Kovinzialsteuem überßeben müsse. Immerhin Lewäbre das Geseß eiue “

: "willkommene Bei ilfe. Der Redner empfie lt zur_Entlastung der Provinzen eine Zuschlagsteuer Tür Jagdscbxine. bezw. dre nebenverfung der Gewerbesteuer füx Haufier cheine an dze Provinzen. _

[“er-Bürgermeister Bxck er - Cöln snmmx namens der rheiniycben Landéstbeile der Vorlage mxt Freuden zu, wexl sie dem Prmzip der auSgleicbenden Gerechtigkeit AuSdruck gebe. Die Gegenleistungen, welche dieser Zuwendung der StaatSregierung an die Provinzen entsprechen, seien von_den Provinzen schon vyrber gebracht worden. Besonders dankbar ist der Redncr dem Minister des Innern für seine Erklärung znm_§ 7, Welche eine Rcibe von Besorgniffen in den betbeiligten Krei1en zerstören werde. _ Füx den Vermrttelungsantrag des Herrn von Leweßow wolle er nut fernen Freunden stimmen. Auch bezüglich der Gtitsbezirke werde sich mit der Re ierunY ein Einderständniß finden laffxy, und es stehe zu hoffen, daß? d_ie “ orlage im Gegensay zum schottncben Moorhuhn das Haus nur emmal bexchäftigen werde.

Damxt schlu'jzt dre Generaldiskufsron. In der Spezial: debatte trttt _rr ])r. yon Leweßow für seinen oben mitgetheilten Antrag

auf mschaltung der Gutsbeztrke in § ] Fin. Das hier gebotene Geschenk nebxne man zwar dankbar an, mii"? es aber doch als Ent elt für_Gegenle1stungen_ ansehen, welche die Provinzen schon Vor er qeletstex Haben. Dre Xinanzla 6 sei, wenn auch nicbt glänzend, so dycb mehr schlecht. instungss wache Kreise und Gemeinden sollten dj_k Woblthaten des Geseßeß für den Wegebau und die Armcnlasten erfahan, dre GUTSberk? mcht. Ueberall in der Gesey ebung seien Gememdcn uyd Gutsbezrrkx als KomrnunalVLrbände glet bebandslt. Exp GrundFur dre Ausscblt-Zßung “o_er Gutsbe ikke sei nicht angeführt. Dte__Unterstxztzung WS_kÖL doch nur immer au? höchstens drei Jahre gewahrt; dtex, stxhetku1xg müsse' aÜe drei Jahre geändert werden. Lezstungsschrygche 191 bei sehr Vtelen Gutsbezirken, bei sebr vielen Rittergxxtsbe11xxern Vorhanden; gebe es doch solche, die keine Ein- kommensteuer zabl_en, Weil fie nichts übrig behielten. Die Armen- lasten dex Gutsbezxrke köynxen durcb allerlei Zufälle wie Epidemien, Jeuexsbrunste u. s. w. p[lexcl) ungemessen gesteigert werden. Analoge rwaZungen solltet] dazu übren, auch bei den Wegelasten die leistungs- schwa cn Gutsbezxrke zu unterstützen. Die Kommiffion habe dem Amsndcment den meand etg egengeseßt, man sone doch dem Zustande- kommen des Gessßes keine E:) wierigkeiten chhcn; abkr da § ? ae-

ändert wcrpe_ und 'das Gesey Koch aus andere «Paus zurückgehen müsse, so Winde dtexer Emwand btnsallig.

Jinanz:Minister Frcilxrr von Rbcinbabcn;

Meine Hcmen! Ick wocbte angelegentlichst bitten, im Jntcrcffc einer günstigen Verabschiedung des Gescyes von den Aenderungku ab- zusehen, dic Excellenz von Lechow soeben Vorge7ch[agen hat. Da ich das Wort babe, bitte ich um die Erlaubniß, mit kurzen Ausfiihrungen auf die Vorlage eingeben zu dürfen. .

Meine Herren, die Gescßerorlage, die dem hohen Hause unter- breitet worden ist, ist nach gewissen Richtungen ein Abschluß der Seibswcrwaltungsgescyc, insbesondere des Dotationsgkseycs von 1875. Wie wir mit Dank auf die Entwickclung zurückblicken können, die die SclbswcrwaltunngesWe im allgcmeinen hinter sich haben, so können wir in glcécber Weise das Urtbcil abgeben iiber die Entwicklung des Dotationsgcsctzcs von 1875. Die Hoffnungen, die wir an die Selbst- verwaltung der Provinzen geknüpft bach, find durchaus in Erfüüung gegangen, Und Kir Provinzen babkn fick) ibrrn großkn Anfgnben nach allen R cbtungcn gt'jvacbsen gczeigt. Ich kann abkr das nicht an- erkennen, daß obnc weiteres dic: Provinzen lediglich Verwalter dcr fizkaliscch Mittch wären, der Staat also skinerscits gcndtbigt wäre, ohne wcitcrcs in dcm vwllcn *.Uc'aßc, was die' Provinzen m! Mitteln ausgeben, Staatsmittcl ron Provinzx'n zuzuweisen. Bei Erlaß dez Dotationsgcfcycö ist man Bayou angcgnngen, daß diesc gamen „Zweige der Vcrwaltnmx, um die 68 M* bier bandclt, auf die Provinz?" übcracbcn ix: ei,;cm' Vcrjraltnng und auf cigwncs **isiko, das; kabcr von cinem Vollen 'Ilu-Iglcicb dnrch Ukbcmn'isnnxx staatlicher Rems 11Lch*t dic Nek“? nun. Allein ich crtcnne ankckc'tscitö an, daß dicscz *.*.U'as: k-xk Icistnxmcm ams cm.";n'n Krßütcn, wcnn ck so saar" kart, viel!".ni“, nmncnkiicb im Ist.!» iiberscbtitte'n ist. Ich «k.:m. ax: - nad 7.18 ist rcr Ansaangör::ntt kcr ganzcn Vcklaac , da!"; natnknxlick) im Tstcn cinc Pruvi:xz:.1lk*cl.1*'tm:g an 20 [:::k 22 U., und eins Kreis belastung kon knnkckt xx:xx xmk'r kazcnt mxr daz" scbr bwiéc Kommmml- 1.1":cx1crnx i“653111111![*c13"::!::,: darstellen. kw :71 dcr That rom S*"?cntliäwn Ztauk'cnnkt axr-J al;“ TR." M""ak'rknng ker PaistatLcnsfäbiakcit ker bc trcscnkön “.“.1nrcxtl'e'Üx' bctmcbtct werks" m::ic. m:: "'.“;1 km:“ das a::.:k.':- “..“-*. [*.Ü'CU wir k- ' Vorlage .:cmackot.

L*Zcm'. [*.*r:*.'.',:ck*«*'.**';: é":. Ba'": im Wcstcxx :Z. RUM 1:11.“ „mch ch P:."rxmcx; vici !*.-.::“:y-kr *.*-IWW Ü::r, (c' ist a;:r-xrcr'cit-Z umb an- ;.mkxx'xxx, m'; €:n chxcx'. «“'.mcln. (“(WKN-TM ')kbr DTÖ ['.'1.1"1.*t !mk: ::.:m-xrrtch “***,:rx' ".;knittiklxct“c11:c:1*k«“:', (“(:ncxnkcn, ?:." ::: k-Fk **iä'ac p_xr ,“.rwkc: 5:4?!" L:"lc.',c:1 'm: !!"2'1'4'12 ru:: mm“ *ab: b.*L'-.' L*slaknsnx .1.:' ':“kaé: .:::.l* ;m Www". ;;;m 7". .:l (““;: [:'Ä'F'k“ -*,*.'.x:k " 21.7) :x» Z:.Uts' :x: ":ck“?

"..::! [*.*-t Ö.":r (“:x' :'m: ["T-,twäx ;;“- ..k*:.x;cx':- "Yk“! 'k!“;l:*-k[kch*t'k

'."crtrr'nxé; [*.*tlag, ki:

ux: c.??,:-.“,:-.'nkcmm.„*.*-': "LMU“. .',«"...*.t„ c: “:*.xtt.“ "1!“ka cruxnkct; [*x': c-kr „775.2. 2.7“; I' Z:.mtxö [.:::-.' (: cn'c ,'.r.7*:x':c IM:".Mg '"." “.:“; **“:ka“ '.. :I kk"

.1, .). ".,.-.:".

x,...“ * “ S ,',7;:'.-*:'..* n::".;:*;l.1,*.c k-Fk- :t.1.::cö n."! „Tx;5ri(r.:'k(:t !§;:s::!t.“r*t'., ?ck""; M

k*:ch3*.:,'- ._7-"il127 ;:x: ,:K“:.!*«*:t ".*“: *.*U't't !:“:r

denken, wenn. es sich um eine einmalige Belastung Handelt; aber 10 Millionen dauernd auf den StaatshaushaltSetat zu nehmen, ist in der THÜ doch ein ernster Schritt, und es ist ja auch Von dem Herrn Vorredner mit Dank anerkannt worden, daß wir troy der viel un- günstiger gWordenen Finanzlage uns nicht gescheut babcn, diesen Schritt zu tbun, und weil wir den Schritt gethan haben, hoffen wir dringend, das; dieser Geseßentwurf zur Verabschiedung kommt. Darum möchte ich bitten, dem Antrag Seiner Exceklenz des Herrn von Leveyow nicht zu entsprechen.

Die Bedenken, die gegen die Berückficbtigung dcr Gutsbezirke obwalten, find schon seitens des Herrn Ministers des Innern geltend gemacht worden; ich kann mich ihnen anschließen und möchte nur noch auf einige Momente hinweisen. Meine Herren, die Leistungsscbwäcbe ist bei einer Gemeinde leicht festzustellen, denn bei dieser ist das öffentliche Vermögen, der öffentliche Status getrennt Vom Privat- " bestß, aber dem ist nicht so bei einem (Gutsbezirk. Bei dem Guts- befißer läuft, Wenn ich so sagen soll, der öffentlich rechtliche und der privatrechtliche Theil seiner Persönlichkeit vollkommen ineinander; er bat nur ein Vermögen, aus dem er aucb die öffentlichen Laskcn bestreitet; es giebr keine getrennts Leistungsfähigkeit des Gutsbezirks und des Gutsbesitzers, sondern mtr eine Leistungsfäbigksit des Gutsbesißers; es spielcn alle persönlichen Momente, sein Priyatvermögen und derglekichcn Dinge, Hinein, sodaß es sehr schWer ist, die Leistungsfähigkcit dés Gutsbezirks zu konstatieren, Vor allen Dingen aber, meine Herren - darauf ist auch schon hin- gewiesen worden “wechseln diese Momente jeden Tag. EinGuts- bezirk, der heute leistungöunfäßig sein kann, weil er einem armsn Gutsbefißer gehört, kann morgcn außerordentlich leistungsfähig sein, weil er in die Hände eines- wohlhabenden Gutsbesiyers übergegangen ist. Ein solcher Wechsel kommt allerdings, worauf Seine Exceüenz Herr Von Leyeyow schon hingewiesen hat, bei Gemeinden vor, aber lange nicht'in dem Maße und lange nicht mit so erheblich großen Scbn'ankungen, wie das bei den einzelnen Gutsbcs'tßcrn möglich ist. Diese Unmöglichkeit, PriyatVerHältniffe Von dc'n öffentlich rechtlichen Verhältnissen zu trennen, diese schwankenden Momente außzuscheidcn, macht (5 unmöglich, die Verbältniffc in dcn einzelnen Gutsbezirken zu berücksichtigen bei einer periodischen und für eine Reihe von Jahren konstant bleibenden Verwkndung der öffentlichen Mittel. So lange wir für solche Vertheilung ein festes Mas; nicht haben, so lange ist

.es auck) nicht möglich, die Gutsbezirke bei dieser Pcriode der Ver-

tbcilmtg zu bcrückfichtigcn. Aber, meine Horten, ick) weiche auch in sofern yon Herrn von Leveßow ab, als er sagt, man wird indirekt den Gutsbefivcrn nicht Helfen, man würde den Tsnfel mit Beelzebub austrcibcn. Ick vermag das nicht anzu: erkenne'n; ich babe schon in der Kommission das Beispicl angeführt: cinKrci-J bat 9x propriiZ jährlich 6000 .lt: aufgewendet zur Förderung des chebaucs und dabei die Gutsbezirke VoÜkommen legal bc- tbeiligt; denn die Kreise find dazn da, auch den Wegebau in unvcr- mögcndcn Gutsbezirken zu fördern. Nun bekommt dcrsclbc Kreis auf Grund des neuen Geseßcs MUM 0000 „46 Zur Entlastnng der Ge- meinden, dann ist der Kreis voÜkouunen in dc'r Lage, im Bedürfnis;- falle dic Gutsbezirks aus seinen eigenen Mitteln mcbrzn berücksichtigkn. Darin kann ich also kcinc Verschleierung erblicken; der Kreis fördert den chcbau als solchen. Wir wollen dagegen die leistungsschwachen Vcrbände cntlastcn! Das find ganz verschiedenc Gcfichtsvnnktc; für kic Gutsbezirke babcn wir keinrn Maßstab, und weil wir keinen Maß- stab für die Berücksichtigung der Gutsbezirks findet! könncn, so müssen wir ric Entlaftung aur" dic Gcmcindcn beschränkcn. Dadurch werden Mithl frei, 11111 dcn Gutsbezirken in böbcrcm Maüc 511 bclkon.

Nun hat Herr vwn Levrtzon' daran? [*ingcwicken, ral": irgcndwic kino 'Ilntiratbic «;ck-cn ric Gutsbezirke maßgebend '*cin kdnnc, einem solchen Antrag zn n*ircrsrrcchen. Meine Herren, ick) darf versichern, da!": bei dcr Staatörkgicrung bei keinem cinzégcn Organ 311.1) nur an- näbcrnk von einer solchen Antiratbic die Rede ist. Dcr H.]lll't- gcücht-Zrunkr, l'ie'r übcrall zu bclfcn, hat uns L*cxrogcn, kick." Vorlage z:: machen. nnd wn Antivatbie ist kcim' Rede. Wenn .Öcrr von :'evcyow kamm" bingcwicscn bat, da!": dcr (§§:"'e'1;cr1tn*urf !rkzcn L'lk'änkckunz kes § 7 sp wic **:; „11: k.]ö A'.*zc'x*rdx'.e'tct: band zurückzclanzcn xxx.“:sc. sc“ erlaube iF) tms koch, an*“ den gtcsxn llxxtcrschick kw) „Ö 7 Und dcr bis: in Nera stsbc::ksn Nb. .12',§*.'!'.::'.3I.1Utläx]k banznn*ct"e|1. Tic zn §7 ,',x'xnacbtcn VcrmittlunxJ- :*chlägc baltcn (“js Vorlage kcr chicrxxxrz .mffcck)! i::sksckxk 31-3 ric '.!)Tinritfnngkcs chr-PtHÜZDcntcn ,',ciicbx'tt blcibt, womns wit cut- *chcircnrcn Wcrtb lx'gcn tnüF-Fn. (Lz wird matcricll "Ww “LIM":K [iébc-I „“.cänkch, U;":T“ chch i'": zu chcn. r.:ü kad Ab.:ckrrnctcxx- bam! cincr".*1chc1' .'lk'änkerung mstimmcn xrérr M.:"; anker.1 "tcbt ."; mit m:: kxsr i;: :)ickc ctc'kn'nkt'n Al*.'mk*ct::n.:Kautma, das ist cim" '*cbr :*.*-,“'*.'nt1:chc MITTTTC'UL' 'Ile'nkctung. :mk c.“- l'“! mit sek: z::*ci'.“1k*.1kt, “ck“- rao 'Ilk,'.-':*tk:'-.*tx':*['.1.:F- ":ttrc _'.ustim:nm:,; sx: c::*..'! kx:.1tXé;*n "Il!"- .'::*.::'r;:::.: aeksp. wirr T.:." Akaxökkx-Fk-Nb).») k.:k ":*.“

* CTU?

'.“."Ükaxknkg .!Uiklikkk kkw": :lxcb kct AbÄuk-"kéxk'z'.):kkmq." ::::2: r.'r-

. "4 . L . . . " - . ' "..-71: ** :.::717..c ".::m'rx: ::::«xr'. .;;::.(:: -*::::::§!.:.*,e'

“ '*'?! [(Ubt zn *,“;tkff

(;".NU'ZL ka-F- :

I- *!1- „.',-. . ... ..! „*qu.

"„A-“;" „*,-“7:1":373T47". ““ck-“:*. 2:32? * IN,“: ' 172241 .. c'“.*. tm: !*“:n :r'kkk- " .: 'x'.“:7,:7:1.::-“t !:“:xtk'É-7*:ichch:' U.;» ck73“ .*..1' TU,“ Z:;zkéi ;:.*.*:d.*;* .:.-'"“;tt. “.::?!“ '.;t 11". "ek: m:: kx't-“t ktm *.".“k- - . “ (4:'*-.“*.“3':*:“;1 ;*;:,“.*k“;“€c!kk 1:3? !*.“: k.:k'“? '."L.':;."4ci3.*. 1163 TU :*?xrtc Ü'JKMÜ'T *7:7:.:' L*“:r ***-"r*.“ :*c: “."?!th4- “'Em km» ' ;;! .; 3.1" .':- “kzroxY-én "LKKk;:::*-r"'-“ 1:71

.U*7* .. '. .... . .... „.. .!

| .; 1 * - - ., * k

' *--- - *

:*;kkkxfxxkxkv cck “„U-15:5 „::-, :*" . "ÜL" .:chxkc ::r': :::*r*. m ke: U.:: cm .:3:*» '“ a;;äxrcréxxtarxxx "M:"n &: ;**-“Ts':.:.-: *.“:t !*.-' 1*:r«c|*'t33st:- Lw.:t :*r: » m-„x :ué-xtctr-*:-rl:ch-“ ZchK'ch“47cte “.;: kae (Ü::“s-x'éntcn. :ktcn (Ft.): :*.“kt'; a:“oxssteli-“r ...-*: ;;; !*:(ancurkn WU müM?" akk: katzu' krénzxn. kak; ?! 4.4 c-s-c: txmlsxbkn Auxxsnkcücxupg !!“-":'“Ötn knn NUK .::-.: km melitsatm kramt, u:“: ichn." ric mR et'kclqt "*:. lues! mk «taken: eke Notkmnexaknt ok“. unkm Zmanm ":S" und xtrxéclvm |;- ndalree

FG alzu“ meme !!,-tm. rn“; ke? tmn Ziraoslask. «:e mt ste Mxätti; Okt m'- b:?«. *1 [“ck in kn ibo! ci- “cbt etbebltcbn Unt! Öst. 2:71:71 np:- ::; thmnyum .it mm Zum-e dcr:

. ... 0-. .,..j ! (777M- ...*..*.. «.

- [“Le-7.7.9" 7752.“ c?n,;-":“'*.é kéxkxxca. un.“ ich k?nk

1!) MIU'CKK' "Na.“? Z“i:*“:-'t€ MU kann m kicken km;?!- kkStkt

lécgcxrc'n '“xkcßcntrxzn' ('s wurdc kl" !*.-t'Ön'k-éxcx Zstk-“r'. r*..nnch- [:ck .*c: *.*)k.:";":2k' :?: 'I*.'ttk*c:l;1nzsmcr::z ix'.'.;:'":.1:1rct, !!"-.::! kat .:.“ct '.“:n M.;:::cr:1:1,;.3.::“?:ä.:cn :chscbcn wcil :::.:z' !:." kcwuüt ::“.n, ka“? :xt“ c:::§.k;'.*::c:':c “Ile":"rcxxma. k!“: '*imjcmx'.,;3:'.':l:,;.* .*:c *..Uél-k Zacbe “..»?ka ::.": xx"- t"t m:: ":k't 'malxb ck“ r.:s Rkurscxrnxkcrkaus '. ":::". "plxtc, l'r!,:lxch rc!“- rcm *.*I;::*".b-: "::;c371 rx". ::*:.i.'té.:c N.“!!IJC :::". Zntcth' m Pra“- :*:nsxx, Km"? "*.-*.: (“mm:rkN' x::t V;"mkk'cl'n'Uns .:c[,*.:*.,_:-:: ;;: *Im, :x: M' ':nu:'a "cw, tas; mx: :*72' Oct Abänkcmn; AWM.“ r*“l'mkr' müM km“:“? ":-: :*:Ét :kscln: :*:tkmnktgist. Tft Ost: Tk?t-L*üt.:ct1nc:stct IHN: T.:: mx: MTK. : .m; r.:- un;|;":ch5cit.;-.' M.“?tkzkn b:n.;-„'rr!c'“-:x F.).

:::cmx :“an kak *L'e'okrbak:* !mx: :*.“1: -*§:*chm H.:“.Xx wm .:::rcxn i:,.-,_;«:

„ “Y"»Uckkcxtx „*** :*crlr-xxxrc k“**'ctt:*=§t*c7l.1.*,c '.“.27 «:*-":* “ck77?“th Rug,

“..-:*; *.*.“- 773:-

:n.'*._;'.::b, 2,75 "7"?- s1ch au; tm: LITT.“ :*?"- (mcm Harn? **,!m at::k'tcx ::k ZMP! T*:ch, unk da;“- m“:::c c;!) kcrzncm, prä)! *.*pn „"ck-xm Z:; :rupkx an!, ecm: nb könnte m !" Militkncr: "cl't gut

ret T.:scde kabaltcn, Iker rom Ztankrunktc kl! Ptkt'mxcm r-“t Km"? nr.: Mememkcn an! ksc sn kk! Vollmc intctcssmt swr msd rcxkaxk f:": 1.1; S:? noÖmolj. im Fntetch ret Mike:!tztm ren kic"m: Antrssc ;kübcn m kram.

Tbn-Vütmmn'sm Delbrüä-Taona Wx: baden Berenb- settsstn, o_n ke- V?! nuts obne kkmamden Grand etwa] zu nrx", mal wir das 3- aieht akkä rden woom- Unter riese- WW-nhe nächte 14 'e Ultra, ane Ldändewnaoanttäqe ab- zuleb-m. eye tm anden- Hnse ode! dci det Snom imma Ve- denket kan könnten. Die. gilt besonders von Fatwa- zu-

1 W:: kahn! em “oxeßtl Vatan dak Cesky ]! sende n- :asxx, "ß tet oem zelne Wäa' zutY-Gtemn »ca-a

Antrag Leve ow, so sympathisch er mir ist, -ist entbehrli ' Erklärung, ?velcbe der Minister des Innekn in Bezug aufcbdijxa der

und Gemeinden abgegeben hat Haß gegen die GUkaezirke [' ise natürlich fern. “It uns

Herr Dr. von Leve ow: Die Leistungsunfäbigkeit eines Guts bezirks läßt „fich aus den Steuerlisten sehr leicht _erkennen. Jch kan, auch nicht die Sorge tbeilen, daß das Geseß gefabrdet würde, wenn es mit meinem Antrag an das andere Haus zurückginge. " Herr von KlißinÖzl: 'Ich möchte drin end bitten, den Antra che ow anzunehmen. uf das Entschinen te chbte ich [*Lstreiteng daß ie LeistungSunfäbigkeit der Gutsbezirke fich 1'3chtnachw'?is6n[affe' ch kenne eine große Anzahl solcher leistungßunfabtgen Güter, unß Herr Von Levetzow tft als früherer Landratb und LandeS-Dircktor qm erufensten, ein Urtheis darüber abzugeben. Daß die Gutsbezirke ihre Beiträge in Naturalien leisten, ist ein großer Vorzug. Die Empfänger werden davor bewahrt, das (Geld in Schnaps anzule en, und die

_chßturlaxxn bleiben, wenn fie nicht in Geld umge eßt werden 1 U . , reiherr von Wilamowi =Möllendorff: Heerelbrück bat esagt, daß ein Theil seinxr reunde gegen den Antrag LLVeZow timmen werde, Weil fie mcbt das, ganze Gesey gefährden WVÜten Dieser Grund würde auch mich bestimmen, wenn die Gemeinden nnd" Gutsbezirke nicht in vielen Beziehungen hinficbtliclJ ihrer LeistUngen gleichstanden. Dann leitet znich _die Rücks1cht auf die ösélichen Pro- vinzen. Einigermaßen beruf): t nnch dre Erklärung des Ministers des Innern, daß es zulässig sein ?oü, durch Reglement xu bestimmen, daß die Unterwertbeiluna unter den Kreisen erfolgen dar. .Das kann aber

nur dur eine ewi LS iebun e eben, und das iini twün , wert!). chEntschJidensY istchdaß FaQ sZs dem anzen HHLA?b des GsYeYFg schließen darf: die Gutsßezirke wllen an den obltbaten dieses Géseyes tbeiluehmen. Deshalb kann ich mich nnr dsm Anfrage von Leveyow anschließen. '

Finanz=Minister Freiherr von Rheinbaben:

Ick) Wollte nur w-mige Worte sprechen zu den Ausfübrungen des Herrn von Klitzing.

Ich glaube doch daran festhalten zn müffen, daß eine Feststellung der Leistungsfähigkeit cines Gutsbezirkes als solchen nicht oder doch nur sehr schwer möglich ist, weil der Gutsbezirk als solcher keine, wenn ich so sagen soll, Vermögensrecbtlicbe Persönlichkeit ist, sondern der Gutsbefiykr. Bci dcm Gutsbcfißcr spiclcn alle möglichen Mo- mente, sein sonstiges Einkommen, das gar nicht aus dem Gute fließt, u. s. w. mit. Deshalb ist die Leistungsfähigkcit dcs Gutsbesißcrs sehr leicht festzustellen, aber die Leistungsfähigfeit oder die Leistungs, unfähigkeit des Gutsbezirkcs nicht.

Nun, meine Herren, hat Herr Von Leweßow angeführt, daß die Fäüe der Berücksichtigung eines Gutsbcfißers, wie er dies wünscht, mtc AuZnabmefäÜe seien. Ick) Halte nach wie Vor dafür, daß, wenn der Kreis mehr Mittel frei bekommt durch Uebechisung yon Renten, er an fick) wohl in der Lage ist, aucb bedürftigen Gutsbezirken zu helfen zur Tragung ihrer chebaulasten. Ich sehe darin keine UnbiUigkeit: Der Krsis fördert den chcbau als solchen, und wo ein Gutsbezirk nicht in der Lage ist, kann der Kreis, wenn ihm mehr Mittel zu tbeik rverch, helfend eingreifen. Zudem ist zugegeben, daß die von Herrn Von Leyeßow gewünschte Zuwcisung Von Renten im Gutsbezirk.- Ausnabmefälle bilden werde, da muß man doch in die Erwägung cin- treten, das; allerdings Gefahr Vorhanden ist, wenn man eincn so wichtigen Geseßentmnf wieder an das andcre Haus zurückgelangen läßt, daß dann eine Menge Wünsche, die dort bisher zurückgehalten find, wieder an das Tageslicht kommen und aUe möglichen Ab- änderungsanträge gestellt werden, die den ganzen Gesetzentwnrf ge- fährden können. Es ist von verschiedenen Redner" und auch von mir [*crvorgeboben worden, das; verschiedene Redner im Abgeordnctcxxbausc mit bcwnsxtcr Absicht fick) die Beschränkung auferlegt baden, kcincAw- träge zu strllen, um das Zustandekommen des Gescßcs nicht ck gc» fäbrdcn. Ich kann deshalb nur nochmals dringend bitten, im Jntcrcffe dcr Vcrabschicdung dicses wichtigen Gcseßcntwnrfcs ricsc Beschränkung aucb bicr zu üben und deshalb von dem Antrags des Herrn vvn chcycw abzuscbcn, zumal derselbc erklärt, daß es nur Ajtsnabmcfällc "an würden. die der Antrag im Auge [*abc.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich um!"; einem Mißverständnisse cntacgcntrctcp, das sich cingcschlickoen bat, wenn ich Hcrrn Freiherrn v. Wilanwwks- *.UkcücnkorF richtig verstanken babs: “Jeb babe nicbt gcsagt, da?“; cs dcn Prokinzcn unter allen Umständen frei stcbcn solle, ein :)kcglcnxxr zn beschließen, nacb wclci'em dic Mcmciaden ganz von Theilnabm; .:; der Monte ausgeschieden werden oder auch dir Kreise nicbt bcrückktäktisk wcrden. “Ick babe nur gesagt - und gerade so auch im 'Ilbgccrerctx kaufe »- cs solle dcn Provinxcn frei stehen nach dcn Vcrbxltniäcé ik'n'r chvmx. ic nacbkcm ric Wrgcbaulastcn unk Armknlastcn ::??Öc? Prxvinz. Krcikcn unk Mcmcindcn dcktbcilt "md, cntwckcr U.:: I!" Krctsc zu kcrcnkcn cker nur die &“cmcinkcn daz lcßtcre n'": mtöiicbtlxcb in ker Rbcinrrovinz startsnrcn odcr KIWI“ ".::: (“mncmkcn zn kckcnkcn. Ich mdckÜc, [“a“-": mcinc (?rnätum r.:rx'X'? ncht mißrcrüankcn wir.".

Tann "!(th i(b nccbnmlö ('in-kn Avrcll ast k].“ l'UL-I *.*;--' kiÖkl'tI, daz _“,nstankcfcmmcn kes ("csclßc-I mébt karnrä) zn "WMQ" kai; ric (:*-«stsbczitkc in BW. Entwnts bincinqck'mcbt werken. Zé.“ II“?“ &;cugxn, kak; m m K*.“mmikiwn rcd Abgcctknctcnl'aukco .;skxké T4“ WMW ickbaü tmc acwekn ist, kad (“ckck so zu acftaltcn. :=? “7 auch in ricicm l'rkcn -*_'.1115c Annabmc Unken kenne, und da!": :'.*:' *.*“? '“.bwrcncn Zcitcn Anträge" zurückgestellt smd, welcbe swciscllcß ::“ _-:„-- stimmnxm kicks kkkcn [KUW]? icbt *.bwct ,',ckunkcn kahm" ::“?kks.“ Ick mdÖte kc-I-k'zll' das k'c'k'e' “„Uns ktttcn, scineticxtö m:t ";""-'-““'---“ WünW-rn, dktcn *."ctcäzttgunq r.'m inrn'irncllcn Stanrwwkkc ::"; (?::mlncn :.“l' gar nicht L*csttcitcn ml]. zurfsäxui'altcn nnr ".“ :rd' )*?“ zutmacn, laß ros (Klick, n'clcbcä- im (Rte'kcn unk Gznzcn km“ :::?“ *Wkkkltkat 'sn ktc Ptm'ntjkn, Km"? ":?-.*. Gcmn'nkcn l'“! I?; "777,“ kcmmt,

Hm rc" Kliytns. Mn Maßstab nunc s:"st rie Lx':*:*.;-';-" unsäbmkt'it ("mrs Mutobcmk! qmcnncn in dcr Stcuct-Tcklzksxk VIU"! cm Gutsbezirk undersQulect in ken [cstcn Hl Iabtcr ?“?“S Heller Erima acbabt hat, so n: ct lnstunasunsabm,

Fmanz-Mimstct Freiherr von Nbcinbabcn:

(iin Wett, bitte Wenn ein Mtllionät ka] (Unt “M:. ?77 würde ich roch nicht annehmen, daß er lctstunaouniäbtg i!“:

(Ulak in da TUM" Balsam

' nommen, darauf auch dcr § .“) und der § 8.

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„46 *7__0.

Berlin, Sonnabend, den 22. März

1902.

x-“MÜLI

(Schluf3 aus der Zweiten Beilage.)

Minister des Innern Freiherr von Hammersteit):_

Das Oberwerwaltungsgericht bat ausdrücklich dahin ent1chte?en, aß zur chrtbeilung dc'r Leistungsfäßigkeik, a[_so der Lmstnngsschwache eines GutSHezirks nicht nur (zus diE Verhaltmffe des GUIs, sondkrn auch auf die des Befißers gejehen werden soll. WWU __es _so Ware, wijerr von Klitzing meint, so würden" gaz1z exgenthumltche _Ver- hältniffe [)erauskomnwn; es wären dann na_m[1ch _Untér Yen zak)_lrcrchen Gatsbezirken, welche in der Hand des Fiskus smd, Vrele, dre heute sehr erhebliche Wegebaulasten erfordeérn, dre aber zxxr Axxfforstung bestimmt sind Und dabcr noch keins bringen. O_exngejnaß wnrde dann aueh der Fiskus an dicssn Dotakioncn ÖLtHUÜHt _WLXDLU, und das wäre weder der Wikle des Gesetch noch wr?! [ch glaube -- der

WWU) des hohen Hauses. _ _

Kerr ])1". Von Lewetzow befßrWOrtet no_chmals_ scmen Axttrag,

erzog Von Ratibox schlagf Vor, _d_1c Abstnnxnung_nber den Antrag LSVLHow zn § 1 bts nach der Ab111m1nung uer „H 7 statt- ßnden zu lasten. _ _

Damit ist das Hans cmvernandcn.

Dic §§ 2 bis 4 werden ohne Dkbalik angenommen, ben 0 Z 0. „ e séZuZ§ 7 befnrwortet _

Kerr 1)r. von LcVleqw scincn A11tr_ag, der an dix Stcllx dEr Gc11c7ckmig1111g dcs Obkr-Prä1'1dcnt8n das EanrneÖmtcn jmt dcmjclbén sthkn wxll.

- Unister des Innern Freihcrr von .Hammcrstcin: Ick) kann 11111“ dic (Erklärung wiederhklcn, dic ich Vorhcr abgc'gc'ben babe, das; die Staatsrcgiorung mit diescm Antragc cinVcrstandcn Ut.

H 7 wird in dcr von „Herrn [)1'. von LWLHOW vorgc: schlaqcncn Fassung einytnmmg angcnommcn.

§ ] wird mit dem Zusatzantrng stcßow ebenfalls angp:

an § !) bcmcrkt __ _ _

(35er zu (Eulenburg: Ick) bczwcqcle zwar nicht, da[; das Wprt „Gatsdczirk“ auch in diesem Paragrapbcy angcnommcn ryerdcjx nxtrd, bach mick) abcr für alle Fälle für v-xrpflrchtc_t, darqnf ausmérkmm zu machen, das; bier das W911 untc_r_ allen Umstandcn_cnmcjchaltet wchgn muß. Denn es ist chUgcbcrUcl) undenkbar, das; Bcstrmjmxngcn 111 Kraft trctcn könntcn, ric dic §sProvinz Verbindcxtcn, 11C__llk Kunxtstraßen zu bank", wclckpc durcb (Huts'czirkc _gcl*cn._ Doz.? wnrde abox aus- acsNosscn, wcnn das Wort .Gntobexjrk“ mcht cmgcxchaltct wurde.

* § *.) wird mit dcm Zusatz „Gntsbczlrk“ angck101n_mcx1._ _

Der Rest des (Bsscßcs wird ol)nc _chaxto und 1chltcßltch in dcr (Bcsammtabstimmung das (HNW Ml Ganzen an: enommen. _

g Jm einmaliger Schlußberatbung wxrd darauf_ Yer Gefes- entwurf, betreffend die Ausdehnung der fur d1c Zu: jammcnlcanng dcr (Lxrnndstuckc 1111 (Nitungqubjct ch rbcinischn Rechts acltcndcy Zujtä1zdtgkctts:, Verfahrens: nnd „Uostc11vorscl)r17tcn aus dre nach der Gemeinbcitstlzcilnngsordnung vom 1__'.'_. *).)ka 1831znbclmndclndcnTiwcilungcn nnd Alxlnmngcn 1:1dannndcotbcilcn det.", linken lechxcro, nacb dem Antrag? des :)kcfcrcntcn l)]: Freiherrn [1 011 ;ck)01'lcmcr unm'rändcrt mmenmnmcn. _ _ „_

Tc" Rest der Tagcsordnnng [nich mtcdcrnm Kommt!“ sic-nobcricbtt' nber Petitionen. _

T1." Instikamni'ficn beantragt durcb "Wr?" :'Tx'crcmcn 1_):-. Zttcnl'JÖ, dic *]"clilivncn TCI [)x'. Klitschcr namen? rcö Votet".-

so entspricht das doch nicht dyn Akten des Justiz-Ministeriums. Eine Abficht der Justichrwaltung, ein Amthericht in VW zu begründen, hat aucl) damals nicht bestanden. Der damalige OrtSVorstcHLr Hat in Vollem Maße seine Schuldigkeit gethan. Es ist damals dic Frage allerdiUgs erörtkrt worden, ob Vieß zum SiZ Links Ilmtsgerichts innerhalb des Kreises Landsberg zu machen sei. Es haben Er- mittslungcn an Ort und Stelle stattgefunden, und die Mehrheit der (Bemeinchertretung hat sich bercit erklärt, Opfcr zu bringen für dLn Fakl, daß ein Amthericl)t dort errichtet werde. Ich bin dcr Auf- fassung, daß die Mehrheit durck) den OrtßWrsteH-Zr in durchaus ge- jviffcnhastsr und Eifriger WLisc Vertreten nwrden sei. Es war aber nur Line Mehrheit, wäbrcnd eine Mindsrhcit fiir die Sache wcnig Jntsrcssc hafte. Ick) finde hier in einem Berichte des damaligen 2lppcklation§gcrichts=Präsidsnten in Frankfurt a. I. vom 11. Inni 1878 den Satz: „Nach der mir heute: Von dem Regierungs- Präfidsntcn Grafen BMW mit der Ermächtigung, die An- gabe zu Eursr Excelle Kenntnis; zu bringen, gemachten Mittheilnng, hat dem RegisrunM-Präfidenten gcgenüber sowohl dsr bctrcffcnde Landratl) als der OrtSVorsteber Von Vicß erklärt, dcm jurisdiktioncllen Bedürfmisse dcr Einwohner werde dnrch den Gcrichtskag“ Vollkommcn nnd 1n€lckr als das gkm'jgt.“ Also das that- sächlich€ Zugsständniß Hat allerdings der OrtsVOrsteHcr in Ueberein- stimmung mit dem Landrats) abgkgeben, aber das hat ihn nicht ak- gehalten, dsn Wu11schdcr Mehrheit der damaligen Gcmcindcvcrtrctung um Errichtung cincs Amtsgerichts nach besten Kräftßn zu Vertreten. Dem WUnsckye hat aer damals nicht genügt werden können, weil es an der Möglickscit fclckltc, die Beamten des Gerichts in angemessener „Weise untcrzubringcn, Wcil auch nicht die MöglichkLit gcgsbcn gcwcscn wäre, in dEr gcbotcncn knrzcn Zcit die „für das An1t§gcrichterforYerlichsn Baulichkeitcn [)erllftellcn.

Meine *Hcrrctj, mm sind die Wünsche nicht Dcrstummt, sondcrn wicdcrlwlt bier hchrgctretcn, und ich [mbc m1ch [*Mit erklärt, dcr Frage dann näher zu trctcn, wenn die jevigc Bcscyung des Amts- gerichts Landsbarg nicht mehr genügen, wenn dort eine Vcrmchrung dcs?*Ticlscrpcrsonals sick) als erforderlich errvciscn möchte". Das wickcr- [wle ick) anch beute". Wmm dieser Fall cintrctcn uwchtc, wird die chicrung weit cbcr gcncigt und in der Lage scin, cin Amtsgericht in Vioxx cinzurichtcn nnd ken neuenRicbter dort zu placicrcn. Der Fall licgt aber zur Zeit nicht Vor. Ick) habe schon bemcrft, dic (Véschäftc in Landsberg a. W., nicht nur die des (Herickytstach in "Rieß, sonkcrn auch die des letsgcricbts in Landsberg, smd nicht in rer Zunabmc, ]" andern cbcr in der Abnahme begriffen; sie sind- jeßt nicht bcdcutcndcr als in dcn Jahren 1806 und 1807, und wenn jetzt ein Platz gekauft wird oder gekauft werden soll zwecks Errichtung neuer Räumlickykcitcn, so lic'gt rem keineswegs ctwa die Auffassung zu Grunde, daß eine Vcr- mcbrnng durch das Personal für das *Ilmtögcricbt in abschbarcr Zcit crforkcrliä) sei, sondern nur das ian iibrigen .;c,;cl*cnc Bcrürfnif;. Tic :'(.inmlichkcitcn rcd 'lexjtxacriÖtO in “.Und-Ikon; syllcn iW kenn.“ (ic „"."-** cigcncr *Jlchbannng nicht im [*.*(iéstcn ("Amkc nnznrcixlwnk sci", 1:11? ka-kalé “.!"ka cm “.*:(“Ulnw gcrlant. akcr ::Z.i*t fiir T*.“n ***;cantcn :'Ticbtck, [mk ric '.Ukcinnn). UJZ, sobaäk Taz Gsbämk: fenix; scx, kanon 311.49 kcr éicxcntc T'TZÖtcr trnUncn :ers, i'“: cin Ft“k1i*11111 nnr **:!tkert nicbt dn TiUUsT-kch Tic Ilknzlm. ker “L*cx'clkctxtng, ißc "..L) „1112 T."! [.:-xtc" V:".Lx-zäkinxz 'cxxw 1'.s**' *.*-**:R'Lk Tic ('A! !““.d.) .“:ka [*.*„t, WHZ wn km *.*.rr **ix"x:-.'.:t .1::T«nl.'1c

,Vcrlkm't Prcffc'. kcz ]U'. Tcklkc nnr *.“ukwßxx ZittenPlk nmmuö kö."- L'Ixrkins scklciisckcr Jontnalwtcn nnr :ck:1kt'tcllcx, ttn'lxl'c .'.cx'm'n kk“ L*ckanKlmm kcö nwo?" Vt'm!k*1'(r,n'l*x11_ö twrnrtbcmtcn R.“:akjcmk-I- '."kckénk'kxk Turck) cm,“ Pvljxx'tl'cbdtkc K*rwtcntcrcm, km» lle'k*„r,:.1:1,: l:!k Task-x-Drrmxng zn crlthzxcn, _ &

1x- -*_*1115 l*c".“l*11c1:_t kcnmcmzu _pbnc 4 cl*.*.ttc. __ _

- .'r ck“.'nn'ixxrch'Man? nnd kn“ (“cnjclnxcvcrtts!mm ;;; .*!e'l; kaZ'n !“"llu Hani." nm Up.!cknüxxnng [[*U'ö “II:!!!"(OW ker _(*krt.btxt__nz; "::.“?- '.'lmt-.*-,1cri(btk- in Mixx; j'cltttcmcxt. .* xc “KM!;kc*11111:t**::'1t bk::*.tr.*-.1t rnrcb ikkcn !ki-Ficre'nt-kn OHC" [)r. :* mt L*»:rg-F-cork' Tic "“k““!n'47'1txra dcr Pctitßwn „111 kW R:“,Ucmna 'an (*:n).:,mx1,1. __

*.*-Ill :*rn Kl!1j1n,;: “Ick blawtragc l1cl*c1“n*c'.':::1g Uk! ".*ctmk WWW.? Zcit !*“.14') "...;." :(b kxc'c '.":ttc 111**:1n“r-Hchim.1ti* :*)thle TM"- :“kxtn 331521; *.Ukßnistt'k Vc'r. Tn“ ')ix'tb 11! T.). «.* "zm; _111'533 S*"Ö'kx' (T* “:*“t dcr [Wir 317911171", "*“.“c'tWa-I,1-"ch1'_-_*l“c:! !.7:m.__ 4 -_:“ _*.*.*l:.'k- "*"“? „dyn?! un'crc '."!ttc ln'xt ("mm: ?.Zrm. k.": W „111'*1.1*1'.:;;:-':1.c|'. NEON !a'mc „'.ctij'lntcruna M*]!cn 4 .:!“(1 nt]! "13:1 ((M-“;: ._ki!_.b!-t ?IK!*3r'k-Ik*-'kx1"ail'ÜÖIksJ mkkn. Ta lkmmcu n'" :" ccn'clk'sp „.:Umn? kék !*:pthi'Ö ker l**.1:m*'-.'ncn. r.)?- sam." “3.7": _!_l*..'.t ?.":tlcr. 2:31; a.._c «“atrkiicxxm m jcn ,“.r;*!':cn kaxcn Mrcmt,:t 'm: '_"-.1;1,'-“t: ::!c U"? 51:3- ?!“! ("tx.*."-._:::n§. cm.“ L*crnck*t.l*!:„nm*,

K::stiz;'_1_kkit1ti:cr ld!“ Zckxdtlucdt:

"Uli"? :*fmn' *.*"JCUU ("'- kc: dcm '.'lu::.1.'.«“ tc? *.*iltt'. „Usw.!!- Mtxtkcrß .:(UUL'U: xm". 5a n'ixt'kc i."!“kamn'Il::l.1!:,*,ci'.1l*t L*al'cn, U Wms xu ct.:kcr'xn. ccm: (5 *.*."tktcbt **..l' :'.*:“ Ulk". r.“.r; .*:c .K;:*.::*;l*-* ZtaatNaéxctnnxl smn 'ckm! tit. "c;!" (mum! m Um" ('t-

*_ - . .- , , __ * „. a'... ' “**:-"ü ?" ntaac ctnmnctcn. :*!" ?:.“ *.*:*ur „i'. «. ::.-,t „m(- an' 6777Ü72717a (mcs *.*lmtchtxäétö bsmOtmt Kn" n"? kk UM" "1-4" LMT

' "“ . .. .|.. . 7" «'*-“tk.:.t:2:*!c cutscacnm!mnmcn !*.-xtr." ka": «“m"-«t T*!" "':k?"'.*«n?-'1', „“all-tkm,".ä 'Es" '*“t e":;Ti'l "'N'!"- k'kx'. 9.1.2571 :'m: (""*- ?".“n KKW!!!“ ,'.cé't-litxn “.'lv:t!.*-,*,c “kk.“ 1.17 :::-(i' akne :01' :=: »" M'kk'kknkiakcit !*.-tickt. mMn. „1!'*.*.“!.*i'e*:'?,- '.'!'.7".;":sr'.: :M x:: “nt“!kn . “***"! “"k"“ !" 1!"- kcr Suk.“ .*.ll'trwki :*:.l': s;: 'm." x:; ck 'A'" *" lw“ l'tt'ÜQércncn Fcki'wmn !*:xt :*;ek.::::§l: :1*«*:k«“:'-. '.(l' „“I“-""*“!" ]“k' un? PM; das rtqu “'Im- 1:'.: 5-1ka" !*c'r,'.cka'nn:1kn,

Ü Uk. kai; ?!c *."kt'ZlkktUnWUDl kk! :*TKL (*:-“k 77"§""“k7 "9?

"**" '*';"V M kcn ch-txn „?.xkt-“n akxcrpmm-R ka! 11:2? kak: a::Ö “(***zkbäkkc dcs (Kttcbtzwzxß, &..er 1:1.“th tt,;xlmzém 51.1?!- "UÉ unk zwar 11! ": ?ct „:llcri;T-«.:;i:ch:: W,“:ic :!“- rnk'ct ".".“ “"""“? ken Wémicbm kct Trikonssbrnzrx kn?Q:“.IknxékUUUU" - Ui: "ck :“ «ÜN kk?“ Nnibkktzch koch k'étlmnkfks kahm: "!!“-m R" “" "“W"“ kW" ?“ '."ck-mt'tuna .:u'ßskchis fsk, kai: :::: I.“.kt- !*77 *" "*:". alk kxc ncuc (“cttcchman",":«n t'i'tk'Uttn't m:rkk, kn IÜÜMtn-m amin! ,;nmim ;„“ cm Jmtxzkmbt m “ITU“. 11: kt- Ü'N. kad td nn Audiüknma nut [**-bau mä! .*,cke'mmm lei, n'"!

“"IÜR Tftkkrthkn sub mcd! .und-md UM.- jntcttiünt kak,

dic *.*ll-nak'mc kct L*."xxxkctxUnxösx.

' *.*.le'cm m Feb:.k'al "p l' _ tkmxk, Di:“ [mt “*icxkt (ck ?.x:.:!*c. “**

kamm ;,nrxnkgc'mZ'r: *.rchcn. 1" .m,*,«'*.*l'..b *I:**:11t.r-I (:( Z.!“x'Mek, ki." im

W'le'x :(: m:.kcx'.

k.: Z.*:1:::x-*r 1": .:rx'sxsr '.“lx'x-QU. !*.". max: ",mt, ::: T«U:'.“:'..xl'-, km: *.“.rnkerxö ;;: !*.“:„21'611 r*“.«rxm. ;*.*.1' 111.1“!

;1::[:.k,;ckcl*1t W.:!Clk. Tx.“ R1.l*21,:!c:r Tim: “.';xkzxsrtmx'x'. :::rK [*.*21 T." ('r|1'.ck**11 „Lxxktxkckxxkxx'. 72.1“: ancrtanmt T:."

*:nkct [*1“k.11*.::11'(2* m:“. 7 IT»: ".'. Jx':-.':!*.L*cr (111: T3 „"*.1i*:cT-z.:: '.:11.“ ;"Z' *NEU*-DMW! ".:“. :::xkkcxr “LI“.nlmz T:.“

a'n- H."..L"=“1'.,].Z::;(r :!:k- “&'-nk („CLPU :!.'.L* *.*“:11. „**.Tl'.:':i.*.n:&: ...:-.“-'.*'. * [*ab-.::". 111.7“, :.i' ;':.L*t. M;: 1": f:.“ :*...k'cq!:::,:x::1:.72).::

„'iml' -:1'*1".1Z*.'.'!r akcx W.:: :x»! ?(: 1174371423") m*i*ch'ch:: k.!11l47.'.*",:1"': :x: *Iiklk„-..;i"l“-..;.,; m'? ?ck .:::“c'..*..l“ '." . (:* .'i;“x.k!c!'k KU")! Z;i*;::;:*r :.1T;::-Z* „5: m .“!" " . “ ".'.*'.Ö'*.“.:-*.“ "(L: an' T'." '..i.“.*:“ **“x".l'.((l'7-.: *

"*.*.k'n '.“."U l:: *„Uiémxxx :!:-.:

*.*.kk'n .?!) :!:". „K.:ZU .“; T(U'cn, TKM“ ::. „:::..-T:; :ck: um: :cn F*Dutwcm ::. ""fit-.* Melt x!(k'§;' !*.-“.Ictirtxcl' R;:U' Jock"

S.“ Tak- ".xl'crmixk; m:.L' :::? :.T' mécbn' 1.- 7.222": .'.l.*.'.;!*.":. *.*.'e':: :*“t kik Fail" v:;l't "." ...*-x“; Ti...":T-xi Feb .::.).xkk ?. l“, :*.*.1t*.*..l".:.*.' "U“! km: Zcblm'; »“ko J.:: !.*x*.:*-':*. .*2'“; ric 'chanxrxx'a :.: Z«'='..*:'- UT“: in “.'stxtz unt rxc'c: Tkax'zl'

_ '..:* .)!"7:'-1'11'.*.U'-.*.

,m..o ' [ ...*

[LP

:" n:"“äcf'lnbcm „',::'.m::::«*:*!*.'.:'-; kickt „**-“ck möchte „?xxcb kcökük- .::: “::-„"m“ “.'luöa'sm'a. 'c'tk'zltxk' ".'-***. .'.':! Vary :::: "::-xx:xx: ': L': ::::t d'r PUKY.“(:!::gkaknakmc m: „;,:;:;.-;- *!.mkktc*-"c. ::Kk I'.

mm,:kchév ?:“ „Unstnkq'kxxrcxx '"»: „***: Ani'nb: :.7'7; :.“:

:.:-*: *.*.Ulrkkkkik F1“! ("!-:.L'cn ']*!«".':;r;.':'- ' !*."!wxcn b.:lx'n 7.2'; ml! ;;.5 Nr:!“ !*.1':13.'.'.*:' ***r;';:*.c:* 3.:!Ü:xk,.«2*t, r*. :1.

n: Y::xkctn [("-Il! xml“: xm Z:.md ":

- . „..., ***,. „“Um-e

. *!*! . v:-** --.*x .* "“(...x-deQU

Ia, knm7:*'Ö-'tr,1*:„ '"." l:-*,:: kkk Z.1.b( xm ",'-,'TTTÜTÖ'" ,:1" "7"

- ÖMZ“! ""I-.::.:MU m': :ck .*.l.:-.:.*. :cäknlb !.mm. „"N"; t:; K;":xx'ä'c

„m::kes "' V:»xx, n--.' .*,r::*5:1*-"«'!*t "*:!“ kn" Hwk m kxckcn Ja!: Ur

Staatskrnctnng m r.: ?.1.;*' *.*": !:“:xk, x:! dcr Ütt:«l':'.:1:,'. k“7'('5**.!:11kx** "' - * .* . .! !.]. , .q.',..-' ! " ** t ?, [Z!"n- xk" ! :* jn *,:qc: zxttta..l!.lkc..kn .::.. !:.r.1.1-..«.....- . n ( „.; » . . . x

“ kcitckcn. K*!" :ck n:.i't m AZUU ':c'QM. nk msk ***-' n:.i't K*«tk'scrncm,

'. src mc'xcn CZK“ mp,:mcu-“km “;cka macken. akt k.: sek: cs ke?! "Lk"- wrknctn :*cn *.*;rcr- :::.kt .wrch .::Ä Tm *."mcknctn ,odxtrnbct Tric , in .:::-:er :::...- » m:! «ck «*.*-"M Unixctnurc-tn :'c'm ZW? "*

Amté-chä'xö s.: k.k'cl'nm k.:kfn *.".U'L'" dns MG "Wk “:ck-Km, das:.

„„-„ M„ :..:„xxn Wünsch «„.-p «:"-loca Irm! !UUJKU skb ! kata!» mUkkUl'c ?'ctufurxcn Tx: 'Imttttt! ankcm Irie Wü"!!! ck „;ck „, “„ckck-„ J;,-xk.xxtr:“cn kcünkm ur dat" "it NüMckt I“." k“.- ru,:cnanx-bc Ftvxmlaac kt! WHU?" ewa".

; ! s [

stattzugeben, doch den allercrhcblichsten Bedenken unterliegt. Herr von Klitzing hat an mein gutes Herz appelliert. Ja, meine Herren, um eine Herzenssache Handelt es sich Hier nicht. WLW! Hier nur das Herz in Frage käme, so würde ich den Bewohnern Von Viexz und Umgcgßnd in jeder Weise 'entgegenkmnmen. fick) um andere Dinge, bei denen die GemütbliÖkeit, die mit dem Herzen znsammenbängk, gewöhnlick) anfhört, denn im Vorliégenden Falle giebt dic? Geldfrage den Ausschlag. Mik Rückficlyt darauf bitte ich Herrn Von Kkißing, an meinem guten Herzen nicht zweifeln zu Wollen, Wenn ick) an der ablébnknden Stellung, diE ich früher seinen Wünschsn gegenfiber eingenommen Habx, auch bent?! festznbalfsn mich Verpflichtet fük)[e.

Herr Von Klixzian: Dis Zählung dsr Bevölkerung des Kreises- Landsberg xst an emem ehr un_gl1'1ck_l1chen_Tage Vorgspommen wordxn, denn an jenem Tage waren “016 samnztltchsn Schthr _des _Krerses außerhalb, und zwar geht ]edesmak cm Paar _weq, Manxtlem und Fräulcm; anders kcxxnen wxx Ls chrHaUYt gax MYR ka. (___Zznwobrxer- zahl ist unbedingt mcbk zuruckgegangcy; 111ka dte Ztßchtsge1chaste zuruck- gkgangcn, so [regt das daran, daß dre 1net_1tcn_ nach Landsberg Verlegt wsrden. Ich selbst Habe noch kemcn Tcrmm x_n Y_Zrey gehabt,__sondern bin stets nach Landsberg“ bcfoßlen wprden. Dze Berbmdung Ut höchst mangelhaft, man muß um x_4 frxtszO11_Vu-13fx_)rtund__kommtum 2-7 m Landsberg an, JW noc!) xedes 'HÜTLÖ' 1cd_e.&éneche zu t1_t und_man auch 111 das Gerjchtszrmmer mcht hxnémgßlaysen wxrd, 5109 aus dkr Straße Herumstech muß.

Justiz-Ministcr ])1“. S ch 6 11 st 6 d 1:

Meine Herrgn! Ich möchte mir nnr erlauben, gchnübkr den [sytem Bemerkungen zu erklären, daß cs Hilforickyter beim Amthericht in Landsbcrg überbanpt nicbt giebt. Das smd Unbésoldcts Asssfforsn, die als Überzäbligc Herren bcschäftigt wsrdcn nnd für derkn Unrcrbringung es an eincm gc€ign€tm1 Raums fehl?" mag. Aber Von cinsr Vcr- msbrnng des ctatömäßigcn Pcrsonals ist nicht die RLB? Und wird CCL am!) in absehbarsr Zcit nicht sein.

Wenn Hc'rr Von Klißing bcbanptkt, das; dir Tcrminc für ibn aus cinc so frühe" Stunde anbkraumt scicn, da:“; cr die (Fiscnbabn nicbt bknnysn könnt' oder sich ch 4 Ubr-Znch [*ckicncn müssc, fo sky? ich natürlich fcincn chifcl in kik Richtigkcit dicser Angaben; abkr ich möchtc doch bemerken, Was ick) schon Wr zwci Jaldrcn bier Crfxärt habe, das; nach dem amtlichcn Berichte dcs *Inndgcricth-Präfikcntcn das Ilmtögkricht Lnndsbcrg ausdrücklich angctricscn ist, bki dcr ?lnkcraurmmg von Terminen für Vicycr Gerichtscingcscskcnc auf die UUZÜUÜZJS (»Zisenbabjchrbindnng ?*Tücksickxt zn "Clémcn Und die')? Tsrménk, wmp. möglich, nicht Vor 11 Ukr amnbcrnnmsn. Dann ist Lamdsksrg knrcbans bcqncm für Vicht zu crrcicO-xn. Sic könn-xn kann mit dem anc 9 Uhr 55 Von Vicy abfabrcn, Nuk 10 Ukr 251 in Lamk-Zk'crg, unk könncn 1 Ubr 47 zurückfahren Und in dcn sc znr Vcrkügung "tcbcakm drei Ztundcn cine ganze Reibe vyn &chschäftcn crlckigcn. Jeb wsrkx abcr ans dcr Ykittbcilung kcs Herrn von Klißing Veranlassung m*l*mc11, kcn Thatsackécn näkswntrctcv, ck dic Anwesung dcs H::Tn L„111[*g-.*riäétI-Präüdrntcn [“NRW wird cker nicbt, Und wcnn rkcs' nicbt dcr Z.:ll 'Üc'in '.UUTC, "*(er ?ck dakir'. wirken, d.:t"; Ti;"-F:

.Ich": .::U' dic 'Ux1chörich dcs Vicycr(***."17kbtökciirkcs ;:xxl: kxit cnskrchmxkc NLWKN! ."(xxoxxxmcxé wßkk

(Wmf Udo 311 Ztklkcrg:_*L:“*c_xn_1,;-.*r-.*Tkx_ T:; "_.": _ rc: LT::*rlkcrnnas-aknabmc von Y:."LZ m *ck.*;: _['7chl_l_x7 .:Mxlarx ::.“ Yk- 1é.*.k*mc' i't lcktxxlicb k11rch_k:c „((EP-1113 kaL*-.'1.'.'."'l1['sx work.:é ;;“: *.'lk*n*.*.11kcrnp,1 Vom L_.mkc :'t ;(:x-Ym ct;:.;:7_).t'.*xéaic_Kal.:_1n:r;:. TM “'.";1tcn um": dir (;ri'tcn: m :(:2 flcxxxcr' ::" :no::UÖU _;r?_,:é::(k“m 1111? kcrtbuillnst «'.-.*;11.1ck*! TUTT-FN. 4.1“ * L*crrxxxr-Zn- '.:x: 'I.“ *.*1;11K5_7.::.1*T-.*::._

TK.?“ HU:"- L'€'ch1:.!;: ::“..D :?:". '. Dcr NT.].U'ITQY ;.: «a': *: “.“.1;'.r.'.-.':“?*l*t-I T.:":“l'.“'“..

T :.“.(x'GkklUlUx: ::kt'kséx

'..

*.*

o . sl.“

.] . .„ .

„*:!"71...':„:m:":... .': .. * ,

. --J ! . - ** * *„x. "**-k: «* . l'x. .-“- .... .“. . ... * . ***-1 * l'! ** Qs' '-1 ' . ..

,. "R K . - .

..::

. * *.*". ...-« x. ' _.

T.» .U: “.:-.. «x'. xxx."?! .- 7,. xx q.!-... x *. ,x.U-.m

Lx'sx"'7.7'.! ".:.. E.:..LT... .. U:.» .. ...: , .! *.:':*;k.*:7':7'.'."'..'::

APTYZM' * „ _ __ “ ' . * ., .“. !* 1.11' (*!*, :(: “...'... .*. :!*..1?..*..1l ..

x x

n'«*:'*.::',: ?.':**,“lk*c:: .::“ .?merr 767. _:“t'..'.:::'-Xk PIÖUTI' (.kk'é ":ck? ".:“ T.:". .I.*lk:*-*ck'.:in*."é7'x* .

"fkk: TT:“ **1'7? ::.“ ;rrcM 316 J'a'atxrm T*:c' P't“::.*:'.:':'. :?:-""..“. . „:*käite't dcr :*xr “ L*?amtcn m“::c:' Stn. RR“; . FÜR,:LUL'TÜT" T*." 22:71"ka K.':!:::x:"?* ' x::::ck!n.::t:-. - ?*.'t'.':.?"!chkk.;.;:',: tt,“..n'n ?.:L; cm*“ verxn'**k*": KN?!" Oct K«'m::::"*1.':'x' «:::: *.*“? . Z.“.Üui: ".:.?"- 10' ; Uv: tdi-c:7'c:«' 'Uctxtwncn !

' '-7 :..-„. . .. ...*-., ... *. .,- 14 Kididx-kis *dt4

. *. ... ..x x'; . km“: *T:*.:f*.xx- :.:. „*.*-TA?

J“ QMM“?! Uchx'WW

Hau] der Abgeordneten 71.1, .":“qung vom 21 März, 11 Uhr

Das Haus €th dn" cwtc “Ik"mtdxma dc: Exéevdabn oorxagc sort.

lieder dk" Vc.:mn dx"! *chthandi:;r:acn m dm'tr »;th ist m dn _gcünßm Rummel d B: derndm kotdm .!

Nx: koma *;"p'kkt" tmc *ßt_dtn IX:. nm ». ". Sokra- UÖ "Knows. cm, "- KUELK ck :*.t LMU M

*

Aber Hier handelt es

.

«„-,.».- „„-.. ...ckck-4.va,

;-

.