haben. Wenn wir bei den Worten des Gesetzes sieben bleiben,- denn ' nur das Gesch redet, und nicht kann es da Gesinnungen gerade die Herren Minister, Amxe waren, dabei haben, denn ein Gesey schemt es mir, das Gesey allein 111 lten laffen, tages, auswärt ren. Wenn überhaupt nichts über das würde ich dcheinun beitreten,i des Petitions- echtes, es ist ßgeber hat nicht also geglaubt es ausdrücklich im Gesch bezeichnen geführt werden soll. ES heißt nämlich: zu, Uns Bitten und Besch genheiten des ganzen Staats gegen Bitten und Besckwekd zelnen Provinzen be Durch diese W" gelegenheiten buchséa laube ich ddep d run en, :e U h 9)? [

rauf ankommen, xvelche Welche augenblzckltch tm ist für lange Zett, - so n der Befu : “ck zu berü - esagt wäre, so keiner Bewilli- lrches Recht.

ob und wxe es aus-

sieht das Recht innere Angele- Provinzen betreffen, wo- welche allein das Interesse der ein: den Provinzial-Landtagen verbleiben.“ orte ist indirekt die Berührung aus dem Landtage genommen, Abtheilung auch mit Rücksicht auf die Er- Landtag gemacht hat, bevorworten ' Auch :ck, der ich mich nicht etwa nur als emen dem Landtaqe vorgeseyten Beamten betrachte, Mitglied der Versammlung lt, auch ich bin Sr. Exce Angelegenheiten zu großem Dank v den §. 13 gegeben hat. elben nicht gehabt, ich gestehe es ein, ich habe ck glaubte nicht, daß die äußeren Angele- Beziehung Gegenstand der Berathung Ich kann alw diese Aeußerung und “nisters nur freudig begrüßen, indem ich an» immung mit dem rochen hat. Wäre so würde ich es mir nicht ck nicht auf innere Angelc- Ievt halte ich mich für befugt, sic theilungen überweisen.

o lie t es nicht :“

buchstäblich reinigten Lan Petitionsrecht

ck würde sagen,

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„Dem Vereinigten Landt

werden vorzutrage , oder mehrerer

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wärtiger An- und deshalb

zu miiffen.

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sondern mit freudigem welches alle Interessen [lenz dem Herrn Minister der erbundeu, daß er uns Ich selbst habe eine

derselben ther auswärtigen diese Erklärung über solche Auffassung de ihn für bindender ge genheitcn unter irgend einer des Landtages sein könnten. Auslegung des Herrn M nehme, daß der Herr Mintster in Uebereinst Ministerium und dem Herrn Kommissar ges diese Auslegung, früher bekannt gewesen, erlaubt haben, mehrere Anträgc, genheiten bezogen, zurückzugeben. anzunehmen, und werde sie den betreffender: Ab daß es dann aUerdings von dem Takte der Vcr- abhängen wird, ob sie diese

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Ich will hinzuseyen, sammlung, der gewiß ein sehr hoher ist, Anträ e unterstüßen Wolle oder nicht. von Camphansen (vom Play): (War nicht zu verstehen.)

migkeit der Versammlung voraus, daß fie. . eydt: Nachdem nun auch der Herr Land- daß er in Folge der Interpretation alle zulaffen werde, so stimme als ich vorschlagc,

Ich feste dic Einstim

Referent von der H tags-Marschall erklärt hat, Anträge, die äußere Jntereffen berühren, ich dem Anita e des HerrnMarschalls insofern bet", inifterium ertl)eilte Interpretation zu acceptircn, da- , so lan e nicht andere Veranlas- allen zu a

die durch das von Akt zu nehmen und vorläufi sung einxritt, dessallficze Aniräge

Abgeordn. Hansemann: Insofern die Erklärung des Herrn Ministers als emscheidend zu erachten ist, schließe auch :ck mich dem Referenien an.

Abgeordn. von Beckeraih: Ich glaube aUerdings auch, daß thVerhandelke der vorliegende Gegenstand der Abstim- gebracht ist, indessen scheint er mir doch nicht so zu lie-

eud einc Aufklärung, irgend eine Erörterung ich besteht augenscheinlich eine Differenz zwi- n des Herrn Ministers der auswärtigen An die der Herr Marschall ge z in Bezug auf einen kon reien Fall, onale Selbstständigkcit von ehöre zu denjenigen Abgeordneten, tion eingerex' t hatten und ste von dem Herrn urückerhtelten, weil er die Versammlung zur Be- legenheit auf Grund des Geseßes nicht für er Herr Marschall hat nun zwar die erneuerte da aber der Herr Minister diese Frage als reise unserer Berathung fremde bezeichnet hat, da ferner enstand von der größten nationalen Wichti keit ist, so daß es in dem Interesse der Versammlu Minister der auswärtigen Angelegenheiten Keller zu ihrem Gesucße bewo en at erklärt, daß jede äußere habe; Wenn dies aber bei allen äußer so tntt dies ganz besonders in der chleswig-ho steinschen Frage her- eutschlands geben, von wo aus Sympathie an d,ie in ihrer nationalen Selbststän- Schleswig-Holstemer gertchtet worden wäre. Man es sich hier nicht blos um die Gefahr der Beschrän- des deutschen TerritoriumS, um die Möglichkeit der Entfrem- enigen Theils unseres Vaterlandes handelt, der für seine Entwickelung Von großer Wichtigkeit ist, sondern

durch das zul mung nahe gen, daß mcht nöthig wäre.

schen den Ansichte heiten und denen, eine Défferen ezug auf die Schleswig-Hol ein. ne solche Petr“ Landtags-Marschall z rathung dieser An kompetent hielt.

genehmigt,

enwärtig ausge prochcu

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“:=-» ,..

etitéon, betreffend die nati

«», -.„*

dieser Geg

? 4 J, .;

it, dem Herrn

Der Herr Minister egeuhett eine innere Seite en Angele enheiten der Fall ist,

Es wtrd kaum einen Theil nicht ein Ruf der digkeit bedrängten at erkannt, daß

e m(thtiZe ß d' C fck st d ier rä eres, da je rrungen a er neueren keu en Selbstständigkeit und nationalen YFYQ guf dexn Spiele steht. ühl ist, wie dre Bedmgung befriedt' endet Verhältnisse so auch die Grundlage. einer edeiht'chen Entwickelung und überall, wo es bexührt wir , sei es schwer lich oder andelt es sich um eme tief-innerlt'che Ange egenheit. e Fragen, ,da-„ den deutschen Bundes-Verein betreffen, [fachen Rückwtxkung, dix sie auf die inneren Zustände Bundesstaaten außern, rp keinem der lehteren als äu- egxnheit betrachtet werden kßnnen, so hat Preußen zu der holsteinschen_ ange noch emx besonders nahe Stellung. 6 m emer unvergeßltchen Stunde von erhabenem txde geworden fiir die Sicher- tese Stellan

ß

Geschichte, das Gefühl der die keinen Ein kiff duldet,

nale Machtge pach außen, 1m Innern, freudig, da h Wenn schon di wegen der vi

Dieses natio-

ßere Angel

reußen ist, wie die espro en wurde, zum S Deutschlands.

eit und dre Re te ebenskraft des Staats en zusammen, sie bedingt nes forfs reitenden Entwi ;[ungs-Gan es, n,nd von dem Augenb icke retgmssen egxnüber, verken- eme Schwächung

diese Stellan , den . diesem Augenb ick an wtrd es an nneren Zuständen erleiden. Wenn den) aber so ist, sollten em „ in einer solchen „ , (mtl.! en Existenz he- omg zu n ten, sollte dies elegenhxit sein? Nicht : kann auch möglicher,- daß wir genöthigt sind, Gut ch glaube, daß es ein n wenigstens

m semen : dann die Stände des Re Angelegenheit, ri'ihrt, eine Bitte an Se. um dem Krei e unserer Berathung fremde A" e Frage eine innere ge Wendung n hre Lösun ein u chen, und i er V amm ng iß, in Thron niederzule

i s m' tber erv un erer

die den ti en ajesiät den

Wx hat jede Weise eine dera

und“ Bluk für i nati'uli os Rech „B tte an dem IWW“ ck W Zusanunenwirken mrt der Re ks- warum soll dieses : e des Pat

olchen Fra e er Zweck es ierung in a en Ange- ammenwirken, von dem erlandeo , eine ganze Zukuan irgend einer Wey : ver-

anSe. a “ gtwnbmW

legenheiten des Land das Wohl und W mehr als je, ab än

pm Hönig,

kr-wwatru? oll :O A „ or : es er den nt! Stande :'Versammlmxg '

836

Xetitionen „in allen Angelegenheiten, äußere, wie innere, an die rone zu ruhten.

(Bravo.)

Staats-Mim'ster Frhr. von Canis: Ich habe dieses Punk- tes „gerade deSwe en erwähnt, weil er schon in der vorlieqcnden Yetttaon zur Spra e gebracht worden ist, ich glaube aber doch noch etnmal dara_uf zurückkommen zu müssen in doppelter Beziehung. Ein- mal nenne :ck os einen Gegenstand, der hier nicht verhandelt werdcn kann„ denn er betrifft fremde Angelegenheiten, die inneren Angele- geyhertetx eines fremden Landes. In dcm zweiten Gesichtspunkte Woch“ l_ch thl wissen, welche Bitte von Seiten der Stände an Ge. Majestät zu richten sei, und was Se. Majestät in dieser Sache khU" solle? Es ist hingewiesen worden auf eine mögliche Zukunft, daß 'haraus ein Kampf oder Krieg entstehen und die deutsche Natio- nalttat „ve'rdrängt werden könnte. Ist ein solcher Jail vorhanden? S9 wett, tch die auswärtigen Angelegenheiten kenne, [nein! " Ick) wüßte zucht, um was man bitten, über was man Beschwerde fiihren, was mczfn_befiirworten sollte. Daß auch diese Angelegenhcit nicht yxrx1achcklas1igt Und, so weit sie BnndcöAngclcgenheit ist, nichts vcr- sggmt worden ist, darüber bedarf es weiter kcmcr Erörterung, Pe'- tttton oder Nachforschung, indem der dariiber gcfaßte Bundeöbcschluß aller Welt, bekannt ist. Jedes Hineinmischen 'in diese Sache wiirde den-Bethetligten jeyt nnr üblen Dienst thun“, sollte ich eincn(z5r1md anführen, warum ich mich dem widerseyc, so weiß ich zunächst keinen besscjrcn,kals dcn des mchrgedachten Taktcs. Tem Vaterlandc wird damtt mcht genügt, und fiir die auswärtige Politik kein Resultat herporgcbracht, sondern nur eine Demonstration gemacht, die nach mctm'r Ucberzeugxng zu gar nichts fiihrt.

Abgeordn. Giebig: Hohe Vcrsannnlung! Sie haben so eben _Worte vernommen aus dem Munde cines hochgcchrtcn Rcdncxs, den :ck nicht erreiche, und eben so die Worte aus dem Munde ciucoMi- "iskks- daß die Jraqc, die auch mir als eine chensfrage erscheint, hier nicht zur Diskusion gehört“, ich glaube abcr, das Preußen der Staat in Deutschland ist, auf den alle iibrigen Volksstämmc mitVer- traucn blicken, daß es die Hand nicht zurückziehen darf, wenn ein Volksstamm durch irgend eine An, clcgcnhcit in seiner Existenz bedroht und von dem Vaterlandc losgcrix cn oder in Gefahr ist. Deutsch- land kann nur gros; sein, wenn es eine Einheit bildet, und es kann nur gedeihen, Wenn k rcußcn, diejenige Macht, die zu seinem Schußc berufcn ist, nicht vcrYumt, die Pflichten zu ergreifen, die es ergrei- fen muß und allezeit ergreifen wird. Beschränkungen, wie sic in Schleswig-Hoistein vorgekommen sind, haben die Herzen der Nation vom Süden bis zum Norden ergriffen, und mit blu- tendem Herzen sind die Wünsche ansZcsprochcn worden, und diese sind an höchster Stelle, ich nenne h_as Land in Bayern, gutgeheißen worden, und auch in Preußen jind Wünsche der ?_lrt auögesprochcu, und hier an diesem Orte, wo die pxcußischc Natron zum erstenmalc seine Vertreter hingcsandt hat, soll dteser Angelxgcn- heit nicht edacht werden, die so wichtig xst. Lb Preußen cmmal das SchickJc-l Polens hätte oder nicht,

(Obo'

-) so glaube ich, die hohe Stände-Versammluug wiirde fich ihre Wiixdx vergeben, Wenn wir im Angesichte des deutschen Vaterlanch dtexe hochwichtige Frage hier nicht zur Anregung brächten. Ich kann nur dafür stimmen, daß dieser Lebensfrage der Eingang in diese Ständc- Versammlung nicht verwehrt werde.

Noch auf einen Punkt will ich aufmerksam machen, cs ist die Xochwichjkige, irauxige Erscheinung mit Krakau“, da sind mit wenigen xederstncheu die LebenGadlen, einer „der reichsicn Provinzen durch- schnitten und dem Vaterlande bie .iiefsien Wunden geschlagen, die xchwcrlich zu heilen sein diirften. Wenn also solche Fälle Vorkonnncn, o glaube ich, daß Ursache genug da sei, um das Gorwcrncmcnt zu der Uebcrzeugung zu bringen, daß es hier von allen Seiten bclcuch- tet und erörtert und M) möglich Sl. Majestät mit der Bitte angr- gangen Werde, nach Kräften und Umständen da cinxuschreétcn, wo cs Noth thut.

Marschall: Nachdmn ich gebeten habs, dic Petitionen, welche auf SchleEwig-Holstein Bezug haben, mir zukommen zu lassen, um Lie einer Abtheilung „zu übergeben und zur Bcrathnng zu bringen, so chet'nt dies wohl zu genügen:.

Abgeordn. Hanxcmann: Nachdem vvn Seiten der Minister- VankErläutcrungcn gegebenworden sind, die wir Wie mit der größ- ten Freude angehört haben und, na dcm hieraus die Erläuterung uvch auf weitere Punkte sich erstreckt at, scheint es mir doch noth- Wendig zu sct'n, e*t'ne Bitte an Se. Majestät den König zu richten, und zwar in dem Sinne, wie die Abtheilung es vorgeschlagen hat, nämlich dahin, daß es anstatt: „innere Angelegenheiten des Staates“, Interessen desStaates heißen möge. So dank.- bar wir die erwähnte Erläuterung aufgenommen haben, so läßt es sick) doch nicht verkennen, das; es in dem Augenblick nicht ein Gcscß ist, was dort auögesproÉZen wurde, sondern daß es nur die Ansichten des Ministeriums gewe en sind. Außerdem wiirde die Fassung „innere Angelegenheiten“ doch immer gewiffcrmaßen im Wi- derspruch mit der Praxis stehen, die jeyt von Seiten des HerrnMi- nisters der auswärtigen Angele enheiten als richtig angenommen würde. Ein solcher Widersprch in der Fassuw und in der Aus- führung scheint auch nicht angemessen; deshalb f ließe ich mich dem Anfrage der Abtheilung an, daß es statt „innere Angelegenheiten“ „Interessen“ heißen möge.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Meine Herren! Ich bin ijß so gut wie irgend Jemand davon durchdrungen, daß die hohe ersammlung alle Ursache hat, dem Herrn Minister der auswärtigey Angele enhetten für die Erläuterung, die er uns gegeben hat, mzt Dank ch verpflichtet anzuerkennen. Dessenun eachtet scheint mir em Mißverständniß obzuwalten, das noch emer ??ufklärung bedarf, und, eben so glaube ich, daß wir uns nicht werden entziehen können, noch eine Petation an Se. Majestät zu richten. Der Herr Abgeordnete aus der Rheinprovinz hat den Herrn Minister so vcrstandxn- (116 wenn er sich dahin eäußert hätte, daß er uns das Recht mcht zu- esiehen könne, m ngelegenheiten, wie sie der Abgeordnete berührt Fat, eine Petition an Se. Majestät zu richten. Wogegen der Herr Minisier, wenn ich ihn recht verstanden habe, in ferner Erwicderung den s eziellen Fall im Auge hatte, ob es für jeßt angemessen set, eine“ olche Petition zu erörtern. Das sind zwei verschiedene Fälle.

glaube, wir werden in der einen Beziehungdarauf bringen müssen, daß das Recht auch für solche Angelegenheikcn anerkannt werde, an Se. Majestät uns mit Petitionen zu wenden. Wir wer- den in der anderen Beziehung aber, wenn wir die Frage, die zu er- “o'rtern ift, in Erwägung nehmen, die Aeußerung des Ministers der auswärtt' en An elegenheiten über die Zweckmäßigkeit der Petitionen Fir den ugenb :ck zu würdigen haben. Ich bin darum des Dafiir- altens, daß durchaus, wenn diese Differenz noch besteht und der Herr Minister und nicht unbedingtdas Recht anerkannt hat, "auch m Angel: enheiten, welche auf das Ausland sich beziehen, Petitionen an Se. ajesiät den König zu richten, wir uns der Zusiimmung „zu dem Abtheilungs-Gutachten nieät entziehen können. Ich würde dtes aber auch für nöthi? halten, se | wenn der Herr Mmisier es zuse-

geben kite weil des nur eine Erklärung des Ministers un_d kezne gtx: li e Ä mmung ist. Wir haben auf der anderen Seet- eme ge e li : B mung, die nicht mißverßanden werden kann. Es

u'rt werben. Die

“ t, nur in inneren Angelegenheiten darf petitiot Findet eine voll-

ng muß also vollständrg interpretirt werden.

der Minister mit der Versammlung statt, aben, daß wir statt des Worts „das Recht zu verleihen“ seyten, das Gesey dahin zu deklariren, wie der Herr Minister vorhin auögeführt hat.

Minister der auswärti_ en Angelegenheiten: kann dem eehrtenRedner nur dan eu für diese Aufklärung des Miß- vexständni es. Ich habe, so viel ich mich erinnere, meine Worte da- mtt begonnen, daß ich sagte: daß ich mir einé authentische Interpre- 1 en könne, um so weniger, als die hohe Was es von

Dienstag den W|“ Mai.“

.A.? 143. Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

ständige Uebereinstimmun dann wiirde ich gebeten

sollte, mit Recht darauf Anspruch machen, Mitglieder jeder Corporation des Staates zu werden, und ich schließe mi dem Anfrage des Herrn Petenten nicht nur an, auch die Versammlung, eine Petition an Se. Majestät d ten: die katholischenDiffidenten sofortzu allen ständis

2 Stimmen die Ansicht aufstellte, chte jedem Einwohnxr eines Religions-Bekenntmß unge- klärte eine Majorität von 14 schen Corporatioucn nur rein christliche Versamm- und die anassung von Mitgliedern Rcligions-Bckenntmffc nicht statthaft

?lbtheilung sich dahin entschied, daß 1 diesem Umfangx nicht zu befürworten, g desselben m Vorschlag zu bringen

Anzahl von Mitgliedern! dafür ausspricht. Er ist von kerAbtheilunq

"Zcht, befürwortet worden, es müssen sich also 24 Mitglieder findeti

dle thn untcrsiüyen. , (Wird hinreichend unterstützt.)

Abgeordn. Graf Renard: geordneten aus Preußen selbst kenne ich nicht, auf Hie Anträge cinlaffen, die das Gutachten uno bier vorführt. Wenn es [)xcr 3-1 3, heißt, daß der Grundsay gesetzlich,auoqcspröcch wcr- dgn möge, bei Ausübung der politischen Rccbfc scFNicmé-nd nach scmcm Glauben zu fragen, so erscheint mir dieser Antrag in dcr qc- gcbcncn Form als zu eng gestellt. * * alchn Glauben, ja ogar der Mangel an dcmö Bafiö „jcd-er wirklichen Religion, oder in so lange eine fanatisckyeUcbckspan- nung, m [hren (Hlaubcnstlycscn nnNrträglici) mit dcr durcb dcnStaatövmr band gcgcbcnanorm, sich nicbt in äußerlichen, qcsrywikriqcn.smndlxm- gen bctl)ätigt, welche dem äußcrcnRicHter verfa'chn, bin i*ck dér inner das; der Grundsatz Ilsklzlicb festqcbältcn werdcn nmnc, dgß nickyt allein bei Ausübung politiscbcrchckxté, sondern iibcr- banpt mcmals und nie Jcnmnd nach seinem (Klanbén qcfmqt wchcn soll,. denn der Glaube, sei er (Mdankc odcr Gefühl, ist frcÜ und 1111- tcrltcgt feinem äußeren, keinem irdistbcn Richtcxx ,

(Bravo von mchrcrcn Zeiten.)

m“] _]?3551-5 [;. iibcrgchnd, so ist dicser kalvinch'iävtct, das:: „**sn chcrmnjttmnnmg mit dem obigen Grundsatze deni H.;“), “.J. dcs (*sc- 121366 IN); *1. Juli 1223 wegen ?lnorkmma rer PrÖvinxt'al -Stä11dc cmc verankerte Fassung gegeben K *

Singularisirnng (55rnndsaycs

LU] 3) Obgleich eine Minorität daß die Ausübung polit Staates ohne Riicksichxauf schmälert frcistchen müne, Stimmen sich des preußischen Stxmteö lungen bleiben n_1ii_ßtcn anderer als chrixtltchcr

s?ydern bitte “ m ZU ri - chen CorporatieZn

ß dic ständi Die Prtition des geehrter! Ab-

doch dahin, ich kann mich nur

tation des Geseßcs nicht anmx Versammlung selb? Zweifel ii er die Auslegung hege. , , , , für eine Aufklärung bediikfte, wüßte ich nicht, tndem )a kein Wtderspruch besteht, indem ich der hohen Versammlung das Recht nicht bestritten habe, eine Petition zu machen, die, jvenn ich es rein heraussagcn soll, denn wir nehmen das Recht der Frei- miithigkcit, den Mttgliedern der Versammlung ge_ Anspruch, kein Ziel zu haben scheinen. Wenn: die Ehre hätte, Mitglied der Versammlung zu sein, stimmen, eine Petition zu machen, die zu nichts führt. In dem an- dcrcn Falle ist in einer Weise gesprochen worden, die gar nicht zu indem man sagt, es sei mit einigen s slch von er“- ch sie keine)?- t davvn, und ich Me““

?)oerr Minister [che Petition

(Bravoruf.) Dcr geehrte Abgeordnete aus Schlesien, der zuerst gesprochen, hat meine Ansicht so vollkommen ausgesprochen, daß ich nur erklären kann, ich trete ihm iiberall bei, indem ich daß die Mitglieder der hohen Versammlung nicht (Heistliche, Abgeordnete drs Geistes, des Volkes sind.

(Bravoruf. ) Ohne mich auf das unsichtbare Gebiet der bcfcligcndcn Religion zu erheben und ohne die hohe Versammlung mit Erörterungen iiber thcvlogisM Doktrincn aufzuhalten, Freund des wavrcn Christcnthums, aber auch der Freiheit in zweifelhaftkn Tin- gcn, wage ichcs nur, einc Thatsache und eine Anschanun vorzutragen. Auch in J)-iiil)lhauscn hat sich eine deutsck-katholéschc bildet, myhr als dicHälftc dcr Römisch-Katholx'klnisteingetreten; Wenn ici» ihren Wankel, ihre Bicdcrkcit, ihren ganzen Ruf betrachte, jener (Lölicdcr, dicsicl) auf die Wahrheiten dcr Bibel, des Buches dcr Wahr- heit, stützen, die sich iiberhaupt, wie auch gegenseitig geschieht, auf die achtbarstc Weise benehmen, so sche ich gar keinen Grund ein, kann es gar nicht rccht und nicht billig und- nicht tolerant finden, das; solche wackere Männcr und trcnc Unterthancn von dcchnuffc der politi- schen Ncclstc ausgeschlossen wchcn. tion und, wenn dic Petition fallen sollte“, fiir das Gutachten der €tändc-Abthcilung.

?lbgcordn. W er n c r :

meine Se'te o , r t " Abgeorkn,Dittrtck:

der Antrag « . ?ikleyk kl &" 113 lange dcr Mangcl an

e aniickwcisun 5cistc der Liebe, diescr

eniiber, auch in prach sich znvördcrst das:, Wenn §. .'“), 2 des (%csctch vom Anordnung der Provinxialständc nnr baff mit einer der christlichen Kirchen“ verlange, “dic Zuläffichit von Dissidenten, insofern sic christlichen Doktrin nicht losgcsagt hätten, aus-

!. ."

Was nun den Antrag ("| kz“) betrtsst, so ,

cine Ansicht dahin aus,

]. Juli 17-425;

„dic Gcmcéns:

dadurck) schon

séä) von jeder gcspwchcn sci,

Von einer anderen Skike jedoch

* Zl Tit. ll. Tl). 11, des Allg. *Jandrcchtö cin wesentlichrr Unter-

;wisOcn anerkannten christlichen Ronfcffi

0 würde i ew“ da e en “ s ck Z 'ß 8 J Abgeordn. Gier:

dem Wege einer Petition führt, sten Ucbcrzcngnng,

Fedcrstrichen ein Akt der Willkür geschehen; handelte e ner näheren Erörterung dteser An Es handelt sich dcrhole meine Berufung auf den Takt d Abgeordn. Graf von Schwerin: das Recht anerkennt, in solchen Ankeleg ;u crlaffen, dann wird es genügen, sey dahin xu deklarircn ..... Minister des Auswärtigen: zusprechcn, noch anzuerkennen. Abgeordn. Graf von _Schw zu gehen, daß cs_nur cm Darum handelt es 'ich um", Recht uns bciz rung des Herrn zulegen, w:o er

clegenheit, so würde i , cmcmde ge-

icr aber nich er Versammlun

MALI scheuen. wird hervorgehoben, daß nach onen und nur es §. .*“), 2 de:» bc: dcr christlrcch FUr-

schicd bestehe geduldeten Kirchcngcscllschastcn, das; der Sinn d ziiglichcn Gesetzes nnter (Heme'inschaft mit cincr * irklich anerkannten christlichenKonfessiom'n, nicht abcr Zcit untcr Verschicdcncn Namen anfgctrefcncn “Lissi: konten" verstehen könne, wclche sämmtlich nur als geduldet, nicht abkr als anerkannt betrachtet werden könnts".

Da: anch cine bol)? Staats-chicrm1g von dicser Ansicht gc- leitet worde, bestätige die Zurückweisung cines Abgcordnctcn anf (Mund seines Bekenntnisscs Zu der sogenannten delltsch)-kx1tl)olischcn Seite. Eine ?)kinorität von 2 Stimmen suchte nun darzustellen, daß die Zulassung von Dissidenten zn poli haft sci, Weil man gar nicht wissen k Von den (Mundingen dcs christlichcn Bekenntnisses sich nicht so weit entfernten, das; man ihnen die Bezeichnung christlicher D gar nicht mehr bcilcgcn könnt', und ob sie daher in dcr *)"Zirklichkcit nicbt schon ansxcrhalb jedes christlichen Bekenntnisses fill) [*cfändcn. Técsclbc schl Fu dicser Ansicht sich um so mchr veranlaßt, als wohl zx1it_(35cwißl„§cit *.*oransgcstht werdcn könne, das; Dissidenten, nach ?chtßcllnng xlxrcr §531x111[*c1_16:T()csc11, welche den christlichen Glanbcnö- Arttxcb) mcht ;mmdcr liesen, unfehlbar Anerkennung deö Staates zu gewarngcn l,».abcn wiirdcn. Tic Majorität von “14 Stimmen dagegen war d,“ AU!5'-[)k- das; ein tieferes Eingsbcn auf dicses Bedenken sie 311 wk,“ anf das Feld der tl)cologischcn Toktrincn fiihren wiirde, und daß ]!c cs ungerecht findcn_111iissc, wcgcn cincr solchcn bloßen Vor- christlichcn Dissidenten der politischen Rcäytc bc- Öécrxn komme ferner, das; in dem Eingänge _ ausdrücklich D da[; alle Dissidenten, insoWe'it ihre Vereinigung v_om «,taatc gcnanigt sei, im (Hennß ihrer biirgcrlickwn Rccbtc Und (xhrcn bleiben sollten. ' “ ' ' Hiernach cntschicd dic Abtheilung mit [4 chen slch _dahin: * *

Cmc Bitte an „Sc, "))Tajcstät dcn König vorzuschlagen, Allcrhd'cbst txl-Crwägung Ziehen zu wollen, ob nicht ein Ansich „zu finden scin mochte, O_az Recht d.“ Wahlfähigkcit und Wählbarkéit zu den Land- tagm aux ach nn Ckaatc geduldeten christlichen Ncliqions(§zesc|[- schaften auszudehnen. *

Berlin, den 11). Mär; 3154447.

Graf von Lochen. Nicbold, Borncman 11.

heiten eine so Majestät zu bttten, chcn-„nur die W

Die Meinung scheint dahin Ick stimme daher fiir die Peti- thentischen Interpretation bedürfe. ob wir Sc. Majestät bitten wollen, das der ob wir die Bitte nach drr Erläute- Ministcrs dahin zu stellen haben, angefiihrt hat. Ich will mir nur er] eh Fchncll hingerissc Minister des Auswärtigen: vcrsation zu machen. Abgeordn. Sicbig: hier handelt um das Wohl odch Klasse in Schlesien. „ , nister des Auswärtigen:

Mir scheint auch, daß, nach der zulexzt gc- Majestät den König um so ers ein Theil der Ver- “ stehen bleibt, eine solche Aus- einer Seite bemerkt worden für uns die Berechtigung zu Vaterlandes in allen Richtungen zu ziehen, muß ich m1ch Majestät gebeten we Wort „inncrc“ falke" att Angelegenhm bei dieser Deb tlich alle äußeren und in- en “Wechselwirkung stehen, und kann beriihrtwerden, ohne daß eßt keine dynastischc ker, der Interessen, welche sich abspiegcln in allem dem, was Uns ist, diese Interessen sind es allein, welche Zukunft maßgebend sein werden fiir die schungen des Staats nach außen. Prätcnsioncn, welcher Art sie seien, können den Beziehungen der Völker allein die materiellen Interessen, die Interessen 6, Werden noch fortan die großen Bewegun- und deshalb sich eine Versammlung, wie die welche nur mit den inneren Staats-Angc- und deren Wirksamkeit in allen äußeren scheint mir eine Anomalie Wenigstens in

Anwvndung dcs dc!“ Versammlung ErwägUng, Wenn ich gewiß im Ei11Vcrständnisse mit ker lxobcn Versammlung hier meine Ansicht anssprcchc, daß es mir sein' wi'mscbcnswcrrl) erscheint, das; nie von diesem Orte iibcr Glau- [*m1o---“Loktrincn nnd Glaubcnoformcn gesprochen wcrdenmöge, so muß fck mitb cbcu Darum um desto mchr der Petition anschließen, Welche die Art des Sölaubcnsbckcnntniffcs Zn kcincr Bedingung machk, um hier in dicser Vm'sammlnnq 51: cristircn, nnd hauptsächlicixstc (Munk.

Nas“ Ei11;xlfällc anwenden. Wenn man nämlich km“ Ansicht ist, daß sl,"- Auöilbnng dcs ?)icchtcö dcr Wcchlsäbigfcit nnd der Wählbarkeit rmc v„crschicdcnc (85landexw-Richtung kein KritcriUm abach könne, soma]; man anch de_r Ansicht entgegentreten, das; die stFndischnCor- poratroncn bc»? preußisckxcn Staats nur rein (bristlickdc chsantn1lnnqcn , , *Der!" wer Wagt dic Frag? ;n löscn nnd ;n c*11t-- stbcrdcn, wo daö Qbristcnthnm beginnt, und wo [5 emdct? allcrdingö .*)iclfgions-Tlxscn geben, gmncin haben, als den Namen, den sic sich [*ciqclch. mich eines näheren Eingclxcno anf diesc allac11écinc'n (Mnndsätxc', Mil uns eine Allerhöchste Königliche Botsämft Övrlisgt, dic Vcrßältnissc , Ick glaube, co muß bei der Ekörtcrmm dic; ser Allerhöchste"Botschaft sicb irgend ein (Nrttnksaxx in dcr Versamm- lung geltend nmchcn, und mein Antrag gebt kchufolqc dalvin: das; die Bcrathnng über den gcgcmvärtigcn :'lntrag so 161ij Icrsabobcn werde, bis sich ein Grundsatz Geltung vcrstbafft bat", soüst kommt kic Vcrsmnmlung leicht in Gefahr, in [„rim-ilxc im Widmsprnckv mit siä) selbst ZU gm'athcn. , ,

das Gescy so aus- tisch-ständischcn RechtYn nnsiatt-

. - 7 * “"N", 5" bemerken, dune, ob manche dtcjcr SMM

daß meine Worte 1111“ Das erscheint mir als der erste Ein zweiter Grund isi auch der, daß, wcnn irgend ein Mann von scint'n Rontmittcntcn gewählt wird, die *Jlnsixbt nickt thrilcn, es ihm um so mehr zur Ehre ge- rcicht, wenn er kcmwckx gewählt worden ist, und darum wiirde dcr (chwäléltc kic höchste Ehre haben, Wenn er auch ein Jude ist, sobald cr von scincn christlichen Rommittcntcn gewählt wird; denn dann stclxt cr gcwis: eben so hoch, wie wir Alle. Ick glanbc, das; wir nach (Ölaubcns-"lrtikcln hier nicht zu nrthcitcn bach, sondcrn nur nach Vorstand und Geist, darnm stimme ich ganz nnd gm“ fiir die Petition. (Bravornf,) ?lbgcorbn. von Bcckcrafb: der Antrag dcr gcchrtcn Abtheiltmg scheint mit s annehmbar, Weil er formell nicbt ricbtiq gef Jcb halte dafiir, das; es der Beruf der Stände (*:-schlag zu machen, eine bestimmte cr “.'lntmg dcr Abtheilung geht aber dahin, öchstdiesclbcn in

Wtr sink.“ nacht hter, um Con- bleiben müßten. Ich erlaubc, mir zu bcmcrkxn, daß es sich

ehe einer großen qewerbtrcibcnden dir mit (“cm Christcntbmn niävtö

“Ick enthalte gcradc stine Wir sind nicht hier, um Con-

versattok- zu machen. der Juden bctrcffcnd.

Abgeordn. Mild-e: gebenen Erklärung, die mehr nothwendig werden muß„ sammlung, Wenn das Wort „muerc mchmcn könnte, wie hier von also in dcr bestimmtcsten W Angelegenheiten des

unserer Berathungcn dcm Vorschlage anschließen, daß Se. dic Abtheilung Vorgeschlagen hat, das und das allgemeine Wort „Intereffen“ , Nur zum Schlusse erlaube ich nnr, aufmerksam zu machen, wie ja recht neren ?lngklcgcnycitcn in der in wie ja der Staat von außcxx nirg nach innen alle Saiten ankltngen. Politik mehr, es gicb und diese Interessen, im chen thcuer und Werth mehr oder minkcr litik, fiir die Be,; , so wenig als Zntrigucn Emzelner, fernerhin maßgebend o unter einander werden; der Ehre, des Glauben gen der Welt machen, unsri_ c, denken zu sollen, sich beschäfttgt, schränkt sein soll,

Bei der großen Kostbarkeié der Zeit stelle ich et sich noch einige Redner gemeldet, wir nicht Ich habe die Absicht, folgende Frage ation iiber den §. 18 erbeten Werden, daß äußere Zntcreffcn des Staats Von 6 nicht ausgeschlossen sind? 13 Meinungen von dieser Frage sein wer- dic Frage nochmals vor-

Dassclbe gilt auch von

Petition an Sc., als allerdings |

Das Gutachten oder vielmxhr clon deshalb ytchk weil er emen

rauben ;u Wollen. Allerhöckvstcn angeordnet

(Viclfaäws Bravo.) . (Der Abgeordnete .Hfrsck) Vct'zickytkt cms das Wort.)

Abgeordn. A 11 w a nd t er: Redner vor mir den Gegenstand ganz in meinem (Weiske aufgefaßt und besprochen, und ick» könnte mich also ihm voklstänkig anschließen; doch erlaube 'ich mir noch «*inigc Worte yinxnzufügcn: der Stifter der christlichen Religion griindcix kcéuc „Kirche, und ami) die ersten Jahrhunderte drs Christentbumö kannten eine solehe nickvt, entstand, in Vcrfolgung hfcrarchfsclxr und staatlich" „;wcafc', cine Kirche; durch die .")Tt'formation

(Jank! Lauf!“) wurde die Autonomie der christlicbcn (Hrmcindcn im Sinne drs Stift ters wieder angebahnt.

Nach dem Allgemeinen Landrccls ist der mythisäxc Brgriff cincr Hirche, in Bezug auf den Protcstantismns, auch Unserer (_Nsclzgchng fremd“, es kennt nur sclbststämdigc protkstanriscbe Gems spricht die Autonomie derselben nnzwcifclhaft aus. den Begriff cincr evangeliscch Landeskirche, cincr Staats - Religion, die das Ministerium mik änßrrstcr Konsequenz in ncucstcx Zcit gel- tend zu machen

vindiziren, dir vor das Forum

Mangel enthält. ist, der Krone cinen bestimmten V Bitte mwznspscckwn. eine Bitte an Sc. *).)?ajcstät xn ritbtcn, „daß Allcrl) wollmr, [ck 11th ein Ausweg zu finden sein möchte, alxls'äbfgkcit und Wählbarkeit zu den Landtagen auf alle im Staate gcdnldctcn ebristlichcn Religions;Gesellschaften auszu-

Jm '.)lllgemcincn [mt dcr geehrt? ten zu neh- attc daraus Crnüignng zjclwn kao Rockt dcr W

Wir haben" PMW M M daß wir diesen Weg selbst suchen vmm wir iim nicht finden sollten, an Sc. Majestät zu richten. 1 und hoffe, daß die geehrte Es wäre die Bitte an Sc.

Ick glanbk, meine Horch, 1111'jffcn, und das; wir, 1 vcrxichtcn yaban, einc Bitte mcincn Theil [mbc diesen Weg gefunden Vcrsammlnng ihn einschlagen werde.

l' nur eme

von dcr Schulenbura.

Von Poninöké. * Paternowski. (Kras von Gneisenau.

BünninghaW. (Uicßlcr. chuélhcn.

cn möchten, den Provinzial-Land- dahin gehend, daß §. 5 welcher die Wählbarkeit ft, aufzuhe-

„Das; Allcx*l*öchstdicsclbc11 gcruh __ tagen ciuc Proposition vorlegen zn lauen, Nr. “.' dcs provinxialständisck)cn (Iöcschs, _ ZU Don Landtagen an das religiöse Bekenntnis; kuüp

der [extend * „ EI kennt nicht

„ _Ubgcordzx. von »auckcn (Julicnfcldc): Ich wollte mir *u- . x1ach1t1 dj_c Bitte an den Herrn Landtags-J.)karsckal1 erlauben der [;o-»- l)cn Bcrannnlzmg vorzutragen, daß ich sehr acht der BcratlZuuq nici: ger thttwn m der vierten Abtheilung bcigéwolmt hätte, Mijn sic dre ,(Hutc gcl/vxbt hättg, miri) Kuzuxichcn. Meine *Bitte besteht sodann da))", “den “M“", Pamns heute gar nicbt zm“ Bcratlmna kommen “11 Tiz'cjßlklxldc'jl" er 111 I.:;“T'lcn Petitionen wiederholt wird, MUM der c?“-

n *)cxunx “Ul“ »cratlmn ***" * * * ', * * Sprache konnnYanniißtc. , g Ulllcgtn, no er dann wacdcrum zm Vermeiden, habe ich mir dicse Bitte erlaubt. Tic Meinung geht

(Heftige Aufrcgung.) nnd t'hrEingang xn vcrscbaffcn sucht sucht gcgen dic Widcrstrkbcndcn ( Verleitung Schwa selbst das Patent vom Zl). Mär; Landeskirckvcn Öfm1uögck1n'1'11gtcn „dic Vclaffnng ihrer 'Die in dcm Patente Vom Zl]. März d. “J. ;“; und 6 des Allgem. Landrmbtö ; eben so bedingt § .*“), :? dcs hlbarkcit nm“ die Gclncinscbaft Und jede Gemeinschaft, die auf (xt, ist im Sinne des ?lllg. Landrcävts

T*e'n sogcnanntcn abgesprochen Wer- der keine Kirche grün,: hat kcinc Kirche

diesen Antrag näher zu begründen. (descllschaft natürliche Ungleichhei- enn es sich darum handelt, age dcs Staatslcbéns bil.- chcnsaltcrs, des Be- C'ö kann darüber gestritten Werden, cs mständcn in einem Staate abhängig sein, zu Jichcn sind“, aber ngtß wird 1, daß sie iiberhaupt litischen Rechte seiner Ein Gebiet aber giebt t eindringen kann, es ist dies das Gebiet Die Aufgabe des Staates ist zunächst, Demgemäß müssen die Normen fluß cines subjektiven Ermessens, sonkern In den Kreis dieser

Ich werde die CWC haben,

Es gicbt in dcr 111cnsch1ichc11 tcm, dic beriicksichtigt werden miiffcn, W die Normen festzustellen, Miche dic Grundl Co“ sind dies die sitzks, dsr sozialen Stellung. kann Von dcn jcdcsmaligcn U in wcläxem Gradl sic in Betracht cin allgcmct'ncs Einverständnfß .dariibcr herrschcx von Scitcn dcs Staates bci Feststellung der p Bürger in Bctrmbt gczogc kö, in das der Staat nich der religiösen llebcj'xcugung. Rechts zu verwirklichen.

, Wodurcb jcdknfalls Vcrfvlgnngö- rchlng dcr(chviffcnsfrcihcit nnd cher xnrHlmbclci herbeigeführt Werden 11111ß. *.)lbcr verheißt den aus den sogenannten biirgcrlixbcn

1egen,cücn Fragen ver sich zu schließen. Marschall: anheim, ob, ungeacht zum Schluffe

Um demnach eine do Unterschich dcs

kommen Ynnen. ppcltc DiIkussion ZU soll eine -eclar ßer Zjvcifel sexzt, dcr Berathung des Laxtdta daß viele abweichen , ch bitte den Herrn Secretaxr,

(Geschieht.)

crsammlung damit eijtVerstanden? (Sämmtlichc Mitglieder erheben sich.) a, einstimmig! cr Gegenst bkm Gntachtcn, [» Gesehes vom 1. Juli 18“ den, namentlich in Bezug auf dle Dissidenten. nete Graf von Gneisenau isi Referent.

Referent Graf von Gneisenau:

Gutachten

Rechte und El“)rkn.“ selbst maßgebend gemachten ». Tl). ". Tit. 11 widerspreäwn dcm nicbt Juli 1825; fiir die Wä

YRarFchall: dahin, day; dcr ?lntraq: mand nach seinem Gkaubcn “11 m c “ IcstellÄ Werde. d f * g "

chordn Von Sanckcn (“ ' 7

. * ,. xsnlxcn elde : Bkztchungchct Bcrathung dcr Petitio f ) dxcscr Rurtc zur Sp *

also, "Wenn ich nicht irre, olrtqch'cr Rcchtc sci Nic- , heute mcht ;nr chthung

Ick qlanL „Bci AUSÜÖUUJ p * Gcsrycs Vom 1. mit eincr dcr ckn'istlichcn Kirche! dcm Boden der Cbristlékbkcit ste eine christliche: Gesellschaft, cine Kirciwngcscllschaft. katholischen Dissidenten kann die Cl)ristlichkcit n den, denn sie haben die Lcln*c11 des Stifters, dctc, Fur Richtsch1mr dcs chens gemacht. «»- Er gegründet, seine Lehre bestand vielmehr darin, (Heftiger Lärm.)

daß er die Liebe zu (Mott und dem Nätbstcn als göttlichen (Gebote bezeichnctc, machte. Indem die Deutsch:.Katlwliken dicse zur bens gemacht hach, erfiillen sie die Bcdt'UgU'lIk"

Wcil er in viclsmbcr " MM" mjiffc'“ „nen dnrch dlc crstc Abtheilung Al d 6) Lache kommen nurd. *

. *gcor n. rns Von Löbcn vom - [1x * Bcrtchttgung. ( P * W).

M Jdcc dcs dcr (Hoscßgcbung nicht Aus das Ergcbniß einer objektiven Anschauung sein. Anschauungen fallen aber nur äußere Kriterien, die eben e- :mnntcn bcstinnntcn Verhältnisse odcr Handlungen allerwenigsten religiöse Ueberzcugungen. ne .Herren, das Verhältniß des Menschen zu ßerhalb dcr Sphäre des Staates, fie ist ein gchciligtes Vorrecht des Individuums, fie ist das innerstc (Geheimnis; der Seele, das kein sterbliches Auge zu durchdringen, das kein 111cnsch1ichcr Maßstab zu messen vcrmaq. Staates ist aber nicht nur, die Idee des er sou auch die Form darstellen, in Welcher Bcstinnnuug der Menschheit anstrebt. also auch die höchste Staats-Jdce. der Menschheit vereinbar, daß die M einzigen Individuum verkannt wird, wie ist ein Theil der Staats-Angchörigen ausgeschlossen wird, nicht, weil er dem sondern weil er fich über Dinge, Staats liegen, cine Ueberzeugung g der Mehrheit der Staatsbürger o Ucbcrzcugunq nicht entspricht Das Mlacmcinc Landre gions - und Gewissens - Frei neuester Zeit durch ein wei „Die Begriffe der Ein lichen Dingen, der G Gegenstand von Zwangsgeseßen positive Zwangsxzcse denkbar, das im dere Begriffe zu fassen, envas Anderes

„_ Zwei Worte nr Cs qt Von dc1_n Bittsteller der'vicrtcnz ?lbthcilunq Ter „x- _ dak; sic ihn bei dcr Bcrathunq nickt Znac- . , ngy-muj; [[ckcnncn, daß ich die Schuld nkcht äanx äb- „uwczxcn Herning; [ck mus; abcr bemerken, das:, WennSckmldBorhan- den rst, ,stc 111171" auf cincr irrthiimléchcn ?luffassunq bcruth dcnn ill) habe anfangs m der Meinung gestanden ...... * * , ('))kchrnmligcr Ruf: Marschall: . Abgeordn. Graf Von Löbcn: we Abgeordneten bei dcr Vcrathnng ihrer Pctftioncn chqcn sein Wollen, das; sic dann diesen Wunsch den Vorsitzenden der lötheilun- gen zu crkcnncn zu geben haben. Weil dies nun hier nicht qcschchcn war, so habe ich keine besondere Anzeige gemacht. , * Der Vorschlag ging dahin, daß der erwähnte Grundsatz 511!) „1. fiir cht als zurückgezogen bctrachtct werbe. Abgeordy. vo,"- Bcckcratl): Dcr geehrte Aittmqstcller hat als Grund der rmstwctltgcn Zuriickzichnng kes Antraqcö änqcführt, daf; derselbe 'zusajxn'ne-nfallc mit einem Gegenstande , “dcn er später aus einer Kd11_tglichc11 Proposition zu Verhandeln haben werden. Ich g_cstc)c_-,U daß nur mcht ganz klar ist, wie eine Petition znqleich mit ctyer Koxngltchen Proposition verhandelt werden kann. * rvte er hier ltegt, tst bei dchersammlung eingebracht und Eigenthum der Versammlung, geworden, die Abtheilung hat darüber bérathen, und das Referat est ordnungömäßig verlesen: . und ich hoffe, standen sem _ daß die Verhandlun „ Abgeordt). von Saucken (Jul Wird, nehme :ck den Antrag zurück.

daß der. Antrag nich Werde [ck ihn znr

. gemaäyt Words" Wir kommen nunmehr zu zogen babe, “ etrcffend die Petition auf Aenderung des §. 2 des “ ““ 28 wegen Anordnung von Provinzial-Stän-

Der Herr Abgeord-

and ist also erledigt. die Summa dcr , niemals aber e-

Jüngerschaft Ricktschnnr ilvre's Lc- dcr Gesetze des

sinmmgcn und am ligiösc Ucbcrzcugnng, mc: scincm Schöpfer, liegt ganz an

Merkmale scincr

?[uf die Tribüne.) „Kurze chcrknngcn vom Plage sind erlaubt.

Ich war der Meinung, des Allgemeinen Land-Recbts

at die Zulässigkeit einc)" Ucbcrcinstimnmng unt

, Püraqmpk) “1T? Th. ll. Tit. 11. mch “dic Normen an, nach jvclckycn dcr Sta RÄ'IWW-Gc'scllschaft zn *crmcffcn hat. dtcxetx FOkdcrilngk" des Staates und den Lehren des S (brtstltchcn Religion lehren die Deutsch schen Dissidenten Ehrfurcht gegen die Gott M Gcscßc, Treue gcgen den Staat und sittl (Murren, Vermehrtcö

Die Aufgabe des echts zu verwirklichen, ein Volk die all

Die Idee der Mens

Wie ist es aber mit der Idee cnschcnwiirdc auch nur in es mit ihr Vereinbar, daß den Rechten des Staats Staatszwccke cntgegenhandelt, außerhalb der Sphäre des ebildet hat, die der Uebcrzeugung der der im Staate begünstigten

Katholiken odcr dic katholi- Gehorsam gegen ich gute Gesinnung ge: Getümmel und hierauf

viertenAbthcilung der Kurie der drei Stände des ersten

Vereinigten Landtages, Marschall:

chy ihre Mitbürger. Lauten 'dcö Marschalls mit der Glocke.) Etnc Stimme:

ten von Sauäcn-Zulienfelde 2 des Gescyes vom 1. Juli ial-Stände, na- sidenten.

die Petition desAbgcordne auf Abänderung d 1823, Wegen

Will “der Herr Marschall nicht die Frage “limmung bringen, wclche der Graf Renard zur Sprache _qc-

dnung der Provin at, ob die Debatte nicht bis auf eine spätere Zeit attözu-

lich in Bezug auf die Di Die genannte Petition enthält zwei Wesentlich verschiedene An-

geht, daß der Grundsa sprochen werden mo'ge: bei Ausübung po Niemand nach seinem Glauben zu fragenz

b) der zweite abcr dahin gerichtet ist, daß m Uebereinskt mit obigem Grundsatz dem §. 5, 2 des Geseyes vom 1823 we en Anordnung der Provinzial-Stäude eine verän- derte Fa ung gegeben werden möge.

Der Antrag, Marschall: Der Meinuna kann ich nicht beitreten. Wir haben die Bcrathnng angefangen, müffen fie also auch fortseßcn. Nur keine Predigt! Marschall: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordn. Anwaudter: Sie erfüllen - sagte ich _ somit nicht nur alle Anforderungen des Chrifienthu derungen der StaatsgeseYe, sie haben da dem auch auf Anerkennung“, sie können in Folge des 30. März, wie auch ianücksicht auf §.5,2 des Geseyes Juli 1823, auch wenn er in der jehigen Fassung stehen bleiben