wesen, das Obligationen: und Handelswéht, das Banknoten- geseH, das Geseß, betreffend die Kontrolirung des Feingehaltßs von Gold: und Silberwaarcn, und das Gxseß,' betreffend die Auswanderun s:Agenturen. Jedexifalls w1rd em großer Theil der Geschäfte is zur Dezembersession ,verschoben werden. '

Die zum 1. Juli 13. I. dem Weltpostverein neu bei- getretenen Länder sind die central-ainerika111sche_ Republik Ecuador, der südamerikanische FreistaatUruguay die _Bahama- Jnseln M Westindien und die zur französischanolome Gabun gehörigen Faktoreien Grand-Baffan und Assime.

Großbritannien und Irland. L o n d o n , 29. Mai. (Aklg. Corr.) Se. Königliche Hoheit der Herzog von Connanght ist zum General-Major und Obersten 011 (*]18f der'Schüßcn- Brigade befördert, Sc. Königliche Hoheit der Prinz von Wales zum Obersten S]] 0be der KavaUerie-Negimenler der Haustruppen-Brigade (1. und 2. Leib-Garde-Regiment) und der dKöniglichen berittenen Garde(30)'a1110r58 (1113163) ernannt wor en.

Aus Simla wird dem „Reuterschen Bureau“ unterm 28. d. M. gemeldet: Jn drn Distrikten Kandahar und Kabul herrscht Ruhe. Sada Khan, einer der Chefs der Hotak Ghilzais, ist in Kandahar angekommen. Die Chefs don Kohistan sind unter sick) rmeinig. Grueral Roberts, der gegenwärtig im Distrikt Maidan ein Lager bezogen hat, wrrd morgen den BLthl iiber die Truppen an General Roß Über- geben, der zu seiner Erfeßung entsandt worden ist.

Lexi „DailyNews“ wird unter dem 28. d. aus Cabul

eme e: g Das 67. Infanterie- und 45. Sikh-Regiment find zur Verstär- kung Jnduchks abgegangen und treten an SteUe der „lokalen'flie- genden Kolonne, welche eine neue Expedition antritt, Eine Brigade der Logar-Truppen wird Voraussichtlich (Charasiab beseßeu. -- Abdul Rahman bat jeden Verkehr mit Turkestan abgebrochen, bis eine ZwangSanleihe von einem Lak!) Rupien erhoben Wordcn ist. Die Bevölkerung ist im höchsten Grqde unzufrieden. [LLM Lahore wird den „Daily News“ unter dem 29. d.

eme et:

g Abdul Rahmans Versuch, bei den Handelsleuten eine Zwangs- anleihe zu erheben, hat große Unzufriedenheit hervorgerufen und nicht mehr als 40000 Rupien eingebracht. Bis zur voilständigen Aus- zahkung der Summe bat er die Waaren mit Beschlag belegt und den Verkehr mit Cabul und Bokhara fistirt.

Abdul Rahman?! Anhänger in Cabul erhalten fast täglich Brich welche des Sirdars freundliche Gefinnungen für Ensxland be- kunden. - Während (General Roberts Marsch auf Maidan, ver- suchte Mahomed Hussein umsonst die Bevölkerung zu ein-cm leßten Versuch zu bewegen, da auch Muih-i-Alam sicb Weigerie, irgend eine Partei zu unterstüßen. _ (General Hi!]s treibt die Steuern im südlichen Logar-Thale ein. Mahomed Huffein rät!) der Bevölkerung die Bezahlung zu verweigern.

_ 31. Mai. (W. T. B.) Im Unterhause erwiderte heute der Unter-Staatssekretär Dilke auf eine Anfrage Arnolds: Es sei nicht bradsichtigt, die Unterhandlungrn mit Persien in Betreff Herats, welche von der früheren Regierung gßpflogrn worden, wieder aufzunehmen; die Regie- rung wünsche, Herat und dessen Umgegend unter einer stabilsren und friedlichcren Verwaltung zu sehen. Campbell gegeniidsr erklärte Dilke: Er habs heute erfahren, daß die Pforte wieder einen Kommissar für die ostrumelische Kommission ernannt hade. ** Der StaateZsekretär des Innern, Harcourt, antwortete dem Abg. Brand: Die Regierung beabsichtige einen besonderen Ausschuß mit der Untersuchung der Frage: wegen der Versorgung Londons mit Wasser zn beauftragen. - Im weiteren Verlaufe der Sißung erklärte Forster anläßlich der Debatts iiber das Budget: Er werde eine Vorlage Einbringen, dahin gehend, den Vorschuß aus dem irischen Kirchenfond fiir Hiilfszwecke in Irland um 750 000 Pfd. Sterk, d. l). auf 1 500 000 Pfd. Sterl., zu vermehren.

Frankreich. Paris, 30. Mai. (Fr. Corr.) In der gestrigen Sißimg des Pariser Gemeinderaths brachte Hr. von Laneffan, ein Mitarbeiter dss radikalen „Jiéveil Social“, folgenden Antrag ein:

In Erwägung, das; die Regierung durcb die beiden Dekrete vom 18. rbruar und 27. Mai 5. J. (Welche die gegen Hrn. Andrieux und ein Personal gerichteten Resolutionen des Gemeinderaihs kas- firtcn) dem Pariser Gemeinderatk) das Recht abspriÖf, die Akte der Beamten dcr Polizeipräfektur zu kontroliren; in Erwägang, daß es aber den gewählten Vertretern der Stadt Paris zusteht, alle Inter- essen ihrer Wähler zu vertbeidigen; in Erwägung, daß die Agenten und Beamten der Polizeipräfektur aus dem von dem Pariser Ee- meinderathe größtentheils mit Hülfe der städtischen Einnahmen votirien Budget bezahlt werden; in Erwägurxg, daß man unmöglich zugeben kann, daß der Gemeinderatl) nicht das Reckyi haben soÜte, das Verhalten von Agentrn und Beamte;1 zu kontroliren, die aus dem Beutel der Stadt bezahlt werden, Weigert sich der Gemeinderats), das Budget der Polizcipräfektur für 1881 zu vviiren.

Dieser von 7 Gemrinderiiihen unterzeichnets Antrag 11.111de an den Vudgetaussckws; verwiesen.

In Folge der géstrigen herausfordernden Ankündigung des „Citoyen“ hatte die Polizei an dcm Pére-Lachaiss heute diesßlbsn Vorkehrungen getroffen wie am letzten Sonn- tage. Es ereignete sich aber nichts, wogegen sic einzuschrsiten gehabt hätte, obgleich der Friedhof wieder außerordentlich stark besucht war. Im Laufe des Vormittags waren an dEr Stelle, wo angeblich die Vertheidiger der Kommune ruhen, Etwa zehn Kränze von gelben meortellen niedergelegt worden, welche in schwarzen Lettern die Inschrift Zouydujr trugen.

- (C. Ztg.) Der Justiz-Minifter richtete an die ersten Präsidenten der Appellhöfe' emRundschreiden iiber die Prozessionen. Der Minister bemerkt, das; mehrere Präsidenten ihn um Rath gefragt hätten, ob ihre Körper- schaften Prozessionen 111 001-9010 und in der Amtstracht an- wohnen dürften. Der Minister erklärt„ daß er jeder Gerichts: person ihre Freiheit [affen müsse, daß 1ed0ch dwersten Präsi- denten sich nicht gestatten dürften, ihre Korporation aufzufor- dern, sich an den FrohnleichnaiiiéZpro esswneti zu beiheiligen; anderes verfahren hieße einen Angri auf die Gemiffen und Freiheit machen.

Die „Ag. Hav.“ schreibt in der Angelegenheit Rochez Forts: „Die Anschuldigungen des Briefes des Herrn Henri Rochefort sind unrichtig. Der Sohn Rocheforts hat sich auf

die Agenden gestürzt, welche die Kränzeträger arreiirten. Er hat auf sie lOSgesck)lagen und die verhafteten Indwrduen mit

Ein AgeUt hat blankgezogen und

Gewalt zu befreien gesucht. Dieser Agent kannte

ihn mit der flachen Klinge getroffen. ihn nicht.“

- 31. Mai. (W. T. B.) Der Senat nahm beute den von Varagnon einFebrachten Antrag auf GleichsteÜung der von Staatsfaku täten ertheilten Diplome mit den von einer fr-zien Fakultät ertlzeilten, mit unbedeutenden Modi- fikationen an.

„ Italien. Rom, 31. Mai. (W. T. B.) In der heu- tigßn' Sißung der Deputirtenkammer brachte der MUUstET des Innern, Depretis, einen Wahigeseßent- wu rf ein und beantragte die Dringlichkeit für dW Berathung desselben. Nach der Debatte darüber, wann das Gese be- rathen werden solle, wurde der Antrag CavaÜotti's, das, eseß vor den Ferien zu berathen, mit 210 gegen 130 Stimmen angenommen. , „

Die Unterhandlungen zur Herstellung eines Einver- nehmens zwischen den Ministeriellsn und de'n Dissi- denten dauern noch fort. Die Rechte beschioß, bei der Wahl der noch zu wählenden 6 Mitglieder für die Budgetkqmmis- sion leere Stimmzettel abzugeben und die eiwa 'auf sie fal- lende Wahl abzulehnen, da sie nicht gewillt )|,“ eme Vertre- tung anzunehmen, die derStärke ihrer Partei mcht entspricht.

_ 1. Juni. (W. T. B.) Die„,Voce ddlla Verita“ bringt einen Artikel, in welchem _fie sich gegen dis preußif che Kirchengeseßvorlage ausspricht.

Türkei, Konstantinopel,25.Mai. Wie das Neutersche Korrsspondenz-Bureau meldet, hat Graf Dubsky anläßlich der jüngsten Beraubnng des Drago'mans der öster- reichisch-ungarischen Botsckgaft iti der Näl)e_ des Yildiz-PalafteS eine sehr scharfe Note an die Pforte gerichtet. Er besteht darauf, daß der Verlust vergütet werde, und lenkt die Aufmerksamkeit der Regierung auf das häufige Vorkommen solcher Ausschreitnngen sowie auf die aUgemeine Unsicherheit der Hauptstadt imd ihrer Vorstädte und fiigi hinzu, daß, WWU nicht Maßregeln ergriffen würden, um diesem Stande der Dinge abzuhelfen, er sich genöthigtsehen würds, dem Personale der Botschaft dig Weisung zu ertheilen, Besuche bei türkischen Beamten zu Untrrlaffen.

_ 29. Mai. (Wien. Ztg.) Es droht ein nener Kon: flikt zwischen der Pforte und dem (Heneralgouvcrncur von Ost-NumelienAleko Pascha auszubreck)en,1v€lcher Letzteren veranlassen diirfte, demnächst in Konstantinopsl einzutrefsen. Aleko Pascha weigert sich, daS Verlangsn der Pforte zu er: fiiÜsn, denPosten eines ostrumelischen Justizdirekiors mit einem eingebornen Mohamedaner und den nach dem Rücktritte Schmids vakanten Posten eines ostrunwlischen Fina nzdir e kto rs mit einem eingebornen GÜLÖLU zn beseßen.

Skittari, 29. Mai. Dem W. „Fremddnbl.“ wird von hier berichtet: Täglich treffen Arnauten von Tust ein, welche übereinstimmend melden, daß die Kriegslust im albane- sischen Lager sehr abgenommen'hat. Nichtnur, daß die Zu-iige gänzlick) aufgehört haben, beginnen sick) auch die Be- waifneten zu zerstreuen. Mehrere Tausend sind bswits ab: gegangen, so daß sich jetzt nicht viel mehr als 8000 Mann in und um Tusi befindEii. Gleichzeitig beginnt die Brvölkcrung der umliegenden Distrikte unzufrieden zu werden; die Kontri- butionen müssen zwangsweise eingetrieben werden. Es ist möglich, daß die Führer sich hierdurch zu Gewaltschrittcn fort- reißen lassen. Die Montenegriner halten Kchi-Krajna und Podgorißa mit beträchtlichen Truppen brssßt, so daß ein Angriff der Albänesen kaum irgend wrlchßn Erfolg hätte. _ DLL“ W. „Deutschen Z-Zitung“ meldst man von hicr: Zwischen dLU christlichen und mohamedanischen Mit: gliedsrn des Centralcomités der Liga ist ein ernster Konflikt auSgebrochen. Die Ersieren drängen zum Angriff gegen Montenegro, während die Leßteren ruhig abwarten wollen, bis die Situaiion durck) die Beschlüsse der Mächte ge: klärt ist. Die ckzristlichru Stammrsiiltesten behanpten, es sri A[i Pascha nicht Ernst mit der Vertheidigung des Sem- gebiets, weil dasselb? größtentheils von christlichen Albanesrn bewohnt sei. Pmnk Bib Doda droht dis Miriditen gänz- lich zuriickzuziclwn; nur den Bemühungen des Bischofs Pov: ten grlancx es, den Rückmarsch der 2000 in Skutari liegen: dcn Miriditen vorläufig zu verhindern, nachdem das (Held znr Verpflegung der um T Us i stehrnden Liga-Trnppcn von VW christlichen Bankiers Bianchi und Paruzza vorgestrcckt wird. ES ist nicht unmöglich, daß die Mohamedaner nachgeben und die Offensive gegen Montenegro ergriffen wird. Morgen Linde? im EskiScraj eine Beraihung über diese Angelogen: eit tatt.

Bulgarien. Sofia, 29. Mai. (Pest.L.) In Folge der WU Rumänien und Serbien erhobenen und von Odstrrrc-xiclengarn, England und Frankreich unterstützten Reklamationen bezüglich des dEr bulgarischen Kammer vorzulegsndeiiGcseHes wegen Anfnahme in den bulgarischen Staatsverdand dsr in der Dobrudscha und dem ehemaligen Dmmeilajet lebenden Bulgaren hat der bulgarische Ministrr Zankoff erklärt, diessn Grseßcntwurf zurückzuziehen, sich jedoch vor- behalten, der Kammer in der nächsten Session einen diesen Gegenstand regiltiden Gefeßentwnrf zu unterbreitsn, demzu- folge disse Naturalisationsfrage kraft einer mit Serbien und Rumänien abzuschließenden Konventi on geregelt werden soll. Unmittklbar nach Schluß der Kammer, die am 20. Juni erfolgt, reist der Fürst von VUlgarien nach Bélgrad.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 1. Juni. (W. T. B.) Das „Journal de St. PSM sbourg“ ver- öffentlicht eine ihm von der hiesigen tiirkiswen Bots chaf t iibersandteDepesche aus Konsiantinopcl, vom 29. Mai, über einen in dem Vilayot von Salonichi stattgehadte'n Zu- sammenstoß zwischen türkischen Trupprn und einer bulga- rischen Räuberbande. Leßtere soll gänzlich aufgerieben worden sein, wobei die Türkeii bei den Leichen der Bul- garen MedaiÜen mit revolutionären Inschriften und in französischer Spracke abgefaßte Petitionen an die Vertreter der Mächte in Konsiantinopel angefunden haben sollen. Dies lasse die bisher an die Mächte gsrtchteten Petitidnsn in einem neuen [ellen Lichte erscheinen. DNS. „Journal de, St. Péters: burg“ äßt der obigen Dxpssche einige ironische Bemerkungen folgrn, in welchem darauf hingewxesen wird, das; die türkischen Behörden etwas Besseres zu thuti hätten, als an Europa der- artige Demonstrationen zu adrsssiren, da Europa seine Infor- mationen anderwärts, als aus Berichten türkischer Gouverneure schöpfen werde. _

- (St. Pet. Ztg.) Beim KmegS-Miuisterium ist, wie die „Mask. Ztg.“ erfährt, „eme. besondere Kommission ge- bildet worden, welche über die Frage der Auchhnung der allgemeinen Wehrpflicht auf die russische Bevölkerung des Gebiets von Turkestan in Schlußberathung treten fol].

Dänemark. Kop enhagen , 25. Mai. (C. Ztg.) Die dänische Flotte soll nach Angabe des Marine-Ministers im Landsthing bestehen aus: 8 Pan erbattcrien, 4 großen ungspan- zerten schwerem Geschiiß und 30

sein sollen. Die zn Neirkauten nöthige Summe ist fiir den

' orpedobooten, im Ganzen aus 5 Sch1ffen, 10 Korvetten und Schonern, 12 Kanonenbooten mit „ 64 Fahrzeugen, die nach 10 Jahren vollständig vorhanden !

genannten Zeitraum . auf 1 700 000 Kr. jährlich festgeseßt; dernyach werden die ]ährlichen AUSgaben für die Flotte 61/2 Millionen Kronen betragen, außer den für Instandhaltung und Erstattung nöthigen Summen.

Amerika. „Washington, 27. Mai. (Allg. Corr.) Der Senat bxftätigte heute die Ernennung des früheren General-Postmeisters, Mr. Key, zum Bundesrichter.

Der Versuch, die Session des Kongress es am 31. ds. zu schließen, ist wegen der vielen unerledigten Geschäfte auf: gegeben worden.

Die demokratische Konvention von Kansas hat

zehn Ungebundene Abgeordnete gewählt, von denen mehrere die Kandidatur Mr. Tildens begünstigen sollen. ' Längs der atlantischen Seeküste herrscht intensive Hide; in manchen Gegenden ist das Thermometer bis auf 100 Grad Fahrenheit gestiegen und werden zahlreiche FäÜe von Sonnen: stlch gemeldet. Eine solche Hiße im Mai ist bis )'th nicht dagewesen.

Cincinnati, 31. Mai. (W. T. B.) Die hier statt: findende Internationale Miiller'- Ausstellung ist heutexröffnet worden. Eine von dem deutschen Ausstellungs: koxn'im'ffar, van den Wynqczert, gehaltene Rede wurde fshr beifallig aufgenommen. Die Ausstellung ist nur erst theil: weise fsrtig gestyllt.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Burrau.

Prag„ Dienstag, 1. Juni. Se. Majestät der Kaiser Franz Jdsef ist Hier, heutefrii?) emgetroffen und von dsr Bevölkerung init MthUslÜstlsckMU Kun gedufigen begrüßt worden. Der Kaistr hat 111 der Hofburg Wohnung genommen, woselbst er die Ver: tretungen drs Klsrus, des Adele; Und der Stadt, sowie zahl- reichr Deputationen empfing.

Reichstags =Angelegenheiten.

Ky_riß,1_.Juni. (W. T. V.) Bei der Reichstagersay- wahi tm, ?.JPotsdamer Wahlbezirke (Osipriegniß) wurden nach amtlicher Feststellung 3630 Stimmen abgegeben, wovon der ReickysgcrichtsZRaib von GräVenitZ in Leipzig (konservativ) 3566 Stemmen erhielt. Ein Gegenkandidat war nicht aufgesteUt worden.

Landtags = Angelegenheiten.

Die )(7111. Kommission des Adgeordnetenbauses zur Vorberatbunq dxs Geseßeniwurfs, bstrrffend AbäUderung en drr kircbcnpoliti] chen Gesetze bat fick) wie folgt konstituirt: v. Nancdhaupt, Landraik), Vorsi onder; Schmidt (Sagan), Justiz-Ratk) a. D. und Rittsrgaisbeßtzsr, Siellvertreter des Vors'txxegden; Freiherr ,v. Hammerstein, Rittergutsbcsißer, Schriftfulwer; Graf zu Ltmburg-Stirum, (Gesandter, Schrift- fUHrer; ])1'. Franz,_ Cbef-Redactenr, Schriftführer; Freiherr v. Zedlitz und Neukirch (Berlin), Landrat!) a. D.; Graf Wir-xzinge- rode, Landes-Direktor; v. Wedsll-Malcbow, Ritterschafts-Dircktor; Vr. Grimm, Justiz-Kaib, RechtSanwalt; ])r. v. Stablcwski (WresWen), Propst; ])1'. Windthorst, Staats-Minister a. D.; Dr. Reubanperaer (Cöln), AppellationSgerichts-Rath a. D.; ])r. Brüel, Geheimer,Regierungs-Ratk) a. D.; Freiherr v. Schorlemer-Alst, PreMter-Lteutenant a. D„ Rittergutsbefixzer und Kreisvepaiirter; 1)1'. _Gneist, Professor, Obcr-Verivaltungsgerichts-Ralk); v. Bennigsen, Landes-Dtrektor; ])r. v. Cynw, Appellationéigericbts-Ratb a. D. und Profcffor der Rech1e; Kiesckoke, Geheimer Ober-Regierungs-Rath a. D.; Dr. Weber(Erf1_irt), Siadiratb; Kloß, Landgerichts-Rath; Or. Bergenroth, Gymna1ial-Oberlebrer a. D-

GeWerbe und Handel.

Nach amtlichen Nachrichten aus Konstantinopel ist die Zoll- frsibeit für die Einmihr von Getreide und Mehl in das Vilayet Tripolis (Afrika) aufgehoben wvrden. Dic Ausfuhr von Butter aus dieser Provinz ist von jétzt ab wieder gestattet.

_. Die am 29.13.21)? abgehaltene Gcnerachrsammlung dcr Kreditanstalt für Industrie und Handel in Dresden ertbeilte der Verwaltung Decharge. Zu Punkt 3 der Tachordnung: Besckyluszfaffung'über Reduktion des Aktienkapitals, bezw. über Ver- wendung der bei 673;- 0/0 inkl. Stückzinsen znrückgekauften 810 Stück Aktien War die Generalversammlung, da nicht das volle Dritthril der Aktien vertreten War, nicht beschlußfähig, Aus der Mitte der Gkneralversammlung wurde der Vorschlag eingebracht, die zur Kom- pletirung auf 1000 Stück erforderlichen 190 Stück Aktien bestmög- licbst bezw. unter einem Limikum von 85% zuzukanfen. Man einigte sich abcrdahin, die Beschlußfaffung über diese Angelegenheit bis zur nächsten Generalversammlung auszusetzen.

London, 31.511,00. (W. T. B.) Das hiesige Haus Hambro

fordert zur Subskription auf eine 4prozcntige s(bwediscbe An- leihe im_Beirage von 2200000 Pfd. Stekl. auf. Die Anleihe soll baupt1ächltch zur Awortisation der 4Z- und Sprozenligen An- leisbk? dienen. Der Subikriptionspreis ist auf JU Pfd. Sterl- fest- ge e 7- . , Wien, 1. Juni. (W. T. B.) Der_„Preffe“ zufolge steht die Österreichische Kreditanstalt im Begriffe die hprozentigen Goidpfandbriefe in 4Zprozentige zu konMrtiren. Sie wird zu diesem Zwecke dic Hprozentigen Pfandbriefe rasch einberufen be- ziehungsweisx in außcrordentlichen Ziehungen verloosen. Mit der dculschen Vereinßbank in Frankfurt a. M. ist bsreits Wegkn Verkanfs dcr 4-Zprozentiqen Pfandbriefe ein Abkommen getroffen und hat die Vereinsbank 10 Millionsn Fl. fix und 20 Miilionen in Option über- nommen.

Washington, 27. Mai. (AÜa. Corr.) Die Niaffenverwalter der falliten Reading Railroad Company wurden heute vom Gerichtshofe der Ver. Staatcn zur Aufnahme cinkr Anleihe von 1 Million Dollars behufs Deckung der am 1. Juni fälligen Zinsen und Löhne ermächtigt.

Verkehrs-Anstalten.

Plymouth, 31. Mai. (W. T. B;) Der Hamburger Postdampfer „Westphalia? ist Hier emgetroffeu.

Southampton, 31. Ma.“. (W. TxB.) Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd .Weser“i11bier eingetroffen.

New-York, 31. Mai. (113. T. B.) Der Dampfer . olland“ von der National-Dampfsehiffs-Compagnie (Q. Yiessingsäye Linie) ist hier eingetroffen.

Riedel.

Verlag der Expedition (Kessel). Druck: W. ElSUer. Sechs Beilagen (Einschließlich Börscn-Beilage).|

Redacteur :

Berlin:

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Erste Beilage

zum Deutschen Liriihs-Yiizriger und Königliii) Preußifiijrn Siüais-Aiizrixxcr.

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Yicßtaiittiiciöes.

Preußen. Berlin, 1. Juni. Jm writeren Verlaufs der gestrigen „(76.)_ Sitzung setzte das Hach der Ab- geordnetxn die dritte Berathung des Geseßeniwnrch, be- treffend die Organiscition der allgemeinen Landes- verwaltung fort. Die §§. 8 und 9 wurdsn ohne Debatte unverändert angenommen. §. 10 lautet nach drm Beschluffe der zweiten Lesung:

Der Provinzialratk) besteht aus dem Ober-Präfidenten, kezir- bungsiPeise deffsn Stellvertreter als Vorsißenden, aus einsm von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtxs am SWO des Odér-Präfidanten ernannten höheren Verwxltunßsdcam- ten, beziehungsMise dessen Steilwertreier und ausfünfMitgliedkrn, Welche rom Provinzialausschuffe aus der Zahl der 311111 Provinzial- Landtage wählbaren Provinzialangebörigen gewä'rlt werden. Für die leßteren Werden in gleicher Weise fünf Sterertretec ocwäblt.

Von der Wählbarkeit außgescdlosien sind der ODLr-Präfideni, die Regierungs-Präsidenten, die Vorsteher Königliédcr Polizeibehör- den, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes.

Die Abgg. Graf von Widßingerode, Rickert und G€1wffen beaniragten ;

Das Hans der Abgeordnkfen wolle beschlirs§em

Alinea1 dcs §. 10 in dcr Fassuug der Regieru219§vorlage anzynrhmrn.

Der Abg. Rickert befürwortete seinen Antrag. Der Abg. Graf Winßittgcrode hake mit R€cht hervorgehoben, daf; dw Hcrren, welche die Vsreinigung der kommrmalen und staat- lichen Funktionen in einem Organe: wiiiischten, fick) der An- Uahme disst?) Antrages nicht widerscßen könnten. Umirklärlich sei aber, wenn selbst Herren, welche sogar dis Entscheidung über Rechtsfragsn denjenigenMitgliedern, die in kommunalen oder staatiichdn Körperschaften säßen, geben wollten, sich drr Kombination widersetzten, wie sic die Provinzialordimng gcwolit habe. Nach der Vorlage der?: Vorgängers ch jeßigen MinistLr-I hätte der ProvinzialauSWuß sowohl die, kommunalen als staatlichen Funktionen übernehmen folien und nnr der Vorsißendc hätte dabei wechseln sollsn. Das HauE hach sich damals nur, weil das Herrsnhaus «Uf didsM Gédanksn nicht habe eingehen WOÜLU, fügen müssen, aber dis Nichtigkzit drs Prinzips der Regirrnngsvorlage [MWM- gehobcn. WOM man nun dis Trennung vornsdnwn, die nie beabsichtigt gewssen sei? Der Abg. von Benda habs die Komscqncxizen des gegenwärtigen Zustandes bskiagt, daß in Liner Provinz von den 9 Mitglisdern dcs Provininl-xiris- schusses, da 2 Landräths daruntsr ssicn, die nieht in den Provinzialrath gswählt wsrden köUntLU, 5 Mitglieder, gc- borene Mitglisdor dss Provinzialraths seien. Einmal sei dies kein Unglück, da man sie nur wählen werds, wenn sie gcrignet seien; die Darstellung entspreche aber auch nicht den That- sachen, da nach §. 10 der Negisrnngsvorlage die Mitglieder gewählt werden könnten. Der Abg. von Rauchhaupt habe eigentlich nur angefiihrt, das; man 83 unmöglich mache, das; gar zu viele Landrätho in die Vrovinzialansschiisse kämen. SLi denn das ein Unglück? Die Herren seien ja immer in den Provinzialratl) imd auch in den Ansichnß getretdn; Es wäre doch aber iiicht richtig, wenn die Provi113ialaw3schiiffe fast Mir ans Landräthsn besishen solltsn, und in dieser Be: stimmmig „sei ein kleines Hindoriiisz dagkgsn enthalten. Er bitte, die Ingierungövorlage im §. 10 wisder herzUstcllen.

Mr Abg. Grtimbrccht glaubts, das; dsr Abg. Rickert nur durch drsdndcrr Verhältnisse der Provinz, der er angshdre, zii seinem Antrags vsraniaßt worden sei. Da man den Wunsch haben miissc, dcn Provinzialrail) 11115glichst mit 0le greignststcn Personcti zu desrlzdn, diirfd man dicsslch nicht mtr ails dcn Mitglicdern drs Provinzialaussckxiffes wählen lassen; er ditts die Beschlüsse der zweiten LLsUUg anfrccht 51: erhalten.

Der Abg. Graf von Wintzingerode Ocantragls die? VO- siimimmg zu strcickxn, das; die Bramten dcs Provinzialvkr- bandLS in den Provinzialrath nicht wählbar sein sollten. Es sei ja crkliirlick), daß man dM Oder-Präsidenten und den Re: gierungH-Präsidenten nicht im Provinzialrath hadcnonc, wcil dissrldsn durch ihre SteÜung einen zn großrn Einftttß (mf die Entscheidungen daffcldeii ausüben kömiten, in mamckzsn Sach€n auch Partei scin wiirden. Ganz anders sei die Stel- lrmg der Beamten des Provinzialverbandes, dercn Sachkennt- mß sie fiir dis Ardeitrn des Provinzialrathes gaiiz dcsondch geeigiiet erschsinen lasse.

Mr Abg. von Ranchhanpt bemerkte, währrnd dcr Graf von Winßingcrdde nnr theoretische Griinde fiir seinen Antrag im: geführt habe, habe dcr Nbg. Rickert etwas aus der Schills geplaudert. Die Absicht des Abg. Rickert scheine ihm zn sein, die Landräthe von dem Provinzialratl) fern zn halten. Un: bequem mögon dis Landräthe ja zuweilcti im Provinzialrath sein, jedenfalls vsrstiinden sie aber das Vcrwalton, was man von den Landesdirsktoren nicht immer brhauptcn könns. Wenn man aber darauf h_inardUtc, dis Landräthe auch vollends uns dem VrovirrzialauSschmffs hCMUZZUUMUÖVkikLU, so glando er, das; man dem Lande Wensowenig damit einen Dienst leists, wie dadurch, das; man die Landrätbe von dem chirksverwal- tungEgericht ausxzeschlossen abr. Die Landräthe wären gerad? wohl geeignet, einc gewisse cbercinftimmung der Verwaltungs: gxundsäße auch in den Strditsachen anfrscht 1: erhalten. Das; die Landräthe dsm Verwaltnngsgcrickzte erFXer Instanz an- ge?ört9n, sei kein durchscküagendcr Grund, dicsslben ganz aus: zu chließen, da der bctreffsndeLandrath einfach bei den Sachen ausscheiden könne, wo sein Kreis detheiligt sei. Er kenne auch Mitglieder der liberalsn Partei, die ihm wiederholt ge- sagt hätten, daß es in der That sehr zu bedauern sei, daß gegenwärtig die Landräthe von den BezirksverwaltnngSgeriäz- ten artßgeschloffen seien, weil dieselben mit voUer Kenntnis; drr Verwaltimg Recht gesprochen hätten. Er könne deshalb weder aus dcm allgemeinen prinzipicilen Gefichtspunkte des Abg. Grafen Wintzingerode, noch von dem Tendenzstandpunkte des Abg. Rickert aus dem Antrags des Grafen Winßin: gerode folgen. Die Wahl sei gegenwärtig durch den §. (52 der _rovinzialordnung allerdings so be chriinkt, daß nur Mtrk'tck)? Mitglieder drs Provinzialauss usses in den Pro- mnzialra'th gewählt werden könnten, nicht auch stellvertre- xeiide Mitglieder des Provinzialaussckwsses, Denn es stehe: UU §- 62, daß der Prooinzialausschuß aus seiner Mitte die

Berlin, Dienstag, den 1. Juni

Mitglieder drs Provinzialraths wählen solle, und der Schluß- saß: Sterertreter für die weiteren 5 Mitgliider würden in gleicher Weise aus der Zahl der Mitglidder dLH Provinzial- ausschuffes und dercn Stellvertretrr gewählt, drnte jmpliCjtS darauf hin, daß die stellvertretenden Mitglisdsr dss Provin- zialausschuffes nicht in den Provinzialratk) gewählt werden könntrn. Deshalb sei dar Krei-Z der Wählbaren ein so un- gemein beschränkter, daß er wirklicd wiedrrholt bitten miiffe, den Antrag Graf Winßingsrode abznlehncn.

Der Abg. Richter (Hagen) crklärte, er müsse sich vollstiindig an den Boden dcr Regierungsvdrlage stellen. Man sshs dciraus, daß die FortschrittsPartei, das Gim», was die Regierung vorschlage, gern annshms, denn sie sei auch konservativ. Dir ngic'rnngsvorlage trage drm Prinzip Rech: nung, das seine Partei bei Berathung dcr Provivziaiordnung vertrétkn habe und fuchs einigermaßen den ZUsammenhang zwischen Provinzialrcith und Vrovinzialaußschnß aufrecht zu erhalten. Er grstrhé offsn, daß neben dem prinzipidchzn (He- sicht§PLMktS ihn die Nebe11rücksicht leite, den LÜUÖWW 11icht aUzmniiciztig werdcn zu [asskm Dcr Landrath habe ja die herrlichsic SteUUng im ganzem Staate, derselbe hade ja ein so wichtichx; Ardeitsfeld und könns so irgeiisreiä) wirken, aber das Alles wsrde gsfiihrdef, sobald derselbe ans dem Kreise hsranstrete. Seine Partei habe schon durchgsisizt, daß der Laiidrutl) nicht im Verwaltungsgericht imd Vrovinziakans: schuß sißé, damit sei derselbs auch aus dem Provinzialrath achgesckzisdrn, und dieses Hitiderniß solle nnn bestitigt wc-„r: den. Er (Redner) viride! adsr dabei, der Landratl) sri im Vrovinzialratl) mihi an seinem Platz,. Man habe ja jsßt schon Provinziallandtagk, in drnsn die [WsOldCtén Bramten, Laiidrätlw und Viirgermeistsr die grborene Majorität bildetsn. Dcr Landrats; sei abhängig von seinem Oder-Präsidthsn, derselbe avancire Und wechsele feinen WohnsiY 11111) ssi daher uicht dcr grsignete Mann für den Provinzialrath.

Dcr Abg. von Benda glante, das; dir Bedentmtg der Frage iidrrschäßt werds. Die Beschlüsse dEr zweiten LSsung stätldM uicht in besonderem Gégonsgß znr Regierungsvorlage. Dis Neigitnxi, Landräthe in den Provinzialratl) zn wählon, habs er noch nicht bsmerki. Die Ansicht dkS Abg. Rickert, daß auch die Stsllvertreter zum Vrovinzialausschuß in dsn Provinzialrath gewählt werden könnten, sei falsch.

Der Abg. Dr. WSHV erklärte, daß er die Ansichten des Abg. don Nartchhaupt tHSilO, auch die Beamten dss Provin= zialverdatidcs von drr Wählbarkcii zum Provinzialrath aus: gsscdloffßn wissen w0112.

Der Abg. Frhr. von Heersman trat fiir die Beschlüsse der zwsiten Lesung ein.

Dsr Abg. Graf von WinYingerodc verwahrte sic!) gégen die Unterschisbung, daß er die eriideiiz habs, die Landräthe vom Vrovinzialrath fern zu halten.

Der Abg. von Meysr-Arnswalde fcmd cs bsfrcmdlick), daß nicht (incl) die Biirgsrmeister drr vom Kreise eximirten Städte gleich drn Landräthcn von dsr Wählbarkcit zum Proviiizial: rat!) ÜUÖJLsCthffLU seisn, Er vrrzichte darauf, ein miisprcckicn: dch AMLUDLMSUT cinzudringcn, da er gegen das ganze GEsLY stimzxten wsrde.

Der Abg. Rickért machie darauf aufmerksam, das; die Landräthe Staatsdeamte seien, die Bürgermeister absr nicht. Er hade nicht ans dor Schllls plaudsrn können, da ihm die Ndsiclzt, die Lamdriiihs vomPrdvinzialratl) auszitschlioßsti, fern liego. Sd lamgo dcr Proyiiizidlraih als ein Thsil des Pro: vinzialansschirffcs aufgefaßt worden sei, habe der Provinzial: reiki) mit d(“UlsEWDU strth gioichxwitig gotagt und die Kostrn drr Provinz scicn dadUrck) vrrringsrt worden; das wiirde in Zn: kanst nicht m€dr möglich icin, wenn dcr Antrag dss Grafen von Winßingrwdr abgelehnt würde.

Nach einigßn wcitercrcn chcrkimgen der Abgg. Richter, Frhr. von Zodlixz Und Ncukirck) Und von Rauchhaiwt WUrdc §. 10 imter Ablehiimig des Antrages Wiiißiiigsrods-Rickert nac!) drm Besckzliisse der zweitsn Lösllng MlgLUOUMWU; edsnso diE §§.11-LL.

§. 23 lautsi iiach dsr Fassung der 2. Lesung:

Jm Uebrigkn bleibt die biIlwrige Verfaffmm dcr Régiérchn mit dsr Maßgabe dcsteben, das; der Regiermms-Präsidcnt befugt ist, Bcscbliiffs der Regierung odcr cincr Abtheilung dersclbcn, mit Welchen er nicht einverstanden ist. außer Kraft zu setzen, und, sofern er dcn Aixfentbalt in der Sache für nacbtbeilig MWM, (mf skiiie Vcraxitnwrfang anziiordurn, das; nach seiner Ausikdt r*krfabren Werds. AndernfaUs ist höhere E!:ischkiduug einzulwlcxx.

Ani!) ist der chiernngs-YMäsidcnt brfugt, in don JUL“ ZU- siändigkeii der Regierung gebörigsn Angelegenheiten an Steile des Kollegiums untcr persödlicber Verantwortlichkeit Vcrfügungcn zu frkffcn, wcnn er die Sakhe für eilbcdürftig oder, im FaUc sciiikr “212111151'enkycit an Ort uxid SicUc, cine foforiigeAnordnung für erforderlich erachtet.

Diesar Paragraph wnrds ohne weitere chattc nach dem Anfrage dcr Adgg.§)iickcrt1md3klle in folgender Fassung angenoimnen: _

5 st Kin Urbrigcn bleibt die bisherige Verfasmng der Regierungen e ? en.

Der Regisrunas-Präsident ist bcfugt, in den zur Zuständigkeit der Regierung gcdöriacn Angelegenbciken an SteÜe drs Kollcgimns nnter persönlicher Verantwortlikbkeit Verfügungen zu trcffcn, Wenn er die Sackxe für eilbedürftig oder im Falle [einer Amrc1en- [)eiibctn; Ort und Steile eine sofortige Anordnung fÜr crforderlicb era ('.

Die, §§. 21-34 wurden dhnc Debatte unverändert an:

genommen. „ Ou §. 35 beantragts der Abg. Zelle folgenden §. 35a. Lian (halten; Das Haus der Abzeordneten Wol1e beschließen: Hinter §. 35 folgenden neuen - vor §. 35 zur Beratbung und Beskiilnßnabme zu bringenden _ Paragraphen einzuschalten: §. 35-1. Der Bezirksrat!) besteht aus dem Ober-Präfidenten bezichnnßswäse dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem vom Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtcs in Berlin ernannten höheren Verwaltutzgsbeamtkn beziehungsrvcise dessen Stellvxrtreter und aus vier Mitgliedern, welche von dcm Magistrat und der Stadtverordmetcnversammlung in gemeinschaft- lichec Siyung unter dem Vorsik? NZ Bürgermeisters aus der Zahl der zur Tbeilnabme an den Wa [en der Stadtverordnetenversamm- lung bcrcchtigicu Bürgern gewählt werden. Für die leßtercn vier Mitglieder wxrden in gleicher Weise vier Stellvertreter gewählt.

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Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind dk! Ober-Präfident, der Polizei-Präfidenf, die Mitglieder des Magistrats und der Siadtverordnetknversammlung.

Dsr Abg. Zeile befürwortrte scinen Antrag. Der Minister des_J_nnern habe„m zweiter Lesung seinem Antrag einén .th entschie'de'nen Widerspruch entgegengeseßt. Mit Nccht habe derleisier xs fiir einen Widersinn erklärt, einem solchen BezirkSratk) die ergsntliche kommunals Aufsicht übergeben zu woÜZn. Ynter Yommunaler Aufsicht habe man doch wohl die Auf1ichi Uher die GeschäftHfÜhrung der Kommunaldshörden U11dd€_r einzelnen Mitglieder des Magistrats zn Vérsiehen. Von einem 'Veriangén iiach folch€r kommnnalen Aussicht sci abkr Mcht die Rßde g:“wsssn. Der Ministcr habe den AUS- druck anf Matxrien angewandt, die kaUm in den Begri" der K0mm1malauf11cht gezogen WSWSU könritsn. In diesem inne wsrdc daS Wort nicht in Anwsndimg kommsn. Der Minister habé auch ein sehr einschneidendes Moment außer Acht e- lassrn, daß nämlich LeutL, welche in eins obere Behörde gewäßlt seien, sehr bald einen dsprji (18 c0rp§ cmpfänd211,dersie zwinge, an Entscheidungcn der untsren Instanzen Kritik anzulegen. Man erkenne das täglich an den Diffsrenzen zwischeii dem von der Stadtvcsrordnetenversammlung gewählten Bürger- meister und der Wählerschaft. Man könne ohne Gefahr dem Bezirksrat!) die Entscheidung von Streitigkriten zwischen Magistrat imd Stadtverordneten Üderlaffen. Sei derselbs doch von beiden gewählt und ein ganz unparteiischer Schiedcs- riclzter. Der Minister habe ferner eingewendet, das; fiir die qewerdlichsn und wirthschaftlich€n AngslsgenhUtsn statt des Beziiksraths drr Stadtausschuß eintrrten könne und de-Zhalb der Vezirkßratk) für Berlin entbehrlich sei. Abgesehen von den Griinden, die er schon in zweiter LSsung dagegen angsfiihrt hadi, gebe eV 11965 visle Hauptfäüe, in denen der Stadtans- auHicHuß statt des BezirksrathI aus inneren Griinden gar iiicht Mkftheidétl könne. Der Stadtansichuß habe 3. B. die Genrhmigung zn gcwerblichen Anlagsn zu given UNd wenn dcrsxlch an Stelle des Vszirksraths treten soll?, der Stadt- ansichUß gleichzeitig dariiber befinde, ob die Anlag-zxi zu sistiren seien, wsnn sie Nachtheils für da?» aÜzzcmeine Wohi involvirien. Der Stadtausfchiifz wrrde auch nicht geeigndt ssin ziir Entscheidung 11er Grtiehmigung von Orisstatnten für gewerbliche Angclegknhciien. AUS die Gründe für eine solche Scheidimg der Véizdrden wiirden später bei Bsrathimg des Kompstenzgeseßch dsn Wiinschcn Berlins entgegeii geskßt wsrden, wsnn es sich darum handels, diese Dinge dem Stadtaußschuß zu iibergrbrn. Wenn der Minister sage, es sei doch eine Unmöglichksit, daß dsr Bczirkczratl) bei Konflikten zwischen Polizei und städtischen Be- hörden entscheide, so weise er auf die Briipiele hin, aus denen [)ervorgel)e, daß nur selten ein solcher Konflikt bei diesen Dingrn cntstele. Der Minister hade sndlici) den Bézirks- ratl) als Auskchuß der städtischen Behörden bezeichnet, Es soUten doch aber Mitgliedsr dcs Magistrath und der Stadt- verordneten für diesen Verwaltungskörchr gar nicht wählbar srin! Von soichen gewähltrn Mitglicdrrn der Selbstverwal- tnngsdchörden WÜTÖLU die öffcntlichsn Recht:: deffrr wahr- genommen wsrden, als LH in den VUreaUs dLS Polizcipräsi- diUms grsthehe. Er Erinnere mir cm d€n Fall, wo dio Kom- mrmaldchördrn zu ihrem Schrsck in cinor sehr engcn Straße Cin GLÖÜUÖL dix- zum sechsten Stock in dieHdhehäitrn wachsrn sshcn, obwohl dir Baitpolizeiordmmg nur ein halb so [whrs (Hebiiudc zulaffo. Die Polizcidshördß hab?. auf die Anfrage gemsint, ch sri ja eiiw Vsrdrritcrung der Straße. - es han: delts sick) um die Waüstraße - vorgsschsn. Ein Srldsws'r: waltunchkdrpcr wiirdc anf 9111611 solchen Einwand dic emzig rickztigc Antwort gchben habsn, das; die. Horrcn, wslckzs dabei bcratlwn hätten, wahrsclzciniich das J11Él0l1éiltrL-ti'11 der Ver- droiierung nicdt erlkdcn wiirden. Eine (Hsmhr fiir em staat: liches Interesse könne ein solchor Vcrwaltnngskörper schon darum nicht in sich dergrn, weil deijchr Entschridiigig desselben die. Instanz des bstreffendrn Ministers ajmernsen' wsrden könne. Discs erwägcnd, werde man der Stadt Bsrlm dLLsOZ bescheidiéns Maß von Skldstverwaltung wohl gdxmeii.

Der Abg. von Hoppe führte aus, nach der Ydsiiinniriiig in zweiicr Lesung sei es nicht zu verwimdern, daß die Herren auf den Vorschlag zuriickkämen, dieses Organ der Selbstver- waltung fiir Vérlin zu schaffen. Der durchschlagende Grund gcgen dio Absicht, die Befugnisse drs Bezirksraths Fiir erlixi einer VOU den städtisch?" Bchörden zn wählsndon Kdrpcr1chast 7,1: iibertragen, bestehe in dem Mangel im einer. itnaddängigcii Wahlkörperschcift. Er frage deu Alig.Richte1*, 01) (*I: lideralwt, einer solchen Körpsrschast dis Entscheidung iiber siädiisthc An- gelegenheitm in höherkr Instanz zu übertragen? DLL Abg. Richter eifere ja sonst immer gegen Ucderschrei11111g dcr Bez fngniffe der Bchörden, hierader heiße Ls: „Bauer, daes sei etwas.“- Nndcres.“ Dcr Abg. Zelle habe die Besugnissd drs Bc: zirksraths als sehr Undcdemend hingkstcüt, man, imffc aber, daß diEiclden dnrch das Kompetenzgescy crhsblich crwo-icrt werdcn soUton; dann werde man wieder diescldc Mol.,odie hören, Berlin nicht schlocdtcr zu stellen, als andere Studie. Abgeschsn aber von dLU Dingen, wo zur Zciidie Entschoidung dieser Sell)stverwaltung-Iorgane in rein städiiychcn Linge'legezi- heiten erfolge oder später erfolgen sOÜS, gebe. es noch em großes Gebiet von Angelegenheiten dekx BczrrkErath imd Provinzialraths, wo eine indirekte Vcthsiltziung dcr dctheilig- ten Steidle in höchstem Maße vorhandßn set. Er wolle dem Hause dies nur an einem einzigen Beispiele_ naher darlegen. Schon vor Beginn dieser Sißungesperiodx fe,! dM] Hause eme Petition der Direktion des hiosigcn Aktwnvxchhoics zugegan- gen, worin dieselbe um Schu bitte, gcgciiiider der drohenden Vergewaltigung Seitens der tadt, und zwar aus Anlaß des zur Vcraihnng stehenden „?thsaßgefeßes zum Schlacht- hausgeseße. Aber anch ie städtischen Brhörden hätten ("(US dieser Veranlassung eine Petition an dasAbgcordnctenhaus gerichtet. Dieselben hätten sichdarin allcr- dings darauf beschränkt, die enorme WiYTigkeit der Sgche her- vorzuheben nnd ebeten, doch ja in die er Scision die Ange- lcgenhsit zm? Bechlußfaffung zu bringen. Es sei klar, daß liisr cin ernster schwerer Konflikt vorliege. D]? Frage, WSU)? zu entscheiden sci, werde eine sehr schwierige xem. Aber diese schwere Frage werde man doch versuchen müssen auf dem Wege