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der Abtheilung selbst insofern, als während der ganzen Berathung von ber „hohen Wichtigkeit der östlichen Eisenbahn und von der Noth:- weiidigieit der direktesten Verbindung ausgegangen wvrden war, eine Vergleichung der Anschlagssummen mit den durch eine Anleihe zu be-scbaffenden Geldmitteln aber ergab, daß diese nur zum Baue von Konigsberg bis Driesen ausreichen.
auf-„den noch bisyoniblen Theil des laufenden Eisenbahn-Fonds zn nc»: gbziireiibe Anleihe, Wenn dieselbe zu ZY pCt. kontrahirt wcrden kiinns, em Kapital von 25,492857Z Rthlr., wenn dies zu 4 pCt. geschehe,
Bau bis Driesen zu 26,590,00(? Rthlr. veranschlagt ist, dergestalt, daß aiich schon bei ber Beschräykmtg der Ausfiihrung bis Triesen noch die übrigen Mittel kes Eisenbahn-Jonds heranzuziehen sein
[lcheti' Eisenbahn nur bis Briefen a:;ch schon jeizt nicht stehen bleiben zu duifen, und wenn andererieits hierauf entqegnet ward, daß in der Allerhoihsten Proposition eigentlich nur eine Llyet Eisenbahn von Köni aber nach Driesen liege, da nur eine An- lethe bezügli *
MÉUM uud mrkantilm Wi t“ “1 d " ' vermeiden sei, daß das GouNmeIeiistkslelbßeßnxßslZJ-éhab„ da sps?“-
erfordexxic?“ sé. Wenn ersi jest tine rivat e ell at „bilde und
die, Konze ozt'na suche, “daß "boi ErtJhkeilunHJ berMan sjje enfasls die
Zeichnuy * eme: estimmien Summe nachzuweisen sein würde“, "nd chß hie? urch “sofort eine Unruhe auf dem Gekdmarkte sich erzeugen muse, bie zg vexmeiden sei. ,
,Dle ext e?enstthende Ansicht wollte in einer Anleihe nichts we? seittlich VersiFie enes von einer Aciien -Zeichnung exbllzkkn- da])“ bFiden Maßregeln eine Venußuu don Privat-Kaplkakkn, hkkbkkgk= fuhrt werde, und fand eine beson ere Stöße füx ihre Meinung noch darin, daß, im Falle einer Staats-Anleihe, keine wettexe Koytrolle über die Verwaltung der beschafften Mittel vorhanden set, wahrxnd Jxraxx diese in der Verwaltung der PrivakgkslUsWft sklbst vollstan-
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g E? ward hieraufindesscu erwiedcri, daß das Goavernxment xedciifails
die Ma regel mit größerer Berückskcklglmg d,“ allgxmemen Jmanzlage durchzu ühren im Stande sciiiwerde, ais vonxmcx PrivatZescUschaft Vor- ausgeseht werden könne, weich? kk" hauptji'iclUichste-n, _Mck verfoigen werde, die Sicherung dm'jkjligkn bajaren YU“?! baldigst nachzuweisen, die bei der Nachsmyuug um Eriheilung der Konzesiton voranögescßt werb n diir ten.
cNebktlsdiki-é'n verschißdcnen Ansichten einzelner Mit_lieder mußte sich der Abtheiiung m thier Gesammtheit noch das ehr erhebliche Bedenken aufdrängxii, ob die Lage des Gcldmarktes im Allgemeinkn, ob die gesammten, siitcizithllcii Zustände des Vaterlandes die Kontra- hirung cinxr Azilcihe rathlixh erscheinen lassen, und ob nicht wvnigstcnö nur unter Heivtffen Beschrankun en und Vorausscyimgen die Zustim- mung zur "leihe zu crtheilen Hein diirfte.
Die Abtheilung konnte sich jedoch nicht bergen, daß das Gou- bernenzent ,und ganz besonders der Vorstand der Finanz-Vcrwaltung ich?", in sklnkk amtlichen Stellung die Pflicht habe, nicht allein das
Clnskiilgé Unternehmen des Eisenbahnbancs, [_ondern die Gesanimt- 1ag_c dss Staatshaushalts und der Geldinterenen zu berücksichtigxn, daß aber die Stellung von bcschränkenden Bedingungen keinen ande- ren Erfolg haben würde, als das; dem Gouvixi'ncment die Herbeifüh- rimg imd Betiuxzung giinftiigcr Konjunkturen erschwert werde.
, Ganz beiondcrs ward mich darausi-riviesen, das; die Absicht nicbt dzhm gehe, auf cimnal die esammie Anleihe zu kontrahiren, daß bielmehr der_Bau nur succeisivc forischreiten und mit diesem das Ocldbcdiirfniß eintreten Werde, das; daher die dem Gvuverncmeni zu ertheilende „Ermächtigun lediglich Darin bestehen werde, die in dem iiixifeiiden )ährlichen CiSenbahn- Fonds noch disponiblen Miitcl zum )abrliche11_Vetragc von 892250 Rthlrn. Kapital allmälig und je nach Bedürfnis; umzusetzen.
Es erklärte sich hieraus die Abtbkilung mit 11) gegen 6 Stim- men fiir die Bewilligung einer Anleihe,
. Hixrdurch konnte jedoch die gkstellte Aufgabe noch nicht fiir gänz: lich gelost betrachtet werden, da die Erwägung sich noch aufdrängte, ob _bie von dem GNWeriiemcni beabsichtigten Modalitäten fiir zweck- eiitiprecheiid zu erachten seien.
Es ist bereits bemerkt, das; in der Denksihrift drei Akten der Auöfiibiung hervorgehoben iind.
„ Die eine besteht in dem Bau von Königsberg bis Dricscn und erwidert cinen anschlagsiuäßigen Kostcn-“Zlufwimd von
' , * 26,591U000 Rtk)lrn., eine zweite iii dem Bau von Röiiigsbcrg bid Iiiistrin mit einem An-
siblage von
ZL,7-*“)l,5(.)3 Rkl)[l*11., eine “dritte in dem BMW von Königsberg über Berlin veranschlagt Zu
Tricsin, Riistiin imch ;;:x,92.-;,919 Rthlrn.
Bei allkn_ diescn Anschlägkn ist die Zweigbabn von Danzig nach Dir-
]chait, außerdem aber auch dm'zlosicnaufwand vim sehr umsanqreiibeit
.Bziickxn nnd YLasserbauicncknit kiiibi'gi'iffen, Miche bci Dirscijau bk-
MW 111 Angriff genommen ivorden sind.
Die Wichtigkeit der Buhr: von Danzig nach Dirschaii iriiibict von selbst rin; c'bcii so fand auch in dcr Abthrilnng dic Ucbcrtmiiiiic dci“ Kosten fiir jene Briicken- und Strombanicn aiif die Ansckiliiqö- summe der Eisi'nbahit um so weniger einiges Bedenken, als die "qc“.- dachtett_Vauien nicht allein fiir die Herstelluiig der Eisenbahn crfordcriich sind_, sondern auch im öffknklichlll Interesse jener Landestbkile dic weientlichsien Stioim'ectifici'itionen herbeiführen. Die Abtheilnnq korznic daher nur ihr Einverständniß dariiber auosprechvn, das; ck mbilich gewesen sei, mit der Herstellung der Eisenbahn noch die C:“- kklckckllt1g diesrr höchst wichtigcn Zwecke zu verbinden.
_ Dagegen glaubte die Abtheilung jedenfalls Vorausscßen zumiisscn, daß die Beendigung derEisenbabn von der Herstellung bci“ rirsckiaucr Bauten nicht abhängig gemacht, sondern im Allgemeinen so viel als irgend mb“ lich ivcrde gefördert werden.
Das ouvernemcnt hat hici'iibcr dic znfriedensiellendsten Versiche- rungen,gegeben und nur Bedknken getragen, diese auf einen bestimm- teYn Zeitraum zu stillen, da bei einem so bedeutenden Baue dies nicht fiiglich ,geschehen könne.
Ein viel bedeutenderes Bedenken erhob sich dagegen innerhalb
Die Denkschrift weist in dieser Beziehung näher nach, wie die ein solches von 22,306,250 Rthlrn, erreichen werde, wiihrend der
wiirden. Mehrere Stimmen glaubten mm bei der Ansfiihrung der öst-
Begutachtung des Baues
der noch diöpombeln Mittel des laufenden Eisenbahn- sonds vorges lagen sei, die Denkschrift aber die Höhe der Anschläge anfstelle „und xben durch diese Höhe die jevige Beschränkung des Bgues bis eYriesen von selbst folge, so hielten doch mehrere Mit- lieder sich Zur vollkommen berechtigt, über diese beschränkende Aus- “Juni; um o Pyr hinauszugehen, als in der Allerhö sten Botschaft ::; """ d“ osxlxcheq Eisenbahn im Allgemeinen geprychen we")? Anleieboe “?ZbrsirstF *sich; zu vrzmeiden sei, bei derb ZuZimmung zur - tuen, o ' ere en ür eine PeckmaßißieeserachkSeß werden könnkxe Verwendung s f „ m,! „mne waxd nun hervor e oben, daß und welche Zrükkreeüfxr die direkteße,Verbiudung zwiéchkn Königsberg und Ver- Eisenba - “UWLLN t?n- daß außerdem die Ausführung der Kl! " t „“*“ .“ msk" zu der Benuyun der Privatbahu “ “ “" zwmse - was bei der mMain ohniÉ politischen, :
tx;- _poa ijoxen ..bis Beklin ebaut, Werden dür ie d daher 'e'-Hi eine nette Richtung des Verkehrs?) heworgemfen wxrdk, diaeßspäfer ibic- der zxrstöxt werden olle wodur mannigfache ?nieressen verle twer- den müßien, daß gera 'k öér“ )eil der Eisen “ahn von DrieLen bis Berlin,.iméex KUZU Umständey der einträgliihste sein Werde, daß mit- hci; dessevx soforétge Hexstellun im eigenen Interesse der Staats-Eiu- nah_men liege, und daß endl;“ , bei den immer mehr fich steigernden Ampriichen M den Eisenbahufonds des Staais, sehr in Frage zu fiel- ien sei, ob Der Bau, wenn dieser jest nm“ bis Driesen beendigt werde, jemals direkt bis Berlin werde ausgeführt werden.
,Ails allen diesen Gründen glaubte ein Theil der Abtheilung bei ngilligun der Anleihe die Vorausscßuug gleichzeitig aussprechen zu müssen, dass; i's dchtaatsregierung möglich sein werde, mitdem Be- trage der Anleihe und unti'r Zuhülfenahme der irgend entbehrlichenUeber- schüsse der gesaunnten Staatseinnahme die Bahn sofort von Königs.- berg bis Berlin zu erbauen.
Es ward hierbei auf die desfallsi e Anschli'tgssmnme von
, 38,925,919 * thlr, vxrivieseii und die Ueberzeugung auSgesprochen, das; der Zuschuß von «::-“ca 141Miilionen um so mehr aus der allgemeinen Staaibkaffe ivcrdx geleistet Werden können, als die Bauten bci Dirschau mit fast 9 Millionen Veranschlagi, jedenfalls erst in zehn Jahren hergestellt werden könnten.
, Dierriri-tcr des (Hottbcrnemcnis bcrwiesen hierbei auch ihrcr- seits zunächst auf die aus dcr Ailorhiiihsten Botschaft in Verbindung niit dcr Denkschrift. zu zicbendr Folgerung, daß sich die erstere nur auf den Bau bis Briesen bkziehe, und wenn es auch der ständischen Berathung zu überlassen sci, inwiefern dieselbe hicriibcr hinaus sich crsirccicn wolle, so miisse doch ferner erklärt “werden, daß das Gon: bernement mir dann auf den sofortigen Bau der Eisenbahn von Königsberg bis Berlin eingehen könne, Wenn hierzu dcm Eisenbahn- fonds die Mittel zum vollen Betrage dci" Anschlagssumme gesichert LViirdkii.
Auch nach dieser Erkläi'nug fomiilu die Stimmen innerhalb der Abtheilung, Welche den sofortigen Ban dm“ ganzen Strecke im Wahren Jiiicrcssc begriindet erachtctcn, sich noch nicht entschließen, von dicser Ansicht abzugeben, glaubten vielmehr der hohen Versammlung an- e'mpfeylen zu müssen, nicht allein die vom Gouvernement beantragte Anleihe zu bewilligen,- sondern diese a ck noch über diese Summe hinaus bis zu der Höhe auszudehnen, wclche naeh dem ?lnschlage fiir den direkten Bau Von Königsberg bis Berlin erforderlich ist.
Es ward von diesem Theile der Abtheilung ein solcher Vorschlag fiir um so nnbcdcnklicher erachtet, als bei den fiiihercn Berathungen der ständischen Aussihiiffe die Förderung drs Eiii'nbahiiWesens selbst alsdann ancmpfohlen worden sei, wenn dx)“ damals befürwortete Steuer-Erlaß wieder aufgehoben werdeii miinse.
Hiergegen erklärten sich jedoch die Stimmen des Llizöschusseö, Miche iiberhaupt gegen eine Anleihe gestimmt haticu, und dicicn waiib- ten sich iiberdem diejenigen Mitglieder zu, ivclchc eine Anleihe nur in sofern bcfiirwortcn zu können glaubten, als diese aus dem Eisenbahn- Jonds allein und in seinen bisherigen Griinzcn, also jedenfalls ohne die Möglichkcit einer Steuer - Erhöhung gedeckt werden könne; g;.nz besonders ward aber auch hervvrgebobcn, das; das Goiwcrncmknt 311 kincr größi'renAiilcihe sich erst alsdann entschließen könne und werde, wenn die Mittel des Eisenbahn-Fonds gänzlich absorbirt scicn; das Ansinnen cines iofortigenBancs bis Berlin involvii'c daher dicNotb-
Vermittelst"Aufnahme sines ?inlchcns, sondern durch Verwendung der
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wcndigkcit, das; [.'iö zm“ Beendigung ker östlichinEisenbahn von jeder Untersiiitznng anderer Eisenbahn-Untcrnchimmg-rn Abstand genommen werden müsse.
Als hierauf in dcr Abtbcilmig die Frage 3111“ Abstimmnng gc- bmcht ward,
soli bcbiifs des Baues de'r ganzenEiscnbahnbon Beriiii direkt iiber
Jiiisirin bis Kinzig mid Jiiiiiigsbkrg dic dazii i'i'foidcrlikbk *.)lnlwibe
iii Vorschlag gebracht werden? / “
crilärtcn *sich 9 Siimmcn bejahcnb, 11) Stimmen vcrncinend.
Zn Vcrfolg dicser Abstimmung war daher die Bewilligung der ?iniciyc in dcr mittelst dm“ Ailcrböchstcn Botschaft nachgesuchtknWeisc innerhalb dk!“ Abtbciltmg entschieden,
Es sei dabei“ schließlich erlaubt, nochnmis zn rckapitnlircn.
1") Co ist die hohe Wichtigkeit der östlichin Eisenbahn und die' hieraus folgende Noihwcndigkeit eincr beschleunigterkn Hcrsii'lliiitg derselben, als die laufenden Mittel des EisrnWhn-Jonds er- lauben, einstimmig anerkannt Wordcii;
Es ist ebenfalls einsiinmiig anerkannt ivordcii, daß die Ausfiih- rung diescr östlichen Ciskjibal)ll wo miigiiii) direkt von Königs- berg bis Berlin schon jetzt ci'foigcn soll.
Es ist durch Stiimncn-Mchrhcit dic Aiisfiihrimg durch den Staat selbst fiir zwcikmäßig erachtet worden. *
Es ist in Vcrfolg der Punkte 3-1 1 und 8 durch Stimmcn- Mehrheit bcschlosssn worden, dem Staate die Mittel zur bc- ichleunigien Ausfiihrung diirch Zustimmung zu eincr Anleihe zn gewähren,
;;) Es ist durch Siimmcn-Mehrhcit der Antrag zurückgewiesen ivor- kcn, daß diese Anleihe die Höhe erriichc, Welche erfordcrliii) ist, um die Erfüllung des Wunsches m] punct-im ? zu sichern.
Hiernaih empfiehlt die leiheilung der hohen Versammlung die Besckilnßtmhmc dahin:
aiif dic Allerhöchste Botschaft vom 28. Miirz 1847 die ständisiiic
Zustimmung zii erklären, zu einer Staats-Llnlcil)c, wclche aus dem
dumb dic Allerhöchste Kabincts-Ordrc vom 22. November “1842
bis Yum Betrage bon jährlich 2 Millionen auögescytcn Eiskiibahn=
fonds zu Verzinsen und zu tilgen nnd Welche zu vchcnden ist, behufs beschleunigter Herstellung der östlicbkn Eisenbahn Von Kb“- nigshcrg bis Driescn unter gleichzeitiger Erbauung der Zweigbnbn
Von Dan iq bis T*irschau.
Schlie lich hat die Abtheilung noch die Pflicht, iiber eine Pe- tition dcs Abgeordneten Hansemann Bericht zn erstatten.
Dieser beaniragt, daß die östliche Eisenbahn erbaut werde, nicht
den (Hang der Vorbci'aibimg
im Staatsschaye mäßig liegenden baarrn Gelder und Metalle. Ueber dicse Petition ist ein besonderes Gutachten erstattet worden. Berlin, dcn 16. Mai 1847.
Die zweite Abtheilung des ersten Vereini ien Landtags. Fürst zu Lynar. Graf zu Dohna-Lau . Graf Solms- Sonneuwalde, Freiherr von Manteuffel ll. Heyden, Kaschke. Abegg. Appelbaum. Merkens. vonGoidon. voii Kurcewski. Müller. Allnoch. Zachau. Braemer. Freiherr von Friesen. Germershausen. von Lilien-Borg, Zimmermann. von Olfers.
Referent _von Manteu fel 1]. Bevor sich die hohe Versamm- luW chr Berathun_ iiber dicken wichtigen Gegenstand zuwendet, er- la„ :, ich, mir ais eferent, einige Worte vorauszuschicken, Es isi nämlich 111 dem Gutachten bereits erwähnt worden, und wird auch ohne diYe Erwähnung einleuchten, daß die Antwort, welche von der hohen ersammlung auf die Allerhöchste Botschaft ertheilt werden
184 nachgesucht Wochen Q|. Ich würde deEhal Febrachi werde. 1
um zu einem Urtheil iiber die Befugniß der hohen
Wynsch ausgesprochen habe, darauf aufmer
* haben wird, daß es die Beantwortung lediglich darauf zu richten hat, inwieweit man sich fiir befugt erachte, diese Zustimmung überhaupt zu ertheilkn, daß aber in diese Antwort nicht schon eiannsch fiir oder Jagen die Eisenbahn hineingctmgen Werde. Ich erlaube mir daher
ist, das; erst dariiber eine Erklärung erfolgt, ob die hohe Vcrsamm- lung sich fiir befugt erachtet, die in der Allerhöchstcn Botschaft Vom 28. März 1847 Von ihr geforderte Zustimmung auszusprechen oder nicht. „ , , Marschall: Ich erkenne vollkommcndic Wichtigkeit derGriinde, dic ÖkURkslskUkku zu seinem Antragelu'siimmthaben; und wiirde mich meines Orts dcm anschlicßc'n. Vorher ist es abcr eriviinscht, die An: sicht der Versammlung dariiber zu vernehmen, ob sic auch der Mei- nung sei, daß die Verathung zuerst sich auf diesen Punkt zu beziehen habe, nämlich darauf, ob sie sich fiir bkfilgi halte, die Anleihe, Von Welcher die Rede ist, zu genehmigen. Es handclt sich also darum, daß man sich darüber ausspreche, ob der Wunsch vorherrschend ist, daß die Berathung au die Frage gerichtet werde», ob die Versamm: lung sich fiir befugt hält, die Anleihe, von Welcher die Rede ist, zu gcnchmigen, nnd iii kikskl' Bczichung eröffne ich die Bcratbung. 9?) (Schluß folgt.)
Uichtamtlicher Theil. J u i) a l t.
Inland. Berlin. Hof-Nachricht. - Einstellung bei" Arbciicn an dem Brückenbau zwischen Dirschan imd '))karienbni'g. _ Tic Abtheilnngö- Gutachten und ihre vorzeitige Vcröffcntlickmng. - Jubalt dcs neuesten Gcscßsammlnngsstiickcs und des Amtöblattes des Post-Drpartcnients.
Deutsche Bundesstaaten. Königreich Württemberg. Dic Un- ruhen in Stuttgart. - K n rfiirstentl) um Hessen, Eröffnung ch- Landtags. * Großherzogthum Hessen und beithin. Ankunft des Eibgiosebchogs. ,
Rußland und Polin. St, Pctcrsbiiig. “Ordcns-Vrilmbimg der Kaiserin, * Zurücklegun voii (,»)ctmidc fiir k.“: Bcwobiier dcr Hampt- stadt, _ Okessa's Hande und Stand der (Fkldsl'lläM',
Inland.
Berlin, 10. Juni. Sl. Majestät der König haben ?lllt-i'gnii- digst Zimbi: T*cm Direktor der anbaltdcßauischen Lanch-Bank, Nulandt iii "Dcsmn, die' ancgimg des von des Königs von Han- "ober Maje*stiii ihm Vci'lii'hcncn (Miclplßn-Trdcns 4tkl“ Klasse zu gestatten.
Berlin, 7. Juni. Zur chiichinißfcicr deo Todestages Sr. *).)kaji'stät des Hochscligcn Königs faiid bicrsclbst heute Vormittag 11 Uhr, in (Hrgcnwart Si*.9)kajestät des Königs, Ihren Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzcssin von Preußen, der Verwitt- wvtcn Großherzogin von I)ieckli'iiburg-Schwerin, so wie der iibrigen bier anwesenden J))kiiglie'dlr di'i“ Königl. Familie, in der Kapelle dcs Königlichen Palais, einc diirch dcn Hofpi'kd-igcr ])l“. Strauß Jihaltcnc gottesdiknstliche Feier stati. .
„iiach Beendigung derselben besuchten Ss. “))?ajestiit der König das I)iansolcum zu Cbailoiteubiirg und kehrten kcnmächst wieder nach Sanssouci zuriick. '
Berlin, 11). Juni. Nach einer Allerhöchstcn Kabinets-Öi'drc vom gcstrigcn Tage sollen die Arbeiten des Briickenbanes übi'r dic Weichsel zwischen Litschau und 9)?aricnburg sofort eingestellt und die Anordnnngcn dazu ungesäumt mit derjenigen Riicksicht, welche die Erhaltung der schon ausgeführten Bauten und des augenblicklichen Bcdiirfnisscs dir dabei beschäftigten,“nahrmigsloscn Arbeiter nöthig macht, getroffen werden. Die Verfügungen deshalb sind hiernach erlassen. Der Angriff der kiinfiig auszuführenden östlichen Eiscmbahn selbst wird, von dem Anschlußpunkte an die Stcttin-Poscner Bahn aus, dcm ?illcrhöchsten kaehl zufolge, zu seiner Zeit erfolgen.
Berlin, 10. Juni. Die Nr. 22 der Gcscß-Sammlung enthält den Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staa: tqn bes dcustscheanbll- und Handels-Vercins einerseits und dem Kö- nigreiche beider S_icilien andererseits. (Heschloffcu zu Neapel, ben “27. Januar, ratifizirt dcn “12. Mai “1.847.
So. Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in Ver- irctung dcr Ihrem Zoll- und Steuer-Svsicme anßzeschloffcncn souverainen Länder und Landestheilc, insbesondere des Großerzogthums Luxemburg, der Herzogthümer Anhalt-Cötheu, Anhali-Deßan und Anhalt-Bernburg, dcr Fürstenthümer Waldeck und Pyrmoyt, des Fiirsienthums Lippe und des landgräflich hessischen Ober-Amts Meijcnheiin, als auch im Namen der iibrigen Mitglieder des deutschen Zoll- und Handels-Vereins, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen imd der Krone Württemberg, zugleich die Fjjrsienthümer Hohenzollern-Hechmgen nnd Hohenzollern-Sigmaringen vcrtretend, des Großherzogthumß Baden, dcs Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hefffil",'zu,?[k1ch das landgräfiich hessische Amt Homburg vertretend; „der, den thurm ichen Zoll- und Handels-Verein bildenden Staatey„itam11ch: des Gro herzogthums Sachsen, der HerzogthümerSach- sey-Memingen, Sachsen-Altenbur? und Sachsen-Koburg und Gotha, der Furstenthuxner S wathirg-Rudo stadt und Schwar burg-Sondershausen, Neuß-Grei , Nen -S leis und Reuß-Lobensiein und bersdorf, -* des HU"- thhums ,rami chweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt ranksurt einerseits; und
*) Die Königliche Botschaft in Betreff der roßen preußischen Ostbahn und die dazu _gehbrige Denkschrift snd bereit? in Nr. 106 der Allg. Pr, Ztg. vollstandig mitgetheilt.
wird nothwendig eme Lösu der em“ en Frage enthalten muß inwie- sern,die hoheVersammlungWsich iir ßesugt erachtet, diejenigeDustim-
- Die Ned, der Allg, Pr. Ztg.
man zu ertheilen, wexchxiu der Allerhöchsten Botxchaft vom_ M.März , mir nicht die Frei- heit nehmen, hier noch besonders darauf aufmerksam zu machen: weil dieserGesichtspimkt ei euklich von seibft einleuchtet, ich habe aber ge- glczubt, daß iih dies 1 nn dürfte, von dem Wunsche geleitet, daß Wo möglich diese Frage vor der materiellen Bcrathung zum Austrage Ich halte es km höchst erwünscht, daß die Verhand-
mfg über diese Frage zunächt erfolge, ich halte es fiir erwünscht, ibeil sonst die Diskussion sehr leicht von einer Frage in die andere hineingeben könnte, ich halte es fiir erwünscht, in Betracht des in materieller Beziehung hochwichtigen vorliegenden Ge enstandes, Ob, ersammlung zu elangen, nach achtwöchentlichem Zusammensein noch eine Debatte ci“- Yorderlick) und nothwendig sein Werde, stelle ich lediglich dem Ermes- sen der hohen Versammlung anheim, jedoch kglaubt: ich, da ich diesen _ sam machen zu müssen,
daß, ivenn dieie Piiiizipfrage *- oder wie man sie sonst nennen mag _ vornweg beantwortet Werden soll, jedes Mitglied das festzuhalten
an den Durchlauchtigsteti Vorsileuben dcn dringenden Wunsch oder die dringende Bitte zu richten, daß es demselben gefallen möge, zu- nächst die hohe Versammlung zu befragen, ob sie damit cinvei'standcn
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Se. Majestät der König des Reiches keiderSicilien aude-rerseits, gleichmäßi von dem Wunsche besexlt, die Haiidelsbxziehitpgm zwischeii bxm deutschen Zoll- und Handels-Vereme und dem Komgretch beider Si'cilten zu befestigen und aus udehnen und überzeiigt, bas; es eines der geeignet- sten Mittel zur Errei ung dieses ZWeckes ist, _ emen auf dem Giititdsaße einer vollkommenen Recipwziiät beruhenden Handels- und Schißsahrtö- Vertrag abzuschließen, haben zu diesem Behnfe zu Ihren BevoUmachtigten ernannté: M f K P ß
«e, . aje tät dcr önig von reu eu: „ „
den Herrn Adolph Freiherrn von Vrockhausen, Zillirhochstilirey Kam? merherrn, aitßerordentlichcn Gesandten und bevollmach-tigien Mtiufier bei St. Majestät dcm Könige des Königreichs beiber Sicilien, Ritter x_es Königliti) preußischen Rothen Adler-Ordens ztzmtei Klasse, und des St. Johanniter-Ordens, Commandeur des Kaiseilich österreichischen Leopold- Ordens und bis Großkreuzes des Königlich schchischen Nordstem- Ordens' nnd „ ,. , „ Si. Majestät der König des _Reiches [i_xibei' Stxilienz dcn Heim Justinius Fortunato, Großkreuz dcs KoniglichenYonsiantt- nisckien miiitairischen St, Georgs-Qrdens und des Oidens Franz:); !„ Riticr des Kaiserlich russiichen Weißen Adler7O1“dcns, LHr'oßirenz dc; Königlich französischen Ordens der Ehren-Legion, de? Koinglwb iind:- nischen St. Mauritius- und LazßruH-Qibeus/ ch Koniglich damichen Dmiebrog-Ordens und bis Katierlich bsterretchiichcn Leopold-Ordens, Minister - Staats -- Societair Sr, Mnxcstat; _ “ . - den Herrn Michael (Hravina e Requeicnz, Fnrsten bon (;o- mitini, Großkreuz des Königlichen Ordcns Franz'si", Ritter des Kßiser- 1ich russischen Weißen Adlerordenß,,Gioßkreuz bes Komglicl) frgrzzostschen Ordens der Ehren-Uegion, des Kbnigltch saibimichen St. Mauritius- mid Laxarns-Ordeus, des Königlich dänischenTayebrog-Ordms und des Kai- scrlick) österreichisckwn Leopold -Ordei1s, „ dieniithuendcn Kammerherrn imd Minister-Staats-Sccrciair Sr. Majestat; mid -,. “ den F:)crrn Anton Spinelli aus rem Hause des “;_ßurstxn von Scalan Commandeur des Königlichen Ordens annz's ]„ Y_iiticr dcs Kaiserlich russischen St. Annen-Oib-ens erstei Klinsi, Giosx-Imzixi bes Königlich si'anzösischen Ordens der Chskli-chjonQ (Yoß-krciiz destbmg- [iii) “viiiiisibcu Tanebrog-Ordens und Ritter der Kaiixrlixh ostrricicbijckxn Eisernen Krone erster Klaffe, Rammerhcrrn Sr, Maibstat, MW!» „dcr (cheral-Rviisnlta, Gencral-Ober-Jntcndanten der Archive des Komgrcich nnd Fiitcndmitcii der Provinz Neapel; _ „ „ , welche, nachdem sie ihre Vollmacbten giisgeibechirlt imd dicixlbeii in guter und gehörigir Form gefunden haben, aber bis folgenden Artikel ubcrcingc- kommen sind: Art. 1.
Es soll gegcnscitigc Freiheit der “Zckxifffahxt und des Handels sowohl fiir die Schiffe als fiir die Unterthanen und Burger Preußens und dix cin- dercn Staaten des deutschen Zoll: und Haiidcls-Verems niidxes Konig- 1'eichö beider Sicilieu in allen Theilen ihrer beiderseitigen Besitzungen be- stehen,
Art. 2,
Tic Sibiffc Preußens oder eines der anderen Staaten des ,;Zoll-Vcr- eins, Welche in die Häfen des Königreichs beider Sicilicii eingehen oder von dort ausgehen Werden, und umgekehrt, die Schiffe des Königreichs bei- der Sicilicn, welche in die Häfen ch Königrkick)s Preußen oder in einen der Häfen der anderen Staaten dcs Zoll-Vereins citigehrn odcr von dort ausgehen Werden, sollen dort bei ibrcm Eingangc, Wahrend ihrcs Aufent- yaltcs und bci ibrcm ?lnsgmige hinsichtlich der Hafen:, Tonnen-, Brucht- timrms», Lootscu-, Bakcn-, *.)lni'cr-, Bollwerk», QimrantaincHAbsekkiixlmgs- Gelder und überhaupt binsicbtlicl) aller das Sänff bcircffendcn Zölle und Abgaben, von tvclcbcr Ait oder Benennung sic Kllch)*sk1n inögen, und ohne Unterschied, ob diese Zölle im Namen bdrr zum Vortheil der Regierung oder ini Namen oder zum Vortheil öffentltklvcrBeamte",_OrtEZVerwaltnngcn odcr Anstaltrn irgend einer Art erhoben jvci'dcn, - au! dciiiiclbenFuße bc- bandelt lvcrdcn, wie die Nmionalschiffe, imb IWM, wéi)" ile beladen sind, iiur iiisosci'n, als diesc Schiffe auf direktem Wege kills eiiiem dcr, Häfen dcs ,Zoll-Vcrcins umb eincm dci“ Häfen dcs Iibmgr'cichö bcidchicilicn 0er ans eincm dci“ Häfen dcs Iköiiigrcicbs beider Siclllk11.jmch einem der Hä- fen dcs ,Zoll-Bcrcins kommi", wenn sie aber Ballast fiihren, bei jeder Art von Reise.
Art. 3. ,
Alle Crzcngnissc des Bodens mid dcs (!ieivcrbftcisscö dcs Zoll-Vci'xins und des Königreich beider Sicilicn, dcren Einfiihr, Niederlegung, Auswei- iberimg brei“ *.Ullöflll)!" Zisctzliib in den Staaten dri“ hoben Yrtxggcndcn Tbeilc aiif Nationalsibincn zulässig sein wird, sollen aucb-anf SCLUUM _dcs anderen holicn vertragcnch Theilcs dorthin cingcfiihri, mcdcigclcgt, aiisgc- speichcit oder von dort ausgefiilyrtokvcrch können.
, rt. .
Alle ÉsZkllgljiffk dcs Bodens Und OLE Griverbfll'ißcö dF'k Skkiükklbkkö Zoll-Bcrcins und des Köiiigi'cicbs bcidcr Cxik'llikn, ivclchc*aus dirckicmche durcb piciisiischc Zcbiffe orcr dicjcnigen xlllcö.a11k„k1:1'_n Staatcö bib bxiit- schen Zoll- und Handclx - Bcrcins m klc Hasen dcs *ibjilgrklckB beider Sicilicn oder durch Zciiiffc bcidci Sicilien in einen dcr „Zoll - Vereins - Häfen eingefiihrt wxrbcn: -* _desgleicbcn alle Ei“- zcugnissc des Bodens und des (xicivcibslcisscO der Staaten des Zoll-Ver; eins und des Königreichs beider Cilillln, ivclcbc durch Schiffe beider Si- cilien aus den Häfen dcs Zoll-Vcrcins nach einem Hafen des Königreichs beider Sicilicn oder durch Zollverein,. -Sck)iffc aus den Häfen des König- reichs beider Sicilicn nach einem .?“:ka dcs Zoll-Vercins ausgefiihrt Wer- den, sollen in den beiderseitigenHäfen keine anderen oder hbhercn Einfuhr-, Aussubr- odcr Tnrcbsubr-Abgabcn entrichten, als Wenn die Einfuhr odcr Ausfuhr derselben (He'gcnständc durcb Naiionalschiffc stattfändc. Die Prii- mie, Abgabcn-Erstattung oder anders Begünstigungen diescr Dirt, ivelchc in Den Staaten ch einen der beiden bohcn vcrtragcnden Theile der Einfuhr odcr Ausfnhiaanationalschiffcn bewilligtweibcn, sollen in gleicher Wcisc bewilligt tvei'di'n, Wenn die Einfuhr odcr Ausfuhr auf Schiffen des anderen hohen berti'agcnbt'n Thrilö erfolgt.
Art, .*"r,
Die vorstehenden Artikel finden keine Anwendung auf die Küsten- Schifffabri, das heißt, auf die Bcfördernnq von Erzeugniffcn odcr Waarcn, die in einem Hafen mit der Bestimmung fiir einen Hach deffclbcn Gcbikts geladen Werden, insoweit nacb dcn (Besitzen des Landes diesc Beförderung der National-Zchifffahit ausschlicßkich vorbehalten ist,
kt. 11.
In Betracht, daß die an den Mündungen der Scheide, der Maas,
dcr Eins, der Weser und der Elbe gelegenen Häfen, mit Riicksicht auf die
evgraphische L_age der Staaten des Zoll-Vereins der Zahl der fiir ihre Ein- Fuhr und Ausml)!“ wichtigsten Wege beigercchnet Werden miiffcn, sind die hohen veriragcnden Thcilc iibereingekommcn, dicse Häfen den Häfen des ZoU-Vereins in Allem, was auf die gegenseitige Schifffahrt, Einfuhr und Ausfuhr des ,Zoll-Vcreins und des Königreichs beider Sicilicn Beziig hat, gieicbziistcllcn. Deux cmäs; sollen die Erzcngniffe des Bodens und des Ge- wrrbflcisicö dcs Zoll-Ncreius, Miche auf Zoll-Vereins-Schiffen in den ge- dachten Häfen oder mich in den Häfen an den I)iiindungcn irgend eines anderen Fluffcs zwischen der Scheide und Elbe, in welchen sich ein die Staaten des _Zoll-Vcreins bcriibrender schiffbarci Fluß ergießt, verladen und auf direktem Wege in die Häfen des Königreichs beider Sicilien ein- gefiihrt werden, dort genau eben so ziigclaffcn und behandelt toer- dcn, als wenn sie auf rircktcm Weg aus einem Hafen des Z-oil-Ve'reins und unter der Flagge eines der Zollvereins-Staaten kamin, MW dj_e ZoUvercins-Schiffc, Welchc auf direktcmWege von den vor- erwahnten Häien nach einem Hafen des Königreichs beider Sicilicn kom- men, sonen bort genau eben so behandelt Werden, als wenn sie auf direktem Weg? aus 2111er" Hafen des Zoll-Vcrcins kämen. Dröglcichcn sollen die SMF? _dks ?ll-Verxipß und ihre Ladungcn, Wenn sie aus den Häfen bes Komgreichs eider Sterben nach den oben gedachten Häfen gehen, bei ihrem Ausgange eben so behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege nach einem Hase" .des ZoU-Vereins urückkehrien.
„ „Z" Erwiederung dessen so en die Erzeugnisse des Königreichs beider SMN?"- welche auf direkiexii Wege aus diesem Königreich kommen und imter “(Flagge „beider Sicilien über die obenbezeichneten Häfen in den ZoU-Verem “"IÜYÜ MZR"- kbékk" sy behandelt werden, als wenn fie auf direktem Wege dux Sch'ffß des Konigreichs beider Sicilien in einen Ha- fen des Zoll-Verems eingefuhrt wurden.
Man iß dahin einverstanden, daß die Gleichstellung der in diesem Ar-
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der Bedin un uläs skin "Zild- daß 1-71,die„seu Häfen die Schiffe beider Sicilien, SMW? vorsigden Hafen de; Lvmzkreichs beider Sicilien kommen oder dorthin gehen, nicht weniger gunstig a s die Schiffe des Zoli-Vereins werden behandelt werden. Art 7
In Allem, was das Aufßellen der Schiffe, ihr Ein-„ und ihr Ausladen in den Häfen und auf den Nheden ber Stagteii dex beidenzhohen vertra- enden Theile betrifft, soll den „Naiionaischlffxn keine „Begünstigung noch Bevorzugung bewilligt Werden, die nicht ,in Fletche'r Wxise auch den Schif- fen des anderen hohen vertragenlen Zhele *ewiiiigt wird. r . .
Da es die Absicht der hohen vxrtrageiideii Theile ist, keine Unterschei- dung zwischen den Schiffen ihrer beiderseitig“) “:X-atx" nack) ihrer NULL“ nalität, in Betreff des AnkaufZZ der auf dreien Schrift:]! eingeführten Cr- zeugniffc oder anderen Gegenstapde, des Handcls znzulaiicii, so soll in die- ser Riicksicht Weder direkt, noch indirekt, weder durch den einen oder anderen
der beiden hohen vertragendeyThcile, , noch durch irgcnb eine Gesellschaft, irgend eine Corporation oder irgend emen Agexitenz in ihrem Namen oder [!!-*.ter ihrer Autorität den Einfuhren dcr cmhcimiychcn Schiffe irgend ein Vorrecht oder Vorzug bewilligt weÄdetn. () r , ., Die Schiffe des einen der beiden hohen Nrtmgcndchheile, Welche in einen der Häfen des anderen einlaufen, und Michi daselbst nur einen Theil ihrer Ladung löschen wollen, könncn, eben so wir die “.'?ationalschiffc, vor- ausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Reglements des Landes rich- „ ten, den nach einem anderen Hafen deffclben oder eines anderen Landes ' bestimmten Theil der Ladung an Void behalien und ibn wieder artöfiihren, F ohize genöthigt zu sein, für diesen Theil der Ladung irgend eine Zoilabgabc, außer wegen der Bewachung, zu entrichten. Die Schiffe der beidrn hohen vrrtragcndin Theile sollin in g!cicher Weise, Wenn sie im Laden begriffen sind, ihre Ladung allmälig in den Hä sen desselben Staates vervollständigen diirfen, voransgescßt, daß sie sicb mii kiinein anderen Handelsverkebr, als dcm aiif das Laden bcziiglichcn, besaffen, Art. 10.
*„ Die Schiffe eines der Staaten des Zolchreins oder des Königreichs beider “*.-,icilien, nwiche in einen der Häfen der hohen Vertiagcndchhcilc im Not!,»- fallc cinlanfcn, sollen daselbst Weder fiir das Schiff, nocl) fiii“ seine Ladung anbcic ?lbgabin bezahlen, als diejenigen, niclcbcn die Nationalstbiffc in gleichem Falle Unterwo1fcn sind, und sollen daselbst gleiche Bcgiiiisiigiingen und Freiheiten genießen, vorausgesetzt, das; die Norbwcnbigkeit **:-„'s Einlau- fUis gesetzlich fcstgcstellt ist, daß ferner dicse Schiffe kcincn Handelsverkchr treiben, und das; sie sich in dem Hafen nicht längere Zeit aufhalten, als der Umstand, welcher das Einlaufen nothwendig gemacht hat, krbciscbt, TZI Aus- und Wiedereinladcu, welches kimi) das Bedürfnis; einer Aus- bencrung der Schiffe veranlaßt wird, soll als Handelsberkehr nicbt ange- sehen Mich. _ Art, [|.
- Im Falle der Stmndung oder des Sibiffbruchö eines Scbiffes der Staaten des einen der hohen vertragendcn Tbcilc an dcn Küsten des an- deren wird dem Capitain und der Mannscbaft, sowohl für ihre *crsonen ais. auch fiir das Schiff und deffcn Ladnng, alle Hiilfc nnd Beisand gc- 1cijte't Mich. Die Maßregeln wegen der Bergung weich in Gemäßhcit dcr Eaudcögescßc stattfinden. Alles, was von dem Schiff und der Ladung geborgen sein wird, oder der Erlös aus diesen (hicgcnständrn, Wenn diesel-
ben vcikanft worden sind, soll den Eigenthiimcrn over dcn Rcclytövertrctcm bci'sclbcn zuriickgcgebin Werden, und es sollen keine höhcrcn Bergungskosten cntricbict ivci'dcn, als dicjcnigcn, welchen die Nationalen in gleichem Falle unterworfen sein wiirden.
Dic gcborgencn Wanken sollen zu keiner Abgabcn-EntriMitng vcr- pflichict sein, cö sei denn, daß sie9ilntdc412Vcrbrancl) übergehen.
. 1“ . *.
Auf die Erzeugnisse des Bodens oder des Scherbfieißcs der Staaten der hobcn vcrtragendcn Theile, mögen sie zur See oder zu Bande von dem cinen in den anderen eingefiihrt Werden, soil Weder eine andere oder böl)e1'e Zollabgabe, noch eine sonstige Auflage gclcgi Werden, als dicjcnigc, Welche anf dieselben Erzeugniffc gc!cgt ist, die von irgend einem anrci'cn Lande eingeführt worden.
Derselbe (Hrimdsaiz soll in Betreff dci“ Ausfiihr-Abgaben bcobacbtct Werk?".
Die hohen vcrtmgcndcn Theile verpflichten sicb, Weder die Citifilim' ir- gend eines Artikels, Welcher rns CULUJUÜ'; des Bodens odcr dcs ksictverb- fleißcs der Siaatén dcs ankcrcn ist, noch Die “.'[nösulU' iiqcitd eiiicö Han- drlsariikcls nach den Staaten kes andcrcn vci'tmgcnrcn Tbcilö mit cinem Verbote zu belegen, wenn nicht dicsclben Verbote siib glciibmäieig auf alle fremde Staaten erstrecken.
Art. [I.
Wenn in dcr Folge cincr dci“ beiden bvh?" beiti'agciikcn Theile anko- icn Nationen hinsichtlich des Handels oder der Schiffiabrt irgend cine bc- sondcrc Begünstigung bewilligen möchte, soll dicse Bcgiinstigmig alsbald mich auf den Handel oder die Schifffahrt des anderen bertragcndcn Tlieils ?iiiwcndimg fiiidcn, tvclchci dieselbc unentgeltlich genießen soll, WLW! die' Bewilligung unentgeltlich geschehen ist oder gcgen (chäbrmig derselben odcr cincr äquivalenten Vcrgcltnng, wenn fiir Die Bewilligung cm*aö bc: dungen ist.
Art. 14.
Es ist unter dcn hoben Verti'agcndcn Tbcilcn Vcl'kijlbai't, das; allc Crzengniffc des Bodens Uiid dcs Getvckbsleisicö kei" Staaten dcö„;3oilvi*rci11s, wchc anf ri- kckicm chc in die Häfen dcs Kbiiigrkicbs beider Sicilicii dmc!» Siiiiffc deö Zollvcieins oder durch chiiffc beider Sicilicn eingefiihrt ivcidcii, eincn Nachlaß von 10 Prozent aiif dic durcb dcn Zolltarif angeordneten Zölle fiir die ganze “Dauer des gkgcnwärtigcn Vertrages genießen sollen,
Man ist eben sowohl dahin einverstanden, das; die Zollvereins-Sma- tcn zufolge der Vcstimnmngcn Di'ö gcgcnwäi'tigcn Beitrags ailc Taiiscimä- ßignngcn miizugcnicßcii bach jvci'dcii, Welche anderen Nationen und na- mentlich Frankicicb bewilligt ivordcn smd. * ,
Und um hierfiir cine (Hcgcnlcisiuiig zu, gewährcii, macht «*. Maic- siät der König von Pieußcn sowohl [in' ,SicHMals, im Namen der andci-en Mitglieder dcs Zollverciiis Siri) verbindlichiig' die Dauer chgcgcmvar- tigen Vertrages dic ZM“ Zciickxsiii Oel 111 xxaiicin bestehende Clilgallgsab- gabe nm 20 Prozcnt 311 crnmntgcn. , _ „ , „ _ ,
Und außerdem erklären Se. Majestät ber Iiomg von Preußen, OY; ,die Vorschriften der Kabincis-Oidic von] 2(]..Jiiiii 1824, Welche die Schiffe dcr Nationen, von denen die pi'ciißiickicn .*;chinx und ihre Yabitngcn nicbt auf kcmsclbcn Fuße bchandklt jvci'dcn, wic hic NLkWnaUkhlffc oder die Schiffe der bcgiinstigistcn Nation,“i1llßxl'oi'klillllch)k1l xßlaggcngxldcry [inici- wcrfcn (nämlich 1) beladene Sabine UUk-chl Thalern pro Z"". beim, Ein- qang und mit einem Thaler „pro Yast beim ?litsgaiig; 2) Schiffe., die mir bis Yum vierten Theil ihrer Qi'qgsabigkcit och weniger bclgden 11111), mit einein Thaler pio Last brim Eingang ll'lidSL'lnim hqlbcuxbbqlcr pro Lait beim AnSgang), ferner nicht mchr_a:1f,dic ésbfiffk bctberxicilicn anchd- bar scin sollen, voraitsgeießt, kidelkslA-kablffc cms direktem Wege ails einem der Häfen des Königreichs bßidcr Sicilicn nacb _ciiicm dcr “preußi- schen Häfen kommcn, ODU" das: ne mib eincm bieiiyiichm Haien mit der direkten Bestimmung fiir einen dcr Hasen des Königreichs beider Si, cilicn ausgehen. „
Art. 15.
Allcmai, wenn in den Staaten des cinen der beiden hohen vertragen- dcn Theile die aus den Staaten des anderen eingeführten Wanken nach dem Werthe verzollt Werden, soll der Zollsaß in nachstehender Weise be- stimmt und festgestellt werden; Die Eigenthümtr oder Konsi_natare der cha ten Waaren sollen, wenn sie sich auf dem Zoll-Amt ur ' erichtiquu dcs oUs eitYndcn, eine Declaration unterzeichnen, lvel e deren Wert nach solcher ' chäyung augiebt, als sie fiir dieselben eintreten zu lassen für
gut finden. Diese Declaration nu?? von den Zollbeamten ohne Schwierig- keit angenommen werden: in dem alle, wo sie die Werths-Angabe für zu gering (Kalten möchten, soll ihnen nur die Befuxzniß zusiehen, die Waarc nach si zn nehmen, während sie dafiir den De larirenden eine dem dekla- rirten Werthe gleiche Summe und ein Zehntheil darüber zahlen. Alle Ab- abcn, welche die Eiqenthümer oder Konfignatare aus die eingeführten
aarcn schon bezahlt haben möchten, sollen ihnen zugleich wiedererßattet
werden. A r t. 16.
tikel gedachten fremden Häfen mit den Häfen des ZoU-Vereins nur unter
In Rückficht auf die weite Entfernung, welche die beiderseitigen Länder
der ho en vertrageuben Theile v'on eiuan'der trinkt u ' ' "' * “ Ungéwißheit über bie verschiedenen möglichén Ereignis.,"Je'xYYZafilYilMYß geßt, ist man iiberemgxkommen, daß em dem einen der vertm endm Theike“ an- E öri es Handelöschiff, welches nach einem im Au enblicke er Abfa ableses
chiff§s vorausßßylich blokirten Hafen bestimmt 1 „ dennoch „533 wé' ck eines ekßm Ver chs, in den gedaéhten Hafen einzulanLen, aufgebrachtö kr verurtheilt werden soll, es sei derm,„_da bewiesen wer en könnte, daß ge- dachtes Schiff wäZrend der Fahrt die Fortbaürr der Vlok'ade des in Rede ßehenden Playas abe in Erfahkung bringen können und müffen, Dage- gen sollen diejenigen Schiffe, welche, nachdem sie bereits einmal zurückge. wiesen worden, um zweitenmal auf derselben Reise das Einlaufen in den- selben Hafen wii rend der Dauer dieser Blokade versuchen möchten, dann der Aufbringung und VerurtheilmÄg :tnxexliegen.
r , .
Die Schiffe der Staaten des ZoU-Vereins nnd die“ Schiffe des Kö- nigrcichs beider Sicilien sollen der Freiheiieii und Vortheile/ weiche ihnen die gegenwärtige Uebereinkunft bewilligt, nicht «"cker theiihastig Zverden können, als Wenn sie fich im Befiße derjenigen Papiere „und Zeugnisse be- finden, welche in den darüber in den beiderseitigen Laitdern beste!?enden Reglcmcnts zur Feststellung ihres Hafens und ihrer Nationalitai er ordert
Art. 18,
'Die hohen vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig die Befugnis; ZU, in den Häfen und Handclöpläßen des anderen Konsuln, V1cc-Konsuln uno Handels-Agenten zu ernennen, indem fie sich jedoch vbrbehaltxit, solche au denjenigen Pläseunich1znulaffen, hinsichtlich deren sie es fiir ange- mcffcn halten möchten, cine a gemeine AuBnahme zumachen. Diese Koy- suln, Vicc-Konsuln oder Agenten soUen dieselben Privilegien, Befugnisse und Freiheiten genicßcn, welcbe dicieni en der bclgünsiigtften Nationen ge- nießcn; in dem Falle aber, daß diesel en Hande treiben wollen, find sie gehalten, sicb denselben Gesetzen und Gewohnheiten zu untechrfrzt, ,denefn die Privatpciionen ihrer Nation in Bezug ails ihre Haudcls-Verbmdlichkei- ten an demselben Orte unterrvorfen sind.
Art, 19. „
Tie beiderseitigen Konsuln sollen die Befugnis; haben, _die Matrosen, Welche von den Schiffen ihrer Natioii descrtirt sind, „verhaften xu lgsen UU'O sic cntrvcdcr an BND oder in ihr Land zuriickzu]endcn.„ Zu dieikm Bcbusc Miden sic sick) schriftlich an die zuständigen Ortsbehbrdxn wendxn und durch Vorlegnng der Schiffsregistcr oder der Musterrolle, '," Urschnft oder in gehörig bcglanbigier Abschrift, oder diirch andere amtliche. Doku- mente dcn Nacbtvcis führen, daß die Individuen, wklcbe fic rcklamrren, zu der gedachten Schiffsmannsckyaft gehört haben. Anf den in solcher Weise bcgriiudstrn Antrag wird die Auslieferung ihnen nicht verweigert werden können. Es soll ihnen aller Beistand bei der Anfsuchnng und Verhaftung der gedachten "Deserteure geleistet werden, Welche auf ben Animé; und auf Kosten der Konsuln selbst in den Landesgefc'ingniffkn io lsange ,estzuhaltcn und zu bctvabren sind, bis diese A entcn eine_ Gelegenbeti zii ihrer Fort- scndnng gefunden haben. Wenn eine solche Gelegenheit iich jedoch inner- baxb einer Frist von drei Monaten, von dem Tage der Beihaftung an gx- rcibnct, nicbt zeigen sollte, wiirden die Leserteuxc in Freiheii zu setzen sem und Mgen derselben Ursache nicht Weiter verhaftet Werden konnen. Man ist iibcreingekonnnen, daß die Seeleute, welche Unierthancn deZZ-anderen Staates sind, von der gegenwärtiözcnBTZimmnng ausgenommen 1em soUen.
“irt. ". .
Tie Capitaine und Führer der Schiffebex Zolivc-reins-Stagtcn. mid dcs Königreichs beider Sicilicn soUen_gegcniem von ]cder Verbmdiichkcit frei sein, sick) in den beiderseitigen Häjen dcr hv)cn_vertragenrcn Tixeile ,cm rie öffentlichen Spediteure zu wenden, und denizuiblqe ioUeg fie'slch eben sowohl ihrer Konsuln, als der von diesen eiiva bczet )ncteii Hpediteure bc- dicnen können, die Fälle ausgenommen, welche in den Geießen dcs betref- fenden Landes »orbergcichen iind, in ßeren Bestimmungen durch den gegen- wärtigcn Vorbehalt nichts geändert Wird.
Art. 21.
*Die Uiitcrthancn und Biirgcr jedes der beiden hohen Vertragcnden Theile soilen bas völlige und unbrstrcitbare Recht haben, in_dcn Ztaaxen des anderen zu reisen und zu wohncn, und sie sOUeY zii dieiem ZWLck 1,0- wobl fiir ihre Personen als fiir ibr Eigentbnm kcmclben Schuß und die- selbe Sicherheit genießen, deren die Lanbcscinwohncr oder ,die Unicithanen dci“ begiiiistigtstcn Nation gcnicsicn, jcdocb untcr rer Vcrpsltchtung, ,fich_ dcn bcsiclicndcit Handels- und Polizci-Verordnuth-n zu unterwi'ifcn, Sie jblien das Recht haben, Grundstücke zu besitzen, „äuxcr und Waarcniager mne zii haben und iibcr ibi" persönliches _Eigcntbnm, von weicher Art unije- ncnnitiig es auch sei, durch Verkauf, Sebcnkzmg, TDUÜ) oder leßttbilligc Verordnung oder auf irgend cine andcre Weise zu Verfugcn, ohne daßihncn das qcringstc Hindernis: in den Weg gcsielit wird." -
“Sie sollen unter keinem Vorivmide gclmltcn icin, a_nkcre Steuern oder ?litflagcn zii entiickitcn, (1173 dicicnigcn, :vclchc in dciisclbcn Staatcii von ren Unicrtbancn dir begiinstigistcn „Natibn cntrichtet ' n'errciix ,oder kiiiiftig cntricbict Werken können. Sie willi! von jcbc'm Kriegs- dicnst, “UU" Zee wie 7,1! Lands, von gezwnngcnlii Anlcbcn und „jeder _andeien mißci'oi'rcntlichcn Vlufiagc, ivciibi' nicbt allgliiicm und durcb cm (Heieß em- gc-fiiliit wird., ansxxcnommcn icin. Zbre LOobnungeii, Wgarenlagcr und *All», was einen »hcil davon bildet und ihnczi ais Gegenstand bes Han- dels oder zur Bcwohmmg angcböi't, soll i'cipckti_1't_wcrdcn. Sie sollen keinen ciqcnmäckitigcn Nacbsucbungcn obxr Nachsoricbuxigcn iiiiterwbrfcit ivci'dcn. Man soll keine willkiiilicbc Prufung odxi' Einstchtsnahmc ihre; Biiiiicr, Papiere und Hankclchcbimngcii aitsiiilxin dursey, uiid die Maßregeln dicser '.)lrt sollen nur iii Folge eines gcicylichen Beichluiies der ;iisiändigen Behörden stattfinden können., .
* Dic Untcrtbancn und Bürger des cineii dcr hoher) vcrtrfagcnden Theile sollen in den Staaten des anderm nacb freier Wahl tbrc eigeneii Angele- qcnbiitcn selbst besorgen odcr dercn Wx1hrnehmunchdcr Perion ubertra en kömien, tvrlche sie zu ihrer Mittelsprrjbn, tbr_em “(Ja,ktor' oder Agenten „e_- stellen wollen, ohne in der Wahl “diescr Pci'ionz'n m- irgeiid cincr Wk'ch beschränkt ;11 sein. Sie sollen nicbt gehalten situ,- cinen Lbhn oder x_me Vcrgiitigitng an irgend eine Person zu zahlen,. die nicht von iyncUn gcwahlt ivorden ist. Zu allen Fällen soll dem Käufer und dem Veriaiifer'volle Freiheit gclaffen werden, mit einander zu baubcln, 1111_d_brn rUS irgeiid eines Gegenstandes over einer Waare, welchc in die beiderieitigen “maten em- gcsiibrt wird oder zur Ausfuhr aus denselben bestimmt ist, festzust'eUen, ausZc- nommen im Allgemeinen dicjenigen Angelegenheiten, für welche die Gesxße und die Gcivobnbciim des Landes die Vermittelung besonderer Agenten erfordcip.
Tie Unti'rtbanen und Bürger der beiden hohen vcrtragepmdcn Theile sollcn in den beiderseitigen Staaten nicht eincm strengeren chmons- und Untrrsuchungö-Vcrfahreu seitens der Zollbemnt_en gnterworfen werden, als dasjenigc ist, Welchem die NationTllen 1121121crworsen imd,
“ rt. “ “ .
Jeder deutsche Staat, welcher dem deutschen Handels- und" Zollverxlnk beitreten wird, soll als mitvcrtragender Theil bci dcm gegenwartigen Bcr- ti'agc angesehen werden.
. Werden.
Art, “23. &
“Dcr egenwärtiqe Vertrag soll in Wirksamkeit bleibenbw 511ij 1- Ja“
nuar 1851 und, falls ni t 6 Monate vor dem Ablau'fe dieics ZMpkikakcs
der eine oder andere der ohen vcrtragendcn Tbcilc_iritttkksk ""T (""“ka
Erklärung seine Absicht, die Wirksamkeit deffclbcn aiifhokl'" ZM lancncirzZZTZ kennen gegeben hat, soll seine Verbindliche Kras? bis """ ' Zana “
““ “ **rd cine Wirksamkeit erst 12 Mb- fortdaitern. Vom 1. „mnuar 1808 an n: s vcrtmgcnden Theile
nat nach dem Zeitpunkte anfhörcn, wb cincx dcr hoben dem anderen seine Absicht, denselben nicbt langer aufrecht halten zu wollen, erklärt haben wird, AW 124. B i s soll n zu Neapel 'n 2 11'"'c t'oncn bei c enwiirtigen ' ck rage „ e 1 einerDFjFistvaZ “131 :))koitatei.,9 Yom Tage; der Unterzeichnung an gerechnet, * * " ' '! aus rivcchscit weiber). “ , odcr Zl? ;MYI [*fxilié'iikbachi die, beidckicitigen vaolliziachngtcn denselben unterZeicbnet und ihm die Siegel ihrer Wappen beigedruckt, GesZ-lichen zu Neapel den 27.3anuar des Jahres der Gnade 1847.
(':iustiuo Fortunato, (l,. 8.) J]. princi e (U €umitiu1'._ l,. 5.) - sntooia §5ia„e1l_éo„ * (s,. 3. “'
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Baron voZ-Ychckhausen.