen, der in Schuldverpfl-icbtungen be- fangenen Kriegsteikwehmersdaaten Europas droht der militärische Cin- marsck) oder andere, Wirtschaft und Verkehr drosseln-de Gewaltmuß- nahmen yon seiten ihrer Gläubiger. (Zustimmung.) Darum be- grüßen wir es. daß eanicb Wirtschaftsfül7reé mit der Prüfung der RMNrationsfr-agk betraut worden sind, und sehen ihrer En'tscheidung, wenn auch ohms übeririebenen Optimismus, so doch mit der Zu- versicht SUMMER die sich auf die Urteilskraft und das moerische Vera-ntwortu-ng-sgéfübl von Männern dieser Größenvrdnuwg gründet. Die Zivilisation des 19. Jahrhunderts bva-cbte die Abschaffung der Schuldkwechtsch1st im privaten Rechtsverkehr unid ihre Erseßung durch ein humanes, die Persönlichkeit des Schuldn€rs achtsndes Vcr- fahr-en Hoffen wir, daß auch im völ'kerrechtlickxn Vollstreckungs- Verfahren VOR der Verknechiung 'un/d der miliiärischeii Gewalt der Weg zur friSdlickxn, befvsiendeti Abwicklung fiihrsn wind! (BWW! uni) Sehr gu-t!) ' “

Unser Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichi€ immer wieder die Niederungen dss Leid?- und der Entbehrungen durch- wandern müssen, um danach immer fiaghaft wieder lichte Höhen zu ersteigen Ich bin gewiß, daß auch der Leidensweg. den wir jert geben müssen, in eine lichte Zukunft führt, wenn wir nur stark- m-ütig UW en-tsagewd die Opfer bringen, die doch nur dem Wieder- an-stieg der Errettun-g und dem Mück unserer Kinder gebracht werden. (Bravo!) Imsbcsoiidere erwarbe ick) von dem deutschen Beamten. den die Not des Vaterlawdes b-esonaders schmerzlich trifft, daß er in Muer Pflichterfüllung aUshält und dem Staate in seiner Be- drängnis duvch Hingabe und Treue seine unenfbebrliche Hilfe ge- währt, (Erneubes Bravo!)

Auch in die Volksdertretung seße ich das Vertrauen, daß fie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlassenen Vewrdmmgen unter dem Gesichts- punikre der großen Ziele, die ich darleg-en kvnnbs, betrachtet und beurteilt.

Auf EinleHeiben wird im Laufe der Debatte Von den zu-x ständigen Ressortministem näher eingegmigen werden Namentlich wird die Fvage der Aufw-erkung, die mit zu den schwierigsten gehört, näher geklärt uwd die Art der Regelung bßg-tün-det werden, die sie in der dritten Steuernotverordnung erfahrm hat.

Mit dem Bewußtsein, ihre Pflicht voll und ganz erfüUt zu hahe", steht die Reichsregierung auf die mühevolle Arbeit, die ste verrichtet hat. Sie erwartet, daß die VolksNrtretun-g, wenn fie von den Herren Ressortministern die nähere Begründung über die einzelnen Bestimmungen gehört hat, ihre Zustimmung nicht versagen wird, mag mancher auch in Einzelheiten eine an-dere'Regelun-g für zweck- entspreckyender imd besser evachten. Kritik scheuen wir, wie gesagt, nichk, unid wir werden- gern Verbesserungsvorsckylägse entgegennehmen.

vertretung gegebenen Recht, die erlassenen Verordnungeii aufzuheben, Verhalten sollen. (Hört, hört! links.) Das Ermächtigungsgksey sagt auödrücklick), daß die Verordnungen aufzuheben sind, wenn der Reichs- tag oder der Reichsrat es verlangen. Pflichtgemäß muß sich der Reichstag von dem ernsten; Gefühl seiner schweren Vevantwortung durchdringen lassen, wem! er die Frage erwägt, ob und inwieweit er von diesem Rechte Gebrauch machen will. (Sehr richtig; bei den Deu1schen Demokraten.) Nur von Aufhebung der von der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgeseßes erlassensn Verord- mmgen ist im Geseß die dee, nicht von einer Abänderung. (Aha! bei den Kommunisten.) Abän-derungsanträg-e zu déi: erlassenen Ver-ordnungen smd also nach dem Wortlaut des Ermächtigungsgeseßes angeschWssen. (Zurufe links,) *- Jch denke, daß Sie das Er- nxächtiguWSgeseß gelesen haben. (Zurufe Von den Vereinigteii Sozial- demokraten und den Kommunisten.) „

Eine Abänderung der Verovdnmngen kann de'mnack) nur auf dem Wege neuer Geseßesvorlagen oder vom Reichstag auf Grun-"d der Annahme von Jnitiakiva-n'trägen herbeigeführt werden, (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Zweifellos sm-d unter den Vevovdmmgen auch solche, die nicht '

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lage wnverzügkiä) abzuhelfen, Ihre *G*!immsdmter ist nr.?“iur-Üemäß nur so lange bemessen, bis diese Noi einigermxßsn behobsn ist und die durch eine Abänderung naiurgeméiß hervorgerufene Bcunruhigng undUn-gewsßheit ertragén werden kann, Alsdannist die Regierung durchaus gewillt, die Aufhebung oder auch die Ver'bksserung de':- lebenswichtigen Nofverovdnung-en entwedsr selbst vorzunehmen oder auch zuzulassen, weil sie darm beides nicht mehr für das SÖÜUWWVU bedewklich urid géfc'ihrlich cm*siehi. Zurzeit aber muß sie jL'dL Ver- änderung des durch den Erlaß der Verordnungen geschaffenen ZU- stan-des als für das Gesamtwobl von Reich und Volk bedrohlich und deshalb un-mögiicb ablehnen, die das erreichte Ziel: die Sbabilifierung unserer Währung und die Balancievung des Etats in Fra-ge stellt! (Sehr richtig“! im Zentrum.) Die Reichöreg-ierung wird sich mit alles: (Entschiedenheit einem dahin gehenden Beginnen widersexzsn [M'd alles, was in ibven Kräften steht. tun, um es zu verhindern.

Einige Vérordnungen tragen fveilich ihrer Naiur nach endgültigen Charakter, Dies gilt insbesondere für die Aufwertung, bei M end. lich Ruhe in unser Wirtschaftsleben kommen muß. Wer die Auf- wertungsregelung im Frage zieht, macht fick) schulkdig daran, daß ,die Kurditnot unseres Volkes nicht behoben wird, Denn gefichsrte' wirt“. schaftl-iche Verhältnisse find die erste Vovcmsseßung für ausreichend-Zn Kredit. (Sehr richfig! im Zentrum.) Kredit ist das Lebensbkd-ijrfnis uniseres Volkes! ,

Die ReichÉichsgi€rUng m-u-ß ferner «Uf das dringen-dsto Verlangen, daß VM der Beratung der einzelnen auf die Abänderung lebens- wichtiger Vervrdn-ung-M gérichf€t6n An-träge ir: Reichstagsxiusskhüssen Abstan-d genommen wir-d. Unsere finanzielle und wirfsckx-aftliche Lage ist woch immer eine so üxber-aus unsichere, daß jeder Schritt hier be- denklich werden kann. Ick) crinn-Zre daran, daß schon einige !üan- hafte Ausstrcuungen in der Ausl-an-dspresse übsr awgeblich ungünstige Aeußerunigen der auQvärtigSn Sackwerständigen, die zur Feststsllnng der Leistungsfähigkeit Deutschli1nds hierbsr gesandt warsn, gMügten, den Wert der deutschen Ma-rk an den; AuslanD-Z'börsen vorüvergäwnd

artikel im Inlande zu steigern, Wie eine Flaumfsder auch vom leichtksten Luftkwuck) in Beweg-ung géskßk WLW- so wird der Wk!) immer durchaus labile Shawd nnierer Währung aucb durch vexbäkknis- mäßig kleine Unsichsrheiten nnd Vorkommnisse in GLfAbk 'ZLÜWÜ Werden können, eine Gefähvdung, die unübersehbare FUL?" Wch sich ziehen kann, mid die die Reichöregieruwg unter keinen Umständen zuzulassen enisthlossen ist. Eine langwierige Verhandlung zum Bei- spiel der Steuerverordnungen würde sofort ein? überaus verderbliche Stockum; in der Verawlwgrung und im Flvsse laben-Znotwcnéiger Steuern zur FORIS hchben„ da 3, B. auch die Länder auf größte Schwierigkeiténi bei AuL-heb-xn ihrer Steuern stoßen würden, wen-n durch Ueberweisung einer Steuerverordn-wng an eine Kommission die von der Regierung beschlossene Fassung dieser Verordnunß in Frage oder doch wenigstens in Zweifel gezogen würde.

Aus diesen überaus wichtigen und bedeutungsvollen Gründen bitte ich deshalb namens der R6ichsregierumg, in-soweii Von FSK? U-Oberweisung von An'trägen an eine Kommission Abstand nehmen zu wollen. Mit den Gmndsc'ißen der Dem-okratie ist dieser WMW durchaus Vereinbar. stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraren.) Demi ebenso wie die durch das ExmäcbtigungSgeseß der Re(zierurvg ““J““ «»..WYWWWMMM? M.MYZW druck gebrachten W-illenskuwdgebu-ng des Reichswixxs in Einkkang m“ un's-ercr Von demokratischxn Gedanken und Zielen getrWenen Ver- faFsun-g stehen, so muß ami“) die gewollte und folgerichtig? Aus- Wirkung dieser Volimachten- in gleicher Weise die Billigung und den SckYuß des Parlamsntes finrden, solawge die Voraussetzungen und Grunde für das ErmächtigungSgeseß fortbestehen. Andernfalls würde der Sinn dieses grunDlegeriden Geseßes nachträglich gefälscht und das Gesetz selbst durch die Unterbindung seiner Wirkungm zur Farce werden. Das Wesen wahrer Demokratie könnte nur verkümmern, wenn das Parlamewt in der Zeit der Not alle geschäftSox-dimngs- mäßigen Möglichkeiten erschöpfen und damit die Idee durch die Form erdrücken wollte. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

. Die Reichsregierung erklärt fich jedoch bereit in eingehenöen mterfvaktioitellen Verhandlungen mit den Parteien über die eiw- zeln-en Bestimmungen der Vorlagßn zu beratem Nur auf diesem W692 glaubt die Regierung eine sachliche Behandlung dieser nach threx Ueberzeugung für das deutsche Volk lebenswichtigen Fragen gewahrleistet zu sehen und erwartet daher von der Volksvertret-um, daß sie die Regierung in ihrem ehrlichen und pflicbtbewußben Be- streben, dem Volke neue Beim-rubiguwg zu ersparen und in Finanzen,

zn erschüxtcrn und dadurch vielfach die Preiss wichtigér BLd-arfs- '

(Unruhe auf der äußersten Linken. Zuv_

Auf Vorschlag des Präsidenien Wird, um dem „sche me.,xe.er Parteien zu entsprechen, die Redezeit au! , viertelStunden verlängert,

Ab- Müller-Frawkxn (So?): In einer außerorden-tliel; xn xZKM .hat uns der Reichskanz er die Gründe vorgexragem die NeichZregierung veranla t haben, das Ermächtigungsgefeh aus:- ren, irie es 111 Letzter . eit geschehen ist. Ich möchte vorweg rken Ya „, we_nn,der Rei skanzler in diesem Zusammenhange , der Mog ichf_eite1nxs Kon liktes und einer Reich-Zw zauflösung „ „chen hat, die R0g127rung_wvhl selbst annimmt, daß ich dadwrch Pgrtei von 'der Sachl_1chkeit ihrer Aeußerungen abbrmgqn „ wird. ( usnmmung links.) Jm Aelte'stenausschuß sind die ;men der _ mung gewesen„_daß der Rahmen dieser Debatte ,.9 1114-11-31. gexpannt gedacht marq: Monatelang Waren mir mehr minen, m großer_€elbstbefchrankung hat der Reichstag auf „arberatungen verzichtet. Wenn wir 1th nach Monaten wiedxr mmenkomnxen. haben _wir alle Ursache, uns nicht nur allein ,das Ermachngungsgewß zu unperhalben, es muß auch auf die der Handhabung der Yußeqpolrtik eingegangen werden. Der ler 9at_das nur_ an eiper einzigen Sdelle getan. Auf Grund Ermachmgungs e1eßes smd nicht Weniger als 70 Verordnun n ssen wozdext. eiche" große Bedeutung die Stabilisierung r hrung fur 1xden einzelnen Lohn- und GehaltSempfäng-er gehabt und. auch 111 Zukunfx haben wird. haben wir nie verkannt“ annkllck) waren gerade w-1r es, die schon viel früher, ks)?)on 192 '. damaligen Sbeuxxkompromiß darauf gedrängt ha 11. Wir "en heude__w-ol71 _erklgren: Wäre man damals unserem Rabe ge- „x, Wir Waren Vtenetcbt um dix Ruhrbeskktzu-ng herumqekommen. Ek muß alles gxschehen,_ _uzn SMN“ Gefä rdung dcr Rentenmark zubeugen, um dieSbabilisi-erung der Währung zu erb-alwn. Es zwar gelundgetx. dre Renteximark zu halten, aber auf die Dayer das nur moglich, w.enn.S1cherung der Angaben für das Reich. Lälldéi' und die kaeinden in gbeicher Höhe geichaffen wird. ider Yelxandlnnxi-di-esxr wichtigen Fragen ist die Rücksicht auf ausivart-ige Politik nicht JUL auszuschalten. Wir [Wien uns, durch Abkommeiza mit ngland über die Ermaßigung Yer ;suhxabgabx eme Erleichterung unserer Wirtschaft angebahnt tst. (hrvir meinen mit dem Kanzler. daß Deutschland und Europa elyex zu_r Ruhe kommen werden, bis alle diese FrYen erledigt , Wir smd uns auch ganz klar darüber, daß im ahmen des lichen uxtsere Reporanonspkli'cht, Wenn. es zu einer Regelung Reparationen gekommezi sein wird. erfüllt werden muß. Es ganz leich, Welche Regiexung in diesem Jahre im Deubsckxexl jch no koxnmen mag, kerne kommt um» die Erfüllungspokihk .m. In diesen Tagen hat Herr Friß Thyssen jun. einem M11- iter_de-H „Journgl des Débats“ «Ynüber Bemerkungen ge- cht. die emerxVerhonung der deutschen evublik und der deut chen okratte glexchkgmmxn. Er meinde. zur Regelung der nt- 'digungsfrag-e marx 111 Deutschland eine Rechtsregierung vorzu- . geniesen. ErfuZ1en will also Herr Thyssen auch, Wenn nur ganze Last auf die Lybn-„und Gehaltsempfänger ,jällt. Die en aus dxr Rechten.):e seinen Standpunkt teiien, ollten uns *.einxzial ihr Repaxakzonsprogramm vortragen" was wir bisher on horten, xoar lediglich: Mehr Arbeij, Maul Hatten. Lohnsteuer *lcn! So W!" man die deutsche Wirtichcrft “„ankurbeln“„ wie das ste Schxagwort lautet. Es ist ein unmoglicher Zustand, das "ste Gcbxt am Rhein als Reparationsge-biet zu behandeln, Die icumvxrtrage laufen am 15. April ab, wir haben keine Zeit verlieren.__ Was bat die Regierung getan, um einen Ersoy '“-r Vertrage vorzubexetten? Es schwirren aUerhand Pläne der Luft, mon. hort von einer Verpfändung des ge- den deutjchen „Eisenhahnnevesz Das könnte für die ganze tsche „Industrie die vßihängnisvollsten Folgen habezt. n die Goldnotenbank wird von den Rechtsdemagogen tn vergnnvortlicher Weise 991) t, Während es doch klar Yu muß, ßdie Rexitenm-ark auf die uer ohne eine gewisse _"lfe vom stand nrcht zu halten ist. Gerdi Werden die Wingungen unH außxrordexntrlich ha-tt sein. ' 'r billigen, daß die Regie- „9 die Beiaßun skosten weiter zahlt. Erfreulicherjveise können _Yieststelletixl, daß bißchj'eßige enkglibiYe RegiexunLdsiLF &QÜY «:oekß'än gmeq zu)" 11 ran u' „Equan u outs o eizu ühven. Engkand mtll Völkerbuwpspolitik miben oder, mx utsch1and und Frankreich oder enxs dieser Lander das mäalicb macht, sich vom Kontixxent zuwückzxeben, und wir haben Interesse davon den europaischen Kogtment auf Jahrzehnte us dem französischen Miiitarismus zu uberarxttvorten. Redner -- nunmehr „aus eine Kxitik der von der Regienzng erlasseqxn *n'erovdnungen ein. Wir bedauea'n außerorderz-blich, so erklart *daß zunächi't bei den kuilmrellen und _sotalen Aufgaben --rt Worden ist. (Sehr Wahr! liykß.) Vezuglrcb des Beamten- es darf de:" Bureaukraten mcht erlaubt Werden. den Be- ** veuabbau in einen Abbau der Republikaner und Demokraten

wahrhaftig 'nicht den Vorwmf machen, daß sie in den wenigen Ja.,ren i-xrer Existenz u viel Demokraten in die Acmter hinem- gebra-cht hat, sondern Lie hat eher zu viel Rückücht genommen au“? Trqdition und Mcorbene Rechve. Wo die reaktion.«xen Par- veien die Macht habcm, haben sie die Fu-ttuerkripps anz anT-ers zu be“_*.errjchen «mußt. (Sehr Wahr! links, lebhafter Widerspruxk) und „**,-itufe „rechts) Ich erinnere Sie (nach recixts) daran. daß Sie nozk) bei der leyteq Regierungskriiis das Zustandekommen des Burgxrblocks von einer Aenderung der preußischen Regie- rung avyangig_ machen wollten. (Unruhe r2chts und Zurnfe: Wir wo_l_1ten teme unßhigen Lenke in dieser Regierung!) Ami) aus Grunden der AU enx-olixik haben wir alle Urscvche, zu ver- langen, daß'der Abbau nicht u einem Abbau der demokratiickxen Wamtcn Mrd. Es muß au? das Ausland einen eigenartigen Emdrpck machen, Wenn bei Verhandlungen zwar überall dis? Rede yon emem neu-en Deutschland ist, aber immer die alten Gkkfiklitek m den Aemtern ,a-u1tauchen, Es ist kein chifel, daß der Be- axntenwbbau an sul) no.Wendi ist. Die Republik hat keinesWegs die Zahl der Beamten“ ins ngemesiene vermehrt. viel Beamje mußten aus den Kriegsgeseillscha'jten übernommen werden. Außer- Yem ist das ganze Versorgungsw-eien auf die Zivilverwaltung uhergegangen. Troß alledem haben wir für ein armes Volk zu viel Beamte, Der Abbau muß vollzogen werden, aber für d1e Abgebautxn muß eine Instanz geschaffen werden, an die sie sich wenden konnen. Der Appell an den Sparaussckwß [rügt nicht. Em zuvorlässigisr Bcambenstan-d kann nur an rechtswhalten werdén, wenn die Beamten anktändig behandelt uad gut bszahjt Werden. Alle Parteien sind ich wohl einiq, daß die jayi kn Beamtengelxälxer ungen'ügenD sind, aber mit platonischen r- klärungen wird den Beamten nicht lgetzolfexi, es müssen auch die Mimi für die Erhöhung dei: Gehäter geichaffen Werden. Wir KFL)?" des alb beantragt, „ie Einkommen über achttousend Mark ran uzie n. um die Be-amtengehälber erhöhen zu können. Bei des Emnächtigungsgaseßes ist an*Z-drücklicb erklärt ie Verordnungen mit den Fachausschiissen des Reichs- ta s durchgesprochen werden müssen und d_aß nach dem Wieder- Éammentritt des Plenums eine Nachprüfung erfolgen muß. 2 IF“ auch von den Verordwun n über die Rechtsprechmig. Die echtsmittel im Vorverfahren md stark vermendext worden, und im ovdent-Lichm Verfa ren hat sich geraOezxi eine Maschinen- ZewehrmduXrie zur Besckxeunigung des Veriahrens entwickelt. kme Te el werden dadurch unglücklich gemacht, imd Wir be- dauern die Richter“, die dieser Schnelljusnz d_ienen mussen. Es ist eine völlige Umkehrung der Justizpfkege am dem Wege der er- ordwung vorgnommen Warden, und das Paxlament mu „ eme Einzelberatun verlangen, um nach dem Rechten iehenzu onnen. In bezug mL Landesverratsprqzesse ist lem Spartrieb zu h_e- merken. Wir haben eine Ergänzuna des Strgfgesevbwclixs m bezug auf den Landesvervat beantragt. Die. „Frankxurber Feimng“ und der „Vorwärts“. sind wxqen Landesvervat ange- ochten wovden, Weil sie Mittenlngerx uber inagale Waffenlager gebracht haben, andeve Blätter, Wle die „D. A. Z:“, die dasselbe getan haben, dagegen nicht. Die „Frankfixzrter Yung“ und der „Vorwärts“ brachwn eben Nachrichtetx uber ffen' er von Rechtsorganisationen, die „D. A, .“ uber proletarische, eri- lager und daher Wurde mit Meier ex Maß gemesier]. *D1e Juinz der Republik darf nicht zugunstenwolxischex OrMnc-tionen miß- brauch: Mvden, die jederzeit bereit smd. ihre en gegen die Re ublik zu richten. „Wohin soll es kommexx, Wenn_ gerade auf . dieem Gebiete die Tätigkeit der Pre e gelahmt wwd? Wynn die Verfahren wegen angeblichen wdsm'xrats e1ngeschrantt werden, wird an Geled un? Beamten mexir gespaxt werden als durch die Vejcbranxung ,der Schaffen. Tie Denaturierung der SchMtrgerichte haxte mcht durcb Verordzxung, sondern nu-r nach Prüfung durch da_s Parlament erfolgen durfen. Die soziale Fürsorge ist auf vgs Niveatz der ?lrmenpflege herab? gesunken! „Zielbewußt treibt die Schwerindustrie Klassenkampf um die Arbeiter zu entrechten!“ Diesen _Sak des Dxmokraten Erkelenz können wir nur unberschreiben. Die Brubalitat der Arbeitaeber wWimZneraLchlim-éikier (lebhafte YYYmung lfme). Ker Klasen- “ ;o; „; .- iwöi' inn e „O1,- demokraten. Nichts qeiäive' Lt gegen dielafcde'iawiéÜle TearkUFwiÜlr. Die Löhne der Aibeiter stehen wm ynßer dem FriedenZst-and. I)as Ausland wird sich eine dadurch ermoglicht? Schmußkonkurz'eqz nicht mehr lange aefanen lassen. Denken Sie an vgs Beffxunel der iz, die mit großer Mehrheit das Gesetz ulzer Abanderung

des Achtsiundentaxxes verwqrf! Der Axbeiter wxrd sich scbon wieder wehren, wenn die wirlichaftlicbe Konrunkxux _bessixr ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraben.) Heu“. freilich. ist die Parole: La -t sie betreln geben. wenn fix hungrig [mp, Die Au'f- wertungspo it'ik muß sich ändern; Wer in Kmek-anlerhe usw. sem

der ratun worden, daß

hrthaiYSdeue'rpxxlitik noch immer nicht angeivandf, von der jeßi koViel die Redx mt. Cin Au.;naizmez: stand. der über sechs Monate aingédeimtwird, entwricht_nicht seiner Voitimmung und der Ver- fassun-ii, Geken Bayern ist er nie anMw-cmdt wordizn. (Sehr wavk! bei den Sozialdemokraten.) Die Rcchtsradikalcn Waren ja auch die _vi-xlgeliebten Kinder der Gewaltvaber in Bayern Erst als die Völkiichen in der unekkxörtestc'n Weiie die Fiilérer dei Kirche und der Staaxxg-e-iralt angriffen, geschah et-Was, nachdem dsr Judas- sc'bn Kal)" [Eine Spi? geiellen verraten hatck, dkrselbe Kadi", der Pop dxr Rechten alZ iImarck gefeiert Wurde, Dieser bayerische Vierbismarck! (Lachen links.) Wir verlangc'n ein-e Auffjärung, was Heute die Grandlage der Veveinbarung mit Bayern ist in der Frage der Reickisrrehr and der Unterstellung des bayerischcn Milnärs. Wir forxiern fernsr. daß wcht mehr die Mikitärgewalt der ?ivil- Malt ubergeordnet ist_. Wie es in Sachsen und Thüringen R chat). bleibt das Auéfixhrungsge-sev zum Artikel 48 der eichs- verfassung? Wir fordern die uneingeichränite Vesixitigung des AuZnahmezustqndes; von ihm haben nur diejenigen profitiert Men die er s1ch richten sollte - die Radikalen links und rechts! . .? Verkwlten der Kommunisten freilich gibt den Undernelémem UUMLL' wieder die begründete Möglichkeit. daß von ihrer Seite ein Petitionésturm einsetzen kann aux; Aufrechterhakung des Aus- nahmezustandes, Wie die sächsischen .. ndustrieklen ihn unternommen WL! bezahlt eigentlich die Kosten? Die GEW?!" sollte man i-eber zu bssscrer Besoldiing der SchUPV WrWenden. Schon längst Haben wir em anderes Wahlyerfahrcn gefordert. Die jeßmen Wahlkreise s'nd zu groß. AUerdmgs wird erst der neue Michstag das neue Wahlgesetz beraben könn-en. da die Vorarbeiten für die n(uen Wahlen schon zu Mit gediehen sind. Mit aller Véstimmtkykit müssen wir die iackiliche Nachprüfung der zahllosen Nowerord- nungen fordern. Eine solche Nachprüfung kann on-e Bessin-kräch- tigung unserer Währung geichel72n. Wir könn-c'n den Untsrschicd zwischen lebenswichtigen Verordnungen und solchen, die eZ “nicht sind, wie die Regierung ihn macht, nicht mitmachi. Fiir Ab- änderungZanträge trollen wir eine ordnungsmäßige Bératung. Weitgehende diktatorische Ermächtigungen siiid sebr rrobl mit der Demokvatie vereinbar. Die Zeit des Ermcchtigungsgeieyes aber ist abgelaufen. (Beifal! bei den Sozialdenwkvaven.)

Die Rede des Reichsarbeitswinisters Dr. Brauns, der hierauf daS Wort ergriff, wird nach Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden.

Nunmehr wird die Wéiterberatung auf Mittwoch 2 Uhl vertagt.

Schluß gegen 6 Uhr.

aben.

P arlamentarische Nachrichten.

Jm Bildpugöaußicbus; des Reichstags siand Henke die Grundicbulriage und die Frage der Dauer des Leb!- gangs der. höheren Schulen auf der Tagesordnung. I: einer GeschäftSoirmmgsdc-batte sjeüte Abg. Schreck [(EU) den An- ' trag. zuvor § 42 der dritten Steuernotverordnung zu erörtern, rem- zu'olge u. a. die Bearbeitung des Schul- und Bildungsweieps wirke! allein den Ländern überwiesen wsxden wl]. Unter grundsätzlicher An- tikennunß ker Vedkmuna der Angeleaenbeif wunde der Antrag aus wt- melken (Gründen abaelebnf. Hierauf wandte sich der Aus1chuszder quedn Dauer des Unterrichts in dcn böbexen Schujen und de? Grundiebult zu. Antxäge der Deutschen Vo1ksyaxiei und _der Teutichnajirnajen naten Für eine dreijährige Vorbildungszett und eme neun- jährige höhere Schule ein, während die Soii91demok1atm in einem Anttag an der vieijäbiigen Gn-ndicbul-e sekt- hieiten und für die höhere Schule acht Jahre vorsieskben wissen wollten. Staaissekretär Schulz O_om Reithninisieiii-m des Innern wies dara uf hin, daß den Privaticbnlen im (Hrnndichl- neieß weit entgegengekommen iei. In ieinen weiteren Ynßtübnmgm stellte er u. a. fest. das; jedenfalis Vejbindert weiden muiie. daß zu Ostern 1924 Kinder schon nach drei Jahren in die lilktilkkßy"„111]k|c2

Ußl-lovn Sasudxu Ül/x-"lußkup U'lk- uuf C7lullv k!]!(o uxn-ouxcu (

von dem Besuch der Grundscbzzle beireit i_eien'und zur Umaebung des Grundschulgeseßes nicht konzesjwnicrte anatzirkel bejucbten,

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungö- ' maßregelu.

Dem Reiibsgesundbeiwamt ist der Ausbruxb der Man!- und Klauenseuche vom Schlacbtviebbof m Leipzig am

Geld ur Verfügung des Vaterlandes estellt t, da:? nicht leer

vertvandeln. (Zustimmung links.) Der Republik darf man

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ausge n. Gegen einzelne, die fich reichert haben. Wird die

Statistik und Volkswirtschaft.

25. Februar 1924 gemeldet worden.

Getreideprelse an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 17. bis 23. Februar 1924.

und in Goldmark (GM.) für

In Milliarden Papiermark (PM.)

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Städte Handelsbedingungen

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in Milliarden Paviermark

50 kg.

m Goldmark

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Köthentliche Notierungen

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uwbed'xng-t Wesentliche Bestandteile des, von der Regierung auf- gerichteten Gebäudes darstellen, auf die man zur Not im Augenblick auch verzichten: könnrte. Eine große Zahl der Verovdn-uwgen ist aber wach Ansicht der Regierung von so wesentlicher Bedeutung für die Erreichung der der Regierung geseßten Ziele, daß ihre Aufhebung den schon errungewen Erfolg, jedenfalls aber die weitere Aquirku-ng dessellben völlig in Frage stellen würde. Dikse Verordnungen smD den Parteien bei wiederholten Besprechungen im einzelnen «ls s0[che bezeichnet worde».

erngiebige Steusrquekie gesiorudek ' Es jst Mcht eme Laune der Reglemng, hatte. So'bliekz uns nichts anderes übrig, als den Dornenweg zu gehcxn un"d m nuchberner, mühsamer Kleinarbeit unserem gequälten und gedruckten, Voile neue sehwere, auf die Daus!" -- das gebkn wir ;)ffen zu _ an dieser Form kaum erträgliche Lasten aufzuerlegen n dei Hoffnung„ daß wir es auf diesem Weg? aus der Wüste des „Elekikdé; i'lln'éhder' ?ngewißheit berausfübren.

,zrsit wrr ohne eine Besserun u € an "

alle Mal)? imd Arbeit nur StückwisriZ bllxxbe? ZÉFJYTFQT der Nepana-tionskrage nichk cm das Mitleid der anderen Völker wir appelliersn an die' Vernunft der Welt, an den gesunden Menicherv versbaiw, der allem d'en Zusammenbruch Europas verhindern kam; Fast will e's unos sch2inei1, als wen-n spät, sehr spät, aber vielleichi d_och n-och 'nicht zu spat dre Vernuwft auf dem Marsche ist Da über d12.Eiitwv*tcklun*g dec außenpolitischen LaiZe der Herr Reichöaußen- niiiiister woch einagebenden Bericht erstatten wird, so darf ' dnnem Zusainntenkxange darauf beschränken, auf die bedeutungsvolle W-end-ung hinzuweisen, welche die Rep'arationsfmge ,in

Monatew erfahren hat. Wirtschaftliche Sachverständige der in der Reparationskommisswn vertretenen Länder sowie der Vereinigien Sbaaten von Amerrka haben im Auftrage dieser Kommisswn eine Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit an Ort mw Stelle dor-

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21. PM. 19. G M.

(HLR. A). GIN.

„Aber auch diejenigen, die an fick) die Zusammen än vielfach enttäiischi; derm man hätte erwartet un!)h geTüiei-TZMYY |Y? egierung mit xinem großen Wurf die gefambe Lage gebessert hätte In unsiérem mrt Illufionisten stark durchseßten Volke wird eberi 12:er me der Glaube aussterben, daß eines Tages noch einmal eine Regierung kommen werde, die wie mit einem Zauberstabe alles zum Guten Venvan-deln würde. Diesen Unverbesserlicben gegeniiber will Ich gern gestehen“ den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden,

Recht und Währung nicht neue Uns1cherheit hineinzutragen, unter- 2 stußei'i wird, Die mühsam errungene und noch keinesrvazs gesichewe *.* , ei Aachen Sbabilibät unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage darf nicht zu: ÖroßbandelöiixikaiafoÜ ' Plattform des Kampfes der Parteien werden; dazu bestß-t sie noch ab märk. Station “. . . “. nicht genügend Tragfähigkeit und Widerstandskmft. Regierum. ab Stat. """" ' Reichstag und Volk müssen einig sein in der Erkenntnis, daß in de: ', all,) YJPYIÜIFMHUL'ÜM Bedrängnis unk) Gefahr, in der wir leben, aÜes Sorgen und Streifen 5 :'er &]:ij i. Lad, von 2064360312 . . . um einzelne Maßnahmen und Härten untergehen muß in dem starken ' Wasa. sk- Dorian i" Waaxionxad- v. W his 15 * [Willen, das Reich und das Leben der Nation zu retten. (Erneute UZUKFPU "Ws" Abladesjat. de' Bez v.:nmd 10" ebbafte Zustimmung.) Nicht ob elovas besser hätte gemacht werden a a. ' ' ' ' ' ' ' * * ' ' kömim. soll Paiteien und Volk beute bewegen und spalten, sondern- Yaant' st'tZWZmF." YaMaRoanSbJax o. Sack _ „ F W pati F daß m der großten Not unseres Vaterlandes der bereinbrecbenéden “ab Stat. obne Sack - - . . - ., . . Fl-ut ein Damm geseßt worden ist, daß sbatt vieler Worte in stiller ab Stat. obne Sack ' " ' ' ' ' ' * Arbeit Taten gescßeben smd, das soll Rechtfertigung sein, solawg? YUYLRYMÉ SoJIteioYck: : : . ais Wort “imd Kritik die Tat nicht erseßen kön-nem (Lebhafte ZU“ (*ab Stat. bei wäggonw. Bezug obne Sack stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. Unruhe FWÖÜW? K* verzollt ' auf der äußersten Linken.) Noch haben wir das ficbere Ufer nicht er- Wk." K" obne Sack. ' ' ' ' ' ' ' " r_eicht; noch smd “wir in- Sorge, ob wir das Volk über die mühsam gs“ TZZZTZTLULSZFY *S'ac'k : : : : zimmeite Notbche bin*übeibringen; ihre schwachen Planken hallen fr_M,od. b'enacbbt. Etat. beiLad. v.3003tr. S. L:" wtlf'delFMDurcYeinakixxeeri*icht aus. Uns allen muß die Sorge um bei YgaonbezykokobM [) (Zack s geä te eur olk höher stehen als rteidoktrin- uns, "ki „ “WN" “"" “"" “' "e “ - """"" Wabltaktik. (Sehr gut! im Zentrum und bei der PIZeutsMn Volks- MF?" :) . “? sSULbJVFÖUYYZZÜ-iat' waggonweiie ob!!! Sack partei.) Es geht nicht um zugkräftige Wahlparolen, es geht um “Qlauexfrg )' :» Stk:!" ' - - - * * ' Leben und Sterben unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei den ' DMkichen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volks- ' p.:rtex.) Die Regierung scheut sich nicht, vor Volk und Geschichte ' dle wge Verant'rvortuwg für ihre Taten zu üöernehmen in dem Be- wußtsein, daß alles, was sie getan Zak dem Wohle von Reick) unk ati

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sondern ein- Aus-ßluß ernsten und starken Pflichtwillens, wenn die ReichSregierung hiermit durch mich die Erklärung abgeben läßt, daß fie den Bestand ihres gakzen Reformwerkes gxfäbrdet und vernichtet steht, wenn eine von diesen seitensder Reichsregierung als unumgänglich bezeichneten Ver- or'pn-un-gen durch den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert wuvde. Sie erklärt, daß fie angesichts der Vedeukung dessen, was ciuf dem Spiele steht, bei der An-n-ahme eines AufhebungSanti-ages sich genötigt sehen würde, die nach ihrer Ansicht pflicbtmäßigen Folg-Zrungen daraus zu ziehen und beim Herrn ReichWräfidentew die Auflosuxig des Reichsbages zu beantragen (Bewegung _ Beifall réchts) tnkder Ueberzeugung, daß es sich in “einem solchen Falle um fur das Wirtschaftliche und nationale Leben des Volkes unentbehrliche Maßnahmen handeln würde.

. Dasselbe giTt couch von der Annahme von Iwibiati-van-krä w ' eme wxsenzriche Abschwächung der von der Rejchsmgien§z ' ZZZ le_beW-vichtig bezeichneten Verordmmgen bedeuten würiden. Die Re- greruxig for'dert mit aller Entschiedenhsit das hohe Haus auf, solche Aritrcige, die beieits gestellt smd, zurzeit abzulehnen. Ich sage aus- druckilich' „zurzett“; denn es handelt fich bei allen auf Grund des Ermachttgun-gngseßes erlassenen Verordnungen um sogenanarte Not- Verovdnunqemjiße bestimmt smd. der durch die Entwicklung der innen- lmd außerqwl'ttijchen Verhältnisse in Deutschlimd geschaffenen Noi- ]

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Berlin, den 27. Februar 1924.

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Volk, dem „Bestandider deutschen on, der -Rettung vor dem Yxriotlel'rgangbel dienen sollte. (Lebhafter Beifall bei der Deutsch;; o war ', im Zwirum, bei der Bayerischen Volkspartei und den Deutschen Demokraten. *- Zumfe von der äußersten Linken.)

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