Reichs- und Staukanzetux Nr.,53 vom____-_1._Mi_irz 1942. S. 2

Anordnung 52 a

der Reichsßelle für Metalle, betr. Beschlagnahme _vou Lager- beständen an Metallen und Metallerzeugmssen

Vom 3. März 1942

Auf Grund der Verordnung über den WaxenVerkehr vom 8. August 1939 (ReichsZeseßbl. ] S. 1430) m_ der Fasan er Verordnung vom “0. Oktober 1941 (Retchsgx eybl._ S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung uber dle Reichsstcllen zur UeberjvachunL und RRelpng des_Waren- verkehrs Vom 18. August 1939 (xentschcr etchsanz._u. Pre_uß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) Wird _M1t Zustan- mun des Reichswirtschatsministers und im Etnvernehmen mit szdem Vorfißer des tatistischen Zentralaussthusses an- geordnet:

§ 1

Die Anordnung 52 der Reichsstelle Z"? MetaYe, betr. Beschlagnahme Von Lagerbeständen an lbmaterml und anderen Metallerzeugniffen, Vom 19. Dezember 1941 (Deut- scher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. _Nr, 299 vom 22. De- zember 1941) wird aufgehoben. An thre Stelle treten dle nachstehenden Bestimmungen d1eser Anordnung.

§ 2

(1) Von den Bestimmungen dieser Anordnung werden nachstehende Formen von Metallen betroffen:

a) Rohmaterial (insbesondere Neu- und Blockmetglle) und Abfallmaterial (Altmetall und Metallabfalle) _ Rohmaterial und Ybfallm-aterial kommen nur für stilliegende Betriebe nach § 4 in Besucht -,

b) Zalbmaterial (geZTrmtes Metall wie insbesondere

leche, Stangen, Ohre, Drähte, Gußstücke usw.),

0) unfertige Gegenstände, die nur durch Ve- oder Ver- arbeitung eines einheitlichen Halbmaterials herge- stellt find.

(2) Bei [bmaterial it für geWerblicTZe Betriebe die Halbmateriallite zu 16 A sa 2 der Anor nun 51 vom 12. Dezember 1941 ( eu cher eichsanz. u. ?reußg. Staats- anz. Nr. 294 vom 16. ezembcr 1941) nm gebend, jedoch mit AuZnahme der in diese Liste aufgenommynen Plattie- rungen auf Eisen und Stahl.

§ 3

(1) Di? in dieser Anordnung ausgesprochenen Beschlag- nahmen umfassen diejenigen Bestände, über die der Betroffene am 1. Mär 1942 verfügungsberechtigt ist, gleichviel ob diese Bestände sicZ in seinem eigenen GeWahrsam oder in fremdem GeWahrsam befinden. Als verfügungsberechtigt gilt der Be- troffene auch über solche Mengen aus seinen'BeEinden, di“.- bereits ?_ur Ablieferung an andere oder zur Verar itung für andere estimmt ind (z. B. Umarbeitungsmaterial).

(2) Die Be] lagnahme kommt nicht zur Durchführung, Wenn die beschla nahmcpflickytigen Gesamtbestände des Be- troffenen nicht meghr als 20 kg betragen.

§ 4 Bei stilliegenden Betrieben jeder Art werden die ge- ]amten Bestände an Rohmaterial und Abfallmaterial, Halb- material sowie unfertigen Gegenständen gemäß 5 211) bis e) in folgenden Metallen beschlagnahmt: Klasengruppe 1 Alum'inium uud Aluminiumkogie- rungen, 111 Blei und Bleilegierungen, 17111 Kupxer, . 1x Kup erlegierun eu, 11111 Nickel und Ni llegierungen, 11111 ink und inklegienmgen, 1111 inn und innlegiernngeu.

, z 5 _ (1) Bei in Gang befindlichen Betrieben von Er gern, * Handlern und Vemrbeitern von Halbmatetial gilt ': Be-

xhlaQna me nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nur r e .

etallklassen: 1114 Blei, nicht legiert, 1113 Hartblei (Antimonblei), 71114 Wer, nicht legiert, 111 „4. Me] mg- und Tombaklegierungen, 11113 Rotgußlegierungen, UT 0 Bronéel-egierungen, 111 ]) Neust berlegierungen, 111 17 Andere Kupferlegierunzjen (mit Ausnahme von I]- legtxrungen der K ane 711113 und Kupfer- 1 e -Legterungen der Klasse 13 11).

(9) _le Verarbeiter von Halbmaterial gelten auch Be- inebe, du Halbmaterial ni 1 zur T sieUung von Erzeug- Btsen, wohl aber zur Außbe erung o „ r Inftandhaltung von _ etriebxuntteln und An! en, zum-Einbau oder für sonstige bewerbltche ZWecke verWen en.

§ 6 Bei allen Erzeugern von bmaterial Werden in eder Metallklasse beschlagnahmt: Hal j

a) diexenigen__Formen, Sorten und Dimensionen von Halbmatertal und unfertigen Gegen Länden, in denen vqm 1._ Oktober 1941 51; zum Februar 1942 keme_ Lreferun en an andere oder an den eigenen Betrteb um ZWecke der Weiterverarbeituug erfolgi und au _ kerne Heften Bestellungen angenommen

worden smd; darü er hinaus b) dixjenigen Meygen mi Jhe dxr Bestande am . März 1942 den doppekten onatsdurchschnitx der Lie eru_ngen aus eigener Er- eugung oder e19eneu_ ständen während der nate Oktober 1941 bu Februar 1942 übersteigt.

§ 7 Bei aUen " dlm! mit lbmat rial we ' MW"- be] laguahmt: H“ " w'" "' i'd“ :) diejenigen Formen, Sorten und Dimenfionen v Halbmaterial und unfertigen GegeuInden, ?: denen Yom 1_. Oktober 1941 bis zum Februar „1942 lem- Ltexeumgeu an andere erfolgt und auch kein; jeftezt Be tellungen angenouunm worden sind; daruber hmaus b) diejeni en Mengen an Halbmaberial und un ert“ GM tänden um Welche die Jh: der Be äfndekßevjx 1. rz 1942 den dreifachen natsdur chnitt der

Lieferun en aus ei enen Bestande“ n wä rend der Monate ktober 19 1 bis Fe max 1942 übersteigt.

albmaterial,“ um welche die.

.* ** 88.

***Bei allen Verarbeitern von Halbinaterias Werden in _

jeder Metalaklasse beschlagnahmt: a) diejenigen Formen, Sorten und Diyzcnfioney vo_n Haxbmaterial und unfertjgen Gßgcxtstanden, _fur dte nach dem am 1. März 1942 gulNgen Ferttgungs-

rogramm des Betriebes imd nach den im gleickßen „

Zeitpunkt ülti en VerWendungsyerboten__ _er Reichssteue fur * etalle keine Verarbxttungzsmogbch- keit tm eigenen Betriebe besteht; daruber hinaus

b)_'diejenigcn Mengen an Halbmaterial, um Welche _die Höhe der Bestände am 1. März 1942_den _yoraussicht- lichcn Bedarf .des Betriebes fur dre nachsten drei

, Monate übßrsteigt. SoWeit dieser Bedar] ni_cht vor- aussehbar ist, gilt als Maßstab der tatsa_chl1che er- laubte Verbrauch während der letzten dre: Monate.

. § 9 Formen, Sorten und Dimensionen von_ Metallen oder Metaller eugnisxen, die auS]ck)_ließlich für die Ausbesserung oder Jnéta'ndha tun? eigener *- etriebsmittel _u.nd_Anla en be- nöti t werden, sind . is zur 85699 Yes voraussrchtltchen __edarfs Fir kolche Ausbesserungs- und Instandhaltungszwecke tvthend er nächsten sechs Monate von der Beschlagnahme befvett.

_ § 10 SoWeit die Beschlagnahme nur einen Teil 5er vor- ndenen Bestände erfaßt, sind als beschlagnahmxfrei m erster inie diejeni en Formen, Sorten und Dimenstonen auszu- sondern, an enen erfahrungsgemäß der drmgendxe B_edc_trf besteht, unter Berückfichtigung etwain besonderer errlgs keiten für eine Neuanferttgung oder eube_]cha ng_. 21 B9- trieben, für die ein UmZtellbeauftragter etnge eßt ist, hat _dte AuZWahl der beschlagna mten und der beschlagnahmefreten Gegenstände unter Mitwirkung des Umstellbeaustragten “zu erfolgen, ' ' § 11 - Die Reichsstelle für Metalle kann durch Sondereytschej- dung die .GesamtmeZZe des beschlagnahmtxn Matertals m aklen oder einzelnen - etallklassen erhohen, fur bestimmte_ Er- Fugniffe, ormen, Sorten oder Dimensiorxen eine erWerxerte eschlagna m-e aussprechen oder die Vertexlzmg der Bestande in beschlagnahmtes und beschlagnahme'fretes Material ab- Weichend von den Maßnahmen des Betroffenen regeln.

Z 12

Veränderungen an den be]chlagnahmten_ Gegenständen, insbesondere ihr Verbrauch und ihre Vemrberxung oder Be- arbeitung sowie ihre Entkernung aus dem V_etr1ebe, i x_e „Ver- äußerung oder Recht e chäfte, dur die eme Verp tchtxxng Zu ihrer Veräußerung e ründet wi , sind nur mix ausdruck- icher Gene migung der eichsstelle für MetalLe zulassig. Tim übrriézen ge ten die Bestimmungen der Verordnun über e Wi ungen de_r Beschlagna me zur Regelung des renver- kehrs Vom 4. März 1940 ( eichsgeseßbl. 1 S. 551).

§ 13 * - (1) Von 5 12 dieser Anordnung gelten folgende Aus- nahmen: &) Eine Verbrauchs- und Bezugsberechtigung nach Teil 11 der Anordnung 51 darf von dem Berechtig- ten durch Entnahme aus seinen beYchlaQahmien Beständen au mußt Werden, someit ie ötigten Erzeugni e w er 111 den beschlagna mefreien Be- ständen s Betriebes vorZanden md noch auf Grund laufender Aufträge 1 re rechtzeitige Anliefe- rung zur Deckung des vorliegenden Bedarfs er- wartet Werden kann. Die Bezubgsberechti ng ist in „diesem Falle um die aus den eschlagnaßttlnten Be- ständen entnommenen Mengen zu kürzen und dar] 1111th nicht mehr zu anderweitigem Bezuge ver- wendet werden. . b) Erzeuger von Halbmaterial und Händler mit Halb- matenal dürfen Lieferungen, die durch ordnun s- mäßiT Erklärun nach Il24 der Anordnun 51 legt er nach § 5 der nordnung 51 von r E:- klarungsyflicht befreix sind, aus ihven be[chlagnahm- ten Bestanden ausführen, soweit das zu liesernde Material aus den chlagnahmefreien Bestanden oder der laufenden rzeugung nicht entnommen werden kann, also eine Neuanfertigung bzw. Reu- beschaffung erforderlich sein würde. (2 Die AuSnahmen gemäß Absaß 1 a) und b) smd nic? _ bar diejenigen beschlaßnahmten Vetände, über d : beretts eine rfügung seitens er Reichsste e 'für Metalle bzw. in'deren Auftrage getroffen ist.

§ 14 (1 n jeder Metallklasse sind ür die be chla na'mten und ZrTie beschlagnahmefreien Be]tände getLetMZe ger- buchb älter anzulegen und zu führen. (2) Bei jeder nach den Bestimmungen dieser Anordnung oder auf Grund einer "Sonderbewilli un'g „durch die Reichs- stelle ersol en Entnahme aus den besleagnax-mten Beständen

muß zunä | eine Umbuchung-auf das Lager!“)uchblatt für be-.

]chlagnahxnefreie Bestände voMenommeu und der Abgang an den etgenen “Betrieb oder bgang an fremde Läger oder Betriebe auf dem Lagerbuchblatt für die be chlagnathreien Beßände verzeichnet werden. Diese Umbu ung ist 111691 er-

r erli bei Lieferungen, die an Grund einer Verfügung er Rei sstelle naeh § 17 dieser nordnung erfolgen. “

§ 15 , Die be] agnahmten Bestände find von den be chlag- na me reien eständen abzusondern und als von der KW- e für Metalle beschlaßnaYYßézu kennzeichnen. Bei den nach e

. ] 61), 7b)und§8 a amtenB ändert müsék edocI t?ne nur la erbu mäßige(„!!"-)?oudetrunk]?k tvenn HUFA! e

esonders großer n ahl von v_ chiedenen GrÜnLni en, owpen, Sorten und imen ' mu m einem Betrie ie tat- achlr Absotxderung erheb iche Schwierigkeiten und Arbeit verur achen wurde. _ “ . § 16

(1) Me bzw der Be] lagnahme nach 6, 7 oder 8 be- troffenen thnxbe (d. l). rzeuger vou Hal terial. Händler Ft _?Jbänaxserml od1e5r YtqkbeZZrL Yu YbumteriaYFYen

e en zum . rt e o e * r - nghmten Bestände nach dem Stande vom 1. M?“ 1942 übYr du in AbsaJeZ bezeichnete Stelle an die Reichsste e für Me- talle zu me 11. 7 .

"(2) Für diese Meldun find besondere amtliche_ Vordxucke u verWenden. Diese Vor _rucke Werden m_ der zWetten Halfte es Monats März 1942 bei den Jnduftkie- und Handels-

!kammern und bei den Handjverfsfammern erhältli _sein.

Sämtliche Fragen des Vordrucks sind genau und voxltändq'g

zu beantivorten. Die Meldungen Lind m doppelter Ausferti- “

L_ung abzu eben; ein drittes Stück at der Meldepflichtige als eleg bei ?einen Akten aufzubeWahren. _

(3) Dxe einzelnen Meldepflichti en haben ihre Meldung bei nachgenannten Stellen einzureickßen: - _ a) Erzeuger von Halbmaterial bei der für sie zußßnö

digen Fa r M? -"

4a“

b) Händber „mn Halbmaterial bei der Fachgruppe“ Méi' . tallhalbfabrikate in der Wixtschafthruppe Groß- “

und AUßenhandel,

o) Verarbetter von" Halbmater'tal als handwerkliche Betriebe bei der ür fie zuständig-N Handwerks- kammer, als industrrekle Betriebe bei der für sie L_“ Yudigen Wirtschaftsgruppe (als _zuständig gilt e

der im etrieb aus Halbmaterial hergestelltenj zeugnisse fällt). “ ' _.._ . (4) Stilliegende Betriebe haben unverzüglich, spätestetik

bis zum 31.“ März 1942, der nach Absatz 3 fur sie zuständigen -

Stelle in Briefform (ohne Vordruck) zu melden, welche Men“- en von Metallen oder Metallerqugniffen bei ihnen vor- Yanden md, die UÜF 4 dieser 5 nordnun chlagna me fallen. e Mengenangaben [in in Kilogramm «1 machen, und zWar getrennt nach den in § 4 an egebenen etalkklassengruppen, innerhalb jeder MetallklasJengruppe unterteilt nach Rohmaterial, Abfallmaterial, Halbmaterial und unfertigen Gegenständen. Soweit eine genaue Gewicht!- angahe oder Aufteilung nicht möglich ist, muß dies in der briefltchen Meldung begründet Werden. » .

§ 17 (1) Die beschla nahmten Bestände unterliegen det Ein- Rehun durch die eichs telle für Metalle. Sie müssesxj aus nWei ung der Reichsste e bestimmten Abnehmern angeboten Und an dxese veräyßert und abgeliefert Werden. Die Pxeßsx. Rt _denen dte_ Veräußerun zu erfolgen hat, werden von ».der etchsstellx für Me_talle be anntge eben. ' _ (2) Me Anwetsung der Rex sstelle zur Anbietung, Ver- außerung und Ablieferun im Sinne von Absaß 1 und die Be anntÉabe der Preije ann dur Mitteilun an die ein- zelnen etroffenen oder durch a gemeine B onntmachuno 1_m Deutschen ReicZLsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger oder auf anderem ege erfolKen. (3) Zur Mitteilung an ie Betroffenen kann die Reich!- Éelle W der Organisation der gemerblichen Wirtschaft, zu: urch rung der Einziehung des organisierten Metal- handels bedienen.

§ 18 __ SoWeit eine VYÜJUUF der Reichsstelle für Metalle ge- maß § 17 fich nach etallk affen oder men enmäszibgl nur auf eine_n Teil der beschlagnahmten Bestände er treckt, eiben iat übmg-en die Beschlagnahme und deren Wirkungen ynveräNdert aufrecht erhalten. § 19

_(1) Zu Vegixm. €IZM nexxen Kalenderviexteljahres, ersk maltg_ am 1. Jult __1 hat jeder Betroffene zu prüfen ob u_nd m welcher Hohe Zu 1 m Verände angemach en kind, dre nach den _Veftimmungen ieser nordnung der e] "Me unterltegen. Er kat solche Be ände ohne Weitere o

ren.

(2 Die Veßimmungen über Termine und Fristen in du! bei der Wiederholten DeLcthnge gem“ _ , en . . .

6 is 8 fin sah 1 ]inngemäß anzuwenden. Makge

hme.

für § 61!) und § 7a):

Lieferungen und Bestellungen letzten sechs Monate vor dem Stichtage,

für Ide? b) und § 7 b):

die Bestandshöhe am Stichtage der wiederholten Ve]chlag-__ “ na ' * '

oppelte bzw. dre'xfache Makatsdur ] 2111 der Lieferungen “während der lehtect? «hi.:

Monate “vor dem “Stickxiage, für 8 a): '

und die im gleichen

wendungsverboie, für 8 b):

er vorausschtliche Betriebsbedarf "r die nä * sten drei Monate nach dem Stichtag? egebeneT

Lans der tatsächli erlaubteVerbrau wähx'eud er drei unmittel ar vorangegangenen Monate.

§ 20 (1) Räumlich getrennte Teilbetriebe oder ZWeignieder- laffnngen einex Unterye mens haben die Be iimmungen dieser

Anordnung W1__e selhstan ige Betriebe zu be algen. „ '

_ (2) Fur raumlich p:]ammenhängende gemischte Betriebe,

d owo l_Er uger von Halbmatertak wie Verarbeiter-"vou

Hal matertal Yuv, gelten folgende Bestimmungen: .

8) Wenn" die Hertellung von Halbmaterial auSschlie hch _fur den edarf des ei enen Betriebes e'rfol ts_t dre Beschlqgnahme nach 8, d.- 1). na demb [txmmungen fur V e r a t b e 1 t e 1: von Hal material, mcht dagegen nach 6, durchzuführen.

5) Wenn dagegen qus er Erzeugu von Halbmateria! mcht nur. der etgene Betrteb ver or 1, ]ondernauch fremde Abnehmxr beliefert “werden, 0 kommen ent- weder nur dre Bestimmun en fur Erzen er

von Hakbmaterial nach §. 6 o x nur die B 'm- " *: mungen für Verarbeiter von „Halbmatérial

n_ach § 8 ur AnWendung, je nachdem ob die'Be- ltefenxng vemder Abnehmer oder die Belieferung - des eigenen Betriebe; mit dem erzeugten Halb- ) matekrial i'tbFWegti bes : n __eiuem e it es attet, chlagnahme rede estande somohl nach § 821?) wie nach J 8 b) zuf er- rechnen. * _ § 21 Die Reichsstelle für Metalle kann an be ründeten An- trag Anka _ a von dieser Anordnung befwiUJgen. Anträge auf xine sol e ZinsnaFme sind stets über diejenige Stelle e'm-' zum en, _die fur die ni e ermahnte der Meldung na Z 16 zusté'xn ig 19. An die g ek e Stelle smd eüoaige An tagen zu dteser Anordnung zu richten.

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irtscha tsgruppe, in deren Beretch die Hauptqu_-

unter die' “Be- '

rung unverzüglich einem hesch agnahmten Lager zuzo-q

Nr. d, » . allbar , _ WiF) Z a)m [? 9 am StichtWe gültiZe Ferffgun Sprogranm '

eitpunkt „g [ngen Bev- - Ö?

. Mer Nr. 29,- anbekraumten Aufgebots-

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Erste Beilage

zum Deutschen Reichsmrzeiger und" Preußisekvxn Staatsanzeiger

Nr. 53

_ u-tnsoaugl- nb numme. *. Oesleull-he austen- en.. . | BWW“ ::'«„.,““':.:-:,:."::91.'7.......... * - n mt An ei e über die den Steuer- 10 untersuchungs- und. . [?].lj ctilgen .Tutehenden Forderungen Sttüffachen oder sonsti en Ansprü e zu machen.

Wer na der Veröf entlichunq die er [47818] Steuerfteckbrief

Bekanntmachuxtg zu-m Zw_ecke_ er _r- . füllung an pte Stsuer flrchttgen eme UW Vermögensbes lggmabme. [ Leisbung bewtrkt,_tst na § 10 Ab aß 1 Der; Kaufmann ZIM)" [IBZ] des RexchsfluchUxeuergeseHes hter_ur_ch Lachoixki,_gebor_eck1 911159 “16-113 e) dem Retch geg9nu1ber nur dann bxsrett, “" KWWÜÜ “( Ms ; eu] W" _- We_nn er be_we1st, daß _er zur ett der IänseemÖeYZerfraxebYXetlzm 1r8a“ JFF Letsbunq kerne KYntmts 12251 _ dx; LJ; nuar' 1.836 zu Berlin], zuleßt woh'n?aft LYFJLHZWÉLKYFWLUHYU der Unkennt- in Berltn-Charlotxenhur_, Yorxm «(1)- nis [[[fo Eigerxsm Verschulden ft_et Yaße “.W- sz'c WZ?" 5311 ]chdeeernanZem, das Verschulden em_es Vextreters S_[el_ . RTYUWVF urg Kejchsfiuchtstener “von Wer se1__ne_ Ayzsxgepxxrcht vyrsaßltch 85e3804 ZZZ die am 1 Juni 19.-79:1... ZdJrofMaYUz nzcht F.?ZZMMTÉH “ .“ “ - ' * . a„ Es * - e?esenHZsYde'YTbZZF'ÉFY MMI ZZZ „5.9.2799... nicht der Tatbestand der »pUn'ÉWér Fälligkeit1folgenden ange an- “??JZLYYYUWUZYY “ZZZ ZF? YYY- e a , , - geyen halben Morzat und ab 1" Januar Zbgabenorßnung) _ exfülxt ist, We en 19ZZZJMLÜFOY KAZifTrt'Lff des Reichs: Ste_uerordnungstrtgkeJ _(F- 413 er ftuchtftcuerqeseßes (Rsickzs'steuerbx. 1934 'NZ_chsab9a1l;en29_4_c_dwun1g)d_Z] Mfithchß S 599- Réichsqeseßbl. 1 1931 S. 699; “ck §' . sa,? B , d P [. 19326?) 571- 1934 S 392 941- 19:35 WWW]? 291152“. Mme FZ 01- S' 850141355 hiermit“ bas“ inlä'ndische .M- un'd Werbeltsdlszlstßs- desYltqurz Vérmögcä der Steuerpflichtigen Zur YYYWFZYs]?)HvieunjedereSanYeTesaBT SichernngZder Ansprüche auf Reichs- 9" . . , , lt der [ clit" 1 bft Zujchlä en auf die (1th d_er _Re1chsfmanzverva ung, fUZ-ZZUZLJ UIG'ff ] des gRéichsflucht- zum Htl-fsbeqwten de_r Staaxsanjvalt- tLFequséßes * lfe]l'2t?,u]etzen-de Geldstrafe schqst _besteüxtst, veryflrchtet, hl? SIMT- und cille im St9uer- Md Stxafberfah- JZMLIKFÉdjxrtenForsltYufYfUTctnuTelhmen. ren entstandenen und entstehenden Es er ehk hÄermät dte Auf?orderunq Koste1711eschlagnah1nt. . 9 St: *fl'cht' «- Es er elt hiermit an alle natürlichsn dre o_bengenannten euexp 1 Yen, und j1tr?sti)schen Personen die. im In: WS. st? lm Inland betrofdferx MFMYZ land einen Wohnsitz ihreégcwöhnlichen. voxlanfrg fkskZLUUthULF _uns lßcehtgte _ Aufenthalt ihren "Si 453 Gesthä 2- § U MW- ..992 “ck]" 1.911“ leitung 91,391", GrundF'esi]; haben, 09 „gesetzes _,11nl)e_rzuglt_ch NY AWTWIY Verbot, ZaldylunSan othchbstynstige L_Ft- FfsolFtezZrcFZquhKenchem € FL] (ck ? tunen an ie euer 1 tgen “u e- ' * ' !virk?n;- sie Werden hiermit augefor- Berlin:Cbarlotten-burg, den 10- FL- dert, nnvexzüglich, ]päte]ten_s innerhal_b eines Monats dem unterzetchneten Ft-

.. _ ___- ___-_“- ._ ___

3. Aufgebökéméhs

[47571]. . Aufgebot.

_ Die Spreng]; Werke Oberschlesien G. m. b. H. in Ober-Laziök, JreZ'Pleß (O.:S._,' aben_das Aufgexbot der angeblich verlorengegangeneu e el: _ "7 ' *

' Q _

Betrag Gtrant 111

Aussteller Zloty

Kalkwerk „Wap“ Fürstl. Plessische Bergjverks- 300,- _ _ _ _ 21.-G., Kattowitz Franz Wrobel ' Fürstk. Plessische Bergwerks- 200,- _ _.. A.-G., Kattowitz . beankéag't. Die Inhaber der Urkunden Werden aufgefordert, späteste_ns in_dem auf den 24. September 1942, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerjcht, Ztmmer 15 anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden Vorzulegen, widügenfalls derenKraftloserklärung erfolgen wird. Amtsgericht Nikolai, 20. 2. 1942. -- 3. 17. 4/42. -.

276. 6. 9_. 39 Mokéau 300“ " 5. 10. 39 Nikolai

Briefhypotbek zugunsten des__ Alois Firma* Franz Stalter Kau mann in Saarbrucken, in reifes von 7999957» kg

[47572]. : ' Aufgebot. 973.17. 9/41. Die _ .. Z Haberle &. Co., Kom.-Ges. in Grodztsk Hohe. es . _ b. Warschau, hat das Aufgebot des Femgold bßantrqgt. Der Inhaßer der an e_blich verlorengegangenen Spar- Urkunde Mrd aufgefordert, spatestens ka enbuches der Stadtsparkaffe Posen... m dem_ auf den. 19. Mai 1942, 11 Uhr, Sparkonto. 11 _- 1714a _- Über 470,92 Saal 62, vor dem utxterzerchneten Ge- Reichsmark lautend auf Sophie richt, Heuhukstrqße, anberaumten Auf- KMW, Posen Märkjche Str. ] W. 11_ gebotsxermm ]eme Rechte anztzmxlden beanxragt. er In aber-des- Buches und dt_e_ Urkunde voxzulegen, jvtdrtgen-

auf “den 18. September 1942 9 Uhr, erfolgen Mrd-

- - - „ Saarbrücken, den 18. Februar 1942. vor dem unterzetchneten Gert te, Ztm Das Amtsgericht. Abt. 22.

termine seine Rechte geltendzu machen 4711] und das Sparkassenbuch vorzulegen, [ ] -widrig"enfalls dessen Kraftloserklävung Oeffentliche Auffordexung'

“ersol en wird. 4 71 1_7/42_. Der Glasermetster Georg Po en, am 21_ Februar 1942 Karl Frc-edrt “Benzon m Hamburg- , * Das Amtsgericht. Axtdna, (Hoek eallee_26', hqt dre Er- tetlyn-g em-es gemernschaftltchen Erb- [47574] Aufgebot, schemes ua der am 26. Au wst 1940 _ 22 k' 5/42 _ Die WitWe Aima m S_chleZth verstorbenen x_wtn-eün Wagnerzin Saarbrücken, Marienheim, Mart-g Herzrretbe. Johanna Ruhm__a1m Mainzer Straße?, "hat das Aufgebot des fur s'ch- dre thWe _Dorothoa RUF)“ Sparkassekbuches .Nr". 114245 der MM"- 995- BLUSE" '" HUMÜYVI- “ Kreissparkasse Saarbrücken in Saar-' MUMM“ .Frt-sdrt BMW)". M Ham- rücken mit einem Güthaöen 'von“ burg,. Scha-armarkt 4“ wwd d'e Ehefrqu 2122,76 11.7; auf den 'NaMen “d*er“ Margaxetha Schoextk9 eh. _Benzon, m Wikive Anna Wagner in Saarbrücken, Eckernford-e “ls dre a “MWM IFW" Marienheim, Mainzer Straße, lautend, “ck)?" Ekben, beantragt. Andere * U-

b “t _ son-en Werden aufgefovdert, ihve ihnen ean ragt De_r JU ber der Urkunde etwa zustehenden Erbrechte bis zwm

Wird, au eford'erk ätefens in dem , . . , auf *denfg19, Mai 13,42",s11 Uhr,'vor “)* M*.“ 1942 beim AstNkkchk M dem“ Unterzeichneten' “Gericht, Heuduk- Schleswrg an*zumslde'y- w:?rtg-onfalls straße, . Saal 62,“ *anbe'raumten' Aüf-' dev bea-nt-ragt-e Erbschem ertetlt werden

ek) iSt - - wird. Als Erben neben den Gewannten g o ermm ferne Rechte anzumelden komnren Abkömmlinge des Gastwirts

und d' ' " . , , .. te Urkunde vorzulegen, wtdrtgen Yetnmch Nuhm-ann und der Ehefrau

0113 die KratkoSerklärun der Ur- .. - kunde erfol en Tvird. g ugUste Rahmann, Feb. Th1essen, ge-

Saarbrü en, den 19. Febfuar 1942. storben- am 27" April 1851 [Md 29“ De- D . - _ zember 1840 in Schleswtg, tn“ Betracht. ,. a» Amtsgertcht Abt" 22“ Sckxleswm, den 20. Februar 1942. [47573] Aufgebot.

Das Amtsgericht. - 22 17 2/42 _ Alois Staller und Ot__to Staudinger, Kaufleute in Saar- [47248] Beschluß. ,bruckcxx, haben „das Aufgebot des ver- Am.8. Mai 1940 it zu Beueldis lorerxgcgangenen Hypothekenbricfes aus WitWe Ernst Knevels, egina eborene dcr tm Grundbn bach Band 62, *Mit 2843 in Abtei- wesen, verstorben. Da ein Erbe VLS tung ll] untor Nr. 16 eingetragcnén Nachlasses bisher nicht ermittelt ist,

7- Wus-seméawa- !. Wukltxesotsq-sm !. butto- Kolonialzesotsazastu,

* selbe Gläu-

Verlin, Mittwoch, den 4. März

öffentlicher Anzeiger

werden diejenigen, Welchen Erbrechts an dem Nachlaß zustehen“ aufgefordert, diese Rechte bis zum 1 . Apri] 1942 bei dem unterzeichneten Gerreht zur“

die Festste ng erfolgen Wird, daZ ein

anderer Erbe als der preußische Staar

nécht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt ungefähr 15 000,- 17.-s.- Bonn, den 21. Februar 1942.- Amthericht. Abt. 59. -

[47821] '

Dur Ausschlußurtcil des unterzeich- neten 3 richts vom 19. Febrxt-är 1942 sind olgewde Urkunden: 1, aus Antxag der chUlvorstoLerin a. D. Metq Bgl- thaser, Groß Enz 60, KW?» Ltegnxy, Post Maltsch, 1 St_ück 4%1 e_r S len- ]cher Lawdschaf_tlrcher_ sand r___'re_] (Roggenpfandbries) Reth_e 7 Nr. 04- uber 75,-- K.,“, angeUelthon der Schlesischen Landschaft (Schlesische Ge- nerallandsch-ajtsdirektion) in Breslau; 2. bis 5. an] Antva der Vereh-"elkchkmk. Hausbesißer Frau ?.Hlfriede 911211121), (eb. rontzek, Breslau, Flutnrchß 3, * ntei ]ch9inbogen zu den 5,5 % (]r_nher 5%)igen Schlesischen Lan»d]chast11chen GoldpsandbriefM (Liquida1ionöpsand- briefe) Reihe 11 Nr. 2001 Über 1000,--

Feingold, Reihe [[ Nr. 2002 üb'er1000,-4 (15-7 = dem Preise von 358,42 Gr'amm Feingol-d, 91916917 Nr,1628 uber 300,- (;./4 == dem Preise von 107,526Gr9111m Feingold, Rkihe )( Nr. 2451 Über 20,- (1.76 = dem Preise Von 7,1684 9575171331 Fcingol-d, ansgcstcllt von_ der Schlen- schen Lawdjch-aft (Sch[e]i]che Gcnerakz [an-dsckzaftsdtrcktion) in Vrlea-U; 6. an] Llntva dcr VLNV. Frau Anna Yogt, geb. ink[e1:, Breslau, anmenstraße Nr, 13, vertreten durch R94)tsanwalt Kretschmer in Ohlau 1 Stuck "41/229 (8 %)iger Goldpfmtdbrief EMPTY)! 7 Litera 0 Nr. 6077 der Schcs11cken Vo-dcn-Credit-Akbien-Bank in Breslau iiber 500,- (75/5, gleich dem Werte von “"'“/279 Feiwgold; 7, auf Antrag des Stadtse retärs a. D. Bruno Kraut: Wurst, Bresla'U-Liffa, Neumarkter Straße 37, 1 Stück 41/- (8) %tger Sch_le-_ ]i]cher Boden:Credit:Goldp]andb__rtes Emission )()(11 Lit. 1) Nr, 476 uber 1000;- (;.-5, gleich dem Wer__t-e von ""'/279 kg eingold urrd 1 Stuck 41/2 (8) %ig-er chlesischer Boden:Cre_dtt= Goldpfandbrief Emission )()(11 Ltt.1' Nr. 477 11be 1000,- (;./_ck glexch dxm Werte von 1“'“/97a [F Femgokd, berde ausgestellt von der «chlesischen Vodey- CraditxAktien-Vank in Breslau, fur kraftlos erklärt worden. (3734-54- 26/41 Bd. 1.) BreZlau den 19. Febxuar 1942. Das Amtsgertcht. '

[47566] _

'Durch Ausschlußurtetl Vom 17. Je- bruar 1942 sin'd: 1. der Tetlhlxpw tbekenbries vom 12. August 19301th die i-m Grundbuch von Quelkhorn Band 63 Blaft 5 in Abteilung [11 unter Nr. 15 für die Kreditansstalt der Deutschen, vegistrierte Geno senschaft

ei kr-agen-e Teilhypothek von 12 500 Go *dmark vom 1. Jawugr 1930 gb x_mt 8 vom Huwdert jährlrch vevzmsltch, 2. der Teilhvpothekeanie-f vom 12. August 1930 über die tm Grun-d- bu von Quelk orn Vawd 56 B_l_att 31 in bteiluw 11 unter Nr. 19 fur dix- lLig-erin eingetragene Tell- hyporhek von 12500 (7.44 Vom 1.__Ja- nuar 1930 ab mit 8 vom andert 10121:- li-ch verzinslich, für kra tlos erklart nxorkden. Am'ther-icht Achim, 17. Februar 1942.

[47819] Bekanntrnachung._

5 17 3/41. Das Amtsgericht Ahr: weiler hat am 5. Februqr 1942 folgen- des Aus] lußurteil erlas1en; Der neu- ebilodete

ruwdb-uch von Bad Neuenahr, Band 39 Blatt 1550 in Abterlunk] [11 unter r. 1 eingetragene Au mer- tungshypothek Von 3500,-__ S..“ nebst Au_fwertungszinsen wird fur kraftlos erk ärt.

Amtherichx _Abrweiler._ _

[47570]

Usber die im Grundbuch von Spandau Vlati 2766 in Abteilung 111 unter Nr. 4 eino-etragene _ _ 1500 (75/6 & ein neuer vaotbekey:

brief wwxden. Der am

gebildet

brief i'st kraftlos gejvorden. Verlin-Span'dan, 16. Febr. 1942. 'Das Amtsgericht Svenjdau. Abt. 11.

[47826] '

] 2 11 3/41. Durch A115]chlußnrtcil des“

letheri ts Wongrowiß (Eichenbrück)

, . vom 19. Uebruar 194291 der *ano:„ VM Malstatk'Vur- Koft- zuleßt in Bonn wohn aft ge-_thekenbrief über die im --09rnnd[mch? Von Wongwwixz (Eiäzsnbrück) Band 111“

[Blatt Nr. 115. in Abteilung [ll unter

10. Geseuqafta ". b. H., an! Mein. '. 11. Gunmen!

Anmeldunß zu bringen, widrigenfalls - u

(7676 = dem PWM von 358,42 Gkamm “ '

mit beschränkder Haftpfliäxt kn Prag, [

vpothekenbries iiber die 'xm.

Hypothek *von'

26. Mai 1928 gebildete vaolbckxux

4:2“! 4 12. Offene hau be'und QodmnbjtxquQaftn, ' 15. Venolen" Bekanntmaqnnm.

Nr. 30 für den A-bdeckereibOLißer Josexxh Klesz eingetragene Hypothe für km 1: sos erklärt worden.

Wongroivilz, den 20. Februar 1942. - Das. Amtsgericht.

[47568], _ Amtsgericht Harzburg.

Bad Harzburg, den 24. Febrwar 1942.

Di.? dem Professor Dr. Julius Meyer in Bves-lau wm 24. 1. 1927 erdeilte Ausfertigung des Erbscheins nach dem am 26. November 1923 verst. Stadtrat a. D. Julius Meyer Vom glsichen Tage wird für kraftlos erklärt.

[47824] Beschluß.

71. 3/39. Der Erbschein des Amts- gerichts Schlieben vom 21. 3. 1939, in dem befcheinigt w-zr-den ist, daß der com 10, 6, 1932 in Schlieben gestorben? Sch1rhmacherm9isber Albert Gabler von seinen Kindern, der Ehefrau! Marga- rete “KUW geb. Gabler in Glindow und dem Schuhm-achermeister Erich Gabwr 1n- Schliebkn, zu je % beerbt Worden ist, ist unrichtig und wird für kraftlos 6711571.

Schlieben, den 27. Februar 1942. Das Amtsgcrjcht,

4. Oeffentliche Zustellungen [47577] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Karl Miilker in Hambarg - Blcmkéncse, Witts - Allee 8, Prozeßbcpollmäckxtigtc: _?“jkcchtsanwälte DWZ. Bielcnberg und Kröger, Ham- burg-Blankcnsse, klagt gcgkn scinß Ehe- frau Lina Miiller, geb. Höchststxer, in Wilkinsburg/Pa. 7720 Edgsrton AVe- nue (USA.), mit dem Anfrage an Scheidung der Ehe. Der Kläger lqdet „di„e Beklagte zur mündlichen Verhand- 1ung „des Rechtsstreits vor die Zivil- kammer 152 dss Landgerichts Ham- burg, Dienststalle Altona, Aflee 125, _an den 23. April 1942, 9% Uhr, mit der Aufforderung, [ich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts- aUWalt als Prozeßbebollmächtigten Ver- treten ZU lassen.

Ham urg-Aliona, 27. Februar 1942. Die Geschäftsstelle des Landge'richts.

[47578] Oeffentliche Zustellung. *Der DR.K-Vorhelfer Helmut Rapp in Sarstedt, Hildesheimer Straße 90 _ Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Hoffmann in Hildesheim -, klagt Y en [Line Ehefrau Emmy Rapp eb. “Hayek, früher in Hannover, ietbenstraße 8, joßt unbekannten Auf- enthalts, auf Ehescheidung aus §§ 49, 52 Che eseßes und Schuldigerklärung der Bekagten gemäß § 60 Ehegeseßes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts- Zreits vor die 3. „Zivilkammer dps andgerichts in Hildesheim auf den 12. Mai 1942, 914 Uhr, mit der Auf- ford_erung, sich durch einen bei diesem Gerxcht zugelassenen RechtsanWalt als Pxozeßbevollmächtigten vertreten zu (: en.

ildesheim, den 24. Februar 1942. „Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

W r e d e , Justizinspektor.

[47579] Oeffentliche Zustellung.

__2 1). 9/42. Hafelmann, Erna, geb. Fußbeck, Montiererin in Nürnberg, Wetß erbergasse, klagt durch ihren PrRe bevollnzächtigtem RechtSantvalt JK . Hundrtsser, in Nürnberg, gcgen

gsxlmann,_ Georg, Hilfsarbeiter in Ptrttuba, thla Pereira Baretto, Estado d Sa ngxle (Brasilien), Linha Sa Paulo lewcjy, auf Scheidung der Ehe aus Verschulden und (UZ Kosten des Beklggtey. Sie ladet den eklagtden ur mu_ndlrchen Verhandlung des

echtsstretts vor die 2. Zivilkammer des LandZerichts Nürnberg-Fürth zu dem auf ieustag, den 28. Juli 1942, v_orm. 9__Uhr, SWS 273/11 des Ge- richtsgebaudes an der Fürther Straße 110, anberaumten Verband- lxmgsternxm mit der Aufforderung, emen betm Prozeßgericbt zugelassenen

e_chtsqnwalt 11 seiner Vertretung zu este_l1en und eine Einmendungen dem ertcht und der Klägerin unverzüglich mrt x_tteilcn.

_ _ ürn5e__rg, „den „27. Februar 1942. Geschaftssxelle des Landgerichts Nurnberg-Fürth.

[47581] ' ' '

Auf Grund des § 6 der Verordnung Vom 3. Mzcmber 1938 (RGVl. S. 1709) Wird dcn [1111191011111011 Erben des am 16. _Novmnber 1917 in Hovm in Anhalt vcknorboncn“ Fränlcin Bertha Phi: kippsthal dus Güsten aufgegeben, das auf 52an “Namen Eingetragono Acker.- 0rnndstiick .F.-Nr. 1] 114 Von 0,0908 11:1 (951*ös;-0, «('s-iihrt im Grundbnche Von Güsten Vd, ]2-Bl. 684, bis zum

15. April 1942 znm Sclxißungs:

:o. u-a-a- ua» santmn

7942

enmqu, ] Dont!“- Nolchtbn! und autauvene, Werte von 300 12.75 zu veräußern. Na erfolglosem Ablauf der Frist Werde 1 einen Treuhänder mit der Vollmacht zur Veränßerung einseßen.

Dessau, den 27, Februar 1942,

Der Reichsstatthalter in Braunschweig und Anhalt. (Lawdesregierung An alt) Abteilung Wirtschat

(Ernährung und Lawdwirtschaft).

[47585]. Allium; LebZtSYersicherungs-

Aufgebot von Policen. Folgende von uns ausgestellte“ Ver- ;1cherungsscheine sind abhanden ge- kommen: '

Vl“k].-Nk.k Namc: „qed. am:

2130357 MarzaretkSchroeder 24.9.1888 g:b. Klee “Il 30358 MargareteSchroeder 24.9.1888 991). Klee A 34457 Ernst Heinr. Wilh. 2. 9,1892 _ Wiegand ?( 41256 Ernst He'inr. Wilk). 2, 9,1892 Wiegand ?[192125 Ursula Meiner 14. 2,1918 geb. Uhlig A 192015 Claus (sjrober 25.11.1907 “2123th95 Karl Meinhardt 12. 5.1910 21959014 Carl Thielen 26. 31917 B 900051 Josef Weinmann 22. 6.1883 U 115375 Bernhard Linde! 18. 4,1880 mann 11408237 August Halinde 17. 51874 A 12855] August Halinde 17. 5,1874 Die Inhaber werden aafgefordert, sicb binnen zivei Monaten bei der vorbe- zeéchneten Gcs€llschaft zu melden, andern- falls die V9r]icherung§]cheine hiermit fü: kraftlos Erklärt Werden. Berlin, d€n 3. März 1942. TU Vorstand.

[47832]

Der Versicherungsschein Nr. U 655-644, Krottosch, 1st_abhanden ge- kommen und wird kraftlos, wsnrv er nicht binnen Monatsfrist vorgelegt wird.

Berlin, den 2. Mär:; 1942.

Friedrich Wilhelm

Lebensversickerung8=Akt.=Ge[.

[47833]

Der Versicherungsschein Nr, 4 77 743, Braun, ist abhanden ge- kommen und wird kraßtlos, Wenn er nicht binnen Monats rift vorgelegt Wir'd.

Berlin, den 2. März 1942.

Friedrich Wilhelm

Lebensverficheruugs=Akt.:Ges.

gesellschaften

[47625] „Liiega“ Liuolenm:Teppich=Gardieneu Aktiengesellschaft- Wien. “ Ergänzung zur Einschaltung . vom 26. 1. 1942. Aufsichtsrat: Leonhard Wol 1, Wien, VorsiYer; Richard Holtkott, Be - burg, -Vor]ißer]tellvertreter; Alxred Holtkott, Bedburg; Walter Holt ott, Bedburg; Dr. Jans Maxxn, Wien. _ Vorstand: ran?, Gurtlér, Wten: Dr. Artur Harmer, Wien.

[47840] Friedrich Albert Puft Hoch eefistherei Aktiengcsolischaft, Wesermünde-G. _ __ Wir laden hiermit unsere Aktton_are zu der am Dienstag, dem 26. Mäxz = 1942, vormittags 11,30 Uhr, tm Tischereihafen-Restaurant, Wesermunde- gischersihafen, stattfindenden 7. qr- dentlichen Hauptversammlung em. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes, der Bilanz und Gewinn- und Verlust- re nung für das Jahr 1941. _

2. Be chlußfassnng iiber die Gethn-„ verteilung. _

3. Entlastung des Aufstchtßrats und des Vorstandes.

4. Aufsicht-ZWtZWahl. __ __ _ 5. Wahl des Ab].'.)lufzprufers fur das Ge'schäftsjahr 1942. _ _ _ Stimmberéckytigt sind diejemgen Aktionäre, welche spätestens am vier- ten Tage vor der Hauptversamm- lung ihre Akticn'oder den Tepositen- schein eines deutschen Notarsbei der Gesellschaft oder der Deutschen Bank, Filiale Wesermünde, oder der Comuwrzbank Aktiengesellsrhaft, Filiale “Wesermünde, hinterlegt

[)obcn, .

Wrstrmiinde:(§x., im März 1942.

Friedrich Albert Puff

Horljserfischerci Aktiengesexifckmst.

Der Vorstand. Mag; Past.