' B'“ *U- so ich : lanbi- ck erlauben

' ““'"- ÜU Norm zu siatmren, „-

W «" einzelnen n ein Jnkommodum _mtt

7 Antrag: geschehen können, in dem es heißt: * * W, kommt zuerst zur Abstimmung.“

“»,-bat. ji» d B iehuug und in einer voz! dem Herxn

Müns ten Weise es einer individuellen Mei-

WMW Ul “' , so würde der schwan ende Zußand, dem jetzt

ein macht werden oll, von uns utgehkkßk", ““ich-ZUM Ick _ Laube imgerßen Theile m'it dem Herrn tharschalk Übm'" mmen zu nnen, im zweiten muß ich entschieden Entgegengesetzter '„"ficht sem. Co wü'rden, nach meiner AF! t, die Abäkxdékun s-Vors lage, welche ui t auf den Antrag der teilun , ertcktet "d“. m „* vox dem- “ : en zur Abßimmung kommen. tee Fassuxxg N“- "h d'" 1),th mj, unbedingt anzunehmen; das Fernere wurde aber noch emer weiteren Erörterung bedürfen. , „

Marschall: Es agi sich, ob noch eme Bemerkung uber de,n Gegensiand zu machen i . Wenn das mcht ?eschaeht, Fo kommen Wir zur Abstimmung. 34- habe zu bemerken, da 'der Re ereut sich da- mit einversianden erklärt hat, daß der von mn“, gemachte Vorschlag der Versammlung zur Annahme zu empfehlen sei, nämlich, daß es heiße: „AenderungßVorschläge, welche mchot auf den Antrag der Ab- theilung gerichtet sind, kommen Zucht vor diesem Anfrage zur Abstim- mung.“ Das ist allerdings danemge, worauf ich das meiste Gewicht legen zu müssen geglaubt habe.

Graf Dyhrn: Ich wollte mir die kurze AYrage erlauben, wo es eingeschaltet werden, welche Stellung es im orschlage der Ab- theilung einnehmen soll?

Referent Fürst .LiYnowsky: Nach meiner umnaßgeblichen Ansicht und unvorgretfli der Meinung der hohen Kurie, würde ich Kladden, daß Alles, was die Abtheilung angenommen hat, vollständig stehen [erben kann, und e? würde nur das Wort „ausgenommen“ noch Rim Amendement hmzuzuéehen sein. Denn es giebt nach der Di-

inctzon des Hexrn Mat chails verschiedene Abänderungs-Vorschläge, namlich solche, die quf dewAntra der Abtheilung gerichtet sind, und solche, dre darauf mcht gerichtet nd. Da es sich hier nur von den xrsteren handelt, so könnte man eßen, „ausgenommcn“; z. B. jedes Mitglied keinn Verbesserungen der gestellten Anträge in Vor- ::,chlag bringen, iibxr welche Verbesserungs-Anträge zuerst also abge-

kmmt wird„daß dte'Jrage, ob der ganze Antrag genehmigt werden

soll, unentsßhieden bleibt, bis er durch alle angenommenen Verbesse- rungs-Antrage [o modifizirtworden, als die Stimmenmehrheit bestimmt hat,“ Nuwwurden die Worte fol en: „Auszzenommeu sind diejeni- gen Vorschlage, welche nicht daran? gerichtet smd.“

Marschall: Das ist Reductions-Sache. Ich würde zu be- merken habe)), daß, wenn ,der Eingang dieses Sases, den die Abthei- lung vorschlqgt, siehen bleibt, dann etwas als Regel hingetellt wird, wgs diirch die Ausnahme völlig auf choben wird, und da es klarer se'm wurde, wenn gesagt würde: „ bänderun s-Vorschläge, welche nicht auf den Antrag der Abtheilung gerichtet ?ind, kommen nicht vor dtxsem zur St:mmuxg.“ .Es ist dies, wie geéagt, Faffungssache und wird wohl emer s ateren-ZassunY zu überlas en bleiben können. Es kommt nur daran an, da die erYammlung ganz klar und bestimmt m der Ab mmung, welche bevorsie t, das ausspreche, was fie aus- zusprechen beab chtigk.

Refxrent ürst Lichnowsky: Ich würde mir erlauben, die Jassunfg 1th herzustellen. Nachdem dieser Zusaß-zu der Petition mit einer esisieheyden Fassung an die andere Kurie wieder zurückgehen

nzuß, so rst eme Fassung nothwendig. Wir müssen uns heute iiber die Fassung entscheiden, ,denn es kann doch unmöglich die Debatte ohne Fassung,an die zweite Kurie gehen. Es muß etwas, wobei die hohe Kune sieben bleibt, beliebt werden, imd ich glaube, nach- dem der sehr schizhenswerihe Antrag “*des Hérrn Viarschaiis einen einzelnen Fail siatmxt, nämiich Abänderungs-Vorschiäge gewisser Gai- tung, so muß exsi dee Norm der aligemeinen Abänderungs-Vorschiäge uxtd da,mt die emer gewissen Gattun? beßimmt werden. Ich glaube m t diesem Vorschlage„ den ich voll ommen anerkenne, irgendwie zu na e zu txeien, wenn ich beantrage, den ersten Theil des Antrags dex Abth-eriung beizubehalten.“ Ich glaube auch nicht, daß wir uns spater mtt der Fassqu beschäftigen und sie heute unerörtert lassen können. Nachdem wir 19 Paragraphe durchgegangen, sie vexworfen oder zmgxnomwen haben, aber jeden in einer ewissen Fassung, so begreife ich nicht, auf welchen Grund hin beim 20 en Paragraphen der Vorschlag ohne Fassung gelaisßn werden soll. Würde er ungefaßt an dte andere Kurie gehen, o würde diese die Fassung zu überneh- men haben. Ich glaube aber, daß wir eine Fassung festseyenmüssen.

Marschall: Wollen sie die Fassung verlesen?

ReferentJüxst Lichnowsky (liest vor):

„Jedes Mitglied kazm VerbesserunSen der gestellten Anträ e in Vorschlag brnzgen, über, welche Ver esserungs-Anträge zuers? also abgestimmt wird, daß, die Fra e, ob der ganze Antrag genehmigt werden soll, unentstheden blei t, bis er durch alle angenommenen VerbessxrunX-Antmge so modifizirt worden, als die Stimmen- mehrheit be mmt hqi. Eben so wird über einen Haupt-Antrag nur ersi dann abgestimmt, wenn über alle zu demselben gemachten Verbesserungen entschieden worden.“

„Aussenommen sind, die Abänderungs-Vorschläge, welche nicht darauf gerichtet sind; diese kommen nicht vor diesem Antrage, son- dern yach demselbxn zur Abstimmung.“ Jetzt tritt wieder der Kon- text em: „„Die einzelnen Verbeserungen werden nach der Zeitfoige, worixt sie bei der Berathung selb vom Proponenten vorgetragen, zur Abft-mmungL gebracht.“ Das ist positiv ].

“Gras ,ynar: Ich wollte ergebenst daraus anfragen, daß fest bkßimmt wiirde, ob es Verbesserungs- oder Abänderungs-Vorschläge beißen sol,!- DU Herr Referent hal den Anodruck abwechselnd e- braucht; ich würde aber bitten, nur einen an unehmen, enWeder ?? - änderuugo- oder Verbeserungs-Vorschlä e. Zeh bin zu meinem An- Me dom? uichts Zelmer worden, als ur em .. Gefühl persönlicher

cheiden eit, an um mich dem Ausdrucke anzuschließen, den der HerrLandta s-Matxchall friiher gebraucht hat.»

Graf ork_: ck werde muh dem anschließen. Vielleicht wiirde daz„Wort„Abänderungs-Vorschlaß“ durch ein anderes gutes Wort, wie z.B. Aniendement, erseht wer en können, was wenigsens :::: QYÜZWÜ isi, wie die Worte „Reserat“, „Votum“ und an-

en.

Marschall: Es wird ni t noihwendi sein, die a e. ob der eine oder andere Ausdruck gethit werden Zoll , zur A?):"ügmmung zu ck . Ich halte dies nicht fiir erforderli , und wenn auch jetzt 91 “bruck Teßgesept würde, so könyte ni t darin liegen, daß ein

"ck ndert werden sollte, s ter einen anderen Ausdruck-zu * "W'L Es wird dies immer xa [tativ bleiben müTen. - : ““ob “1915“: Y hatte, da der Herr Referent : “mmt vor-

! *, ":I", (TUN: „Abänderungs-“ oder „ erbesse-

“Lichnowsky: 3 kann ierüber “tbe' * , * , MMMs ::]-ßen Yu WLAtl-Odriicä? die Rh; „- „ »! _ temen . tenAuo *

“'“-“"““ »“ ße eyxschei'im Mch- wird _":naßse-

"(

* Mat chall: WMW dariiber“ vermeiden dabei nichts da seu, da der Fußbett“ beibeh-theu werde, derin dem, Animé?

der Ab 9 D* K "* “' b "d " _ “ie urie mu d er o dariiber entscheiden. 5 fich ck

R ent Fiirß Lichnowsky: Maxschall: Wenn, wie ich eben entnehme, doch der Antrag Jesiellt wird, daß darüber ein be “mmter Ausspruch Yol e, so_ wird as auch ohne roßen Zeitverlu zu bewirken sein. ießenigen, die ür den Ausdru „Verde emngs-Vorschlag“ sind, wiirden dies durch ufsiehen zu erkennen e en. (Die ajorität erklärt sich dafiir.) _ Der Ausdruck. der Abtheilung kann also stehen bleiben, und wir kommen nun zur Abstimmung über den Haixptantrag selbst. Der Herr Referent hat'sich damit einverstanden erklärt, da der von mir

gemachte Vorschlag eingeschaltet werde; er ist einges aliet worden,“

und mix dieser Einschaltung isi der Antrag, wre ich voraussehen kann, allgeniem yerskanden. Dimienigen also, dae dem Antrage der Abthei- lung 111 dieser Fassung beitreten, würden das durch Auffiehen zu erkennen . geben. (Dex Antrag wird einfiimmig angenommen.) Referent Fürst Lichnowsky: Das war also Positiv 1; jexzt kommen wir zur Positiv 2: „ (Liest vor.) „Laßt der ursprüngliche Proponent seinen Antrag vor der Ab- . stimmung fallen, und wird derselbe von einem Anderen auf enom- meu, so kommt er nichtsdesioWenigex, in der ursprünglichen Reihen- folge, zur Abstimmung.“ ,

Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, so ist der An- trag der Abtheilung angenommen,

Referent Fürst von Lichnowsky: Der leßte Antrag lautet: „Er tebt fich im Laufe der Debatte, daß die Anwendung dieser Vochhrift, in einem einzelner: Falle, exceptionell Schwierigkeiten

oder ZWkifkl unterliegen diirfte, so hat der Marschall, wenn er bei deren Lösung der Uebereinstimnmng der Versammlung nicht ge- wiß ist, die exceptionelle Entscheidung des einzelnen Falles von dem Ausspruche der Majorität abhängig zu machen.

Graf York: Eine unbedeutende Bemerkung über die Fassung wollte ich mir erlauben; es heißtnämlich: „In einem einzelnen Falle“, und dann: „die exceptionelle Entscheidung des einzelnen FalleS',“ der einzelne Fall ist eben ein erceptionelier Fall.

Referent Fürst Lichnowsky: Ich kann mich der Ansicht des verehrten Redners nicht anschließen; der cinzclne Fall ist noch kein exceptionelierz er ist nur ein singularer; ein erceptioneller Fall ist ein ausnahmsweiser Fall. Es kann cin Fall ein einzelner sein, ohne deshalb ein exceptioneller zu sein. Ich 3. B. und der verehrte Red- ner, wir sind einzelne Personen, aber wir sind nicht exceptioncll, und so ist es auch hier der Fall. '

Graf Von Arnim: Wenn dies einmal der Tenor cines Gesel;- Vorschlages werden soll, so fragt sich, ob der geehrte Herr Referent nicht damit einverstanden sein würde, wenn die hohe Versammlung sich dem anschlösse, das; statt „exceptionell“, was ich nicht für ein gutes deuts es Wort erkennen kann, wie der Herr Redner vor mir, 3. B. das ort „Ameudement, „ausnahmsweise“ geseßt wiirde,

Referent Fürst Lichnowsky: Es soll also gesetzt werden: „aUSnahmsweise Schwierigkeiten“ und „ audnahmsweise Entschei- dun .“

gGraf von Arnim: Das überlasse ich dem Ermessen des Herrn Referenten.

Referent Fürst Lichnowsky: Ich bitte, daß die Kurie dar- über entscheide, nachdem der PnriSmns uns einmal hier erfaßt hat.

Graf von JHenpliy: Es scheint mir fast, als könnte das Wort exceptionell, wo es in der Fassung zum erstenmale vorkommt, wegfalien; der Sinn ,wird deäselebla-“bey.

Graf von Arnim: Z) “habe . 6 nur bemerkt fiir den Fall, daß dieser Antrag zum Gesetz erhoben werden sollte, weil ich glaube, daß in unserer ziemlich umfangreichen Geseyfammlung der Ausdruck exceptionell nicht ein einziges Mal zu finden ist.

Graf Lynar: Das Wort kann an beiden Stellen wegfallen.

Marschall: Man ist, wie ich sehe, damit einverstanden, daß dieses Wort wegfalle. Es fragt sich, ob noch eine Bemerkung weiter gemacht wird; Wenn dies nicht der Fall ist, so wäre dies so anzuse- hen, daß der Antrag der Abtheilgng angenonnnen wird,

Fürst Wilhel m Von R adziwill: Jchwolite mir nur gehorsamst die Bemerkung erlauben, daß der Antrag, den ich gestellt-habe und der sich auf die Petitionen bezieht, der allgemeinrn Petition angeschlossen werden möge.

Marschall: Es wird das ganz zweckmäßig sein. Es steht nichts entgegen, daß in der Fassung des;_(Hesan1,mtbeschlusses, der hier noch zu verlesen ist und der anderen Kurie mitqetheilt wird, dieser Gegenstand auch mit aufgenommen wird in der Art, wie es von der Abtheilung beantragt worden ist. -

Fürst Wilhelm von Radziwili: In dieser Beziehung muß ich mir noch die Bemerkung erlauben, das;“ über Verbesserungen oder Amendements heute ein Antrag gestellt und an enommcn worden ist, der mit dem, welchen ich über Petitionen geste t habe, nun iiberein- siimmend ist, und ich möchte mir, obgleich schon darüber abgestimmt :|, die Frage erlauben, ob mein Antrag nicht'eben so formulirt wer- den könnte, als das Amendement in dem hxntrgey Referate. Ich sehe nicht ein, Warum eine znriickgezogene Petition nicht eben so wie ein Amendemeut von einem Mitgliede wieder aufgenommen werden könnte, warum es dazu der Zustimmung von „6 oder r'esp. 24 Mitgliedern bedürfen solle. Wenn ich hier auf eine schon erfolgte „Abstimmung zurückkomme, so hoffe ich eine nqchsichitge „Aufnahme niemer Bemer- kung, weil sie eine nicht vollständige Uebereinstimmung m den Anträ- Zen der Kurie zu vermeiden bezweckt, was bei der Redaction einer

etition, die au die zweite Kurie geht, nicht ganz außer Licht zu affen wäxe. '

Prinz Hohenlohe: Es hat die Abtheilung Fiir nothwendig erachtet, 'bei--einer' Petition, eme andere Ansicht zu egen, als bei einem An'sendement, weil eaux Petition journalisird und dadurch das Eigenthum det Versammluxjg wird, wä rend etn-Amen'dement nicht so zu berücksichfigen sein wird, wie “eine örmlich ein- eretchte Petition, Es wird deShalb, ohne daß die Abthei un? in W: erspruch kommt, bei einem Amendement eine andere Form eobachtßt werden können, als bei einer Petition, und ich glaube nicht, dgß die,?lbtheilung be- schlossen hat, aß der Antrag in BMD? auf die Petitionen geändert und da elbe Verfahren, wie bei den mendements, eingefiihrt wer. den m "ge. “

Graf p_on Keyserling: Bei dem vorliegenden Falle, glaube ich, handelt es ck Vorzugsweise darum, ob die Verhandlun en iiber einen Gegen “" sokksYßt werden sollen. Dre Fortsepung er Ver-

n'dlungen ber *e nen egensiand i immer daran gebunden, ob sie die Unterstützung von 6 oder resp. 24 “t lieder findef. Das gilt auch in diesem Falle. Es kommt *hier ni t. arauf an, da? eine Petition überhaupt noch einmal von neuem eingebracht wird, ondern darauf, daß die Verhandlungen“ iiber" eine schon ein ebrachte und schon b ut- LUUL Petition fortgeseht werden, Die xisekung muß jeden alls Onder ZWUm-g von 6 madrefp. 24 tigt

edern ab änais 'in, “

uxtd hier wird die An ckck des Herrn Antragstellers insofern über- emflimmen, mixideßens lslkn „RAiultqte zusammenfallen, als unter den 6 und xxsy.2:1Mitgliedem, die rdte Fortsetzung stimmen, ck die Be- rettw-lligkett finden wird, die Petition auf den eigenen amen fort- seyen zu la en, da ngch_ der Rücknahme des Petenten dies nicht mehr auf dessen aznen möglich ist.

' Fürst Wilhelnx von Radziwill: Ich möchte mir nun eben die Frage erlauben, m welchemNamen iiber die Petition verhandelt wird, wer der, Verfasser der Petition sein soll; es können doch nicht 6 ,oder 24 Mtiglieder die Verfasser sein. Dann muß doch ein Mit- glied dieser etttion Aßch wieder annehmen.

. Mars ail : ie„ser Fall wird auch vorausfiYtlich meistens ezntreiey, das "ist gar mch? zu bezweifeln. Die Aufna me der Peti- tion wird, von einem Mitglied: ausgehen, und die iibrigen 6 oder 24 Mtiglteder- werden dem sich nur anzuschließen haben.

„ Fürst Wil elm vou Radziwill: Dann wäre es auch ganz nzem Antrag. ck bezwecke nur, daß dem, der eine Petition fallen laßt, das Recht thdtztrt werde, nicht als Verfasser bei der Debatte arzerkaqnt zu wexdett. Er würde dann in dem Falle sein, gegen [eme eigene Petition zu stimmen, und das ist. doch eine eigenthüm- liche Stellung, Wenn man einmal zu der Ansicht gekommen ist, daß ste unzweckmäßig ist.

Marschall: Wir werden bei dem Anfrage stehen bleiben müssen, welcher vorgestern Zustimmung gefunden hat, und ich werde das Einverßändniß vomußzuseyen haben, daß der Antra in der Weise, wie er in der leßten Siyimg angenommen worden 1“. , auf e- nommen wird in den Beschluß, der der anderen Kurie nutzuthet en ist. Wir haben nun diesen Gegenstand als beendigt anzusehen und kommen zur Verichterstattung iiber den Antrag des Herrn Grafen von Burghaus wegen AufhebunY des Salzmonopols, Ich ersuche Herrn Senfft von Pilsach, den ericht zu erstatten,

Referent Frhr. Senfft vou Pilsach: Das Gutachten der Abtheilung lautet folgendermaßen:

G u t ? ck t e n er zweiten Abtheilung der Herren-Kurie des erften Vereinigten Landtages, .. betreffend die Petition der Grafen vonVurghaus und von Dyhrn, so wie der Ab eordneten von Gaffron und von Raven, wegen zlufhcbung des Salz-Monopols,

Die Abtheilung ist einstimmiÉ der Uebcrzeugung, daß die mög- li ste Verringerung des “ alzpreises im national-ökono- miéchen Interesse dringendes Bedürfnis; sei. Sie findet dieses Ve- diirfniß begriindet, zunächst durch die dem Gesundheitszustanch der ärmeren Volksklasseu schuldige Rücksicht, ferner durch den vorthetlhgf- ten Einfluß, den eine solche Preiöennäßiguu des Saizes auf viele Zweige der Fabrication ausüben wiirde, eben 20 durch die allen Klas- sen der Bevölkerung zu Gute kommende bessere Ernährung des Vtebs, und endlich dadurch, daß dann das Salz auch als Diiugmtgsmatertal benußt werden könnte.

Auch darin ist die Abtheilung einverstanden, daß eine. möglichste *

Bertin erung des Salzpre'ises sich nur durch Beixqitigung "d'er Salz euer erzielen lasse, und daß hieraus unerme [lch wohlihattge Folgen für das ganze Vaterland erwachsen wiirden. Allem wie sehr die Verhältnisse auch die Abschaffung einer Steuer befii1“wor_t,cn,-durch welche eines der wichtigsten und unentbehrlichsten beensbedurf-"ffk M so ohem Grade vertheuert wird, so haf dl? AbkhÉZZUUI séch „doch der BeihN'gniß nicht erwehren können, daß ,die Etrrfubrarng einer zur Deckung des betreffenden Ausfalls aiifzubrmgendxn direkten Steuer .... selbst bei aller dem ärmeren Th_eilx dxr Bevolkeruwg zu Wldnlllt- den Schonung - auf große Schwierigkeiten stoßen mochte.

Daher hat die Abtheilung es für angemessen _crachtet, auch un- abhängig von der Beseitigung der Sieuer, der Aufhebung des Salz- Monopols ihre Aufmerksamkeit zu Widmen, indem sie fich Von der Ueberzeugung leiten ließ, daß, Wenn für den Salzhandcl auch nur freie Koncurrenz eröffnet werde, schon hieraus eine bedeutende Preis- ermäßigung sich ergeben müsse.

In der Vermuthung, daß das Gouvernement dann das inlän- dische Salz mit einer Fabricationssteuer, das ausländische mit einem Eingangszoll belegen werde, ward gegen die Aufhebung des Mono- ols zwar angeführk, daß in Folge jener Besteuerung das Vieh- alz -- welches bisher für die Productions-Kosten geliefert sei - nn Preise steigen müsse. Allein man glaubte, über dieses Bedenken hinweggehen zu können, da eine nicht zu erhebliche Erhöhun des Preises den 'eßigen Verhältnissen vorzuziehen sei, wo das zur Zäch- futterung besximmte Salz nur in der Vermischung mit Eisenoxyd und Wermuth geliefert Werde, auch aller in den leßten Jahren von dem Gouvernement gewährten und dankbar anzuerkennenden Erleichterun- gen Ungeachtet, nicht immer in der erforderlichen Quantität zu erhal- ten sei. Ueberdics dürfe man erwarten, daß die freie Handelskon- iurrenz den Preis des Salzes sofort ermäßigen und dadurch eine ge- steigerte Consumtion herbeiführen, diese aber der Regierung eine be- trächtliche und fort und fort zunehmende Herabseßung der Steuer gestatten werde.

Der Aufhebung des Saiz-Monopois ward fxrner entgcgenge- stellt, daß dasselbe leicht das Eingehen einiger Prwai-Saiiuen zur Folge haben könne, Die Abtheilung war jedoch der Ansichi, daß hieraus keinenfalls ein rechtlicher, ja nicht, emma! cm auf Billigkeit sich gründender Widerspruch gegen die vorlteYende, von so "erheblichen ;)iiicksichten des Gemeinwohls gebotene Ma regel abgeleitet werden önne.

Eben so war die Abtheilung dariiber einversianden, daß, Wenn auch - wie von dem Regierungs-Kommissarius angeregt ward * die Aufhebung des Salz-Monopols je nach der fiir den Transport mehr oder minder giinstigen La e eine Verschiedenheit der Salzpreise zur Folge haben werde, diese ifferenz do nur eine unerhebliche sein könne, wie dies 3. B. das Eisen bestätige, welches auf allen Punkten der Monarchie mit verhältnißmäßig sehr unbedeutenden Preisdifferenzen verkauft werde.

Unter den vorentwickelten Verhältnissen schlägt die gehorsamst unterzeichnete Abtheilung der hohen Kurie vor, bei des Königs Ma- jestät allerunterthänigst befürwvrten zu wollen:

daß das Salz-Monopol aufgehoben und der Ausfall auf entspre- chende Weise gedeckt werde.

Sollte es in dieser Beziehung angemessen erachtet werden:

auf das ausländische Salz ,ein-e Ein angs-Steuer zu le en und

verhältnißmäßig auch die inländische alzproduction u besJeuern, o würde nach dem Dafürhalten der Abtheilung bei ormirung der aßlichen Steuer keineswegeS_der btßherige SalzberbrauY zum Grunde zu egen,“ sondern die mix Sicherheit zu erwartende hö | bedeutende Stei crank; der Consumtton zu beachten sein.

er in, den 20. Mai 1847. * Die zweite Abtheilung der .Herren-Kurie. Gra von Dyhrn. von Arnim- Senfft von PilsachiRe- erent). von Brandt. Graf von der Asseburg. von Kielmannsegge. von Redern.

Erste Beilage

Jinanz-Minifter von Düesberg: „Der Gegenstand dex gx- enwärtigen Berathung ist bereits auch an der and-rxn Kune m olge von Petitionen zur Sprache gekotxtmen. Von“ Seiten der Re- ierung :hat man sich gegen die Petitionen erklart, und sie hü- en in Folge dessen auch keine Annahme gefunden. Vo_n Seiten der Regierung ist nie verkannt wordei), und sie verkennt auch sept nicht, daß der freie Handel, mtt Salz und die Ermäßigung des Salzpreises große “VZrthetle habe. Es fragt sich aber zunächst, ob die finanziellen Riecht ten, aus denen das Salz-Monopol hervorgegangen ist, Und der Em Uß, de" “5 auf de" Staats-Haushait hat, von „der Art sind, da dxe „Anshxbung dss Monopols gestattet werden k'omze, uiid ob Ts zutraglrzh set, an" die Stelle des Monopols, namentlich init Ruckjtcht auf die gegenwarti- qen Verhältnisse, eine Salzsicuer, eme Etngsm ssteuer, rexp; Salzsa- bricationssteuer, treten zu [assczn Was zunach ,dqs finanzielle Ver- hältniß betrifft, so bemerke ich, daß geYenwärti der Ertrag dcs Salzmonopois mit einer Summe von un e ähr fim? Millionen Tha- lern in dem Hanpt-JinanZ-Emt auSqe racht ist. Die Salzprcisc waren bekanntlich friiher höher; in Folge der Berathung der Verci- nigten ständifthcn Ausschüsse im Jahre 1842 und der vorauSgegan- genen Berathung dcr Provinzial-Laudtax ist der Preis von 1.5 auf 12 Rthlr. hcrabgeseyt, mithin um ein “iinftcl vermindert worden. Im Jinanz-Ctat von 1841 ist der Ertrag aus dem Salz- Monopol mit der Summe von 5,975,000 Rthlr. ausgebracht. In dem jeßigen Jinanz-Etat ist er ausgebracht mit der Summe von 4,992,000 Rtbirz also beträgt er eine Million weniqer, ungeachtet der seit die- sen fünf Jahren bedeutend gestiegenen Bevölkerung. Man rechnet das Steigen der Bevölkerung auf jährlich 170 bis 180,000 Seelen, Und mit Riicksicht auf dcn Verbrauch pro Kopf könnte man cincjähr- liche Mchr-Einnahmc Von 50,000 Rthlr. annehmen, so daß, wenn die alten Salzpreisc geblieben wären, der Jinanz-Ctat nicht blos 5,975,()00 Rthlr., sondern ansehnlich mehr ausbringen müßte. Ge- genwärtig ist aber die Einnahme aus dem Salzmonopol, ungeachtet die verminderten Salzpreisc wohl ein crh'o'htcs Konsnmo zur Folge gehabt haben mögen, noch um eine Million geringer, als im Jahre “1841: Bei der xcßigcn Lage des Staatshaushalts kann cinewcitere Vernundcrung dcs Ertra 5 dieses Einnahmezmeiges nicht in Aussicht genommen wcrden“, cs i im Gegcntheil bei dem Eisenbahn-Fonds d.]kalif _qe-rcchnet, daß der Ertrag sich jährlich steigern werde, so daß ez“ mit Einschluß der 500,000 Rthlr., die von vornherein zur Dota- tion xeyeö Fonds ausgescßt worden sind, im Ganzen die Summe von 2 Millionen Thalern erreichen Werde. Gegenwärtig aber stellt er sich nur auf 1,200,()00 Rthlr.; es ist also noch eine Steigerung von 800,000 nothwendig, damit die fiir das EisenbahUWescn in Aussicht genowmezxx volle Summe erreicht werde, welche bei den günstigsten Verhaltmneu so bald noch nicht zu erwarten ist. Ich bemerke dies, um darznthun," daß eine Anordnung, die eine Verminderung des der Staatskasse aus dem Salz-Mvnopolc zufließenden Ertrags zur Folge haben könnte, mit den auf den Staatshaushalt zu nehmenden Rück- sichtcn gegenwärtig nichtvercinbarist. Es treten aber einer solchen An- ordnnug noch andere Riicksichten Wesentlich entgegen. Es ist mit den sämmtlichen Zollvereins-Staateu vereinbart worden, daß mit dem Salze ein Freihandel nicht stattfindensolle, sondern eine Salzregie für Rechnung des Staats. Diese Vcrcinbaxung war wesentlich _noth- wendig, nm unter den verschiedenen Vcremöstaaien, wo das Salz iiberall einc bcdcutcnde Einnahmequelle fiir den Staatshaushalt bil- det, einen freien Verkehr erhalten 'zu können. Es waren anfänglich die Salzprcisc in den verschiedenen Vereinsstaaten, namentlich in de- neu, an welche wir zunächst qränzeu, sehr verschieden. Dies gab zu mehrfachen lästigen Kontroll-Maßregcln in der_reinzelzien Staaten Vcr- anlassung. Durch Herabsetzung des Salzpreixes unsererseits und da- durch, das; in den benachbarten Staaten die Salzprcise mz_qxfählr-den unsrigen gleichgestellt wurden, ist es nrögl1ck_gcword911, dllic „[ÜÜZJF" Kontrollen successive zu beseitigen. Sollie eme Veränderung tn dtxxer Hinsicht eintreten, so würde es nothwendig sem, zuyächstabäiiderttdecstiiji- mungen mit sämmtlichenVci*eitrs;Staate11 hxrbetziiführc11. anwfxrn em solcher Vorschlag Aussicht aufErfolg haben könnte, dariiberbermag :ck eine bestinnntc Ansicht nicht auszusprechen, erlaube mir aber zu bemerken, daß der Erfolg ein zweifelhafter sei, da in allen Staaten das Salz- Monopol einen bedeutenden Gegenstand der Staats-Eimmhmen bildet. Wenn man aber zu einer solchen Vereinbarung auch gelangen könnte, so wiirde immer die Frage entstehen, was für eine Einrichtung kiins- tig getroffen Werden solle. Daß theils eine Fabrications-, theils cine Einfuhr-Stcuer stattfinden muß, das liegt klar auf der Hand, rvcil weder in unserem Staate, noch ami), soWeit mir die Verhältnisse bekannt sind, in anderm! Vercins-Staatcn die Einnahme, welche aus dem Salze bezogen wird, aufgegeben werden kann. Es würde also die Frage cntstchcv: Soll künftig die Einnahme aus dem Salze in jedem Staate für eigene Rechnung erhoben wvrden, oder soll sie, wie die Zoll-Einm1hmc, gleichmäßig nnch Kopfzahl untex alle Vereins- Staaten verthcilt werden? Eine solche gleichmäßige Vertheilung diirfte indessen große Bedenken haben; wenigstens erlaube ich mir nicht das Urthcil auszusprechen, ob e_s zuträglich sei, auf eine solche Einrichtung einzugehen, Wenn man die Einnahme des Staatcs aus dieser Quelle im bisherigen Maße völlig gesichert sehen will. Soll aber jeder Staat die Salz-Einnahmc für seine besondere Rechnung Verwalten, so wird eine Absperrung unter den Verschiedenen Vercins- Staaten eintreten miiffcn; der freie Verkehr unter den Zollvereins- Staaten wiirde aufgehoben und damit einer der wesentlichsten Zwecke des Zolchrcins beseitigt werden. Diese Riicksichtcn [affen jede Llen- derung in dem gegenwärtigen Zustande eben so schwierig als bedenk- 1ich erscheinen, und deshalb kann, da die Finanz-Verhältnéssc, wie ich schon erwähnt habe, eine Verminderung der Einnahme aus dieser Quelle nicht gestatten, auf einen solchen Vorschlag, wie er hier ge- macht worden ist, nicht fiiglich eingegangen werden. Es ist in dem Gutachten bemerkt worden, das; durch den freien Verkehr, durch die Ermäßigung der Preise ein sehr bedeutend erhöhtes Konsumo des Salzes eintreten Werde. So Weitdieses steigende Konsumo nicht aus der Steigerung der Bevölkerung hervorgeht, die auch gegenwärtig ibren giinsiigen Einfluß auf dre Salz-Einnahme äußert, hat aber dieses Steigen des menschlichen Konsumo eine bestimmte Schranke, und" es geht der Salz-Verbrauch hierbei nicht über eine gewiffe Granze hinaus 1an stellt sich durchschnittlich in der ganzenMonarchie auf 1,5 Pfund fur _ den Kopf, ist aber in den einzelnen Provinzen verschieden. D'? Hau t-Steigerung des Salz-Verbrauchs wiirde daher „nur „dadurch ent ehen, daß auch für gewerbliche Zwecke das SalzÉishgerroßiJeF Yasxe verwendet werden könnte.

r e ra ' , “ „ lichen Zwecken verWendetct? dSelezelzr ?FYKUYAM ?deR g(eSTlebxt- kostenpreis iiberlassxz: wird, „doch voir keiner groiLn Bedeutung gewe- skU- Es werden “hklkch UW W-M Tonnen Salz für gewerbliche

Zwecke, und unge ähr eben so viel. ' d' - „ - Das sind zusammen nur 40,000 TK:;nex, Vieh Fütterung verwendet.

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Verbrauch auf das Doppelte steigen sollte,“ séßxänuaYXMhWR ."

| der Erheblichkeit, um die aus einer Ermäßigung der Salz-Stum

xntsiehenden Minder-Cinnahmen irgendwie auszugleichen. Sodann muß :ck“,bemerken', daß an die Elemente, die bei einer Ermäßigung der Soße einer Verbrauchs-Steuer dennoch im Ganzen eine Vermehrung der Staats-Einnahme zur Folge haben, in der Regel sich andere mehren. Es müssen daher, wenn man die Ermäßigung einer solchen Steuer in Riicksicht auf eine alsdann zu erwartende Steigerung des Verbrauchs eintreten lassen will, auf der anderen Seite bestimmte Faktoren vorliegen, nach welchen an unehmen ist, daß entweder ein vermehrtes Bedürfniß des Staats ni » stattfinden oder die durch ein solches Bedürfniß entstehende Mehr-Ausgabc in der zu erwartenden Mehr-Einnahme cine fichcre Deckung finden 1vcrde. _ Dies trifft hier nicht zu; jedenfalls isi in dieser Beziehung die Ansicht der Ab- theilung der hohen Kurie viel zu allgemein gehalten, als daß die Finayz-Verwaltung ihre Operationen darauf gründen könnte. Bei der Salz-Steuer ist aber wegen der Vom Staate in Beziehung auf die Eisenbahnen kontrahirten Verpflichtungen eine Steigerung der Einnahme von circa 800,00[)R_thlrn. bestimmt iuAussicht genommen, und gerade dieses Verhältniß math cs, meines Dafiirhaltens, uu- thuniich, irgend eine Maßrcqcl zu treffen, welche die Einnahme, an- statt sie zu vermehren, mögiicherWe-“se vri'mindern könnte. Ich kann nur wiederholen, was in der anderen Kurie von Seiten der Regie- rung erklärt worden ist, niimlich, das; sie aus den vorentwickcltcn Griinden Anstand nehmen muß, der vorgeschlagenen Maßregel bci- zutretcn.

Referent Frhr. Senfft von Pilsach: Ich glaube nicht un- berährt [affen zu diirfen, daß iiber den vorliegenden Gegenstand" schon in der anderen Kurie verhandelt worden ist. Mehrere Anträge wurden dort angebracht. Dekerste ist dahin gegangen, daß man den Salzpreis wieder erhöhen möchte und das Mehr zur Unterstiiynng der Armen verwenden solle. Dieser Antrag fand aber keine Unter- stii9ung. Ein zweiter Antrag, der dahin ging, den Ausfall der Salz: steuer auf die oberen Klassen der Kiaffensteuer zu vcrtycilrn, ist auch nicht angenommen worden. Zucht ist der Antrag gcstcllt worden, an Sc. Königl. Majestät die ehrfurchtsvollste Bitte zu richten, durch Verhandlung mit den betreffenden Vereinsländischcn Regierungen die Aufhebung des Salz-Mvnopols vorznbcrcitcn und dem nächsten Vereinigten Landtage einc Gescycö-Vorlage vorlegen zu lassen. Die- scr Antrag ist offenbar derjenige, der sich dem Anfrage der Abthei- lung am meisten anschließt, aber durchaus nicht mit ihm idcutifizirt werden kann, weil wir nicht darum gebeten haben, daß eine feste Steuer aufgelegt werde, sondern Weil wir die Art und Weise, wie der entstehende Ausfall g:deck*t werde, dem Ermessen der Regierung anheimgcstcllt haben. Auch jener Antrag hat nicht die geseylichc Majorität von zwei'Drittein erhalten, wohl aber die absolute Majo- rität. Dafiir stimmten 222, dagcgcn168. Ich habe geglaubt, das;, wenn auch die in Rede stehende Verhandlung nicht offiziell an die hohe Kurie gelangt, es doch für dieselbe von Interesse wäre, von demselben Kenntniß zu nehmen. Indessen glaube ich nicht, daß wir uns branchen abhalten zu lassen, iiber einen Antrag zu verhandeln, desrcl allserdingö verwandt mit dem erwähnten, aber keinesweges iden- ti it.

ckFiuanz-Minister:

- Verhältnisse kniibfen, die gleichzeitig das Bediirfniß des Staats ver-

Diescr Vorschlag war nur der Antrag eines Abgeordneten aus der Rhein-Provinz. Das Gutachten der Abtheilung lautet etwas anders. Es heißt: „So lange aber die Staatsbediirfniffc das Einkommen aus dem Salzhandel nicht entbehr- lich erscheinen lassen, nimmt die Abtheilung, namentlich unter den be- stel)endcn Verhältnissen zu dMZoiivereius-Staatcn, Anstand, die Auf- hebung dcs Monopols und die Aufbringung dcs Staatseinkonmrcno durch eine Eingangs- und Fabrications-Steucr vom Salz fiir cht zu befürworten.“

Das war die Petition, die Salzsicuer aufzuheben. Dic Abthei- lung der anderen Kurie sprach sich dagegen aus. Es wurde ein Amcndcmcnt gestellt, erhielt aber die nöthige Majorität nicht, und demnach wurde das Gutachten stillschweigend angenommen.

Graf von Dyhrn: Wenn ich mich recht entsinne, so ist einer meiner parlamentari chen Freunde vor mehreren Wochen von der Mi- nisterbank aus rcktiftzii't worden, daß er immer auf Vorgänge in der anderen Kurie zuriickweise. Dieselbe Freiheit habe ich mir gcgen einen anderen meiner Frc'undc genommen, und ich muß jest dassclbc Recht in Anspruch nehmen. Was in der anderen Kurie vorgegangen isi, haben wir allerdings aus Zeitungs-Berichten erfahren, allein offiziell ist uns nichts davon mitgetheilt worden, offiziell konnte uns nichts mitgetheilt werden. Ich bin also der Meinung, daß in dieser hoch- wichtigcu Frage die hohe Kurie, wenn ich mich so ausdrücken darf, eine vollkonnncne tabula 17:53 für ihre Berathnng vorfindet, außer- dem, was cht in der Sache schon geäußert worden ist. Ich glaube, daß sie durch keinen Vorgang, durch nichts in ihrem Entschluß vor- hcrbcstimmt ist, und es wird daher darauf ankommen, welche von bei- dcn Ansichten hier besser, eindringlicher und dringender dargestellt wer- den wird. Indem ich mir vorbehaltc, auf einige Punkte, die der Herr Finanz-Minister den hohen Herren Vorgetragen hat, so weit als die Geringfügigkeit meiner Kenntnisse, sowohl die,'cnigen, welche ich selbst, als diejenigen, Welche meine Stellung, als Uncingcwcihtcr in die Verwaltung, verschuldet, erlauben wird, zu beantworten; xo muß ich mir vorher dic Freiheit nehmen, die Aufmerksamkeit der- hohe)! Versammlung fiir eine kurze Darstellung der Ursachen und Motive, die zu dieser Petition getrieben haben, zu erbitten. Die Petition ist an»- gegangcn von dem Direktorium dcs landwirthscxmftlichen Ccutral-Vcr- eins für Schlesien, welchem auch ich anzugehören die Ehre habe, und der Präsident dieses Direktorimus hat sie als Mitglied der Kurie zu der seinigen gemacht. Wir haben sie vorgelegt auf den Antrag oder die Bitte aller übrigen Vereine, und wir haben sie darum für so nothwendig gehalten, weil wir die Gewährun der Bitte für das beste Präservativ- Mittel gegen alle künftige Not? halten. Die hohc-Kurie hat sich schon vielfach und mit dankenswcrthem Eifer mit der momentanen Noth des Landes beschäftigt, die hohe Kurie hat dieselbe anerkannt, sie hat in sehr trefflichen Reden und das ganze Land erfreuend an- erkannt, daß es ihre Pflicht ift, ein Mittel gegen diese Noth auf- zufinden. Sie hat in vielen Sitzungeu-fich damit beschäftigt, hinab- zustcigcn an die Tische, wo, wie hier sehr bcredt ausgesprochen wurde, edarbt, und gelitten, gerungen und unterlegen wird, und die Worte Sind nicht nur Worte geblieben, die Worte sind zu Thateu geworden. Die hohe Kurie hat, mit Beiseitesesung manches allgemein aner- kannten Rechtsgrundsayes, ener isxhe Hiilmeittel gesucht, die gegen- wärtige Noth zu lindern. ir haben zur künftigen Milderung der Noth Anträge zum Schuh der vaterländischen Industrie gestellt, damit die Arbeit, welche sich das Ausland be ahlen läßt, uns er- halten, und so unseren Arbeitern der Gewinn leibe. 5) un behaupte ich aber, das aller chersie Mittel gegen alle Roth ist die Erschaf- fung recht* vieler ahrungömittel, wodurch ihre_ Wohlfeilheit be- dingt wird. Dies wird nun _" insbesondere dadurch, hervor e- bracht werden,“, wenn der LandwirtWaßaile die Hemmutsse- R'? ? „sie noch dungen und-hindern, die te !

Mittwoch. den 9“! JM,."

entwickeln, aus dem We ; tt_äitmi wexdm. Denn dann wird "es i r möglich werden, alle :: tlitonen, die noch im Boden ' “

nd oder in der Luft herumsßwmeu, u heben und zur Erstlxeinung zu dritt . Es aß das schone Resu tat der neuesien Veremi mis der Wiäenschaft, die sich endli enimal herabgelaffen hat, an "an den Pkag zu treten mat der WG; daß wir,aile_d1,e ungeheuren Schäpe, Welche noch in der Lust schw_ebext und die.,wtr am Boden nur, zu fixiren haben, zu ehren lernen. Mit dtesezt Schapen, memeHerren, werden wir aber eine Bevölkerung ernähren korznen, von deren Ja [wir heute noch keinen Begriff habet). Es wird so ytel wegeerbervdl erung geklagt; meine Herren, wir wissen noch gar m t, wresvuxl Bevolkerung dieser Ackerbau wird ernähren können. Entfe eln SteJhn, und dan_n überlassen Sie ihm mit getroskem Mathe die Prolxtarter, welche die Fabriken geschaffen-haben, aber nicht ernahxen k“)."".e"3 lasse-n Sie diese zu uns kommen, wir werden sie atifdre natuzritchste Weise; ex- nähren. Das ist der Sinn dieser etitton; fie bittet um Jrethett, um Aufhebuw eines Monopols. D1e_Herabschunlg des Preises vom. Salz, die au kommen könnte, wie wir eben gehört hgben, yhne das Monopol herabzuscpen, War für uns das kleinere Motiv; "wir _waren überzeugt, daß, wenn immer nur freier Verkehr gegeben wurde, wxnn das Monopol aufhörte, daß dann eine Herabsepung des Salzpretses von selbst erfolgen würde, weil sich der Verbrauch des Sql es um das Fünffache, Sechsfache, ja um das Elffache, ich kann gar m taus- spre.hen, um wie viel, vermehren wiirde.

(HeiterkeitH

In, meine Herren, ich wiederhole, daß es nicht auszusprechen ist. Um nun wieder auf mein vorigcs Thema zuriickzizkommen, so kann ich Ihnen, die Bedeutung des Salzwerbranaxed m der L'and- wirthschaft beireffend, da praktische Beispiele vielleicht bessex icbxr- zeugen, als es auch ein bcredterer Mund, als der meintge isi, thun könnte, zwei Männer nennen, welche die griindltchsien kompera- tiven Versuche in der Anwendun des Salzes gemacht haben. ES“ sind dies Herr von ElEner in O cr-Zchlefien und Hauptmanzt Haxt- mann bei Glogau. Ich habe gegenwärtig die Notizen über die glück- lichstru Ergebnisse nicht zur Hand; aber ich bin bereit, sie Ihnen zu schaffen, und dieselben werden klar machen, in welchem großen Ver- hältnis; durch Salz-Jütterun die Mi1ch- nnd Fleisch-Produgtion ich steigert. Ich will keine ZaFl angeben, ich will mich in meiner" e- rechnung auch nicht übersteigen. Wir dürfen annahmen, daß diirch die Salz-Fiittcrung die Milch: und Fleisch-Production sich verfimf- facht. Wie viele Menschen, meine Herren, können wir dann mehr ernähren ! .

Meine Herren! Ein geistreichcr Freund von mtr, Abgeordneter der schlesischen Ritterschaft, führte einmal bercdt aus, die' Weltge- schichte fände jedesmal gegen ein Uebel, Welches die Zeit bringt, auch mit dessen Geburt dcn Ucbci'wiuder desselben. Er wies iiach, wie damals, als das Faustrecht qeborcn wurdc, zugleich die Kirche Zch- erhob, welche das Faustrecht wieder ziigeltc', daß mit der Er 11- dun der Kanone zugleich die Erfindung der PW??- gefunden wurde,

wel e der Kanone Maß und Ziel feste, und zu cht wendet er diese Beobachtung auf den wiffcnschafkiichen Ackerbau an. Erlauben Sie mir eine nähere Ausführung. Man kann wohl zugeben, daß unsere Zeit das Proletariat geboren hat; wir behaupten nun, daß der wis- senschaftliche Ackerbau zugleich der Feind und Ueberwiuder dieses Pro- letariats werden wird. Es kommt also nur darauf an, ob der Fall des Salzmonopols diesen wissenschaftlichen Ackerbau niiyen und ihn mehr befördern wird, und da kann ich mich nur auf die Resultate aller komparativen Versuche der größten Landwirthc, ich kann mich auf die Entscheidunq cines xohcn ökonomischen Kollegiums, ich kann mich, glaube ich, auf die Er ahrung der meisten Herren hier berufen, in Hinsicht auf die Erfahrungen, welche die Saiz-Jiitterung betreffen. „Eo giebt aber noch eine landwirthschaftiichc Anwendung desselben, die wir hier noch wenig gebraucht haben, aber in der tch Sie auf England verweisen muß, das ist die Düngung mit Salz, welche dem Boden cine Productious-Krast verleiht, von der wir hier noch gar_ keinen Begriff haben.

Noch iiberall hat freie Konkurrenz immer Ucber-Xroduciion ge- macht. Uebergeben Sie also das Salz der freien onkurrenz, so werdcn sie bald eine Ucber-Production haben, und ich glaube, man kann noch gar nicht berechnen, um wie vici _die Tonne und der Cent- ncr wohlfcilcr werden wird, wie das Beispiel von England schla- qend bcwcißt. Nach der Angabe von Porter, Direktor des statisti- schen Biircan's, in seinem Werke „Fortschritt der Nation“ Kapitel ]. und "„ hat von 1801 bis 1817, wo die Salzsteuer stattfand, sich das Konsumo gar nicht gesteigert, dagegen Von 1827 bis 1834, also in nur sicbanahrcn, nach 1827, wo die Salzsicuer und das Monopol aufgehoben wurde, um 430 Prozent. In England ist zwar sowohl Monopol aks Steuer zugleich gefallen, aber wenn bei "uns auch nur" das eine aufgehoben und dcr Ausfall in dcr Staats-Einnahme auch durch eine Steuer, auf die Verbraucher des Salzes, sowohl die Zwei- beinigcn, alsauch die Vierbeinigcn, gelegt, gedeckt würde, so ist wirk- lich gar nicht zu ermessen, wie hoch der Salz-Vcrbrauch steigen und die Steuer mehr eintragen könnte, als selbst das Salz-Monopol ein- bringt, Laffen Sie auch das erste Jahr einen Verlust aus der Aus- hebung' dcs Monopols entsiehen, so glaube i , meine Herren, wenn Sie nur von den Vorthctlen, welche die Au hebung des Monopols gewähren wird, so überzeugt find, als diese Uebcrzeuguug in meiner Seele lebt, wir wirklich dieses kleine Opfer vom Staat wohl fordern diirfen und müssen, um das ganze Volk um so und so viel Millionen reicher zu machen, die wir heute noch gar nicht bestimmt berechnen können.

Um nun aber auch in die näheren Details einzu ehen, so wird ewöhnlich berechnet, daß der Kopf 15 Pfd. im Jasbre verbrauche. Us isi allerdings eine Kleinigkeit, wenn das Pfund dann nur ein„en Pfcnmg wohlfeiler wird, und doch wäre dies schon ein großes Gluck fiir den armen Tagelöhner, dem mit vielleicht 10 Kindern das Salz die einzige Würze des Lebens ist. _ , „

Was nun die "Schwierigkeiten betrifft, so 1mzß„!ch „gkkkch befur- worten, das; wir Bittsteller eben dicseSchwiexigkc-t .in-NMUN"??- rcr Stellung außerhalb der Verwaltun gar mch; blkUhkk hxbxn, a er so eben hat die hohe Kurie gehört, daßg selbst de: der YU! i_emenfErJ Mäßigung von 3 Rthlrn. auf die Tonnedas Koys'm'o de? “ 3 s gestiegen isi, um wie viel, meine Herren, wurde es,nun steigen,- weim “ck nur eine Ermäßigung eintritt - denn das is, „nach meiner A'kskchk- das chiqcre _ sondern wenn das Monopol fallt, "T“)" der freien Konkurrew die Schrankcn .*“iköffkikt "'“de Lc “.' SI nur ob]? Scheu sufz unsere Salinen eme Steuer, ihk Ergx mß wa"- da IZM:

n Sie mir den Ausdruck, emen Salszi rms

ewiß bald“, verzeihe „ . * ““ denn e mehr Salz vcrbrzmcht" wird, desto, besser anz YIsanWifdeeitl'ir wiirdi: das Produkt, war wurden dann w'ohlzbaxh

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(Einige Mitglieder lachen,)- -_ ' *“

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