Yiehtamtlichez.

Preußen. Berlin, 12. März. laufe der in die erste Hebung dxr Brausteuer ein.

evollmächngten zum Bundesrath,

Scholz, mit folgenden Worten eingeleitet:

Nachdem im vorigen Jahr die dem Reichstag vorgelegfen beiden betreffend die Erhebung und betreffend die Erhöhung " wegen der anderweitigen Aufgaben, welche in der langen und mubevollen Session zu erledigen waren, nur noch die Kommissionsberatbung haben passiren, nicht aber weiter zur Erledi- Yng haben gebraébt werden können, ist die Wiedereinbrinqung dieser

orlagen, meine ich, innerhalb wie außerhalb des hohen Hauses, wohl allgemein als etwas gewissermaßen selbstverständlicbes voraus- qeseßt worden; wenigstens wäre es eine nicht gerechtfertiate Vor- stel1ung von dem Ernst und der Beständigkeit der gefeßgeberischen Initiative der verbündeten Regierungen, wenn das (Gegentheil er-

Geseßentwürfe, der Brausteuer,

ivarfet worden wäre. Denn irgend neue erhebliche Thatsachen find ja nicht eingetreten, Welche die verkündeten Regierungen hätten be-

stimmen müssen oder auch nur hä1ten bsstimmen können, jene wobl

erwogenen Gefeßesvorlaqen fallen zu lassen. Ich würde mich deshalb

auch der Pflicht überboben gehalten haben, dem zur Veratbung

stehenden Geseßentwurf, der nur eine in den Drtails hier und da veränderte, wie ich hoffs, verbesserte Zusammenfassung der beiden vorjäbrigen'" Geskßentwürfe ist, cht mit Weiteren

Worten einzuführen, wenn nicht schon neulich von einigen Seiten

bei Gelegenheit dsr Generaldebatte über den Etat -* ich glaube auch eine andere ähnliäoe Gelegenheit - dazu benutzt 1130111611 wäre, um eine entschieden ablehnende Haltung gegenüber diesem Gesetz- entwurf anzukündigen und im Voraus seine Einbringung zu ver- urtbeilen. Ich muß mit Rücksicht hierauf um die Erlaubnif; bitten, den Geseyemwurf etwas näher zu begründen, als es in den ihm bei- gegebenen Motiven, geschehen ist. Es wird fich dabei nothwendiger- We1se mehr um eme kurze Erinnerung an bereits geltend gemachte, als um die Geltendmachung neuer Gefichtspunkte handeln.

Die veränderte Erhebung und Erhöhung der Brausteuer ist Ihnen im vorigen Jahre, meine Herren, zugleich mit den Abände- rungen des Zolltarifs und der Tabaksteuer schon vorgeschlagen worden. Aus diesen drei Queücn zugleick) sollten nach der Absicht dsr Vex- bündeten Regierungen die eigenen Einnahmen des Reichs zunächst 1hunlichst vermehrt werden, um dann in den Einzelstaaten an die für nothwendig erachtete Steuerreform gehen zu können. Die sck1ieß1ich vereinbarie Erhöhung der Zölle und der Tabaksteuer ist nicht uner- heblich zurückgeblicben hinter dem Betrage, den die verbündeten Re- gierungen ins Auge gefaßt hatten; zu der Entwickelung der dritten Stenerquelle, der Biérsteuer, ist es bisher noch gar 1111111 geksmmen; es ist also bisher erst sehr viel weniger an Mitteln gewährt 113011731311, als von den verbündeten Regierungen gefmdert worden ist Und gk- fordert werden mußte zu dem von ihnen bezeichweten Z1vecke. Die Ge- währung dicses quantum 111111115 kann (ikst) 111111,» 1111121211111 als eine neue Tbaisache angesehen und behandelt werdkn, Welche Weitere Fyrderun- gen für den geonten, aus e'sprocbenen und Wch wie vor fest im Auge bebalteuen Zweck der «teucrteform in de11E1nzclstaafc11zurück- zuhalten geeignet wäre. Die verbündeten Regierungen haben sick) also in Folge dessen sagen müffkn, das; sv: ihrkm eigenen Plane untreu würden, gegen ihre Pflicht handeln 1211171611, Wenn sie die schon ein- geleitete Reform der Brausteucr eiwa nicht sofort Weiter Verfolgcn und den Geseßcnttvurf wiedcr einbringen würden,

Dem ist nun aber der Cimvand entgegengesteÜt von der einen Seite: man müsse erst abwarten, Welche Erfolge die bereits be- wiüigten Finanzgese«e haben würdev, 111911196 Mittel fie aufbrirxgen würden und Welche c-teuc1:erlc1ffe davon in den einzelnen Landtagen sicb zkigen würden, _ von der anderen Seite: 1111111 dürfe überhaupt auf Weitere Stkuererböbungen nicht mehr eingeben, es seien die Ver- sprechungen der Stenererlaffe, die dagegen gemacht wären, ux1erfü111 geblieben und würden es aucb ferner bleiben.

Der erstere mildere Einwand, der rvesemlick) auf eine Ver- tagung der Sache hinauskommt, redet das Wort einer langsameren, stückweisen Durchführung der Steuerreform, während doch yon der- selben Seite früher dafiir p[aidirt worhen ist, in mö-1licbst gwßem Skike möglichst schne11 und 11111fc1s1endch das Werk in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Das 111 auch heute der Stand- punkt der verbür-deten Regieiungen und ich glaube, der richtigere, der von der Meh1heit aÜLr Bejheiligten an der Stencireform ebenfalls einge119111ML11 wird.

Der amdere radikalere Eénwand negirt im wesentlichen die Wei- tere Durchführung der Steuerreiorm; denn ohne eine weitere Cc- böbung der indirekten Steuern ist fie nicbt durchführbar; die bloßen Außgabeersparnisse, wie Weix sie auch im Sinne dsr Herren, die dM Einwand «heben, akfrieken Werden könnten, selbst 11181111 fie das- jenigx mit erfassen soUten, was als unentbehrlich anzusehen ist, würden nie die Summe ergeben, wclckxe erforderlich wäre, um das Werk der Reform der direkten Steuern in den einzelnen Staaten durcb- zuführen. Der Einwand 1111131 sich auf die schon an- gcdeuiete Bkhanptung , daß die Versprechungen, auf die bin man die Steuererhöhungen bewilligt habe, unerfüllt geblieben seien und unerfüllt bleibmi würden. Ich habe schon einmxl Gelegenheit genommen, diese Auffassung als eine irrige zu bezeichnen und ich muß dies beute wiederholt hervorheben. Wenn wirklich einzelne ge- schriebene oder gesptoche1ie Sätze zu der Auffaffung Anlaß bieten, eine iolcbe Wortivterpretation zulassen könnten, herausgelöst aus 11111 Zusammenhang des Ganzen, so würden eben so viele andere Salze gellend zu machen sein, die klarer dartbun würden, das; es fick) um Versprechungen überhaupt und um solche ausschließliche Ver- sprechungen für die Steuerreform nicht gehandelt hat.

Meine Herren! Es ist ja ganz selbstverständlicb, daß Weder die verbündeten Regierungen in ihrer Gesammtbeit noch eine einzelne Regierung für fick) in der Lage ist, Versprkchunqen dieser Art'zu ertheilen; fie konnten hier nur in ihrer Gesammtbeit m_id jede "einzelne für sich das Ziel bezeichnen, we1ches sic demnächst mtt den flusstgwerdenden und zu verwendenden Mitteln erstreben wollten und zu exreichen hofften. Das ist giicbehen. Es ist dabei als selbst-

. verstan111ch voraxkgesexzt, daß nicbt der einseitige WiÜe der Regierungen genugen könne, dieses iel wirklich zu erreichn, sondern daß es _dabei auf außerhal liegende Umstände und auf den aufen W111en anderer Faktoren überali ankommt. Nun find folche Umstände ja ganz erficbtlicb vorhanden, welche bindernd einwirken müssen, sobald in den einzelnen Staaten das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht vorhanden ist, sobald diese Staaten mit Deßzits zu kämvfen haben; denn das liegt ja auf der Hand, daß, ehe man an die Erlasse von Steuern denken kann, man doch die vorhandenen Defizits decken muß, daß, so lange man noch Anleihen aufnehmen muß, um einen Etat zum Abschluß zu bringen," man füglich nicht in demselben Augenblick auch noch zu Sieuererlaiien übexgeben kann.

Wäre dies Alles nicbt auSgesprocbcn Worch, meine Herren, so würde ich doch anmhmen, daß es in [ovaler Weise von allen Seiten eigentlich als eine stiÜschireiaende Vorausfeßung hätte betrqcbtyt werden müßen, aber der Herr Reichskanzler hat hier von dieserSteUe auch diesen Umstand des nachdrücklicbsten selbst hervorgehoben, so das; jedes Mißverständnis; irgend eines anderen Sayes nach dieser Rich- tung hin völéig aus escbloffen ist. Er hat ausdrücklich erklärt: wir wollenfnickot einen öberen Ertrag, wir onen nicht eine finanzielle Mebrcmnabme haben, insoweit nicht der Reichstag und die LandTasc mit uns die Nothcndigkeit anerkennen und neue Aquaben votiren, für welche die Mitxel beschafft werd,en müssen. Der Herr Reichskanzler bat damtt ganz zweifel- los dte Einschränkung bingefteUt für das Ziel der Steuerreform, sei es der Ze1t nacb , sei es dem Umfange nacb gegenüber den neu zu bewiüigenden Summen aus den indirekten Steuern.

Es ist nun , wie ich glaube von dem Hrn. Abg. Richter selbst,

, , Im weiteren Ver- gestrtgen (16.)S1ßung trat der Reichstag Berathung 'des Geseßentwurfs wegen Er- Die Debatte wurde vom Unter - Staatssekretär

in den einzelnen Staaten-Deutschlands gehalten worden, und er hat dabei, wie ich gkaube', den Beweis schon geführt, daß von einen: solchen Zustayde in diesen Staaten, der es gestatlet, die flüssig ge- wordenen Mtttel,ob11e Weiteres zu Steuererlaffen zu verwenden, lxider noch nicht die Rede ist. ch glaube also auch nicht weiter hierauf voa .. meinem Standpunkt eingeben zu müssen. Die Herren , welche eben erst mit dem Abschluß des preußi- schen Staatshaushalts - Etats fertig geworden find, werden das auch obne Weiteres bestätigen, daß die Lage dieses größten Glie- des des Bundes in finanzieüer Hinficbt aucb noch keine solcbeinzwiscben gewvrden ist, welche eine unmittelbare VerWendung aller der auf dem Wege der indirekten Steuern flüssig gewordenen Mittel zu Steuererlaffen ermöglicht. .Das Ziel aber, ich wiederhole es, ist un- verändert von der Regierung festgehalten, es ist also nichts natür- licher, als daß, nachdem die vorjäbrigen BewiÜigungen geringex aus- gefallen find, als man fie zunächst gefordert hatte, 11achde1n aut Rech- nung dieser Bewilligungen theils die Deckung von Defizits zu über- nehmén gewesen ist, theils neue 'JlUSgaben, die im Verein mit den Parlamenten der einzelnen Staaten als unaufschieblich und noth- wendig arierkannt sind -- ich sage, eß ist nach al1edem das erste bauplsäcbltcbste Motiv für die Embringung dieser Vorlage, m"ebr Mittel 1111 gewinnen zu dem im vorigen Jahr bezeichneten und naher auSgefübrten Ziel der Steuerreform. cb erlaube mir nun zu dem zweiten Hauptmotiv der Vorlage

überzugehen, welches im Auge hat, die im Artikel 35 der Verfassung den Bundesstaaten gestellte Aufgabe: darnach zu streben, die Ge- ießaebung über die Besteuerung des Branntnyins wie des Bieres 111 UeberZinstimmung zu bringen. Ich Weiß es Wohl, meine Herren, es, ist d1e Uxberxinstimmun der Geseßgebung über diese Steuer, nicht das schließltcbe (Endzie , um das es sich handeln kann; das Endziel liegt darin, auch die ökonomische (Gemeinschaft in Bezug auf dies? Steuer dereinst zu erreichen, Aber es ist mit dem Schritte der Gleichmachung der Geseßgebung doch immerhin ein erster Schritt ethan, etwas erreicht. wenn auch noch bei weitem nicht die Haupt- ache, _geschweige denn AUes. Es wird aber füglicb als eine aura * YOIWUQT angesehen werden können. wenn die Gleichbeit der Geseß- gebung erzieltist, dann dieweiteren Wege zu ermitteln und vorzubereiten und zur aegebenenZeif zu beschreiten, welche zur vollständigen Gemein- schaftfübren können. In der vorjährigen Generaldebatte über die beiden Brgusieuervorlagen hat dieser Punkt zu einer umfassenden Erörterung gefuhrt, welcbe Hie Standpunkte der verschiedenen Parteien in dieser Bezxebung ziemlich klar gelegt hat. Ich kann mich daher darauf be- sxhranken, *nur" daran noch zu erinnern, daß viel kühnere. viel aus- s1chtslosere Traume, als die, die leßten ZoUschranken 111 Deutsc11a11d fallxn zu sehen, wirklich realifirt worden sind, daß viel größere, an- sche111e11d unüberwindlicbe SÖwicrigkeiten wirklich überwunden wor- d111 11111), und daß wir deshalb kein Recht haben, aus den Schwierig- ketten, dte wir'jeßt mit der Erreichung des 311116 der vollständigen Gemeinschaft 111 szug auf die Getränkesteuer noch verbunden sehen, gus diesen_ Schwier1gkeiten einen Einwand berzuleiten gegen den ersten 1th 111ögltchen Sgoritt der Annäheruna unseres Steuersystems an das Zn dexisicbqrößten Staate Süddeutschlands bestehende System, an das averi e. Ick möchte mir nun noch erlauben, einen Eimvand zu berühren, dxr auch im vorigen Jahre schon von Solchen erhoben worden ist, die an und für sick) als Freunde des vorliegenden Geseßes zu bezcicb- nen sein dürften, ein Einwand, der in dem vorbereitcten Berichte Jhrcr Kommisüon dahin formulirk worden ist, den Herrn Reichs- kanzler zu ersuchen, 111 der nächsten Session einen GeseH-zntwurf, be- treffend die Erhöhung der Branntweinsteuer vorzulegen. Der Einwand a[so, daß man mit dsr Brausteuer (1119111 nicbt vorgeben könne 11111) solle, sondern daß man nur mit der Branntn-ein- steuer zusammen vorgeben könne. Ick knüpfe da zunächst an das Ziel, Was ich eben bezeichnet habe als die Annäherung an Süddeutschland. Es würde seltsam sein, Wenn manin dem Augenblick, wo man mit vollem Bewußtsein eine in der Verfaffung auferlegle Verpflichtung, zu ;Ziireben nacb einheitlicher Gese gebung, auf daun einen Punkt zu erfuüen suchte, auf dem anderen ck grade entgegen- geseßten 'Bestrkbungen hingeben woÜte. Das wäre aber der. Fal], Werm w1r jeßt an eine Erhöhung der Branntrveinsieuer herangehen würden, je t, Wo die Geseßgebung der süddeutschen Staaten in der Art reform rt wird, daß fie fich dem Zustande, der in Norddeutsch- land gilt, zum Theil nähert, zum Theil identisch mit demselben wird. Im vorigen Monat ist in Bayern eine Geseßgebung in dieser Be- ziebuug zum Abschluß gelangt, welehe die Branntweinsteuerfrage für dieses Land im Wescn111che11 so gelöst hat, wie sie in Norddeutsch- land seit längerer Zeit besteht. In Badcn ist eine Erhöhung der Branntweinsieuer beschloffen Worden, die auf das DoppeTte des bis- beriqan Ertragnisses hinausgeht, damik allerdings 111311) erheblich zu- rückbleibt hinter dem, was bei uns erhoben wird, welche aber zu- gleich die Aussicht gewährt, daß damit Weiter vorgigangen Werden wird. Wäre aber auch eine solche Rücksicht auf Andere nicht zu nehmen, so würde die Zrage der BranntMinsteuererhöhung bei uns auch aus selbständigen künden immerhin noch eine andere Beurtheilung [)e- dingen, als sie in jener Resoluiion Ihrer Kommission erfahren hat. Eine Vorlage Wegen Erhöhung der Branntweinsteuer ist nicht gemacht worden und kann nicht gemacht werden. Es ist das eine sehr schwicrige und keinesMgs je?t spruchreife Frage. Ich [affe dahingestellt, wie weit das Bedürfn ß einer Reform dicser Steuer als vorhanden anzuerkennen sein wird. Die We,".e dazu, das Maß dessen ist jedenfaüs im Augenblick nicht zweifellos festgestellt. Es wü1de em sebr bedenklicher Schritt sein, der nach vielen Seiten hin unöerechenbare Folgen für unseren RationalWohlstand berbeiführen könnte, Wenn man da mit einer Erhöhung vorgsben onte. Ick glaube nur an das noch kurz erinnem zu dürfen, was in dieser Be- ziehung bei der Generaldebatte des vorigen Jahres über den Etat, wo die Frage auch scho11 angeregt wurde, Seitens des Hrn. Abg. Dr. Lucius in ausführlicher Weise hier im Hause vorgebracht ist. Wenn die Sache nun aber so liegt, das; in Bezug auf die BranntWeinsteuer ein Beschluß für jeZt upmöglick) zu Standekommen könnte, wenn wird anerkknnt werden müßen, daß die Erhöhung der Brannjweinsteuer in keiner Weise innerlich zusammenhängt mit der Erhöhung der Brausieuer _ darm glaube ich, darf ich denjenigen Herren, Welche der Erhöhung der Brausteuer an fich nicht abgeneigt sind, welche fie als eine zweckmäßige und an fich gerechtfertigte Maß- regel ansehen, die Bitte an das Herz legen, das Eine nicht um des Andkrn willen 111 vertagen oder abzulehnen. Jeb folge darin gern den Ausführungen, die der Hr. Abg. Richter an einer anderen Stelle gxmacbt hat, als _er faßte: es mag in der Politik zulässig erscheinen, “Staatsmänner d1latorisch zu behandeln, aber es wäre das Aller- verkehrteste 111111 der Welt, einen großen IndustriezWeig dilatoriscb zu behandeln. - Nun, meine Herren, das würden Sie aber thun, Wenn Sie blos um einer taktischen Frage wiÜen, um der Rücksicht willen, daß Sie nicht leichzeitig eine von Ihnen in Aussicht ge- nommene Erhöhung der ranntrveinsteuer erlangen tönnten, die jetzt mögliche, vollkommen spruckyreife Lösung der Brausieucrfraae hinaus- schöbe11. Dcsbalb hoffe ich, daß auch von dieser Seite ein Wider- stand gegen die Vorlgge nicht geübt jverden wird. . Der Abg. Frx1herr von Soden erklärte sick) gegen die Vorlage. Was 1116 (11121 diesem (Zessß gehoffte Vermehrun de): Eipnahnien des Re1chs betreffe so würden dieselben do 111cht sämmtl1chen Bunpesstaaten, „sondern nur denjeni en zu Gute kommen, welche 111 der Getränksteuergemeinschaft ich be- fändep. Das Bedürfnis; nach Vermehrun der Einnahme sei aber 111 aÜen Stgqten gleichmäß1g vorhan en; er könne das um sy mehr besiat1ge11, als er huxrher unmittelbar aus dem bayerxschezi Landtage gekommen se1 und auch dort dieses Be- dürfmß s1ch sehr stark geltend gemacht habe., Nach den Aus- führungen des Unter-Staatssekrexärs sollten d1e Mehreinnahmen des Ne1chs thunlickzst schon,1n d1esem Jahre erreixht und n1cht erst auf 1116 vollen W1rkungen der ZolLtartfreform Fe- wartet werden. Dagegen möchte er hervorheben, daß ie

inßder„Ctatsberaibung eine Umschau über den Zustand der Finanzen

durch die Vörsenfteuer; mit dieser werde ein Etwas getroffen, welches das Centrum der Steuer schon längst hätte unter- werfen wollen xmd was ein viel geetgneterer Gegenstand der Besteuerung set als das Bier. Dte Brausteuer solle eine Konsequenz der Zollreform sein, das bestreite er auf das Alleretztschtedenste. Durch die cZZollreform habe man nicht nur Mehxemnabmen, sondern an Schuß für die heimische In- duftme schaffen wo11e11: mit dem vorliegenden Entwurf geschähe dgs Gegentheil., M1t der Einführung dieses Geseßes werde d1e Brauindustm höchst wahrscheinlich aufs Tiefste geschädigt werden. Die Motgve sprächen sich freilich nicht deutlich dar- Über aus, wer die MehrbelastunZ tragen werde; dieselben nennten bald die Produzenten, ald die Konsumenten als Trä er., Seien es die ersteren, so würde daraus ein großer Na the1l nicht blos für die betreffenden Industriellen, sondern fax alle dabeiBetheiligten entstehen. Nach einer ihm zugegangenen Emgabe sei di? gegenwärtige Rentabilität von 51 Aktienbrauereien 4,9 Proz., be1 dem großen Risiko eine sehr mäßige Verzin- sung! Dte Vexenten behaupteten, daß nach den Bestimmungen des (Hesxßes d1e Rente auf 1,65 Proz. herabgehen würde! S_ollte d1es wahr sein, so müßte dieses ; aktum allein schon 1116 Ablßhmzng rexhtfertigen. Zudem arbe1tete11 die Süddeut- schen 1n1t_ mel germgerem Anlagekapital, besseren und billigeren Matermlwn, der Konsum sei dort viermal so groß als in Norddeutschlatidx es se1 also klar, daß bei doppeltem Verbranch 11le Nutzen be1 emem Hektoliter Bier nur halb so groß zu sem brauche. An anderer StelTe der Motive sollten die .Kon- sumexiten'den Mehrbetrag der Steuer aufbringen, der Preis also111111e HHhe gehen. Nun sei in Bayern freilich der Preis mel germger als im Norden, aber troßdem würde der Konsum abnehmen und den wünschten doch alle vermehrt zum Nachthetl des Branntweinkonsuch' jedenfaÜS stehe fest, daß, möge der, Produzextt oder der onsument die Steuer be- zahlen, 111cht blos eme Vsrminderung der Konsumtion, sondern

auch em Schaden für.,die Landwirthschastbeim Bau von opfen

und Gerste, sowie bei der Verwendung der Brauereiabfä 6 ein-

treten werde. Den erwarteten finanziellen Effekt anlangend,

so werde der höhere Anschlag schon deshalb nicht

herauSkommen, weil die höhere Steuer auch den Kontrol-

apparat komplizirter und theurer machen würde, wie auch die

Zahl der Beamten beträchtlich erhöht werden müsse. Dieser

Uebelstand werde besonders: in Norddeutschland sehr fühlbar chrden,_ da doxt die Braustätten viel weiter auSeinanderlägen. D1esch§11fere Kontrole sei mit sehr großer Belästigung der Vethe111gten Virbunden, und während jeßt die Motive das letztere leugneten, sei 1872 111 emer ähnlichen Vorlage das Gegentheil behaUptet worden. Die Bezugnahme auf Art. 35 der Verfassung treffe die Sache nicht, derselbe spreche nur von Uebereinstimmnng 111 der Gesetszgebung; was aber die Regie- rung wolle, gche viel weiter, 16 wolle nicht [1102 Gleichheit der Besteuerung, sondern wolle den Usb “rga11g der Einnahmen aus dieser SteuerqueUe an die Reichskasse. Im vorigen Jahre habe der Abg. von Schmid (Württemberg) von seinem württsmbcrgischen Standpunkte aus erklärt, er könne fich auf dieses Ziel nimmermehr einlassen; er erkläre 11eute von seinem bayerischen Standpunkte aus das gleiche; erinnere aber auch daran, daß bei der vorigen Berathung die 21111111. Richter (Meißen) und Uhden geäußért hätten, das Reich könne ganz wohl 'auf diese Einnahmen verzichten. Bayern habe ganz neuerdmgs den Malzaufschlag von 4 auf 6 «16 erhöht, und wenn die Motive sagt911, daß vom 1. Januar 1882 der Saß wieder 41/15 betragen würde, so sei das, wie er in Ueb.r- einstimmung mit (111611 auch dem bayerischen Landtage ange- hörigen Mitgliedern bezeuge, cin entschiedener Jrrthum. Wenn auch ein dahingehender Antrag angenomnwn sei, so sei doch zu seiner Verwirklichung kaum Aussicht, WEnn nicht ganz be- deutende Veränderungen in den Verhältnissen einträten. Sehr auffallend sei, daß die Reichchegierung dis Resolution, betref- fend die Erhöhung der Branntweinsteuer, gar nicht beacbtst habe. Der Abg. von Bennigsen habe am 17. 2111111879 gesagt, wenn man eine Erhöhung der Biersteuer woÜe, könne und dürfe man sie nicht beschließen ohne Zusammenhang mit der Erhöhung der Branntweinsteuer. Er hoffe, daß der ge- nannte Abgeordnete noch heute voÜkommen auf diesem Stand- punkt stehe. Es könne geradczu (1125 eine Lebensfrage für einen gwßen Theil Prsußens bezeichnet WLWLU, daß an der bestehenden Bxanntwei11116fteucrung nichts geändert werde. Empfehle „steh also eine Erhöhung der Brannt- wsinsteuer für 1th 111cht , so ziehe er daraus für sick) den Schluß, daß eme Erhöhung der Bierbcsteuerung sich auch nicht empfehle. Er sei zugleich mit dem Abg. Windthorst darin einverstanden, daß eine einseitige Erhöhung der Bierfreuer cine Vermehrung des Branntweingenusses be: deuten würde. Bei 'der Einführung 1122 neuen Branntwein- steuergcseßeß sei übrtgens nicht die Absicht gewesen, nach Art. 35, wie der Untxr-Saatssekretär Scholz meine, der Ein- heit der Besteuernng 111Deutschla11d11äherz11kommen, wie auch der bayerische Finanz-Minister von Riedel am 16. Februar d. J. ausdrücklich hervorgehoben habe. nBaysrnwerde sich weder ein Ministerium noch eine Vol tZvertretung jemals finden, welche in der Lcigs sei, auf diese Reservatsteüung, auf das selbständige Nccht der Einnahme aus dieser OuelXe zu verzichten; Bay€rn würde dadurch nicht blos einer großen Einnahme verlustig gehen, sondern auch Unordnung in seinen Staatshaushalt bringen,. dex: auf diesen Einnahmen zum großen Theil beruhe. Aus alXen d1ese11 Gründen empfehle er die Ab- lehnung dieser Vorlage! Der Abg. Fürsi 13011 Haßfeldt-TraÖenbcrg konstatirte, daß die Vorlage einen Fortschritt auf dem Wege der begonnenen Steuerreform bezeichne. Leider würden die voraussichtlickxen Erträge aus der Erhöhung der Brausteuer zuzüglich dsr Er- träge aus den neuen ZölLen wohl noch nicht hinreichen, um erhebliche Ueberschüffe an die Einzelstaatsn verweisen und Steuererlasse eintreten lassen zu können. Aber es sei doch wenigstens ein Schritt weiter, wenn er auch glaube, daß die Steuerreform hiermit noch nicht abgeschlossen sein werde. Durch die Annahme dieses Geseßes werde seines Erachtens noch nicht ein Präjudiz geschaffen für die Einheit der Zoll- erhebung. Der Entwurf schlage 4 „16 pro Centner vor, das sei eine Verdoppelung der bisher 111 Deutschland geltenden Süße. Die vorjährige Kommission habe 3 „M beantragt. Wenn auch der Preis des Malzes um die Hälfte erhö t werde, so bleibe noch immer ein Verdienst von 2 «M pro ektoliter. Die Verlinsr Verhältniss könne er natürlich als normale

nicht betrachten. Auch 111 Bayern bestehe bereits der Saß von 41,14 Steuer pro ektoliter Malz; trotzdem sei die Vrauindustrie dort die blühend te. Er verkenne nicht die wesentlichen Mängel, die dieser Entwurf habe. Der Branntweinkonsum stehe im umgekehrten Verhältniß zum Bierkonsum in Deutschland,

Vermehxung sehr viel entsprechender zu erreichen sein würde

unh trotz der Ausführungen des Unter-Staatssekretärs Scholz

wundern daß die Negßerung, es unterlassen ""We ndechh Hause “gleichzeitig m1t dresem Entwurk eine11 Geseßentwurf vorzulegen„ durch weichen der Brannt- wein einer höheren, und zwar e,1ner weseytltch höheren Ste_uer unterwo en werde. Die Regterung hätte'dte Resolutwn, welche 11 e Brausteuer:Kommisfion des vor1gen Jahres be- chloffen babe, berücksichti en sollen, wenn er_auch glaube,_dafz Lie Unterlassung in woh meinenper Abs1cht für 1116 Landrmrth- schaft in den nordöstlichen Prov111zen Preußeys "geschxhen se1: Gr verkenne nicht, daß die Sp1r1tusbrennere1 fur, d1e nord- östlichen Provinzen geradezu eme Lebensftqge se1 uniZ daß viele Güter ohne diesen Nebepbetrzeb zurückgehen "wurden. Woute man aber diesen Weg nicht e1nschlagen, so hatte man n demselben Resultat einer vermehrten Bxfteuerunéz des ranntmeins gelangen können, wenn xnan d'1e Saban steuxr angenommen hätte. Das sogenazmte E1nfachb1er, welches für- den norddeutschen Landarbeiter em ebenso gesu11de§ w1e wohl- thätiges Getränk sei, wünsche er von der'Steuererhöbung n1ch1 betroffen zu sehen. Dieses Bier werde; 111nerhalb Noxddeutsxh- land zum Preise von 6 «16 pro Hektolzter verkauFt, em 51319111, bei welchem der Brauer fast ar "kemen 'Verd1en'ft behalte. Einzig und aüein sei dieses etrank gee1gnet, em (Hegen- ewicht gegen den übermäßigen „Genuß des Vranntwems'zu ilden. Er empfehleVFWlTJerweisung der Vorlage an eme ' on von 14 itgie ern. _ ' KOMYF Abg. Dr. Mendel bemerkte, 111? Hoffnung, daß inefe Vorlage das Schicksal der gleichen vor1ahr1gen the1len wsxde, sei durch die Ausführungen der Vorredner bedeutend gxftarkt worden. Dieses Resultat sei aber'auch nach den fruherer1 Ver andlungen im Reichßtage Über d1ese11 Gegenstand vor'aus- zueren gewesen. Die Abgg.. 11011 Vemygsen und Fre1herr von Schorlemer-Alft hätten steh 1m 1101111611 Jahre auf 11116 Entschiedenste gegen die Erhöhung der „V1ersteuer ohne g1e1ch- zeitige nangriffnahme der Branntwemsteuer ausgesprochen. Hoffentlnl) ständen die Herren he1_1te auch noch auf demsßlben Standpunkte. Für die Konservatwen hahe Her Abg. Fre1herr von Minnigerode 1875 erklärt, daß er 1116 Biersteuer nur au? Mangel an dem Besseren, der Tabaksteuer, annehnze; da de_r- selbe diese 1th 111 reichem Maße erhalten habe, „wurde'er f1ch offentkick) von dem Schlechteren fernhalten. , DW Motive dg? ZLegierung für die Erhöhung der B1ersteuer 161611, obwohl abge- laaert, doch nicht stärker geworden. Dq dxr bayexrscthLandtag und de? bayerischeFinanz-Minifter ausdrück11ch erklart hatten,d9ß 11011 einer Branntwein- und Biersteuergxme1nschaft absolut 111cht 1116 Rede sein könne, so sei der Art1kelZ5"der Verfassung nur eine Folie für die beabsichtigte Steuererhohung. Wenn 117171181 von fortschrittlich“ Seite schüchßer11 ab und zu 1111111111 [Unge- wiesen worden sei, daß die Fmanzrczform dock) n1cht blos m der Annahme neuer, sondern auch 1111 Erlaß alter Sxeucrn bestehen sollte, so habe die rechte Se1te 111612?- HUYsES 111111161: erwidert, man sollte erst abwarten, 19111116 bew1l11gte11neuen Steuern nicht einen Steuererlgß ermog11chten. Nun b1tte er, erst abzuwarten, bis erst 111 6111 er Bezwhung, wem] 111111) nux ein kleiner Erlaß in Folge der _neuen Steu'ßrn ermog11cht 161, dann könne man ja Über die wettere Durchf11hr11ng dexF1n1111z= reform sprechen. Die billigere Gerste, dex gutß Hopfen, dw 1111119911 Braumeister in Baern ließén dort eme 110112122 Bxausteuer 11111 leichter ertragen als 111 Norddeutschlqnd; 1111111111 Yurfe man dem Hause dies Beispiel nicht anführen. Dte Nentabüxtat der norddeut- schen Brauereien lasse sich zwar an den 2111181113612111 chafo11 schwer be- messen, weil man nicht wisse, wa?: d1ese 111 der_ „Chat werth seien. 21er es sei in einer Eingabe a11 pen Re1ch21ag berech- net worden, daß im Nathskeller zu Berl") an M1ethe, Gas und Steuer auf den Hektoliter 16 c/FÉ, 1m “Auszjchmxk 111111 Schultheis; 12,10 4/16, im alten Nath'Hk'eüernzu Stettm 10,10 «16, dagegen im Maximiliansbierhaus 111 Munchen 11ur 1,60 «16, im „Kranich“ zu Nürnberg 2,10 116 kamen. 51311118171 Unter: schied liege einsthele an dsm gxdßeren Konsum 111 Bayern, da die Generalkoften dieselben se1e11, wenn em Ma1111'10 01121: wenn er 2 Seidel trinke„ _a11dererse1ts' 111 der dürftigersn AuEstattung der B1erw1rthjchasten 1n Bayern. Daß die Erhöhung der Brausteuer 111 „Bayern gar 11:1: nen schädlichen Einfluß „gehabt habe, 191 gar 'n1ck)t erwiesen. Dsr Konsum se1 zwar, troß derselbe'n gesi1egei1. Es frage sich aber, ob sich nicht ent großer Theil der Bev0[- kerung Bayerns in Folge der durch 1116 erhohte Steule ver- theuerten Bierpreiie dem Branntwemgennß zuwende, wahrend das Biertrinken nur den wohlhabenderen Klassen vorhehalten bleibe. Nur so sei es zu erklären, daß der Bxan11twe111genuß 111Bayern von 3,7 auf 5,8 1 1110 Kypf gest1egen 1131. Un? zweifelhaft werde der Konsumentukne,Erhohung der Steuer tragen, die in Stuttgart eingeführte stadt1sche Abgabe von 65 «3 pro Hektoliter Bier habe dort das halbe L1ter um _1 «11, daß Hektoliter um 2 «15 vertheuert. Wenn" also „11116 1111? die Erhöhung der Biersteuer angeführten Gr1111de 1111111 s11cha1t1g seien, so sei dieselbe andererseits aus GrundZn' der S1tt11chke1t verwerflich. Der Branntwein sei xrfahru11x1§maß1g der s ch11m111sie Feind des geistigen und körperl1che11Wohls des Menschen 111111 das Bier das beste BekämpfungE-mittxl des Branntwems. 581€ bedeutendsten Aerzte hätten ko11stat1xt, daß das Allgßmem- befinden mit der Steigerung des B1erkons11ms zu:, m1t dßr Stei erung des Branntweinskonsgms ab11elxme. Auch d1e Stanstiker der deutschen Krankenhauser w1e1en 111112311 sehr den schrecklichen Einftuß des Alkohol12mus nach. D1e'21uf- nahme solcher am 118111111111 1181110118 letdender Kranken, 111 1110 Krankenhäuser gebe einen ge1v1_ssen Maßstah über 1116 er- reitung der Trunksucht in den armexen (“511311111611 der Bevöl- kerung. Nun habe 111616 Aufnahme 111 den großt611 Krankexi- häusern Berlins, Charité, Barackenkazaretk) und Fr1edr1chsha111 1875 479 Personen, 1876 -- 474, 1877 - 472, 1878 -- 457 umfaßt. Bei einer Vermehrung der Bevö1kerung um 10 Proz. habe die Zahl der 1111 Trunksucht Le1denden also abgenommen. Berlin verdicxne a1fo den schlechten Ruf nicht, den man ihm gewöhnlich 1111_put1re. Dasselbe Resultat ergäben die Zahlen aus emer NSU)?- Krankenhauser anderer Städte. In Königsberg habe d1e Zahl 1875 144, 1876 165, 1877/78 167 1878/79 147 betragen, also auch dort irox Ziz- nahme der Bevölkerung eine Abnahme der Trupksuch qwe1t ste den Branntwein betreffe. In Hamburg sei. _nach emem ibm vorliegenden Bericht die Zahl per 'am [)6111'111111 11'01116115 Erkrankten 111 den leßten Jahren z1em11ch konstanygeweset). Die Ursache dieser Verminderung dex TrunksuchY se1 UUk'dW Einführung des Biers als Getränk 111 1m1ner we1teren Kre1se11 des Volks. Er müsse darum die Tendenz dex „Vorlage als eine solche bezeiéhnen, welche ethischen'und „samtaren Funda- Znßntalprinzimen widerspreche, und b1tte ste deshalb abzu- e “M 1:11?» -,- ___... „"___"-___. Hierauf * ergriff der VevoÜmäebttsZe zum Bundesratk)", Direktor im Reichs-Schaßamte Burchard das Wort:

wendun en vor Theil a?:f wirt schaftlichem und etbischem Ge mich zunächst gegen die leßteren Einwendungen 111 der scbärfYten Form aUSgefprocben sind. Man ba

di Tenden Fénkkéesxerösergeeleitet woxden aus der oft wiederholten und auch

s ro enen Behauptung, daß ein größeres Maß des YYWFNWÉLYMF den Genuß des Bieres vermindere und umge- kehrt, daß, wenn vermindert werde. ' enge Konkuixrenz zxvisxéen di1elsen

- ' u e, v e e , YFM Mr 1ZKFbeistimmen - in so we1ten Grenzen entschieden übertrieben. Meine Herren, ich glaube,

würdi en, „ . " ' YZFYZlaJeS, dergläudlicben und stadtiscben Bevolkerung 1119 faffen. Es ist ja'richtig, sonders solche Distnkte betraébten, Mengen get völkerun _ solches 5 ter„ ist" Das B*F'h t 'cbt die Aufgabe . 1 . ?:)errsriedth zu aaudrxren Zwecken, namentlich das Wasser zu erseHen, den Durst zu löschen, Zwecken genossen, als zu genus; dient. Distrikte ' licher Weise m'"??? 11 " na 1 a ware. gerade zu den leichtebren k(??orte11,w 11 aus e 9.11 :nnen, en ' ,

Fire YitanlJeen vorggeschlagen ist, Zinmtt, daß dann der Branntw-em- erheblick) stärker Wkrden Wurde.

genus;

' dem Vor cblage, , ?YZlYlixtternniZ Auge gefxßten Kreisen mit dem VranntWein 111 Kon-

kurrenz treten könnte? 'Es ist in “per Vorlage den befferen Sorten Bier d1e jelzrge schaft mit 1 43 pro L1ter lastet; sich auf 2 -_-1 pro Liter beziffern." die Steuer 11111 e11vc1 mit der Haxfte.

erhöhung 1

Summe e

z111111111111 a

Für.“ schen Ver

mitteln.

liter Bier berg, dem

man nur geltenden

beträch1li

ßnd, derung

auf

fiebt, so seit lang Stufe

gehabt , ist hat sicb

in Oeste die

öbung

möchte

gewesen.

:QÜMeine Herren!].1Gegen die;.Vokkage find mannigfache Ein“

worden,

auch

dazu

. L't , das , ' ' ThatésWrx Fill1x ÉPZTrnl Zigeben, daß im Detarlverkauf ck d1ese

' ' ' ' [

vier acbe erreichen kaun, abcr immerbm W1rd doch in der Rege

F3? einf verhältnißmäßg geringxr Betrag b'erauskoxnmen, Folge der Steuererhöhung auf „die Flasche Bret entfaÜt.

Jch glaubs Deshailz, daß die

erheblichem Maßo, "kahm w1rken kann,

weinkonsum , Wenn auch Ausscbrettungcn kommen, so wird es dock.) nur durch

2 eln elin 211 können , ' Fe?“ BrJnntJveingenußUcb vermmdcre und der Biergenuß zunehme.

Beide Getränke befriedigen ganz yersckyiedene Bedürfnisse. Ich meine nun, dgß Hie „Erhohung Forderu11g der Gerechtigxeü 1st Das Bier gehört nicht

in einer Weise mit zeichnen kann. anzufuhreu.

ä t die Steuer ca, 2,53 „44, in" Baden ungefähr 2,12, in Elsaß- b22ttr11rginge11 und Frankreich ungefahr 2,22 „14, 1:1 de11 Versinigfen Staaten 2,71, in Großbritannien 3,38 und in Oestetretch-Yngarn nach dem Wortlaute 4,34 „M, ein Betrag, welcher 1111) nach der 21rt der Steuereibebung 111 dem leßtgenannten Lande etwa auf 3,8024 vermmdert. Also' MY? 1) 1 st 1' ' eue: e a ung ' " „ ZTxrrsltYer nach dem Vorschlage etWa um dte Halfte crbobt, kommt

' in andéren Ländern auferlegt. smd. ' _ , w“ Reine Herren, diese Thatsache 1st dock» gewiß auch zu erwagen; icb gehe gerne zu, daß man das eigene Steuer- und ZoÜsystem nich absolut gestalten ann und darf fnchbt

“0 11 Ländern, a er Wexm man 1 : , aerjiekrreein geeignetes Steuerobjekt, ,so muß 111a11 Umschau halten, 1v1e es in anderen Ländern gehalten w1rd, und 1ch glaube,

' " u der , ZYÉZÜPJSWYZ Zeeignstes Objekt für eine aUSgtebige Besteuerung an- kannt wvrden ist.

1 orten! Ich möchte nun aber auch noch, auf einen 911- derenYMFTLinweisen. Ich habe vock1n gesagt, das B1er gzebort nicht zu den absolut nothwendigen Nahrungstyitteln, es giebt Rabxungist- miticl, die zWeieros noch viel noTHWendtger sm'd. Das GetMFSe ls nothwendiger, ebenso auch wvbl „Fleisch 11111) ]edxnfaUs daSSt a 3. Wir haben im vorigen Jahre Wemasiens km der Emfubr eine euer auf das Getreide und auf das Fleisch gelegt,

Wenn nun diese nothwendigen Nahrungsmittel mit

so

Biersteuer erhöht, eine? so [te 1) gemacht die

a 111111 e 11 , ' YYenbdurcb eineg Erhöhizng, wie fie vorgeschlagen w1rd. schwer, fich ein ficheres Bild zu mZcheri, Belastung des Bierverbrauébs zuruckwrrken jenes GeWerbeI,

auf Bayern bin, ' man bis jetzt schon bis

erhöht worden um die

öle entwickelt. Aehnlich liegen aber auch die Verhältnisse in Zeéterreicb. Jeb habe mir

herigen Says beträgt.

reicht,!)sFixeiécZschTücbt nöthig babe, Weiter auSeinander zu setzen.

Auch in Großbritannien ist die Bierproduktion auf einer sehr großen öbe angelangt.

wvbl unbedründÉ Fi? [muß,füZéen ' an ,

YTZZS?LYUYLJ dzzx Feitragen muß, die GesammLYeit der Industrie

zu heben, wenn '

lieb den schlecht gele1teten.

-- der bayerischTTn falz ist das Vier bis zum

nanzieller Natur, 311.111 iete liegend. ch 111111 richten, weil fie ja

die Vorlage wäre irrationell, unmoralisch, oder

e a 1 werden. Es der Vorlage könnte so aufg f H beute

bracht worden, zum Theil

gesagt,

' u böbe, der Branntwüngenyß fiLYS jies? YZZenaZSgesprocben worden, daß eine beiden Getränken bestände. Das ist der Herren aus dem hoben Hause

man muß, um die Sache der einzelnen Distrikte des Zl?“ wir die ländliche Bevölkerung 1111, e- wenn wo der BÉanntWeirz in erlJbbYen wird, da neben dem ranntMm voti er ' e- runkLYer getrunkeY wird, aber doch im Allgememen „mcht welches dem Branntweidn Kontkurrxnz zu, YanndYxc-WT? ' ' en en erunen wir, -

was 1n dtesen Gex; SOS!! Branntwein zu erseßen,

die Verhältniffe

- kur und gut, es wird zu ganz anderen demjzenigen, zu welckoem der Branntwein- Wenn die östlichen und dix mittleren Branntweingenuß 111 erheb- mit dem Bier enuffe vertauschen wvÜten, dann ein Bier ver andt werden, was kxäftig und Aber das Bier, was dort getruxiken 1v1rd, gehört und ich glaube mcbt, daß S1e von eine Steuer in dem Umfange, [

Meine .Herren! Deutschlands den

Denn welche Belastung trifft gerade das Bier, Was in den haupt- ausgeführt, daß guf Steuer in der Steuergemem- fie würde also bei der Erhöhung Die schlechteren Sorten trifft aber Es beträgt also die Sienkie- m er

ür jene garingeren Sorten Biers rechnung§mäßig H

ist auf die Flasche etwa

rhcblicb stiigern kann, daß sie das zwei-, drei-, ja selbst

der 111

Steuervorlage, Wenigstens, nicbt 111 daß der Brannjwemkonsum uf Kostén des Biergcnuffes.

den Branntweingenuß find 1a bauptsachbcb die klima- hältxiiffe 1n11cheidendz 1m Osten d1ent der Brannt- zum Theil zur Erwärmung 1111d zur „Belebung. bei dem Branntrveumenuffe vrelfacb vor- anz exorbitante Steuermaß-

darauf binzuwir en, daß in solchen Gegenden

der Biersteuer geradezu exne und zWar nach zwei Richtungen bm. zu den *idurchiausd noYTverfßwgen NakZächle » 't '1111 111 Deutschland 11 er er euergeme Es U 1Steuern belastet, die man als sehr 11iedrig be- Gesiatten Sie mir, in dieser Beziehung eimge Zahlen Es entiäÜt 111 der BLersteuergsmemfcbaft auF denaHekto- an Staatxsteuer je!,xt der Betrag von 0,84 „Fix„ 111 Wurttem- uäcksten Lande nach Höhe der Steuer, 1,42 „44, in Bayern

' wi"d rbolc es, wir haben eine ganz auffällig Herren, lch Fes? Bieres und selbst, wenn man unsere

eincm Steuerbetrage, der zwar den in Württemberg

zu sonst aber zurückbleibt hinter (111611 Steuerlasten,

übersteigt,

den Steuereinrichtungen 111 in welchem Maße ist das

man wird nach

Ansicht gelangen, daß in der That das Bier

es last? ?Utkb ÜF

„. jLade rou*rw11.

che Abgabe auf dem Salz, was m n Äbgabßn belegt

„. That «ck ,als 1511.21; !* kit, da man in angeme ener et

du GereÖleÉ bisheßr seit, einerSthkeibe ZondenJ (ck11er

[' idren ue ge an

außerordent ich ne ierindustrie werde YstbWSt

s ist 1“

111 Welcher Weise eine Höhere würde auf dYeäSdituatwn

, Wenn man ck in anderen, 11 ern um- indesxeanß gerade da, WF eine hohe V1erbesteuerung e in Geltung ist, das Brauereigewerbe auf einer sehr b?ben der Entwickelung fich befindet. Ich weise zunachst es liegt uns ja am nächsten, doxt hat zum 1. November 1879 e1ne Steuer vorgeschlagenen gleichkam, d1e Steuer Hälfte des Betrages; gleichwohl Biererzeugungsindustrie zu einer sehr großen

erscheink es

fivdet man,

die der hier

die bayerische

vorhin auöeknander zu seßen erlaubt, daß das Vierxachö tetwa tvon dxtrsifereuÄbgTiZL 651 i wo 11 1111 er e er

L e ck b eine so hohe Stufe er-

rreicb die Abgabe Bierindustrie

Ich meine also, daß die Furcht, unter der Er-

' 1 an ere inländische Industrie leiden, der Bterstcuer könn e bsin sogar der Anficbt und möchte daß gerade eine Erhöhung der

i 11 1 t einzelnen Etablij ements, ' nament-

ste aucb v e enciycht gerade förderlich sein w1rd. ch

hier besonders hiniFeisenBalebdas TfZebispileelbrYÖderItéfFelrz ' e 1e ung e r .

a11 ist auch 111 an erer 13.251111 1878 vonjeder Abgabefeei

einzugebFan-ie Von dem worden 111 . ' ' lung der Rentabilität der B1erproduktwn um auf die Aktienfabriken. ' gestelLt und daraus ngchgewiesen, der Aktienfabriken m11_circa 41%, ' Unternehmungen, so 1st es namentlub ganz hervorragend von Bedeutung, vehmens steht, ob das Unternehmen ob hohe Kosten bei de_r Einrichtung verbältnißmäßig geringere. Etabliffements und in EBLLÜU, soliwfir? Jahn finden,

"ere rräe eeer aen. ' : kwh ZFerner 111 ian der Vorlage aucb n1cht gesagt, das; “5.6 Erhöhung der

Ab ordnete , ZTrZrböFung zuerst viekleicht ganz auf die Brauereien abgewälzt werde, , ' daß das Bier 11111 e1nem werden soUte,

Von diesem Zeitpunkt an bis zum 1. November 18793111 dieses

Steuersystem die

so da f?;lz von keiner Se te, YroduzerÉeFöngendrFie an er _ FMleYtes Zkesulth ergeben hat. Deshalb 1st es auch durchaus unbe- anstandet geblieben, " steuersaße zu dem 6 „,“-Satze ubergegangen ist.

Pfalz geherrscht und in der Vorlage,

ri Kammer gemacht worden ist, ifi, Zee? bi???e KFH , auskrücle !) ZerYFexxsTefTems HTWK; ' ' s en er e en n die Einführun dnstßedeßo von den Konsumenten noch von den beklagt worden ist, daß fich troß der “exorbi- Biersteuer nach beiden Richtungen bm kein

in der

daß auch in der Pfalz von dem bisherigen Bier-

d nn no erlauben, auf einige Einwendungen

Ich möchte mit a Hxn_chAbg.Frhrtn.vson tSt)?)cxn g§11enFden1Zcht dnte (: ea , 1: 1e eux. e1-

Der Herr Abgeor e b g 9 f; nJan ckzurückgebefn Er at eine Durchschnitts ere; nung azt- b jeßt rentirte sich die Btexprotxuktton Meine Herren! Wie bet allen bei den Aktiengesellscbaften wer an der Spiße dies?! Unter- gut oder schlecht ge1e11e_t wird, aufgeroendet worden fun"- oder Wenn man die 111 geleiteten faßt, namentlich in orddeutschlanv

Auge daß fie fast sämmtlicb erheblich

ins

Der

iersteuer lediglich den Fabriken zur Last fallen würde. daß

bat die Vorlage schließlich dahin verstandéü,

" 11 au die Konsumemten. Aber spater Wyhl aucb zUYZeFrlxge vofn 5 „3 pro'Liter vertbeuert das ist meines Erachtens in keinerWetse aus der Vor-

age abzuleiten. Wenn man viel annimmt, wird die Erhöhung pro

Liter 1 bis 3 „_3 betragen, aber mehr keinesfaüs.

Dann möchte ich noch eine Behauptung klar steUen, die der Hr.

Abg. Frhr. von Soden binfichtlicko der bayerischen Verbältnkße gel- a 1 at.

Jr?) VYZivén bstän13e, daß die Erhöhung der Abgabe von 6 „Fi pro Hektoliter stkznds. ware " ' angesprocben, l;()aßchxin b;)zugliscbärt e iSeinera weren o . . ZTYQR de? jeßiaen Vorlage, das bayemscbe Geseß den „ | 1 betreffend, vom 31. Oktober v. J., wo im Art. 2 ausdruck.k_ch gesag worden ist, daß von dem Hektoliter des zur Bierbereitung besttmmten

Malzes die Steuer vom

C1: hat gesagt, es wäre nicbt richtig, was in ' Ba ern nur bis zum 1. Januar 1882 zu Recht be- Ejrnhat Fur WiderleguIUZg klüeser 'AUJÜÜÖJYÜFKÖZTMÉZHMF ' d oraem er aer, ' be1 der Berathung er Anérag auLHinausschebuYsg 'knesesf ma e nur an 1112: am an Ich Malzaufschlag

1. Januar 1882 ab 14 „FL betrcÖgeZ File]. (Zs ' i (Gee ? ausdrücklich außge pro en, a “ - FHTW 171fo) T6 «741 11111.? Zelten soUe bis zum 1. anuar 1882. Rdn? mag ja die Abficht bestehen, auch 111 Zukunft emx CiclwbiungiG se Malzaufscblags einxreten zu lassen. Vor der Hand tft aber!d m e es;? ausdrücklich gesagt, Faß vom 1. Januar 1882 ab 4 „M M gesetz ' ' 9 en. _ „ [WeerkéiYße YFZ? Ick) beiche1de mich, im AÜgememen be1di§sen Auseinanderseßungen. Jeb kanri nur wrxderholen, Laß, na?) Wax? Auffaffung es eine Behauptung'tst, die 111 keiner 1132119. " ekgxtun e. ist, wenn eine Erhöhung der Bterbestegerungo in der Getran e mies]:t gemeinschaft auf denjenigen Betrag, wu». er Ihnen chrgeschlagen ' 1, als verwerflich und unmoralisch bingestel11 w1r_d. „;ck glaube vdie - mehr, daß es eine Forderung der Gerechtrgkeit 111, daß auch TU? Ém Gebiete der Bierbesteuerung fortan ein etwas hoheresvaaß ter „chef- lastung eingeführt ivkrde, ein „Maß, Welches ,ungefgbr, en 2le s: der sonstigen Steuerbelastung be1„dcn notHroe11d1gen w1chtrgen e en mitteln, die mit Abgaben belegt 11111?! f d' B [ E wun Der Ab . 11 den erklärte si ) ür" 1e - ox age. x - dere sich, da?; zu? Begründung popularer Wünsche, d1e man sehr leicht vom ethischen Standpu'11kte aux 131€, „zum leßten Bierseidel deH armen Mannes begrgnden kynne, d1eser leßtere noch nicht, wie so vielfach im Vor1ahre, 111 11113 Debatte I?; zogen worden sei. Da d1e BxausteuerZrhöhung 6111611 The1 der im vorigen Jahre inaugurwten W1rthschaft§pol1t11 b11de, so würden seine politischen 1131111118 1111112111911, usttmmen. Seine Partei trete für diese bc em mz_t Nuckst ta11f de11 Artikel 35 Minen 2 der Verfassung. Es kqnne bekannt11ch d1e Bierbesteuerung nur von Seiten der Btersteuergememschafé den süddeutschen Verhältnissen anepaßt _werden, und,ng ge: schebe durch die Vorlage, wahrend dW" Branntwemsteuer- verhältnisse umgekehrt nur, von, den suddeutschßn Staaten, wo die Steuer sehr niedmg se1, angepaßt werden 16nnte11. Es sei mit Dank anzuerke1111e11, daß Bayern 1n Be- zug auf den Branritwein beinahe pura ,das-„norddeutsche Branntweingeseß angenommen habe. Es 191 An11chtssache, ob eine Sfeuererhölwng von 4 «14 pro Hektoufter Malz 111111111311 norddeutschen Brauereien und vom B1er tripkenden"Publ1kum ertragen werden könne. Er gla11'be, daß e1ne Erhohung von höchstens 0,66 „3 pro Liter 9bergahr1ges Wer und von 1 „3 pro Liter untergährigecZ B1er sehr wohl ertragen werden könne. In Bayern sei es w.e111gstens Fehr gut möH11ch, wo die Steuer längst die von seiner Parte1 erstreb'xe Hohe_habe und wo die Lokalbesteuerung in den großen Stadten bemahé noch 50 Proz. der Staatssteuek betrage 1111d1vo vom 1. No: vember v. . ab vom Staats pro Hektoltter noch 2 «16, a1ler- dings nur 113 zum 1. anuar 1882 „auferlsgt mordxn fenen: Er dächte, nach diesen erhältniffen m_BmH-Hkrn, wc? 111 Wahr; heit also die Steuer 8 146 pro Hektoltter qlz “Mage, se1 doch anzunehmen, daß in Norhdentschland einc Steyer von 4 „44 weder das Gewerbe der B1exbrauer noch den VW enuß schädigen werde. Was den eth1sche11 Staridpunkt „an a11ge, so habe der Biergenuß bisher den Branntwemgenuß m_kemeY Weise außgeschloffen, noch seiAuSstcht vprhanden, daß em osr- mehrter Biergenuß das in Zukunft erre1ch€11 werde., DerA g- Mendel habe ausxze ührt, daß tray .des erhöhten Bierkonsums in Bayern dort an der KraÖUtwexngixnuß*FFHFIYTYLYY ' er rann wem- 1 Das bewe1se, aß Das Bißr 10151513 déi?) urthc ' en, wä rend der Branntwein „111 rau en égen e11 zu YYärmunghdes Körpers - v1e11e1cht_auch dex Völlere: »- diene. Er erinnere daran, daß 111 Verlm, wo „da;?- unschuldige Weißbier in früherer Ze1t dqs Hauptgeträn , der Weißbiertrinker einen Kümmel 5Jeux) m1t dabei gefordert habe. Es sei also schon „eme erbmdzm des durft- löschenden und des an1m1rende11 „Getran es, voxhanden gewesen. Er wisse nicht recht, W1e_man dv: B19rstez19r und die Branntweinsteuer gle1chmäß1g 111111 gle1chze111g regeln one. Während man steh" mxt e1113r Erhcyhung der Bierfteuer den süddeutschen Verha1tn1ffen und daxmt der Einheit nähere, vermehre mcm ines? D1ffere11z durch xme Er- öhung der Branntweinsteuer. Se1nePaxte1 ftätzde emer hö- Zeren Besteuerung des Branntwems pr1nz1p1e11 111cht entgeMré andle "1 nur darum, _ . eVFöZerei tre'tech man am besten „durY e111e Besteuerun k?“ Schankftäiten ent egen und some arte1 hahe deshal pF diesbezüglichen ab ehnenden Beschluß des preuß1schen Iiljklyeodie netenhauses sehr bedauert. Dagegen freue er sich er