eine offene HandelSaeseissÖaft gebildet. Ver- gleiche Nr. 286 des Gesellschaétsregtster's. Untcr Nr. 286 unseres Gesell chaft8reg1sters ist die offene Handelswsellscbaft Firma Berker & Cie. und als dren Inhaber: . , 1) die Wittwe Kaufmann Caspar Hemrtck) Berker, Julie, geb. Drewe, 2) der Kaufmann Georg Berker, Beide zu Lüdenscheid eingetragen. . Die Gesellschaft hat am 7. Zum 1880 bc- aonnen. Die Gesellschaft nacb Außen zu vertreten steht nur dem Kaufmaim Georg, Berker zu. _ In unserem Prokurenregister ist bei Nr. 137 em- getragen: , die dem Kaufmann Georg Berker ertbcrlte Prokura ist erloschen. Ferner ist in unserm Prokurenregister unter Nr. 225 eingetragen: " ' die Firma Berker & Cie. zu Ludensckyetd bat für ihre das.]bsrbcstebende, unter Nr. 286 des Geiellscbaftßregiiters eing-tragene Handelönreder- lassung den Kaufmann Carl Krugmann zu Lüdenscbeid als Prokuristen bestellt. , Eingetragen zufolge Verfügung vom 15. Zum 1880 am 16. Juni 1880.

l-üallngbnugou. Bekgnntmathuug. '

In das Gesxllfcbaitsregiiter des unterzetrbneten Gerichts ist zufolge Verfügung vom 4. Juni 1880 am 5. Juni 1880 zu Nr. 15, betreffend die GeseÜ- schaft Rhode uud Sckxulte zu Senden Folgendes eingetragen: „_

Der Kaufmann Johanne? Rhode 111 arp 31. Mai 1880 aus der Handelsgeselncbait auktÉescbteden.

Der Karafmann Franz Rbdde zu enden ist an demsrlben Tage als Handelsgeseliscbafter erngetrrten.

Lüdinghausen, den 4. Jimi 1880.

Königliches Amtherxcbt.

Kleis. Kaiserüches Landgericht zu Meß.

Jm bicsigrn Hamdclsregtster Wurde bebte bei Nr. 12 des Gssellscbaitßregistrrß, rvoselbft dre offene Handelsgesrllsibaft unter der Firma:

L. S. Cahen & 1115

zu Metz eingetragen sieht, vermerkt, daß vom 15. Juni er. ab der Theilbabcr Simon Caben, Kauf- mann, zu Metz. wobnbaft, aus der Gesellschaft aus-

escbieden, dagegen der Kaufmann 'Ncbjch de Roos, . n Merz rrobnbait, in dieselbe eingetretxn ist und die Geseükxcbaft unter der bisherigen Firma von den Theil abern Mayer Caben und Acbilles de Roos, welcbe Beide berechtigt sind, die Gesellschaft zu vertreten und die Firma zu zeichnen, weiter ge- führt wird.

Ferner Wurde daselbst eingetragen: 1) die Firma:

Simon Cahen, zu Mey, als deren anaber Simon (Haben, Ge- Freidebändler im Großen, zu Metz wohnhaft.

2) die Firma: ,

Barthelemy ' ' zu Dieuze, und als deren Inhaber Gilbert Augustin Bartbélemy, Kaufmann, zu Dieuze wohnhaft.

Metz, den 15. Juni 1880. Der Landgerichts-Sekretär: Lichtentbaeler.

17111111011- Königlickxes AmtIgeriäjt ]- ?u Minden. _

In unser Hande s-GeseUsckyafis-Regiftrr bai bei Nr. 12 die Firma: Becker & Heiuße tn Minden betreffend folgende Eintragnng stattgßiunden:

Die Firma Becker & Heiuße ist durch Ver- trag auf die Kaufleute: '

8. Friedrich Wilhelm Hampe zu Dissen,

b. Friß vou Blechen in Minden übergegangen. '

Eingetragen auf Verfügung vom 17. Zum 1880 an demselben Tage.

Ulüllwbn n. 11. 1811111“. Bekanntmakhnug.

Die unter Nr. 144 unseres GeseUscbaftSregisters eingetragene offene Handelßgescüscbaft Hermann Kruse Erben ist durcb Erbibcilung aufgelöst. Die Zierma Hermann, Kruse ist auf den bisherigen

itgeseilscbaiter Kaufmann Fritz Kruse in Mül- heim a. d. Ruhr übergrgangen. Die, Geselischaft ist deshalb gelöscht und Kaufmann Frrx Kruse als alleiniger Inhaber der hier bestcbenden irma er- mann Kruse unter Nr.467 unsereI Firmenregi ters eingetragcn.

Mülheim a. d. Ruhr, den 16. Juni 1880.

Königliches Amtsgericht.

klass. Bekanntmachung. In unser Genoffenschastßregister ist nachstehende Eintragung erfolgt: 1) Laufende Nr. 19, 2) Firma: Konsum- und Spar-Verein zu Wugorzelle, eingetragene Genoffensckxaft.

3) Sitz der Genossenscbmt: Wygorzelie.

4) RcÖtSverbältniße der Genoffenfcbaft:

Die Genossenschaft ist am 10. Dezember 1879 zum ZWcck des Einkaufs von Lebens- bedürfnissen alier Art und Verkauf derselben an die Mitglieder, sowie auch an Nichtmit- glieder, ferner zur Unterlringung der Erspar- nisse der Mitglieder in diesem Geschäfte oder bei anderen Genossensébaftcn errichtet worden.

Die zeitigen Vorstandsmitglicder sind:

Die Häusler Valkntin Hastiik, Johann HaIUik und Jobamm Dyas zu Wygorzellr.

Die öffentlichen Bekanntmacbungen des Vereins erfolgen durch die Schlesische Volközeiiung und das PleJer Kreisblatt unter der Firma des Vereins und mr": en von mindestens zWei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

Jede Generalversammlung muß durch einmali e Einrückrmg in dem zu Nciolai erscheinenden „Katoli “ und im Krcisblatt sowie durch Außbang in den Verkaufslokalen mindestens drei Tage vorher vom Vorstande oder Ausscbuffe berufen Werden. Die Zeichnung chmens des Vereins bedarf zur Rechs- gültigkeit der Unterschrift mindestens zweier Vor- standßmrtglteder. Ein Verzeichnis; der Genossen- schafter kann jedeizcit in der Gerichtsscbreiberei 1. des unterzeichneten Amtsgerichts ?iriJcseb-n werden.

Eingetragen zrzfolge Verfügung vom 9. Juni 1880 am 10. Juni des1elben Jahres.

Pieß, den 9. Juni 1880.

Königliches Amtsgericht.

['s-en. Handelkregister.

In unser Firmenregister irt unter Nr. 1977 die Firma W. Bryliuski sen., Ort der Niederlaffuna Posen, und als deren Inhaber der Kaufmann Vin- cent Vrylinski zu Posen zufolge Verfügung von heute eingetragen.

Posen, den 19. Juni 1880.

Königliches Amtsgerilbt. Abibl. 17.

keeklsnxbnuxen. Handelsre isier.

Ju unser Prokurenregister ist unter lr. 12 zufolge Verfügung von heute eingetragen, daß der Kaufmann Clemens Mittelviefbaus hier für sein biefiges Han- delßaesébäft in Firma C. Mittelviefbaus, Nr. 64 des Firmenregisters, seinem Sohne Clemens Mittel- viefbaus bier Prokura ertbeilt bat.

Recklinghausen, den 8. Juni 1880.

Königliches Amthericbt.

Rostock. Zufolge Verfügung vom 14. d. M. ist am 16.850. zu der hiesigen Firma: „C. . Kork] & Sohn“ 1701. 78 Nr. 232 001. 111. des iesigen «tHanerSrc-gisters die Erlöschng derselben einge- rauen.

Rostock, den 16. Juni 1880.

Großherzogliches Amtsgerickoi. H. Eberhard.

811181121111. Vekanntmaäxuug. '

Nr. 8845, Wir veröffentlichen folgenden Em- traa aus drm “irmenregister: .

O. Z: 78. Joseph Herrmann Laub in Warb- ftadt, anaber Josef Hermann Laub, Kaufmann m Waibstadt. Ehevertrag, (1. (1. Sindbeim,den 12. Mai 1880, mit Franziska Spiegel von Waibstadt, wo- nach jeder Chethcil 10 «M in dir GemeinschaFt em- wirft und alles übrige “gegenwärtme und zukunftige Fabrnißvermögen davon ausschließt.

Sinsheim, den 9. Juni 1880.

Gr. Bad. Amtsgericbi, Ludwig.

Konkurse.

[15856] Konkursvcrfnhrcn. Ueber das Vermögen des HandelSmanns Wil-

helm Frey, welcher zu Ende März d. J. von.

Säjmalzgrube, wo er zuleßt geirobnt, nacb AMerika ausgetreten ist, ist am 12. Juni 1880, Vor- mitxags “10 Uhr, das Konkursvcrfahreu eröffnet wor en.

Verwalter: Rechißanwalt [Dr. „jur. Böhme in Annaberg. , „ 1818)(f)f3ner Arrest mit Anzergefrtst bis 80. Juni

Konkursforderungsn find bis zum 17. Juli 1880 bei dem Gerichte anzumeldrn.'

(Erste Gläubigerversammlung, sowie Termin zur Priifumg der angemeldeten Forderungen den 14. August 1880, Vormittag? 11 Uhr.

Königlich Säan. Amthericbt zU Annaberg, den 18. FFuni 1880. „

Schlegel, Gerichtsscbreiber.

[15879] Betreff " Zipprirl] Andreas, Konkurs uber dessen Vermögen. _

Auf Grund rechtskräftig bestätigten Zwangs- vergleiches Und nach Abhaltung des Schlußtermms wird die Aufhebung des Verfahrens beschlossen.

Augsburg, den 19. Juni 1880.

Königliches Amngericbt. Der Kal. Amtsrichter. Kuchheit.

[158891 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren iiber das Vermögen der Kurmaarenlxandluug G. Clauß & Co. hier ist in Folge eines von, dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin au]

den 3. Juli 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amlssericbte 1. bierfelbst, Jü- denstraße Nr. 58, 1. Treppe, Zimmer Nr. 11, an- beraumt.

Berlin, den 14. Juni 1880.

Zimmermann,

Gerikbtsschreiber des Königlicher: Amtsgerichts. 1.

[15874] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren iiber das Vermögen des Kaufmanns Fabian Kober zu Beuthen O./S. wird, nachdem der in dem Vergleirbdtermine Vom 21. Mai 1880 angenommene Zwangsvergleich durcb rechtskräftigen Bescbluf] vom 31. Mai 1880 be- stätigt ist, hiermit aufgehoben.

Beuthen ()./S., den 18. Juni 1880. Königliches Amtßgericht. 7111. Beglaubigt:

Sckxlusche, Gerichtsscbrciber.

[15921]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Steinhauers Heinrich Peters zu Oexper istdurch bestätigten Zwangövcrzleich beendet und wird daher bierdurrb aufgebobrn.

Vraansckxwüg, den 15. Juni 1880.

Herzogliches Amtsgericht Riddagsbausen. A. Heege, Registrator, (Gerichtsscbreiber.

[15881] Beschluß.

Der durcb Beschluß des Königlichen Kreisgerichs zu Erfurt Vom 1. Oktober 1873 über das Verögen des Kaufmanns Adolph Schumann zu Erfurt eröffnete Konkurs ist durch erfolgte Vertheilung der Masse beendigt.

Erfurt, den 12. Juni 1880.

Königliches Amisciericbt. Abtheilung 7111, Drache.

[15866] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dreckjsurs Johann Heinrich Friedrich Meudt wird, nacbdrm der in dem Vergleiäystermine vom 31. Mai 1880 angenommene Zwangsvergleich durcb rechtskräftigen Beschluß vom 1elben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. -

Hamburg, den 19. Juni 1880.

Das Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Holste, Gerichtsscbreiber.

[15869] Bekanntmachung.

Jm Konkurse über das Vermögen des Kauf- manns Hermann Reimvald - in gleicher Firma - hier, Ostcrstrafie Nr. 89, ist vor König- ltcbem Amtögericbt bier, Osterstraße 33. Zimmer 20, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, ferner auch zur Wiederholung der Abstimmung über den eingebrachten Veraleicbsvorscblag des Gemein- schuldners Termin anberaumt nicht auf Dienstag, den 29. Juni 1880, Vormittags 10 Uhr, son- dem auf

Donnerstag, der. 24. Juni 1880, Vormittags 10 Uhr, und werden zu diesem Termine die nicht beborrexb- tigten Gläubiger, die Mitglieder des Gläubiger- ausschuses, der Verwalter, sowie der Gemein- schuldner und seine Ehefrau hierdurch geladen.

Hannover, den 17. Juni 1880,

Königliches Amtsgericht. Abtbcilung 4. Der GeriÖtsschreiber. Werth."

[15864] Konkursverfahrexl.

Ueber das Vermögen der Eheleute Felix Georg August Laurent, cherer und Catharina Ottilie Octavio Maire, “Zn Hot!]felden ,wvbn- baff, ist am 18. Juni 1880, Vormittags 9 Uhr, der» Konkurs eröffnet und NotariaiÉelcbe Rein- frauk in Holbfelden zum Konkursverwalter er- nannt worden. _

ZFUW Arresimit Anzeigefrisi bis 21. Anguit

Anmcldefrisi bis xum 21. August 1880.

Wabltermin: Montag, - den 12. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr.

Prüfungstermin: den 21. September 1880, Vormittags 9 Uhr.

Kaiserlicbes Amtsgericht Hoäifelden. Zur Beglaubigung: Nagel, (Gerichtsscbreiber.

[15870] Vischluß.

Der Konkurs über das Vermögen der Hand- lung ISrael Wolff Germer in Kempen ist durch bestätigten Zwangsvergleicb becndigt und daher aufgehoben.

Kempen, den 16. Juni 1880.

Königliches Amtögericbt. Wilke, Gerichtsschreiber.

[15878] Vekanntmachnnxi.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirths Friedrich Zölmck in Ellerbrck ist zur Abnahme der Schlußrechnung des VerWalters, sowie zur Erhebung von Einwendungen argen “das Verzeichnis; der bei der Vertbcilung zu berück]ich- tigenden Forderuvgen Sckolußtermin auf

den 2. Juli 1880, Nachmittags 121 Uhr, vor dem unterzricbnetrn AmtEgerich angesetzt.

Kiel, den 17. Juni 1880.

Königliches Amißgericbt. Abth. 111. gez. Goldbeek-Löwe, Veröffentlicht : Sukstorf, Gerichtöscbreiber.

[15886] Konkursverfahren.

Nr. 20 630. Ueber den Nachlaß dcs Srljreincr Rudolf Dünkel Wittme, Anna Katharina, geb. Leu , in Mannheim ist am 18. Inni1880, Na mittags 5 Uhr, Konkurs eröffnet. ljiVerwalter: Rccbearm'alt 131“. Darmftädter

er.

Offener Arresi mit Anzeigcfrist bis x_mn 24. Juli 1880 einschl. Anmeldefrist bis zum 24.

uli 1880 einsckxl.

Erste Gläubigervcrsammlnng 30. Juni 1880, Nachmittags 48 Uhr, 11UJLMC111C§ Prüflingstermin 12. August 1880, Nachmittags 48 Uhr. “'

Mannheim, den 18. Juni 1880.

DSL Gerichtsstbreiber (Hr. Amtégcricbts. Meier. [15851]

Das Kgl. Nuttsaericbt München [„ Abthei- lung 11- fiir (Zivilsachen, 5.11 über das Vermögen des [Säcklers uud Ealanterietnaarcnhändlers Sigmund Lutter hier » Josefspitalstraße - auf dessen Antrag hente, Nachmittags 51 Uhr, den Konkurs eröffnet. „

Konkurbverwaltrr: Rckbiökmidali, Kgl. Advokat Andreas Papp dahier.

Offener Arrest ist erlassen.

Anzcigefrist bis 17. i'lugust1880 einschließlich.

Anmeldefrist bis 21. ?lugnft1880 cinscixlicfxlick].

Wahltermin: Dienstag, den 17. August 1880, Vormittags 11 Uhr, im bios gerichtlichen SitZun-gs- zimmer Nr. 12/1.

Prüfungstermin: Freitag, den 17. September 1880, Vormittags 9 Uhr, im dicsgcricbtlichen Sitzungszimmer Nr. 14/1.

München, den 17. Juni 1880.

Der gescbästsleitcndc K. Grricbtsscbrcibcr: Hagenauer. [15885] K. Nmthericlxt Neckarsulm.

In der Kouknrssarbe dcs _Josef Wörner, Schmieds in Obergriesheim i1t zurAbnabmeder Schlußrechnnng und zur Erhebung von Einwendun- gen gegen das (Schlußverzeixbniß Termin auf

Samstag, den 17. Juli 1880, Vormittags 8 Uhr, anberaumt worden.

Den 19. Juni 1880.

Gerichtsscbrciber Kock].

[15884] K. Amts erikljt Neckarsulm.

In der Konkurs ache des Clxrisiian Volvp, Bauers in Cleversulzbaelx, ist znr Abnahme der Schlußrechnung umd zur Erhebung von Einwendun- gen gegen das Seblußbcrzeicbnif; Termin auf

Montag, den 19. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr, anberaumt worden.

Den 19.Iuni 1880.

Gcricbtsschrciber Kail].

[158901 Bekanntmachung-

Urber das Vermögen des Fabrikanten Carl Brodmerkl dahier itt am 17. Juni 1880, Vor- mittags 9 Uhr, der Konkurs eröffnet worden.

Verwalter: Auktionator Alois Gufler dahier.

Offener Arrest mit Anzeige- und Anmeldefrist bis 31. Juli 1880.

Erste Gläubigerversammlung: 14. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr.

9 YFMWMWWÜZ' August 1880, Vormittags r.

Regenöbnra, den 17 Juni 1880.

K. Amtdaericbt Regensburg 1. Veröffentlicht :

Regenßbur , den 17. Juni 1880.

Der geizcbäftsl. K. Gerichtsscbreiber: Hencky.

[158771 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns I. A. Baumgartner voa Säckin- gen ist in Folge eines Von dem Gemeinschuldner gemacbten Vorsch1a5s zu einem Zwaugsoergleirhe Vergleichstermin auf

Freitag, den 2. Juli 1880, Vormittags 8 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amngericbte bicrselbst anberaumt. Säckingen, den 7. Juni 1880.

Ga'ßler, Gerichtsscbreiber des Großherzoglichrn Amißgrricbis.

[15855] Konkursvrrfaixrrn.

Ueber das Vermögsn dcs Leopold Abenheim, alleinigen Ji-babcrs der Firma .,Abenljcim'sclxe Verlagsbuckjhaudlung in Stuttgart. Paalinen- straße Nr, 15, wird heute, am 17. Juni 1880, lZVfforxnittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er-

e

n .

Der Buchhändler L. Srijickbardt in Stuttgart (Schlosserstr. Nr. 24) wird zum Konkurbverwalter ernannt.

Konkursfordermigen smd bis zum 22, Juli 1880 bei dem Gericht» anzunnldcn.

Es wird zur Beschlußfassung über die Wabl eines anderen Verwalters, sowie iiber die Bestellung eines Gläubigcrausscbasies und eintretenden Falls

- über die in §. 120 der Korikursdrdnnng bezeichneten

Gegrnstände auf Dienstag, den 13. Inkl 1880, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 10. August 1880, Vormittags 9 Uhr, bor dem xinterzeicbnetrn Gerichte, Neue Brücke 12, Zimmer Nr. 14, Termin anberaumt. Es ist offener Arrest erlaffeii mit Anzéigcfrist bis zum 17. Juli 1880. (Gerickztssckyreibcrci des Königlichen Athgericbts Stuttgart Stadt. Renner, Gcrscbr.

[15862]

Uebxr das Vermögen des Strumpftvebers und Krämers Peter Theodor Nassier in Völk- lingen ist am 18. Juni 1880, Vormittags 11 Uhr, Konkurs eröffnet. 7) Verwalter: 5 ccbtsanwali Simons in St. Jo- arm.

Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Juli 1880.]

Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1880.

ErsteGiäubigerrersammlung dcn 15.Juli1880, Nackjmittags 8 Uhr.

Allgemeiner Prüfungstermin den 30. Juli 1880, Narijmiiiags 3 Uhr.

Völklingen, den 18. Juni 1880.

Königliches Amtsgericbk. Zur Brglaubiaung:

Krahé, Gericht§schreiber

[15883] (Gegen den bormaligen Güterbeförderer Io- hannes Kauffmann 8811. in Waiblingen hat das K. AmMaericbt Waiblingen durch am 18. Juni 1880, Vormitta s 10 Uhr, erlassenen Beschluß das Konkursvcc alxren eröffnet, den offenen Arrest erlassen und den Gerirbtsndtar Luik in Waiblingen zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldetermin Mid Anzeigefrist bis 16. Juli 1880 einschließlich. Wahl- und Prüfungstermin: Montag, den 26. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr, Gcrichtdsckyreiber Loebic.

[15891]

Ueber das Yermögeu des Fnhrlverksbesiizers und Kohlenhandlers Carl Heinrich Thiele in Falken ist am 19. Juni 1880, Vormittags [11 Uhr, der Konkurs eröffnet worden.

Der Recht81nwaltHofmeister in Limbach isl zum KonkuröverWalter ernannt.

Bis zum 15. Juli 1880 sind die Konkursfor- derungen anzumelden. ErsteGläubigerVersammlun? und allgemeiner Prüfungstermin den 24. Jul 1880, Vormittags 10 Uhr.

Königliches Amtsgericbt zu Waldenburg iu Sackxsen. Zur Beglaubigung: Fiedler, Ger.-Schr,

[15868] Ueber das Privatvermögen drs Joseph Miinch- bansen, Mitimbabcr der Firma Vt. Münchhausen in Warburg, ist am 10. Juni 1880, Nackjmit- tags 5 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verivalter: dcr Auktionskommiisar Albert Evers in WarbnrÄ. . 8Z§fener rrest rnit Anzeigcfrist bis 10.311"

Anénerdefrist bis 11. Juli 1880. UEüsße Gläubigervcrsammlnng am 8. Juli 1880- r. Prüfungstermin 19. Juli 1880. 10 Uljr. Königliches Amtsgericht zu Warburg.

Redacteur : R i c d e [.

Verlag der Expedition (Kess el.) Druck: W. ElSUer.

Berlin:

zum Dririsclxrii R

„715! 244. ,

Vierte (Beilzige

58811511, Dienstag, Ken 22. Jun:

KIYXTK

__ __„4. *

rich8-211138i]]11 mrd KÜKTÉZÜÄÉ 5181888178101 “SMÜÜs-lekigkk.

.- .. ,c , "" _ _ W , ; * " " - "“*- - . . D“?) Ini“ ck"“ BMW:, in welwer aucb die im §. 6 028 “192721328 uber dcm Markenchuh, vom 30. November 1574, ];)wie die in dem Gssey, bx'treffend das Urheberrecht ati Masern W

Modellen, Vom U- JMUN 1875- Und die im Patexrtgefetz, vom 25. Mi 1877, vzxges'ibriebmsn Brianntmacbbngen b&dffcntsiäxi PLUM, srscbein

HMM MZ - “ ZZ

Das chiiTJT-Handels-Reqisrcr ü d b ' ' ' " * Berlin 21.111; durch die KönigiiCbe Exbediéir-xi rdrs aDeétesYieYTRYiecich kann durch 0118 POst Anstabett, für Anzeigxré"ZW..“Wilbklmstraße 32, bezogen WEIDEN.

Vom „Centralaßand

“Niederländisches Gesetz, betre end die Handels- und Fabrikzeicbixsii.

E' ZO'Hl'rkAs Zaziki] SththlZd Nr. 85.)

111 dmg [ 16 Me , a irt do, NN 25. ' 1880, lautrt foliZCUdrrmxßen: Mal

Art.,1. Derjenige, welrbsr sicb das Récbt auf die arzLscbließende Linwéridrmg Limes Zeichrus silöern W111,“ das zur Urtcrxcheidung seiner Haudrls- oder Fabrikwaaren vori denen Andcrrr auf 01711 Waaren ]elbst oder auf ibrcr Umbüliung angebracbt wird, [end'e-t zw*:i untsrzetäxneie Excmblare ciner deutlichen Abbildung'und genauen Bescbreibung dieses Zeichens, zugleich 11111 der drr letzteren beigefügten Angabe drr WaarensorFe, wofiir das Zeicbrn bestimmt ist, an die Kayzler des Brzirksxzericbts [eines Wohnplach.

Er ist auszrrdsm bererbiigt, zu dem in Sat,; 3 des Arttkcls 5 brzcicbneicn Zivecke, ein drittes Exem- plar emzusrnden.

, Hat er kxinsn Wohnplatz innrrbalb drs Reicbcs in (Europa, 10 'rriolst die Einiemdung an die Kanzlei des Bezxrkögertcbts zu Amstrrdam mit Wahl eines Wob'nplaHes tnrirrbxlb des N€ich§ in Europa.

Die. Eruscndyng kann ancb durcb einrn dazu 'scbrritltrb Bcvollmiicbiigtkn erfolgen.

Das Zetcbrn darf keine Worte oder Darstrllungen evihalisn, 114216112 mit der bffeuilicben Ordnung odcr den mitm Sitirn im Widersprncky stkhlkl. Daffilbe darf mcbt arislcbiikßlicb in gckvbbxilicbcn Bucbsxaben, Ziffer:] odcr Wörtern bestrben. Ebensdwsnig darf eis, ser 68 auch 111110111krkiL111e11 Abweichng, in einern-Wapprn bis Reiches, einer Provinz, einrr (Heinrtnde odcr irgend einer anderen Öffentlich- recbtlrcben Psrson bestehen.

„Dre an den Griffirr als Grbübr und Voischuß fUr die dtrsrin dUrcl) die ““.)lrtikrl 2 und 5 znak- wrescnen Verrichtungen zu enjrichtendrn Kostsn be- Fragen zebn Gulden.

Art. 2,_ Von diexcr (ZiUsendung wird dUrch den Grefsrer 111 den dazu bestimmten öffentlicbrn Re- gistern, dcrcri Form durcb r*.nscrn Justiz-Ykinisirr festgestellt wird, iofdrr Eintrag gemacht.

(„ Zn de_m 111 Satz 4 dcs Artikels 1 vor,]csebenen ?Jalle Wird _die Volitnk-„(ixk dcm Register beigefügt.

Der,©rc7f13r brauxbt die Eintragurig nicbt eber zu bcwnken, als bis die durch den 12231811 Saß des Artikels 1 fesigcsiellirn Kostsn an ihn entricbiei find.

Dex Graffier ertbeilt drm Einsender cinc'n daiir- ten Scbcm 11er die crfdixite Einiraauna, vermerkt (ruf den eingsreichn Exemplaren Datum und Nummer,)rdrnnier die Eiriiragung im Registrr er- folgt ist, 185th 1111111211 drci Tagen eines der Exem- plare an das JUstiz-Drbariemrnt und chabrt das andere erctrwlar in dcr Kanzlci auf,

'Durch Bcrniittclirrxg des [1611011111611Departewcnw Wird irn .Jlxcderläxxdisrch SiaatSchraut“ vom crstcun Tage emrs [rden 5111011018 die in Artikel 1 erwahnt; Bescbreibuna nnd, sofern die Betlxeiligien durcb (8101919011119 ron Cliché§ dab möglich gsmarbt babrn, die Abbildung der [*.-it der [Wien Kund- machng cmgesgnchn ZCislWU mit Angabe dcr Waarensbrte,_ fiir irklcbe dieselben bestimmt smd, und des Gortchs, an descr: Kanzlci die (EinscndUU-z [talißcfnnden bat, aufgrnommxn.

Dirie AnlYmdigungeu werden in bcsdxidcre Voi- lagrn des „Staatrcoarant“ cirrgeriickt, welcbe beibri- deererkäufiicb sein Werden.

("xm'c'glcichkx Vcrbffcritlichng erfolgt durcb drn Bethetlrgtcn binncxi acbt Tagcn nach der Einé'cn- dung, in einer drr Zeitungen skincs Wobnplalzrö 11111; m Ermarigclung einer solchen Zeitung in dcr- ]entgen exnrr 5.11.1cbbaracmeinde dcrjrnigen Provinz, in Weisbrr [ein 518555111515 belcsxcu ist.

Hat dcr Beibriligre keinen 3180511111013 innerhalb des R(Wbs in EUropa, so bcirirkt er dic Arikürdi- [111111] 111 einer drr in Amsterdam erscheinexiderr ,Zrttmixxcn.

Art. 3, Falls das 311r Rogisirirung eingereichte

Zeisbrn mit eincm Zcicbcn übereinstimmt, auf-

welibes ein Llndcrcr flir dixscibc Waarensdrtc das Vrecbt hat oder dnrch friibers Einsendung das Recht U9chges11cbx bai, oder falls jenes bon eincm fdlcbrn 111ch1 binlamglikb verschieden ist, so kann juncr An-

?er sicb binnen [2ka Monaten nacb dcr Insertion *

11:1„StaaiC-courxnt“ darck) ein von ibm oder seiircm Bébdllmärbtigtrn unicrzcirbiictcs schriftlichrs Gesuch an das Bezirksgericht, an dissen Kanzlei dic Einsen- drmgxrfolgt ist, wcndcn, damit der leyterkn die Renijtrirung untersagt werds.

Binnen derselben Zeitdauer kann durch dab öffeixiliche VFDinistsrium gefordert werden, daß die Regixtrirung untersagt iverdc, sdfrrn das Zeichen KMU die Feststellimg dcs borchtcn Salzes von Artikel 1 streitet.

Das Gericht beschließt in der Ratbskammcr nch: Ubörung odcr ordnungSwäsxigcm Aufrufe dcs Em- .

senders des Zeichens an dcm von ihm durcb ein- fachen Bescbeid anf das Ansuchen oder den Antrag festgeseyten Tage, jvc'lcrer jenem wenigstens 14 Tage voraus durcb Mittheilung des Gesmrbes odcr An- trages und des darauf eribrilten Bescheides bekannt gegeben wird.

Diese Anzeige erfolgt in dem im drittcn Saba des Artikels 1 erwähnten Falle in dem gewählten Wanplaxze.

In dem Termine kann der Antragstelicr, und in xm durch den zweiten Satz des argenwärtigen Ar- tikels vbrgesebenen Falle das bffcnilicbe Ministeriam,

e Grunde, auf denen das Gesuch oder der Antrag beruht, näber auseinandcrseYen.

Vor dem Schlusse des Termins setzt der Richter den Tag bLst, an rvclcbcm er [eincn Beschluß ab-

geben nnr .

«€in

«".-«.*...

[iw [

- und Königlich Preußischen Staats- , Abonnement beirägt 1 .76. 50 “,'"

Insertidnqévrcis für den Raum «'an Druckzeile 80 e!-

els=Negi|er für das Deutsche Reich“ werden heut die

Appellation gegen den Beschluß des Richters ist Geldbuße von [üxxfandzivarizig biZ sQÖSYUndert

nicht zugelassen,

zGulden, beiden zuxammrn oder drm cinen alirin

Innerhalb eines Monats nach dem Tage des ] bestraft.

Brsckzluffcs kaim Berufung anf Kaffation eingrlegtj

oerden.

'FaUF zUr ZZit derßerübUn-g drs Vérgebexs tsch“ [ mcht funf Jahre brrslwsten sind, seit der SÖUldi'ZJ

Dcr dieselbe bezWrckend-c schriftlirbe Antrag wird wegen des nämltrben Vrrgebcns brrurxbcilt woch

dem JritereffentW miigrtbeilx. Diese Mittheilrmg ! ist. erdc'irdi? Niarima dicser Strafe'a bsrddpbrlt. «V Auf drei? Vergebén kommrn Art. 463 des Kri- 571

erfdlat in dem im drittin Saxe drs ".'lrt. 1 erwäbn- irn Falke (111 dem gewäblten Wohnplaßr.

minalgcschiucch Und Art, 20 dcs Geseyes vom

Art. 4. W211n DQS Gericht die (Eintragung 611125 ] “29- Juni 1854 zur Amchdurig.

Zricbens untersagt, [0 wird dardn binncn dciTagen durcb den „Grefsicr dem JUi'iiz-Drpartement schrift- licb Kennimsi gkgebeix 11110 zu;][eicb in dem in Art. 2 erirabyten Register Vermcrk grmacbt.

„Gleicbe Brnacbricbtigung erfolgt durch den Grrfsier beim Hohen 91011) 15011 iim Ergcbmiß drr 910110210118- beruirmgksdwdbl an das Infriz-Dspartcmcnt. als an den Grexfier des Gericbib, Wclripes den Beschluß gefaßi bat.

' Art. 5. Wenn binnen sechs Mdixaicn nacb der im Art. 2 (Wachen Ankündigung im niederländi- schen Siaafk“c0uratit kkiri Gesuch um Uxitrrsagung der (5111101011115 erfolgt ist Und ebensowenig das Offentlicbe Miirisicrium einen Antrag durauf neslellT bai, oder ivcnn auf, das Gesuch oder den Atirrag diirch 2111211 in RcrbiLkraft getrctsnrn Beschluß ab- Mrseud crkanni ist, so wird auf Linsuäbsn drs Be- ibriligten, rxacbdsm von dernirlben ein Exemplar der Zritung Vorgelegt wdrdrn isi, in Mlcbcr binncn dem 3". drm sirbenten SW? bon Art. 2 festgestellten Zsttmum dic ebenda crrräbnie Arikürrdigung Auf- nahme gefmidr-n bai, das Zcichea in der Kanzlei drs Bezirksgerichts in das dazu bestimmte Register eniaeiragen, dissen Form durcb Unsern Justiz- Jétt'nistßr festgestelit wird. Die EintragUUg wird a tr .

Von dieser Eibiraßung wird durcb dcn Greffier unverzüglich dem Instiz-chartcmrnt Kenntnis; ge- aebe:1, damit auch hier das Zeicben in das dazu be- stimmie Register eingetra-an werde.

Dcr Gresfier übergicbr dem Brrecbiigten einen datirtcn Beleg dsr erfolgten Einiragnng und, sofern 0011 dem Lryigcnannicxi drci Exerriplcrrc des Zeichens eingereiibt rrorden smd, cines diescr Exemplare mit dem gkdacbfen Beira.

Von Srite des Juiiiz-Dspartcmrnis werden im Niederländiscbrn STÜUWCOUWUT am 15. Tage eincr) jeden Monats die erfolgtrn Eintragnngen und dir in Ariikel 8 Unter 1 erwäbxiien Löschungen beiaxmt gemaeht. _

Dic betreffenden Bekanntmachungen nrrdcn in bcsdndrrc Beilagcn ch Swaidconrxiri angklwmmcn, wxlcbc brsdndsrs rkrlädfliib sein tverdW.

Art. 6. Beror die EiniragUng Öffentlich knnd-f

gxtnarbt isi, bat sic Dritten gcgcniiber irine (Giil- 1197811.

1

)

Art. 11. Bei'Vermthrilung wegrn eiiies drr in dern bortgrn Artikel bezeicbnrien Vergeben kann drr erbtrr dre Kandmgckyung ssinrs Srrrxrb-“s vrrord- urn. 111 welcbrm FM er leJiLiCi) die Art und Wcise fe'ststrlit,"auf Welche auf Kosten drs Vcrurtbcilxen dre Llusi1ibrunq zu crfolgan bat.

Die 111 dem 0071021191711???)??WÜHUÖLU umd i11 Beschlag gendmmenen Wuaren werdkn, sdtvcit fie dem Vernrtbeilten armcbörcn, durch den Urtbeils- spruch als verwirkt erklärt.

Durch den Richter kann im aiscn Fälien berbrdriet il'kkkémn, das] die auf dsn Waxreri oder auf drren , Uthilung angrbrachicn Zricbcn verwirbict wxrdrn 1113813111118 die Vcrrxiclixang der Zeicbsn anders nicht mdaltcb ist, die Waarcn selbst oder deren Um- birllnng.

kraf'ttrricns drs grgrnrräriigeri Gcs€1528 ein - aus- sxbließendrs Recht (111f irgexjd cin Handrls- oder Yabrtkzeiében bai, bsrbleibt dis Ausübung dieses Rxchts Wahrend writrrér srch§ Monate, uud rr 11't wahrend dieses Zeitraums befugt, das Zeichen in das im Art. 5 erwäbnie Regisirr auf drr KÜUlei drs BezirkIgericbts seinrs denplaßes ddsr, Wenn er keinen denblaß innerhalb drs Reiches in Europa hat, (1111: der Kanzlei des BezirkxégsrichTs zu Amster- dam etytragrn zu laffrn.