Referent: kanu nichi be reifen, wie di er Ge enßaub abermalo an eine A Za'lnng gewieseng werden kann“ eLem: wInn wir überhaupi das Recht aben, uns mit demselben zu deschäftigen- s? '| es uur,'eme _Folge _der ' 'on, die Fgemvärtig zur Debatte vorliegt, aber nicht em neuer enstand. “are es ein neuer Gegenßand- LRF:- eive neue Peti 'on und ein neues Gutachten uns,vorlregen; , er, Yeenßand kann nur, als an die Petition slch anrxthkUÖ-„bk' uns m a e kommen, nur insofern können wir uns damit beschafti- gen, daher ann er nicht von neuem zur Abtheilung verwiesen, so,"- bernd muß durch Berathung des vorliegenden Gutachtens erledigt wer en.

Marschall: m'u erwiedern, daß dieser Fall ,ost vorkommt- daß ein Ge enftandJictlr, irgßend einer Beziehuxt. “" dle Abtheilung urückverwi en wird, um ihn in dieser Bezte ung klarer zu stellen.

6 i also dem durchaus nichts entgegen, daß der„Gegen,siand a,u eine btheilung zurückverwiesen werde. Es karin daruber kem Zwet- kel be ehen, daß man das Recht habe, sich mit dem Gegenstande zn

eschä “gen, hat man aber das Recht, sy hqi man a,uch das eben Y unzweifelhafte Recht, den Gegxnsiand m dieser Beziehung an die

btheilung zurückzuverweisen, damit er von derselben nochmals bear- beitet und der Versammlung vorgelegt, werde.

von Keltsch: 3,11 dem Yugcnblrcke, wo der Gegenstand wieder an die Abtheilung verwiesen wiirde, wiirde er einfach die Natur einer Petition annehmen, einer Petition, die nach dem Präklusiv-Termine ein ebracht wirre, wel er das formelle Bedenken ent egenslehen wiirde, da sie ar nicht 3111" eraihung kommen könnte, inzig läßt sich so meines rachtens drr Sache behandeln, daß sie als ein ?lmendement angesehen„und als em Gegenstand der schwebenden Verhandlung be-

;rachéißt, wa,;de; dann mußte aber die Besprechung ohne Unterbrechung or e en.

Re errut: Ich sehe nicht ein, wie die Sache nochmals dor.

dre Abtheilung gebracht werden soll, ausgenommen es wäre in Fol e unseres an den §. 31 sich anreihenden Antra 6, wenn Se. Majestät uns auf, unsere allerunterthänigße Bitte geiiaiien sollten, noch im Laufe dieses Landtags nothwendige Veränderungen des Geschäfts- Reglements beantragewzu dürfen. Das wäre aber ein sehr lang- sqrner Weg, yon dem wir bei diesemLandtage keine Früchte zu iirndtcn hatten, und,1ch kann daher nur wünschen, daß wir auf dem schnelleren auch geseßlrche11„We„e bleiben, diesenGegenstand als zum Geschäfts- Reglement gehortg ofort vernehmen und mit Erlaubniß des Herrn Marschalls zur Debatte bringen.

Graf 31,1 Dohna-Lanck: Ich kann der Ansicht des Herrn Refereiiten mchi bettreterr. Nach meiner Meinung kann diese Ange- legenheit ganz gut als em Amendement zu der vorliegenden Petition betrachtet ,werden,uud würde als solches nochmals an die Abtheilung zuruäzuwersen sr,!n; Die Zurückweisung an die Abtheilung ist ein ganz ordnungömaßtges Verfahren, für welches ich daher stimme.

, Marschall; , Was der vorleyte Redner gesagt hat, hat mir mchis Anderes bewiesen, als daß der Gebrauch, von dem ich gespro- chen habe, auf den schlesischen Landtagen nicht stattfindet; ich kann dagegen Joersichern, daß er auf vielen rheinischen Landtagen vorge- kommen ist und entnehme aus der Rede des Grafen zuDohna-Lauck, daß er mich auf, den prrußischen Landiagen vorgekommen sein maq. Das beslarkt mich rmr m ryeiner urspriinglichen Meinunq iibcr dén Gegenstgnd, daß wir uns völlig auf dem cseßlichen Wexje befinden, Werrn rvrr belrhlteßen, den Gegenstand noZmnls an diéAbthcilunq zuruckzuvrrweqrn, die uns dann ihren Berichr darüber vorzulegeir haben Wird. Es fragt sich, ob noch Bemerkungen dagegen gemacht Werden und ob der Wunsch laut wird, diesen WU nicht zu bctrcieii, sondern uns alsbald mit dem Gegenstande zn bes )äftigen, (Es,erklären sich mehrere Stimmen beifällig.) Ick vernehme nicht, daß Jemand der Meinungssei, der Gegenstand solle mihi nochmals derselben Abtheilung zur writeren Beririiilrstat-

tung iibrrgebcn werden.

Prinz zu H,!)heylohe: Wenn der Hrrr Marschall nicht dar- an! besteht, so wiirde ich den Antrag stellen, daß die Versammlung grragt werde, ob sie damit einverstanden ist, daß der Gegenstand an dee Abtheilung ,zuriickgehe.

, ,Marscha, [: Ich habe dem nichts cntgcgenznschu; rs isi iibcr- etnsimtmend mri dem, was ich vorhin sagte. Es wiirden diejenigen, Welche ,den Wunsch haben, daß der Gegenstand derselben Abtheilung zur weiteren Behandlung zurückgegeben rvrrde, dies durch Llufstehcit zu erkerznen geben,

,D,|,e, Versmnrnlnng hat sich mit 32 Stimmen, also mit einfacher Maxorriai ** will, es hier nicht ankommt auf eine Petition an Sc. Maxesiadden Kdnrg, sondern auf eine Frage, rvelche die Versamm- lung tn ihrem Schoße einfach zu entscheiden hat -- fiir die Verwei- sung an den Ausschuß erklärt. Diese würde erfolgen und der Aus- schuß aufzufordern sem, sich mit dem Gegenstande weiter zu befassen.

Prinz zn Hohenlohe: Ich frage, ob das Schreiben an die andere Kurie vo,1,t der Abtheilung aus ehen soll?

Rkserrnt Farsi von Lichnows y: Es kommt dann als eine neue Fetinon. H

rtnz zn ohenlohe: Ick mn dies wi cn nm drn Rr- ferenten zu ersuchen, daß er das Schreibeßn abfaßt.ff ,

Ab Marsch,all,: Ich seye auch voraus, daß in sehr kurzrrZeit die

ckckqu wird rm Stande sein, den Bericht zu bringen. haliePUiLz zu Hohettlo„he: Wir haben jetzt drei Arbeiten cr- uersij'v w.Dnrchlaucht durfen ,nur befehlen, daß dicser Gegenstand

Folien oxgenommen werde und „ne Arbeiten so lange liegen" bleibkn

Marschall: Es ist dies eine “5 * ' “ “ " “

.. . . „. (ra c, m dre ici nicbt wun cken '?“rdé- m,;ch ""Zumilchen-„und welche lediZlich dem Erinesse/n des Mw- HZ:: endaZrZFUÉtelung Ubkklßssennblxiben muß. Es ist nur zu wiiu- werdé, genstand m moglichst kurzer Zeit wieder vorgelegt

, Prinz zu Hohenlohe: J labe emem,Mtt lrede der hohen VersaTmiung *eYFYbTLwähFaZoWY v,?! daß dieser nirag sich ganz,qu,qlifiziren würde, ihn dann Zu stellen, wgnn dre Antwort Sr.,Majesiat auf die jeyt gerichtete Bitte ersol ; ::,em wurde. , Und vielleicht wurde sich der Antragsteller damit einv g

„anden xrklären, es bis dahm zu verschieben. enn wenn w“ er- lan er die Absendung der jetzt berathenen Bitte Verse,!)ieben ,orxonocl: es arauf an, oh ,nur die Antwort von Sr. Majestät niiht „stmm Schlrzß des Vereinigten Landtages erhalten können. a'"

eferen-t Fiirß v,on Lichnowöky: Vielleicht diirfte der Herr Vorsipende der Abtheilung finden, daß irgend einNexus zivischeudem Gegenßande des Mit liedxs aus der Rhem-Provinz und der Peti- tion, dre und Fest be chäfngt,- kiattsindet. Dann würde mir wa r- schxmlrch das Referat zugetheit werden imd ich es in der nächöen Srpunßavortraßen können. Es wäre dies der einfachste und schne ste Weg, rüber inwx ukommen,-da bei der großen Anzahl der Ar- beiten wyhl bald wie er eine Sihung anberaumt werden diirfte.

Prtnz zu Hohenlohe: I bin gern bereit, dem nachzuge- ben, erWZlm LJandrago-1Ma all für gut befinldet.

: _ ,zweisc ui i, da dre Abiheiun ,von olchtn Kräften uninßüpi, m ?irrzeßet Fri? :'m Étande sein wXJd, diesVor- lage zu machen, um ,die es sich handelt; es würde dieselbe also zu er- wecken sein, und Wik werden uns in kiirzeßer Frist wieder mit dem

992

Re erent irsl von Lichnowsky: I glaube sagen zu müs- an, da Ew; Yar [(WM in der Regel die iZIrkwolmheit haben, uns 14, 4 Uhr hter„zu alten,*und eo fragt sich, ob wir nun nicht noch Zeit haben, menren Antrag zu hören. Der andere Antrag ist an“ die „Abkhxklung, verw:esen; es bleibt also nur noch der meine übrig. Soll ich diesen 1th voriragen oder später?

Mk,“ chat,]: Es ist gesagt worden, daß die Absichtdahin geht, slch zu ,au ,ern iiber die Frage, ob es erwünscht sei, ein Minimum von Mitgliedern festzuseßen oder nicht. Da wir nun doch in dem Falle ,slnd„ m der nächsten Sixmng auf den Gegenstand zurückzukom- men, o konnte guch dieser Antrag bis dahin ausgesetzt bleiben.

Referent Fürst von Lichnowsky: Es wird die Unterstiißnngs- Frage auf meinen Vorschlag zu richten sein.

Marschall,: Er wird zuvördersi vorzutragen sein.

,Referent Farsi von Lichnowsky: „zu der Versammlung, in der, nh an den Landtags-Marschall den Antrag richtete, waren 47 Mitglieder,anwesend. Der Anblick der vielen leeren Stühle hai mich„auf ,diesen Ayira gebracht; dabei kam mir der Paragraph ins Gxdgrhtmß, ,daß, em , rittheil und eine Stimme der damals gegen- wartige!) Mitglieder jeden Antrag der Mehrzahl der Mitqliedér bei- der Karren verwerfen konnte, so daß am vorigen Mittwocl) 16 Mit- glieder d,er Herre,n-,Kurie völlig geniigend waren, um einen von 60,0 Stnnnren einstimmig angenommenen Antrag zu verwerfen. Dieser Fall isi heute zum erstenmal hier wirklich zur Ausfiihrunq r- kommerr, und, rs, hat die Minorität hier einen Antrag verwörfßn, den die quoritat beider Kurie" angenommen hatte. * Aber eben dieser excepttynelleYaragraph scheint es mir um so nothwendiger zrr machen, eur, Mtrumum zn bestinmwn, unter dem die Herreu-Kuric nicht brschlrrßsahtg isi; son könnten wir dahin kommen, daß zwei bis drei Mit lieder dieser mir etwas verwerfen können, was mit vrelranrda t und mit gutem (chiffen Von der iiberwikgkk'dk" Maxortiät der Landesvertreter brsckiloffen wordcn ist. Es existiren m allen parlamentarischen Versammlungen derlei Brstimmrmgrn, und es ,brauchen dieselben blos einfache Majorität, abcr uicht zwci Drit- theile der Stimmen, um Beschlüsse zu fassen, aus denen (Heseye, nicht Bitten werden sollen. Die Pairs-Kammer in Frankreich be- gehrt ein Drittheil, weil die einfache Majoritiit gruiigrud ist, um die Pairs-Kammerbeschlußfähig zu machen, Da hlkl" JWei Driitheile. der Stimmen nothwendig sind, so miissxn wir dieselbcn zivei Trii- theile ,fiir die anwesende Mitgliederzahl begehren, und ich wiirde mir den Antrag erlauben: Die Herren-Kuric isi weder stimm-, noch wahlfähig, wenn uichtzrveiDritthc-“lr der Mitglieder gegenwärtig sind.

Grafzu Lynar: Ick wiirde den Beschluß auf beide Kurier! ausdehnen, so daß er auch fiir die andcre Kurie gelte; zu einer Ausnahme fiir diese Kurie finde irh keine ausreichenden Griinde“. Denn derselbe Fall, wie bei dirscr Kuril, könnte auch in der anderen Kurie eintretrn, Ick wiirde daher bcfiirworirn, daß der Beschluß auf beide Kuricn ausgedehnt wiirde.

Finanz-Minisier von Diiesberg: Die Frage*: wenn die Ver- sammlung bcschlußfähig sri? ist eine solche, ivrlchc nicht das Regle- ment, sondern die gescyliche Konstituirung der Versammlung betrifft. Es ist daher eine Frage, die 11ichi hier erörtert werden kann, sondern zum Gegenstande cincr besonderen Petition gemacht Werden müßte, und als solche ;“th nicht mehr angebracht Werden kann. Sodann bc- merke ich, daß die Fraqe, ob eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern

zur Veschlußfähigkeit fest:,ustellcn sei, bereits in der anderen Kurie *Wkakorzrmcn und dort ein hierauf hinziclender Antrag Verivorfen worden isi. Ich Will mir erlauben, das vorzulcscn, Was darüber in dem sie- rwgraphrschenBerichtc enthalten ist. Es wurde die Frage gestellt: „Soll ciire,Vcstrnnnnng Sr. Kdnil. Majestät auf Festseymig dér Zahl, die zur girttgcn Beschlußfassung im ereinigicn Landtage nothwendig ist, erbeten werden“,? ..... “ Die Abstimumng lieferte das Resultat, dasz 2.50 sich fiir die mehung der “Fragr, dagegen 2-17 erklärt?". Es war folglich die erforderliche Maioritäf von zWei Driitheilrn der Stimmen nicht v„orhandrn. ,Ich glaube danach dir Sache nur dahin auffassen zu konnen, ,das; dre Frage hier blos in spezieller Beziehung auf die Her- ren:,Kurtc gestellt sli. Ylllcin auch in “dieser speziellen Auffassung sch,emt, es mir nichx zulässig, daß iiber die Frage, Welche Zahl der Mitglieder zur B21chlußfähigkrit erforderlich sei? blos bei Gelegenheit dcs (Hesckjiifts-chlcmrnts erörtert werde, wcil irh dies für einen Wesentlicher: Gegenstand der Verfassung der Kurie halte, Welcher in das Gcscß gehört.

Referent Fürst von Lirhnowsky: Ick wvrdr mir erlauben, dem Herrn,Landtags:zlonnnissar auf seinen ersten Einwurf zn crwic- dern, daß,rck nur,den gegenwärtigen Moment nicht ausgesucht, son- txrrr daß ich den Herrn Landtags-Marschall in dcr chien Mittwochs- Giyung germgr W[If', wie es abgedruckt 311 lesen ist, Wenn ich diesen Vortrag t),.“ilrrn dal's, Und das; ich beigefügt habe, daß die Priiilusiv- Frist [*rreits,_vr1“ri*1rtrrn wäre und ich keine Petition mehr vorbringen könnte. Es ljk mir in voller.Herren-Kurie crwiedcriwordcn, das; ich bei Bcrathuug des (5,5ischäftö-Rrglcmeniö diese Petition wiirde vorbringrn können. Wrim virllcicht eines der vrrchrienMitgliedrr danbdruck dcr Trdattcn jrnrr Sißung dcrHcrrrn-Kuric beisich habcnsolltr, so wiirde rch_1l)m dankbar sein, wenn er mir diesen 'mitthcilte. Ich habe nur aus„dcm Rechte grfnßt, welches mir von dem Herrn ?))?arschall rin: gc'raumt worden ist, und dies ist der Grund, warum ich meincu ?in- trag heute vorgetragen habe. Was den zweiten Punkt anlangt, so erkenne ich, daß der Gcgenstand in der anderen Kuric mit einer sehr geringen Majoriiät „Vorworfcn wvrdcn ist. Ich habe auch nicht daran grdacht, meinen Antrag auf die zweite Kurie ausdehnen zu wollen, fiir die er nicht umungiinglick) nothwendig ist. Ich habe nur von dieser Kurie sprc'rhrn wollen, Weil es unmöglich im Sinn des Ge- seßgebrrs liegen kann, das; die Herrcn:-Kuric beschlußfiihig bleibe, wenn sie durch Verhältnisse, die von uns unabhängig sind, wie es sich wohl ereignen kann, auf eine sehr geringe Zahl rcduzirt ist. Wenn ich in der Minorität wäre, so würde ich die Vrraniwortlichkeit nicht auf mich nehmen, nicht von dem driickendcn Rechte des Veto einen so inhaltsrhwercn Gebrauch machen wvllcn; ich kann also auch nicht wollen, daß wenige Mit lieder die Beschlüsse der großen Mehr- heit ihrer Kollegen iiber den Y,)aufen werfen können.

Das ist der Grund, warum ich diesen Antrag gestellt habe; ich wiirde es nicht gethan haben, wenn sich eine größere Anzahl Mit- glieder in der .Herren-Kurie“befände und Wenn durch das Gesey nicht die Stimmeu-Mehr eit von zwei Dritteln fesigeseyt wäre. Es ist dies keine Art von Fensur “oder Kritik, die ich mir gegen den König:: lichen Gesrvgebcr erlaube, sondern es ist die Bitte um den Ausspruch, daß der Königliche Gcsrhgeber nicht gewollt hat, in die Hand von 5, 6 oder gar ?Mitgliederu das Recht des Veto zu legen iiber Alles, was der Landtag beschließt. Jmanz-Minister vou Diiesbcrg: Bei Grieqenhcit der Be- taihun , drs Gesetzes ist die rage, ob man eine bestimmte Anzahl v:"! rtglredern zur Beschluß ährgkrit scslseßrn solle, wohl erwogen IWM"; wegen mancherlei anonvenienzen nnd Uebelsiände hat man jedoch dodon abgesehen. - Ma" .qu um so mehr veranlaßt, diese Frage in Erwäxun ,zu ziehen, we,tl ,m den Gesehen wegen der Provinzial =Stände e rm- mungÉ'Z häerulbxr enthalten sind.

- ' “io IWiß- das:"das Ge e eine Be immun der in An- tmg qebrachten Art nicht hat treffeusnßollen. Oslt) es znZJeckmäßig sk!“-

ei en“ ich muß aber bemerken, daß sie nicht als eine Ergänzung des e iemepts getro en werden kann. Das Reglement ist nicht als Gesch drmltch publiztrt, sondern soll nur den Geschäftögan bei der Versammlung regeln. Ob aber ein Be chluß einer ständis en Ver- sammlung gültig sei oder nicht, ist eine ra“ge, welche wesentlich die Verfassung betrifft, eine Frage, die das ganze Land berührt, die also als Gesch publizirt werden muß. Der Antrag kann daher nicht als ente Ergänzung des Reglements behandelt werden. Soll er hier ur ErörterunZIgezogen Werden, so muß er als Ergänzung zu dem e- fepe den eg der Petition gehen, und die Sache liegt jeyt in dir- srm Stadium. Jm Uebrigen glaube ich nicht, daß das, was der 'Herr Marschali friiher gesagt hat, der Frage wegen der Zulässigkeit des Antrages m ir end einer Wei e, formell oder materiell, priijudi- zire. Denn dieser ?punki kann er zur Sprache kommen in dem Mo- ment, wo er formell zur Erörterung gelangt. (Hrafvanß-enpliß: Ich finde es allerdings bedauerlich, daß viele Mit lieder uns verlassen haben, und ich gebe mich der Hoff- nuughm, daß sie bald zurückkommen Werden. Ick Ylaube, daß die heutige Debatte dazu mitwirken kann, und sie 119in e alsdann von segensreichem Erfolg sein, Im Ucbrigen habe :ck nur darum bki Beginn der Diskussion um das Wort gebeten, UM düffklbe zu bemer-

ken, was uns nun bereits gesagt 1*sk; nämlich„ Wie ich überzeu i bin, daß der Antrag des Herrn Referenten tief m die Lebensverhciltnisse

der Versanunlung eingreift u,nd daß offenbar die Bestimmung dariiber nicht in das Reglement gxhöri, sondern Wenn etwas geändert Werdrn sollte", dies nur durch eme Modification nnd durcl cinen Zusatz zu dem organischen Gesch erfolgen kann. Wenn diee Debatte friiher 3u diesern Zeitpunkt verwiesen worden ist, so wird sich dies, wie ich glaube, nur auf die formelle Behandlung der Sache bezogen haben, und nach meinem Dafürhalten haben wir nicht das Recht, uns mit dieser Sache weiter zu beschäftigen, denn eine Petition darauf ein- zubringen, dazu ist der Zeitpunkt abgelaufen.

Prin; Biron: Ich muß gestehen, daß ich Weder durch das, was der Köni, liche Kommissar geäußert, noch durch das, was das geehrte Mitglied aus Westfalen ausgesprochen hat, mich habe von der Unzuläsiigkeit des Antrages des Herrn Referenten iiberzrugrn können. Es steht das Reglement allerdings nicht als Gesetz, sondcrn nur als Verordnung da, jedoch in so inniger Verbindung mit dem Gesexz vom 3. Februar, das; ich nicht gut das Eine von dem Anderen zu trrnnen Weiß. Wenn es sich um Bitten um Veriinderung drr Hauptlwsiimnmngen des Reglements handelt, so wird das (Hassi; vom 3. Februar unwälkiirlich berührt, und so bin iki) von der Anfichi aus- gegangen, das; wir zu bitten berechtigt wären:

Es möge Sr, Majestät dem Könige gefallen, eine Bestimmung über das Minimum der beschlußfähigen Stimmcn-Anzahl drr Her- rcn-Kurie zu erlassen.

'Ich schließe mich demnach vollstiindig dcm Antrags des Herrn Ra'- fcrenten an.

Von Kelisch: Ick halte dafiir, das; es ciwaö sehr Wesentli- ches, Wichtiges und Niiizlichcö scin wiirde, wcnn imGescU cincZahl festgescyt wäre, welche die Brschlußfähigicit sowohl der einen wie der anderen Kurie bedingt. Aber eben so durchdrungen bin ich anch davon, daß eine solche Bestimmung nach dem jetzigen Zustande un serer ständischen Gesetzgebung nur in dem organischen Gcsrye selbst, nicht aber im Geschäfts - Reglement ihrc Stelle finden kann, Ick halte daher dafür, daß es unmöglich ist, die Frage cht weiter, als ein Amendrment dcs Reglements, zur Erörterung zu ziehen, da drr Gegenstand nicht in dem, wie mir scheint, allein zulässigen Wege einer förmlichen Peiikion vor Ablauf der Präklusiv-Frist in '.)iurrgung Jckommcu, isi Deshalb stelle ich anheim, die Debatte nicht fortzu-

chu, ,weil ich sie fiir ungeseylich halte.

Fumnz-Minisler von Diiesbcrg: Die Bcftimmmtgkn dariiber, lvelck_cs Stiiiznicnvm'hältniß erforderlich sei, um einen giiltiqrn Br*- schluß zu sassen, ob rii1fachc,9.)kchrheit oder eine Mehrheit don zivci Driiielrr„,smdrn,sieb, in dcntGesryc selbst, nämlich im §,*16 dchrr-= ordnung uber dic_Bildr|ng drs Vereinigten Landtages dom ;;, chrrmr d. J., wo es heißt:

_ „ (Lissi Door,) g „„éDtc Beschlusse werden in der Regel durch Stimmenmchrhrii

['i ; .

, Bitten und Vcschtverdrn diirfen nur dann zu Unserer Kennt- mß grbracht Wrrdrn, wenn sie in beiden Vrrsmnmlungcn (in der Versammlung dcs Herrcnstandcs und in der Vrrsmnmlung drr Ab- geordneten dcr Ritterschaft, der Städte und Landgemeinden) ['e'- rathrrr ,sind und sich in jrdcr derselben mindestens zwei Dritthciic dcr »tunmerrdafiir ausgesprochen haben.

Wenn die gedachten beiden Vrrsammlungrn odrr einc drrsrl- brn der Begutachtung cinrs Gksklxlkö sick) gegen das Gesetz oder rmzrlne Bestimmungen desselben mit einer grrinqrrrn, als der oben [*,czetchneicn Majoriii'it erklären, so soll auch dié Ansicht der Mino- ritiit „Zn Unscrrr Kenntnis; gebracht Werden.“ *

Yer Gelchnhcit, wv jene Bcstinmmngen (*r-raiden wnrden, ist man "ck dcr,ch1*agc ,vvllkommen bewußt gewesen, ob es angemessen und 11lliHWLndlg„set„ scsiJuschn, daß eine bestimmte Anzahl donMir- gliedern gegenwartig sein miiffe, um die Versammlung bcschlußfähig 311,1nachrn. Diese Frage mußte nothwendig zur Spracheiommcii, weil die (HÄHL iiber die Provinzial:Stiindc eine solche Bestimimmg mithalten, * us dcn provinzial-ständischen Geseizcn Will icli nur dic Bestimmung fiir die Landtage der Provinz Brankcnbnrg anfiihrrn. Zu dem §. “38 des Geseycs Vom 1. Juli 1823 heißt es:

(Liest vor.)

„Bei Eröffnnnx des Landtages sowohl, als zu Fassung giil- tiger Bexchliisse mii] en wenigstens drei Vierthcile der Gesamtur- heit der,“ Abgeordneten auf demselben gegenwärtig sein.“

, Es rst also auch hier ,die Bcstinnnnng iiber die Zahl der Mit- glieder, wxlche erforderlich _igt, um die Berjammlung bcschlußfiilrig JU machen, m den provinzmlständischen Gesexzen selbst qctroffen, nicht aber in den Geschäfts:-chlcments. “ * Graf, zu Solms-Baruth: Es ist größtenthcils schon gesagt, Was ich hier bemerken wollte; ich theile allerdings auch die Ansicht, daß es ein Uebelsiand zu sein scheint, wenn eine zu geringe Zahl der Herren-Kurie ein Petitum, welches von der Kurie der "drei Stände herüberkommt, könnte fallen machen, wenn es sonst vielleicht wiinschenEWerth wäre, daß es brriicksichtiqt wiirde. Indes; glaubs! ich, daß hier, bei der Erörterung des Reglements, dicser Gegenstand nicht aufgenommen werden kann, weil er, ganz gewiß in das (Heist; gehört, und wenn wir das Geseß abändern wollten, so würde dies nur durch ein neue,s Gesuch, also durch eine Petition, zu erlangen sein, D,er Zeitpunkt dafiir, isi abgelaufne, also möchte es fiir den Augenblick nicht mehr möglich sein, sich drm ?lntmqr an- zuschließen. , * Fürst von Lrchnowsky: Ick kann'Zilrich durch das, was fck von zwei oder drei Rednern,vernommen bake, nicht in meiner Mei- rmng irre machen lassen; WU" haben kein Präcedenz dariiber, ob es in das Geseß oder in ,das Reglement gehört:

, (Eure Sitmme: Die Provinzial-GeseYe.)

, ,Ich, lutte mich nicht zu unterbrechen. Ich kann rs also blos als eme individuelle Ansicht ansehen, wenn ein geehrtrs Mitglied oder

Gegenskande zu beschäftigen haben.

eine solche zu treffen, dariiber will ich mich sept in keine Erörterung,

Erste Beilage

,..-

“ Eisenbahnen.

„M' 157.

Mahlen auf benachbarte ausländische Mühlen n bringen, so kann dies unter der Bedingung gestattet werden, daß die aitung und die Quantität des, wegzuführenden Getraides dem Ortsvorsteher zuvor durch den Eigen- thümer angezeigt wird, und daß der Leßtere sich verbindlich macht, ämmt- liches daraus erzeugte Mehl, einzig nach Abzug des davon zu entri tenden Milters, wieder in das Land zurückzubringen. Der Ortsvorsleher at dem Eigenthümer hierüber ein Zeugnis: nnent eltlich anrözusiellen, welrkes von dem Lesteren unmittelbar nach der Zurü kunft, unter Angabe" der zurück- gebrachten Quantität Mehl, wieder vorzuzeigen und von dem Orwvorsieher aufzubewahren isi. Der Orlövorsteher hat fich sowohl von der weg efiihrten, als von der zurückgrbrachten Quantität durch Augenschein zu üFerzeugen. §. 6, Diejenigen, welche, den vorstehenden Vorschriften zuwider, Getraide u. s. w. iiber die Gränzc des Königreichs ausführen oder ausführen lassen, unterliegen den im §. 9 Unserer erwähnten Verordnung vom 9ten v. M. festgescßten Strafen. Die Bestimmungen in §§. 12 und 13 jener Verord- nung finden hierauf glcichfalls Anwendung. Z'. 7. Die gegenwärtige Ver- ordnung tritt sogleich mit ihrer Verkündigung in Wirksamkeit.“

Dcr Schwäb. Merkur enthält bciriibcnde Berichte über ein schwmrs Gewitter und Hagelwetter, welches am 80. Mai einen gan- zen Landstrich Württembergs, das qctraidercichc (Hau am Ostrande des Schwarzwaldes zwischen Horb, Nagold undHerrcnberg, betroffen Ulld Lurchtlzarc Verwüstungen angerichtet hat. Zu Giindringen fielen die »chlonen in der Größe von Hasel»: und Banmniiffcn cmc Vier- ielstundclang siromweise vom Himmel und vernichteten deu Acrndtc- segrn', hierzu gesellte sich in Folge eines Wolicndruchs cine arge Was- serslutl), wclche Trümmer von emgestiirzicn Hsiusern, Balken, Fässer, Kasten, Wagen :c. aus der Gemeinde Srhietingen mit sich fiixyrtc. Jr), lcßtgcnanntcr Ortschaft hatte die Fluri) vier Wohnhäuser eingr- dkllcki; "'?hkkk? Häuser beschädigt oder dem Einsturz nahe gebra t und Sirach und Brücken vernichtet; auch wurden zwei Menschen- leben Opskr dcs wiirdenden Elements, Klagen werden aus Nagold rind noch nichrdus den dieser Stadt benachbarten Ortschaften lauf, u,!dem de'!“ m die Nagold ,sicl) crgießende Waldbach "heftig und plötz- ltkh anschwoll nnd schrcikltche Verbcerungen anrichtete. Herrenberg, Hrmdcrftngen, J1elshaujrn, Unterthalhcim, Haiterbarl), Kuppingen gc- horcn ebenfalls zu den schwer heimgesuchten Ortschaften.

Inhalt

DeuxirlwKerdesstaaten. Königreich Hannover. Ankunft des ;])ritizen ,xrrcdrtclrddn Preußen. _ Veränderte Einthcilnng dchavailcric- *)ÜIUZUUUU'. -- (rrrrstenthnm Lippe-Dctmold. Tie ?lllodification dcr Uhcn nnd die eheliche Giiter-Gcmrinschaft bei Bauern.

Rußland und Polen. St. Petersburg. Hof-Nachricht.

Frankreich, Par1,s.,_NcUc Vertheilung der Artilleric-Konmmndo's. - Fondömangcl dcr stadtrjchen Verwaltung von Rouen. - Aus abcn der Stadt _Parrs. »,- Brod- und Getraidepreise. - Ministerwechse in Haiti. ,- iöjcscchtr bci Montevideo. »- Abd el Kader. - Cavaignac's Expedi- tion. » Flomm!!sionö-Gntachten iiber das llntcrrichts-(5)rsc13. - Ver-

Mischm. -- Schiribcn arts Paris. (Annahme des Kredit?; für Uc- ? ber]ckilvc1111111111gö1chadcn; Beichluß der Pairs-K'annncr anf Vorladunq i

Emil von Girardin'sz telcgraphischer Dcpcschcnwechscl zwischen Marschall Bugcaud nnd der chicrnn_.)

Großbritanien uud Ir and. London. Hofnachricht. ,- Parla- ments-Vcrhandlnngcn“: AuöWanderungSplan für Irland. _ Dre Nordpol- Expcdition. ,

Dänemark. Kopenhagen. Ausscßrmg dcr, MandNr.„ ,

Schweiz. Kanton Zürich. Die Eidgenöss. Ztg. uber die revolu- tionaire Propaganda. , , _ _

Italien. Rom. Abreise des Papstes nach Subraco. - Ankunft dcs Kronprinzen von Bayern. _ Kardinal Micara +.

Türkei. Konstantinopel. Das ricchisch-tiirkische Zerwiirfniß.

Aegypten, Alerandrien. Vcrmi chtcs. ,

Vereinigte Staaten von Nord:?lnrerrka. London. iiber die Schlacht von Cerro G-Zrdo und 1er«? Folgen._

Wissensclmftlicbe und Kunst-„Nacbrtrhten. Kdnigl. Opernhaus. („Fidelio“.) - ?lrchäologiichc chcllychaft. - Zoologijchcr Garten.

Miinchen. Königl. Verordnung, dre Vereinigung der Post- und Eisenbahn-Verwaltung betreffend. - A us d cm Haag. Eröff- nung der Eisenbahn vom Haag ncxch Rotterdam., „

Handels- und Börsen-Nachrrchte_u. Bc,xlrn. Borscn- und Markt- bericht. - Triest. Sinken der Getrardc-Preqe.

Näheres

Deutsche Eundcsilaatcn.

Königreich Hannover. Sc. Königl. Hoheit der Prinz Friedrich von Preußen und Se. Durchlaucht der Prinz Alrrandcr, zu SolmI-Brannfcls sind, Von Berlin kommend, heute Vormittag hier- selbst eingetroffen und in] Königlichen Palais abgestiegen. , ,

Sc. Majestät der „König hat folgende veränderte Emil,)crlnng der Kavallcric-Rcgimcnter in Divisionen nnd Brigaden Verfügt:

Erste Division. _ Comnmndeur: Gcrreral:Lierrterra11t von Lin-

singcn. Erste Brigade. _ StabSquartier Hannover. « (Harde ,du Corps. Garde-Kiirassirr-Regimcnt.- Comnmndur: General-Maxor

Graf von (“er Decken. Zweite Brigade. - StabSqrmrticr Tönu- briick. - Gardc-Husaren-Regiment. Königin-Husaren-§)ir_qimcnt. Commandeur: Gcneral-Major vou Schnehen. - Zweite Division.- Connnandcur: General-Major von Hattorf. Dritte Brigade. - StabSquarticr Stade. - 1. Regiment Königö-Dragoncr. 2, Yie- gimcnt Lcib-Dragoncr. - Commandenr («*-cl ["le-“im): Oberst-Lte,u=- ienant Graf von Münster. Vierte Brigade. --- Stabsquartirr Celle. -- Z. Regiment Herzog don Cambridge-Dragoncr., 4. Rigi- ment KronprinzDragoner. -- Conmmndeur: Genrral-Mawr Clch.

Fürstenthum Lippe-Detmold. Das chrerunqs- Blatt rnthält das Gesetz iiber die *.)lllodification dcr Lol,)en. Nach diesem Gesetze sind sämmtliche Leben im, UmfaiiZe des FirrstcntlYuns Lippe drr Allodisication untrrworfcn, mögen dtexelben von der frrrst: lichen Lchnkarmncr oder von einem anderen ,Lehnsherrn, reledirrn, mag der (Hrgenstand derselben in Grundbestß, rn Geldc, 111 Gefallen oder in irgend welchen anderen Gcrcchiigkeiten bestehen. Dqs Gut wird durch die Allodification in Voller Beziehung 31,1 eincm,frcre,n und veräußerlichcn Erbgute. Tie Handlungen der Väter riickiichtltch der Leben sind fiir die Kinder verbindlich. AnSgenommen, von der Allo- dificatiou bleiben die landtagsfiihigrn Rittergiiter mit ihren, lchnbarcn Pertinenzicn, und alle Lehen, welche auf vier oder wrmger Augen stehen, Artögeschlosscn bleiben auch die Wrascmerstereten,oder,so- Zenmmtcn Kavillcrei-Lehcu. Das Recht, auf Allodtficatwn Lilles

ehens zu provoziren, ftxht nur dem befißendcn Vasallen zu, Dritte Personxn, Welche ein Rxxlxt an dem Lehen haben, seien es Zeit- oder Ekb-Pachkkr, antichreti che “oder hypothekarischc Gläubiger, sind so We.- mg bksUIk- auf Allodi “cation anzutragcu, als dersrlben zu widerspre- ch9"* „Ihk? geseylich ode; vertragsmäßig erworbenen Rechte bleiben unverandert ,besiehen. EiuKlne Theile eines Lehens können nicht abge- sondert “led'fizkkk werdetz. Der Vasall ist bei dcr Allodisication nicht an die Einwriligung der Mltbelehnten, Agnaten, sonstigen Lehnsfolger

und Expektivirien gebunden, Es FUR“ noch eine einmalige Succes-z sion na dem bestehenden Lehnre te in dt„e allodifizirten Lehen bet dem «Feu Abfalle nach geschehexter, Allodmcation statt, jedoch nur zu Gunsten derjenigen, welche bet einem i,!rdfalle als nächste Lehns- folger eintreten, mögen dieselben gegenwartig bereits am Leben sem oder noch geboren werden. Alle andxren Lehnssolger, auch wenn sie )'th schon leben, können als solche komen weiteren Anspruch auf Suc- cession machen. Die Entschädigung des L_eiwsherrn fiir die aus dem Lrhnöderbande ihm zustehenden Rechte, wird bei Erb-Mannlehen auf 4 Prozent, bei allen anderen, namentlich bei Erb- und Kunkel-Lehen auf “2 Prozent des Wertbs frftgeseßt. Bci Lehen, welche sick) im nnßbaren Eigenthum von Gemeinden oder Corporationen befinden, bei welchen also ein Heimfall nicht eintreten kann, wird die Entschädigung dcs Lehnsherrn nicht nach dem Werthe, sondern nach den in Beleh- nungsfällen zu entrichtenden Gebühren berechnet. Es wird dabei an- genommen, daß alle funfzehn Jahre ein Lahnofali, abwechselnd in dcr leidenden und dienenden Hand, einirrtc. Der Betrag sämmtlicher Grbiihren ist auf den Zeitraum von funfzchn Jahren zu vcrtheilen, und in der Form einer auf dem allodifizirtrn Lehen ruhcndcn Rente alljährlich zu bcrichti en, oder vermittelst Erlcgung deo fünfundzwan- zigfachcn Betrages a ;ulösen. Das ?lllodificationö-Kapital wird bis zu seinem Abfrage mit 4 Prozent jährlich vrrzinst, und mit dem Vorzugsrechte, Welches der Lehnsherr geltend machen konnte, kostrn- frei in das Hypothekeubuch eingetragen. Schließlich wird noch vor- ordnet, das; in Zukunft im Jürstenihun- Lippe iiberall keine neue Le- hen errichtet, noch Erspcitanzen crihcili Werden, sondern daß alle derartige Verträge nichtig sein sollen, ,

Daffclbc Regierungsblait publiziri Jirglrick) einc auihcniijche Ju- tcrprctation der landesherrlichen Verordnung iiber die eheliche Güter- gcmcinschaft, wonach dieselbe untcr Bauerslentcn nicht blos ein chn- tuclles Erbrecht bewirken, sondern wonach die Kolonaic derselben all- gemein und unbedingt unterworfen sein sollen.

Rußland und Polen.

St. Petersburg , “1. Juni. Vorgestern wurdcn Sr. Ma- jestät dem Kaiser der neue Gesandte dcr Vereinigte); Staaten„ am hiesigen Hofe, Herr N. J. Ingersoll, dcr brasilimnqéhc Geschaftd- träger Ribeiro da Silva, dcr französijchc Gesandtschafts-,Secrctx)1r Mercier, der württembergische Gesandtschaftx-Attaché Graf Zeppelin, dcr nordmncrikanische Gcsandtsrhafts-Scrrctair Ingersoll und der Attaché- drrsclbcn Gesandtschaft, Herr Sanford, vorgestellt.

F r a n k r c i cl]. Paris, 3. Juni. Eine eben erst pnblizirie Köpigliche erord- nung vom 29. April theilt den Dienst des Königlichen Artillerie-

Corps in zehn Kommandos fiir Frankrcich _nnd eines für Al rrirn. Das erste Kommando, Welches auf die erste und vrcrzchntc Militair-

Division begriinzt ist, also Paris, Vincennes, La Jérc, Cherbourg und Havre umfaßt, ist dem Herzogc von Nemours iidcrtrggen. Die übrigen Kommandos werden Gcneral-Majorc der Artillerie erhalten. Der Titel eines Kommandanten der Artillericschulcn rst,aufgel)oben, und diese Schulen werden unter der Leitung der Artillerre-Comman- dcurö und der ihnen beigegebenen Oberst-Licutenants ,stcl)cn,. Dcr Munizipal-Ratl) von Rouen hat, da alle seine Mittel durch * die Rorywcndigkcit der Untersti'rßungen fiir die- Arch wahrend der [ Theurung erschöpft sind und er„nicht'weiß, wie er ct,n_,e_,'zu fcrnercr Aushiilfc noch nöthige Suwme vim“ 600,1“)0 Fr. aufbrirrgen soll, dc,n Beschluß gefaßt, es sei Pslichk der Rrgrerurrg und der ,.,Kanzmern, ,die Fonds zur Erhaltung der Armen, sei es aus den gewohnlichen Ell!- nahmen des Landes, oder durch eine Ariflagc Von ncucn Steuern, zu bcschaffcn. , ,

Das Journal des Débats berichtet: „DerMunrzrpal-Rath der Stadt Paris hat die Summen, welche erforderlich sind, um auch im Monat Juni die Vertheilung der Karten zur Erleichteruyg des Ankunft; von Brod an Unbrmittclte fortzuseyen, bewilligt. Die Um- stände berrchtigrn wenig zu der Vermuthung, daß die Opfer, welche der Stadt Paris auscrlcgt find, vor Ablauf mehrerer Monate wieder aufgehoben werden könnrn. Die hatten Erfahrungen in den Jahrcn 1011 und 1816 lehren, daß die Preise dcs Getraides erst nach ciner ziemlich langen Zeit auf ihren mittleren Stand zurückkehren. Die drsfailsigkn Au6gaden fiir den MonatJuni wurden auf 1,407,000Jr. grschäöt. Da die Ansgabcn dafiir bis zum 1. Juni 4,781,*l-,1,.'“) Jr. betragen haben, so wird die Stadt Paris bis zu Ende Juni eme Au6gabc von iiber 6MillionrnFr., für welche ihr regelmäßiges Bude art keine Hiilfoqucllcn darbot, gehabt, haben. Dieser Zustand der Verhältniffc würde für sich aliein schon die Nothwcndigkeit, in welcher sich der Munizipalothl) befindet, zl! einer Anleihe seine Zuflucht zu nehmen, erklärt". Die Dcputirtcn-Kammer beschäftigt sich in drcsem Augcnblicke mit dem (Hcscve, welches erforderlich ist, die Stadt dazu zu ermächtigen,“ Das Journal des Débats fiigt _hinzu,"daß Paris eine solche Ausgabe nur tragen könne, wenn es [e.nc one„nt- lichcn Anlagen einstelle; dirs könne aber unter den chigen Verhalt- niffen nicht zwcckmäßig icin, zumal da außrr dcn 50,000 Arbeitern, welche jedes Jahr für die öffentlikbcn Arbeiten aus drnDrpartr-mrnls nach Paris kämen. noch fernere 50,000 Menschen, um bci dem jisi- gen Nothsiande Arbkit zu suchen, aus den Drpartrments na,ch ,Pariö gezogen wären. Wenn man nun auch 76,000 '))kctischrir, weil sie [ich nicht in dcr crfordrrlichrn drückenden Lage bekunden batten„,von dcr Vertheilung dcr Brodkarten achgrschlossrq habe„ , so habe niz durch jene Hinzugekonnncncn die Zahl der Hülwhrdüritrgrn doch vermehrt, und die Zahl der im Mai ausgegebenen Karten iibersiergr die der im April ausgegebenen nm 14;|,000. Zugleich wirft dad Journal des Débats die Frage auf, ob die Stadt Paris diese, Aukgrrde allrin zu tragen habe und nicht vielmehr der Staat ihr dabei zu Hiilfe kommen müsse. , ,

Tic Brodprcisc für Paris sind gestern noch rmmal gestiegen, und zwar um 1 Ccntimc das Kilogramm. *),)lan hält "es fiir wahr,- scl)cinlich, daß dieses Steigen das leyte gcwejcrr sem werde, ,denn die Griraidcprcisc fallen fortwährend auf allen Markten, Frankreichs„ und die Acrndtc, dic schr reichlich zu werden verspricht, ruckt immer näher heran, ,

In letzter Woche sind die Getraidcpreisc iiberall gewtchrn. Dao fortwährend giinfiige Wetter unterstiißt die Hoffpring auf eme rctch,e Aerudte, und die Getraidc- Inhaber schlagcn wrlliger lod, als sert Monaten der Fall war. Das Preiowrichen in England wirkt merklich auf die französisthcn Märkte ein. , , ,

Zn Haiti hat, nach Berichten vom 18. April, der Jmanz-Mt- visier Detré den bisherigen Kriegs-Minister Dupuy zum Nachfolger erhalten, und an des Leßtcren Stelle ist der General Paul getre_te,n. Der Grund dieses Ministerwcchsels, mit den,! das Publikum unzufrie- den war, wird nicht anqegeben. Der Präsident Souloque soll sich alle Mühe geben, die Frage in threff der Schuld an Frankreich zu erledigen, was ihm aber noch mcht geluzrgen. Er,hatte auch,em Dekret seines Vorgängers, welches Herrathen zwischen Hamm:

Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung. Dimstagdm'Ztm Zuni.

und Ausländern, die durch Artikel 7 der V-„eréaffung untersa t sind, e|attete, in cm Geseß umzuwanbrln gewun cht, gber der &enats- usschuß, dem der Vorschlag überwiesen war, hat ihn als gefährlich und berfa ungswidrig verworfen. ,

Zu avre sind Nachrichten aus Montevideo vom 21. März einge an en. Die Truppen des General Mofas„haiten zwei erfolg- lose eriirche gemacht, sich Maldonado's zu bemachti en. Siewur- den jedeSmal mit Verlust zurirckgeschlagenx, Am ,orgen des 20, März griff der Feind die von der franzosts en Legion unter dem Kommando des Oberst Thiebaut beseßien A,u enposien von Monte. video an, mußte fich aber, nachdem ihm em,e große„Anzahl Leute, worunter mehrere Oßziere, _qeiödtet Waren, wieder ,zuruckzrehen.

Nach einem Briefe aus Oran Ww 21. Mar wußte mgn dort noch nichts von einem Aufstandrdcs Rif zu Grinsten Abd el,.Kader's, hielt diesen vielmehr für so bedraqgt, daß er einern Theil„semer An- hänger Erlaubnis; geben mußte„ wieder nach Algerien z(riruckzukehrrrr, weil er sie nicht mehr zu ernirhreu tm Stande war. ,„zndessen wird doch zugleich erzählt, daß er in lebhaften] Verkehr Mit den Bewoh- nern dcs Rif stände, dessen Zweck man ntch,t kannte. _

General Cavaignac wurde am Wien an Sebdu und am 20sten in Tlemsen erwartet. Sein Feldzug hatte dewglanzendsien Erfdlg. Man spricht von einem einzigen Gefecht: der Feind hat-stch der Am- Sefra gezeigt; es war ein großer Trupp von Reitern und viel„Fuß- Volk der Hamianes-Garabes nnd der Zeqdu. Ste wurden zuruckge- worfen und ließen eine beträchtliche Zirhl a,n Todten außdem Feld, so wie Waffen und Kleider, welche die Flüchtigen von nch warferr. Auf Seiten dchranzosen war dcherlust unbedeutend,. Cadargnacs Kolonne scheint auf der weiten und mühsamen Expedition viel Stra- pazen anögehaltcn zu haben. , „ ,

Die Kommission der Dcputirten-Kammcr uber das Unterrichts- Gcseiz ist mit der Haupibcrathung ,zu Cndc,u,r1d hat Hrrrn Li„adteres als Bericht-Erstattcr ernannt, *Die Komnnsnon hat sich dafur ent- schieden, daß alle Bestimmungen derBerdrdnung vorrt 1,6.Jum1828 befolgt werden müßten, Wenn die Zöglinge der geistlichen Schulen, nämlich die kleinen Scminaricn, zum Ba_ccalaureat-Exarnen zugelassen werden wollten; diesc Bestimmungen ]ind aber: Dre Semmarten diirfen nur 20,000 Zöglinge als Maximum haben; dre Regerung hat auf Vorschlag der Bischöfe die Zahl dcr,Schu,len und der ,emerrrden, wo sie bestehen sollen, zu bestimmen; die kleinen Semmarten durfen ferner nur solche aufnehmen, welche nach dem Alter von 14 Jahren eine geistliche Tracht annehmen. , „ ,

Es heißt, Herzog Nemours werde einc Rene nach Algier unter- nc men.

h “Der Toulonnaiö will wiffen, daß Prin:j Joinville den Befehl des Mittelmeer-Geschwadcrs jedenfalls nicht vor Ende Sommers me- drrlcgen Werde“. , , , , ,

Der zum Nachfolger des Contre-Adrmrals Hamelin rm Kom- mando der französischenStation in OceamZn bestimmte Contre-Ad- miral von Tromeiiu ist in Toulon cinJeironcn und harsemx Flagge auf der Fregatte „Poursuivante“ ausgezogen. Cr rvrrd innerhalb acht Tagen nach seiner Bestimmung ab egelrr.,_ , _ „

Die Akademie ,der moralischen und polimchen Winemclmsren halt am 5. d. M. eine öffentliche Sitzung, in welcher ihr beständiger Se- cretair, Hr.. Mignet, Notixen iiber das Leben und die Arbeiten des preußischen Ministers Anciilon, dcr auswärtiges Mitglied der Aka- demie war, vortragen wird.

Den umlaufenden Gerüchten zufolge, hat sick) der Herzog von Broglic, nach einer leisten Unterredung mit dem Könige, )'th doch entfihlosscri, danoischafrcrposten in London anzunehmen, und wird noch im Laufe dieser Woche dahin abgehen. _ , , ,

In der Deputirtrn-Kammer wollte Herr Creintcux das Kabmet iiber die portugiesischen Angelegenheiten,mtcrpeiitren,. Herr Guizot entgegnete aber, er wiirde bei_der heutigen Lage nicht darauf ant; wortén, und daher bitte er die Kammer, dies, nicht zu gxstatten. Die Kammer entsprach seinem Wunsche, uud jomrt werden die Interpella- tioncn nicht statthaben. , , , , ,

Das Zuchtpolizeigericht zu Lille ist noch immer mit Abririberlung der Personen beschäftigt, welche an den dortigen Exxxjserr Theil nqhmen. Am %sien wurde ein gewiffer Brauchgrd zu zwei,]ahrtgem Gefangm'ß verurtheilt; kaum war ihm sein Schrämlverkimdigt worden, als er sich wiederholt mit einem kleinkn Messer rn den Hals stach uni,), stark blutend aus dem Gerichtssaal gebracht werden mußte. Man halt dre Wunden nicht für tödtlich. , ,

Das Civilgericht von Chateauroux hat die Gemeinde vdr: ,Vu- zanqais verurtheilt, 164,000Jr. als Schadloshalmng ar! dtexemgen Personen zu bezahlen, deren Eigenthum wahrend der Getrmdc-Unruhen

im Januar gelitten hat.

ck Paris, 3. Juni. Zu der hxutigen Sißrrng der Depu- iiricn-Kammcr wurde zuerst der (Y_ejeH-Entwurs in Betreff der Bewilligung cines Kredits fiir Auobcneruirg des durch die lieber- schwrmmungcn angerichteten Schuch mit 235 gxgen 5 Strmmrn migenoimncn und dann die Vcrhandlm1g,des GeieH-Eniwurfrs m Bétreff dcs Vorriickcns der Lieutenants, dre zu besonderen Functionen in den Corps ernannt sind, wieder angekniipft. ,

Zu der Pairö-Kammer machte jich heizte schon vor Beginn der Siyung große Bewegung bemerkliclx," und dre Trrbünenwaren niit, zahlreichen Zuhörern bescyt. Ter Prajrdcnt vrrlas zuerst den Vries deo Gcnrral-Majors von Grouchy, welchcr dre Kammer von dem Tode seines Vaters, des Marschalls Grouchy, m Kcnntmß seyt. ,

Graf Pontois nimmt hierauf das Wort. Er bedauert, das: nach,: eine Stimme, die mehr Autorität hätte als die seinige, ric Aufmerxiquert der Kammer auf eine sehr ernste Thatsache gelenkt habe. In der Srsung vom 19. Mai habe ein edler Pair vom Ministerium Erklärurrgcn verlaxrgt iiber einen Artikel der Presse vom 12. Mai. Tas Ministerntm habe kerne Antwort darauf gegeben, eben so wenig auf eirrezweireZnterveilanon. Der Redner iraqt nun, ob es nicht ein Uebelstand im,: wurde, den betreßendezt Artikel (desien verfängliche Stelle der Rednervorlrxst, trnd welche speziell die Kammerdcr Pairo betrifft) ungeahnder hingehrrr zu lanen. GegethYdM r,?ßen Skandalen, die neulich die ganze Kammer enrrusiet urid dx", MST „'! TRIFFT; schaftenNahrunggegeben hätten,)ei kit,! cmdrm liches Betipkxkno hm'ie Kammer solcher Art müßten einen uncrmcßluben _!(ktkhaÜ YZF" alufs böchße möge betrachten, daß der Artikel der Pkki'x !hr'e'xsfrihrcr gdieses Blattes ;u nahe trete. Es sei daher nöthig, daß d“ GUchaZ-“klämn en 11 eb “ ioor die Schranken ,der KammxrngZOZnex Wx;- (33 *s von 1g8193ungd Hel? T“ Praudent "“best dr,: AZ"“- Betreff der Verfosguugm vor den Kam-

“ t, die ammer olle im Interesse i rer

"'cm' Gm! Castellgnixchßßxkxt; evorinÉ ziehen.(HeneralJacÉ*e. Artikel 59 des Re le_mmts sn t beobaxhtet worden. _ aft ä,“ Graf Ponwis nnen,An,trag vdrle e,n mrxffxn. ,Der xasj. amation einesMrt liebs rache m,!mememem “heren ' mm innen um au,verlcmgtaber

minor: ,Der dieses Amke]? ;;

dent:EmeemGeneralZacquemlnot

ähnlichenFall- - -

, , ! ua des Para» , . Graf, ontorsverlreß um erQeeLochmaY'Y'T-ts egbehauptet; ke FWT"! kßnutar

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