Immerhin - das müssen 11711: durck) die Schaffung 1500 Gold) kkedits erreichen - müssen wir den jeyigrn furchtbaren Zustand iibcr- winden, isdem wir, um unsern Haushalt im Glcichgeivicht zu halten. Um damit die Rentenmark erhakt-en zu köiinen, an manchen Enden MWM" Wirtschaftlich und sozial Unrichtiges tun. Das ift ja der FTW der Armui, daß wir um überhaupt writer zu leben, über die wirtschaftlich gssuwde Inanspruchnahme des Volkes hinaus steuerliche Anforderungen stEUen milssmi. Man kann selbstverstänidlick) die Sub- stanz als 1010711 nicht etwa diliebig abbansn, weder die Substanz des Volkes 11001) die Substanz der Wirtschaft; aber Mich beiden Rich- Lungrn kann 111.011 und muß man in der Not, ii? drr wir sind, Eine außrwidcrrilichr Anstrengung machc'ii, um 011 das Ziel drr Vrssérimg 111111191 wirtsckzaftkitbcn VWlÜkiikissE hrr-anzukom-nieit.
Wir 1011971 anch - oder fühlen vielleicht zum Teil nur -, daß im 011158111071 diese Bksierung brreiis sich etwas wirksam macht, Die Zahl dsr Erwrrbsloscn, die Zahl der Kur,?arbriter ist erfreulicher- w-eisr bereifs zuriickgegang0n und wird, WCW] eben der Goldkrrdif kommi, 111 noch erheblich stärkerem M0ße zurückgeben. Bevor wir aber dieses Zi?! erreichen, dürfen wir nicht wie ein'Schiff angesichts des rriirndcn Ufers dersacken, sondrrn wir müssen äußerste An- strengun-g-rn 1110chc11 um an dissen Punkt hrraU-zukommeii, WWU bei diesen„Ansii'rn-girrigcn eiiies M0nnes, der um die Errcichung des Zieics läuft, ein Gewickiisverlust, selbst ein 11ich1 unerbsblicher Ge- wichtsverlust siniriü, dann muß das mit 111. Kaitf 1121107110180 w-erdrn, Wofkrii 11-111 das Ziel crrcicht wird. '
M-cim; HMM, 110.11 gilt dir EkkLiUiiiUis, daß wir in unssre Volks- und Wirtscbafissixbßaiiz eingreifen müssen, erfreulicherwrise 11111“ Fiir 01111811 Tki'l der Régicrurigsimißiml)men, Andrrs Re- gierimgsnmßn-ahmen der 10131011 Monastir k-cmn 111011 1111113111011! Grunde als Teile des Gssundungsprozesses schlechbbin bezeichnrn. Wir kommen aber um die erste Gruppe der Regierungsmaßn-ahm-cn nicht herum. Mit disser Feststellung 5001111110118 111) die mehrfachrn An- fragwi und Aniräge, die sich darauf beziehen, die Ste'üern möchi-en er- mäßiigi werden. Die großen Schwierigkeiten, die hsute bei der (STSUer-alüung an sehr vielen Siellen vorhanden „smd, erkennt die Regierung ohne weiteres an, die schwere Belastung, die auf der ,brsitrn Massr dureh die hohe Umsaßsteuer liegt, die starken Maß- 111001111311. die in der Besteuerung des Besitzes ergriffen werden müssen. Es gibi ja lsi-dOr 0110“) 101118 technische Möglichkeit, um alle Steuern 10 zu gestalten, daß man jeden individuell nach seiner Leistitngsfähig- keit erfaßik. R€chi gewünschk, die Steuern mörhi-én recht ein-ßach gemacht werden. Aber je einfachsr die Stsurrn sind, desto Weniger sind ste natiirlich 111011111111le (Zustimmmig), und in dsr Wirklichikeü muss; eben eine Niitik-er Liii-is g-Lgarvg-en werds", bei dcr es nie zu erreichen 18111 wird, das; 0110 wirklieh ganz gleichmäßig getroffen wrrdcn,
Das gilt drfon-ders fiir Deutsrhland mii unssrem verwickelten 2111111011 der öffLUUickWR GewaltM in Reiki), Ländern niid Gemeinden. Wir Müssen drm Ländern und Gemeinden srlbstän-dige Steuermögliih- 1011911 1110011 aus Gründen, die iii diescm hohen Hause so oft erörkerk Wordrn sind, daß iii) sie nur anzudeuten 1317011608. Tun wir das aber, dann folgt daraus wirder einc dsrsckx'edrne struerlicbe Bciastuwg in drn dcrschicdi'nmi Teilen drs Deuksckxn Reiches.
Ein Gobikt, bei dem die hohe steuerliche Belastung mii: be- soiidrrrm Ernst Sorgrn herdorrufen kann, vielleicht von allen Sorgen die größte, isi un-zw-eifelbaft die Lawdwirtscha-ft, Der Rückgang in der VTWCUDUIUJ dcr kiinstlichen Düngemiiiel ist ein Signal dafür. Wu WWWMFÜL “0110771001110 “111111101109 'Hélfén; niit 11.11.1111- riiigcrcn Ertrag? zu 1100511011 [10.5911 Werden (lebhafte Zustimmung rechts), Uiid das isi eine große Gefahr für die Volksernährung, die man 11111: 111 Kauf 110111111311 kann, aber auch in Ka-uf nehmen muß, 1091111 man dÜZ Ziel sich so deutlick) dor Augen ftellt, wie ich es dem 110111711 Hz-usr zu entwickew versucht habe. (Zuruf Von den Deutsch- Wiionaißn: Auch fiir die Industrie!) » Fiir die Jii'dustrie bestehen 01111) große Géf-a-hren. (Wirderholter Zuruf.) _ Als Folge- erschciimngrn niatürliih auch, weil durch jedrn derarkigrn Rückgang in der Lawdwirischafi die Kaufkvaft herabgefeßi wird! Am größten sind aber zwsifellos die Erfahren bsi der Lcmdwirifihafi. weil, wenn dir, Frühjahrs-bestrÜ-img 011111101 11011301 ist, die Diwg-c: Nicht n-achgsholé 1119111011 1151111911. “
(311111110 selbstderstän-dlick) ist, daß aur!) die Eingriffe in die Sub- siuiiz einmal ihr Ende haben. Wexin 3091110116131 (ruf de-m Wilhelms- ;01015 015 Steusrlristung-en zu" mir Wagen mii abmon-tierien Z).)J'ÜÜJÖÜWU uxi-d Erdfckwiien grbxacht Werden, dann kam: ich damii drn Roichshaudhal1 auch nicht in Or-dncung halten. Es kommt dayauf an, daß sich 111111101 110ch eine Kaufkraft im Volke findet, die bereit ist, die Subsßawzteile 341 übrrnrbmen. Aber diess Grfiahr müssen wir, wir gesagi, laufen,
Nun bin ich vorhin durch 9111011 Zwischenruf um einen Aufsaß 'in 9111-91" Bcrlinizr Zeitung erin-nert worden, in dem ein Ruwdschreiben 211108 IndustrielTi'n-vizrbaiides zitiert ist, 11015 dcm ich davon gesprochen haben soll, 101; wuwde'ce mich darüber. daß die Industrie sich so 1176111118 gegr.:i die Steuern wehrte - oder so ähnlich -. Meine Damen imd HNW", daß ich so etwas nicht gesagt habe, ist ja ganz se'lbst- dersiäwdlich. Aber auch etwas anderrs ist selbstderständlich, Ich habe gern in Vérhasitdl-ung-en mii Vertreiiérn der Zenfiien, wem! ich gesehen habe!, daß ein ernstrr Wille vorhanden ,war, die Steuern aufzubringen, auch diesen ern-ft-en Willen anerkannt. Den-n ich will ja doch den Stem-rpfl-ichtigeii niicht zunächst als den Feind des Staats ansehen, sondern als meinen Mikbelfer, damit wir Deutschland aus 1911191? Not hercmsbrin-gen kömien. (Sehr gut!) Wewn das Rund- irlirrißcn wirklich so verscmdi worden ist, wie dort mibgeteilt -- ick) “110-119 den Tatbestand 11011“) nicht aufklären köwnen --„ dann stellt 131-3119 Riiiidschrcibew zum mindesten Einen. außeror-denilick; merk- würdigen Mißgriff der Verfasser dar.
Nim will ich es nicht un-ternehmen, Ihnen eine eiiw-a irgendwie DoniäiidiM Geschichte der Maßnahmen zu geben, die auf dem Ein- nahmegebiei uwd (Mf dem Auögabogebiet seit dem Oktober ergriffen worden smd. Dcis wäre der Gegenstand eines großen, umfassenden Bitchs. Ich möchi-e jeszk 0111 noch zwei GesichtSpun-kte berausheben 'Uii-d unjerstveichem “
Zu einer ganzen ReiHe von Maßnahmen der Reichsregierung, dksuiiders aber zu der AbgeltsverordnUn-g, sind rechtliche Zweifel Zr- 1100211 worden, 01) 01141) auf der Grundlage des Ermächtigungsgeseßes
«U 01919 Maßnahmen möglich warrn, die im Grunde Zahlungs- ein-steüungen des Nricbs darstellen. Ich stelle um der Erholung des Gefambvolkes 1111111311 mit Befriedigung fest, daß diese Zweifel jest ausgeräumi smd, iiidcm durch eine Plenarenischeidung des Rei 99111019 von vor 1110111081; Tagen die Rechtsoiilbigksiii dieser Abo"
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1111111016511 wird ja immer wieder gewiiwsch1 mrd mii -
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gekiitngsvrrordwung 011011101101 ist. Es ifi also 11011111 dose Klarbéii dariihrr geschaffen, daß auß diesem gewiß hatten. aber auch fürs Volk- ganze nüßlichen Wege iatkräftig_vorangeschritten werden kann,
An zweiter Skelke möchte ich auch meinerseits, wie es sehon der Herr Außeximinister gekan hat, unterstreichen, wie bSdeWUstoÜ für uns das 118116 Abkommen mit- Cnglanéd über die chcwationöabgabe auf der Grundkcoge des 1100017019 1101 ist.
Ick) glaube. daß ich in diesem Zusammienbang auch mit einrm Worte auf die Besaßungskoiten eingeben kann, besonders da ja in der Orffentkichkeit diese beiden Dinge häufig 'in Parallele neben- ein-ander gestellt worden smd. Die gruwdsäßliche Stellungwahme zu den Besatzungskosben, die die Regierung einnimmf, hat der Herr Außenminister bersits entwickelt. Ick) möchte meinerseits folgendes hin-zutmm
Sie wissen, das; im Hausbaléspltan 1924 1ich1 diejenigen Summen haben aufge'br'acbt und als Eiimahm-en vorgrsehen werden können, die erforderlich sind um die Besaßungskosten in dem jeßt tatsächlich entstehenden Umfange auch mrr annähernd zu bezahlen. Die deutsche Regierung bemüht sich durch ununterbrochene Ver- handlungen mit dyn beseßeiiiden Mächten, eine anderweitige Regelung zusbandezubringen. Die Regielurig Naim“ im Ender-gebmis mn: eim: allgemeine, im Zusammenhang mit der (10sz Reparaxionsfra-ge sein, in der überhaupt alle Einzelleistungen un-t-ergeben müssrn. Als Ueberg-an-gsregelung wäre es zunächst aber sehr zu begrüßen, Wenn der bei der Nrparaiionsabga-be beschriti-ene Weg auch hier beschriften erdcn könnte, nämlich der W0g e-inrr sehr nrnnensMrien Hevaib- s-eßung. Die Besaßimgskost-cn sind ja, wie Six wissen, n-ur zu einem Teil Beiräge, die umnitielbar an die besrße'nden Mächte gezahlt werden, zu einem anderen sehr großen Teil sind es Vergütun-zen an die deM-sche stölkcrung im beseßT-en Gebiet, die schwer 1117161 der Brs-aßung leidet Wie sich die Beträge im einzekiien verteilen, welch unJemeinr Awfordsrmvgcn auch Woch nruevdings gestellt worden smd, in Richimvg ciuf Kasernenbwttrn und dergl., Anforderungen, wie wir sie sslbstverständlick) nicht erfüllen können, darüber ist erst kürziich auf eine Arifr-age der 21113. Hrrgt und Genossen eine ins einsslwe gehende Antwort der R9ichsregierunag erteilt worden. Im Grund- s-aß aber ist es so, daß 0110 diese Anforderungen dom Maße der Be-
saß-uwg abhängen u11d daß für eine Uebkrgangsregelung eine sehr,
nenn-rnswsrie Herabseß-ung der BOs-aßung als solche uns auch eine Herabseizuwg der Befa-Huanosten auf der (1011-3911 Linie bringen würde. (Schr richtig!)
Leider meine Dmne'n „ urid HOMER, siiid augrwblicklich die Ver- bäl'twisfe im besrßten Gebiet so, daß vielmehr umgekehrt die nötigen Ein-n-a-hm-en aus dem beseßken Gebiet uns nicht zufließeni Ick be- dauere mitteilen zu müssen, daß noch heute die Grnebmigung für die Erhebung der neuen Sbeuern, besonders also auch der Steuern in drr zweikim Skonemoixverordnung, troiz dringendster' Vorstellungen der deukschen Regierung nicht erteilt ist. (Lebhafbe Rufe: Hört, hört!) Es sind sogar nach Zeitungönachrichtew jekt“ geradezu Verbote ergangen, diese Steuern überhaupi zn beza-blen. (Bew0gung. -- Zu- ruf: Unerhöri! - Zuruf Von den Sozialdemokraimi: Aber die Lohn- sbeuer wird doch erboberv!) - Die LobU-stM-SL' wird zum Teil er- hoben, aber ebenfalls dann zum erheblichen Teile nicht 0bgeführ1 (hört, hört!), 'nicht abgeführt seitens .der Regieunbernebammgen der Vesaßun-gsmäckytie.
Die Besißsteuer-n, m-ein-e Herren, 11111121]: mm ihr Gegendild in dzm ZFUW undiVerbrixuchssbeuern. Bei diesen: sind'die Vß'rkbälkiniss? nicht mehr 11011011 (hört, böri!) und auch die Verbrauchsiteuem außer- ordentlich beeinträchtigi“ siiid. (Höri, hört!) Die Verbälinisse bei den Zolleinziahmen im 5019131011 Gebiet beeinträchtigen aber auch aufs schwerste die Zolleinn-ahmen im 1111581615160 Gebiet (iehrlrichtigi); denn dadurch, daß der sogMan-iwe inkeranierie Tarif in 217 Positionen niedrigere Säße en-Lhält als der deutsche Tarif, ist das Loch im Westen 961011er systsmatifiih cmfgerissen wvrden. (Hört, hört!) All diese Diiige, meim: Damen urid Herren, spielen sich ab, während gleichzeitig von der deutschen Regierung deriangk wird, daß sie die gesamten durch die Besaßung entstehenden Unrkosten trägt. Ick glaube behaupien zu 101111011, daß ein Zustand, wie er jekt im befehlen Gebiet ist, daß uns nämlich die Eiimahmen zum Teil vorenthalten, zum Teil bei ihrer Erhebung die größten Schwierigkeiten gemacht werdsu, das; wir auf der anderew Seite die AUWM tragen müssen, und 311101: die besonderen Ausgaben einks defekten Gebiekes, daß das ein Zustand ist, den keine Währung der Welt auf die Dauer aus- halten kann. (Lebhafte Zustimmung.) waolgedeffen legt die deutsche Regierung auf die forkgefeßten dringsndste'n Vorstellungen bei den alliierten R0gieru1vgen das größte Gerbicht, dam-ir wir aus dieicr für 1106 völlig unrsräglichrix Grstaliung der Dinge herauskomrmen, (Hört, bört-x)
Meine Damen 1101) .Herren-! Ich möchte jekt zum, wenn Sie so Wollen, zweiien Teil meiner AUSfiihrung-rn übergeben und Stellung nehmen zu den hauptsächlichsten Anträgen und Beanstandungen, die den Regierungsvorl-agen aus der Miike des Hausrs en-bgegen-gebalten worden sind. -
Ich bitbe, mir dabei die Voubemerkung gestakien- zu woÜen, daß ich es angriichis des ungeheueven Erniies 1111179191 Lage 90:13 mißer- ordenrf'kicl) beklage, daß auch, UWd zWar von einer großen Parbei dieses Hauses, Anträge vorliegen, die ausschließlich verneinen, Mit der Beseitigung der Bemutenabbauderovdnun-g, mit der Beseitigung der dritten Steuernoi-verordnuwg ist das Problem wich1ich nicht zu lösen (lebhafte Zustimmung bei der Deutschsn VolksP-axtei und in der Mitre), und 0011 pol-itischen Mrheißungen können die Beamä-en, die ihre Gchälbcr haben wollen, in der Zwischengei1 nicht satt werden und körvnrn auch die Krieaskrüppel nich1 1211671. (Erneute Zu- stimmung.) "
Ich komme mm zu den Abänderungöanirägeii, wvöei, soviel ich sehe, vier verschiedene Gruppen vorliegen.
Zunächst zu den Steuern. Da ist ein Aniirag gestellt worden auf eine neue zusäßliche Steuer, ein Anjrag, die Einkommen von über 8000 Mark zu einer bei-onderen Söruer heranzuziehen. Sie werden sich nichk Wundern, Wenn ich Ihnen sage, daß auf den- ersten Blick die Stimmung des Fin-ammiwisters, der so um- Not nach Ein- nahmen ist, gehoben war, als eine neue Einnahmequelle sich ihm zu zeigen schien. Leider hat der Vorschlag einer näheren Prüfung nicht stawdgehalim. Wir gehen ja in das nächste Jahr nicht mit einer Einkommensteuer im gewöbn'l-ichen Verstande des Wortes hinein, nicht mit einer Einkommensteuer, die auf die Einkommen einer vergmvgenen Zeit aufgebaut ist, wie es bei uns immer war, des leßten Kalender- jahres. Denn ein solches Einkormnen läßt sich für dieses boch- infladionistiscbe Jahr überbaupt nicbt ermiiieln. Unsere Einkommen-
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steuer 1924 ist vorläufig ein-e Vorauszahlung“ eineLVoieitikommen- steuer, bei der die Höhe des Einkommens als solche überhaupt nicht die entscheidende Rolle spirit. Der Begriff des Einkommens kommt hauptsächlich bei den freien Berufen vor, und die swéen Bernie
Lösung der Frage nicht bringen, Bei den haupt-fäckylichen Steuer- trägern, bei Gewerbe, Handel und Landwiitsöhafi kommt der Begriff des Einkommens zunächst gar nicht vor. Daraus evgibk sich die Un- möglichkeit, diese Einkommensteuer zu erheben. '
Der zweite steuerliche Gedanke, der m die Crörbcrrmg hinein- geworfen ist, ist nicht als zufäßkiche Steuer vorgescksagen wordkn, sondern- als Ersatz für die Mietsteuer, und zwar der Gedanke einer besonderen Vermögensstéuer mit beio-nderen Eigenschafte11 Dieser Gedanke, der ja schon in den Vorerörterungen angeregt worden war, ist von der Reichsvegierunng auf das |or9fältigste geprüfi worden. Die Reichsregiieruxg muß aber an ihrer Ueberzeugung festhalten, daß diese Steuer auf keinen Fall auch nur annähernd das Loch im Haushalksylan der Länder und (Gemeinden zuzustopfen geeignet „ist, das geschlossen werden muß, wenn die Haushaltspläne von Lände'rn und Gemeinden bal-anzieren folken. Die Erhebimg disser Steurr, die ja mit dem Gedanken einer Vermögenözuwachsiteuer oder richtiger Vermögeinstei[erhaltungssteuey derbuwden ist, ist, so grun'dsäßiici) er-x wägenOw-ert der Gedanke sicherlich ist, in der Praxis gianz außer- ordentlich schwer zu verwirklichen. Wenn unsere FinanzämTer mit Recht dariiber klagen, daß sie immerfort dor neue Steuerau-fgaben westelli werdrii, so wiirden sie diese Steueraufgabe ganz bestimmt nicht [öfen können, nicht in der Zeii lösen können, in der sie gelöst werden muß. Hinzu kommt, daß auch die ma-terielleii Voraus- seßu-ngen fiir die Steuer zum großeri Teil nicht zu beschaffen sind; denn wir haben bei allen Aktieng-esrlischaften überhaupt kein Aus- gawgsvermögen im Jahre 1913, Wir wären dort einifack) in der Hauptsache auf die Mitteilüngen der Zensiien angewiesen.
Bei dieserSacljl-wge halten wir schon si-eucriechnisck) die Ver- mögensstewer für keine Lösung. Die Michswgierung ist aber seiner der Uebrrzeu-guwg, daß erhebliche Teile unseres Produkiivveimiigens diese unmitbelbare erneeut gesteigerte Belastung n:icht ertragen 161111911. Es wäve ja etwas gam anderes. wenn eine solche Vermögenssieuer damals bald nach dem Ende des Krieges, als hohe Vermögen noch überall vorhanden waren, evhoben worden wäre. Aber heute stehen wir mitten in dem Verarmungszustand, den ich bereits eingehend ge- schildert babe. Und WENN nun gar, wie auch angeregi worden ist, die eiiigrlnen Vertn-ögenskeile unierschieden werden sollen, darm wird michi wur die Veranlagung noch schwieriger, sondern das mögliche Er- gebwis steht völlig im Dunklen, zumal für jeden Verm-ögerpsteil eine allgerbeine Höchstbeg'renzunig gelten soli.
Die ReichSregieruwg glaubt in-foUgedeffen an dem von ihr dor- gelegten Gedanken der sogenannten Mietssteuer festhalten zu sonen. Es ist diesem Gedanken besonders auch von dem erstaen 91011er in der Debaii-e entgsgewg-ehalten worden, daß diese Steuer ja nicht an- nähernd in den Beträgen eimgeben wiirde, die die Reichsregiernng sich vorstell-t. Ich glaube, daß dieser Einwand entweder für alle Steurrn richtig oder für ails Steuern unrichiig ist oder doch annähernd so. Bei allen unrseren Steuern mußten wir damit rechnen, daß eim? ge- wisse Erholung des Wirtschaftslebens eintritt, und Wenn eine ge-
schaft auch die erforderlichen Lohn- und Gehalchöhungen t'iiag-en kömien, um einrn Auögleich fiir die sich steigernde? MKUZZ zu 13181617.
“ " m ie ei regisruwa an NY &MieZbFereMWudenFs-YWZ Mr? ist ja hier auch schon erwähnt Worden - des Hohlraumes "bei den Mieten durchaus fest- hält. Daß ist die große Frage der Förderung des Wohnungsbaues. Mit einer Erhöhung um 10 %, die in dem Anivag vorgesehen war für das ganze Jahr, wird dieses Problem sicher nicht gelöst. Wir iniissen 11:16 Vor Augen halten, daß der bisherige Wos zur Besserung des Wobnmn-gsbmies nicht mehr gangbar ist, nämlich der Weg der Zuschüsse. Der ist darum nicht gangbar, weil wir einFach das Geld nicht 5011011, aus dem wir solche Zuschüsse geben können. Neben-bei sind die Erfahrwng-en, die auf diesem Wege gemacht worden sind, wie mir scheint, nicht besonders Verlockend. (Lebhafte Zustimmumg.) vadern wenn wir mit dem Wohnungsbau wieder weiter' voran whilen, dawn muß das Ziel einer wirtschaftlichen Ausnutzbarkeit 11011 Gebäudes wieder vor den Baulustjgen stehen, das heißt, es muß auch die Mieiencfestseßung in den Gesam-titro-m unserer wirischa-ftlichrn Gesbalbung wieder einbezogen werden.
Das ist mm' keine Sache, die wir von heute auf morgen machen können. Sie Muß aber deutlich als Ziel vor Augen stehen. Das ist der Sinn der Formulieruwg, wie sie von der Regierung gewählt worde" ist. Am Exide der Entwicklung steht die freie Wirtschaft, steht die vichf-ige steuerliche AusnLukuriig der freien Mieiwir-tschaft durch die normalen Sieuertypen von Einkommensteuer, Vermögens- steuer, Gebäudesteu-er. Nur für die Zwischenzeit, wo wir nicht mii“ einem Male die Mieten freigeben wollen _ das kann ja niemand wollen -, müssen besorvder-z Uebergarigsformen gefunden werden, die dann' eben auch ihren stéuer-l-ich-eu Ausdruck finden. Das ist der In- halt der Vorlage. Daß danebew fiir den Wohnungsbau kleinere Mikkel, soweit es möglich erscheint, durch Auflagx an die Länder gesichert sind, ist den Herren aus der Vorlaße ja bekannt.
Die Vorlage versucht im übrigen, einen Weg zu gehen, auf dem die Inberessen für Mieter, Hypothekengläubiger, Grundbesiver nach aller Möglichkeit berücksichtigt werden. Das eine solche voriiber- 0chende Notlösu11g nicht in idealer Weise erfolgen kmm, dariiber bvauche ick), 910111"? 7111, kein Wort zu Verlieren.
Die zweibe Gruppe von Anträgen, die aus dem Hause gestellt worden sind, beziehen sich auf den VerwaüiungSabbau; und die Bsambenbesoldunkz. Ick) sage absichilich Venvallungs-abbau und wicht Personalabbam. Denar der Personalabbau ist ja nur ein Mittel zur Erreichung des Zieles. Daß unsere Verwaltung stark vereinfacht werden muß, daß in unserer Verwaltung eine ganze Reihe 1101101111- wickelwngien vorhanden sind, die rüciA-oärts geschraubt werden müssen, dariiber herrscht, glaube ich, ein ziemlich allgemeines Einverständnis. Das Mittel des Pepson-alabbwues ist dafür unbedingt motwen-dig. Der Weg ist ja schon auf Grund des ersten Ermächjigungs-geseßes damals beschrii-ben worden umd wird am!) weiber 110145111th werden müssen. Ebenio sicher aber ist, daß der Personalabbau und die Frage der Be- soldung für unsere deutsche Beamtenschaft eine außerordentlich harte Belastungsprobe darstellt. Ich bin überzeugt, daß jeder, der einmal diese schlimme Noizeit des deutschm Volkes schildern wird, ein Wort
' höchstér Awerkenm-ung für die deut-sche Beamtenschafi dabei finden wird.
(Zuruf liwks: Was soll das heißen?) - Das _soll heißen, daß die “deutsche Boamienscbast durch ihr Verhalten be'w'iexm 501, daß der
können von sich aus einen irgepdwie nennenswerten Beitrag zur ,
wisse Erholmtg des Wirtschaftslebens eintritt, dann wird die Wirks-
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akfe Veamkenge'tst im suken Worisin'rie noch 1eben-dkg in der Mumien- 1chin ist. der Geist. der sich nicht iiberhebt, der sich aber beWUßt ist, daß. es eine Auszeichnung ist, Dienst am Voiksganzen zu tun Ick) habe für die Einstellung, die die Beamienfchaft im aligemeinen gegen- Kber der jcbnuxren Belaftung eingenommen hat, nur die Anerkennumx der Reichsregierung in aufrichtigster Form auszuiprechen. Wenn dem so ist. dann muß uns das ein doppeli-er Antrieb sein, um nicht länger als unbrdingt notwendig diese Belastung auf der Beamtensch-afi“ liegen zu lassen. Ick) hoffe bestimmk. daß es möglich sein wird, zum
. 1, April bereits eine Auflockerung der jetzigen außerordeni'lichen
Knappheit in den Beamten'bezügen Vorzunehmen. Ich 9100112, in Aussichk stellen zu können, daß dieser Erfolg mit Bestimmtheit er- reicht wivd, WLW nicbt Siörungen unierxs WirtschaftSlebens, Siörmigen unseres Haushalts alle Pläne. die wir bisher gefaßi 5013691, über 0211 Haufen werfen. Gleichzsirig wird dann nicht ver- gessen werden, daß auch fiir die KriGgsbeschädigien imd Kriegsbinter- bfirben-ew eine Erleichterung geschaffeu werden muß, und daß auch auf diesem Gebiete besondere Härten obwalten, deren Beseitigung die Reichsregierung sich angel-eg-en sein lassen wird. Die Lösung der Frage im Einzelnen ist nicht leicht. Denn wir müssen selbstberstänxd- lick) dafiir sorgsn, daß die Erhöhung der Gekiäxter dan'n auch den Veamisn zugute kommt 0113 eine Sieigeru-nig ihrer Kiiufkrafi und daß n-ichi etwa eim» störende Pveisbewegung einsexzi. Wir wollen ja 091! Beamten eine Steigerung der Kaufkraft zuführen, und dieses Problem wird dir? N8ichsregierung im stärkstew Maßr brschäftigeir
Was nun dir Abbau-frage anbetrifft, so sehe ich mich auch bier dcraniaßi, einige bestimmte Bemerkungen zu machrn. Es ist mit Recht dara-u-f hingewiesen worden, daß auf keinen Fall irgendwelche poliTischen oder religiösen Geßcbtßpunkte beim Abbau mitwirken dürften. Die Reichsregierung steht auf diesem Standpunkt, wie das ja selbstdrrständlich ist, ohne jeden Vorbehalt._ Nachdem so lebhafte Sorgen auch aus den Kreisen des Hauses nach dieser“ Richtung geäußert worden sind, wird es die Reichsregierung sich angelegen sein lassen, wenigstens für die weiteren Abbaumaßnahmen auch noch eine bestiunnte Form zu finden, durch die gewährleistet wird, daß poli- 1ische und religiöse Gesich1§punkie nicht mißbrau-cht werden. (Zurufe 1101: den Deutschen Demokraien: Dad ist schon geschehen!) Was die bisherigen Maßnahmen anbetrifft, so ist diese Frage natürlich sehr schwierig, weil es nicht möglich ist, alles das, was Michel)?" ist, wieder rückivärts nachzurevidieren. Aber ich glaiobe auch, daß die größken Schwierigkeiten nach der Richtung dann kommen werden, "wenn wir uns dem Ende des Abbaues nähern, so daß Ein-zelfälie, die etwa schon vorliegen mögen, je-denfalis das Gesamtbild nicht beeinflussen werden. Im übrigen interessiert s1ch die Regierung selbstverständlich für jeden etwa voriiegen-den Einzelfau.
.Was dann die Frage der weiblichen verheirateten Beamten cm- beiriffi, so kann die Regierung don 1139er gru-ndfäßlichen Auffassung nicht abweichen, daß unser Volk in seiner außerordentlichen Not nicht in der Lage ist, hier den tatsächlichen Zustand der Doppel- versorgung eintreten zu lassen. (Zustimmung,) Aber, meine Damen 11111) Hirrren, Härten, Unibill'igkeiien, Mißbräuche diirfen hier natürlich auch nichi vorkommen und „sollen mit allem Nachdruck bekämpft w-rrdsii. “
Was endlich die Frage der Pension-skiirzungei: anlangt, so ist sie sini: Angelegenheit, die ihrem Wesen nach als eine Wriibergrhende Regelung behandelt werden kann urid auch beban-dxlt werden soll. Die Pensionskiirzungen sind Maßnahmen, die zu krklären und zu *resbiferkigcn siwd aus dem Notstand des Staates heraus, Wenn dieser Notstand. überwunden ist, dawn wird die Regelung bald-
_möglichst auch hier in die normalen Bahnen der Pensionßgewährmig
zurückzukehren suchen. Hier wie an so vielen anderen Punkten handelt es sich darum, daß wir den Notstand gemeinschafilich über- winden, um eine normale Grundlage zu finden, auf der dan-n die Frage dsr“ Pensionskürzungen und ähnliche Probleme gemeinschaftlich gelöst werden können.
Ick) komme cm drittér Stelle zur Frage des Finanzausgleichs. Wenn ick) dom Finanzausgleick) spreche, so liegt es mir nahe, zuerst an die große mir unterstellte Reichsfinanzvenval1ung zu denken. Die Reichsfinanzverwaljung 11-01 die Aufgabe, den einzelnen Bürgern
Steuern abzunehmen, und das macht nicht ohne weiteres volkstümlich. *
Um so wichii-ger mid um so richiiger ist es, daß in einer Aussprache wir i)eube anerkannt wird, welche ungebeuere Leistung die Beamten- schaft der Reichsfinanzvechiltung vollbracht hat. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ich lasse dabei 01111) nicht unerwähnt, daß die Sisyphusarbeit während der Zeit der Inflation wirklich keine Kleinigkeit war. Es ist keine Aufmunterung für Beamtenarbeit, wenn man sieht, daß der Erfolg des täglichen Schaffens einem unter den Händen wieder zerrin-n-t. Aber noch viel bedeutungsv-olLer ist das. was die ReichsfinanJVLrwc-ltung geleistet bai, nachdem die
_1. UnteiiuckouYsracben.
2. Aufggbote, erkuii- u. Fund1achen, Zusteüungen u. dergl.
3. Verkaufe. Verpachtungen, Berdingungen :e.
4. Verlosimg :e. vo_n Wertpapieren.
k). Kommanditgesclljckyaften auf Aktien. Aktiengeseiliäpaften mid Dentsibe KoWniasneseliicbafken
M::
Stabilisierung eingeireten war. Seien 11111 111116 dock) völlig klar darüber, daß die ganze Stabilisierung nicht hätte geimgen können, wenn nicht sofort im Anschluß an die Währungsrechnifchen Maß- nahrnen eine außerordentkiche Krasissüfaltung und eine außLrordent- lich€ Arbeit““;isiung in der Finanzberwalnmg eingkseßk 116010. Nur dadurch, dciß das Reich in dem Augewblick, als die Rentsnmark- kredike erschöpft 11001811, 01113 der eigenen Finanzvérwaltimg heraus unmitielbar die größeren SieurrL-iwgänge wieder in die Hand bekam, war es möglich, einen Arichici) ch Haushalthans herbeizuführen. Ich will im übrigen zu dem Thema des Finanzausgleichs, das ja ebenso beliebt wie schwierig ist, frine Cinzrlangahen 1110117611. Ick habe vielleicht um so weniger Veranlqssung dazu, 016 ja die Negrlang wie sie dorgrsehen ist, im Verhältnizz dom Reich aus de',“ eincn Scits zu Ländern und Gizmeinden auf dsr an-dercn Seit? 11111 für das “Rechnungsjahr 1924 gelten soll. Disse BeschräiikUng (inf das Rechnungsjahr 1924- entspricbt einem aitsdrücklirhen Wunsche der Länder. Nur eim? Einzelfrage, die 01111) mrhrfack) Von drn Rednern dieses hohen Hauses an-geschniiien worden ist, rrsch€i111 mir wichtig. Das ist die Frag? der Einstellung des Reich€s zu dsn kulture-Üen Auf-
Steuewwtderordmmg drr Vorwurf drr Zaghafiigkeij nicht gemacht. Aber dem Gedanken, etwa durch die dritte Siruern-otderordnung eincr Bestimmung der VCrfassung aufheben zu wollxii, 1101 der Gescßgrbér der Notvewrdmmg denn doch nichi (1011051. Mis steht auch druilici) in der Verordnuwg. (Zuruf von den DeutsMn Demokraten: Aber nichr in der Bkgküildiiiig.) - In der VSgriindiing "ist ein Saß ent- halten, der auch an 7111) nicht unrichtig ist, dcr aber, wie ich zugrbe, vielleicht n0ch einer Ergänzung bedarf. Dies?) Ergänzung wil! ich dahin formulieren, daß die .Reichöre-gierung scidstderständlich nicht dar-cm denki, irgendwie die ihr durch die Verfassumg zugewiesenen eiii- heitlichen kulturelien Aiilfg'abM aufzugeben. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Das gilt sowohl für die Rahm-zngrseiz- gebung wie auch fiir bestimmie Leistungen, obwohl der (*Jruwdg-eda-nkr der RGgelung ist und sein muß, daß im allgemeinen die kulturellen Einzelaufgabkn den Ländern wieder übertragen werden 11111) daß di? Länder, wenn sie die Kosten für die kulturellen Ein-zeiiiuigcrben auf- bringen müssen, seldstverständlich auch im Rahmen der Neicthesriz- gebung die Negélung auf diesem (Gebiete haben müssen. ATM es gibt gewisse allgemein-kulrurell-e Awfgciben, die auch in finanziriier Be- zirhun-g in der Hcmd des Reich€s bleibeii sollen. Ich 11011110 110: allem die Fürsorge im Rahmen drr Noigemeinschast der dsuiscixzn WiffMsthast. Denn so sehr wir 11110 einschränken wollen und 2111- schränken müssen, daß wir unser Volk als Kuliurvoik duni) 07.16 Brcrndungen der Zeit bimdurii“) erhalten, scheini m-ir MCH kimi? Auf- gabe des Reiches zu sein. (Zusiimmun-g.)
Ich komme nun zu 02111 dierirn Pimki, zur Frci'ge der 51111]:- wertun-g. Diese AiigSleg-enheii ist 0011 1112111011: Koll-sgen, dem RriÖs- justizmin-istrr bsreits 9111112119711) erörtert worden. Bci der großen Tragweite, die sie in der öffenil-icben Erörixeruuxz angsn-ommrn hai und nach den Aeußerungen, die inzwischen don den Nednrrn dieses Hauses 9211106171 worden sind, sei es mir versiaiiet, einige Worte zur Auftveriung-sfra-ge zu 10000. Bei den Erörisrmi-xen in der Orffeiib- lichkeit habe ich öfter den Eindruck gehabt, 0113 1081111 1111615011111 nicht verstandrn wiirde, welcher emg-e Zusämmenbmvg zwischen der Auf- Mriungsfrage und der wi11schaftiichen und finanziellen Reifung unseres Volkes und Staades besteht. (Sehr richiig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich habe in meinen eiwleibexiden Darlegungen gezeigt. daß wir unser deukschés Sparkapiial aufgrgessen baden und daß wir eine außerord€1111iche N01 an Produktivkapiial haben. Die Reiben- folge, in der der Wiederaufbau dor sich grhen muß, danni.“ unser Volk wieder sein Lebrn 811111111011 kami, ist die, daß zuerst dsr Kapiialieil geschaffen wird,'der unmiiielbar produktion-sf-ördemd ist, der in die Betriebe hineingestecki wird, und daß erst am Ende der Gibwicklmig die Schaffung neuen Sparkapibals liegt. Werm wir jeizt auf dem Wege der Außvertung die Stufe des Produkbionskapiiais üder- spriwgen, wenn wir an dir Schaffung von Spa'rkapiial unmiiieldar herangehen, so ist das ein Vorgang Von großer wirischafilichcr Trag- weite. Deshalb ist eine 'der wesentlichsten Bestimnvuwgen in der driiien Sieu-emoiverordnung, daß dieses so neugeschaffene Spar- kapikal nicht vor dem Jahre 1932 fällig wird. Dabei 1iegi die Hoffnung zugrunde, daß sich unser Wirtschafisleben bis dahin g-Znug erbolrn wird, um soich0Béinige an Sparkapital aufbringsn zu kömien. *
Fast noch wichtiger 0-11; dissc wirischafilichr Vorausseßung der Aufwerxungsfra-ge aber" ist dsr Gesickng-nkt, daß unser ganzes Wird schaftsleben Ruhe habUi muß, wenn es sich überbaupi wieder erholen
der Stunde! Es kann ja niemand Kredit bxkomm-en, über dem die
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1,20 Goldmark freibleibend.
gabeii. Ein Pciikigraph der dritten SÉZUU'WWUVWUUUJ hai 31! . Zweckelii Vercmiaixun-g JLJEÖM. Jm aiigrmeinen wird ja dcr driii-xxi ;
soll. Das ist nicht die Frage des JaHres 1932, sondern ist die Frage “
Gefahr einsr UN-begrsn-z'ien Aufwerkung fchW0b'1. Die Vovaii-sseßung jeder Kreditgewährung ist, daß der Geldgeber die Belastung des Schuldners 1811111, und das ist der Grund, warum dis Regierung, nachdem es in den Verhandlungen mit den Parieien nicht gexungkn War, eine gemeinsame (Grundlage zu findrn, es für ihre Pflicht gehalten hat, nunmehr 1100 sich auc? auf dsr (1531110111099 11139 Cr- mäch1igung§gésches eine bestimmte feste Regslung hinzustelleir. Daß disse Aufassfung der Regirrwrig nichi etwa nur die Auffaisiing ves Kabinétts (ils solchem ist, dax; hat Ihnen wohl auch die Kurtdgrbung der großrn Wirtschafisverbände gezr-igt. In diesen großrn Wirk- schafksverbä11den waren zunäckyii gan-z drrichieden-Z Auffassunich “001- hcmdrn, Auffassungep, die vom Aufwertungßderbot auf drr einsn Seit-x' bis zu 011011 möglichrm Mdankrnkombinatioiirn (mf der anderrii Seiis sich erstrecktrn. Aber 0118 diei0 Verbände 1100911 gksagi: Nuri- mehr muß ein fester Punki endlich 9611011111191] werden, und 0011106111 die Regirrung dirsen festen 511111111 01119111er 1,01, 011113 es (11.110 bsi 1117316111 festen Punki 121215911. ,-
Das ist dis wirifchafiiich8 Vorausieizmig. Und nun 1101?) die steuerliche Vorausseßung! Wir 113011211 811113 Vrrmög€nsft€uxxr zii- Üächst einma! deraiilagen 11111) dann 6111913611. Wir w-xrdrxi «(f drm «851818 drr Vermögrnsiieusr als risiém unsrrrr 1017011197190 Siriikr- gsbiric ernsteits strurrliche Arbeit 31: Leisten 17011111, Mit? so!! denn der Lingr-[ne Zrnsii, solangs die Frogs der Aufwrrtung 111ch1 411116111 isi, fick) zu diesrn Diiigen Verhaijen7 Fiir das Jahr 1024 Habrn wir eine steurrliche Anerksiinung dsr Ausw-értung völlig auSg-xichloisisn. Aber das ist ja auch nur deshalb mögiich, wril eine endgültige ngciung besteht, aus der 1101110191111, daß dir «twaige Aufivsriung im Jahre 1924 noch kxixvs Wirkunßrn äußsri“, daß der Zinskndest erst mit drm 1. Januar 1925 begimrii, Wenii dis VETMÖJLUÉÜSUU- erklärung uni'er Ungewißhxziisn steht, dann firbi «1161 unsere 11-01le sieuerlicbe Br*!)aiidkung unter UUJWißHLULU, (EEHL? richtig! bei dM Deutschen Demokraten.) Die fteuerzahlen-de und fteuerdeklarirrende Bevölkerung hat es trotz aller Belastung ois eine Wohltat empfunden, daß es im Rahmen der Sbabiiifieruwg überhaupt wieder möglich ist, besti-mmie Angaben zu machen. Das ist cinE Stimmung, die wir *ausnüß-m müssen, um richtige steuerliche Grundlag-xn zu finden. Diese Stimmung aber bringen wir ins Schwanken, wenn wir die Aufwerkungsfrage im Ungewissen lassen.
Nun denke ick) aber nicht damm, die Aufwrriuwgsfoagß 11111 1111111 steu011ichen urud wirtschaftlichen Gesichtspunkx aus zu betrachten. Ich den.?ke iiicht daran, mir ciwa enjgrgen-balicn zu 1011911, ich 591110319 mich mit meimxn Gedankengämgxen niir in der nirderen Edeue der unmittel- baren Nüßlichkeii und hätts kein Hineinfiiblen iii die großen Fragen der SiaaiSm-oval und SWispoliTik. Nein, msin-e Dani?" und Herren, ich b?baupie umgekehrt: die Lösung, wie fie un-s brut? in drr dritirn St-Luernoiderordmmg vorliegt, ist geiragen don dsr Vor- sbellung, das; das Gksamtiniereffe von Volk und Staat iiber das Einßi-l'mieresse 090011 muß. (Zustimmxung) Das Einzeliniercffe soll ganz gewiß bkrücksichiigi wrrdm - das erfordern Essichtspmikte der vrrschied€nst€n Ari --, 01101: das Höhere ist doch das Interesse der Gsicmüb-eix und diries erforderi, daß wir zur Klarheit, zur Ruhe und zur EUd-güliigkeii 111111111011. Es ist gewiß s-rhr schön, wenn 111071 sagen kann: ja, ck 17011? doll) 'in viel?", visleii Tausrndcii don szeffen hier 0111? große Anzadi voir Einsellöiitngrn gefitniden werden 1152111011, Mag skin, daß damik einer großen 51111501)! don Einzel- derhiiiinrissen besser Rechnung getragen wäre; aber die Gesamtintér- essen hätten N01 061111011. Ich habe keinen Zivsifek, daß die grund- säßliciw Miffafsung des 90115811 Hauses die ist, daß die Gesamt- 1711121911131 0011300811 müssen. Aber wrkm dem so ist, dann muß ick) in' dén Vordrrgiiiind stelkrn, daß, um diese Gesamtlösung zu €rreicheii, es mm 81111110! dabei 51610611 muß, daß eine feste; Grundlage besteht imd daß an die'srr seiten Gr-uwdk-„ige nichl wirdrr 9617111011 wird. (Srdr gut! bei den Dcuisckßn Dk'mdkraicn.)
Man 11109 0,11 disse FWW? bkran-gkdeii, 11011 101169211: GysiÖWUU-kt 1110111 wiil. M02? mag 5610110611011 von dem Gesichiépunckt„ daß man zunächst an das '.Tyixizsiinicrrsse denki. Auch das EiUZLiiUTLkése kann nur grdeihen, 11101111 das Gesamtixrieresse gedeibi. Man 11109 011 die Frage h-rrangrbcn, iiidem man das Sia-aisin-tercsse imimitt-zlbar in den Vordergrund stellt. Man mag an die Fragr herangehen, indem man die gewaltige Kraft akier wirischafilichen Regskn, die leßikn Endes ja doch mit den fiiilicbeii und ethischen Dingen par'aUel laufen, in dm Vordergrund schiebt. -- Immer wird man zu dem Ergrbwis kommen, daß Erschütierungrii nicht mehr ertragsn werdeii 1152111911. Das ist 'der Skandpunkt der ngierung, und die Regierung ist fest überzeugt, daß fie sick) mit diesem Sbaiidpmrkt im Rahmen des Leit- gedankens gehalten hat, der über aller ihrer Arbeik stehi: das Wohl des deutschen Volkes 11111) das Wohl des deuiischen Staates über aUeS! (Beifall bei der Dcukschsn Volkspartci urid den Dkutsckxn Demo- kr-aien.)
6. Erwerbs- und Wirtschaftögenosetzscbaftm. 7. Niederlassung 1e- vpn Rechtsanw011em 8. UnfaÜ- und Invaliditäts- 12. Versichkruna, 9. Bankausweise. 10. Verschiedene BekanntmaÖUn-Zen. 11. Privatanzeigen.
T." Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungßteémin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. "_"
1." Untersuchu * sachen.
[112582]; Bxsahlnsz. . Das tm Deutjchen Rei-e befindliche -
Vermögen des abwesenden Angeklagten 'il-112550] tanz „Greineder, Gürtlerssobnes von :* Die auf Antrag de _qienktrchen. wird mit Beschlag belegt. “
9 332 S1r.-P.-O. " Paffau. den 13. Februar 1924.
Der Vorsitzende: Kov
Tb“? nicht die Numme
sondern 8683 u
81. k. 23. 24. Amreigericht B
"10 ene Zahlungssperr
, Beschluß.
Dre dure!) den Beichluß des misgeri Yaisau vom 27. Januar "1923 erfolg e
Liebig nahme des im Deutschen «***-;“. befindli en Vermögens der Handels"; angestellten Regina Mehler, Von Wien mw aufgehoben. *
Passau, den 1. März 1924. Amtsgericht Passau.
[1122061
5“ aufgehoben. -- 81. X'. Amtsgericht Berlin- den 28. 2
2. Aufgebote, Ver-
,„ [ust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
_ ank des Berliner Kaffen-Vereins am 23 Februar 1924 er. wird dahin be- r tigt. daß die zuers genannten Mutscbew Dantschavanwe11un en über 100 Dollar
8693 und 12088, 122 088 tragen. -
liu-Mitle, Abt. 81-
den 29. 11. 24. Bethmann in Frankfurt a.
720.*
ine, Abt. 81,
Die Zahlungssperre ü r die Kriegs- anleibe Nr. 1036499 “1? r 5000 .“ ist . 24. furt am Main, verbot:
[112049] Zahlungs errc. *
Auf Antrag der Na auischen Landcß- bank, Landesvanksieüe F ankturt a. M. in Frankfurt a. Main ird der Reichs- 1chu1denverwaltung in erlin betreffs der angeblij) abhanden kommenen Donar: scha anweikun en des eutschen Reichs von 192 Buchsta e '.l? rn. 20 968, 20969, 20970. 20 971 u d 20 972 über ie 100 Donar, fälii am 15.911301 1926, verboten, an eine anderen, Jubabizr als dieobengenannteA tragsteUerm eineLetsiung zu bswirken. -- 84. B'; 21. 24.
Berlin, den -1. Mqrz 1924. Amtögericht Berlin-Mttte. Abteilung 84.
(1125791 _
Auf Antrag des Vankhau s Gebruder . wird die Zahlun Esperre bezüglich der angeblich in Veriut geratenen" .“ 4 Aktien der Frankfurter Bank in Fra furt am Main Nr. 50030/50 033 an e duet. Gemäß §§ 1019, 1020 Z-P.- wird der Aus- iteUerin, der Frankfurt Bank in Frank- 00 den Inhaber
oder einen -- 18 ]?
[112551]
[112552]
[112553]
& Co.,
der genannten
bewirken, inobe ondere
Erneuerung
Das Vetbot findet
zeichnete Antragstelieri keine Anwendung. 10124 5. *
Frankfurt a. M.. 1) Das Amtsgericht. Abtei.!ung 18.
Abhanden gekommen Oberschles. Eisen-Jnd.-Aft Nr. 31227, 53 780/1.
Berlin, 1. März 1924. (Wp. 171/24.) Der Polizeipräsident. Abteüung 117. E.-D.
Abhanden gekomme LJYZY Farbwerke-Aktien r. 670 885 bis
Berlin, 1. März 192 Der Polizeipräsident. Abteilung 17. E.-D.
Abhande uittung 26
in Anden, ausÉei 1.11 v. v- s- &.
Zekom en : 13 der
& Co. Bankkom anditgeselisoßaft Akiien, Betlin. _
Berlin, 1. M z 1924._ (Wp. 172/24). Der Polizeipräan 117. LL.M.
[112554]
Abhanden 4% Deutsche 16580 = 1/2000. N .
Berlin, 1. März ] 34. (Wp. 173/24.) Der Po1izeipräiident. b1e11ung 117. (»I-D. 1112555]
Abhanden geko en: Mäntel zn .“ 16 000,- Commer - und Privat-Bank- Aktien Nr. 162 149, 211550153, Mäntel zu “66000 ille-Werke-Aftim Nr. 329. 580, 126 , 32 4/6.
Berlin, 1. ' 1924. (279174124) Der PolizeipräWung 17. EW-
[112556] "F""W'ä “111: "'"“NI QMM?" . n o . 5 0515171“? "6527, 991, 20 306. 21061 = 811000. . Berlin,1.M 1924. Mp.176 Der Polizelptä :. AbteU-ng 117. E.
ine Leistun zu anf, eue Zinss eine cbein außzugeben.
f die oben be-
viere
29. Februar 1924.
„43000
.“ 15000
( 1171). 175/24.)
Kassen-
1000 Chem. 0. Hardy . Lehner
in, auf