Der Abg. Rickert bemerkte , der Vorredner habe an die Lamburger Wahl hingewiesen und das Anwach enf der ozialdemokratie als eine Konsequenz des Vö en-
verkehrs daxZeftellt- Wie, : "MK? 1111.11 nur da 1,1, „ .in-!,! solchen Zusa menhang Yin _1'1“ öxse" “und SoziaLdeqFZrc-Fü zu behaupten? Wer ha e enn „den Haß gegen das ' apikal gepredigt und die Reben gehalten, die Zerade den sozialistischen Bestrebun en Nahrung gegeben ätten. Welche Preffe trage diefxn Ha in auMeprägtester eise vor? Doch nicht die so- zial1st§fche allein? Den Hauptfiß der sozialistischen Bestrebun- an btldeten die Jndustriebezirke in Sachsen. Sei das auch
1e Börse? Und sei man denn s1cher, daß jene Bestrebungen, die man gemeinsam bekämpfen sollte, nicht auch in die länd- lichen Kreise Eingang finden würden, und würde man das dann dem Kapitale vorwerfen, wel es im ländlichen Betriebe arbeite? Es gehe doch über das ri Ye Maß hinaus, wenn man Ausdrücke brauche, wie: Die örse bediene fich der Presse, um das Publikum auSzubeuten. Wer bediene sich denn 1th der Presse, 11111 nachzuweisen, daß die indirekte Be- steuerung des armen Mannes durchaus nothwendig sei, um den Grundbesiß zu entlasten? Er würde den Außdruck „aus- beuten“ gar nicht wagen. Er finde es ja ganz korrekt; wenn jedes Interesse sick) in der Presß irgendwie ein Organ schaffe, aber mit Ausdrücken wie ,s ematifche Ausbeutung“ werde der Haß der untersten Volks [affen genährt. Das sei eine Unwahrheit, und der Abg. von Mirbach werde nicht behaupten können, daß der legitime andel, daß die Börse sich der Presse bediene, um das Pu likum auszubeuten. (Der Prä- sident bemerkte, um jeder Weiterung vorzubeugen, daß er den Ausdruck „Unwahrheit“ nicht als im subjektiven Sinn gegen den Abg. von Mirbach gebraucht, aufgefaßt habe.) Selbstver- ständlich handele es sich nur um 1118 objektive Aeußerung, die gemacht worden sei. Dem Abg. von Mirbach irgendwie in dieser Beziehung einen persönlichen Vor- wurf zu machen, liege ihm überhaupt fern. Er und seine politischen Freunde seien bereit, die Börsengeschäfte mit einer Steuer zu belegen, - unter der Vorausseßung, daß eine Garantie dafür gegeben werde, daß die TranLaktionen“ des Jmmobilienvcrmögens sick) wohlfeiler gestalteten. Wolle man diese Garantie nicht geben, dann habe er keinen Grund, diese Steuer zu bewilligen. Vstreffs der Börsensteuer müsse er erklären: 11191111 dieselbe eine Fassung finde, in welcher sie den Verkehr zu schädigen geeignet sei, dann sei sie für ihn unannehmbar. Jm Uebrigen stehe er auf dem Standpunkt, den er bei der ersten Berathung des.? Etats dargelegt habe, daß die jeHige Zeit für die Fortführung des Steuerreform-Plans nicht ge- eignet sei *- schon um deshalb nicht, weil das preußische Ver- wendungsgeseß 111111) nicht 311 Stande gekommen sei. Ihm sei 111111 vornherein 1111111 klar, was die preußische Regierung 211361111111) beabsichtige. Gegenüber dem bekannten Programm des Reichs- kanzlers, welches in einer Uebsrsckzäßung des Werthes der in: direkten Steuern gipfele, habe seiner Zeit der preußische Finanz-Ministsr betont, welch hohsn Werth derselbe auf die dirskten Steuern lege. Was 10116 111111 für das Reich maßgebend sein? BWM: nicht 311116111 der preußisch Finanz: Ministsr Über das Gebist des Llllgenwinen hinausgehe und sage, was er positiv WOUS, könns er (Redner) sich seiner Politik nicht unumwunden anschließen. Der preußische Fina11z:Mi11ister 1111116 Ste11e111161chterm1ge11 für Preußen aus den Ueberschüffen des Neichs 1'11 A1tssicht ge- stellt, 111111 er werde im Beginn dsr Nachsession des Landtags die Frage zur Erwägung stLÜM, was mit den disponiblen Mitteln gemacht werden solLe, die über “(1811 Etat hinaus vor- handen seien. Er möchte vor 1111911 Dingen erst Klarheit haben, 1111 die 130 Millionkn Zölle und neue Sxeuern nicht we11igste11s 111 beschränktern Maße das Finanzprogrannn, Er- 121chter1111g der direkten Stcusrn, 3111? Ausführung würden bringen lassén. Auch der Abg. von Benda habe darauf hin- gewiesen, das; 6111 fester Neforntplan f6111e. Die Mairede ch Reichskanzlers habe als Ziel die Beséitigung Der Klassen: steuer, Einkommynstsuer bis zu 2000 Thlr., Beseitigung der Einkonnnenstener für (111€ Beamts, Uebertragung der Grund- 1111111 Gebändesteuer 1111 die Kommunen sich gesteckt. Es seien Ungefähr 120 Millionen, die man in Preußen zu beseitigen, resp. zu übertragen habe. Bayern, Sachsen, Würtwmberg hätten doch auch derartige Bedürfnissk. Diese würden sagen: möge 1101!) Preußen für sick) selber sorgen und wenn es indirekte Stsucrn WOÜL, diese auf seinem Gebiet einführen. Zunächst 10116 SS sick) 11111 die Usberweisung der Hälfte der Grund: 111111 Gebäudefteuer handeln. Nun, wenn der Abg. 11011 Kardorff 111 121116111 Kreise das Exem el machen würde, dann würde dort eine merkwürdige Ab 1111111111; eintreten. Uebcrweise man z. B. dem Kreis Dcutsch-Krone, bezüglich dessen er die statistischen Angaben 11111: sick) habe, die Hälfte jensr Steuer, mit (etwa 50 000 „16., dann werde diese Maßregel zunächst wirken, daß die Klassen: und Einkommensteuer, welche der Kreis jeßt im Be- trage, 11011 64 Proz. erhebe, auf 32 Proz., der Zuschlag zur Grundsteuer von 32 Proz. auf 16 Proz. fich herabmin- dere. Was müßten die KreiScingcseffencn aber 1afür über: nehmsn? Sehe man sich die FÜUe 111111 indirekten Steuern an, die man brauche, um diese winzigen Erleichterungen herbeizuführen. Die direkten Staatssteuem feien in Preußen heute geringer als vor 20 Jahren. Die gesammten Gemeindeabgaben, welche in Preußen erhoben würden, betrügen 139 Miüionen; hiervon brächten die Städte 84, das p[atte Land 55 Millionen auf. Die KreiSabgaben in Preußen brächten im Ganzen noch keme 23 MiUionen. Sehe man die Vertheilung (111,10 seien die Städte dreimal so hoch bslastet als die Landgemeinden. Das stehe eben: falls in dem Buche von errfurtL. Welche: Entlastung bringe nun diese Reform den tädten. Gar keine! In seiner Vaterstadt Danzig werde damit nur der elfte Theil der direk- ten Kommunal:Einkommensteuer beseitigt, 10/1, blieben, 1/„ werde frei. In Berlin werde die Suche 11011) geringer und bei den armen Städten in den Kreisen werde sehr wenig zu merken sein. Es werde nämlich jeder Bürgermeister und Stadtrath einer kleinen Stadt sagen, daß die KreiSabgaben nicht so hoch seien, um die Hauptsteuerlast für die einzelnen Stadtgemeinden zu bringen. Wie„er also auch dieses Steuer- programm sich 111 Ziffern überseße, er könne die großen Segnungen diescr Steuerrelsorm noch nicht finden. Den Abg. v_on Kardorff möchte er mir [ich zu einer besonderen Diskussion emladen; denn es werde ihm schließlich etwas ängstlich, vor Deutschen nur von preußischen Angelegenheiten zu sprechen. Er möchte diese Punkte m1t dem Abg. von Kardorff ziffer- mä ig durchgeLen, nur fürchte er, daß der Abg. von Kardorff als ann in einen Wahlreden nicht mehr so viel Auf- hebens von dieser Steuerreform ma en könne. Man verlange allerdings noch 200 Lillianen weiterer indirekter Steuern; ehe diese aber bewilligt würden, werde
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er das not enbigste Bedürfnis; hinausxzehe. Er hoffe, der Reichstag werde bei der Steuerbewilli ung genau so zäh und vorficbtig sein- und „bleiben, wie dersel e es bisher gewesen sei. Ueber den Entwurf sei, wie er glaube, bereits genug gesprochen. Der na e bevorstehende Schluß der Sesfion werde das Reich offentlicl) vor weiteren derartigen Experimenten bewahren, die eine Gefahr für die gesammtx Finanzgebahrung bildeten. ,Die Einseßung einer Kommisston halte er für überflüsstg, da dieselbe doch nicht im Stande sein werde, in den' wenigen Tagen vor Pfingsten einen Bericht über diese schmiertge Frage zu erstatten. Wenn man in Preußen nicht einmal das harmlose Verwendungs- XW zugestehen wolle, das unter Zustimmung der Krone im
bgeordnetenhause angenommen se1, um eine Entlastung der direkten Steuern herbeizuführen, dann wisse er nicht, woher man Lust bekommen solle, auf dem Wege der Steuerreform weiter zu gehen. Dazu verlange man, daß der Reichstag künftig nur alle zwei Jahre zusammenkommen solle. Immer mehr Steuern, immer weniger Rechte des Volkes! Das sei ein Programm, welches niemals durchzuführen sei. Ste11e man sick) mit seiner Partei auf emeinsamen Boden; gebe man dem Reichstag konstitutioneüe arantien, daß daS, was man hier bewiÜige, Zug um Zug den Einzelstaaten zu Gute komme. So lange dies nicht geschehe, würden er und seine politischen Freunde auf weitere Steuerreform nicht eingehen.
Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum BundeSratb UnterStaatSsekretär Scholz das Wort:
Der preußische Herr Finanz-Minister bedauert sebr, daß es ihm vor 2 Uhr nicht mehr möglich gewesen ist, das Wort zu erbitten, um 111 einer Beziehung dem Herrn Vorredner zu antworten. Er hat zu dieser Stunde das Haus verlassen müssen und 111) folge seinem Ersuckoen, indem ich Namens desselben erkläre, die Steuerreform für Preußen ist in Bearbeitung begriffen; auf die (Einzelheiten dersi'lben kann hier natürlich nicht eingegangen Werden; es wird aber aebofft, die Stemrreform dem preußischen Landtage im Herbst dieses Jahres vorzulegen.
Jch benuße die (Gelegenheit zugleich 11111 112111 Angriffe zu be- gegnen, den der Hr. Abg. Rickert auf mich persönlich gemackot hat, daß ich vorgestern und Heute über diesx speziellen preußischen Ver- hältnisse hier so ausführlich gesprochen hätte; ich bitte diestrren fick) zu vergegenwärt'men, was dieser Vorwurf in der Sache nun eigentlich beWeist.
Ick babe vorgestern die Ehre 111-Habt, auszuführen, daß die Deiails der Finanzreform, die in den 611116111811 Staaten mit den Erträgniffen der indirekten Steuer dUrckpgcführt Werden soll, hier nicht erörtert we1dc11 könne, daß das den Einzelstaaten 111111 den Landtagen zukomme. Wem: nun der Hr. Abg. Rickert sagt: wir können dock.) bier 1111111 immer von Preußen sprechen, wir könnsn nicht die bayérifchen, badischen 11. s. 111. Spezialbsdürfniffe Hierz11rSp11-11bc bringen, es ist ja unmöglich, das 1111 Rkichstage z11111 Ausrrage 311 bringev, so freue ich mick» also a11frichtig dieser vollstänndn Ueber- einstimmung 11111 der Auffaffxmg der Regie “ung, die 1111111111013 1111 vmigsn, sondern auch in diesem Jabra wiederholt gerade ebenso gelTend ge- macht 11101den ist. Aber so 11111: 11011 dieser Vorausseßuwg 111111 auI- gegangen wird und die Regierung die 2.3 1111111111111 Programm:“; nicht 111 der Lage ist, Ihnen hier vorzulegen, erhebt 1111) sofort Der Vorwurf: mit [(Wer allxeme'inen Redonrtcn werden die Ziele 11111: angedeutef, Wenn wir 111cht ein ziffernmäßiges 11611111th Prozramm haben, bewilligen wir keine Steuern.
In diesem ritiösen Zirkcl beWegen 11111“ 11118; 1111?) es WärL da- nach freilich natürlich, das; das endgültige Verdikt außgesvrochen würde, über den Versuch überba11pt, Cinnaßmequellen dem Reich zu Waffen, um den (Einzelstaaten zu helfen,
Der Abg. ])1'. Schröder (Friedberg) erklärte, er stehs im Ganzen auf 112111 Boden dss 211111. Rickert, dem Reiche dürften durchaus 1119 1111111111111 Bedürfnisse nicht versagt worden, in- dessen 1110116 die Gefahr, das; 1112 Lisbe zu dem Reiche 1111 ge: 1111119th Bürgerstan'de „1111111131 mehr 1111118111116, 1111 dsr 111111111111 111111 die. Verstimmung Über die fort111ähre11de Fordernng neuer Steuern stetig wachse. Man dürfe 11ic11t mshr stückweise
Stoner auf StLUEr bewilligen, es müsse d1trcha11s 6111112: : Derart1ge Vorlagen ;
sti111mte1'Sts111-„rpla11 vorgelegt worden. seien 1111111 geeignet,“ das Ansehen der chieruugeu zu fördern. Die Vorlage sei anch 111111 11611 verbündeten Regierungen nach der Geschäftslago diLsLs Hauses für diese Session zu spät ein: gebracht. Alle Worte, die hier Über die Vorlage gefaÜen skien, seien 11111 Aeußerungen d€s berechtigten 1111111uthes, der Ver- st11111n1111g und 1181; Kritik über das Gesammtvorgehen der Regierung gewesen. E17 wolle a11ch die 111111111611W€11116 an der Börse entsprechend versteuern, da; se1aberkein AktdEr Stoner: 161111111, sondern der ausgleichenden Gerechtigkeit. Er müsse aber dem Jrrtbum entgegentreten, als würde durch diesc Steuer dEr Grundbesitz wesentlich 131111111191; die Pfandbriefe bildeten einen bcträchtlich-In Tyeil des stempelpftichtigen Börsenverkchrs. Man habe in seinem Hei111a111151a11de mit nicht zu drückenden direkten Steuern ohne Defizit regiert, wenn das in Preußen nicht 111ög11ch sei, so liege das hauptsächlich an dem mangel- haften Budgetrecht des preußischen Abgeordnetenhauses. Die Einzelheiten dieser Vorlage bcdürsten ciner kommissarischen Vrüfang. Die Quittungssteuer habe 1111 Volke eine schwere Verstimmung erregt, man halte sie für eine vexatorifche Steuer namentlich für die kieinen Leute. Diese Steuer sei auch auf (1111211 Seiten des Hauses mißb-illigt worden. Wenn die Regierung so wenig Fühlung mit dem Reichstage habe, daß sis diesss Resultat 11icht voransgesehen habe, so könne er das nur bedauern. Die Lombardstener werde namentlich das mittlere Kapital schwer treffen. In Betreff des Stempels MH Lottericloose müsse er doch d1e Anomalie hervorheben, da man troß dieser Steuer das Lotteriespiel 111 anderen Bundesstaaten verbiete. Er wünsche, daß diese Vorlage an eine Kommission gehe und daß man in dieser Session nichts mehr von derselben höre.
Der Bundeskommiffar Geh. Oder:“?inanzMath (Hirth ent: gegnete, es sei richtig, daß die jeßige Vorlage in wesentlichen Punkten von den früher gemachten abweiche und zwar zunächst in Betreff der Schlußnoten und der ausländischen Werthpapiere. Die früheren Vorlagen hätten für die Schlußnoten feste Säve von 10 bis 25 „3 gehabt. Ein solcher Saß hätte aber nichtder immer mehr im Volke sich geltend machenden Ansicht ent- sprochen, daß eine Besteuerung der Börsengeschäfte im ?ntereffe der a11§gleichenden Gercchti keit erfolgen müsse. Ge e man das zu, so komme man not wendig auf die im Entwurf vor- gelegte Abstufung, die die Regierung für durchaus durch- fü rbar halte. Das wäre aber nicht der Fall, wenn von den S lußnoten eite unbegren te prozentuae Abgabe erhoben würde. Das hätten die rfahrungen anderer Länder 112- wiesen. Ein solches Verfahren würde die Anwendung ge- ftempelter Formulare nicht gestatten und so den Börsen- verkehr einer schwierigen und lästigen Kontrole unterwerfen. Man habe den Ertrag dieser Abgabe auf Schlußnoten 111
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* Frankreich auf 154 Millionen Francs veranßhlagt. Das könne
nicht richtig sein, denn 1872 hätten in rankreich sämmt- liche Stempeleinnahmen nur 137 Millionen Francs betra en. Eine solche Angabe lasse sich überhaupt nicht machen, wei die Natur der Erhebung durch Stempelmarken es ausschließe zu konstatiren, wie viel für eine bestimmte Art von Urkunden verwendet worden sei. So könne man auch für England nur den Verbrauch sämmtlicher Penn stempel konstatiren, der 1875 circa 16 293 000 .,“ betragen Zabe. In Betreff der inlän- dischen Werthpapiere habe man den Vorwurf erhoben, daß die Schuldverschreibungen auf den Inhaber des Grundbefißes und der kommunalen Verbände einer höheren Steuer als bisher unterworfen würden. Diese Erhöhung würde aber mehr als auSgeglichen durch die Verbesserung der La 9 dieser Effekten, welche aus der gleich hohen Besteuerung a er aux ländischen Effekten resultire. Zudem sei der für den Grund- befiß so wichtige Hypothekarkredit troß der Besteuerung der auswärtigen Papiere in dieser Vorlage nicht schlechter als bisher in der Stempelsteuer gesteüt worden. Man habe ge- klagt, daß die Best,?er fremder Werthpapiere durch diese Vor- lage schwer getro en würden, dadurch, daß fie eine rück- wirkende Kraft habe. Das treffe nicht 311. ES handele fich hier nur um eine Umsaßsteuer. Der bisherige Befißer habe die Steuer erst zu zahlen, wenn derselbe seine ausländischen Papiere verkaufe; derselbe habe sogar in dieser Vorlage einen ewiffen Schußon egen die nach dem Inkrafttreten des Ge- Leßeß aus dem Uslande eingeführten fremden Werth: 7111 11112 von allen Seiten angegriffene Quittungß steuer 1111] 8 er noch eintreten. Man sage., sie treffe vorzugs- weise den kleinen Verkehr. Das sei unrichtig. „ Sie treffe den Gewerbetreibenden und diejénigen, welche Erträge aus Grundbesitz und Zinsen von Kapitalien bezögen. Der Beamte und der Arbeiter käme nur selten in die Lage, eine Quittung auszustellen, denn der gesammte Geschäftsverkehr gegen Baar sei ja von der Steuer frei. In England bestehe die Quittungssteuer seit Jahrzehnten, in Frankreich fei fie jünger. Man habe dort ihren Ertrag im Budget von 1873 auf 10 Mill. Francs veranschlagt, thatsäch1ich habe sie 1875 schon 14251000 Francs gebracht. Das sei ein Beweis, mit welcher Leichtigkeit der Verkehr sich an diese schwer erzwing- bare Abgabe gewöhne. Gegsnüber den Bedenken théoretisckzer Natnr sollte 1111111 diese praktischen Ergebnisse nicht unterschätzen. Dis Quittungsstcucr sei eine billige und gsrecbte Abgabe Und eine 3weck111äß1g2 Ergänzung der Übrigen vorgeschlagenen Steuwelstenern. Er em: 11161112 sie der 1110 [wollenden Erwägung diLfes Hausts. Man habe ferner die rt der 1101111016 be111ängclt, 1VLlchL die Vor: 111132 vorschlagen. In Frankreich müßten 511111 Zwecke der Stempelrevision ebenfallcs, 11116 1111; 11611111111191111 Regierungen es hier 1161111111119", sännntliche «591111112111111113: und Aktien- gessUscbasten anf Erfordern ihre Büchér dem Vorsteher des E11registren1011t§b11111111121 vorlegen. 211111111che Vorschriften [19-
papiere.
: ständon, 01)11e große Belästigung zn v8111rsack1911, 111 verschiede:
11811 deutschen VundL-Zstaaten. Es handele sich dabei ja mehr um die Konstatirnng 11011Jrrthi1111cr11al§ vo11K011trave11tiot1e11. Es sei 111111) 11111 Eindringcu 111 Privalangslsgenheiten, denn die Vsrwalmng solcher Institute“ UUthULgL 111111) 1111111911121 géwisssn öffentlichsn Kontrolc'. Ju OEL? Kcn111111's1'011 werde er jede wcitorc 2111211111111 über 1116 Details 111111 Namentlich Über die ausländischen StUanlgcseHg-anngen (1811011.
Der Abg. 11011 Kardorff erklärte, er glaube 1111111, das; daß außerordentlich schwierige Gestß, das einer gründlichen Kommissi011sbera1111111g bedürfe, noch in diesem Jahre zu Sta11d€ 101111119. Er sei persönlich ein Anhänger der Quittungs: 1111181“, 0111110111 121116 Fraktion viele Gegner derselben zähle. Di? 11111111111T1)eilc dcs Gesetzes aber werde dikselbeannchmen. Dsr 211111. Rickert 1111116 mit Unrecht 1111111111161, die 111911ß1schen 1111911611 Steuern 11011 1820 161611 nicht 11151121" gewesen, wie die
118111111111; 111-„11112116 derselbe 1101111, 11116 1111KL[)€11LW K0111n11111a1: steuern 111 der Zeit 11111511136101111111'11 seien? Zu der Statistik 11011 Herrsurth, 11111 dsr derselbe beweisen WOÜL, daß die Städts von den 511111111111111111'16116111 schärfer gedrückt würden als das Platts Land, seien sä1111ntlich€lä11dlicl1e Gutsbezirke, deren es 111 Vrenßen 113 250 JWD, aUSJ6111ffe11. Ek [6116111 einer Gemeinde von
1111 25 Jahren. Niemals habe diese ei11e öffentlichs Armenpftege Das [1131]? zum Theil 1111 dem schönen Familicnsinn dcr Ei111111111111'r, die ihre Angehörigen selbst vorpflegten, zum Theil aber auch damn, daß er von den 50 Fa111111€11 12511613 GutSbezirkS keinen Arboiter wcgen Alters oder Arb-sitsunfähigkeit anf die Straße gesetzt habe; dadurch habe er doch auch 2111 Stück Armenpflcge getmgen, von der 111 dem Buch: 11011 Hcrrfurth 111MB stehe. Er verzichte also auf die Statistik des Abg. Rickert, 11113 derselbe 111111 (dem Redner) nachgewiesen 1111119, das; er über die Sache gründlicher nachgedacht habe 111111 mehr davon wisse, als er [1113er bewiesen habe. Der Abg. Rickert meine, eine Usberweisung von 50 Vrozknt der GrundstEULr 121 fast gawnichts; frage 1211111 doch die einzelnen Kreise, sts 111111111211 sagen, daß sie das für eine sehr große und wirksame Erleichterung hielten. Dsr Abg. Rickert seße voraus, daß das preußische Geseß über die Verwendung der Reich- 1111erschi1ffe auf Sclxvierigkeitenstoßen würde;1hm(dem Redner) sei 111111163 111111011 bewußt und 121111», Partei habe sei: nen Standpunkt NYM Gesetz gegenüber immer unter- stützt. Der Abg. 5 ickert habe es endlic11 für etwas unerhörtes gehalten, daß seine Partei ' d1e Regierung dazu dränge, die direkten Steuern durch ind1rekte zu ersetzen. Das sei aber der Weg, den alle civilisirten Länder zu ihrem größten Vortheil gegangen seien. Frankreich würde die ho e Steuerlast jeßt gar nicht ertragen können, wenn es sich ni t eines so ausgebildeten Systems von indirekten Steuern er: freute. Wenn der Reichskanzler nur mit einem festen Pro- gramm hervortreten möchte, 111 welchem die Uebe1we1sung von Grund: und Gebäudesteuer an die Kommunen, und d1e Er: Mäßigung der KlaZensteuer auf ein Drittel, wobxi er (Redner) die unterste Stufa 111 )t befreit wünsche, in Ausfuhr gestellt und klar außgefprochen würde„ durch welche indirekten Steuern diese direkten 7,11 erseßen se1en, dann möchte er wissen, ob der Reichskanzler Recht behalten würde oder die liberale Partei mit ihren Doktrinen.
Die Diskussion wurde geschlossen und 11ach einigen persön- lichen Be111erkungen die Vorlage an eine Komm1sston von 21 Mitgliedern verwiesen.
Es folgte die zweite Berathun?O des Geseßentwurfs, be: treffend die Küstenfrachtfahrt. ie §§. 1, 2 und 4 wur- den gemeinsam berathen; dieselben lauten:
€). 1. Das Recht. Güter in einem deutschen Seehafen zu
..:laden und nach einem anderen deutschen Seehafen zu befördern,
um fie da1elbst aukzuladen (Küstenfrawtfabrt), steht ausschließliä) deutschen Schiffen zu. . W111; .. :.....
700 Einwohnern, _ ' Ge111€111d6 111 1111181 ZM
§- 9“ UUMUWM Scbiffen kann dieses Recht durcb Staatz- ' Antra e vorgesehen. Er hätte gern die Regierung nach mehr
vertrag oder durch Kaisern Bundesrats); eingeräumt weFTUPekodeng mit Zustimmung des
_ §. 4. Bestehende vertra omäi Kustenfrachtfabrt werden durchadieseß FesersxiiTékYWrtklbu die
1erzu beantragten die 2111 9. Dr. Rog emann und Schlu- ZZwsxßeltT'W 1 und 2 der Vorx1age zu ftreJchen. und als H. 1 In. einem deutschen Seehafen lad G"t i -
deren deutschen Seehafen zu befördearen, 111111? fieudlar 1111131? anZFZaFFn
thkloßxxtf'kakbkfabrt), ist auUändiscben Schiffen g1e1ch den deutschen
Es kann jedoch durch Kaiserli e Verordnun it 11 i - mung des BundeSratbs für Schiffe dFjenigen StaagtetF 111eél))c1)fet Ke deutschen Schiffe von der Kustenfrachtfabrt ganz oder theilweise ausschließen oder ihnen „djeselbe nur unter erschwerenden Bedin- FnggIerTUeXsteben, die Kmtenfracbtfabrt ganz oder theilweise unter- - Der Abg. 131. Beseler beantragte: 1 .1 das Wort „aUS1chlteßltch“ 1,11 streicbßn; 2) §. 2 als z1)ve§iten Absatz hin- zuzufügen: „Bet der Etnräumung dieses Rechts soll in der Regel der Grundsaß der Gegenseitigkeit Anwendung finden.“
' Der “Ahg. Udo Graf zu Stolberg beantragte statt „aus- schl1eß11ch 1m §. 1 zu seßen „allen“ und den Antrag Befeler sub 2 folgeydexmaßen (Zu faffen: „Dieses Recht soll in der Regel 1111s1and1schen S 1ffe11'eingeräumt werden, wenn und 1nsx11ve1t dasselbe ini, deren Hemmthslande deutschen Schiffen in glx1chem _Umfange kund ohne erschwerende Bedingungen ge- wahrt 1111111.“
Der Referent Abg. Mosle bemerkte, 111€ Kommission habe 11qu), eipgshender Erwagung der Nothmendigkeit und Zweck- maß1gke1t des Geseßes beschlossen, die Regierungsvorlage 1111- vexandert anzu'nchmen, und zwar mit 8 gegen 4 Stimmen. 51319 der Komm1ss1on vorgelßgten Anträge, die aber nicht so- wzut gegangen seten, 11,113, d1e heute gesteÜten neuen Anträge, se1en von der Komm1ss1on mit demselben Stimmsnverhält- mß verworfen worden. Der sogenannte 0011111181'68 (1'86116116 oder S1affelha11del . 11191116 von dem Geseße nicht berührt. Gegen 111e Nothm€11d1gke1t die einschlägige Gessßgebung Deutsch- laydx e1n11e1111ch 311 16116111, habe fick) hier und in der Kom- n11ss1o11 [Usher 1211113, St_mzme erhoben. Dagegen sei man mch? 111 9111111111 We1se exmg gewescn Über die Zweckmäßigkeit gew1ffer111 den dre1 11191 zur Diskussion stehenden Para- Fraphen 'e11111a11ener Best1111m1111ge11. Ein Antrag auf gänz- 1che Fre1gebu11g 11er Küstensrachtfahrt sei nicht gesteÜt worden, obgle1ck) 01621 111121 m der erstem Lesung besprochen ssi und eine RUHE 11011_Pct1t1011211, namsntlick) 11011 den Handelskammern an der O;1112,lvon Königsberg und Danzig, auch 110111 Vor- stand 1162: 1101011111211 2591111118 in Danzig 1121 beantragt hätten. Dagegen 1111116 dW Ko1111111ss101-1 das Gegenseitigkeitsprinzip 1111 Gesetz als vornehmsten Punkt hinstellen 1111111911, um dadurch dsm R61chHtag9 7:an Recht zu wahren, wenn das Gegenseitigksits: prmzw mcht bßobachtet würde, „dis Regierung zu interpeUiren, wethalb 111243 111cht geschehtcn sc1. Die Betheiligung der from-
den Schiffe 1111 der deutschem Küste11frachtfahrt sei faktisch nur '
eine, ganz ,UUleLUU'nÖL, JLZLUÜÜEB dcn 20000 deutschen Sch1ffcn, 1119 1876-4878 im Durchschnitt gefahren hätten, stä11dc11 1620 fremde, darunter 1050 dänische Schiffe, leßtcre 111e1s1 111111110 Nuszsckzalen, dis an der 111112Ewig:1)01stei11ischen 111111 dä11i1che11KÜsts 11111- und verführen. Im Jahre 1878 sei die Bktlwiligung der fremdcn Schiffe 1111 der deuTschen Küsten: frachtfahrt 81/2 Prozent der Segslschiffe 111111 3 bis 4 Prozent dsr Dampßchiffe gewesen. Wie 11511112 man da behaupten, daß, 11161111 911121 1112191 Schiffe 111111 der Küstsnfahrt aus: geschlossen würde, die Konsumenten leiden , die Fracht- beträge 111113211 würden, zumal die dsutsche Segclschiffahrt, wie a111eitig zugegebsn werde, 1111 Mangel an Beschäfti- gung 19102. In diesem Punkte hätten die Petitionen aus einer Mücke 1311an Elephantcn gemacht. 211111) WSJLU der be: fürchtktén Repressaxien könne 81 das HÜUS beruhigen. Die Kommission 11111111: Nismauden zu 11111)? treten, der Deutschland nicht se111st zu nahe trete und er wüßte nicht die Reprsssalien anzugeben, dic Deutschland drücken 111111111311. Mit China und Japan seien Verträge festgestellt und glsichzcitig mit England und Amerika verabredet; 2111 Bruck) derselben würde wahr: scheinlich einen Krieg Chinas mit der ganzen civilisirten We1t herbeiführen. In den Vereinigten Staaten, Frankreich, Spanien und Portugal sei die Anwendung 111-„S Gesetzes 11er- botcn, mit Jtalisn, Schwsdcn 111111 Oesterreich habe Deutsch- land Verträgs, die dem Deutsckzsn Reiche die Meistbegünsti: gung sichsrlen. vor Repressalien fürchten. Das Recht des Reichstags, die 912- gierung Wkgen Nichteinrännrung des N'keistbcgünsti ung-Zrecht-Z 1111 eine 911111011 zu i11t11pellire11, 111911113 111111) bei ckle Fassung des (Heseßcs 112112111311. Aber eine 101che Frage an die Re: ierung würde den Reichstag 111 eine schiefe Lage bringen, elbst wenn bis Frage 1111111) einc Erhöhung der Frachten be: gründet wäre. Das Prinzip dieses GesLHecI sei auch bei der Fischerei festgehalten; das unbefugte Fischen in deutschen Ge: wässern sei 1111 Strafgesetzbuch verboten. Der Antrag Bessler gäbe dem §. 1 einen nichtssagenden Wortlaut. Auch 112112111: trag des Grafen Stolberg halte er für einen verfehlten, da es sehr schwer sei, festzustellm, ob die Gegenseitigkeit in einem anderen Lande in jeder Beziehung gewahrt sei. Wie der 2111: trag Roggcmann 111111111111 würde, werde er abwarten; er könne
nach dem Gesagten 11111: rathen, alle Anträgs abzulehnen und ,
die §§. 1, 2 111111 4 unveränoert anzunehmen.
Der Abg. Dr. Roggemann befürwortete seinen Antrag. Die Vorla e wähle von den drei Wegen zur Regelung der deuxschen hederei an der Küste de11a11erschlechtesten; selbst vom Standpunkt des Schutzes der nationalen Arbeit aus könne man ihn nicht vertheidigen. Nach den Tabelley, welche die Theilnabme der fremden Flaggen an der hein11schen Küsten- frachtfahrt ersichtlich machten, betrage der Anthe11 7 Proz. und man werde doch nicht im Ernste glauben, mit diesen der deut- schen Rhederei überhaupt aushelfen 311 können. Selbst die englische und holländiscKe Konkurrenz habe nichts E11 reck- liches. Sein Antrag ha 6 den Vorzug, daß dcrselk1_e st an die in den europäischen Staaten bestehenden Zustande (111- scbließe. Außerdem würde nach dar Neg1erungsvorlage 1118 Regierung genöt?igt sein, ein Verzei nis; Derer qufzumackéen, denen die Küsten rachtfahrt estattet ei. Das se1 aber ehr schwer. Es sei doch sehr edcnklßY, im §. 1 den Grundsaß aUSzusprechen, daß ausländische Sch1 evon der Küstenfrachtfahrt aus us ließen seien. Die deutsche Rhederei habe doch daß rö te ntereffe daran, daß überall die Küstenfrachtfahrt_fre1 ei, man begreife daher gar nicht, daß die Regieryng d1eses
nterefse so verkenne, um das ez1tg_ege11geseßte Prznzw zym usdrch zu bringen. Es möge ja 111 e111ze1nen FaÜen wün- schenswertl) sein, bestimmte Flagße'n von der Küstenfxachtfahrt auszunehmen, und diese Möglich e1t habe er auch 111 semem
Man 1011? Überhaupt sic!.) 111cht immkr so sehr :
vinkul rt, da er. nicht die Vertrauensseligkett des Referenten befiße, er habe abxr den Antrag, so formuliren wollen, daß derselbe eine mögltchft große Majorität finden könne. n der Kommisfion habe er einen Antrag gestellt, welcher das rinzip der nackten Reziprozität zum Nußdruck gebrachthabe, dagegen sei eingewendet, daß es, sehr schzversein würde, in einzelnen FälXen festzustellen, ob wrrklich d1e 1z1aterielle Reziprozität gewährt wxrde. Er habe, d'as „nicht fur„so schwer gehalten. Gegen semen Antrag se1 v1e11e1cht der Emmand zu ma en, daß ein Staat, dessen Flagge von Deutschland 11a Maßgabe des Absaßes 2 von der Küstxnfrachtfahrt ausgeschlossen werde, darin eine Feindseligkeit erblxcke. „Er denke aber, man könne es nicht als einen Akt der Femdseltgkeit auffassen, wenn einem das verweigert werde, was man selbst nicht gewähre. Was seinen Antrag von der Vorlage unterscheide, sei, daß die Re- gierung nicht andere politische Vortheile als die Gewährun
der Küstensrachtfahrt von einem anderen Staate für die Fren-
- gabe derselben an den deutschen Küsten ausbedingen könne
und so auf'Koften der deqtschen Rhederei andere politische wecke errexche11 könne. Sem'Antrag schließe 1111) an das be- txhende Pr1nz1p an, welches m allen Staatßverträgen über 111e'Frachtfa'hrt zum Agsdryck gekommen sei. Gerade die- ]e111gen Kretse, denen m1t dxesenxGeseße ein 116111311131» er- 1111es_e11 wexden sylle, häxten s1ch m1t AUSnahme einer einzigen Pentwn 1m Smne sexnes Antrages ausgesprochen und er 111tte das Haus ganz drmgend, demselben zuzustimmen. W i(,';11erauf ergriff der StaatH=Minister Hofmann das or :
Meine Herren, gestatten Sie mir, mit wenig Worten die Stel- lung der Regierung zu den vorliegenden Abänderungßanträaen 311 bc- zeicbnen, und zwar zunächst zu dem Anfrage, den der Herr Vor- redner begründet hat. JF) gebe dabei 11011 vom berein zu, daß, wenn dieser Antrag angenommen, und das Geseß in dieser Weise erlassen werden sollte, der schließlicbe praktisclxe Effekt fast derselbe sein würde, wie Wenn das Gcseß in der Form der Regierunaövorlage angenommen 1111111. Denn, meine Herren, 1111 man den Grundsatz der Freiheit der Küstenfrachtfabrt an die Spiye steUt, und der Re- gßerunq das Recht giebt, AuInabmen zu machen, oder ob man, wie du 'RegierungWorlage es thut, die Ausschl1eßung der fremden Sch1ffe, unter Vorbehalt der Küstenfrachtfabrt für die na- tionale Flagge " an die Spitze steÜt und der Regierung die Möglichkeit gewahrt. von diesem Prinztp AUSnahmen zu machen, das kann fcbxießlicb zu demselben Resultat führen, und da für die Re- gierung 111 der Regel die Reziprozität der Maßstab sein würde, nach dem'fie fremxe Schiffe behandelt, so glaube ich 111 der That, daß be- z1"1;;11ch der 111nft1gen Gestaltung unserer Küstenfrachtfaßrt ein wesent- ltcber Prakttscber Unterschied zwischen dem Vorschlag: der Hrn. Abgg. 1)r. Roggemann, Schlutow und Genoffen und der Regierungs- vorlage m_icht bestebk. Demnach,_ meine Herren, bitte ich Sie, die1en Antrag zu verwerfen, und zwar 11113 fol- genden Gründen. Den ersten Einwand, den ich dagegen zu erheben habe, Hat der FSU Vorredner selbst, bereits bezeichnet; er besteht darm, daß, wenn. ie diesen Antrag (11111011111211, die Regie- rung immer 111 die Lage kommt, von der ihr hier gegebenen Befug- nis; in der Richtung Gebrauch machenszÄRüFen, daß sie einen be- stimmten Staat ausschlicßt von der Wohltbat, die das Gesetz Newäbrt, während Umgekehrt nach dem Vorschlage der chierung die Regierung in der Lage ist, fremde Staaten zur Ausübung einer Befugnis; zuzulassen,- weläoqe das (Gesetz ihnen nicht gewährt. Es [11131 auf flacher Hand, daß 1111 unser Verhältniß zu fremden Staaten der Zu- stand, wie die Regr-xrungsvorlage 1111111 sckoaffen 111111, bei weitem der erwünscbtcre ist.
'Der Hr. 5211111.“er Roggemann hat auf die Schwierigkeiten hin- gexmesen, em Verzezcbmf; der Staaten aufzusteUen, dercn Schiffe zur Kastenfracbtfabrt 111 Deutschland zugelaffen Werden 11111611. Ich glaube nicht, das; solche Schwierigkeiten bestehen, und jedenfalls Werden fie nicht so groß sein, das; es fich 1165111111) empfehlen könntx, die Regierungövorkage abzusebUen. Es wird dex Regierung ke11_1e Sckowierigkeit machen, diejenigen Staaten zu be- 313111111911, -- und s1e wird sich dabei 111111 dem Grundsatz der Rezi- prozitax als, der ?ZLe-gel leiten lassen -- 1111911 Schiffe ohne Weiteres zuzulastcn smd. Sie braucht dann diejenigen Staaten, die fie aUs-
schließen wikl, nicht zu nennen, und das ist ein Vortheil fiir die ; Ansfübrung des Geseßes.
Es kommt aber mik hinzu, daß der An- trag Roggemann und Genossen die Regierung zu sehr bindet. Es ist von dem Herrn Vorredner selbst der AUSdruck gebraucthrden, cr bätteam liebsten gesehen, 11121111 man die Regierungin ihrem Verhältnis; zu fremden Staaten noch mehr hätte binden können. GLÖUUdLn wäre die Re- gierung 11211) dem vorliegenden Antrag dadurch, daß es ihr nicht ge- stattet sem soll, fremde Schiffe von der Küstenfrachtfabrt in Deutsch-
: [cmd auIznskhließen, sobald der fremde Staat die Reziprozität ge-
währt. HiernaB würde d'er fremde Staat selbst darüber zu entschei- den haben, 1111 seine Sch1f1e zur Küfkenfracbtfahrt 111 Deutschland zugelassen werden, er brauxbt nur unsere Schiffe bei sich zuzulassen. DIS, leßtxre bat vielleicbtfür 1,1115 wenig oder keinen Werth; troßdem m11s1e11 W113 seine Schiffe zulas1e11, obgleich er uns 111 anderen Dingen vieÜechxt durchaus fcindselig gegenüber tritt.
De_r Herz: Vorredner hat weiter gemeint, es könnte von der “Befngmß, 1v1e fie von der Regierung nach dem EUFWUrf beigelegt xverden soll, zum Nachtheil der Rhederei ,(Hebraucb gemacht Werden, mdem 111911 111111 fremden Staaten 1111) andere Vortheile, die nicbtauf dem Gcbwt der, SÖiffabrt liegen ausbedingen 11101]: und als Mittel dazu die Vermetgerung der Zula ung zur Küstenfcachtfabrt benuße. D"“ Herr Vorredner ist dabei, wie mir scheint, von einer mißver- s1a11dliche11 Auffassung angegangen; denn wenn die Regierung emem „fremden Staat die Zulassung zur Küstenfracht- fahrt 111 Deutschland verWeigert, so cescbiebf das doch mcbt auf Kosten der deutschen Rbederei. Der Rbederei kann es immer nur nüßen, wenn die Konkurrenz der fremden Schiffe auSgeschloffen ist, wiewohl ich das keineswegs als Motiv des Gefexzes binsteÜen will; das babe ick) schon bei der ersten Beratbung aesa t. Ob die degtsche Rbederei durcb'den Ausschluß der fremden Sebiße yon d'er Kustenfmcbtfabrt wirk11ch xinen großen Vortheil haben wird, [affe rä) ganz dahingestellt. Denn 1612 muß 1a zugeben: die Beibeili- 911311; der fremden. Schiffe bei der Sabotage an den dsutscheu Kasten ist sehr germg; ob es 79/0 oder etwas mehr oder weniger sind,.d'arauf kommt es nicht an; ich gebe zu, die Betheiligung tft mtmmal. Aber gerade deshalb ist auch die Befürchtung, mit der 1111111 immer operixt, daß nun die fremden Staaten in Folge dieses Gejeßes, wxe es dte Regierung vorschlägt, ihrerseits zu Repressalien vorgeben w_urden, unbegründet. Wenn Sie die beiden Verzeichnise ansehen, d1e der Vorlnge beigefügt sind, so werden Sie ßnden, daß gexade die fremden Staaten, an deren Küsten die deutschen Schiffe stark bet der Sabotage betbeiligtßnd, namentlich also die tranßatlantifcben Länder, an den deutschen üsten überhaupt keine Schiffahrt betrei- ben, daß fie a1so von diesem Gesetze überhaupt nicht berührt werden. Ich möchte Su bitten, meine Herren, lassen Sie sich durch die Be- furchtuug,_ daß etwa China oder daß die westindiscben Inseln “ Länder, du von diesem Gesexz: überhaupt nicht berührt werden - Repxeffalien geae11 uns er reifen könnten, lassen Sie sich durch diese Befurcbtungen' mcbt abba ten, dem Entwurfe beizustimmen.
Wenn d1e Reßierung die Vollmacht bekommt, die sie in dem Entwurfe w nscbt, so ,ist es ihr möglich, in einer durchaus freundschaftlicben Werse das Verhältnis; zu allen Staaten zu ordnen, während, wenn der Antrag des Hrn. Abg. Dr. Roggemanyangenommen würde, die Regierung von vornherein in eine femdselt e Stellung gegen diejenigen Staaten ebracbt würde, welchen fie d e Zulaffung zur Küstenfracbtfahrt verwe gern muß.
Meine_ Herren! Ich habe mir bereits zu bemerken erlaubt, daß materiell dte Regierung damit einverstanden ist, wenn als Regel der
Grundjah der Reziprozität befolgt werde. Wenn Sie a!:'-er wüuseken, daß dteser Grrzudsav 111 dem Gefen Ausdruck finde, dann möchte ich bitten, es mcht 111 der Form des Roggemannscben Antrags zu thun, gxgen den_d1e von nur schonxerwäbnten Bedenken sprechen , sondert vtelmebr m der Form, die durch die Abändervuglanträge der Herren Abgg, Vr. Beseler und Graf zu Stolberg bezeichnet ist.
Was den Antxag Beseser betrifft, in dem ersten Paragraphen das Wort „mzsscblcxßlicb“ zu streichen, so hat Ihnen der Herr Re- ferent schon dle Grunde angegeben, aus denen ein solcher Antrag kei- 11en Beifau finden könne. Denn, wenn man das Wort „ausschließ- ltch' wegläßt, so hat der §, 1 in der That keinen rechten Sinn, keme Bedeutung mehr, er verliert vollständig seine Schneide, wenn ich mich so ausdrücken daxf. Das hat auch der Hr. Abg. Graf zu Stolberg gefublt und deshalb vorgeschlagen, an die SteÜe des Wortes „ausschließlich“ das Wort „alle' zu seßen. Dadurch wurde nur wiederholt, was als Gruudsa schon in Art. 54 der Verfassung steht. Ich kalte es nicht für zWe mäßig, dasjenige, xvas in der Verfassung vollständig klar und deutlich auSgesprocben tft, nochmals im Gesc e auSzusprecben. Ich möchte deshalb Ihnen anheim geben, den ers en Antrag des Hrn. Aba. Bessler und auch den ersZen Antrag des Hrn. Nbg. Grafen Stolberg nicht anzuneh- men, vtelmebr §. ] des Gesc es, so wie ihn die Vorlage enthält, an- zunehmen. Voraußgeseßt, daß ie das Geseß nur unter der Bedingung an- nehmen wo11en, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit darin aUSgedrückt wird, so'wird es fixb weiter fragen, ob dies geschehen soll in der Foxm, dre 'der Hr.Abg.Bese1er vorgeschlagen hat, oder in der- jentgen, die 111 Nr. 139 der Drucksachen vom Hrn. Abg. Grafen Stol- berg-We'rnigerode beaxtr'agt ,ist. In dieser Beziehung würde es für die Regter'unngeixbgulng sem, welcbe Fassung Sie wählen, indessen skbxint mtr d1e emge des Hrn, Grafen Stolberg-Wernigerode ihrer großeren Präzi 11111 wegen sich mehr zu empfehlen. Ick möchte also, _ meme Herre'n, mtch dahin resumtrcn, daß ich natürlich in erster Linie, dem Kommtsfionßantrage entsprechend, Sie bitte, den Geseßentwurf unverandert anzunehmen. WoUen Sie aber dem Entwurf nur unter der Bedingung zustimmen, Haß der (Grundsatz der Reziprozität darin aufgestellt wtrd, so stelle 1ch anheim, dies in der Form zu thun, welche der Hr. Graf StolbergaWernigerode beantragt hat.
Der _Abg. Dr. Yéseler erklärte, die Aufregung, welche in den bethe111gt9n Kre1sen durch die NegierungWorlage hervor- Yr'ufe'n 161, 10111113 nux „dadurch beseitigt werden, daß man das
xtnz1p dex Rez1proz1tat 11011 und ganz zur Du1ch1ührung bxmge. Dze ;qssung "de? Antrages _des Abg. Roggemamc 11511116 er „für eme g111ck11che halten, da die der Regierung darm gewahrt? Befugznß „eme; zu große sei. Gegen seinen Anxxag, betxeffenh d1e E1nsch1eb11ng des Wortes „ausschließ- 11ch 11abes1ch W1derspr11ch erhoben, dock) könns er sich mit 116111 Antrgg Stolberg, das Wort „allen“ statt dessen einzu- sch1eben, emverstanden erklären. Er bitte den Antrag des Grafen Stolberg anzunehmen 111111 ziehs Lr daher seinen 2111- trag zuruck.
, Der Abg. Udo Graf 311 Stolberg-Wernigerode empfahl se111e11 Antrag. Er könne 1111) um so kürzer fassen, da ja be- re1t13 der Abg. Bxseler densßlben als eine redaktioneüe Ver- besserung des von 111111 (dem Abg. Bessler) gestellten Autxages be: ze1ch11et 111111 den se1111gen zu dessen Gunsten zurückgezogen habe. Im Uebr_1gen glaube er (Redner), daß das Geseß auf der linken Se_1t6 _dreses HauseY nur darum solchem MißwoÜen begegne, 111911 em gew1ssercSch1nerz Über den im vorigen Jahre be- sch1pffene11 .Z011tar1f 111111) 11qchklänge. Das 121 zwar psycho- logtsck) 13rklar11ck),'aber sach11ch unbegründet. Er bitte daher das (5511813 m1t 161119111 „Anfrage anzunehmen.
H1erauf 1111111113 dW Diskussion geschlossen; nach einem kurzen Schlußwort des Referenten Abg. Mosle, wurde der Antrag Roggemayn angenommen, womit die Übrigen Anträge und der Komm1sston§antrag erledigt waren. Auch die übrigen Paragraphen wurden (1111113 Debatte nach der Vorlage unver- andert 119119111111111 111111 dte bezüglichen,Petitic1nLn durch diesen BLsYlthfUr erled1gt erklärt. Hierauf vertagto sich das Haus 11111 1.
Kunst, Wiffcnscixaféx und Literatur.
VONW'ÖLM PracbtWerk Spanien, 111 Schilderungen von Theod'or Smwns, illustrirt 111111 Prof. Alexander Wagner in München (Bexlm, Verlag, von Gebrüder Pätel, Preis 2 „46 pro Lieferung) ist dte 3. und 4. Lteferung erschienen. Dieselben cntbalten die Schilde- rung von Zaragoza und Madrid. Die Tkxtilluslrationen zeigen die Wappxn 111111 Ans1chtc11 dieser Städte, sowie die in»*eres1"antesten Bau- dxnkmaler, TU_p'n 11. 1. w. Als TondrUckbilder find beigefügt: spa- mscb: Post 1121 Toledo, Kreuzgang von 'der Kirch: San Juan de los Reyes, Poxtal des Hospicio in Toledo, “111111121121, Gemälde von Velaßquez 111 der Gallerie zu Madrid,
-_Josep_b Baer & Co. 111 Frankfurt a. M. und in Paris baden Weben em „SupplxmeUt zu Lagerkatalog HUF. 11. [„Wir Sxaatswissemcbaft und Nationalökonomie“ a116gc9ebe11. Dasselbe reicht von Nr. 10828 bis 11863 und enthält eiu Verzetchnxf; von mehr als 1000 Schriften aus den genannten Ge- bteten. Dteselben betreffen StaatSwiffenfckoast und Nationalökonomie int Allgememen und verschiedene Zweige dieser Wissenschaften, Staats- recht (z. B. gbsolutes Fürstenrccbt), Statistik, Landeskulturgeseß- gebu1.g, Landwrrtbscbast, (Gewekbe- nebst Handwerkerordnungen und Zunftroesen, Handel. Geld- und Bankwesen, Finanzwesen (z. B, Steuerverfasungen, Staatsschulden, Zollwesen 2c.), MünzWesen, stän- d1xche Verhaltnisse (Verhandlungen der Landtage, Verfassungskämpfe), Fursten, hover 111111 mederer Adel, Städthesen, Bauernrecbt, Leib- ergenschaft_1c. Ste beziehen fick) theils auf Europa im AÜgemeinen, (europ. Volkerrecbt, europ. StaatSaUSJaben), theils auf die einzelnen Länder und Staaten Eußropas, wie auf Deutschland im Allgemeinen (akllerhand'deutsche Verhaltnisse im Mittelalter, staatSrecbtlicbe Ver- hgltmffe 1111 18. und 19. Jahrb. bis zum Wiener Kongreß und wahrend der Zett des Deutschen Bundes, sowie im Jabre1848), die Verhandlungen der Bu11de81ersamm1ung, sowie die des deutschen Parlaments, .ZoÜverein, auf meb1ere deutsche Staaten zusammen idiplom..Arch1v der deutschen Bundesstaaten, StaatörrT'f der deut- schen Re1chslande), sowie auf einzelne deutsche Staaten, besonders den preuß. Staat (im Allgemeinen und die einzelnen Provinzen), außerdem auf Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Heffen-Caffel, He11en-Darmstadt, Nassau, S.-Weimar, Schwarzb.-Rudolftadt, da] ebcnx. Köni reich Westfalen, die Pfalz, die Hansestädte, und auf einige deutsche St dte (Nürnberg, Cöln u. s, w.), ferner auf die übrigen Staaten Europas (Oesterreich und Ungarn, Frankreich,England, “ ta- lien, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Dänemark, or- wegen und Schweden, Rußland, Polen, Griechenland), endlich auf eimge Staaten von Amerika (die Vereinigten Freistaaten von Nord- amerika, Brasilien) und von Asien (Cbma). Einige Schriften be- tre en das alte Griechenland und das alte römische Reich. -- Die me sten der aufgeführten Werke gehören dem 19. Jahrhundert an; ziemlich viele s'md aus dem 18, einige aus dem 17. und 16. Jahr- hundert. Sie find in deutscher, franzöfiscber, englischer, italie- nischer, spanischer, holländischer oder dänischer Sprache vet- faßt. UZter ihnen befinden sich viele wertbvolle, sowie auch mehrere seltene “Schriften,. Unter anderen finden Mb bier die Werke von Carey, H.,Grottus, J. G. Hoffmann, Lift, Machiavelli, Mirabeau, Montekqmeu, J. J. Moser, Martineau's 111astrationa of 'Du-tion (Lond. 1834. 5 7018), Reckers 001111112 rsnäu, Oldenburgers [*m- äeot-as „111118 pub], lmpstii Kom,-Ssrm. (1870), Pütters Entwickelung d. Staatsverfasf. d. teutscben Reichs (1786), Schlözerö Staats- anzetgen (18 Bde.), Süßmilchs Göttl. Ordnung in den Verände- rungen des menschl. Geschleckts (4. AusgÉ Stumpfs Reichskanzler, Sylverius (Hermanus: Teutscher Reicbs- laat (2. Aufl, 1709), die. Schriften von A. Smith, v. Treitschke, Zöpß u. s. w.