1880 / 85 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 10 Apr 1880 18:00:01 GMT) scan diff

Yiehta'mtliches.

Preußen. Berlin, 10. April. nt weiteren Perlauje der gestrigen (26.) Sißung feste der eichstag die zweite Berathung des Gesesentwurfs, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgeseßes pom 2. Mai 1874 fort. Der Abg. Richter (Hagen) konstatirte, daß die erste Beratbung des Etats und diese; Novelle wesent- lich unter dem Einfluß einer sehr pessimistischen Auffassung der aquärtigen Lage gestanden habe. Heyte seie!) mxn die „Wolken nicht mehr so schwarz, denn seitdem seien in so demonstrativer Weise zwischen dem Deutschen und dem Russi- schen Kaiser öffentliche Friedensversicherquen gewechselt wor- den, daß heute auch die offiziöse Presse nicht mehr die Unter- scheidung zwischen persönlicher und Stqatspolitix aufrecht ex- balten könne. Ja im Gegentheil sei ein Brief des Kaisers durch die Kontrasignatur des Reichskanzlers förmlich als StagtSakt er- schienen. Die französische Regieriing „habe aUch,1m FCU?- Zartmann gezeigt, daß sie die Möglichkeit ?_mex Triibung des

erhältniffes zu Rußland gegen die Rucksichten auf die inneren Parteikonstellationen zuxückgeseßi habe. ' Frankreich sei also von der Niißlicbkeit ?UWT _Allzance m1t Nußiqnd keineswegs so iiberzcugt, wie die Pe'sßmisteii und Alarmiften in Deutschland es darstellten, 'Die; Erxlarung des Abg. von Bennigsen habe die Majoritat fiir die Ndvelle bereits zur Eviddnz festgestellt; . dw qumifsions- berathung habe sick) aiso nur noch tt_nt der Prufung v'on Einzelheiten zu beschäftigen gehabt, wre mit'der Vsrpstich: tung der Ersaßreserve u; s. m., Die Opp0s111011 habe, ,aber dergestalt um so mehr die Pflicht gebqbt, sachliche Kritik zu ÜbM, als die Minorität der Nationalliberalen „und auch ver- schiedene andere Gruppen in der Kommission unve'r- treten geblieben seien. Verschiedene Anfrage, welcbe m der Kommission gestellt seien, unter, andereii auch _ der, statt des Septennats die fünfjährige „Periode einzu- führen, hätten nicht die genügende, Unierstußxmg gefunden. Die Verhandlungsn in der Kommissibn iibey die §§. 1 und 2 hätten sich daher im We1entlichen ans statistische Rbndgloffen beschränkt, die allerdings voÜsiändig klar gelegx bgtten,_ daß der Abg. Graf von Moltke hier im Plenum YUVLÖLLIL Ziffern und unrichtige Angaben vorgebracht habe. Beider ersten Yesunxz habe er (Redner) den Historikern der „Preuß11chen Jahrbucber den Vorwurf gemacht, sie hätten die falsche Behauptung auf- gestellt, dio französische Armee fei seit 1874 um 144 000 Maxin in der Friedenspräsenzstärke erhöht wordexi. Nachher habe sich der Abg. von Treitschke auf das Zeugnis; des Abg. Grafen Moltke berufen, welches jene Behquptyng glanzend be- stätige. Nun deckten sich allerdings die bexdetiAusfuhrungc-„zi nicbt, sondern der Aim. Graf von Moltke Habe nur behauptet, die Präsenzstärke Frankreichs übertreffe die Deuts_chlax)ds uin 100000 Mann. In der Kommission habs selbst "die RZgic: rung nur ein Mehr dsr französischen Friederisprgsenz von 30 000 Mann und der fraansischen Infanterieprasenz, auf die es hauptsäch1ich ankomms, von nur 8000 Mann behayyxet. Dabei habe sie noch die Unteroffizierschulen und die Eimah- rig=FreiwiÜigen außer Rechnung gelassen. „Selbsi nach, der Statistik der Régisrung erlange Dentsthland ]th Wißder eiiien Vorsprung in der Jnfanteriepräsenz'vor _FrankriZicb. Viel- 1eicht vermehre nun wieder Frankreich seme Prasenz und so schraube sich denn ein Staat an dem anderen herauf. Er könne dem Beispiel des Abg. Graf yon Moltke, auf sachliche Ausfiihrungen der Gxgner mcbi "em uge- hen, nicht folgen, weil er nicht Wie Autoritat abe, für die es genüge, nur Behauptungen aufzustelleii. DexAbg. Graf von Moltke habe auf die 38 Jitiaiiterie-D1VLstonen Frankreichs hingewiesen UNd babe daran 'die Behagptung ge- knüpft, daß Frankreich seit 1874 seine Kriegsfoxmaiionen vex- doppelthabe. Nun habe aber Graf von Moltke selb1i diese 38 Di- visionen schon 1874 im Reichstage ins Feld gefiibxt, um eme Friedenspräsenz von 401000 Mann zu rechtfert1gen. Graf von Moltke könne also, da derselbe feibst schon damals diese Divisionen vorhanden gesehen habe, nicht behaupten, daß„ihr jetziges Vorhandensein eine Verdoppelung der Heerxsstarke seit 1874 bedeute und könne sich nicht nochmals auf dieselben Divisionen berufen, diesanal für eine Präsenz'von 427 000 Mann. Auch die Behauptung, daß Deutschland seit 1871121 1 Proz. der Bevölkerung stehen geblieben sei, erwecke emen falschen Eindruck. Erst seit 1871 umfasse das Heer 1 Proz; der Be- völkerung von Gßsammtdeutschland. Demgemäß firide_ erst seit 1870 eine entsprechend starke Ausbebung statt. Mit_]edeyi neuen Jahrgang einer so starken Aushebung dermehre sich die Zahl der Kriegsdienstpflichtigen und erst M1 Jahre 1882 erreiche sie also schon auf Grundlage dex „bestehenden Orga: nisation das Maximum. Die K0mm1ss1onsverhandlungen hätten bestätigt, daß mit der größeren Zahl für den Krieg ausgebildeter Mannschaften auch 1th , Wieder mehr Feld- formatiorten möglich seien, als 1874. Man abe dem Hause dieSmal nicht, wie 1874, eine Statistik der mxnimalen Kriegs: präfenz mitgetheilt. Der Militärverwaltung möge diefe Taktik dem Auslande gegenüber richti erscheinen. Aber wäh- rend man andererseits jene Maximalzi ern veröffentliche, welche bis französische Ruhmrcdigkeit über die dortige KriegSpräsenz- stärke aufstelle, erhalte man in Deutschland einen falschen Ein: druck iiber das Verhältniß der beiderseitigen Kriegsstärke und komme sich,schwächer vor, als es wirklich der Fakl sei, wodurch man aklerdmgs zu neuen Bewilli ungen gelange. Jndeß der Schwerpunkt des Streites betre e ]a nicht die Kriegsstärke. Er habe das gleiche Interesse an einer starken KriegSmacht. Er wolle nur nicht, daß für diesen Zweck im Frieden größere Opfer gebracht würden, als wirklich nothwendig seien. Er wolle nicht, daß der Einzelne im Frieden [Finger bei der Fahne behalten werde, als für die KriegSausbildyng'wirklick) nothwendig sei. Auf die Frieden-Zyräsenz FUedrichS des Großen und bis zum 30jä rigen Kriege zuriick so11te.m'an fich nicht berufen. Denn iemand werde doch die jetzige Kultur auf den damaligen Standpunkt zurückschraizben wollen. Dem preußischen Prinzip der, allgememaxn Wehrpflicht entspreche ein kleines Friedensheer im Verhältniß zum starken Kriegsheer. Abgesehen von den Jahren un- mittelbar nach 1815 und nach 1830 hqbe das preußische Heer niemals 1 Proz. der Bevölkerun erreicht und habe 1850, als zum ersten Male parlamentarisZe Bewilligung exfol t „sei, 3/4 Proz. betta en. Die (He enrechnung scheine die ilitär- bevölkerung, a so auch die rauen und Kinder einzurechnen. Der Abg. Éneist habe Thatsachen mit einer Sicherheit be- hauptxt, wie es nur Männern möglich sei, die gema nt seien vor einem Publikum zu sprechen, aus dem keine iderrede begegne. Der Abg.Gneist könne, wie schon der Kriegs-Minister von Noon einmal gesagt habe, Alles beweissen, was derselbe ;voUe und so habe derselbe denn auch bewie en, daß die Mili-

tärlast jest 25 Mal so gering sei, als im vorigen Jahr: hundert und doppelt so gering als in P_re„ußen. Die Zahlen des Abg. Gneisi, daß das Militär 1000 Millionen,das gefaxnmte Staatswesen 5000Millionen koste,seie1z ganz das der Luft gegriffen, Nun werde immer auf Frankreich hmgemesengznnd man müsse hören, daß dieses Land eine viel stärkste Militarlgsi; zu tra- en habe. Aber dieser Vergleich sei keineswegs zulässig. Doxt eien viele AUSgaben im Militäretat ausgefiihrt, Welche m Deutschland in anderen Etats untergxbxacht seien; 3. B'figiz- ritten dort im Militäretat 40 Milbonen annks fiir die Gensd'armerie Außerdem sei auch 111 Frankxeich der Unter: halt des einzelnen Mannes viel lheurer als. in Deutsxbland. Auch sei zu berücksichtigen, daß in Frankreich dumeedens- Präsenzstärke durch zahlreiche Beurlaubungen fast immer um 30 000 Mann vermindert werde. Wolle man i_mter Berufung auf das französische Militärbudget etwa'auch d1e'Steuern,d1e hinter diesem Budget ständen , die Einführung des Tabakmonopols und MiÜiarden von Schulden „1361131111: gen? Hier komme es vor Allem daranf gti,. ems Er- mäßigung der im Frieden so driickexiden „Militär'last-durih die Einfiihrung der zweijährigen Dienstzeit herbeizufnlxen. Oesterreich habe diesen Winter auch 30 000 Mann beurlaybt unmittelbar nach der Allianz mit, Dsulschlaiid. (Hr uiid seine Freunde woliten mit der zweijährigen Dienstzeit eine_Ver- minderung der Friedenspräsenz um 50 000 Mann eyzislen, indem nicht mehr wie jsßt 100 Mann pro Bataillon fiir das dritte Dienstjahr zurückbchalten werden soliten. Das Heer wiirde alsdann immer noch 360 000«-375'000 Mann auf der Grundlage der vermehrten CadrecI staxk sem, alsb stärk'e'r 1106), wie es bis 1875 thatsächlick) gewesen sei. Es en die zwe11ähr1ge Dienstzeit habe der Ab . Graf von Molt (: angefiihrt, daß dadurch die Cadres zu se r geschwächt wiirden; aber derselbe berücksichtige dabei nicht, daß die Cadres in Deutschland dcinn immer noch stärker seien als in Rußland und Frankreick). In dem Maße, wie die längere Dicnsizsit in Deiitichland zu- nehme, habe auch der Lnxus zugenommsn, den die Militärver- waltungmit Menschenkräften treibe, der nicht mehr mit dem Werthe der Zeit im Verhältniß stehe und den zu beschränken man verpflichtet sei. Dahin gehöre dis zwabZSWLise Verwendung der Matinscbaften zu Offizierburschen, die 11911 Jahr zu Jahr znnehme, zu Schreibern und zu Oekoyomwhandwcrkern in den Werkstätten, was sick) weder durch die Leistung, noch durch die Biliigkeit rechtfertige, ebenso die Verwendung der Soldaten zu Küchendiensten, z. B. zum Kartoffelschälen. Der Luxus, der sich in Bezug auf die Spielleute der Regimenter einge: bürgert habe, und die Stärke der Musikcorps gehörten wahr- lich nicht zur Webrhastigkeit des deutschen Reiches. Auch die außerordentliche Ausdebnung des Wachtdienstes müsse er moniren, das Aufgeben jedes einzelnsn Ehrenpostens wiirde eine Verminderung der Präsmizstärke um 8 Mann zur Folge haben, und keine Bewachung sei weniger zuverlässig, dagegen kostspieliger, als die durch die Wacbtposten. Auch aus der Militärliteratur entnehme er, daß schon der Wegfal] der Doppelgliederung, der fiir den Felddienst zweck: losen Dreigliederung, die Beschränkung auf die zwei Glisder, die Ausbildung wesentlich vewinfachen würde. Gewiß er- heische das neue Gewehr besseres Zielen und Schießen, aber die Griffe seien dafür einfacher, wie vor 40 Jahrsn. Grade Militärtechniker machten darauf aufmerksam, daß schon eine 20monatliche Dienstzeit genüge, wsnn sie unter Benußung der günstigen Jabre-Zzeit sick) vom Februar bis zum September des folgenden Jahres erstrecke, Dann erst stehe sie im Verhältniß zur einjährigen Dienstzeit der ge: bildeteren Klassen. Mit ali dem wolle er nur darlegen, daß es auch auf diesem Gebiet keine absolute Wahrheit gebe. Man könne nicht sagen: Grade diese Friedenx-priisenz- ziffer verbiirge die nationale Existenz, während eine kleinsre sie prcngebe. EinMehr oder chiger sei hier miterheblichem Spielraum möglich. Hüte man sich, in so answanderungslustiger Zeit die Militärlast 110ch mehr ohne Auszileick) zu steigern. Auf die unteren Volksklaffen seien die neuen Steuern vorzugsweise efallen und falle die neue Militärlast fast ausschließlich. Die « ahl der Einjährigen bleibe dieselbe, aber wenn in einer Familie sich bisher noch zwei Söhne hättsn freiloosen können, während der dritte gedient habe, so müsse vielleicht künftig auch der zweite Sohn 3 Jahre 01611611 und dsr dritte werde als Ersaß: reseroist auSgebi det. Der Abg. Rickert woÜe nach ihm, wie ihm gesagt wurde, besonders auf Frankreich hinweisen, welches ein weit schärferes Cadrsgeseix, erlassen habe. Aber diese Analogie sei Unzuireffend, weil dort die Exekutive in ganz anderer Weije beschränkt sei, als in Deutschland. Der Abg. von Bennigssn sei der Urheber des Kompromisses, welches das Septsnnat geschaffen habe und derselbe habe damals ausgeführt, daß es sick) nur um die Konsolidirung der neu eingeführten_ Verhältnisse handele. Nun, um was handele es sich denn ]eßt nach der Konsolidi- rung? Der Abg. von Bennigsen sage heute, daß aus Riick- sicht auf die parlamentarische Lage die sziÜigung eintreten müffe. Was sei denn in dieser Beziehung fiir eine Ver- änderuna erfolgt? Der Reichstag habe allerdings eine konfer- vative Mehrheit. Erscheine etwa diess dem Ab . von Bennig- sen weniger _zuverlässig? Oder etwa das entrum? Der Papst habe 1a erklärt, die Befolgung eines lebhaft bekämpf- ten Kirchengcseßes dulden zu wol1en. 'Was noch mehr als die nachgiebige Haltung des Papstes „ms Edwicht faUe, das Centrum habe dem Reichskanzler im vorigen Jahre 130 Millionen neue Steuern und ZbÜe bewiÜigt. Das Ver- hältniß beider scheine also eiii sehr gutes zu sein, Der Abg. Windthorst habe im vorigen Jahre geäußert, da die Nationalliberalen die Mehrausxzaben bewiÜigt hätten, so sei seine Partei zur Vermeidung des Kdnkurses gezwungen, di: Einnahmen zu bewilligen. Wenn sich die Herren nun weiter in die Arbeit theilten, Gelder zu bewiüigen, die Einen zu den Einnahmen, die Anderen u den AUSgaben, dann würde man in Deutschland jedenfa 9. weit kommen. In dem bekqnnten Briefe des Abg. Lasker he_1ße es, darin, daß in der nationalliberalen Partei die inhaltl_1che Bedeutung der Sache urücktrxte gegen die Taktik und 1111 Bestreben, sich in der

ehrheit mit dem Reichskanzler zusammen zu finden, liege die gegen das vorige Jahr verändextx Stellung der national- libexalen Pgrtei in der Steuerpolitik. Auch diese Kompromiß- takt_1k habe 1a gewiß sachliche Motivx. Man wolle durch Kon- zessionen weitere Verluste von liberalen Errungenschaften verhindern. Es sei also hier, ,eine negative Kompromiß- taktik. gegen die frühere positive, welche liberale Ge- seßc immer in kleinen Etappßn habe hexbeiführen wollen, die negative halte er (Redner) n1cht ,für richiig. Der Abg. von Bennigsen sehe eben in der Politik nur die Kunst, das jedes- malige azit aus den Volksströmungen zu ziehen. Derselbe untersch'ße die Kraft der Ueberzeugung und das Gewicht

einer konsequenten Minorität. Er schäße eine über- eugungstreue Minorität viel höher; man brauche ja nur die

esultate zu betrachten, weléhe das Centrum erzielt habe, Diese Frage sei darum keine Budgetsrage, sondem, wie der Abg. Frhr. von Stauffenberg sage, ein Merkmal in der kon: stitutionellen Entwickelung; und wenn sich auch viele Männer hier von der linken zur rechten Seite abwendeten, so ständen doch auch viele Namen von _gutem Klangs zu seiner Partei und das gebe ihm die uversrcht, daß die Ansicht [einer Partei in wsitere Kreise des olkes bringen und schließlich zur Gel: tung kommen würde.

Der Abg. Rickert erklärte, obwohl es ihm widerstrebe, müsse er doch auf die leßten Worte des Abg. Nichtor kurz erwidern. Derselbe konstatire eine Veränderung in „seiner (des NsdnerS) Partei und finde in dem Briefe seines Freun- dcs Lasker den Schlüssel dazu. Der Leßtere werds es begreif- lich finden, wenn er auf diesen Brief ier nicht eingebe; aber der Abg. Richter zwinge ihn, zu erkäxen, daß er die that- sächliche Unterlage diefes Briefes als richtig nicbt anerkenne, Die darin aufgestellte Behauptung, daß die nationaliiberale Fraktion des Reichstages in der Steuerpolitik ihre frühere Gesinnung geändert habe und daß in der Leitung eine Aende: rung eingetreten sei, stehe einfach im Widerspruch mit der Thatsache, daß alle ZöÜe, insbesondere diejenigen, die der Abg. Lasker nur im Auge haben könne, von zwei Drittel der Partei von voriierein abgelehnt seien, ehe noch der Franckesn: steinscie Antrag in Frage gekommen sei. Diesen Standpunkt habe die bedeUtsnde Mehrheit dEr Partei während der gan: zen vorigen Ses1i0n festgehalten. Die Sicherhkit des Abg. Richter sei größer, als die Kraft der Ueberzeugung in feinen Ausführungsn. Es sei eine nnerhörte Behauptung, daß die inhaltliche Bedeutung der Sach2 zurücktrets vor politischen Kombinationen, vor der SteÜUng der nationalliberalen Partei zum Reichskanzler. Mit.? welchem Rechte habe der Abg. Richter einer Partei derartige Jnsinuationcn ins Gesicht zu schleudern gewagt? Seine (des Redners) Partei WOUS weder mit dem Abg. Windthorst um die Gunst des Reichskanzlers wett: laufen, noch mit dem Abg. Richter um die Gunst jener Kreise, an denen derxi Abg. Richter mehr gslezen zu sein scheine, als an dem BeixaÜ der nationallibcralen artei. Die naiionalliberale Partei werde sich freuen, mit der kon- servativen Partsien zusammen diejbnigen Gefeße u Stande zu bringen, welche sie im Jntbreffe des deutschen aterlandes für geboten erachte. Das werde die Politik seiner Partei in Preußen und dem Deutschen Nsiche sein. Der Abg. Richter habe von der Grenzs der liberalen Forderungen gesprochen. WO sei denn diese Grenze? Wenn das Wesen des Liberalisnms darin be- stohc, daß derselbe die Präsenzziffer auf 3 Jahre bewilligen könns, auf 4 Jahre nicht, so quittirs er gern sein Mandat als liberaler Abgeordneter, das deutsche Volk werds darin dM Unterschied zwischen ihm und dem Abg. Lasker nicbtverkennen. Man habe schon am 6. April es in die Welt verkündet, daß er heute, hier die Forderungen der Regierung vertrkten werde _ zu einer Zeit, als er es selbst noch nicht gewußt habe. Er halte es aber keineswegs fiir eine Schande, die Ansichwn dcr ebrenwertbxn Herren am B11ndesrathstischc zu vertreten, und er schäHS sich glücklich, wenn er einmal in der Lagd sei, mit dem Minister von Kamekc Übereinzustimmen. Wie wenig Gewicht der Rede des Abg. Richter beizmneffen sii, sehe man daran, daß der Abgeordnete seine die französische: Heeres: verwaltung betreffenden Bebauptun 211 nicht wiederholt habe. Es sei durch die offiziellen Mitthei ungen des Ministsrs in der Kommission festgestellt, daß die französische Kriegsarmse erheblich stärker sei als die deutsche. Es ssi unbestritten, daß Frankreich finanziell und wirthschastlich seine Kräfte anspanne und daß namsntlick) der Wille vorhanden sei, in kürzester; eit aus dem französisében Volke das zu machen, was die deut che Nation Gottlob schon sei, nämlich das Volk in Waffen, wel- ches den heimatlichen Herd zu schützen berufen sei. Die Aus: bebungen und Uebungen in Frankreich seien erstaunlich groß im Vergleich zu den deutschen. Deutschland habe im vorigen Jahre auf zwölf Tage 143 000 Mann zur Uebimg einbe- rufen; Frankreich aber habe 213 000 Mann Reservistén anf vier Wochen und 149 000 Mann von der Territorialarmee auf 13 Monate, also 200 000 Mann mehr als Deutschland einberufen. Dagegen sei die Forderung klein, wenn noch jährlich 12000 Mann Ersatz: reserve einberufen werden sollten. Der Abg. Richter lege den Nachdruck auf die dem Volke dadurch erwachsende wirihschaftliche Last. Wie siehe das im Einklang mit dem Programm seiner Partei, welche sage: „Dieselbe wolle die volle Durchführung der allgemeinen We rpflicht mit mög- lichster Schonung der wirthschaftlichen und 'nanziellenKräfte“. Die 12 000 Mann Ersaßreserve seien nur eine bescheidene Annäherung an dieses Programm. Es sei iiberhaupt eine Illusion, daß zur volLen Durchführung des Prinzips der aÜge- meinen Wehr flicht nicht größere Mittel nothwendig seien, als die ]“th Für das Militär aufgewendeten. Er und seine Freunde und auch der Abg. Lasker seien der Ansicht, daß es für Deutschland nothwendig sei, jetzt den Anstrengungen Frankreichs und Rußlands zu folgen und dann sei es eine patriotische Pflicht, diese Vorlage zu votiren. Allerdings sei der deutsche Militärctat in 8 Jahren um ca. 80 Millionen er: höht worden, aber das sei nicht die Folge der großen Erweiterung der Cadres oder dsr Armee, sondern der Nückkeer zum budget- mäfzigen Standpunkte von dem der Armee chädlichen des Pauschquantums. Es sei eine Folge der gesteigerten Mate- rialienpreise, auf welche aÜein von 1874 bis 1879/80 421/3 Miliionen Steigerung komme, Eine, ähnliche Eischeinung zei e sicb auch in den Civiletats und m ]edem, Privathaus- l)(: t. Allerdings seien die 17 Millionen, welche 11? t mehr ge- fordert würden, eine große Last für das deutsche olk und er bedauere, daß man bei den vorigen Wahlen Seitens der kon- servativen und der offiziösen Presse gxgen die sellyr energischen Proteste der national-liberalen Partei dem Vo ke das uner- fülibare Versprechen gegeben habe, man wolle die gesammten Mehreinnahmen aus der Steuerreform, zu Steuererleicbterun- gen verwenden. Ein solches Vorgehen sei dur aus nichtzu bilii- gen. Die Steigerung der Militärlast in Deut chland seiverbält- nißmäßig bescheiden 'zu der in don übrigen großen Militär- mächten, da ja die deutsche Kriegsverwaltung in Allem sehr sparsam verfahre. Allerdings müßte man jeßt auch weniger in uribs bauen. rankreich habe für einen Militäretat im rdinarium im ahre 1867 1340 MiUionen, 1878 538 Millionen, 1879 553 MiÜionen, 1881 574 MiUionen

ranken außgegeben. Rußland habe für die Landarmee im ahre 1866 1161/2 MiÜionen Rubel, im Fabre 1879 181 illionen Rubel, 1880 189 Millionen Ruhe bl u e .

also in 14 Jahren eine Steigerung von 70 Millionen Die gesammten Ausgaben für Landwehr und Marine betrügen

aUSge eben,.

in Deutschland 1880/81 460 Millionen, in Frankreich 747 Millionen, in Rußland 664 Millionen Mark. Die Franzosen äben in den nächsten Jahren ein paar Hundert Millionen ranken aus, um ihr Ei enbahnneß lediglich im militärischen ntereffe strahlenförmig vom Centrum des Landes zur West- grenze zu führen, damit die erste Schlacht nicht auf ihrem Gebiete geliefert werde. Dabei dürfe Deutschland nicht ruhig zusehen. Er verspreche sich von einem gligemeinen europäisähen Areopag, der die Abrüstung beschließen solle, keine Resultate. Dagegen werde Frankreich mit seiner jeßigen Steigerung der Rüstungen bald an der Gren e seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sein, eine sle wichtige Thatsache für die allgemeine Abrüstung. Frankreich gebe außerdem für seine Schuldentilgung und Verzinsung so- viel aus, wie die ganze deutsche Armee koste.Deutschland habe fast gar keine Schulden, oder doch nur solche, welche durch das Aktivvermögen der Eisenbahnen gedeckt seien. Es sei unrichtig, daß die Steuerlast in Deutschland in den lebten Jahren in Folge der Militéirentwickslung sebr gestiegen sei,. In Preußen habe 1879/80 jsder Kopf der Bevölkerung eine Gesammt: belastung von 16-17 „75, in Frankreich von 53 «16. getragen. Warum sage man nicht mtc!) diese Zahlen dem Volke? Frank: reich brauche einen roßen Tbsil seiner Steuern zur Deckung der fiir Militärzwe e angenommenc-„n Staatsschuld. So lange die Nachbarvölker ihre Rüstungen nicbt eing-zstellt hätten, müsse Deutschland ihnen folgsn im Interesse dss Friedens selbst; denn Deutschland werde für den Frieden nur wirken können, wenn hinter den Wortsn seiner Diplomaten scblagfertige Armeen ständen, die jeden Friedénsstörer zur Nithe bringen könnten. In wenigen Tagen könnte von einem solchen weit mehr vsrnichtet werdsn, als diese Mehr- belastung auf Dezennisn dem Volke zumuthe. Die Ver: sicberungSprämie, welcbe Deuischland zahle, gebe auch eine Gewähr dafür, daß Dsutscbland in der Stunde der Gefahr seinen Gegnern gewachsen sei. Die wirthichaftlicbe leastung sei auch nicht so exorbitant, wie der Abg. Richter behaupte. 1815 habe das erschöpfte Preußen eine Friedenspriisenz von 1 Prozent der Bevölkerung, 1816 11/4 Proz., 1818 1,13 Pro- zent, 1822 1 Prozent, 1825 0,95 Prozent gehabt. Der Abg. Nichtsr habe so sehr hervorgehobßn, daß 1850 die Friedens- präsenz so beriintergegangen fei. Sei diese Zsit etwa das Jdecü des Abg. Richter? Er und seitie Freunde wiirden diese 17 Millionen bewilligen in der Hoffnung, daß der Kriegs- Minister auch davon iiberzengt ssi, daß die größte Kraft einer Armee die 1111g€schWächtL Finanzkraft des therlandes ssi, Deshalb würden Er Und seine Freunde in den kommcnden Jahrsn durch ihre Beschlüsse beim Etat die Militärberwaltung zur größten Sparsamkeit nöthigen. Bci diesem (3509139. sei das nicht möglich. Er Wünsche mit dem Abg. Lasker, daß die Mikitiirfrage recht bald aufhören möge, sine Partoifrage zu sein. Wünschens- wsrtl) sei ja fast allen Parteien die Hsrai-seßung dsr Dienst- zeit erschienen; aber die Negibrungen würdsn 611161: Aenderung nicht zustimmen, und darum miiffe man sich vorerst bescheiden. Sei dcnn iiicht die gazize Geschichte des dsutschen Volkss eine Reihe von Kompromiffsn, habe denn jemals ein Einzelwiüe die Macht gehabt, Thatsachen zu ignoriren? Hätten iiicht auch 1874 die Militär:Aut0ritäten erst nach langethögern dis Hand zu dem Septennat, dem Kmnpromiß geboten? Stets 706de ihnen dies zur Zierde, nicht zum Tadel gsreichsn. Im Jahre 1874 habe es der Abg. Richtsr als unerhört dargesteÜt, dasz man die Präsenzziffer auf 7Jahre festgestelltbabe; so etwas sei in Frankreich, wie im ganzen iibrigen civilijirten Europa unmöglich. Disses Vaihos babs heute gsfeblt. Es habe sich in Frankreich die Majorität gefunden, welchb diese Unthat gegen den KonstitutionaliSnms begangen habe. Man habe dort noch viel mehr konstitutionelle Rechte geopfert, als selbst dies?- Negierungsvorlach vom Reichstagc fordere. Und in Frankreich sei doch der geseßgebende Körper souverän. Der Reichstag begsbe also kein Attentat gegen die Volkswcbte, wenn man in Anbetracht der gegeuwiirtigen politischen Lage eine siebenjährige FriedensPräfenzstärks bewiljige. Er thue das nicht anf die A::ssagc der militärischen Autoritäten, sondern nach seiner Eigenen gewisssnhaften Ueberzeu- gung. Diese Vorlage habe keinen aggressiven, sondern einen defensiven Charakter. Sie'sei nothwendig für die nativ: nale Stellung und Friedensmisjion Deutschlands, des Herzens Europas. In Deutschland exisiire keine Spaltung zwischen Soldaten und Bürgern. Das Volk sei entschlossen, was vor zehn Jahren mit so großen Opfern errungen sei, immer und gegen Jeden zu bkhaupten. Ueber die Mittal zu diesem Ziele seien die Parteien verschiedener Ansicht, über das Ziel eien alle sini? Er absr glaube, daß diese Vorlage ein Mittel zu dem Zie 8 sei, den Friedensbemübungen des Deutschen Kaisers den rechten Erfolg zu geben. Das deutsche Volk werde diese Wünsche ratifiziren und mit dem Reichstage wie im Jahre 1874 auch diesem Septeimate zustimmen. Er bitte, diese Vor- lage anzunehmen.

Der Abg. 1)r. Lieber bemerkte, daß er nach dem brillanten Feuerwerk, welches der Vorredner soeben abgebrannt habe, wieder zur Sache zurückkehren wolle; die Abgg. Rickert und Richter möchten ihren Streit unter jicb auMnachen. Die Stel: lung seiner politischen Freunde zu dieser Vorlage sei dieselbe, wie zu der im Jahre 1874. Das Centrum werde sie ablehnen, nicht um die Wehrkraft des Reiches zu schädigen _ denn der Abg. Rickert habe selbst anerkannt, daß es im Reiche keine Partei gebe, welcbe die Armee schädigen wolle - sondern weil seine Partei der Meinung sei, daß eine solche Vermehrung des stehenden Heeres Angesichts der Stärke der deutschen Armee nicht nothwendig und mit der Leistunéxsfähigkeit Deutschlands nicht verträglich sei. Man habe a s Hauptargument fiir die Vorlage angeführt, daß Deutschland bei seiner geographischen Lage einmal genöthigt sein könnte, nach mehr als einer Seite hin Front zu machen. Das sei nur der Fall, wenn eine Koalition Deutschland angreifen sollte; und er glaube nicht, daß die Miiitärverwaltung nach An- nbhmc dieser Vorla e die Garantie Übernehmen wolXe, daß die geplante Verstär ung aUSreiche, auch einer Koalition gegen- uber die deutsche Armee stark genug zu machen. Gegenüber eiiier Koalition werde man sich nur wieder durch eine Koa- [mo_n schüßen können und es werde Aufgabe der deutschen Yblitik sein, Deutschland eine solche Koalition zu sichern.

tefes Motiv, daß Deutschland nach mehreremSeiten ront machen müsse, sei also ohne Bedeutung. Daß Deuts land aber nach einer Seite stark enug sei, habe es im Krie e ge en Frankreich bewiesen. Das eutsche Reich habe Elsaß- othr n- en annektirt, um sich gegen Frankreich zu schützen; Deutsch- and habe die Festungen Straßburg und Meß und trosdem sollte es sich vor rankreich fürchten? Da habe er nur die Ant- wort: „Bange machen gilt nicht !“ Wenn das Centrum die Vor-

lg e ablehne, so dürfe man das nicht qls Verie ung einer patrio- ti chen Pflicht betrachten; dagegen müsse _er st veerren. Die Vergleiche mit früheren Zeiten, m denen em rößerer rozentsaß der Bevölkerung witer der Fahne gestan en habe, kämen eben so wenig in Betracht als die mit anderen Ländern; man habe es mit den augenblicklichen Ber ä1tniffen und mit den deutschen Verhältnissen zu thun, die a em maßgebend seien, Wenn das Centrum für die Steuervorlage gestimmt habe, so habe es dies gethan, weil es auf Kompensationxn gehofft habe, statt diesen seien aber Mehrforderungen im Militäretat ver- lgngt. Im Jahre 1874 habe das antrum auch einen Antrag eingebracht, bie FriedensPräsenz in jedem Etatfesizustellen, auf welche seine Partei auch die Einjährig-Freiwiüigen anrechnen wollte. Dgs Centrum würde es, wbnn man die jährliche Fest- steklung nicht erreichen könnte, vorziehen, fiir die dreijährige Feststeliung zu stimmen, damit Wynigstons jeder Reichsta ein: mal Mit deyAngelegenheit befgßt wßrde. Der Abg. ickert sage nun freilich, man dürfe die Militärfrage nicht zu einer Wablfrage machen* das deutsche Volk habe die Militärlaft zu tragen„ es m_üffe aiso auch befrcxgt werden. Ebenso glaubeer, daß die zwexxährige Dienstzeit eme Forderung des deutschen Volkes sti, die befriedigt werden könne ohne Schädigung der Ausbildung.

Hierayi ergriff der Bevollmächtigte zum VundeSratl) Staats:Mm1sier von Kameke das Wort:

, Meine .Herren, ich habe nicht die Absicht, in die Debatte so weit eiantreten, daß ick) aUe diejenigen Punkte, die bier gegen das Geseß vorgebracht sind, widerlege. Ich würde damit Ihnen nur die Zeit rauben und dennoch viele Punkte gar nicht berühren können, Weil sie zu zablreiéb sind. Dagegen Halte ich es für meine Pflicht, itz Betreff" zweier Dinge keinen Zweifel zu lassen, über die Art, wie die Regierung dic Sachlage ansieht. _

Erlauben Sie, daß ich zunächst einen Augenblick auf das ein- gel)9,„was der Hr. Abg. Richter gesagt hat. Er hob hervor, daß die politische Lage seit der ersten Lesung sicb so geändert hätte, daß die Stimmbiig, die damals für das Gesetz fich geltend zu macbsn schien, 1eß1 nicht mehr in derselben Weise motivirt wäre. Dem muß :ck erwidern, daß ich in dem ersten Vortra e, mit dem ich das Gese hier eingeleitet, bereits ausbesprocben ha e, daß nicht die augsnblc liche politische Lage Veranlassung zu diesem Gesetz ge- gxben, sondern die Voraussicht für die dauernde Politische Lage, und fur aki; Situationen, in die unser Vaterland kommen könne. - Ick gel)? nicht' auf das ein, was der Hr. Abg. Richter über die Erspa- runaen, die zu machen wären, über die große Zahl der Wachen, der Musik u. s. w. gesprochen hat. Dies wird ja im Budget, WCM“! dasselbe „wiedcr zur Diskussion kommt, zum Austrag gebracht werden.

. Dagegen hat der Hr. Abg. Richter von der Abkürzung der Dienst- zeit der Infanterie gesprochen und ist fich hierin begegnet mit Aeußeruxmen des Hrn Abg. Lasker. Der Hr. Aba. Lasker sagt, daß nicht nur der Wunsch nacb einer Abkürzung der Dienstzeit im Lande ailgemein verbreitet sei _ was ich ja ganz natürlich finde - sondern daß fich durcb aUe Parteisn bis in den recbtm Flügel die Ueberzeugung verbrkitet fände, man könnie die Diknstzeit der Infanterie abkürzkn, ohne die Armee im Ganzen zii schädigen. Wie der Hr. Abg. Lasker sicb ausdrückte, hindere nur em mächtiger Wille daran. Dem gegenüber muß ich bier erklären, daß bei den Organen der Militärverwaltuna die vollständiéee Ueber- zeugung bestebt, daß eine Abkürzung der Dienstzeit der Infanterie nicht stattfinden könbe, ohne die Armee zu schädigen. Ich will Sie nicht ermüden mit der Aufzählung der Detailgründe hierfür, ich könnte ja auch anfangen von einem Kolben der Soldaten vom Jahre 1815 und fortgebM bis auf das GeWeHr, das wir jeyt haben; ich könnte eine Menge Erfahrungen der neuesten Kriege ins Gefecht führen,es würde aber zu viel Zeit kosten, auch hier im Ganzen mäßig sein, denn die 83088 maingas für die Dienstzeit“ ist die Verfassungöurkuude, resp. das GisetZ vom Jahre 1867. Eins muß ich aber sagen: der Herr Abg Richter führte für fick) als GewährSMann den französischen Kriegs- Minister an, der jeßt die fünfjährige Dienstzeit auf 40 Monate berabgeseßt hat. Die Sache liegt nicht ganz so. Der (General Jarre bat nicht die Dienstzeit herabgesetzt, sondern sein Vorgänger, der fortgegangene franzöfiscbe Krieas-Minister hatte die Absicht, die Dienstzeit der Infanterie von 5 Jahren auf 2 Jahre 10 Monate berabznseßer), also auf diejenige Zeit, die wir ja für diejenigen Leute, welche am längsten dianen, noch haben. Die Absicht, ist nicht zur Ausführung gekommen, und als man dem je igen Kriegs-Minister zumutbete, dies zu bewerksieüigen, hat er eck ärt: ich kann einen Infanteristen in_Z Jahren nicht ausbilden, dazu brauche ich 3 Jahre 4Monate, das ijt das Minimum. Die promikzrs [30111011 in Frank- reich wird also von jeßt ab 40 Monako dienen.

Nun sagt der Hr. Abg Richter, welcher sebr gut rechnen kann, wenn man hieraus eine Durchschuittsdienstzeit berechnet, so wird sie kürzer als die in Preußen. Die äsuxibms pmbiou betrug nämlich in früheren Jahren eine große Quote. Bis zum Jahre 1877 betrug die prsmiérs p0r810n 76749 Mann und die äsnxibms yorbjon 55192 Mann. Rechnen Sie die erste mik 5Jahren und die letztere mit 6 Monaten, so wird der Durcbsébnitt der Dienstzeit beraus- kommen. Jetzt hat aber der General Jarre, naehdem die Abkürzung der Dienstzeit eingetreten ist, die Sache derart geändert, daß die yrsmié-S yorijon von 76 000 auf 116 426 Mann erhöht und die äauxiémg poriéon von 55000 auf 18000 herabgeseßt worden ist. Wenn Sie nun erwägen, daß außerdem die äeuxiéms borijon nicbt mehr wie früher 6 Monate, sondern 1 Jahr dienen muß, so werden Sie mir zugeben, daß dies nicht als Beispiel angeführt werden kann, wenn es sich darumhandelt, die bei uns bestehende Dienstzeit zu bekämpfen. Nun, meine erren, die zweite Sache, über die ich zu sprechen babe, betrifft das eptennat. Die erren erinnern sich, daß im Jabre 1874 Seitens der Regierung fur die Festseßung dkr Prozkntziffer die dauernde Bewilligung d. h. bis zu einer Aenderung durch Geseß ge- fordert wurde. Auch jetzt noch steht die Regierung auf dem Stand- punkte, daß sie glaubt, die dauernde Festseßuna wäre dem Institut der Armee am zweckenlsprechendsten. Ein OrganiSmus, wie unser Heer, darf auch in der Ziffer nicht in unsicherem Zustande sein. Eine Unsicherheit darin erzeugt eine Minderung des Selbstvertrauens in der Armee, es hemmt jeden Yrtschritt und hindert die Verwaltung, zweckgemäß und mit richtiger oraussicbt zu wirtbscbaften; ferner kommt dazu, daß sie auch das Vertrauen des Volks in den Sch , den ihm die Armee gewähren sou, mindert. Nur die dauernde icberbeit des Bestandes vermag nach unserer An- sicht der Armee innere Tücbii keit und Selbstvertrauen und die Ack- tung des Volkes zu eben. enn nun im Jahre 1874 die verbün- deten Regierungen an das Kompromiß mit dem Septennat ein- gegangen sind, so ist es geschehen, um den konstitutionellen Bedenken eines großen Theile dieses Hauses gegen die ewige Präsenz- ziffer gerecht zu Werden. Man ist das Kompromiß eingegangen, welches der Reichstag anbot, zwischen der geforderten dauernden und der von einigen Seiten vertretenen kürzeren Bewiüigung.

In der jevigen Vorlage, meine Herren, hat sich die Regierung genau auf den Standpunkt jenes damals geschlossenen Kompromisses gestellt, obne dadurch außdrücken zu wollen, daß der Reichstag durch Versprechun-

en zum Halten des Kompromisses gezwungen ist. Die Regierung Sat von jeder weitergehenden orderung, die sie nach Z rer Ansicht für richtig ebalten hätte, A stand genommen, nun ho t e aber allerdings, der Reichstag in dieser Richtung entgegen mmen wird, die Loyalität anerkennt und von der damals gemachten sieben- jährigen Bewilli ung nicbt zurückgeht, um omebr, weil in der jeßiFn Weltlage keine * kotive gefunden werden önnen, die eine kürzere e- willi ung ir endwie rechtfertigen. Danach, meine-Herren, können die verb ndeten egierunJen nur in der Bewilligung der siebenjäbri en Xeriode daSÉenige En gegenkommen des Reichstages erblicken, wel es : mb dle!" tand seßt, die Webrbaftigkeit des Vaterlandes aufrecht zu er (: en.

Der Nbg; Frhr. von Lerchenfeld erklärte sich Namens seiner Pgriei für die Vorlage, wie sie aus den Beschlüssen der Kom- mrssion hervbrgegangewsei. Die großen Opfer, welche die Regierung für das Militär verlange, seien eine nothwendige Konsequenz der aUgemeinen Wehrpflicht. Ersparnisse eintreten zu lassen, set auch seine Partei bereit, und werde dies bei Jedem fol'gendxn (Hejeßihun; aber hier sei dies nicht an der Zit. Die Dienstzeit m Frankreich betrage jedenfalls min- destens 3 Jahre; itz Deutschland betrage sie faktisch nur 2'/2

ahre. Das Expxriment, die 2jährige Dienstzeit einzuführen, önne man 1eßt nicht anstellen, da den Reichstag Sachverstän- di e von der Nothwendigkeit überzeugt hätten, die Präsenz- zif?er beizubehalten. Die Klagen über Nichteinhaltung der Versprechen auf Steuererlasse gehörten in die Einzellandtage, nicht hierher. Wären vom Reichstage alis Steuern, welchc dix: Regierung verlangt habe, bewiÜigt worden, so hätte man diese Versprechungen einhalten können. Wenn der Abg. Lieber )'Winé, Deutschland „sollte sick) mir in eine solche äußere Politik einlassen, die gegen An- griffe mehrerer Staatsn Verbündete sichere, so halte er das anch für wünschenswerth; ob es aber immer angängig sein werde, sei eine andere Frage. Das europäische Gleichgewicht babe früher auf dsr Vorausseßung der Uneinigkeit Deutsch: ands beruht. Dieses Gleichgewicht sei jeßt gbstört, darum könne man mcbtxher abrüsten, als bis man sick) in Eurapa an die deutsche Eiiiheit gewöhnt habe. Wenn die Rüstung von kom: pxtentex Seite iiir nbtbig erklärt werde, so könne seine Partei fmanzwlleRücknMen nicht davon abhalten, denn ein ver- lorßiier Kxieg kost? mehr als (1116 Rüstimgdn. Die Festsetzung dLr Prasenzstarke aus 7 Jahrs enthalts kein Präjudiz; habe sich doch Niemand aufden Vsschluß von 1874 als auf ein Prä- 1Ud1z bezogexi. DwHauptsache sei doch, daß das Haus sie mir auf Zdit bew111'1'gb; daß man es auf längere Zeit thus, sei durch die europaiiche Lage geboten. Eine Unterströmung 1111 Volke zn Ungnnsten der'Vewilligung habe man nicht zu furchten, denn das Volk Mise, daß man hier im Reichstage nur beschließe, was auch das Volk ,woile. Er empfehle die Annahme der Vorlage.

Die Diskussion iiber §. 1 wurde geschlossen. Persönlich bemerkte d'er'Abg. Or., (Hneisi, der Abg. Richter bab? iii einein persönlichen Angriff, dessen Boweiskmst ibm übrigens bis jetzt xtnberständlick) sei, ihm unrichtig? und etwas Unsinnige Zahlen in den Mund gelegt. Die älteren von ihm ange- führten Zablsn 161611 uns dem preußischen Archiv von 1866 vom Geh. Rat!) Riedel zusammengestbllt, die neueren Zahleu (71er, an welche der Abg. Richter anzuknüpfen schLiUS, aus dem Etat. „Ey habe sich v0r1ichtig an die Pauscbqnanta ge- halten, werl die Etats in dsn deutschen Staaten verscbisden aufgesteÜt wiirden, indem man theils Brutto, theils Netto rechne, und dies immer eine Differenz von 10 Proz. und mehr ergebe. Um ihn nun persönlich anzugreifen, fingire der Abg. Richter, er hiitIe statt 1 MiÜion gesagt1000 Miklionen und statt 5 Millionen 500 MiÜionen. Das scheine ihm doch wirklich ein? Ungenaui keit der Rechnnng, wie fiL einer Fmanzautbrität nicht paésiren sollte, selbst dem Ab . Richter nicht, _ bewnders wenn darauf angreise.

' Der Abg. Richier erklärte, er habe die älteren Zahlen,

dic»; der Abg. Gneist angeführt habe, überhanpt nicht ange- griffen, iondern nur gegen dis ParaÜele zwisscben der Zeit Frisbrichs des Großen und der heutigen protetirt. Bezüglich der neueren Zahlen meine er, daß dersslbs 1000 und 5000 Millionsrx gegeniibergesteklt habe - 1, und 5 Miüioncn hätte ]a'gar ksmen “Sinn -* in Bezug auf das Verhältniß des Militäraufwandes in Deutschland zum Gefammtaufwande. Diese Rechnung aber könne? nur dann zutreffen, wenn man die Betriebsachgaben der Eisenbahnen den Militärausgaben gegenüberstsUe. - Mr Abg. Rickert habe von dem Programm der Fortschrittspartei nur die Worte „Entwickelung der voÜen Wehrkrast dss Volkes unter Schonung der wirthschaftlicben Interessen“ verlesen, aber das Folgende verschluckt: „Ver- mindei'ung und gleichmäßige Vertheilung der Militärlast durch Abkiirzung dsr Dienstzeit und Durchführung der allgemeinen Wehrpfiicht, jährliche Féststellumg der FriZ: dkxispräsenzsiärke durch den Etat.“ Das sei der Kern der Sache. Die Kommission habe kein positives Resultat, das gegen seine BerechnUngen ausgefallen sei, festgestellt. Er habe vielmehr in der zweiten Kommissionssilzung, der der Abg. Ricksrt nicbt beigswohnt habe, eine Gegenberecbnung vorgelegt, und ein definitiver Beschluß sei von dEr Gesammtheit der Kommission nicht gefaßt worden. Der Abg. Rickert scheine in etwas aufgeregter Stimmung ihn nicht volTständig gehört zu haben. Er konstatire, daß er nicht gesagt habe, daß die nationaliiberale Partei aus Gunst für den Reichskanzler zu dieser Bewiliigung komme, sondern umgekehrt, daß es ihm nicht einckxalle, wie es in der Presse geschehen sEi, irend ein persönli Ls Motiv dem Abg. von Bennigsen und den ational- liberalen unterzuschieben, sondern daß er ihre Motive für Fachliche halte. Diese sachlichen Motive habe er an der Hand es Laskerschen Briefes sachlich kritisirt. Um Ucbrigen werde er auf die oftmals gehörte Behauptung, daß die national- liberale Partei dic». Schlacht bei Köni grä? gewonnen habe und die Fortichrittspartei die Einheit eut chlands gehindert hätte, bei einer anderen Gelegenheit zurückkommen, da es bis: her gegen seinen Wuns nicht möglich gewesen sei.

Der Abg. Dr. Gneist bemerkte, der Abg. Richter habe wieder insofern eine Ungenauigkeit sich zu Schulden kommen la en, als er von AUSgaben des Staats pro Tag gesprochen ha e 11er er (Abg. Richter) von den Ausgaben des Staats pro a r.

Jer Abg. Rickert führte aus, er habe es nicht' für nöthig gefunden, das Programm der Fortschrittßpartei weiter zu ver- lesen, als er es gethan, weil auch bei Erfüllung dieses Pro- gramms ein großer Militäretat nothwendig sei und nicht ein kleiner. Der Abg. Richter habe wörtlich gesagt, bei seiner (des Redners) Partei trete in [ester YU die inhaltliche Be- deutung der Sache vor der Taktik der artei zurück. Ob das dasselbe sei, was derselbe soeben sagte, oder nicht, überlasse er dem Urtheile des Hauses. '

Der Abg. Richter replizirte, er habe die lehterwähnten Worte aus dem Laskerschen Brief itirt und ausdrücklich hin- ugefügt, daß er der Taktik der artei sachliche Gründe zu- ?chreibe und nicht persönliche.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, das Haus werde es be- greiflich finden, wenn er auf das außerhalb des Hauses ver-

man Jémand persönli

Öffentlichte, von ihm herxührende Schriftstücke ni t eingebe; er habe das Recht auf Dm e, die von denen, die te beträfen, selbst als schmerzliche auf e aßt würden nicht einzugehen. Der Referent Abg. .; rhr. von Malkahn-Gülß erklärte, daß die von dem Abg. Richter vermißte Aufstellung der Krieg!-