damqls übernommen hat, würde gleichsam der distributiven Gerech- tigkett gegen alle Provinzen damit Genüge geleistet haben.

Sollten später andere Anforderun en auf den Bau neuer Bah- nen auf Staatskosten gemacht werden, ?o würde dies einen ganz neuen Abschnitt bilden; es müßte die Nüßlichkeit und Nothwendigkxit ge- prüft werden, und, würden diese anerkannt, überstiegen aber_d:e Aus-

aben die Kräfte der gewöhnlichen Staats-Revenüen, so würdx daxm jedenfalls die Einwilligung der Stände-Versammlung _nokthdlg [em. Auch in dieser Beziehung dürfte daher jede Vennrnhtgung sern sem.

Dies sind die Gründe, mit denen ich den Vorwurf der Inkon- sequenz zurückweisen, mit denen ich darthutl zu [“M"-" glaube, daß es sich, nicht darum handelt, ob die Preußische Bab" gebzmt werden soll, sondern wann und wie sie gebautwcrcht sol], Ukld *_ch glaube fkl'Zkkk dargethan zu haben, daß es im Zntcxcnc' 1Ycht “UU" der PWVW- sondern des gesarnmtcn Vaterlanch [MV, "9 bald 3" bauen. ,Yb das von dem (Houvgmemcnt in dich Bcztxyung angedeutete Mittel die Zustimmung, dic Billigung dcr bohancrmmmlung erh'altxax werde, das ist Gegenstand der Debüt“- W“ WM“ VNZUIkk'ftU lch mcbt Ik- Mlligt sem kann. (Bravornf.)

Referent „(„, xykaxttcyffcl l].: Die “Dchattc- ist mitten in “das Gntatbtcn NÖM, hcrcmgcsixlzyt worden , was lch,111-chf vcrmuthcn konnte, sonst wiirde [ck 'stbon fruher gchetcn haben, cnugc Wyrtc qu- sxcrn ZU dürfen. Ich btttc krmgcnd , Festzuhalten, das: ck "ck mchf „m die Frage handelt, ob, sondern nur um die Beschleunigung des Banks. Zweitens bitte ich, festzuhalten, das; im Staats; Haushalte ct'n bcsondcrcr Titel f_iir Eisenbahnen besteht, der dnrch bcsonderc Fonds gebildet ist, da]: dieser Titel auf Grund des Gutachtens und unter Vcimtk) der damaligen ständischen ?[ussabüffc entstanden ist, das; ricscm Fonds ein besonderer Zweck gegeben ist, und daß dieser be- sondere Zweck eben in Unterstiißung drs Ciscnbahmvcscns besteht, daß aus* kicscm Fonds bisbcr fiir die östlichen Provinzen nichts gethan worden ist, das; also biswer dicse Provinzen zu Eisenbahn:Untcrncb- mnngcn beigetragen haben, die in ankcrcn Thcilcn dcr *))konarchic untcrstiixxt worden sind, Drittens bitte ich, festzuhalten, das; das Un: ternehmen in dcr ?lbtbcilung nicht fiir ein provinziclch, sondern fiir ein solklch crmjxtct wurdcn 1si, welches die größten, heilsamstcn Ein- flüsse auf die ganze" pkcnßisabc Monarchie ausüben maß.

Abgeordn. Frist". von Vinckc: “Ick kann dem geehrten vorletzten Ncrncr ans dcr Niederlausiy nur darin bcipsléxbtcn, *daß eine ?lnlcitxc, sie mag ans Griinden erfolgen, ans wclch-cn sie wolle, immer eine sehr xoickvtigc nnd bclcnkliebc Maßregel ist, und zwar kurz aus den Drei Griinden: Einmal, weil durch eine Anleihe, namentlich in dem Maße, wie src bier beabsichtigt wird, dcr Industrie und dem Acker- ban Kapitalicn entzogen wcrden, die zu ihrer Hebung verwendet ch'kcn können, also die Privat-Jndnstric lcikct. ;),wcitcns, weil wc- se11t1ick einc Anleihe daxu beiträgt, einc Klasse von Staatsbürgern zn bcrciäxkrn, dic siab uiäxr mit dem Handel, niebt mit der “Industrie, 11ickt mit dem Ackkrbau, überhaupt nicht mit einem produktiven (M*: werbe besWftigt, sondern aus Remich bcstcbt, dic nnr, wenn :ck so sagen r-arf, aus“ der Trennung “der Coupons ein Geschäft machen“, weil an cine inproruktive Industrie kcförkcrt wird; und dkittcns, weil dadurch wcscntLiÖ dcm Börsenspiele Vorschub gclcistct wird, was ag.? Gründen, die früher gcgen ric Lotieric angefiibrt sind, aber in cmcm weit höheren Grade bedenklich zu stin WcintY

“Las wiirden, meiner Ansicht nacb, rie Gri'mke sein, die mir eine Anleihe bedenklich machen. I'tmürlicb m'x'xffen Anéxmhmcn von diestm Prinypc gemacht Werden, wcnn einc politische Notvwcudigkcit oder eine hohe politische Ilngcmcffcnbcit vorliegt. Eine solche ?luönahmc würde ich fiir dcn vorlikgcndcn Fall als bcgriindc: ckkcnncn, Und ich kann in dicskr chicbmtg rem verehrten Redner und dem, dcr nach fw]: grspt'oäpcn bat, nicbt [*cépflfcbten. Ich halte allerdings die poli- tische Norbwcndigkeff fiir begründet, natncntléch ans dcn Griinden, rie “dsr Könfglt'ebc Komméffak mit ['em-dieren Worten auöeinandcrge- 1“th bat, als es mir möglich wäre.

Ick mochte binznschn: cine“ grwiffc Sympathie wiirde mich zur Vorxrtmg dcr Anleihe bestimmen, und zwar eine Svmpathic für meine Kochsn in der Provinz Preußen, die noch weit vollständiger und großkr ist, als ric jenes säcksischcn Abgeordneten der Ritterschaft, der 131 MM umb angenehme und verehrte Kollegen erkannt hat. Ick glanbe, wirtmbcnllrsachc, unsere ganzen Sympathieeu dicser Provinz ;:x;:::yck:1kkxt, von der der gcsmnmte Staat den Namen führt, die im J&M“ !*"13 zuerst das Banner gegen die gemeinsamen Unterdrücker UÖVILU und das erste Lanknwhr-Regiment gebildet hat, unter der FiLHrUng cines chrwiirdiqcn Mannes, den wir an ihrer Spiyc cr- vxxckexx, einer Provinz, dke vor sieben Jahren den ersten Lichtstrahl in kée rantnls noch ziemlick) dunklen Zustände unseres öffentlichen Nicci)- té'Ö aewcrscn hat, durch Erinnerung an die theuren Verheißungen Zr, *))?ajrstär res höchstseligen Königs“, _ wir haben Anlaß, unsere Svmvatvicen dcnverchrtenMitgliedern dieser Provinz zuzuwenden, bie sick gewiß gegründete Anerkennung selbst ihrer politischen Gegner in dieser Versammlung erworben haben durch die Gesinmmgen, wozn sie mit Cinmiärléigkcit sich bekennt; ich meine das lebendige Rechtsge- fühl, den unabhängigen Freimuth und ihrem hohen Patriotismus. Ick glanbe nur 'der Ansicht aller Mitgliercr dieser Versammlnng zu begegnen, Nun ich dieses ausspreche. Ick) sage, meine politiscben

Sympathtecn würden mich, wenn es sicb Um ein so wesentlicbcs In- teresse ker Provinz Preußen handkltc, bestimmen, meine vollständige Ullxerstiißung ihm zuzuwenden, und :ck kann nur lebhaft bedauern, daß die Lage “rer Dinge, kit? kein MitZliec ker hoßen Versammlung Verschulket hat, noch so gestaltkt ist, laß ich nicht glaube, mit meiner Pflicht Vekeénigen zu können, in dem gegenwärtigen Augenblicke mein Votum fÜr cx'e Anleihe zu geben, und ich muß, wenn ich das aus- spreche, naUMkLécF) 7-7: ren PatriOr-(Zmas *rer verehrten Mitglieder der

Provinz kaußkn, “reffen ich eben erwähnt habe, appelliren, Wenn ick)

[ie aufforxere, zu erklären, ob sie wollen, daß in diesem Augenblicke ,

„ -

tur emen H9chwichtigen LankeZzweck, der zugleich ihr Provinzialzweck * , _ .“ ? texte Mittel karbietcn, woraus für rie Eixénbahn anßcr dcm Eastw-

isk, Staatsméttel cuéch eine Anleihe verwendet werden?

Die Gründe, ck méch Zbßalten, sind theils speziellk, tbé'ÉZ-I :U- ; zememe. “ZL ZL-LÖQELW 517: :ck frezieUen. Tre weztellen erxxce smc

::2 ker Kaze :x? EÜIWULUZ ngenommen, xm: c; T*:n éch mit :»!n: Jeebrten MUSIK: :e: TÜ" „, chen Ritmstßasr eéxverüaxken, na- “.J.-n;:F) in dem, was :? von Cnglank gesagt hat. Man hat in WCM»? wegen ker jeyégen GeIL Temme Becenken getragen, dieselbe öaö'i'cxß KU ver tößem, Laß um;! eine neue Anleihe auf ren Geld- mark: M*:fe. Cs tft im Gegemßeéééxn Unterhaase kie Rete raven gewesen,

sogar "Lie “Ausführung der von Pxévaten unternommenen Eisenbahnen zu I,

Fxsnren, um ker Gelkklemme ab*,aßekfen. Ez Wein: mit reshalb in dlkskw Augenblicke nach meiner "U.:subr, :bZln'ck) ich qkaube, köß süch- verßandxge,“ Mitglieder sich hier IeÄnQeU, “eie ein kompetenteres Ur- lherl darüber aussprechen werrex, xm so bedeutenkn Schritt nicht angemxffen. Auch der Umstand, eaß ore Anleihe auf mehrere Jahre verthetlt- Yverpen soll, kann mich njchx beruhigen, weil ich und alle andere M'kgkkder,ni t im Stande sind, “die Eventualitäten der näch- 131 ZYX" JFtulÜerant pie ukunft zu überschaUen, und weil ich eme ' ' '

mö te, die 1, ck „ni t übersehen a:?jkherung für dre Zukunft cmgehen

, Eben so bm ck damix eiyversianden, was das erwähnte Mit- gxted gesagt hat., Haß darm eme gewi e Un erechtigkeit egen dieje- ntgen kege, dre ohr Vertrauen aus ie setthmgen M „seln ves

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Gouvernements durch Zeichnung von Actien- bethätégi haben. Die Eisenbahn-Actien sind in ihrem Course wesentlich zurückgegangen und würden no weit mehr zurückgehen, wenn durch die Anlethe der Ka- pitalienmart iiberfiuthet würde. Die Ausschuß-Protokolle sind nicht veröffentlicht worden, da man sich damals noch nicht derjenigen Oef- fentlichkeit zu erfreuen hatte, wie sic jest stattfindet; das Publikum rst daher nicht im Stande gewesen, alle die Gründe zu würdigcn, die vor den Ausschüssen für den Bau der Eisenbahnen aus Privatmittcln aufgestellt worden smd. So viel drängt sich indcß auf, daß das Gouvexnement damals wesentlich das Prinzip verfolgte, nur Staats- arantte zu gewähren und keine Bahnen aus Staatsmittelu zu bauen. „er Herr Landtags-Kommissar hat gesagt, das Gouvernement wäre damals nicht im Stande gewesen, einen anderen Weg cinzuschlagcn. 'Das lasse ich dahingestellt, Weil es der Vergangenheit angehört; ich muß es aber bestreiten, weil ich nicht einsehc, warum nicht auch da- mals eine solche Versammlung, wie die gegenwärtige, ins chen zu xufen qewesen wäre. Aus allen den Gründen, welchc in den Am- 1chuß-Vcrhandlungen vorgekommen sind, wiirde ich es für bcffcr go: haiko!) haben, wenn dcr Staat von Hanse anz ki: Eisenbahnbautcn m_ seine Hand genommen und vermittelst cincr Anleihe ausgefiihrt düfte. Da wir aber einmal den mmngcmcsscnftcn Weg cingcschlaqcn kybcn und das Geld-Publikum im Vertrauen auf dié Weisheit *dcr Staats-Tchicrung nnd die gewährten Garanticcn Eiscnbahn-Acticn chrizbnet [,x-at, so_ scheint es mir eine Unbilligkcit, das: die Staats- chtcrung ]th mtt dcr Privat-Spccnlation in Konkurrenz treten und cmc Anleihe auf den Geldmarkt werfen will, die den Cours dcr “Ilc- ticn wcscntlich hcmbdriickcn muß. Es kommt noch dazn, das; viele Y_cticn noch nicht eingezahlt sind und viele Eisenbahnen in rincr kri- tijchenLngc sich befinden, die noch kritischer wiirde an» fast ;nr Auf»- löjung dicser (kkescllschaftcn fiihren müßte, wenn der Staat jetzt eine so bcdeutcndc Anleihe von 24 bis ;30 Millionen «öffnete.

*Das ist der eine Grund; ich muß aber umb einen anderen Grund anführen nnd mill) dabei won vornlwrcén dagegen verwahren, als ob 28 irgend Absicht von mir wäre, mmh nur irgend eine Per- sönlichkeit zu berühren. Ich weiß, das: die Versammlung, wie es auch natiiklicb ist, da unser parlaxncnmrisckvcs Leben noch ein schr junges ist, in dicser Beziehung eine gewisse Empfindlichkeit bcsilzt, und ich möchte namentlich die vcrcvrtcn .Herren auf der Minister- Bank nicht irgendwie empfindlich Verlesen. Ick glaube abc!“- daß, wenn man die Ehre hat, den Repräsentant?" der Regierung einer europäischen Großmaäbt gcgcniibcrzustchcn, wie sie hinter nur sich,

(Hritcrkcit.) _ man muß das Recht Habt", sie öffentlich zu fritfsircn, 11_1tdtai)v[)1“1valxrc mich also im voraus vor dcr AbsiM, als ob ich Perwmichchcn 3111" Sprache bringen wollte, Ich wiirde die Sache nicht 3111“ Yprach-c bringen, wenn sic in den Vereinigten Kuricn vorgekommen ware, jlc ist aber blos in dcr Drc'i-Stände-Kuric vorgekonnncn, und ich kann nicht annehmen, daß sic dcn verehrten und crlauchtcn Mitgliedern der Herren-Kuric vollständig bekannt sei. Ick mcinc den Fall Von vorqcstcrn. Wir haben leider gehört, das: der Hcrr Landtags-Nom- 111iff*ar ric bcbcuklichcn Worte „schwebende Schuld“ ausgesprockxcn hat, was den chxcnwcrtbcn Abgeordneten fiir Berlin, dessen Lob an?- znsprcchcn überflüssig ist, da sci1ZCl)amktcr dazu zybocl) sxxlst, m eine große Gcwisscns-Unrubc Vcrjeyt bat, die den grdßtcn Cmdrnck anf (“ic ganze Versammlung hchorbrachrc nnd vcrmo'gc seiner amt- UMU Stcklnug beworbringcn maßte. Wir haben gehört, wie des Herrn Jinanz-Minisxcrs Erccllcm auseinandcrgcscyt bat, das; zwar die Ziaatskaffc nach der Aufschrift dcr Banknöten dieselben an Zak)- lungöstatt annehmen muß, das; aber in Fällen, wo die Bank zm" “Ji; qnikation komme, sie von dieser Verpflichtung cntbundcn wäre.

Wir haben gehört, das; der Hcrr Jttstiz-Ministcr dic ?lcußernng gemacht hat, da[; er mchrcrc LberÉandsE-Gchtc angewiesen babs, dic Banknoten nicht in Zahlung anzunchmcn, das: er also (“111112 solche Verfiignngcn die Sicherhcit dcrscldcn :tcutmlisirt hat. Wir haben nachher gehört, daß der Herr Landtags“-Kommisar dem Herrn Ji- nanz-Ministcr widersprach und daß er die Vorausscyung anssprach, das;;der Herr Jt'nanz-Mt'nistcx diesc Acußerung zurücknehmen wiirde; daß ferncr der Hcrr Landtags:.Kommiffar, dem wir die schöne ?lenßerung Verdankrn, daß das Gouvcrncment ein gutes Gewiffen habe, die Ver- sammlung Veranlaffrn wollte, diesen Theil des Vorgthcs in dcn öffentlichcn Verhandlungen zu unterdrücken, und auf die 1chr rfchtige Bemerkung kct'jcnigcn Mitglieker, welche dem Handelsstande angehö- ren, bécsc'n Antrag znriicknahm, und das; wir auf dercn Wunsck) die Debatte sclbst rubén ließen. DaB sind [Umstände Und Znständc, die mir die allerbcdcnklichsten 3x: sein s einen. Die ganze Versammlung wird davon kurchkrungen 1cin, da solche ?lcußcrungcn Nathilc fiir den öffentlichen Kredit haben miiffcn. Wenn diese zarte Pfimch, der öffentliche Kredit, auf so wenig riicksichtövollc Weise vor einer Versmnmlung von 500 Pcrsoncn bebandclt wird, so glaube fck «9; rechte Bedenken haben zu 111i'1sscn, in solcher Zeit dem Kredit "kes Smats durch mein Votnm cimc wcx'trrc Folge zu geben dnrch Bc- wiUigung einer Anlciyc, dic ren Znstanr noch bcdcnklicbcr machen kann.

Ich glaube, daß, wenn auch diese Griinde nicht vorläakn, kie Abtheilnmg, wclckyer ick! iibrigens" keinen Vorwurf "mchcn willxmkln'crc wesentliche Gcsicbtépunktc nicbt griindlich crwogen bat. Hiex'zn &äble ich znnäcbst ric Priifmtg drs Finanz-Etaw. Ich glaube, Das; bei einer früheren Tisknssion, der ich nicht beigewohnt habe, diese Frage griindlich erörtert ist, und kaß die Vorlage keffclbcn als "dnrchaixö unvollstänrig [*crracbtct wnrkk. Darauf ist von Seiten der Verchr- ten Vertrctcr der Krone bcmcrklich gemacht worden, daß einzelne Ab- tbkilungkn, dcncn solche Fragen zur Erörterung vorlägcn, auch die Vesngnéß und die Verpflichtung besäßen, fich vollständig von dem Jinanz-Crat 511 Unterrichten. Jch vermiffe dicse Erwägungen gänzlich Hm rem Gutachtcn ker Abtheilung, insofern man nämlich nickt auf rie Frage eingegangcn ist, ob andere Titel des Etats vielleicht bc-

bahn-Jonks noch andere Fonds in Anspruch genommen werden kön- nen. Diese Frage ist in dem Gutachten, so weit ich dasselbe aufgefaßt babe, ganx mit Stillschweigen übergangen. Wenn ck nach bloßer Turchficht des .Haupt-FinanZ-Etatö auch nicht darüber urtheilcn will, so scheinen mir doch solche Titel vor- handen zu sein, z. B. ker Pracht-Bau-Fonds, der nur fiir Versckxönekungs-Zwecke der Hauptstadt bestimmt ist, welche jedenfalls

„ zuriickstehen müssen, so lange es fich um Erfüllung von Landeszwcckcn

handelt, die der Herr Landtagé-Kvmméffariuö als die crhcblichsten und wichtigsten mit Recht bezeichnet hat. Dies wäre einer von den Titeln, der sich Jedem aufkränqt, während ich dahingestellt sein [affen will, ob noch andere Titel existiren, die die nöthigen Mittel zu der in Rede sehenden Anlage gewähren. Zn kiefer Hinsicht hat also die Abthei ung Fiese Angelegenheit nicht gründlich erwogen. Es kommt noch hinzu, daß die Kostenanschläge bet“ Eisenbahnbauten bekanntlich sehr unsjcher sind. Wir haben bis 't t keine Eisenbahn ausführen sehen, wo mit dez! veranschlagten Kjo en KUSJereikht wäre. Um so unerläßlicher erxchemt es, daß, wenn es sich um Bewilligung einer neuen Anleihe andelt, die Frage erwogen werde, ob der Kostenxnnkt gründlich erörtert ist, und es würde nach meiner Ansicht die An gabe der Abtheilun gewesen sein, nicht blos auf die technischen Rmsonne- ments der Te mker des Gouvernements sich zu beschränken, sondern

ihxerseits Techniker zuzuziehen und deren Gutachten in gründliche Er- wagung zu nehmen.

Ich bescheide mich wohl, daß eine solche Frage in einer Ver- sammlung von 600 ersonen nicht erwogen werden kann, aber ich glaube, daß es die Psicht der Abtheilun geWcsen wäre, sie um so gründlicher in Erörterung zu ziehen. o lange ich nicht weiß, ob man mit den Mitteln ausreichen werde, so lange kann ich nichtwiffen, wie ich votircn soll, denn wir haben ja von 22 Millionen, von 34 Millionen und, was wciß ich, sonst noch gehört. Es ist mir daher ganz nugewiß, ob mit diesen Mitteln auIzurcichen ist, und ob vollends dcr Jr,)ndds zur Unterstiißung anderer Eisenbahnen noch Mittel gewäh- rrn Wik .

Was die Unterstiiyung diescr leytcn Eisenbahnen betrifft, so ist dies ein Moment, was vielleicht einen Theil der Versammlung, wcl- cbcr dabei betheilt'gt ist, in Rücksicht dcr Lokal-Jntereffcn Veranlassen könnte, der Sache eine günstigere Beurtheilung zuzuwenden. Ra- mcntlich ist bei mehreren derartigen Eisenbahnen die Provinz West- falen Wesentlich bctheiligt. Es ist mir mehrfach, namentlich von Mit- glicdern dcr Rhein-Provinz, dic Vorzugsweise Beachtung provinzicllcr Standpunkte vvrgrworfen worden. Ich habe es bis cht fiir iibr1- flüssig gehalten, daraus zu antworten, Weil ich glaubte, daß sich im Laufe der Verhandlungen hinlänglichc Momente finden wiirden, dicse Ansicht durch mein parlamentarischcs Vcrhaltcn zu widerlcgmt; Ick bin der Meinung, daß die provinzécllen Interessen immer ;thritcktrctkn müssen, wo sic mit den allgemeinen Landcö-Zntcrcffcn kollzdtrcu. Wo aber von keinem allgemeinen Landes; Interesse die Rcdc ist, ,wo es sich viclmcbr um einen allgemeinen Grundsatz der (Hrrchgkclt, der auf alle Provinzen gleich m1gcwendetwcrdcn muß, handelt, dxxglmxbc ich, miiffcn auch die Provinzml-Zntcrcsscn beachtet erdcn. Bondjc- sem Grundsatz lasse ich mich leiten„und von barscm Standpuxxktgaxts mus; ich erklären, daß das P1“ovx'x13m];Z"tcxcssc Wkstf*1lkns_['kk dl?!“ Frage für mich nicht vorhaydcn rst. Ick fugc [Unzu, kannt es mcht scheine, als ob ich und ch anderen Y_kttgltcfkcr ctwg glauben, _cm cxwrmcs Opfer zu bringen , daß die 2111110)th , Wclxbc das („Bouvc'j'ncmcllt gclcitct haben, für mich nicht gkl- mxd sind, Ich bin der Ansicht, das;, Wenn die Versammlung sick) nicbt entschließen sollte, il)r8311stim11mng 311 der Anleihe 311 geben, das:]: doch der Ausweg, wclchcn der Herr Jinanz-Ministcr angedeutet [»at, nämliä) dic Ostbahn aus den Ucbcrschiiffen des laufenden Eisen: bahn-Jondö zu bauen, aus technischenGriinden nicht möglich ist, und U13 glaube nicht, das; eine Eisenbahn in 18 Jahren ruckwcisc cr: baut wcrden kann. Wenn die Anleihe nicbt bcwilligt wird, so folgt daraus nach meiner Ansicht nur, das; das Gouvernement einen an- deren Zcitpnnkk, nmncntlicl) in Riicksicht auf den Geldmarkt, abzuwar- ten haben diirfte, nicht aber die Bahn stückweise anzufangen. Ick bin weiterhin der Ansicht, kaß dic Unterstiilzungcn dcs Staatcézjür dic Eisenbahnen nur Von schx untergeordneter Riicksicht sind, ixqoscrn sic sich au die [marc Unterstiiynng nnd nicht auf die Garantie cr;- strcckcn. xic Hauptsackxe bleibt vielmehr immer dic, kgm Gckquxkt Ruhe zn laffcn, so das:, Wenn diese neue Konkurrenz mcht grschanßn wird, die Gelcgmlycit sich finden wird, das; die Actionairc, 1130 110 mit ihren Zalxlungcn in Riickstand gcblicbcn sind, dieselben lex_ßcn können. Wie gesagt, ich [affe mich durch solche provinxicne Riick11ch- ten nicht bestimmen, ich lasse mich in diesem Falle nur_durch alige- mcinc Riicksichtcn leiten, und da muß ich auf den Punkt zuriixkkom- men, der mir bei der ganzen Frage der erheblichftc zu „scijxschcmt.“

Es hat uns der Königl. Rommiffar gesagt, daß die Stände 1101) immer in dcr Lage befinden wiirden (im Gcgc1_1s_at_3 ZUM“ ?lxußcrztng des Mitgliedes aus der Niederlausiy), in künsttgcn (ß'allcn thrx Zn- stimmnng zn Bewilligungen fiir die Ersetzbghncn e*rtlxeßrlcn zu- konnen. Ick glaube, daß diesc Aeußcrnng dgs Kdmgl. Romnnyars "[ck: gan; im Einklange ist mit dem, was Wtr friiher NYS dcmst'lbcn vercßrtcn Munde gehört haben. Es ist uns friiher gcmgt worden, da]; dia (55,11'anticcn für Eisenbahnen nicht zu den S_taatsschnldcn gcl)örckn, Woxu dic ständische Zttstimnmug nöthig wäre, 1o11dcrn daß unter ict): terén mn“ Darlwnc begriffen wären, Ich frage also, wenn diese “Llcußcrnng dcs Königl. Kommiffars richtig wäre, was ich jedoch durchaus bcstrcitc, wenn es nmncntlich die Ansicht des Gonvcrucmcnts nnd der Krone wäre, - warum sich dann der Staat nicht immer in der Lage befinden wiirkc', durch Garanticen für Eisenbahnen dcnKrc- dit aufs äußerste in Ansprnch zu nehmen? Denn diese Garantiecn miiffcn doch cvcntucll anch crfiillk Werden; sic sind uns ja selbst als ein erhebliches Moment dargestellt worden“. sie sind uns bei Berech- nung des disponible" Eiscnbahn-Jonds in dcr Denkschrift in Abzug gebracht worden. Hierbei will ich bcilänfig erwähnen, daß dieser ganze Eiscnbahn-Fonds nur auf dem Papiere cristirt. -

Es ist ;jvar gesagt worden, der Fonds, der cht nur etwa 1,200,000 Rkblr. beträgt, werde sich jährlich um .*")0,(“)00 Rthlr. vermehren und bi;1 anf ? Millionen anwachsen. Es ist mir ein Unglück, das; alle dicse Vorausscßungcn der Zukunft angehören, daß sie daher auch weit ungünstiger ausfallen könncn und somit die ganxc Basis Der Bcrcchnnng in Staub zerfällt.

Der allgemeine Standpunkt, auf den ick) cht übergehen wile', ist ric unfixbcrc Lage, in dcr wir uns in Beziehung auf den Rcckz'rsxzn- stand befinden. Wir haben uns die ganxc vorige ?“chchc kannt, [:e- schäftigt“ und Petitionen darauf gcbant an.,Sc. Maxxstar de_n Honzg, dercn Shécksal 11115 11011) ganz unbekannt rst; „Mr k."."W" )?!be ,_1_l)r Geschick fiir den Verlauf der nächsten Tage mßht WMW; Wm“ Mncn nicht, in welcher Form sic ans dcrHcrrcn-Kune hervorgehen wcrden, obwohl ich damit dem cht-KammcrxSysteme keinen Vorxvurf zu machen denke, und ob sie iibm“k)anpt zur Entscheidung Sr. J.)?ajcstät des Königs; gelangen werden, Wenn diescr bedenkliche Fall eintreten wiirde, so wiirde bei der Rrchts-Unsicherhcit, in der ich micky, und mit mir viele andere Mitglieder, zu bcfindcn glaube, die Lösung in eine ganz ungewisse Zukunft Vcrskhobcn werden; und bei einer solchcn Sachlage glaube ich mich nicht im Stande zu befinden, fiir ein “Dar- lchn, fiir irgend einen Schuld-Titcl meinerseits mein Votum «(*»;ugc- ben. Es giebt Lagen in dcm öffentlichant'bcn dcr Staatcn, wo dcr

atriot skin Haupt vrrhiillt, in scin Inneres zurückgeht und den festen Entschluß faßt, nur der inneren Simme zu folgen, !vclchc ibm ;uruft: „Tyne recht und scheue Niemand!“ In einem solchen Mo- mente befinden wir uns jth; wir wiffcn nicht, was die Zukunft vm? bringen wird, und haben dahcr nur den gegenwärtigen Moment in.? Auge zu fassen. So lange nicht die Ucbcrcinstinmnmg der gegen- wärtigcn Gesetzgebung, die das Datum des 8. Februar trägt, mit den (Bcscycn Vom Jahre 1820, die in derselben GescH-Smnmlung abgedruckt sind, hergestellt ist, so lange ferner die Stände dcr noth- wcndigstcn Grundlage cntbchrcn für dre Erhaltung ihrer Rechte, der Grundlage, daß, wie es stets in Deutschland Rcchtcns gewesen ist, ihre Rechte nicht altcrirt „Werden können ohne ihre ausdrückliche Zustimmung, so lange werde nh mein Votum nicht abgeben fiir die Bewilligung irgend eines Darlehnö zu Gunsten des Staates.

LandtaJS-Kommissar: Es ist gewiß für mich keine an- genehme Pflicht, die Versammlung nach so kurzer Zwischenzeit noch einmal mit einer Rede beheUigen zu müssen. Da aber der Dcpukirtc aus Westfalen eigen Vorfall berührt hat, der in dcr lcvtcn Sitzung der Kurjie her dreaStändc vorgekommen ist, so glaube ich, die geehr- ten Mttgltedcr dcr Herren-Kurie auch nicht dae kurze Zwischenzeit,

Erste Beilage

H,? 161. .

zwischen dem jeßigen Momente und dem Durchlesen der Verhand- lung der stenographischen Berichte über den Vorfall im Ungewiffen lassen zu dürfen.

Was zuerst den tragischen Eindruck betrifft, den das von mir ebrauchtc Wort „schwcbepd“ hervorgerufen haben sou, so mu ich itten, darauf kein zu grvßes Gewicht zu legen. Ich hatte de nirt,

welchc Schulden nothwcnkig an die Zustimmung der Versammlung des Vereinigten Landtages gebunden seien, und daVou ausgenommen die eigentlichen Yerwaltungsschulden, d. h. solche_ Schulden, welche in bloßen Anticipatlvnen déi“ Skaaks-REVÉnüén auf karZé Zeit he ehen, ohne dadurch d?[n_ Lande neue Lasten aufzulegen. Soviel ix ver; nommen, hat dtcxe meine Erklärung fiel) auch der Zustimmung der hohen Versammlung erfreut, ich hatte aber bei Stellung der AUSnahme das Wort_ „schwc'hcnd“, in Parcnthese gebrau t, soweit man eine Parcntl)c!c in mundléchcr Rede andeuten kann, D es gab zu rer“ Be- merkung eraulassung, daß in diesem Worte eine Gefahr für das Vaterland [tegey und nahm ich davon Veranlaffung, zu bitten, daß man dieses Wort als nicht gesprochen, als eine mäßige Parcnthcse ansehen und sich lediglich an den materiellen Inhalt Meiner Erklärnng haltenmöge. Hicrmit ift auch, so viel ich bkmerken konnte, selbst das Mitglied, das vage, en aufgetreten war, im Wesentlichen befriedigt gc'wés'éü:

as den zweiten bcregten Gegenstand befrifft, nämlich den jvc"- gen der Vankftyéine, so hat der geehrte Redner selbst bemerkt, daß der öffentliche Kredit cine zarte Blume sei, die man nicht ohne Noth berühren dürfe. Zn Ancrkcynung dér Richtigkeit dieser seiner Worte hätte 1“ _ wol)! “érWartcn dürfen, das; er nicht in dessen Verkennung Veranlasuug genommen hätte, auf diese Debatte nochmals zuriickzu- kommcn. Es ist damals allerdin s von einigen geehrten Rednern bemerkt Worden, das; die Diskusston mi)“ liche? Weise dem öffent- lichen Kredit schaden könne. Ich habe" mix) bemüht, béksén Élnörmj aufznhcbcn; es sind mir mehrere Mitglieder der Versammlung bci dicser Bemühung untcrstiißcnd cntgcgcngekomnwn. Ich hatte anqc- deutet, das; der Zweck am besten erreicht wsrdcn wiirde, wenn der fragliche Tlcil der Debatte aus dem stcnographisthcn Berichte weg- bliebe; „111€ die Bemerkung abér, daß es unter 500 Mitgliedern kein Gchcimniß gebe und es daher Weniger beunruhigend sein werde, die Debatten zu Veröffentlichen, als solche znriickzuhalten, ha'ox ich mich so- fort, diese)“ Ansicht konformirt, obgleich, wic dcr Herr Marschall der drei Stände-Kuric richtig brincrktc,c5 mcinmnErmcsscn überlassen chescn wäre, dtcscm mrmryj Rathc aufcigcnc Autorität die Ausfiihrung zu geben. Noch- _11!,alc5 also ,_1ch hätte von dem geehrten Herrn Redner wohl crwartcn Yurfen, das; er 1111 Anerkcnntms; des selbst auögesprochencn Grund- mßcs und 11a L;)gc der Sache hierauf nicht zurückgekommen wäre. Ich selbst mn; nnch dc'ffcn enthalten "und, indem ich übrigens bitte, Oje Verhandlzmgcn zu lesen, sobald sie in den stenographißheu Be- rtchten crschcmcn, werde nur noch eines einzigen Moments dieser Ver- handlung'erwälxncn, ich meine dcs Umstandes, daß ich bcziichtigt x_vorden bm, mich mit dem Herrn Finanz-Ministcr in Widerspruch ge- ,cyx zu haben. Das ist meines Wiffcns nicht gcsckehcn, went“ stknö meme Absicht nicht gewesen, ich provozire dieserhalb auf den ?ckle- graphischcn Bcricht, sobald solcher abgedruckt'sein wird.

Außerdem hat der geehrte Herr Redner herVorgehoben, daß er sich nicht im Stande befinde, mit Sachkenntnis; iiber die vorliegende Frage zu urtl)cilcn, weil der vochlcgtc Finanz-Etat nicht die gehö- rigen Aufschlüsse gcgcbcn habe. „;ck lasse dahin gestellt sein, ob in dieser Beziehung eine weitere Aufklärung hätte stattfinden sollen, hoffe aber, das; der geehrte Redner vielleicht heute noch anerkennen wird, das; in Bczichnng auf seinen Wunsch wegen weiterer Aufschlüffc in Bcziebnng auf den Jinanz-Etat die Staatchrwaltung mit der hd'ch; sten Offenheit gcgcn il)" zu Werke gegangen ist. Wenn aber der geehrte Redner in diescr Bezichung sich auf ein einzelnes Moment bezogen und hervorgcvobcnhat, das; indemJina11z-EtatuntcrdcmNamen „fiirPrachtbautcn“ cinTitcl mit 1 Million Thaler stehe, die fiiglikhcrspart und 311 niiyliehercn Dingen vcr1vc11dct werden könne, so m11ß ichbcn1crkcn, daß hier ein Jrrthmn bbwaltet. Ein solcher Titel besteht im Finanz- Etat nicht; viclnwhr ist zu einer Zeit, als die Finanzen sich in be- sondcrs günstiger Lage bcfandcn - ich glaube im Jahre 18-13 oder 17444, --'- eine Million Thaler zuriick- und tl)cilwcisc verzinslich an- qclcgt, um die bcdcufendcn Bauten, Welche damals in Berlin in Aus- fiil)rung begriffen waren, daraus zu bestreiten, namentlich die Her- stellung des abgebrannten Opernhansts und des neuen Muscmns. Dic Beurtheilung dicser Maßrcch glaube ick) anheimstcllcn zu diirfen. Ein derartiger Titel findet sich im Haupt-Jinanz-Ekat, wie ich wiederholt vxxsichcrn kann, nicht. Der Herr Justiz-Minister scheint cine ihn naher bcrjil)rcnde Acußcrung selbst beantworten zu Wollen.

JUsUz-Ministcr U hdcn: Ich Wollte nur die Bemerkung nm- chcn, __d-asz hier djc Rede von dem Unterschiede zwischen Deposiwricn nnd Rdnyer/wn „Kassen war. Ein Dcpositorium, das bcstinnntist zur Aufwewxxly'ung von Privat:Vcr111ögcn, kann nämlich in dieser Bezie- hnng nnr dyn Königlichen Kassen nicht gleichgestellt werden. Es kam auf ?Ich Prmzxp an, ob bedeutende Smnmcn solcher Banknoten „**-|

(]Lixtwjtnm genommen Werden diirften. Nur dariiber ist eine Entschei- dnng ergangen. Das ist also eine ganz andere Sache.

_Landtags-Kommissar: Ich wollte noch eine mcincfriihcrc Acuszcrung betreffende Behauptung des geehrten Dcputirtcn aus West- falen berühren“, sie ist mir im Augenblick entfallen, und verzichte ich

“daher auf das Wort unter dem Vorbehalt, später darauf zuriickzu-

kommen.

Abgeordn. Frhr. Von Vincke: Der Herr Landtaqs-Kommiffar hat mir so eben vorgeworfen, daß ich die Bemerkung, Sie ich in Be- zug auf seine Erkläruxrg in der leßten Sißung gvmacht habe, nicht hätte zrxr Sprache brmgrn sollen, indem dieselbe nicht im Einklanqc stehe xznt dcn Worxen, die ich selbst gesprochen hätte, daßnämlicb d'er dffcntltchc chdlt eme zarte Pflanze sci. Diesen Ausdruck habé ich gebraucht, und dazu bekenne ich mich noch. Ich muß aber den Vor- wnrf des Widerspruchs, der zwischen meinen Aeußerunqcn bestehen soll, Vollkommen ablehnen. Die Ehre und die Würde M*cincs Vater- landes stehen mir so hoch, das; ich innig bedauert habe, einen Vor- fall erwähnen zu müssen, der auch nur den Schein cines Schaffens m_tf dieselben Werfen könnte“. Aber meine Kommittcntcn haben mich hterher geschickt, um die Zntcrcsffcn des Landes zu wahren, und wenn es fich darum handelt, einc Lat von 32000000 Rihlrn. zu bewilli- ge,", so hab? ich zu erwägen, ob ich dico im Zufcrcffc meiner Kom- mtttepten, dre von der Last betroffen Werden, thun kann, und ob der Kredtt-von dex Staats-Vcrwaltung so intakt erhalten wird, daß ich yoch emen Petteren “Kredit bewilligen kann. Ich habe michdahcr nur 1", dkk Ekflllle cmer schweren Pflicht becht und muß also den Wir Jemachkkn qrthrf auf das vollständigste ablehnen. ,

*ka“?!" Freiherr vo„n Manteuffel 11. Der Abgeordnete aus der Grafschaft Markkhat zn dem Gutachten der Abtheilung zweierlei vermißt.“ Erßeits x-m EaFchen in den allgemeinen Sfaawhaushalt 11th zwettxus UU" nahere riifuug dcr Kostéu-Uebers läge. Die Ab- thetlung ck,an den aqgemeinenStaatshaushalt ni t näher einge- Fangen, weil. M Allerhochste Botschaft nur darauf lautet, dcn abge-

chlossenen Eisenbahn - Fonds, wle er jest |bcskeht, mit jährlichen

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Erße Beilage zur Allgemeinen PreußischenZeitung.

2000000 Rthlr. Einnahme fortbeftehen zu lassen und nur einen Theil t'n Kapital umzuseyéjt.

Hätte also eme Prüfung des Staatshaushalt“ stattfinden sol- len, so hätte vorauEgÉe t werden müssen, daß eine Petition, welche eine Erhöhung jenes ienbahn- onds verlangte, Veranlassung dazu

Eine Lol? Petttion hat aber nicht vorgelegen und eine Königliche Botschat a a auch nicht. Was nun den Weiteren Punkt betrifft, nämlich die „riifung der KvskenZUeberschläge, so xnuß ich bemerken, daß allen Sxyungen ,der Abthetlungen vas techntsche Mitglied ,des Finanz-Ménisteriums beigewohnt hat, und daß mtr we- ni stens jed'e Kenntniß “ber Bauweken abgeht, und kein einziges Mit- qlted der Abtheilung sich zu kinex ol „en Technischen Kenntniß bekannt hat. Die Abxheilunq hat sich mcht f r befugt gchalten, einen Bau- versiändigcn zum MZtglfed des Landtags zu" machen, ihn in die Ab- theiluY zu nehmen und ihm das Referat zu übertragen. Ich glaube, dicser rund wifö als Cnfschuldiguyg gelten, daß die Abtheilung nicht auf die Priifung der Kosten-Uebérschläge eingegangen i .

. _ lb eordn. von Saucken: Meine Herren! ck muß bei Ms?!" Jö wichtigen (Heqenstande, besonders ,für diejenige Provinz, welcher i angehöre, mkr erlauben, Einiges, was über die Niiylich- kc'it dé'r Sachs “ésägt ist, zu rekapituliren, _um mein Votum vor der hljhen Versamm ung zu rechtferti en. J glaube, daß die Nüßlich- kext der Ausführung der Eisenba n für reußcn von Jedem aner- kannt werden wird, der sich nur einiqernmßcn die Lage der Provinz vor die Sccle fiihrt. Der Bau dieser Bahn berührt unsere Ver- kéhrs-Vérhältniffe “aufs genaueste. Wenn hier gesagt ist, was ift aus was soll uns aus Préußén Zugefiihrt werden, so antworte ich darauf : Ebgn Weil keine Verkehrstraßen sind, sind anch keine Zufuhren; hier bedmgt Eines das Andere. Man hat bemerkt, wir hätten unseren Assay nach der See. Wir haben ihn dahin, aber nur, weil alle anderen Absaywege uns fehlen. Es ist ferner richtig bemerkt wor- drn, daß Preußen voxi der einen Seite durch bedauerlichc (Hränz- Verhältnisse in dem Handels-Vérkéhr mit den Nachbarstaaten gehin- dert_zst. Dies ist aber gerade cinGrunö, der uns um so mehr ver- anlancn sollte, in einen lebendigcren Verkehr mit dem Wcsten zu treten, der fiir unsere zunehmende Fabrication von der äußersten Wichttgkeit ist. Aber auch in geisti er Beziehung, meine Herren, ist blk. Erbauung der betreffenden Eiéenbahn von großer Bedeutung, 1060-60! Theil des Volks mit dem anderen dadurch in nähere, kn d1c_1nnigstc Beriihrung kommt. Diese Bcriil)rnn_ befördert dic geixtige Entwickelung, berichtigt die Ansichten, schlei?t sie hier und „dort ab, und nie wird ein Volk innig und stark sein, wenn es nicht 111 sictcm wechselseitigen Verkehr unter sich steht. Ich glaube, kik gcgcnpxärtigc Versammlung, die Vereinigung von Männern aus allen Provmzvn, die hier vertreten werden, hat gezeigt, welchcr Segen es ist, wenn Personen aus allenThcilén ves Volkeö und“ des Landes sich ins Auge schauen, kennen lernen und dann bei Uebereinstimmung dcr Ansichten und gleichem Streben sich die Rechte männiglich reichen.

Co ist hier auch gesagt worden, der Nachbarstaat habe keine oder doch schlechtere Communicationsmittel, als wir. Dies ist 011- richtig. Er hat Vortreffliche. Seine Cpmmnnicafionßwege sogar smd sehr gnt und mit den'unserxn gar n1cht_zu pergletchen, und außer Chauffecn wcrden berctts E1senbahnen jenseits der Memel gebauf. Ich muß esielxn, ici) betrachte uns Preußen jeßt auf einem Ver- lorenen PoJen, diesem großen Riesen des Nordens gegeniibergestellt. Wenn unsere Brüder nicht tziilfebringend uns nahen können, so sind wir, Wenn der Strom seiner Macht über uns hercinbrechen sollte, von Kosaken, Kalmuckcn, Kirgisen iiberfluthct und verhccrt, zerstört das ganze Land, wenn auch Jeder seine Brust als Wall entgegen- stcllke. Damit nun die fernen Brüder schnell zu uns kommen können, ist es nothwcndi , dicse Eiscnbahncn zu bauen, und auch damit wir zu ihnen cilcn Fönnen, wenn das geistige, leicht bewegte Volk im Westen in freVelhaftcm Ucbermutl) cs einst Wagen sollte; auch nur ein Dorf unseres Landes in Besitz zu nehmen, damit wir ihnen anch unser Schwert in ncrviger Faust zubringen können, daß anch nicht ein Haus diesem großen Staatcn-Vcrbandc, dcn wir Preußen nennen, cntrisscn werdcn kann. chcr muß fühlen, daß Preußen, einig in sick), dadurch 111ächtig und stark, eine große Volks-Familie bildet, in der Alle für Einen und (Liner für Alle stehen! - Es ist mir schmerz- lich, hier „auch noch in Spezialitäten einzugehen, ich bin aber dazu gc;wungcn. Es ist gesagt worden, die Provinz ist in cincr Lage, das; fie selbst nicht bmtcn, sich selbst nicht erhalten und um" durä) dic ?[nöhülfc der anderen Provinzen fortbestchcn könne. Ick sage, es ist nicht so. Die Provinz zahlt, - ich will die Summe nicht genau angeben und spezirll vertreten, abcr ich glaube *- 10 Millionen, Von denen 7 Millionen fiir und in dcr Provinx nnd also 53 Millionen zu allgemeinen StaatSzwcckcn außer derselben ver:- wendet wcrden. Es ist ferner gesagt wvrdcn, daß in friiheren Zcitcn fiir diesc Provinz schon viel gc1ckchcn sei, und zwar auf Kosten der anderen, und namentlich in den lcykcn Jahren. Alle anderen Pro- vi11;cn haben - und wir gönnen es ihnen » seit viell" Jahrc'n bessere Communicationsxvcgc und sind durch diese und den dadntzch gchobencn Verkehr gerade zu der Wohlhabcnhcit gelangt, dm'cn ]lk sich erfreuen, -- wir haben 1111schchcrflcin dazu beigetragen, und 011 Laufe so vieler Jahre in nicht geringem Betrage. „Yours kynnncn „m Sachsen, wenn ich nicht irre, auf 3 Quadratmrilcn Won, i'll1c"*).)k01lc Ckxauffce und in Preußen erst auf 10 Quadratmcilcn nnd, waßrcnd alle iibrigen Provinzen bereits EisMbahncn haben, werden W uns erst die nötl)igsten Chaussccn angelegt, dercn Zak)! nochU-xnxgcmmn ch ring - crst Vermehrt wurde, als unscl; hochhcrzlgcx Kr.:mq vor zwei Jahren zu seinem treuen, durch große Noth hct:ngc1uchtcn Volke eilte und Trost UndHiilfe bringan auch die CbausscF-Bautcn befahl, die aber noch lange nicht ausgefiihrt, ja, an vielcnStrcckcn alle Ar- beiten cin cstcllt sind. &“ _

So chon zuriickgcscßt- frage ich «tc, meme Herren, - wolken Sie uns auch noch die Hauptlcbcnsadcr alley Verkehrs, dcrcz'. Sw 'ich so vielfach erfreuen, auch noch in dcr Etsxnhahn unterbinden? :ck befürchte es nicht nnd [mbc mit großer Bcsrtcdtgung erkannt4 daf: dxc Staats-chicrung mit einer solchen Entschiedenheit un? Sorge dtc Niißlickücit, ja die Nothwcndigkcit dcs Baums dcr Eijcnbahn von allen Seiten anerkannt und hervorgehoben hat. Je mehr ich dieses freudig wahrgenommen, desto mehr schmerzt cs mich, daß ich diesem" Vorschlagc-dcr nicht den Eisenbahnbau nach Preußen erft bestimmen, sondern ihn nur beschleunigen und also den Nuyrn, den andere * ro- vinzen schoxx qcnicsxen, nur schneller auch fiir Preußen herbeifü ren und der den Vorwurf abweisen soll, daß durch die Verzögerung des Baues unendliche Summen verloren geben, welche hätten gewonnen werden können“? - daß ich einem solchen Vorschlage entgegen- treten muß, mcht, weil ich eine hohe Versammlung und mich selbs! nicht für befugt zur Bewilligung einer Anleihe halte, ** nein, denn durch die Berufung des Vereinigten Landtags sind wir die Reichsstände, welche diese Befugnis; haben, sondern weil ich mich nicht für dazu fähig halte, so lange nicht eine genaue Einsicht in den Staatshaushalt ugesiandcn und dadurch die Uebrrzeugung zu erlan- gen ist, daß der Zweck auf keinem anderen Weg erreicht werden kann,

gegeben hätké.

Sonnabend den_12tm Juni.

o lan e nicht die Periodizität des Vereini tm Landta * Then ugnd meine Bedenken gehoben find. gAus diesengxri'ßuzgnesYTß- :“ mich, ohne weiter die Speziglitäten zu berühren, auch bei der gro- ßen Nüylichkcit der Sache dagegen erklären. Denn ich muß ,; sa- gen, wenn ich auch alle Hütten meines Landes durch die Bewilligung des Anlehens zu Schlössern verwandeln könnte, so würde ich in dem Glauben, daß mit leichtem und ruhigem Gewissen es sich glückuchn und behaglicher in einer Hütte als mtt einem beschwerten im Palasie selbst wohnen läßt, “dagegen stimmen! - ( Bravo!)

Abgeordn. Von BiSmark-Schönhausen: Die Gegner der. jenigen Wüns e des Gouvernements, wel e „Uns jest beschäftigen, theilcn sich be: dieser Frage, wie bei der ä nltchen der Rentenbank, in solche, die an die Nützlichkeit des Unternehmens nicht glauben, und in solche, die sich nicht für befähigt halten, ihre Zustimmung zu einer Anleihe zu geben. Auf die Nüylichkeit will ich nicht wettläustiger eingehen; es ist das etwas, worüber uns nur die Erfah_mug belehren kann, es ist “ewiffermaßen eine Glaubenssache. Ick meinestheils g!anbe an die üylichkeit, wenn auch nicht von dem materiellen und provinziellen Standpunkte aus, so doch aus dem der Konsolidirung unserer politischen und militaérischen Verhältnisse. Eine andere Frage ist es, Wenn selbst unter denen, die von der Niihlt'chkeit des Unter- nehmens überzeugt sind, sich solche finden, die nicht in der Lage zu sein glauben -- um einen hier parlamentarisch ewordenen Auédruä zu wählen - eine Anleihe zu bewilligen. Wir * lle sind einig, daß der hier versammelte Landtag wirklich die Körperschaft ist, welche Anleihen zu bewilligen oder abzulehnen hat; ein Theil von uns will aber von diesem Rechte auch fiir niißliche Zwecke nicht eher Gebrauch machen, als bis die Regierung in Beziehung auf andere hiermitm'cht zusmnmknhängcnde Panktc, namentlich die, worüber in der vori en Woche die Kurie der drei Stände verhandelt hat, gewisse KonzesZo- nen crthcilt haben wiirde; er will gleichsam ein Retentionörecht an dem Rechte der Anleihe-Bewilligung ausüben, bis die Regierung jene Konzessionen ertheilt hat“, durch dtcsc Konzessionen soil fick) die Re- gierung gewissermaßen die Bewilligung der Anleihe erkaufen. Ich frage, welchen Sturm würde es erregen, wenn das Gouvernemext skincrseits sagen wollte, daß es gewisse administrative Wohlthaten, _d» es einer Provinz Fuwcnden oder cntxiehen kann, davon abhävgxg mache, wie die Vertreter dieser Provinz bei politischen Fragen von- rcn wiirden.

(Aufregung.)

Marschall: Der Redner darf nicht unterbrochen wertzen. ,

Abgeordn. von Bi6mark-Schönhausen: Es schemt mjr dies vollkommcn analoq Zu sein, und die Mißbillx'gung, dle, von je- ner Seite sich kund gießt, beweist mir, daß ich dre Wahrhetk gesagt

habe .

(L! Bravo!) wenn ick) behaupte , daß von einer Partei eine analoge Taktik geübt wird, die man der Regierung gcwiß nicht verzeihen und nicht ansie- hen würde, es mit dem Namen der Erpressung zu brandmarken, wenn sie sich dieselbe “estaticte.

Abgeordn. perlinq: Ich win auf die Aeußerungen, die ein

eehrtcr Abgeordneter der Tächfisckxcn Ritterschaft Zum Nachthcile Preu-

ßens gethan hat, nicht mehr zurückkommen, da sie durch den Königl. Herrn Landtags-Kommiffarins bereits gehörig gewürdigt worden smd, und kann um so mehr darüber hinweg gehen, als der geehrte Abgeordnete dabci dasjenige; worauf es bei unserer Berathung an- kommt, ganz verfehlt bat. Dax“: die Efscnbahn gebaut wird, steht bereits fest, dariiber dijkfkn wir nicht mehr debattiren. EKZ handelt sich nur noch um eine Beschleunigung des BaucS, und daßaemesolche zweckmäßéq und nützlich ist, kann keinem Bedeanken unterltegen. Es sind im Gutachten der ?lbtlxcilnng mehrere Gründe dafür angeführt, Mit dem einen mtr kann ich mich nicht cinverstanden erklären, mit dcmjcnigcn nämlich, der von einer Attraction, dcr au-swärtigen Staa- tcn gcgen einzelne Landcötheile handelt. Tre Provm; Preuß“) hat in ihrer Liebe und Använglichkcit zu ihrem gngcsjalmmten .errxcher. hanse einen so gewichtigen Schwcrpuykt, “daß bct_t[)r Von emer At- traction eines auawärtigcn Staates mc kli? _Nedc [ein kann. „ ,

Dieses Argument weise ich als Preußc ;urizck. Alle ubrtgen Griinde nmckvc ich zu den mcinigen. Ick Vcrebrc _m dcm 'Entschlusse S1“. Majestät des Königs, diesc Ciscnbabn hcrznxxtJllcn, emen-hohen Beweis Seiner landcsvätcrlichcn Giite. Turck» ktcjx Bahn wtrd die Provinz Preußen Seinem landcövätcxljclwn Herxcn "abcr gerückt, un_d Lic Entfcrmmg, wclxbe sie von Dcntxcblank Zrcnnt, _achobkcn. Ick bm„ iibcrzcnqt, das; dieselbe die' materiellen Jntcrcnen dcr Pxovrnz sehr hehm und wövltbätiqe Jolgkn fiir sic herbeiführen werde, die tmr haer orel- 1cicht Illic nos; nicht ahncn. Ich bin namentlécb davon durchdrungen, daß Prcnsxcn *crst durch dieselbe dcr wyhlthätigcn Folgxn kes'Zoll- Vereins tbcilhaftig wcrden wird, deren dtc anxcrcn Provlyzcn such he- reits erfreuen. Und eben so wie im_Jnterxnc dex Provmz Preußen diirfte die ganze Bahn und die chrixleuntguug 1bres Baues gewiß anch im Interesse des ganzen Staates liegen, denn durch fie wird er konsolidirt kind gckräftigt.

Dock so bocknvicbtig dicses Unternehmen auch ist, knüpft fich doch bei mir ein Bedenken daran. Nach einem dreißigjährigen Friedens- zustandc, nachdem die Einnahmen des Staates sick) um 10 Millionen jährlich Vermehrt haben, nachdem die im Jahre 1820 consolidirte Staatsschnld und die damit verbundene Ausgabe um beinahe die Hälfte reduzirt ist, da die Nation hierauf schon die Hoffnung gegründet hat, eine Erleichterung in ihren Steuern und Abgaben zu erfahren, soll eine nicht unerhebltchc neue Staawschuld aufgenommen werden, durch welche die Ausfuhr des Volks auf eine Erleichterung in den Steuern hinauchschoben, ja sogar dem Gedanken an die Möglichkeit einer Erhößung seiner Steuern Raum gegeben uxird. Ich sage ciner Mö lichkeit der Erhöhung der Steuern, denn x_ver jtedt dafiir, daß nicht reignise eintreten, dir es dem Staats-thsqut unmöglich machen, den «isenbabufonds mit Um in dcr-Dellxkkhlstst angegebenen Betrage fortlaufend jährlich zu dokircnk, CMP"!!! UU' treten, in Jolqe deren dicser Fonds schon durch ktc ubernommxnen Garanticcn wésentlicb mehr in Anspruch gcnvmmr" werden “)*“de- alö cs jeßt der Fall ist? Und wenn Linné ","k „das Achte gk1chübk- würde das Zuriickgehcn auf die Steuerpfllcxmgkkkk ker SkMW1WkU“ thancn doch immer nur der legte Auszeg sem. _

So wie im gewöhnlichen Lcden cm gm“ PMSWM- wenn er

etwas unternehmen will, sein Unternchmcn nacb allen Seiten prüft,

die damit verbundenen Ausga- würdigt, und edc “." zu cnxrm dic Koskcn nicht nur den zdm

den mit dcm Auge der Sparsamkeit Anledcn schreitet. ersi zufiebt, ob er zu Gebote ]?rlöxnden. eigäkxeniFtKiFeln

71. iten im Stand!“ 1 , so haben nur ter eme al er“ MKM; in Beziehung gu den Baku, ker. Gegensdand unserez Ve- ratbuan'sk- Cs ,',1 'I“ um AÜqememen mntgetheüt, welcheRubßug diesc Bad„ „:..-„ werd, es fxxim uns aber alle Nachruhm, mx- denen wir die neberzcugung chopfen könntcn, daß das WI ':

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