aus Posen, aus meinem Stande, hat das Ruskikal-„Grundßückzwedzt- Institut hervorgehoben. Ich stimme ihm dann bet, ybglerch „:ck seme anderen Ansichten nicht theile. Ich will miK mich nicht bemuhen, sie zu widerlegen, sondem nur. kurz sagen, die red1t-Jnstlkukx sind zwar nothwendig, aber es können nur die Besißer großerer RuskkabGTUUd“ Üücke davon Gebrauch machen. Bei den Landrenxezt-Banken hinge- egen kann sich auch der kleinste Häußler bethetltgen und daraus “ uven hervorziehen. Meine Herren, dre Landxenten-Banxen sog?“ dazu dienen, um die Reallaften, welche uns an dre Jeudalzerten erm-
nern, ablö en 11 können. Ich glaube, “Niemand wird daß wün- schen, sondxrn Tzllle werden von Herzen wunschen, daß d'" Erinnerung
an - i u „„ mm Gedächtnis]? geloscht werde. Lassen Sie unzjea'iéoéenxyneaxxzexxmsx, den. Gruydstem dazu „legen, daß jene Zett in VerZesscnxeit koanme urrßetderienJatÖdeerdseonnach rmmer mehr zu einem
' ' 1111 en „ ' gemeZXbYIJTeIon LZ?- 111111: W111; die Nüplichkeit de-r Landrenten- Banken “anlanqk- so „'ftUdafur angefuhrx worden, daß-ste, zuerst dazu dienten, de„ "(;)rundbeity von den lastrgen xxxsseln, dre ihm aus der Feudalzeit noch zum Thxrl anklebtxn, zu befrxten. Dagegen erlqrrbe ich mir 111 111-merken, day;- 1111_ch umerer agrarrschen Gesehg-ebrmg d1ese Fesseln 11.9111 garrz abgelöst nnd, denn alle Lasten sind arbloslrcher Na- tur und können 111 Renten umqewandelt werden, wo dies 111ck1 schon qlsckjghkll ist. Erne derartige Rente begründet durchaus kein anderes Irxxbälmiß, als wie jedes andere Schuldverhältniß, ich kann also darin „,“? 311111311chk111 der Landrenten-Banken nicht erkennen. Als fernerer Grund ist angegeben worden, es werde dadurch das Mißvcrhältuiß a11fg1hoben, welches noch in vieler Beziehung zwischen dem Berech- 11 ten, also dem Inhaber des Dominiums, und zwischen dem Ver-
psichtetcn, also dem Besißer 1111113 bäuerlichen oder anderen kleinen Grundstücks, bestehe. Ich muß gestehen, daß mir ein derarti es Miß- vcrhältniß eben auch hier nicht bekannt ist, es könnte wen1_ Zens 11111 denselben Grund haben, aus dem 1111 Mißverhältniß zw1?chen dcm Gläubiger und Schuldner bestehen müßte. Ich kann also darin auch nicht die Niiylichkeit der Larrdrcrrten-Banken erkennen. Wenn im All: gemeinen gesagt wird, die Nuhbarkcit eines Grundstückes könne nur dann ganz 1r111nK1 werden, wenn es von allen Lasten befreit sci, so ist das schon vie fach bei anderen Gelegenheiten auögesprochen wor- den. Das ist namentlich bei der Gelegenheit qeschehen, wo von der Beworzugung dcs Besiy1rs cines bäuerlichen Grundstückes die Rede _a1wes111 ist. Darauf brauche ich mich also auch nicht weiter einzu- lasscn. Dcr zwäte Gegenstand, iiber den hier verhandelt werden 1111111, ist der Rechtöpunkt odcr dic Rechtlichkeit. Es ist vielfach gc“- sagt worden, daß die speziellen Modal11ä11n, unter welchen die Land- renten-Vankcn ins Leben 1111111, crst ergeben wiirden, ob irgend 11111 Vcrlcßung von bestehenden Rechten vorhanden sei. Mir scheint das nicht dcr Fall 311 sein. Es ist 111 dem Gutachten, welches den vor»- gclcgten Antrag behandelt, ausgesprochen worden, daß 111111111113 111111 einer Erhöhung der bestehenden Abgaben die Rede sein soll; 111 der Denkschrift der Herren Minister ist ferner gesagt worden, der Z1111ch 1111er BcfreiunYderRealVerpslichtctcn könne nur dadurch erlangt wer- den, das; die * ercchtigtcn einen Theil ihrer Rechte auf eben. Es wird also hier der FW 11111111111 1111119111, daß ein Bere 1111111“ 1111111 Thei1 der ihm zustehenden Rechte 1111 geben muß, um d111 Vorliegen- den Zweck zu erreichen. Diese Berechtigiensiud mm nicht qanx 11111111 cht111beiißer odcr Befiycr der größeren Grundstücke 1111 die die Renten abgeführt werden, sondern sie Kind zum größen Theil dic Kreditoren. Nunmehr ist durch das Gesetz auögesprochen worden, das; 11111 dicse Renten mit dem 25fachen Betrage kapita1isirt werden sollen. Dies hat zur Folge gehabt, das; bei einer Anleihe der 25fachc Bctraa der Rente als Sicherheit offerirt und angenommen worden ist. Es wird also mit der beabsichtigten Anordnung anch gleichfalls dic Sichkrhcit 111111 diescr 911111111111 verloren gehen oder 1111.111gs11ns v11111111d1r1 11111'd111. Es soll cht 11111 n1ck1davongcsprochcn werden, weil diesc Modalitätcn auf d111Provinzial-Land111gc11 vorkommen sol- 11111. (“;ck 111111“; 111111“ gestehen, ich finde schon darin eine Rechtsver- 1111111111, 11111111 die hohe Versannnlung aussprechen soll, daß die Pro- viüzial-Landtagc b1f11g1 sein sollen, über Rechte der Einzelnen 3111111- schcidcn. Das ist gegen unsere s1ä11disch1 Geseygcbung, und 16.1 ist 1111 Gcgcnthcil darin gesagt: Die Abgeordneter: 311 den Provinzial- Landtagmt vertreten zw11r ihren Stand, find aber nich: gehalten, den Willen ihrer Konnnittenten 311_ erfiillen, sondern sie sollen ihrer freien Ansicht folgen. Es 1111111 11110 1111 angenommen werden, daß durch den Beschluß cines Provinzial : Landtags der betreffende Stand gc- 111iffer1naßc11 selbst seine Einwilligung gegeben hätte. Ick muß mich also auch gegen diese Rechtdvrrlexzung, die darin liegen wird, wenn man d111 Provinzial-Landtagen eine solche Beschlußfaffung überlaffcn soUte, verwahren.
Abgeordn. Starke: Ich habe nur erklären wo111n, daß ich keineswegcs fiir die Renten-Bankcn bin. Denn wenn man die Ab- sicht haben will, den Bauernstand zu heben, so wird cr durch die Renten-Bankcn nicht gehoben, sondern nur meiner Meinunq nach der Ritterstand. Der wird dadurch gehoben, daß er sofort 11111 (Held 111 die Hände bekommt, Der Bauer wird aber erst nach 81) Jahren das genießen, was ihm 1111111 versprochen wird. Ihm kann also durch die 111111n-B11nken nicht geholfen wcrden, sondern nur dadurch, daß er gleich Geld 111 die Hände kriegt, und das bekommt er, wenn eme Kredit-Kaffe errichtet wird, die der Ritterstand schon 11111 hat, und wodurch er gerade gehoben wird, wie es sichtlich zu sehen ist. Der Banerstand wird aber _ ich will nicht sagen -1111terdriickt wxrden, 1111er er karm nicht emporkommen aus dem Grunde, weil er 11111 B11r1ebs-Kap11a1 in den Händen hat. Denn es sind Güter in den' Handen vdn bauxrlichen Besißern, denen es gewiß nicht an In- kkUkJenchW- lhre Guter, zu heben. Sie find aber nicht im Stande, es dsh!" 3111111118111, „Mil es ihnen an Betriebs-Kapital fehlt. Die- ses formen i'? aber n1ch1 bekommen, Weil sie nicht eben so auf wie der Rttterstand, zu den Kredit-Vankcn berechti 1 sind Mari h 1 (Yüter, Mich,.“ vielleicht ebe." so. groß im UmfanZe sind, wie Ritts?- guter; ste _kormenj aber mcht m das Kredit-Jüstitut aufqenommen werden, wetl ste nicht den Namen Rittergütcr führen 37 das „ rechthe (?ZchlemgÖ'üsh UF, einmal? * , eme
ar a : re er egenstand be ä ' - -
Abgeordn. Starke: Ick wo1lte nir? fetierthjcz-L? Yeorrtrxrckst. bemerkep, will aber auch jeyt davon abbrechen und nur a arJuf Thema zurückkommen, daß uns Landwirthen die RentM-VankY sz nesweges nüxzen können, davon gehe ich nicht ab, weil sie nur e1_-t der drit1en und vierten Generation zu Gute kommen, aber kein??- Weges uns. Uns kann nur daran gelegen sein, daß wir wenn dies1 Renten-Banken 1191 ins Leben treten, diese Kredit-Jnstitute eben so ut bekommen, wie die iibrigen. Denn würde dies nicht geschehen Fo würden wir so viel Papier auf den Geldmarkt kriegen, daß wü“- am Ende kein anderes hätten. Uebrigens muß ich ckst mit meiner Wirthxchaft aufs Reine kommen, und dann kann ich erst meine Ren- ten 11 lösen. Denn soll ich mich in Schulden stecken, um meine Renten ablösen zu können?
(Bravoruf von vielen Seiten.)
Abgeordn. Berker: Das heute vorgelegte Einführun von Landrenten-Banken. kann mich dem vori en
ßeehrten edner durYaUJ nicht anschlie en, denn die es Gesetz Sat ich in Sachsen sehr ewahrt gefunden und isi sehr eudig a1'1f_e- nommen Worden, Ich kann mich also nur denen anschließen, die 2111
Gesch betrifft die
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die Annahme des vor el ten G e stimmen. Es wird ' unseren Kommittentengftxrgrdige AAMML finden. IW Marschall: Ich will vorlärer eine Bemerkung vorausschicken. ck glaube, daß, wenn noch ein ner, der sich gemeldet hat, se- prochen hahen wird, dann die Berathung iiber den jehr'gen Gegen- and zu verlassen sein wird. (Viele Stimmen: Za!) Außerdem habe ich noch zu bemerken, daß, da fich die Bera- thung so geraume Zeit hindurch und mit entschiedener Gegenüber- ßxllung der verschiedenen Meinungen bewegt hat, es wohl zweckmä- 1g sem wtrd, gleich jest eine Abstimmung über den Gegenstand zu vxranlasseu, der uns bisher beschäftigt hat. Es wird das ganz füg- ltch arrgehen, nachdem sich die Berathung so klar gestellt hat, wie es mrt dreser Berathung wirklich der Fall geWesen ist. Wir würden also ngchher z_11r„Jrages1ellun_ kommen über den Gegenstand, der uns bisher be|1haf11g1 hat, un die spätere Fragestellunq vorbehalten, bis zu der Zett, wo der nächste Gegenstand beratheu ein wird. „ Graf von Arnim: Erne Abstimmung scheint mir doch aber dres111 Gegenstand jeyt bedenklich zu sein. Man würde wohl Gcle_ enhe1t haben, fich darüber nachher zu äußern, *lbgeordn. Sattiß): Ich will nur noch zwei Worte über den Re tsyunkt sprechxn. 1111111 .Herren! Es wäre ar keine aqrarischc (He eßgebung mögltchÉewesen, wenn dem Staate 111 t zustände,* Gesthc dxr 2111311 erlassen. 6 ist vorhin die Frage aufgestellt worden, ob die hiesige Versammlung und die Provinzial-Landtage befugt seien, den V„erecht1qtenRechte zu nehmen; 16 seidies eine Rechtöverleßuug, wozu kern 9111111 bestehe. Dann hätten wir aber gar keine agrarische Ge- seßgebung, denn die Dienste, die 1th in Renten verwandelt werden sollen, waren auch G1genstand von Rechten, und die Servituten wa- r1n alle „auch privatrechtliche Verhältnisse. Wir hätten also dann niemals 11111 agrarische (Heseygcbnng erlangen können, und dennoch wird sie Jedermann fiir heilsam erklären und die Uebcrzcugnng ha- b111„daß der Staat befugt sei, ein solches Geseß zu erlaffcn. Dann 11111 1chfallerdings dcr Meinunk , daß die, Provinzial-Landmge vor- zugsweise gehört Werden miijéien. Denn, meine Herren, wenn von EmzelnenbehauptetWordcn ist, es sei Pflicht der Versammlung, dafür zu sorgen, daß 16 auf den Provinzial-Landtagen nicht erst zur Fra c komme, ob den Berechtiqtcn Rechte entzogen werden dürfen, so glauße ich, gehen wir in ein Vormundschaftsrecht hinein, welches wir" nicht übernehmen können. Wollen die Berechtigten erklären: ich halte d11Auf- opferung meines Rechtes, trov dem, daß es ein Opfer ist, was ich bringe, doch noch für vorthcilhaft, 111111 mir dadurch iibcr'wicgcndcrc Vorthmlc geboten Werden, so muß dies 11)11en zugestanden und kann 11111111 be- vormnndcnd nicht verwehrt werden. Es muß der Versammlung das Recht zustehen, dies Institut einzuführen, und ich glaube nicht', daß die Versammlun erklären kann, es sehe ihr dicscs Recht nicht zu. Abgcordn. Frhr. von Gaffron: Ueber den Rechtspunkt will ich nur noch Einiges saqcn, (Zeichen von Ungeduld.) Es ist durchxus nicht davon die Rede, daß unter allen Umstän- dcn beiden Theilen das Provocationörccht zugestanden werde. Das wird die Sache der provinzicllen Berathnng sein. Wenn es mit danntercffcn d1rB111ch11g1111 sich nich1Vcrci1ie11 läßt, so wiirde dem Vcrpflichtctcn das Provocationörecht nicht zuerkannt werden, wie das in Paderborn und 111 Wesifalen der Fall, sie werden also nicht dazu gezwmrgen werden können. Wenn ferner im Gutachten gesagt wor-
sei, so ist das keineswcges als allgemeine Bedingunq ausge ellt wor-
den ist, daß bisher den Verpflichteten 111111 111111 Last aufgeleFt worden
den, sondern nur historrsch erwähnt. Es sind die Fiille wo [denkbar, daß 111 wohl! adenden Gegenden die Verpflichteten ein Interc e daran haben, eine Höhere Rente zu zahlen, um sich eher von versielben zu befreien. 91111 dicse Spezialitäten können" aber nur von den betref- scndcn Landesthcilcrt selbst ermittelt und fcstgcft1111 Werden.
M arschall: Wir können nun zur Absiimmunq kommen;
(Mehrere Stimmen: Za!) * 111 der Weise nämlich, ob die Vcrsa11111111111g 111 Bezug auf dic Niixz- 111111111 311 errichtendcr Renten -B1111kc11 d1111 Antrags der Abtheilung bcistimmt.
Graf von 211111111: Ich crlandc mir, das Wort iibcr d11 Fragestcllung 311 1111111111. Ich glaube, daß diescr Gegenstand wohl nicht sich eignet, um durch eine Abstimmung des Vereinigten Land- tages 111 diesem Augcnblickc entschieden zu werdcn. Wir haben von d111 Abgeordneten drcicr Provinzen, w1111gs111w 111 der überwiegenden Mehrzahl der Redner, d11 entschiedene Nützlichkeit des Instituts bc- haupten hören, wir 111111111 sie von Anderen in Zweifel ziehen hören; 16 fragt sich, ist es rtöthig, diese Zweifel hier 11111111 1111 1111sch11d1111s Ja oder Nein 311 löscn und abzuschneidcrt? Ich halte dies nicht für nöthig; denn gescyt, wir entschieden mit Nein, so wird es doch des- halb 111chtra111sa111 sein, den betreffenden Provinzen die Verfolgung dessen, was sie fiir 1111131111; 1111111111, nicht offen zulaffcn, und 16 würden also die Provinzen ohne Noth 111 die Lage gescht, 11111116 nach wie vor als 1111131ich zu verfolgen, was der Vereinigte Landtaq fiir 1111ni'113 erklärte; gcscHt aber, wir sagten, d11 Renten - Banken seien 1111111111), 111111 so kann 16 eben dann nur dazu dienen, 11111 die Frage in Bezug auf die Garantie zu erleichtern; denn es wird dadurch, das; wir sa- gen, sie sind 1111131111), noch keinc Landrcnten-Bank ins Leben gerufen, noch nichts Positivcö irgendwie géschaffcn; es kann höchstens ein Fin- gerzeig sein, wie hock) und wie niedrig das Gewicht anzuschlagcn ist, welches man in die Garantie des Staates legt. Jah glaube aber, daß für diesen Punkt durch eine Abstimmung viel weniger gewonnen werden 1111111, als für den ersten Punkt verloren werden kann.
Marschall: Ich gehe von meiner Absicht ab, 11111 Abstim- mung eintreten zu lassen.
Graf von Arnim: Ich wollte mir 11ochzwei Worte erlauben, weil ich es nicht ohne Einfluß in Bezug auf die Garantie halte, welche Ansicht man von dem Rechtlichen 1111d Niißlichen ciner Land- Rentcn-Bank habe. Ick waqe nicht, die Frage der Nüßlichkeit zu entscheiden; denn sie richtet sich nach den Vcrhältniffen jeder Pro- vinz, die höchst verschieden sind, und wenn noch ein Zweifel darü111r wäre, so würde dieser Zweifel am besten durch die großen Zwetfel widerlegt worden sein, die heute von verschiedenen Seiten her aus- 1sproch111 worden sind. Wenn heute die eine Provinz stch so leb- Faft dafiir ausspricht und die andere wieder so kräftig, dagFen, so wiissen die Unterlagen sehr verschieden sein; denn es ist do anzu- nehmen, daß die Aeußerungen aus Ueberzeugrrng hervorgegangen sind. Deshalb kann ich die Frage nicht entscherden, db dre Lernv- Renten-Bank ein im Allgemeinen nüßlickévcs Institut sei, oder mcht. Das richtet sich nach den Verhältnissen ener jeden Provmz. Wenn ',ch abxr die Frage nach ihrer Rechtlichkeit beurtheilen soll, so muß 1ck ""ck entschieden dahin erklären, daß das Bestehen einer Land- NenFM-Vank durchaus rechtlich sein könne, und daß, Wenn man sich dahm aussprechen wollte, es könne keine Landrenten-Bank ohne V'cr- Wm), bestehender Rechte cxistiren, dies doch ein Ausspruch wäre, der 11 er_ alle Gränzen hinausgingc. Dagegen muß ich minentschie- den erklaren. Es haben Statuten zu emer Landrentcn- ank auf
r'Winzial-Landtagen vorZelegen, auf dem Provinzial-Landtage von
achsen hat man ein Spur von Rechtsverletzun geschehen, als Lasten,
tatut ins Auge gefaßt, worin nicht eine vorhanden war, Es soll ja nichts weiter bgaben, die bereits durch die Geseße für
ablöslrch erklärt
sind, dergeßalt abzulösen, „daß, wenn der Verpflichtete „
e zu ihrem 25fachen Betrage dem Berechté ten hin iebt, er von der Lmeren Leistung dicker Abgabe fteir ist. HOW iskgein Recht, was bereits durch die Ge eye gegeben ist. Es kommt ja lediglich darauf an, dieses Recht nun m der Weise auözuführen, daß dem Verpflich- teten em Mittel gegeben wtrd, um das apital, was er hierzu braucht, zu bekommen, und zwarzu bekommen aus einem Institut, welches es ihm un- ter sichreren,vortheilhafteren Bedingungen ewährt, als derPrivatmann, als der Privat-Kredrt cs gewähren kann. bund wie es in den einzelnen Provinzen aUSzufiihren, ist Sache des einzelnen Statuts. Ick be: haupte nur, es könne ein Landrenten-Bank-Jnstitut bestehen,“ ohne die Rechte, die durch die Gesevgebung der einen oder anderen Klasse, dem einen oder anderen Stande gegeben find, zu verlesen, und in- sofern kann ein Moment daher nicht eleitet werden, um sich 1111311 die Staats-Garantie zu erklären, woFl aber kann in Bezug auf die Niiylichkeitsfrage daraus ein Moment dafür, um fie zu gewähren, hergeleitet werden; denn 16 ist schon mehrfach gxsaJ worden, die Garantie sei mehr eine Sache der Form, sie sei M ezug auf dic praktischen Resultate mehr eine ima inaire, als eine wirk11ch fa111s1 lastende. Wenn ich dies ins Auge xSasse, so genügt 1n1r vo11m11n111 Standpunkte aus die Nüylichkeit des Instituts insofern, _als 111) sags,- es sind drei Provinzen im Lande, die es dringend, w15111chk„l1- Das würde mir auf einer Seite enügen, um 1111111 der M11wirkung des Ganzen ierzu, insofern diciie Mitwirkung nrcht außerst bcder1k1rch, nicht äuZerst groß erscheint, zu versagen. . gehe aber 1111111 Schritt weiter und sage: im Ganzen ist es e1n__Zns111111, was g11v11;_ zu denen gehört, die 1116 solche zu betrachten 1111d, Welche 11111 11111 Erleichterung, auf Verbesserung der minder beguterten 3111111111 hin„ gerichtet sind, als auf das Gegentheil. Das ist der Gesammt-Em, druck, den das Ganze macht. Mögen Bedenken dagegen 1111911111 werden, aber der Gesammt-Ausdruä bleibt, und wenn es der G1;- sammt-Ausdruck ist, so möclte ich nicht, daß der Landtag sich gcgen dic R1“ ierung, gegen den Horschlag erkläre oder nicht dre Hand ;11 11111111 esch biete, was diese Tendenz hat. Ich glarrbe 11„1ch1, 1.11“ 113 in unserem Interesse liegt, uns sagen zu lasen, 11111 hatten 1.15." einer Seite her etwas, was als niißlich erstrebt wird, durch Ver» gung unserer Mitwirkung geh1n1m1. „
Marschall: Wir kommen nun zur weit11111 Verlesung des Berichtes. Referent Frhr. von Gaffron:
„Nach der Entwickelung der Gründe fiir die rechtliche 311111171“ 1111 und die Niinichkeit der chtcn-Bankcn [1111111 dre _Jrage w11“..- Uebernahme der Garantie durch den Staat und der da[ur [1111111111111- d111 Sicherheit zu erörtern. ' , _ ' In Bezug auf diese Frage war der Abtheilung 1111 2111111 111111 Bera1h11nz1cn eine Petition des Abgeordneten Haußmann 111111'w11111: worden, worin die Niiylichkcit dcr :)icnten-Banken [111- das 111111111111111 S1aa11-Zntcresse anerkannt, zugleich aber die 2111111111 11116111111111111111 Wikd- daß den Ständen die Pflicht 1111111131, Staats-Garantwen 11.111 Staatsschulden nicht im Allgemeinen, sondern nur,1111111 b1s111111111111, in Gescxzen aufzunehmenden Bedingungen zu b1w1111g111. Nur «1111 diese Wcisc,1111'11de cs d11n Lande klar, 111111111 Verpflrchtrrngcn dxc Stände fiir daffclbc eingehen, und wiirde d111 11811r111 dre 11111111111- seräßig zustehende „Kontrolle, ohne daß darsi1bcr b1d1111cr11ch13101111111- nnd Contestationcn entstehen, dauernd gesichert. Daher bcantrag die Petition: , ' dcr Vereinigte Landtag möge Allcrlgöchsten Orts 1111231111, vortra- gen, zur Vervollständig1111Tdcr 111111111111an Proposrtwn, d11 1111111“- nahme der Garantie des Staats fiir dte R111tcn-Ba111111“111111111111, einen Gesey-EntWUrf vorlegen zu lassen, 111 welchem d11-11111111111 Bestimmun cn wegen dieser Staaw-Garantw 1111111111111 seren, and zwar insbcéondere 11) das Mari11111m d1ö Gesamm1-3111111'1111s, ,fiir 111-111,1;- 11“: (151111111. 111 qcfordcrt wird, 11111111 möglich fur 11111 Proan ,bcsNWMIT 11) das'Maximrrm des Prozent-Saßcö, 311 w111111111 drc 2311111711111 zu zah1cnde Annuität festgestell werden 11111 1) das Maximum der'Zeitdarwr der 311 übernehmenden 11) die Bedingungen der von den einzelnen Provinzen „511 , menden Garantie; 0) 11111 Bestimmung, das; der 11111111111111111 Ständc-Vcrsm. bei ihrem jedeSnmligcn Zusammentritt der Nachweis d' gegeben werde, welche Garantie und 111 1111111111“ Art der Sm... solche 111Jolge des ,zu vereinbarcndcn (Hescch 111111111111 11111, und um wie viel und wie diese Garanticcn successive 111111111111 Schlicß11ck wird 111 der P111111111 der Abdrrtck d1ö säcl1sis1111111 Rentenbank-Gcscycs und dessen Vertheilung 1111 s1'1111n11111111,M1111111» der des Vereinigicn Landtagcs beantragt, womit drc 2111111111111111 11111 Vollständig einderstandcn erklärte. Die Prüfung der P11111o11 111111111 den Berathungcn iibxr die 311 [11w1111g111d1 Staatsgarantic 1111111111111 und 111 das Gutachten aufgcnonnncn. & „ Dic Uebernahme der Garantie von Sei1111 des Staats fur d von den R1111111da11kc11 311 iibernchmcndcn V1rpfl1ch1111111111 1111311111111“ sichts der Verzinsunq der chtenbriefe, als dcrcnxsucccsjivxr GYD) sung ist 11111 unerläßlichc Bedingung fiir die Errtchtung d11scr .111 stalten, indem ohne diese Garantie die Papiere 11111 Yerkküllk" 111, nießen und den Cours nicht halten würden. Es 111 dtcse Gar1111111 111111) [1111116 in Preußen fiir die Sch111dverschrcib1111qcrt der pgderdor) schen und cichsfcldsch1n Tilgungskczffey, 111 Sachsen fur die 11.11111- Renten-Bank geleistet worden. Me 111 Rede stehende Garant": dr preußisihen Staats fiir 311 errichtende 911111111- Bankcn crfdrdert 111 Berücksichtigung ihres bedeutcnden Umfanges eme strenge Prnfi' der dafür obwaltenden Sicherheit. Die Abtheilung ist der Ansicht, daß die Sich11h111 dicser (5511111117 111 111 den meisten Fällen vollständig dadurch begründet 11111111, daß die Rcallasten 1n der Regcl auf den Grundstücken [111111101010 haf: ten, mithin die Priorität vor allen iibrigeantabulaten bxsrßcn, durcb den Werth der Grundstücke verbürgt werden und daher 11111 rnehr 1111 pupillarische Sicherheit darbieten. So wie überhgupt schon 11131 1111111 H'. 3 des Gesehcs Vom 29. Zum“ 188.5 den AblösungszBehordcn drr Pflicht ob111g1, fiir die Umschreibung der Rea1laslen 111 Renten 1111 H pothekcnbuchc, und zwar an die Stixllc dcr drsher haftenden Real- 1a3111 zu sorgen, so wird die Verpflrchtunfg 111 die Statrrtcn 111111 Nentenbanken aufg111ommen werden: nach er o_lgtcr PrOVoca11on „111111115- zeitig mit dem Ablösungs-Verfahren die S1ch11h111 der dre fruhere1 Reallasfen repräsentirenden Renten im Verhaltmß zum Werth, des Grundstücks zu prüfen und nur diejenigenden R1n1cnba11ke11 311 1111117 Wei 111, für welche das Gut sowohl in Betreff sernes Werthes, alx hinzchts der stattfindenden Eintraxung- tm Hypothekenduchc haf1ck- Da nach diesem Verfahren die voll änd1gs11 Sicheryert rn jedem 1111- zelnen Falle vorhanden ist, so kannfdieselbe auch 111 der Allgemem- heit nichtbezweifelt werden, und es können wohl D'xckungen von Reiten und zeitweiligen Ausfällen, in den seltensten Fallen aber wrrk11ch1 Verluste für die Staats-Kassen entstehen. Denyschslagendften Bower: dafür liefert die sächsische Rentenbank, welche 1111 e_tlf MrlltomZn Tha lern 111 Rentenbrrefen nach offiziellen Mitthetlungen "1116 W? einen Verlust von nur 70 Thalern an wirklrchen Ausfallen 81-
li1ten hat. Erst? Beilage
:---:11*11s1111 (111111111 *).111'111111 1111111111.
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Di1s s1111i111 11111“ 111111“ 1111 singulaircr Fall“, es 111111d111 sich hier 11111 di1 (551111111111, 11111111 11111 fiir 11111“ Kreise übernommen wurde, also nicht 11111 die (5511ra11111 für 11111 ganchrovinz, die 1111111 1111111: bis 311111f11111111 111111111111 vielleicht [11113124 handelte sich um die (551111111111 fiir vier Krcisc, 111111111 notorisch auf das äußerste 111111 1111111 Mit11111 entblößt und 111 11111n1W11h1stand 111111311111 zurückgekom- n1111 111111111, 111111111111111) 111 21111111 auf den Stand der Landgemeinden, 11111 wir dies 11116 d1111 Munde 11111s Redncrs aus Westfalen gehört haben, 1111111111“ 1111113111 Zeit an der Spißc jenes Jr1sti11111s gestanden und 11111 dasselbe vielfache Verdienste sich erworben hat. Es kann also dieses einzelne Beispiel nicht ausgedehnt werden auf den Fall einer ganzen Provinz, und da die Provinzia1s1ä11d1, wo sie 111111 der Nützlichkeit der Rentenbankcn durchdrungen sind, gewiß gcneigt sein werden, die Garantie für diese Institute zu übernehmen, so glaube ich, daß diese Garantie vollkom- men hinreichend sein wird, um dies Institut 1116 Leben zu rufen. Ick
bin außerdem der Meinung, daß es zur Begutachtung der einzelnen Bedingungen, unter welchcn ('H ins Leben treten soll, der *)lNHötun
der Provinzial-Stände bedürfen wiird1, weil in dem Entwurf, wie 1"? uns hier vorliegt, 1111 11111 dicse Bedingnngen vermisse, wie dies von 11111111 Abgeordneten 111111 der thwarovinx mit dem 111111 eigen,?" Scharfsinn 111 f111111151111111 Fragen 1111'11orgeh11l1111 ist. E21 ist 111 einer von 111111111117111'111111111Petition darauf hing1wics1n, das; wir 111111 1111- 1111111 311111111111 entbehren, 111 Betrc'ff des Umfangcs d1r Garantie, in Vcrr'c'fs dcr Z111da11cr und 111 Betreff dkr B1di1igu11g111 der Garantie; Es ist 11115 zwar von d11115111'111glic11111 Kommiffar [111111111 worden, das:, 111115 (“111 q11a11111a1111111 Umfang 111111171, 1111111111 1111) durchaus 1111111111111“s1111111ass1, 1111 wir die's 111111) schon aus dcr Denkschrift 11111111111111111 111111111. Es ist 111111111 111r1rd111, daß man sicb 3111111“ 1111111 :)111s111 dnr111111r d1111111 111111111, d11' 111111“ 111 moralischer V1511111111g bald (“11 (151111111 111111 „7511111111115 111111111111111 wiirde. Ticse Y11111rkuchg 1111111111 fiir J1'i1d11151111111 1111/11111 sein. Auch die' Beispiclc', 1111 [11111 dir;1 111 (1111111111111, 111111111 111121 d11n Kdriigre'ich Sachsen angefiihrt sind, sind 11111“ “2111111111111 111121 F111d111§;11'1111; 1111113 aitdc'rs aber wiird1 sick) di1§ 1111 711111 1111111 3111111124 11111111111111111? Wir 1111111111, 1111111111 1111, 1111111111“ 1111111111111" Fällr 111 111111111" I1111d1ö111s1111ck11 111111111, 111111111111111 111111 1111111 11111" 1111d11“1 Läridcr 11111111511111111111111. Bci dem 2111511111111 111111111 5111111115 1111111111 dic :)11111111 1111111“; 1111111 111;11h11 1111rd111, Und die (111111111111 kks“ Zmatrs 1111'ird1 1111311111111 111111111111111111111Maße'r11111'sir111111“- d111,1111d1111'r111iird111 111111111111117111111111111, 11111111 1119.1111111111111 1111113111111) 1111111111111. M11 1111111111“, dase, 11111111 111111111111 flir 1111112“ 1111111111111 soll, wic- di1§ 1111111 11111 11111111 1111111'11'11 „11111111 11111“ 11111“ angefiihrt 11111rd111 ist, 1111111 ;111111111st d111 111111111111 nnd die “Lancr s11111 V1rpflich11111g gan; 111111111 1111111111111 1111111. Zo 111111d111 1111 j1d1r 11111111“ Hansvatcr. “271111 111 “.'1111111111111111 ist 1115 1111111111 Bcdingnnq 1111191111111 worden, da[“; 1111 1111§fii111111d1 2111111111 1111111111111" wiird1, di1 (351111111111 1111111" d111 111111111111111111 1111115111111" Br1111111111111111 fiir dic 111111111111'is1111 Sieber- 11111 ;11 111111'11111111111, 111111 1111 11111“ „1311111 111111 111111“ Trittcl 1111“ 11111d11111111, 111111 [1111 11111“ .11111111 11111 1111 1111111 1111städ11s111111(55111111?- 1'11111111. 17:1 ist di111 d11 111111111111 Vorschrift, 111111111 1111111 bci Vor- 111111111'11111fw1211111111111 1111») 1111111111111d11 wird. “21111111111111 aber da- von, 1111"; 1111 di1 111111111111 stä11disr111 9.111111111'11111g dabei v1rmiffe, indem d11s1 1111111115111 "1111111111111 1111111111111" 11111“d111, 111111111 11d1r stä11d1sch111 1111111111111 111111'111111111 sind, 111 wird 1111111 d11s1 2411111111111 sick) 11121 prak- 111111 11111“ fiir Jri1d11111111111 111111111111". W111111111 11111111'1111111)1111* 1111111 111111'11111 s111111, 1111111 d11s1 f111'1111111 (511111111111 111111 Biirgsrhaß 1111 1111111111111, das; di1 211111, die 11111 Grr111dstiick11111111tz111b 311111 Trittcl dc») “213111111113 [111111711 111111111,. 1111 S11111d1 11111 werden, [111 einer Z11111111s11111'1111 1111111 11111“ 111111T111111 dcs Wcrths 111111112411111111111111. „1311111111, 1111111111 1111, wird 15 1111111? 2111111111113 [11diirf1111.
Das sind 2111113 211111111111111111111, die 111) 111 dem (Hcstß-Cnnvurfe 1111111111. „*1111, 1111111111 111111) 111111“ 111111) 11116 11111111111111111 Gründen, 1111 1111111111111 J111111ff1 dcr 1101/1111 Vcrsannninng, 11111111 dic (911111111111 cr. 11111111 111 1111'11'1'111. Jrl) 11111s1 zurückkomnrcn 11111 das, was 1111 1111119111 sag11: (*;1d1113111121111111r, dcr irgend 11111 Srl1111d 1111111111111'111 oder 111111 Biirgscdast 111111'11111111111 will, was 111111111111 111111111 ist (denn 11111111 dcr, fiir d111 11“ biirg1, 1111111 1111111111, so 11111 s11111 VU“- pf111111111111 1111), wird 11111 111111111, 11111 11111“; ist d1r 111111111111 111111111“ *))111111 1111d 3111111113, 1111111111 V111'11fl1'1'1111111g111 1111d 111111111 Passiva 1111111 1111 111111 s111111 1111111, 1111d 111111111 Passiva 1111111111 1111 2111111111 1111111111: 1111111“ “11111“111151'11111, 1111111111 11111111 “2111111111 111 11111111111111111111111, 11111“ 111111) “111111111"[112117 „*111 1111111 d111'111*Z111111111111111 111fi11d1111111r 111111 1111111. (i"MkN'i'it ““Il" “""“) “**-:*“ “11111111111111111111111111111 111111" dmr Swat;- 11111111111111 111,11“, 111111 1111111 111 d1111111ir1, 1111111 111 11111111- 11111171, w.“.- o.";
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