Jntm*'e-“- KW" diedes Reichs zurückzyüellen. Es sei aber doch ein ?- "mi ches Gebeimniß, daß eme gewisse Ermattung und wohl auch Verstimmung weitgreifend in alle Par- teien des Reichstages eingetreten sei. Alle Parteien hätten dringend gewünscht, nach Vollendung eininr oßer Ge- seße, wie das Mtlttärgeseß, SozialistengeseJ u rgesek mit dieser Sesfion den Abschluß Lu machen. as sei nicht nur eine Folge einer selbstverstän lichen Ermattung in Folge der großen Anläufe in der Geseßßebung Deutschlands von 1866 an, auch nicht lediglich zu erk ären aus den durch den Kampf zwischen Staat und Kirche, durcb die sozialistische Bewegung und durch die wirthschaftlichen Verhältniss hervorgexufenen Verstimmungen und Störungen, sondern es seien dte Ver“- ältniffe im Reichstage und zwischen demselben und der eichöregierunghinzu ekommen, die nicht so geblieben seien, wie fie in denersten uhren des freudi en und erfolgretcben chaffens gewesen seien. Er hoffe, da die Zeiten wieder- keLren würden, wo man mit Freude und Aussicht auf Er- fo g bedeutende Reformen und Unternehmungen auf gefeß- lichem Gebiete, idealem wie materiellem, vornehmey könne. Er hoffe, daß die Verhältnisse im nächsten Jahre stch etwas anders gestalten würden. In dieser Bezie ung hätten dte Er- klärungen des Reichskan lers doch sehr charfe Ltchter auf- Zeseßt, um mancherlei ebel über die Verhandlungen des eichstags und daS Verhältniß vom Reichstag zu den verz bündeten Regierungen zu zerstreuen. Im vorigen Jahreset zum ersten Male die Verbindung der konservativen und [the- ralen Elemente durchbrochen worden, ein wiehtigerAbschmtt der wirthschaftlichen und finanziellen Geseßgebung set met der Kombination der Konservativen und des Centrums zu Stande gebracht. Bei dieser Gelegenheit sei auch der partikular1sttschen Strömung eine gewisse Nachhülfe gegeben worden, durch An: nahme des Franckensteinschen Antrags, möge mem auch dessen Wirkungen sehr gering- schäßen. Konservatwe und Cen- trum , letzteres vielleicht am wenigsten, “ beschlossen damals wichtige wirthschaftliche und finanztelle Gesetz- gebungen ac] 1100, um eine Basis für das Verhältmß zwrschen dem BundeSratl) Und der Majorität des Reichstags ztx scha en. Er habe das nie besorgt, nur habe er besorgt, daß enz so'ches Bündnis; über so wichtige Geseßgebungen störend ernwxrken könne auf die Wiederherstellung des erfahrungSmäßig allem möglichen Verhältnisses zwischen einer Mebrheitaus Liberalen und Konservativen und dem Bundesrath. Da set auch zur „(He- nüge eingetreten und habe namentlich durch die konservatwen und klerikalen Wahlen zum preußischen Landtag und die daselbst hervorgetretene Verbindung dieser beiden Elemente sick) geltend gemacht, so das; (S geschienen habe, als solle drese Verbindung die Grundlage für eine klerikal-konservative Ne- gierung, zunächst in den Parlamenten, dann natürlich auch in der Regierung sein. Nach der sehr entschiedenen Erkä- rung des Reichskanzlers am Sonnabend stehe so viel fest, daß derselbe sich auf eine solche Komin- nation nicht stützen werde, weder in den Parlamenten und noch viel weniger in der Regierung. Daß irgend Jemand nach dem Kanzler oder gegen ihn stark genug sein „werde, eine solche Kombination dauernd herbeizuführen, bestrexte er. Er sei auch nicht von dem PessimiSmus des Abg. Vtrchow, der ein solches Ministerinm und einen solchen Reichstag eventuell für ein Glück ansehe. Darin stimme er demselben allerdings bei, übermäßig lange würde eine solche Wirthschaft nicht dauern, aber Unheil könnte genug dadur_ch heremkomxnen. Es würden die extremsten Richtungen die1es unnatürltchen Bündnisses einer solchen Periode ihren ganzen Stempel auf- drücken, und wenn irgend etwas in Deutschland unmöglich sei, so sei es die kirchlich = politische Reaktion. Man habe politische Reaktionen- gehabt, in die kirchliche mit hineingespielt hätten; aber eine bewußte kirchlich-politische Reaktion, nachdem man die Kämpfe von 1866 gehabt habe, nachdem man diese Verfaffungßzustände erreicht habe, die möge versucht werden, sie möge zum Schaden DeutschlaudI einige Jahre dauern; [ange werde fie nicht dauern und der Rück: Zchlag würde dann allerdingE ein se 17 heftiger sein. Aber er Ürchte, ein Nestduum aus dieser eit könnte bleiben, mit dem Deutschland noch lange zu kämpfen hätte. Wenn also durch die Erklärung des Reichskanzlers alle Parteien, mit AUHnahme des Centrums und einzelner extremer Richtungen der konservativen Seite beruhigt sein könnten, so müffe man geeignete Wege suchen _ und wenn man sie suche, werde man sie finden - wieder in das richtige Verhältniß einzutreten. Er sei fest Überzeugt, daß die gemäßigten Liberalen und Konservativen, wenn man in die alte BnYn wieder einlenten one, diese Versuche bereit- willig und rä_ftig unterstützen würden und die gestörten Be- ziehungen zwi1chen den Parteien unter einander und zur Re- ierung in kurzer Zeit beseitigen würden, wenn auf Grund: age per Erklärung vom Sonnabend das richtige Verhältniß herbetgeführt würde. In der Hoffnung, daß man „sich im nächsten Jahre gesunden Zuständen gegenüber be 'nden werde, wolle er und seine politischen Freunde diefe ngelegenxeit vertagen, damit man nicht durch den Zusaß der Kommis ion Verwxrrung in Dinge hineintrage, die eine solche am wenigsten vertragen könnten; das seien die Verhältniss Deutschlands zu dem N51chbarlande Oesterreich. Hterauf ergriff der VevoUmächtigte zum BundeSratl), StaatsMinister ofmann, das Wort. (Wir werden drese Rede morgen im Wortlaut bringen.) Der Abg. von HeÜdorff-Vedra erklärte, nach den neulich und heute gehörten Ausführungen über die rechtliche Seite der Sache, glaube er, daß er sich ein weiteres Eingehen auf duese Sette der Sache vollständig ersparen könne; er würde das Germcht des seines Erachtens entschei- denden Materials, welches für die Frage beigebracht sei, nur schwächen. Das wesentliche Interesse bei der ganzen Frage der Elbschiffahrtsakte habe sich konzentrirt auf ihr Ver- ältmß zur Frethafenstellung amburgs, auf die Befürchtung, daß bet Aenderung früherer estimmungen durch. den vor- liegenden Vertrag Vexationen stattfinden könnten, um einen Druck auf Hamburg zu üben, und dergleichen mehr. Er meine aber, der Retchstag hätte alle Ursache nach der außer- ordentlich Öcharf und betont abgegebenen Erklärung des Reichs- kanzlers 0 er die Art und Weise, wre derselbe selbst die Frei- af'enstcllung auffasse, und gegenüber 'der Thatsache, daß der “U stag dem BundeSrath die 23er ms; nicht bestreiten könne, dte -ollgrenze im Einzelnen festzu ellen -- daß das aus dem gegeni'xber alle Ur ache hätte, zunächst aux dte loyale us- ftlhrung dteser Frage urch den BundeSrat zu vertrauen und dre Frage mcht in diesem Stadium zu entscheiden. Die prägnante Stellung, welche der Reichskanzler in der Frage der Wahrung des Fre1hafenrechts Hamburgs am Sonnabend eingenommen habe, das unbestrittene Recht des Bundesraths,

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die Details der Grenzfeftseßung des Jreibafengebiets einseitig zu regeln, sollten dem Reichstage do das, Vertrauen gewäh- ren, da diese Ausführunß1 eine lo ale sem werde. Zu dem Kommi sionsantra e set "6 Zest a so kein Anlaß vorhanden gewesen. Er mit e jest au die allgemeinen Gestchtöpunkte der le ten Rede des Reichskanzlers eingehen, obwohl davotx seine artet wohl weniger tangirt sei, als jede andere Parket des Hauses. Wenn der Reichskanzler über den zunehmendep ParttkulariWus geklagt habe, so hgbe derselbe sicher daynt nicht den ParttkulariSmus ememt, den auch seme Partei vertrete, den Stan punkt der Achtung vor den historischen Grundlagen, auf denen das _Re1ch etzt- standen sei. Nun spreche man immer auf der lmken Sette dieses Hauses von der klerikal-konservativen Koalition. Wolle man das aus der leßten Rede des Reichskanzlers bereue- interpretiren, so hieße das nur Mißbrauch mit Worten tretben. Seine Partei habe in der WirthschaxtSpolitik mit dem Centrum die Majorität gebildet, nicht weil eine Partei mit demselben die allgemeinen Ziele theile, sondem weil die konservattye

artet zu den allen Parteien gemeinsamen Zwecken, dre

inanzen des Reichs zu stärken und die Einzelstaaten zu ent- asten, in der neuen Wirthschaftspolüik ein geeigneteS Mtttel gesehen hätte, und in diesem bestimmten einzelnen Gedanken mit dem Centrum übereingestimmt hätte. In dieser WAs? dürfe man die Politik der freien Hand im einzelnen Falle bez folgen, wenn man für die konservative Politik, wie . B. bet der Revision der Gewerbeordnung und beim Wu er, bei den gemäßigten Liberalen nicht die nöthiae Unterstüßung efunden habe. In solchen Fällen werde die konservative Zlartei stets die Unterstüßung des Centrums dankbar accep- tiren. Seine Partei habe stets für sich das Recht der freien Entschließung beansprucht und es geübt, wenn auch '."?t Max; das eige sich darin, daß die in der WirthschaftsYoltttk frei ändleriZck) gesinnten Mitglieder seiner Partei s lteßl1ch den großen nationalen Interessen sich gebeugt und ür'das Ganze des neuen olltarifs gestimmt hätten. Auf dteses Recht der freien Ent chließung werde seine Partei nicht ver- zichten und je nach Umständen in einzelnen Fragen mit dem Centrum stimmen, ohne daß man von einer klerikal=konser= vativen Koalition sprechen dürfe. Er abe auch den Reichs- kanzler anders verstanden. Der Rei skanler habe sagen wollen: wenn die Liberalen das Reichsintere e ihrem Partei: interesse hintansetzten, wenn fie Mißbrauch trieben mit dem Recht der Politik der freien Hand, dann würde das zu einem klerikal - konservativen Ministerium führen können. Allerdings habe seine Partei mit dem Centrum eine Grundansicht gemeinsam, die der Wichtigkett der Kirche für das Volksleben, er glaube aber, daß..diese Ansichtjeßt auch in weiten Kreisen der Liberalen getheilt werde. Wetter gehe diefe Koalition nicht. Er bitte also in dieser Beziehung das Bewußtsein des Landes nicht zu verwirren, er bitte die Mitglieder dieses Hauses, nicht Parteiagitation zu treiben. Vergeffe man nicht, daß die konservative Partei zu- sammen mit den gemäßigten Liberalen die Grund: lagen des Reichs geschaffen habe und noch jetzt an der Festigung derselben arbeite. Mache man Frieden auf diesem Gebiete, wie seine Partei auch Frieden wünsche auf dem Ge- biete des Kulturkampfs. Gern werde seine Partei diesbezüg- lichen Maßregeln im preußischen Landtage zustimmen. Der Abg. Windthorst habe der konservativen Partei den Vorwurf der Abhän igkeit von der Regierung gemacht. Ein solcher Vorwurf ei für die Opposition sehr bequem. Wenn man aber die Aufgabe habe, mit der Regierung zusammen Politik zu machen, so könne ma?) das nur auf dem Wege des Kompromisses mit Aufopferung eines großen Thei- les seiner persönlichen Ansicht. Die Rede des Reichs- kanzlers sei vielleicht von Manchen und auf man: chen Seiten des Hauses mit einer gewissen Ver: stimmung empfunden worden. Er sei nicht geneigt, bei der Rede eines Mannes, dem es bange werde bei Angriffen auf dgs Werk, dem derselbe die Kraft seines Lebens gewidmet lade, jedes Wort auf die „Goldwage“ zu legen und empfind- ich zu sein, wenn derselbe scharf derartige Angriffe, wie derselbe sie aufKefaßt habe, zurückweise. Aber er (Redner), habe doch in diefer§ ede einige außerordentlich ernste und ihn tief innerlich treffende Mahnungen empfunden und er meine, das Haus soÜte sie auch fühlen. Das sei einmal die Mahnung, in der Art des Streites, wie man ihn im Reichstage jetzt vielfach führe, des Streites) der Parteien und der Einzelnen, ein ge: misses strengeres Maß inne zu halten, ein gewisses Maß hier im aufe, ein gewisses Maß vor Allem auch in der Agitation der resse draußen, die alle Beziehungen vergifte, ein ge: wisseH Maß in der Haltun von gesinnungstüchtigen Reden, wie ste draußen in den ahlversammlungen gestattet sein mögen, während alle Parteien wüßten, daß man diese Gesinnungstüchtigkeit in dem Maße nicht Üben könne, sondern den Verhältnissen Rechnung tragen müsse, durch Kompromisse wirken müsse, Aber noch eine weitere MaYnung habe er dringend empfunden, man solle doch nicht gro e Verfassungskonftikte mit unabsehbaren Konsequen en an Fra en von so untergeordneter Bedeutung knüpfen. s fei gera e von der linken Seite dieses auses den Konservativen Jiufig vorgeworfen worden, daß ste für die Stellung des eichstags, für seinen ganzen Werth im Leben der Nation kein richtiges, Interesse hätten. Ec müsse dem widersprechen, es könne Niemand mehr wie er es empfinden, welchen Werth der Reichstag abe in seiner ganzen Bedeutung für die ganze künftige deutf )e Entwickelun und stets wachsend, von dem

YuZenblicke an, wo die mä tigen Männer, die die jetzigen “ u

änhe geschaffen hätten, vielleicht nicht mehr da seien. Er habe dee Empfindung, gerade weil dieses Organ so eminent werthvol] sei für die Nation, solle man sarglicl) darüber

machen,: streng zu sein in 5er Wahrung seiner Kompetenz. Auch em Hmaußgehen über die Grenzen, die dem Reichstage '

eseßt seien, sei schädlich, und nichts sei schädlicher, als Be-

chlüffe fassen, bei denen man fich schließlich sagen müsse, sie - seien nichts als ein Stück Papier. DeShalb warne er vor ;

Beschlllssen, wie sie hier in dem Antrage Delbrück vorgeschla- gen seten, und bitte er, gegen den Antrag zu stimmen.

Der Ab . Frhr. von Schorlemer-Alst bemerkte, .der Abg. von Kardorßf ätte eigentlich seine Rede gar nicht halten brauchen, da derselbe nicht von der ElbschiffahrtSakte, sondern

von aÜem Möglichen, von Kulturkampf, Freihafen, Freihandel»

u. s. w. gesprochen habe; es handele sich in Wahrheit nur darum, dte Stadt amburg durch Zwangßmaßregeln dahin RYbrmgen, daß te ihre Freihafenstellung aufgebe. Der . e1chskaz1zler habe in seiner Rede das Centrum provozirt, mdeß set er dem Reichskanzler sehr dankbar für diese Rede, da ste'wesent'bch aufklärend gewirkt habe, und könne feine Parte1s1ch dteser Rede mit dem besten Effekt in VolkSver-

sqmmlungen bedienen.. Er werde die erson Sr. Majestät mcht in die Debatte ztehen, da der Prä dent dies wohl nicht gestatten werde, obwohl der Reitbskanzler nicht wenig dazu proooztrt_ abe; Der Präfident bemerkte, daß der Reichs- kanzler m t dre erson des Kaisers in die Debatte gezogen habe.) Der Reichzkanzler habe seine Partei diskreditiren wollen und Unemtgkeit in ihre Reißen bringen. Das Centrum werde nach dieser Rede noch fe er zusammenstehen, ww bisher, wenn dies überhaupt möglich sei, und, so sehr es auch den Frieden wünsche, den demselben aufge- dxungenen Kampf mit aller Entschiedenheit unter Leitung seiner bewährten Führer fortzusesen wissen. Um die jeßige Majorttät zu sprengen, habe der Reichskanzler alle Parteien, mxt „Ananahme der des Fürsten Carolath, der Reihe nach an- gegrtffen, besonders aber das Centrum so schwarz als möglich gemalt, damtt die Anderen nicht mit dem Centrum zusammen stemmen soütet), obwohl dieses usammengehen hier doch nur em rem zufälltges'geWesen sei. er Reichskanzler habe ja selbst zuerst gesagt, es set ihm ganz gleichgültig, ob der Kommission!!- antrag, a'ngenommen werde; nachher sehe derselbe aber in dem KommtsstonSantrage das Bestreben, die Verfassung des Reichs ianrage Zu stellen. Welcher Widerspruch, wenn man nicht wtxßte, da eß's1ch nur darum handele, durch den Zweek die M1.tel_zu_he1l1gen. Der Reichskanzler habe gemeint, seine Baxter set m den letzten Monaten nur durch den Kulturkamyf beemflußt wortzen; der ReichSkanzler wolle also nicht dte Harten der MqtgeseJe mildern, nicht den berechtigten Klagen abhelfen und dee Pfarreren mit Seelsorgern besetzen, sondern derselbe frage nur, wer zu ihm und seiner Person stehe? Was in 14 Tagen den preußischen Landtag beschäf- tigen werde, wisse er nicht, aber seine Partei werde jede Vorlage der Regierung wie bisher objektiv prüfen. Auch das angeblich im vorigen Sommer angebahnte Komprom1ß beruhe auf einer Täuschung. Das Centrum habe dem Zolltarif nur zugestimmt, um dem Reich die nöthigen Mette zu beschaffen, um das von seiner Partei schon viel frtiher als vom Reichskanzler aufgestellte Schußzollprogramm durchzuführen und die Steuerlast des Volkes zu erleichtern. Mit einer Partei, die man so hinstelle, wie der NeichcZkanzler das Centrum hingestellt habe, könne man nicht Kompromisse schließen; eme solche Partei könne man nur austreiben oder vernichte1x. Die Beendigung des Kulturkampfes sei nur durch einen Frteden 1mt Rom möglich. Das Centrum habe seine cFriedeWZliebe genug dokumentirt* die FriedenSabsichten des Ölteichskanzlers aber beschränkten sicl) darauf, mit dem Centrum ein Handelsgeschäft zu machen in Bezug auf wirthschastliche Fragen und eine sehr zweifelhafte diskretionäre Gewalt, die vielleicht zum allerschlimmsten Absolutismus werde. Die Wähler Hätten das Centrum aber nicht der Friedensliebe wegen gewählt, ondern um ihre Interessen wahrzunehmen. Die Geistlichen seien durch den Kulturkampf so dezimirt, daß sie unmöglich Einfluß auf die Wahlen haben könnten; troßdem würden alle Centrumßmitglieder bei Neuwahlen wiedergewählt werden. Das Centrum solle mtt dem Reichskanzler durch Dick und Dünn gehen, eine Partei Biemarck 88118 phrase sein und dafür wolle der Reichskanzler seiner Partei einige Brosamen religiösen Friedens geben. Dazu sei seine Partei zu gut und dazu sei sie nicht gewählt worden. Der Reichskanzler habe nur darum keine ftchere Majorität, weil derselbe die Parteien fort und fort zerseße, indem derselbe unbedingte Heeresfolge von ihnen verlange, und daher die Abneigung gegen das Centrum, das ihm nicht Heeresfolge leisten woÜe. Er habe dem Reichzkanzler schon früher prophezeit, daß das Schiff seiner Politik am Centrum scheitern werde. Wenn man “ede Partei nach und nach als Neictheinde bezeichne, Ho müsse das die Herzen verbittert! und einen Reichs- gedanken könne er darin„auch nicht finden. Warum finde der Reichskanzler, daß das Centrum eine schwankende Stütze sei? Wenn der Reichskanzler im vorigen Jahre feierlich proklamirt habe, die Steuerreform solle nur zur Steuererleichterung die- nen, und das Centrum in diesem Jahre diesen wahren Sprüh- regen von neuen Steuern ablehne, und treu dem gegebenen Versprechen die Vermehrnng der AUSgaben fiir das Militär und Samoa verweigere, auf welcher Seite lägen da die Schwankungen und die festen Grundsäße? Und was habe seine Partet denn jetzt verbrochen, daß sie am Sonnabend diese Standrede hätte hören müssen wie der größte Attentäter? Das sei seine Partei doch nicht, sondern, wenn es einer sei, der Abg. Delbrück. Derselbe sei zwar auch nicht gut weg- gekommen; es sei demselben seine Vergangenheit vorgehalten, er (Redner? habe das indes; nicht schlagend gefunden. Jeden- falls aber ei der Abg. Delbrück besser fortgekommen als das Centrum. Der Reichskanzler klage über Hinderniss, die man ihm bereite, wenn er etwas für das Wohl der Nation thun wolle; derselbe verwechsele aber den eigenen Willen mit den Bedürfnissen des Reichs und der Nation; ebenso wie immer der BundeSrath genannt werde, während es Eich nur um die Person des Reichskanzlers handele. Das Cen rum wolle doch getmß nicht Unfrieden säen unter den Regierungen, und dieser unschuldige Reichstag auch nicht. Frage man doch die Re ie- rungen selbst, wer ihnen am unbequemsten sei, ob der deutßche Reichstag oder der Reichskanzler. In der Rede vom Sonn: abend habe der Reichskanzler mit seiner Drohung des Kon- flikts sick) selbst als den größten Centralisten gezeigt. Wenn

' jede abfällige Abstimmung im BundeSrath, die sogar nachher

auf die angenehmste Weise abgeändert werde, jede Abstim- mung gegen den Reichskanzler hier zugleich ein Attentat auf die Stellung Preußen?- im Reich sein solle, so müsse man an- nehmen, daß dem, der das sage, der CentraliSmus schon zur völligsten Manie geworden sei. Die Liberalen sollten dem Centrum nicht mehr Heeresfolge leisten. Daß sei eine nette Heeresfolge gewesen. Man habe auf alle Klagen dcs Centrums im KYlturkampf nicht gehört, erst als die liberale Presse etwaSzu lei en angefan en habe, habe man die Leiden der Katholiken mit efühlt. enn dieser Antrag der Kommisfion schon die Ext enz des Reichs echlhüttere, wic schwach müsse dann der Ynze Bau sein. Der ntrag ziehe Oesterreich gar nicht in

itleidenschaft, derselbe betreffe ein Internum des Deutschen Reichs und es könne Oesterreich ganzegal sein, ob der Bundes- rat allein oder nur mit Zustimmung des Reichstags die o grenze verlegen könne. Er habe nicht bezweiÉelt, daß der

bg. von Bennigsen der Mann sein würde, den iberalen aus der Sackgasse wie er die Thür zu öffnen. Aber der Antrag desselben komme der Ablehnung der Vorlage gleich, da heute die Session geschlossen werden solle, und man könne diesem Antrage so gut, wie dem KomunsslQUSantrage zustimmen, ohne die Motive de elben zu theilen. Der Reichskanzler ürchte die konservativ- lerikale Koalition, die in einem Jahr nicht o viel Unheil stiften würde, wie die liberale Aera in 20 JaKren. Der Abg. von Bennigsen hoffe, daß nun die Liberalen w eder

mit dem Reichskanzler usammengehen würden, er habe ni ts dagegen, denn das wür e nur ur Folge haben, daß der A g. von Bennigsen sehr früh als taatsmann verbrau t würde. Möge man votiren, wie man wolle, dem Reichskanz er sei es lan e nicht so leichgültig, wie ihm aber wenn dielmke Seite die es Hauses 1ch durch die Ausfüßrungen des Reichskanzlers erschüttern lasse und wenn der Reichsta den Antrag der Kommission zurückweife, so falle man ni t von der Heeres- folge, auch nicht von dem Antrag Delbrück, sondem man fal1e von fich selber ab. ,

Der Staats-Minister Hofmann erklärte, wenn hter gesagt worden sei, das Verhältniß Deutschlands zu Oesterreich werde durch die Annahme des Antrags der Kommtsfton mcht be- rührt, so müsse er bemerken: durch die Annahme des,Kom1s- swnsantrages versage der Reichstag dem Vertrage seme Ge- nebmigung; die Zurückverweisung an die Kommtsfion würde mit der Annahme des Kommissionsvorsehlags gle1chbedetztend sein, er bitte daher, den Antrag des Abg. von Benmgsen ebZnso wenig wie den Antrag des Abg. Dr. Delbrück anzu- ne men.

Der Abg. Dr. Delbrück erklärte, er nehme das Wort nicht als Referent, da er sich lediglicky egen die ihn persönluh be: treffenden Aussührun en dees Rei skanzlers zu wenden habe. Vorher habe er gegen en Abg. von Kardorff zu bemerken, daß der Reichskanzler seine (des Redners) Worte nicht alH willkürliche Erfindung und grenzenlose Uebertreibung bezeichnet habe, wie der Abg. von“ Kardorff behauptet habe. er Reichskanzler habe einen Widerspruch wischen seiner (des Redners) 1eßigen und seiner früheren Ste ung nachweisen wollen darachz, daß er die Akte ursprünglich selbst entworfen hätte; der Netchstag habe schon aus dem Munde des preußischen Fmanz-Ministers gehört, daß dies nicht der Fall gewesen sei; er habe zur Ab- fassung so Un1fangreicherDokumente damals keine Zeit gehabt. Die aus dem preußischen Ressort ihm zugegangene Vorlage habe er dem BundeSrathe als Grundlage der Ver- handlungen vorgelegt und bei der Berathrzng die preußischen Stimmen geführt. ES geschehe doch häuftg genug, daß der Bundeßratl) und der Reichstag ein Geseß, welches derselbe selbst beantragt habe, zu ändern beantrage, weil in- zwischen die Erfahrungen eine Aenderung der Aystchten her- beigeführt hätten. In diesem Falle befinde er stel) und er glaube nicht, daß man ihm deswegen Jnkonsequenz vorwerfen könne. Wenn er in eine Vorlage Über das Freihafengebiet das Wort „vorläufig“ hmeinkorrigirt habe, so sei das voll- ständig richtig, denn die Dauer der Stellung der Hansestädte sei von ihrer Zustimmung abhängig gemacht und “deshalb eine vorläufige. Er habe sick) niemals anders Über die Freihafen- stellung ausgesprochen. Verändert habe fick) die Sachlage insofern, als vor zwei Jahren der Anschluß viel leichter ge- wesen wäre, als jetzt. Dre Frage der Zollverlegung auf rer Unterelbe betreffend, wolle er bemerken, daß in den meisten Fällen des ollanschluffes die Beschlüsse des VundeSrathes nur das Tite chen auf dem i gewesen seien; es sei schon vor- her alles einverstanden gewesen; in keinem Falle sei ge en den Widerspruch eines betheiligten Staates ein TZeil seines GebZeteS in die Zolllinie aufgenommen worden, wenn es gelte, einen Theil des hamburgischen Gebiets einzumrleiben, so wäre die?- früher durch einen Staatsvertrag geschehen; das gehe unter der Reichßverfaffung nicht mehr, deshalb werde es durch einen Vundeßrathsbeschlnß gemacht; so sei der Zollanschluß Lübecks erfolgt; es sei aber immer daß Einverständnis; des betreffenden Staats vorauSgegangen. Zum Beweis für die Nücklänfigkeit der nationalen Bewegung habe der Reichskan ler angeführt, daß er, sein früherer Mitarbeiter, Arm in rm mit dem Centrum gehe. Wenn er bei seiner rechtlichen Auf- fassung fich des Einverständniffeß eines Theils des Hauses erfreue, desselben Theils, durch dessen Einverständniß in wirth- schaftliöhen Dingen sich der Reichskanzler nicht habe beirren lassen, so könne er darin nichtH Unrechtes finden. Er habe stets den Grundsatz der Verfaffang vor Augen: Zweck des Reiches sei der Schutz des Bundesgebietes und die flege der Wohlfahrt des dentschen Volkes. Wenn er diesen kweck dadurch verfolge, daß er ftir das Bestehende eintrete, so werde er dadnrch kein Partikularijt; sollte er es dadurch werden, dann sei er es uicht seit gestern und heute, sondern schon seit 30 Jahren.

Der Ab . ])r. Löwe (Bochum) bemerkte, die Hoffnung, daß die Freißafenstellung der Hansestädte eine vorläufige sein sol1e, habe sich nicht erfüllt, denn es seien keine Schritte ge- schehen, um den Eintritt derselben in?- Zollgebiet zu bewirken. Nun habe sich Preußen seiner alten Verpflichtung erinnert, für die Ausdehnung des Zollgebietes einzutreten, und thue das mit den ilzm zu Gebote stehenden Mitteln. Er glaube, daß dem Vundeßrath die Entscheidung obliege, ob St. Vault zu Hamburg gehöre oder nicht, und er wünsche, daß der Bundeßrath nicht so brach liege in Beztehung quf VerwaltungL-maßregeln wie bisher. Nun habe man htex immer die Heiligkeit der Verfassung betont, das set ja ganz richtig, aber die Verfassung sei doch sehr

mangelhaft und bedürfe sehr der Korrektur. Er habe schon bei Berathung der Verfassung gesagt, daß das ein ige Kor- rigens derselben der Reichskanzler selbst sei, dem diexelbe auf den Leib geschnitten 1ei. Wenn man mit der Verfassung vor- wärts kommen wolle, so müsse man wünschen, daß fo,lange ein so kluger und energischer Mann an der Spitze der Reg1erung stehe, bis es gelungen sei, die Verfassung abzu- ändern. In dieser Anerkennung des Reichskanzlers stimme er mit dem 21ij von Bennigsen überein, er bedauere nur, daß er für den ntrag desselben nicht stimmen könne, da er es für sehr verfehlt halten würde, die Entfckzeidnng in einer rage, die so große Aufregung verursacht habe, aufzuschieben. ie_ ElbscküffahrtSakte enthalte neben der Bestimmung, welche zu 10 großen politischen Erörterungen geführt habe, noch mele praktisch für die Schiffahrt sehr wichtige med auch aus diesem Grunde würde er die Vertagung auch für emetz ehler' halten.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, darüber, daß dte lbschtffahrts- akte ein Gesetz sek, könne weder ein Jurtst noch ein StaatHrechts- lehrer zweifelhaft sein; auch seien früher sämmtltche Veräyderyn- gen der Elbzollakte dem preußischen Abgeordnetenhays e zur Zustrm- mung vorgelegt worden. Von nun an wollten dte verbündeten Regierungen durch die Revision den bisherigen Zustand auF eben. Da handele es sichlediglich um dieFrage, ob ptezollqwtlt eVe- handlun auf dem Wafferspie el der Elbe ]evt moglech sem solle, w hrend sie seit 60 Ja ren auf Grund der alten Elb- Zollakte nicht möglich gewesen sei. Set da§,nach dem ge- synden Sinne eines Jeden im Hause mcbt dte Aenderung emes rechtlichen Zustandes? Die verbündeten Regtequen aher wollten durch die Revision für sich aus dem neuen er- hältnis; Rechte gewinnen, während die Komm1sswn durch „den Vorbehalt einen reichSJesetzlich fixirten Zustand konservtren

wolle. Die Befürchtung, daß der Wortlaut des Vorbehaltes Deutschland xnit Oesterreich brouilliren könne, laffe fi leicht dadurch _besetti en, daß die Worte „innerhalb des eichs- gebiets“ m den ertrag aufgenommen würden. Nun habe man vtele Varagrayhen der Verfassung angeführt. Er finde in der Vertasxtu'ng kem „vorläufig“ für die FreihYenstellung der Hanse ädte. Es werde behauxptet, Artikel 7 r. 2 der Ver- fassung räume dem BundeSrathe die Befugniß der Bestimmung der Zollgrenze em. Dieses Verordnun Srecht ei aber an die Bedmgung geknüpft, „sofern ein eses mcbt anders be- stimme“, unh das sei hier der Fall. Als die Verfassung berathen set, habe er, ohne Widerspruch zu finden, dtesem VerorynungSreéht des Bundesxatbes ausdrücklick; die Bedeutung betgelegt, daß derselbe keine Spezialverordnungen erlafferx könne. Der Reichstag habe also völlig freie Hand, zu besttmmen, daß die Festsetzung der Zollgrenze an ein Geseß geknüpft sem solle, weder ein Verfaffungsxzeseß noch ein Reichs- geseß stehe dem entgegen, die Berufung auf den einen Präzedenzfallkönnc er mcht gelten lassen. Seit wann könne denn em Prazedenzfall ein Geseß abändern? Es solle ihm abex eme Warnung sein, Er werde jetzt jede Maßna me der Negterung genau darauf hin prüfen, ob sie nicht in ukunft ale em Präzedenzfall benutzt werden könne, um die Präroga- tive der verbündeten Regierungen zu erweitern. Nachdem der Kommxffar der verbündeten Regierungen erklärt habe, daß die Annahme des Antrages von Bennigsen gleichbedeutend sei mit der Aytzabme des Kommissonßantrages, sehe er nicht ein, wie es_ polltlsch gerechtfertigt werden könne, für den ersteren zu stemmen. Der Abg. von Bennigsen éJude in der letzten Rede des Netchskanzlers emerz Appell, daß die arteien fich wieder um ihn schaaren sollten, dee mit demselben im nationalen Sinne ge- wrrtt hätten, wetl derselbe in Zukunft wieder mehr den nattonalen Gedanken zum Ausdruck bringen wolle. Er(Redner) molle mcht erörtern, wer in der leßten Zeit den partikula- rzsteschen Bestrebungen Vorschub geleistet habe, wenn aber an ihn em Appell ergehen würde, den nationalen Gedanken mit fördern zu helfen, so würde er nie fehlen. Die Fehler der Vergangenheit seien, für ihn kein Grund, seine Mitwirkung zu versagen; der Re1chskanzler sei ja der Mann, der den stecken gebltebenen Karren auch wieder herausziehenkönne. Die Hülfe uyd Mitwirkung der Liberalen könne aber nur unter der Be- dmgung verlangt werden, daß die nationale Politik mit Mitteln verfolgt werde, welchen die Liberalen zustimmen köxmten. Der Reichskanzler sei anerkannt der erste Diplomat. DteMethode der Politik passe aber nicht für die innere Politik. In inneren Angelegenheiten müsse alles klar und durchsichtig sein. Er müsse aber gestehen, er sei seitéxahren nicht mehr im Stande,die Ziele der nationalen Politi zu erkennen. Es würden

mnuthungen gestellt , die kein selbständiger Mann erfüllen könne. Der geradezu provokatorifche Antrag Preu- ßens gegen Öambuxg verfolge ja vielleicht ein nationale?) Ziel, aber in einer Weite, die ein Liberaler nicht zu billigen ver- möge. Wenn der Reichskanzler Verfassungsstreitigketten im Reichstage abstrakt verhandelt haben wolle, so solle derselbe sie überhaupt hervorrufen. Wenn der Reichskanzler durch die Note an die preußischen Gesandten an den deutschen Höfen hätte verkünden wollen, daß die faktische Durchseßung des preußischen Antrages nicht erfolgen solle, so könne er diese innere Politik nur billigen. Der Reichskanzler hätte es gewiß nicht gethan, wenn derselbe gewußt hätte, daß die Stim- mung im Lande gegen ihn sei. Gerade der Reichskanzler habe einen feinen Fühler in dieser Hinficht; aber leider achte der- selbe oft zu sehr _an Tagesströmungen und Übersetze, was tiefer sitze, d_as ttefe Nechtßgefühl des deutschen Volkes. Und daher set es gut, wenn der Reichskanzler durch den Widerstand einer Partei oder einzelner Personen immer wieder an das erinnert werde, was tief im Herzen des deutschen Volkes siße, und wovon die Befriedigung an der Entwickelung des Deutschen Reiches abhänge.

Demnächst wurde die Diskussion geschlossen. Nach einer Reihe perfönltcher Bemerkungen der Abgg. ])1'. Windthorst, 1)r.„Virchow, von Kardorff, von Carlineki und Hartmann, und nach dem Schlußreferate des eferenten Abg. Dr. Del- brück, der noch einmal die Rechtsauffassung der Kommissron gegen die vom Reichskanzler erhobenen Einwände vertheidigte, wurde der Antrag des Abg. von Bennigsen auf Zurückver- weisung der Vorlage an die Kommission behufs schriftlicher Berichterstattung mit 125 gegen 125 Stimmen abgelehnt.

Darauf wurden die Artikel 1-3 der ElbschiffahrtSakte mit großer Majorität angenommen; Artikel 4, welcher die an- gefochtene Bestimmung bezüglich der Zollgrenze enthält, wurde mit 134 gegen 114 Stimmen abgelehnt.

Die Artikel 5-36 wurden angenommen. Artikel 37, wonach der Vertrag mit dem 1. Oktober 1880 in Kraft treten soll, warde dagegen abgelehnt, die übrigen Paragraphen an- genommen. In namentlicher Abstimmung wurde hierauf der Kommissionsantrag mit 138 gegen 110 Stimmen abgelehnt. leHmtit war die zweite Berathung der ElbschiffahrtSakte er- e tg .

Die dritten Berathungen folgender Gegenstände: 1) Auslieferungsvertrag mit Uruguay, 2) Uebersicht der AUSJaben und Einnahmen des Deutschen Reich?: für 1878/79, 3)Geseß, betr. die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten, 4) Ge- setz, betr. die Kontrole des Netchshaushalts für 1879/80, 5) Provisorischer Handelsvertrag mit Oesterreich, 6) Vertrag mit Oesterreich wegen Beglaubigung öffentlicher Urkunden, 7) Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in VOSnien und der Herzegowina, 8) Uebereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz _weget) Verlängerung des Han- delsvertrages, wurden ohne Dtekusston erledigt und stimmt- liche Vorlagen definitiv genehmtgt.

Eine Anza [ von Petitionen tvurde theils durch die ge- aßten Beschlü e für erledigt, the1ls _ als zur Berathqng im

lenum für ni t geeignet erklärt. Hterauf vertagte fiel) das Haus um 51 U r auf Abends 8 Uhr,

-- Die gestrige Abendfixmg des Reichstags,welcher die Staats-Minister Graf zu tolberg-Wernigerode und Hof- mann und mehrere andere Bevollmachttgte zum Bundesrath und Kommiffarien desselben beiwohnten, wurde von dem Präse- denten Grafen von Arnim=Boißenburg um 8 Uhr eröffnet. 'Das Haus trat zunäcbß in die dritte _Berathung der am 7. Mai 1880 zu Wien unterzeichneten remdtrten Elbschiffahrts-

akte ein. Die Abgg. von Seydewiß, von elldorff-Bedra, Ackermann, raf zu Stolberg beantrag-

Graf Kleist-Schmenzin und Udo _ ten, die Artikel 4 und 37 der Vorlage w1ederherzustel1en. Die Abg . 1)r. Windthorst und Dr. Delbrück beantrathen

dage en die urückoerweisung der Vorlage an die Kommis ion zur christlichen Berichterstattung§

' Der Abg. Dr. Windthorft empfahl seinen AntraMls die emfachfte und kürzeste Lösung der Angelegenheit. A . Richter (Hagen) erklärte steh mit dem Antrage Windtho einverstanden, da eme materielle Entscheidung xu Gunsten Hamburgs erfolgt sei und der Antrag nicht meyr den CZ:!- rakter emer dtlatorischen Einrede The, wie es heute nach er Rede des Abg. von Bennigsen ha scheinen können. Der Abg. Graf Udo zu Stolberg führte aus, daß das Recht des BundeSrathS,“ die Zollgrenzen fest usehen, unzweifel- haft genügend erörtert sei, und zu dem ntrage Windtborft demnach kezn Anlaß vorhanden sei. Er bitte also, den von ihm urzd semen xeunden gestellten Antrag ankunehmen. ' Dee General rskusfion wurde hierauf gesck) offen, und der Antrag _Wzndthorft auf Zurückverweisung an die Kommisfion zur schrtftltchen Berichterstattung angenommen. „Dte Ermächtigung zur straftrechtlichen Verfolgung der „Pfalztschen_ Volkszeitung“ und des „Nürnberger Tageblatt?!“ wexZerx Beletdtgung des Reichstags wurde dem Antrag der Ge chäftSordnungskommisston gemäß nicht ertheilt. Damit war dte TageSordnyng erledigt. . Der_Prästpent gab darauf die am Schlusse der Sesfion üblxche Ueberstcht über die Arbeiten des Reichsta s, aus welcher mtr Folgendes hervorheben: Ju 49 PlenarFißungen, 94, Abthetlungs- und 109 Kommissronssißungen habe der Retchstag 12 Geseßentwürfe der Regieruna, den Etat und mehrere Negierungsvorlagen, Uebersichten und Denkschriften, 6 „Verträge und 9 Anträge aus der Mitte des Hauses geneh- m1gt; 8 Geseßentwürfe der Regierung und 2 Anträge aus dem Hayse blieben unerledigt, em Gesetzentwurf der Regie- rung set abgelehnt worden. Die Jnterpellationen seien von der Regierung beantwortet. Der Abg. von Bennigsen brachte demnächst dem Präfi- denten den Dank des Hauses für die Hingebung, Unparteilich- keit, Gerechtißkeit und Energie, mit welcher derselbe die Ver- Yndlungen es Reichstags geleitet habe, aus, und bat, den ank des Hauses durch Erheben von den Sitzen zu erkennen Yz: „?elbie?! (Das Haus erhob sich unter lebhaftem allseitigem U a . Der Präsident Graf Arnim dankte herzlich für die An- erkennung, die das Haus ihm in so erfreulicher Weise eben ?qbe zu _Theil werden lassen. Es bleibe ihm nur übrig, emen be1den Kollegen im Präsidium, den Schriftführern und Quäj'toren, sowie dem Gesammtvorftande des Hauses auf- r1cht1g und herzlich zu danken für die warme und wirksame Unterstüßung, die sie ihm gewährt hätten. Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum VundeSrath, Jaatts-Minister Graf zu Stolberg-Wernigerode das or : Ick) habe dem Hause eine Allerhöchste Botschaft mitzutbeileu (Das Haus erbob fich von den SiFHen) Wir Wilihelm von Gottes naden Deutscher Kaiser, König von Preußen, thun kund und fügen hiermit zu wiffen, daß Wir Unsern Reichskanzler ürsten von Biömarck oder in deffen Verbin- derung den Vize-Prä1denten Unseres Staats-Ministeriumk, Grafen Otto zu Stolberg-Werniaerode. ermächtigt haben, gemäß Aötikel 12 der Verfaffung die gegenwärtigen Sitzungen des Reichstages in Unserem und der verbündeten Regierungen Namen an; 10. Mai dieses Jahres zu schließen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel. Gegeben Wiesbaden, den 5. Mai 1880. W i l h e l m. von Wißmarck. Meine Herren! Auf Grund der soeben verlesenen Allerböchften Ermächti una erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen auf Befe [ Sr. Majestät des Kaisers die Sißungen des Reichstags für geschlossen. _ ' Nachdem der Präsident auf Se. Majestät den Ka1s er und König ein dreimaliges Hoc!) aUSgebracht hatte, in das die Versammlung begeistert einstimmte, wurde die Stßnng um 82 Uhr geschloffen.

Nr. 19 des „Justiz-Ministerial-Blattö' bat folgen- den Inhalt: Bekanntmachung vom 29. April 1880, betreffend den von der Feuerverstcherungsgefellscbaft Colonia zu Cöln eingesandten Prämienantheil aus den Versicherungen der Zustizbeamten im Jahre 1879. - Allgemeine Verfügung vom 29, April 1880, be- treffend das Erscheinen der Entscheidungen des Reichsgerichts. - Allgemeine Verfügung vom 29. April 1880, betreffend die Behand- lung der nach §. 167 der Civilvrozeßordnung zum Zwecke der Zu- stellung Niedergelegc-m Schriftstücke. - AUgemeine Verfügung vom 1. Mai1880, hoc:;nsnd die beim Ableben von Ausländern den fremden Regierungen zu machenden Mittheilungen,

Land- und Forstwirthfchaft.

Elbing, 6. Mai. Gestern wurden im Laufe des Vormittags von Vorberger Mitgliedern des Elbinger Fischervereins 10000 Stück junge Aale aufverscbiedenen Stellen des Drausensees ins Waffer gesetzt. Die Fiscbchen Waren, in feuchte Wasserpflanzen verpackt, in einer Kiste von dem Direktor der Kaiserlichen Fischmcbtanstalt zu Hüniugen im Elsaß zur Vermehrung des hiesigen Aalbestandes ber- gescbickt worden.

Cöln, 8. Mai. (Cöln. Ztg.) Der geschäftsfübrende Ausschuß für die 25. Wanderversammlung deutscher und öfter- reichischer Bienenzüchter veranstaltet in dem Monat Sep- tember dieses Jahres_ bierselbst in den Räumen des Victoriasaales am Weidmarkt eine enternationale Bienen-Ausstellun , verbunden mit Prämiirungen und Verloosung. Wie das nunme r festgestellte Programm bcsa t, werden zu dreser Ausstellung 34 ge- lassen werden Btenenvdlker, Honig und Wach, Gerätbscbaften, leere Bienenstöcke. Modelle, Unterrichtsmittel, Literatur 11. s. w. aus allen Ländern. Die Ausstellung beginnt am Sonntag, den 5. Se tember, Vormittags 11 Uhr, und endiat am 9. SeptemberAbends. mle t- aenannten Tage finden Prämienvertbeilung und Verloosung statt. 11- meldungen zur Beschickung der Ausstellung sirzd unter Benußuna eines von dem Ausstellungsbureau in Cöln zu bestehenden Formulars bis zum 20. August an Da:] Bureau des Comités fur Veranstaltung der 25. Wanderversammlung deutsch-österreicbjscher Bienenzuchter in Cöln (Hrn. Gichber , Hochstraße 43, bterselhst) zu richten. Später einlaufende Anme dungen werden nur insowett berückfichtigt, als noch Raum vorhanden ist; fie hahen_ keinen Anspruch auf Auf- nahme in den Katalog und auf PramitruuZ. Die Ausstellurzgj-

egenstände smd dem Speditionßgesckpäft von alkcnburg und Wmv- cbeid, Mühlenbach 10-12 bierselbst, einzuscvixkenZ" dteses' bexrgt auch die Rücksendung. Die Frachtermäßiaung fur sammtltcbe us- stellun Sgeaenstände wird bei allen Bahnverwaltungea des _deutscben und 6 erreichischen Eisenbahnverkehr! nachgesucbt werden. . Die Aus- ftellee des Auslandes sind an der Grenze von der Zollentrtckptuna be- freit; erst im Verwendungkfalle im Inlande unterliegen die Aus- sterngSgüter dem Zolle. Die Abferti ung geschieht dann bei dem

auptzollamt in Cöln. Plaßmietbe w rd nicht entrichtet. Der Aus- cbuß gewährt weder eine Vergütung für die Beschickung dec Auk- t

ellung, noch eine Entschädigung für irgend welcbedurcb die Be-

cbickung dem AussteUer erwachsenden Kosten und Nachtbeile. Die eurtbeilung geschieht durch Preißricbter.