muu en „bas Läßige haupt äch1ich nur in dem Falle her!! x_i'riti, wo die nga en der SteuerpflichikSZ" unxtchtt [indoder doch daELür gehaltenxwerden, daß im §. 18 krass 55; JW das esammt-Einkommen des Dekla- ranien n_ach den von diesen: angeführte)! und den sonß bekinntejn Vekhälkmsstn als riötig „zunehmen, ein spezielles Eindringen m hat Verméégeusverhältniffe des_Steuerpflichtigen ausdrücklich untersagt isi, daß eme genauere Untersuchung der Verhältnisse nur evextuell em- treteu und" daß über eine solche Eventualität durcb Manner exnt- schieden werden soll,_ die ebenfalls von der Einkommensteuer betroffen werden und die durch das Vertrauen ihrer Mitbürger zu dem eben so bkschWerlichen als ehrenvollen Berufe auserwählt werden. _ _ Nach diesen allgemeineren Andeutungen wird es zu W "“W"?" Para rapben nur noch weniger erläuternde!" Bemerku-ngen' bedurskn. ie §§. 5 bis 7 stellen das Waowerfabren br! V'l„d“"g der Bezirke., „Kreis- und Gcmeine-Kommissionm fest. 3:5 den BezirkS-Kom- missionen sonen 5 Mitglieder und eben so viele Stellyertrtter erwählt werden; es könnte skh fragen, ob ?!?,sk Zahl "' “Uk" Bezirken für hjnjängljch groß zu erachten, wobei ]deh zu bekenien bleibt, daß die mit diesem Ehrenamte verbundene unentgeltliche Mühewaltung unter Umständen recht, beadeutend, werden, kann _und- daß daher die Zahl der Komuiisfions:,Mttgltedcr nicht über Bedürfnis; zu erhöhen ist. Bei dm Kretskomnnsxionen werden nur in den größeren landräthlichen Kreisen 5 Mitglieder zu erwählen sein, in den iibrigen Kreisen diirften 3 Mitglieder genügen. In den großen Städten wie Berlin, Breslau, Köln u. s. w. Werden für einzelne Sectionen Gemeine-Kvmmissionen zu bilden, die nähere Besiimmung hierüber abu lediglich der Ausführung vorzubchalten sein.

Nachdem gemäß den §§. 9 und 10 an die Steuerpflichtige" die Aufforderungen zur Aufstellung der Deklarationen über ihr jäyr1iches Einkommen ergangen sind, soll in lepteren

I. das Einkommen aus dym im Lande bkfindlichen Grünwet- mögen aUer Art, 13. das Einkommen aus Kapitalvermögen und (I. das Einkommen aus dem Ertrage einks (kaerbes oder irgexxd einer Art von Gewinn bringender Beschäftigung je unter drci Rubriken vkrzeichnet werden (§. 11). Durch den 9". 13.) wird alsdann den Stcucrpfiichtigen grsmttet, die Angaben über ihre EZ::kommensverhältniffe in doppelter Weise aufzusteUrn, und zwar 3) in Nachweisungen, die für jede der eben erwähnten Rubriken nur das Gesammtresultat angeben, mit Auönabme etwaig?!“ Schulden des Deklaranten, sofern die Zinsen für diese Schulden

in Abzug gebracht werden soUen, und

b) in Declaratiom-n mit Oktaillirtkn, in dcn ». 13-15 näher vorgeschriebenen Angabcn.

Die Declarationen sind allemal aufzusikllen, sie diirfen aber, wenn die Zub u. gedachten Nachweisungen beigefügt sind, versixgelt eingereicht, und cs darf dikscö Siegel nur auf vorhergegangenen Beschluß und mit Znstimmimg der Kreis- und kaeine- oder aber ker_Bezirkskommissionen gelöst Werden (§. 18). Daß in den Mach' weiyungen die Schulden, deren Verzinsung in Abzug gcbracht wird, speziell angefiihrt werden soilen, e:!cbeint deshalb nothwendig, weil dadurch nicht Wein ein Mittel zur Kontrole anderer Deklaranten gewonnen, sondern auch die nachträgliche Abschließung von simulirten Darlevusverträgkn' erschwert wirr.

In niken Fiillen, wo die Naihweisungen glaubwürdig aufgestellt siyd, wird sonach das Detaii dcr Einkommensverhäitniffe der Steuer- p[lichtigcn gar nicht zin" Kmmtniß der Kotxmisfionen und Behörden gklangcn. Außerdem darf aber der aus kaufmämiischcm oder geMtb- 1:chem Verkehre herriihrende Gewerbsgewinn lediglich den Bezirks- Kommissionen (also mit Ausschluß der Kreis- und Gemeine-Nom- missionen) nach 9", 16 mikgkkheiil werdkn, indem gerade bei dieser Art von Einkomxnkn voxzügliihrr Werth darauf gelegt zu we'i'drn pflx'gt, daß mit möglichst jvknige Personen über den Umfang de-J durchschnittlichen Gewinnes unterrichtet seien.

Die §§. 13 bis 15 cnthlten die näheren Vorsihriften, Uakb welchen die von di'n Steuerpflichtige", jvenn auch nur vkrsilgkit, abzugebenden Dcclarationen über ihr Einkommen aufzustellen und die Cixkomnnns-Angaben von den zuständigen Kommissioncn zu prijs:" sixid, Fiir die Schä§zung des Einkommens waren hier nur die leitenden Grundsäye zu vérzeichnen, nach denen zu verfahren ist, Ohne Zweifel wird die Anwendung dieser Grundsäße auf den ein- zelnen Fall mannigfacher Erläuterungen bedürfen, die aber nicht in das Geseß gehörxn, sondern in die auf Grundlage der geseyiich festgestellten Prinzipien von dem Jinanz-Minister zu erlaffcndrn Jnstructionen zu verweisen sind.

Die §§. 18 bis 22 zeichnen näher den Gang vox, weichkn die Prüfung, Berichtigung und Fesiseyung dcr Einkommkns- Angaben, die Untersnchung unrichtiger Dcciarationen, die Bc: strafung gewissenloser Deflaranten u. s. w. zu nehmkn Hat, Die wichtigeren Maßnahmen sind überall von drm Urthetle der ge- wählten Mitglieder der Kommissionen abhängig, welche ledigliä) nach ihrer Ueberzeugung zu erkennen haben. In M Regel werdcn Dil Deklaranten wegen der wider ihre Declarationcn erhobenen Ausstel- lungen zu hören sein, das Geseß enthält jedoch über die Jokm des Verfahrens keine Detaiivorschriften, weil die Wahl der Kommissions- mitglieder am wenigüen befürchten läßt, daß mit allzu großer Stxe-ige gegen die Steuerpfiichtigen werde verfahren werden, und weil anderer- sxits ,die Ausübung der den Kommissionen anzuvertraucnden distre- tronmren Gelvalt möglichst dcm freien Ermessen derselben überlaffm werden'muß.

,Die §§.23 bis 25 werdcn einer näheren Erläuterung nicht bedürfen.

Bei dem Rüßbiick auf die Bestimmungen, welche erforderlich erschemen, um die Abgabe von unrichtigen Erklärungen über die Etnkqmnxens-Verhülkmffe zu verhindern oder doch zu Uschwera-n und di? MWS“ EMUÜZWUJÖLS Einkommens zu sichern, damit nicht die Laß ,d“ Skku“ ,uberwregend. auf die gewissenhaften Deklarauten, so M? auf, diejenigen fauk, die nicht im Stande sind, ihr Einkom- mß“ 1" ver “"PR"; ""ck sich wiederholt die Ueberzeugung auf- drangen, d die Crfuliung des Wunsches wegen völligkr Aufhebung der Mahl- und Schlachisteuer, die Beseitigung der mit der bisheri- en Besieuerungsart verbundenen Mißstänye nicht ohne manche neue Jukonvenienzen erfolgen kann, _daß „aber [ediert desto geringer sein werden, je mehr auf das bereitwilltge Entgegenkommen der wohl- habend-ren Einwohnerklassen gerechnet werden kann, je mehr Alle die Ueberzeugung durchdringt, daß das erstrebte Ziel, die Beseitigung der bisherigen Verschiedenheit in der Besteuerung der Städte und des platten Landes, die Entlastung der ärmeren, vie ßärkm Be- laftnn der reicheren Einwohner, am besien vermittelst Einführung eiiier Einkommtaßeuer zu erreichen sei.

Berlin, im März “1847. Der Finanz - Minister. von Düeoberg.

1096

_,Arjsage [. »

B er e ck 11 u n g des . dur die neue Klassenfieuer und des durch die Ein ommensieuer zu bcschaffenden Betrages.

sl! Nach der Veranlagung der Klassensteuer fiir das Jahr 1846 0 en

3. die beiden oberen Hauptklassen der Klassen- stxuer die Summe von ..... . . . . . 1,469,610Rthlrn.,

b. die beiden unieren Hauptklafsen der Klassen- sieuer die Summe von . . . . ..... 6,19-1,0]Z -

„ zusammen . . . . . 7,660,6*.'8Rthlr. ansbkmqen. Die gesammte, zur Zcit der Veranlagung in den klassen- sieucrpflickxxigen Ortschaften voihandenc Einwohnerzahl beläuft sich aus 136612634 Köpfe, wogegen in drn pro “1846 noch mahl- und sch1achts|enerpflichkigen Städten nach der Bevölkerungs-Aufnahme von 1843 die Bevölkerung 1,833,065 Köpfe beträgt. Es ist daher das Verhältniß der klassenstt'ucrpflichtigsn zur mahl- und schlacht- steuerpfiicbtigen Bevölkerung wie 1,009000 zu [),-34107, und wiirde sich nach diesein Verhältniß allein die auf mabl- und schlachtsteuer- Pfikcbtige Städte in den beiden unteren Hauptklassen treffende Klaffensieuer auf 830,260 Rthlr. blkt'lhnkn. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen :

1. der Bevölkerungszuwachs der wahl: und schlachtsteuerpfiichtigeu Städte, welcher in Ermangelung spezieller Bevölkerungs-Auf- nahmcn scit 1843 auf 2 Prozent zu vefansckylagen isi; .

“.'. die durchschnittlich höhere Lcistungéfähigkeit der größeren Städte gegen das platte Land und die kleineren Städte, wonach auch in den beiden unteren Hauptklasscn eine größere Anzahl-von Haushaltungen in die höheren Stufen dlkslk Klasen _emzu- s(bäxzcn sein wird in den Städten als auf tcm plattcn Landk-

Zn Ermangelung eines sicheren Anhaltspunktes fiir die_ hayrnack) anzunehmxude Ertragserhöhung unk zugleick) untcr Veriickjéchklglln§ daß die ebenerwähnte höhere Lcistungöfäbigkcit es mit siti; brtiigt, daß in dcn mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten ciux verhalt- nißmäßig gkößkkk Anzahl von Haushaltungen durch Hm'anzlchung znr Einkommensteuer der Klassenstcuxr entfällt, würd:- cs gewagt ifm, diesen vcrhältnißmäßighöherenErtrag dchlaffi'ustmu-r aus mehr als-“xProzent anzunehmen. Dem vorberi'chnctcn Citragk von WWW" RWK", wiirdsn daisy: zuwacksen nach 1). “2 Pi'oient, 1 k" _

- ) ,

„'“-8,118 -

;_- _---,_ r,.»

“7 Prozent mit . , ._. also muthmaßlicher Klassenstcuer ;Ertrag dcr mabl- und schlachtsieuexpxlichtigen Stadte Hierzu der oben sn] d. ang-rgebene Ertrag “ der beiden unteren Hauptkiassen . . . . ***/[UWZ “„ “119 Gesammiei'trag der nknen Klassensikuer . . . 7,4)79,.'39] Rthlr. Um nun die noch durch die Einkommensteuer zu bksthaffende Summe zu bestimmen, wird folgende Berechnung genügen. _ In den bki Veranlagung der Klassensteuer für dcio Johr 1744“ noch mahl- und schlachtsieurrpflichtige'n Städten hat die Mahl- und Schlachtsieuer mib dim dreijährigen Durchschnitke von “[Z-JZ ein Brutto-Auffommcxi Von . . . . . * . ZLÖYBZYRLNM- NJW?"- Hiervon sind die Cthebmigskoiien ' mit 350,597 " Dann bleich . . . “3.86.2292? Rthlr. Syst man fkj'kkkk rie Mahlstkusr für de" Consmntionsbcdarf des M:“!ikairs in dkn nmhl- und schluck)!sthxkrpsléchtfgx'n Städkcn mit ........ . 7.727“; :""- Üb, so bleibt ein ?'ketto-Aufkommen Von 2,7R6,576Rthlrn., und mit Hinznrcchmmg dkr bci der Kiassensikuec übiichen 6 Pro- zent fiir dix" Kosi?" dcr Hkbung und fiik Ausfälle mit . . . . . [67,195 „ Betrag von . . . . 2,9.33,77l Rtylm. zu grwähren sein, um für das seitherigk Aufkommen der Mal)!- und Sedlachkzxucr Ec'say zn leisieu. Ta ferner der gesammte Ertrag der K!asscnsieucr beschafft, auf diese- Beträge aber der muthmaszliche Ertrag :x nenen Klaffcnstsuer mit „“,“-"9,2391 Rthlm. in Amt“!)- mmg zu biingen isi, so wiirden also 1) der kbcn berkchnktk Mahl- und Schlacht- steuer-Ertrag mit ............ . *.*) der Ertrag der lessensieu-er nach der Ver- anlagung pro 18-10 mit ......... zusammen . . . . Und vac!) Abzug des Ertrages der neuen Klasenstciikr mit . . .

8872378 Rthlr,

abzusetzen.

Würde der

“.IN-53,771 Nkhlkn.,

7,661),1)23 -

711751391 - . noch . . . . 353351103 ?)?thlk, oder in runder Summe IZ- MiUionen Thalkr durch die Ein- kommknsteuer zu beschaffcn sein.

Sitzung der Kurie der drei Stände am 9. Juni.

Tic “Siyiiiig beginnt Nachmittags ? UHr untcr Vorsiß des Marsiballs von Rochow.

Der Secretair (verliest das Protokoll der vorigen Sixzung).

kMarfchall: Findet sich etwas gegen das Protokoll zu bc- mei“ en?

Abgeordn. Flemming: Ich muß um Berichtigung einer Stelle des Protokolls bitten. Es hkißt in dem vxriestnen Protokoil dort, wo von dem Gutachxcn iiber das StkuerbewalligmiZs-Recht die Rede ist, daß sich die Abtheilung nicht zu einem _Vxschlune habe-ver- cinbareu können. Ich muß aber bemerken, da:: 111 der Abtheilung eine Abstimmung dariiber stattgefunden hat, ob _ein Reibis- Anspruch auf das “Steuerbewilli_ungs-Recht bestehe, und [ich 8 Mitglieder da- für und 8 dagegen er lärt haben.

Secretair (verliest hierauf das Protokoll quozx] [1355-1111 concernsntem nochmals und bemerkt): ' „

Der Referent hat erklärt, die Abtheilung habe kemen bestimmten Antrag gemacht, weil keine Majorität vorhanden gewesen sei. Ich habe «sagtxes sei kein bestimmter Antrag ema t worden.

arschall: Ich will die Verfamm ung ragen, ob sie der Meimn isi, daß der vorgeschlagene Zusah im Protokoll gemacht werdenYoll? “

(Die VersammlunHeantwortc-t mit einem allgemeinen Nein!)

, Abgeordn. von anteuffe11.:

'm, Proßokol! gesagt, der Antrag des Abgeordneten von Auerswald

sei einsiaemch qngenymmehitaLort-on. b j b ere air: „- agj: ,ein immig ea t.“ swrdn. von ZianiUF el l.; Es

sagen, denn es haben Mehrere nacht mitgesismmt.

10,614Z94 Rthlr,"

Wenn ich nicht irre, so ist **

inßimmig kann main ni'cht _“

. Marschall: Ritt so _wollen wirsehen: „fa ein immi .“ Jiydet, sich sonsi gegen das Protokoll nichts mehr zu bkmerkeß, so ger. klare ich es fiir genehmigt.

Eine Stimme: Ich bitte um das Wort in einer allgemeinen Auge?)?mheit. » -

- ars ck all: Es sind noch mehrere andere Redner, welche vor. her das Wo,:“t verlangt haben.

Nach einefr Vena richtigung Sr. Excellenz des HerrnLandiagö. Kßmmissars wird auf lllerhöchsten Befehl Si“. Majestät des Königs bei der Berathung über das rheinische Recht der Wiikliche Geheime Rath Nuppenthal das Justiz-Ministerium vertreten. Aus der so eben geschlossener!Berathung der vereinigtenKurienist hervorgegangen, daß mehrere Petitionen von dem Herrn I)iarschali derselben zurückgegeben w,orden smd; ich ersuche die sechste Abtheilung, die Vorberathunq über dieselbe!) zu übernehmen. Es wird sich dabei fragen, ob die Abthei- lung_nnt tier der Vereinigten Kurien einverstanden sei. Die Petitio- nen selbst iind mir noch nicht zugekommen, Sobald das qeschiehi, werde ich sie mittheilen. *

Abgeordn. Milde: Meine Herren! Es könnte scheinen nacb

dem so eben gehörten Protokoll, daß unter Beziehung auf eine Ver; handlung, die am letzten Sonnabend Platz gegriffen hat, es vielleicht aufzuschiebkn gervesen wäre, hinsichtlich der über die Banknoten damqls gegebenen Erklärungen die Sache auf sich beruhen zu lassen sl!“- bts, wir das geehrte Mitqlied von Köln bemerkt hat, bei später zur Be- mthung kommenden Petitionen, Welche ken beregtcn Gegenstand be- handeln, auf die Sache in umfassender Weise zuriiiizukonmiM sei. “Der Kredit ist jedoch das Fundament aller Transaktionen dcr Pri- vaten unter einander, so wir des Staats und der Privaten. 'Der Kredit der Privaten indessen, so zarter Natur er auch ist, ist doch viel wenigm* zu tangiren, als der W Staates. Dem Privaten stehen hundert Mittel zu Gebote, sich mit seinen Krcditgebendcn zu Verstän- digcn, während der Staat Millionen von Kreditoren hat, deren biir- gcrliibe Existenz allein auf dem Vertrauen begriindet ist, Welches sie dem Staat auf den Grund rechtsbrständig kmanirter (Heskize hin ge- währen. Nach den Erklärungen, die wir am vorigen Sonnabend ge- hört und die kincn höchst peinlitben nnd unerwünschten Eindruck im Publikum hcrvorgebracht haben, sciieint es mir Bedürfnis; geworden zu sein, diese Frage so bald wie möglich zu erledigen, und, zjvar in der Weise, daß der Herr Landtags-Konnnissar dic Bksehlc des höch- sten Gcseizgcbcrs in dieser Beziehung einholen mög? und ohne schon [)kUkt' einc Crklärun. zu geben, dies in ganz offiiikllcr Meisc gesche- hen möge, um so die Beruhigung zu gcwährcn, die das Volk im All- gemeinen, namentlich aber die Theilyabcr der Bank zu erwarten das vollkounncnc Recht haben. Ich glaube jedoch, es wird um so mehr uöthig sein, daß dicse Crkliirnng so bald wie möglich erfolge, als, wie aus den Debatten des vorigen Sonnabend "hervorgegangen ist, der Charakter der legalen Wä?ruug, Welcher bis jest den Bank- noten von dem Publikum [10113 fit 0 beigelegt, Wenn auch nu_r mo- mentan, aber doch gebrochen worden ist. Ohm» weiter in die Sache einzugehen, deren Wichtigkeit der hohe Landtag gewiß anerkennt, hoffe ick), daß diese Interprllation dcn Ocrrn Landtags=Kon1minai Veran- lassen möge, im Jntkrcssl der Krone wie des Allgemeinen baldmög- lichst eine genügende Lösung dieser iiöchst unm'wiinschten Angelegen- heit im angedeuteten Wege, als dym alloin genügenden, herbeizu- u rcn. , h Landtags-Kom missa 1“: Zei) bin überzeugt, _daß der prey- ßisck)? Ztaats-Krcdii auf zu fesicn Bastii bcrnbr, als das; i'!" diirch em Mißvrrstänbniß, selbst Mm! solches die hohe Versammlung bcjchiiftégt hat, irgcndwie' erschüttert werden könnte. Nicht um einer solchen an- geblichen Gefährdung des StaatSHKreditö vorzubeugen, sondern ledig- lich nm diejexnigen Zweifel authentisch zu beseitigen, die in Bezie- lmng auf die unbedingte Annahme der Noten der preußischen Bank in dkn öffkntlichen Kassen hier crbobkn Wurden, sind Vorkehrungen getroffen, von denen ich hoffe, daß sie mich noch während der heu- tigen Siyimg in den Stand soßen wcrden, die hohe Versammlung auf das vollständigste zu beruhigen. "Deshalb bitt? ick», dcn Gkgen- stand so lange ruhen zu lassen, bis ich im Stande bin, dieses Ver- sprechen zu erfiillen.

Justizminister Uhde": Ich muß noch Folgendes hinzufügen, daß ich nichts dagegen lxabr, wcnn die Deposital-K'assen zu den öf- fentlichen Kassen gezählt Werden, und um so weniger, als iiberall die nöthigkn Mittel vorhanden sind, um jede Sammy. Welche zu den Deposiwricn genommen wird, jeden Auglnblick rxiilqiren 311 könnqn, und eine Unsicherheit sonstgar nicht zu bcfiirchtcn qt. Ick habe muh deshalb auch dem Antrage angeschlossen, zii bittcn,_daß sin(chxla- ration dahin erlassen 1vcrde,_da" die Tepojital-Kasxcn in diescr Br*- ziehung zu den öffentlichen Ka ]en ,czählt jvcrdcn. ,

Ick muß aber noch folgende 'erichtiqimg meiner friiheren Ci“- klärung geben. - Diese Angelegenheit kam nämlich in der Sixzung Vom 5, d. ganz unvorbereitet 3m*Spmchc, und ich sib'c'11c* mich nicht, zu sagen, daß ick) mich riick'sichtlkch di's Thatsächlickien im Jrrtl)mn bc- fundcn habe. Es Waren Von einem Obergerichts ;Zivcifcl in dieser Beziehung geltend gemacht worden, und theoretisch konnt? ich diese Ziveifel nicht als unrichtig krachte". Ich habe dem Ober-Landeögc- richte abcr Folgendes crwiedcrt: daß, wenn ich auch theoretisch die Zweifel als richtiq anerkennen Wollte, dock) vom praktischcn Stand- punkte aus diese Ziveifel unerheblich wären, da die Banknoten nur als durchlaufende Posten Ve'i'einnalmit würden und deren Realisirung hauptsächlich bei dem steten Verkehr der Gerichte mit der Bank leicht zu bewerkstelligen wäre, selbst bei bedeutenden Summen. Eine auth?"- tische Jntkrpretation konnt? ich aber nicht geben, da eine solche nur von S1“. Majestät dcm Könige ergeben kann, und ich mußte es des- halb dcm Ermessen des (Heriihtshofcs überlassen, was derselbe zu thun für gut fände.

Ich halte mich Verp'lichtet, diese Erklärung nach genonm-cner Einsicht der Wien abzugelxen, und bekenne, das; allerdings dieser Zir- thum meiner friiheren Erklärung unterlaufen ist. -

Nbgeordn. Milde: Ich erlaube mir auf das eben Gchörie so- wohl dem Köniqlichen Herrn Kommissar als dem Herrn Minister der Justiz meinen Dank auszusprechen, indem ich jeßt glaube, daß nach den gehörten Erklärungen und nach dem, was wir zu erwarten hci- ben, die Zweifel, Welche im Publikmn Play gegriffen haben, blst'l- tigt werden diirften. „

Abgeordn. Graf von Merveldt: Ich erlaube MU“ an den Herrn Landtags-Marsclmll eine Jraqe zu richten,"welchc den formellen Gang un erer Verhandlungen betrifft„ugch Umstanden um Belehrung oder Fest ellung neuer Grundsäye zu'bttten. , „

Es ist nämlich in der le_ßten Styling der Dret-Stände-Kuri? eine “Frage zur Abstimmung ,gebrxtcht wvrden, Welche ich zu den wich- tigsten rechne, die bis 1th an diesem Saale verhandelt worden sind. Es betrifft dies die Frage, ob Se. Majestät dcr Köui gebeten Wer- den solle, sich des Rechts zu begeben, aus freier Entchließuug das Gesep vom 3. Februar abzuändern, ohne dabei an die Zustimmung oder Bewiiligung des Vereinigten Landtags gebunden zu sein. Meh- rere Mit äude hahen-mttjmir die Ansicht getheilt, daß hierdurch das monarchiche Prinzip 111 einer Weise geändert werden wiirde, die wir zum “Heile Von Preußen und von-Fan Deutschland durchaus verderb- lich halten müßten, weil wir für affélbe die ßrengsie Aufrechterhal- tung des monarchichen Prinzips unentbehrlich "halten. Es sagt nun der §. 7 der Ges äftSordmmg:

„cher Plenatberathung muß eine Vorberathnng durch eine Ab- theilung voraußgehen.“ „* _

Die erwähnte wichtige Fra e war aher so we-mg vorbereitet, daß sie nicht einmal in der UeberJcht derjenYen Anträge'und Ge. en- stände aufgenommen war, welche in dem machten der Abthxxuyg vorbemerkt sind. Es war vielmehr in dem Gutachten ausdruck? angeführt, daß der geehrte Herr Abgeordnete Hirsch den befke,- fenden Antrag zurückgenommen habe. Ich halte cilso dafür, daß hierbei nicht den Vorschriften des Reglements genugt Horden ist. Aus diesem Grunde wollte ich mir erlaubkn, ohne aiif „dre Je- schehene Abstimmung wieder zm'ückzukommen, welche iiaiüxlich „eme Vollendete Thatsache ist, nur die Bitte zu stellen, daß an kunfttgen ahn- lichen Fällen, wo nämlich auf diese Weise, Jeder außer Stand geseßt ist, sich auf eine so wichtige Angelegenheit vorzubereiten, dgnn, wenn ein anderes Mitglied einen zuriickgenommcnen Axitrag ivteder auf- nimmt, derselbe an die Abtheilung entwi'dcr ziiruckgewZesen werde, oder daß in solchen wichtigen Angelegenhetxen dte Abtheilung jedes»? mal eventualiter den Gegenstanx ?okzllbkxxkenoha'lxé M"" auch d“

- * ' ntra vorän g uru gen m1 „, . „ AnthFlekth „slclnltFnJY far?" die Meinuzng de? verchr1eu I)iedtixxs nicht theilen, daß dieser Gegenstand in der „Abtheilung mcht gehorig vor- bereitet gewesen sei. Diese hat dariiber b„eratheu und ihr Votum aneqeben. Sie hat auch dasielbe mai Griitiden belegt. Sie hat deri Antrag zwar nicht befürwortet, dieser tyt-aher von Yer hohen Versammlung wieder aufgenommen worden. Dre hohe-VerWtimlung ist darin vollkommen in ihrem Rechte gewesen, und :ck bm in dem meiuigen gewesen, indem ich diese Berathung zngelaffen habe. In jedem ähnliihen Falle werd? [ck auf keine andere Art verfahren können. _

Abgeoi'dn. von Vinckc': Ich wollte daffqlbe sagen, was der Herr M*arsckmll gesagt hat, wollte iibrigens zusäylich Yeni verehrten Mitqliedc bemerkcn, daß, wenn es damals so [*edexikltch war, über die Éachein eineDiskussion einzugehen, es wohl angemeuen gewesen wäre, den heutigen Antrag, die Sache an die Abtheilung zurückzuweisen, damals Zli formuliren, wo es an dei'Zeit war. Jui liebtigkn wollie ich aber, was ich beim“ bei einer außeren Gelcgenhett m den verei- niqten Karimi schon gksagt habe, nanZU wiederholen erlauben, das; ck doch das A[lkrunparlamcntai'ischstc qt, was geschehen kann, wenn Jemand die' Bcscbliisse derersammlung tadelt imd nmnentlich eiuer solcbcn Kritik unti-i'wirft, wie bier geschehen, wo gesagtwnrde, in dem Besckilusse dkr Versammlung liege kim" Verletzung des monarckischen Prinzips. Wenn ein Beschlus? qefaßt ist mit geseylicher Majorität in der ÜLi'ist', wie es die Gesibi'iftsorrmmq vorschreibt, dann kann kein Mitglicd mehr bei'ecbtigt sein, auf die Tribüne zu kommen und zu sagen, ?E- wiire einc Verlesung der Grundsätze gewesen, zu denen unser Staat sich bekennt. Das halte iih fiir unpmiamentarisch unf: erlaube* mir, den Herrn Marsckiall zu bitten, daß, wenn künftig wieder solche unparlamentarische Akußerungen Vorkommen, cr dann bis Giite liaben möge, ein solches Mitglied in die geseylichenSchran- ken zurückzuweisen.

Marskhall: Ter Tadel, den das verehrte Mikgléed ausge- sprochen "hat, war "hauptsächlich gcgen dcn Marschall gerichte?“ mid ging dahin, das; diescr dcn §. 7 der Geschäftsordnung nicht richtig angewandt hätte. Was er iiber den Beschluß der Versammlung sagte, schirm mir nur zur Begriindimg dieses Tadels dienen zu sollen, und dcsxxalb habe ich es zulassen zu müssen geZlaubt,

Abgcordn. Graf von M crvcldt: Es ist mir nichtringefallen, cinen Tadcl misiusprkchcn, sondern ick) haba das Gesa_ te, was hier anqefockxten worden, mir zur Bexründnng anführen müssen, um die Wichtigkeit dss gefaßten Beschlußses hervorzuheben und dadurch eben meinen Antrag fiir eine künftige Veränderung des formellen (Hanges unsci'cr Verhandlungen zu untcrstiixzen.

Marschall: Der Herr Abgeordnete Mcviffcn hat einen Ent- wurf dcr alleruntertyänigstmx Birte, betreffend die Errichtung eines Handels-Ministerinms, vorzutragen.

Abgeordn. Mevissen: (Liest diesen Entwurf vor.)

Ab eord, Zimmermann aus Spandau: Ich muß um die Erlaubnis; bitten, die Rcdnerbiihne einnehmen „zu diirfen.

Cinr Stimme: Ich will inzwischen eine kurze Bemerkung machcn, Wenn ick) richtig verstanden habe, so ist im Anfanqe von einem friiheren selbstständig bestandenen Ministerium für Handel, Ackerbau und GeWerbe die Rede; ein solches hai aber nicht*be. tauben.

s Abgeordn. Zimmermann: Eine hohe Versammlung besch1ießt eine Petition an „Sc. Maje'stär den König um Abänderung der Or- ganisation einer bestinnnten Behöxrdq; das ist das bisherige Handels- amt, welcbrö in ein Handelsministerium verwandelt Werden soll, das im Gegensatz ciner lkkiglick) bcgutachtenden Behörde definitive Anord- nungen Zu crlasscn bkfngt sein soll. Zur Motivirung dieses Antra- ges scheint der Bmickvt nur die nnVollkommc-nen Seiten der bis- herigen Behandlung des Gegenstandes in unsm'cm Vatkrlande in einer Rcihcfolge Von Urtl)eilen hervorzubcben. Wenn wir uns aber mit einer Petiiion an Sc. Majestät den König wenden, so, glaube ich, könncn wir in der vorliegenden Bezichnng unserks Vaterlandes nicbt blos Urthcilc aussprechen, sondem diirfen auch nicht, neben Hervorhebnng thatsiiiiylichcr Mängel, unterlassen, _deti guten Seiten eine) Anerkennung FU Tlieil werden zu lassen. Es ist namentlich im Eingang? gesagt: in allen Staaten seien Ackerbau, Handel und Ge» werbe als Haupthcbel ÖA" Nationalwohlfahi't anerkannt. Dieser Vordcrsatz macht cine I)iißdeutung möglich. Wenn ich daher diese mögliche *))?ißdeutung zur Sprache bringe, so geschieht dies besonders mit Riicksickit auf den Umstand, daß unser? Verhandlungen durch die stcnogmphischen Anfic'ichmtngen Veröffentlichung in der ganzen Welt erlangen. Ist also nun gesaqt worden, in allen Staaten" sind Acker- bau, Handel, Gewerbe als Haupthebel anerkannt, so möchte das zu dem Schlusse berechtigen, als ob das in unserem Vaterlande nicht der Fall sei. In dieser Beziehung muß ich bemerken, daß in An- sehung des Ackerbaues unsere agrarische Geseygebung uns vielen an- deren Staaten vorausxiefiihrt hat, ja selbst andeien Staaten des deutschen Vaierlandes. Was den Handel anlangt, so sind auch die Handcherhältpiffe, Von Seiten des Staates keinesweges Vernachlässigt worden; ich erinnere nur an die Besirebunqen bezüglich des Zollver- eins. Was endlich die Gewerbe betrifft, so hat Preußen schon längst das System der GeWerbefreiheir,anerkannt. Ich muß daher gänz uxtmaßgeblixlk biLezt,ddaß lZur VYneidung einer Mißdeutunq dem Kö- nlxe gegcmwer ci en o i en - rt : “ SHMZJ Wie in allen Staaiqen,“ o M gesagt werde „In unserem ISMN Mevissen: Ich glaube, daß in den Worien in JYZIteScFXLF-“k Fluch unser Sta-it mit inbegriffen ist, Ich weiß Éém - legeo1'dn.eZ1i211?1nedFrr11en SmuTYi geben. , , kann ich nur bitten, daß diexjtlvtxßimmteeTU :?:-zt F:;Yeliegen soll, so

Abgeordn. Mevissen; Ick Wiedegk'hoxg „ * 'd _. keinen Unterschied, ob gesagt Wird- I“ l?- 1ch fck? a-im gat ten sind Ackerbau, Handel UWG "b“ n a en europaischen Sta?- vder ob noch dazu skß'k w'rd emi- e als Haupi-Hebol anerkannt “, .; „ ' = „ " allen, Wk? auch in unserem L-taate sind sie aner anni. .Der egensaß -| d d . meisten übrigen Staaten selbß ändige Or an; Zur v“?“ Lfß m den beiten vorhanden sind, und da inunseremgSt fr "s? ,"Iklkgknk Organ fehlt. aate zur Zeit em solches

W

m-dn. Zimmermann: Dann hat ck um so weniger Oe- denken, inz setzen: „In ""s"?" ""“ “Uk" Staaken.“ Eine timme: Ick bm 5“ Ansicht, wir gehören auch zu

ii Skaaten. „ a en Abgeorbn, Zimmermann: Allerdings, aber es ssj als Mo-

tiv dez Antra s in eßellt: „In allen_Staaien ist es anerkannt“, und es könni? d:,eseßt Mxten ,UUMU' dre Nebenbedeuiung beigelegt werden, als ob der Say hier nacht Anerkennung gefunden hätte".

Abgeordn. Graf Renard: Wenn der sechstejn Abtheilun und dem geehrten Referenten hex AWM?“ geivorden isi, zu begrunden, warum wir ein eigenes Ministeriinn ur Handel, Geweibe und Acker- bau wünschen, so muß ihm natürlich auch gxstattet sein, diejenigen Gründe, welche sowohl im Gutachten, als tm Protokolle enihalten sind, aufzuführen. Der geehrte Referent hat das erstemal dieses Gutachten hier zum Vortrage Ikbmcht-,khk ?? dux“ die Abtheilung gegan en. Es ist )th von dex Abthk'hMg eingeja-„en worden, und alle ?) itglieder habexisich sorgfaltig bemuht, “Lines wegzulassen, wenn es nur ir end a'uf enie Bevorzugizngxer GeWei'be oder der soge- nannten annstrie - ich, halte memerxkits Handel und Ackerbau auch fiir eine Industrie, für em Gewerbe - hindeuiete. Wenn dem qe- ehrten Mitgliede der Vorwurf gemacht worden ist, es hätte zu Ziel gesagt, so könnte ihm von einer anderen Seite wieder der Vorjvurf gemacht werden, es hätte zu wenig gesagt. Ich meinerskits kann nichts in dem Gutachten bemerken, was nicht vollkonnnen mit dem Protokoll und dem früheren Referate übereinstimmt.

Abgeordn. Von der Heydt: So “weit iti» habe vernehmen können, stimmt das Konklnsum ganz mit dem Bkschlliffé der Versmmn- lung iiberein, Aber ich frage Sie, meine „(Re:Wii, Wenn einzelne Worte zum Gegenstande einer besonderen Diskussion gkmachi werden, nachdem das Konklusum in der Abtheilung als richtig angenommcu Worden ist, ob wir nicht gewiß die Zeit kostbarer verwendi'n können, als blos mit der Korrektur einzelner Worte, Ich glaube nicht, daß mit den Wort?": ,

„In allen Staaten ist es anerkannt“, bat glsagt Werden sollen:

„Aber in Preußen nicht.“

Ich glaubs, daß das Konklusum ganz riihtig abgefaßt ist.

Abgeordn. Zimmermann: Durch die hier gegcbknk Crläutk- rung verschwindet jeder Zweifel iiber den Ausdrmf: „in allen S taa- ten“, indrm hier vrrsichkrt ift, daß man an den 1115glichernzeise an- zunchmenden (Hegensay, als ob dies in unsermn Vaterlande nicbt dcr J.;:llsntiiire, nicbt gedacht hat. Damit halte ich meinen Antr-„ig für er «» ag .

Ahgeoi'dn, Camphansen: Es ist Von mir Vor der Abstim- inung m differA_ngcleg911l)eit dci" Vorbehalt qcsicllt worden, daß, insofern das Referat das Prinzip, welches bishc'r dasMinistrrium gelciixi bat,- Vi'rwerfe, ich demselben nicht beirren), Ich kann nicht eizmcncn, w:o viele Mitglieder der Versammlung denselben Vorbehalt fur sich angenymmen haben, und ich fühle mich nicht berechtigt, cht auf ,cmc („Erklärung anzufragen, inwie'wcit die Versmnmlung mehroder ivemgcr diesen Vorbehalt sich angeeignet hat, Nur cinWort wiinsckie ich noch_q1_1s dei; Vernommenen Erklärung anzuführen, es ist das, daß cm Ronylikt zwqchcn dcn kommerzirllen und finanziellen Jntereffen in unseixxmxSmaie stattgefunden habe. Ich habe im Allgemeinen die- sen .Koiqlikt seither nicht wahrgenommnmx.

, Ctnx S irmme: Trois der Warnung Vor Wortstechereicn will ich um“ eme Bemerkung erlauben. Es ist qesagt Worden: „Umwand- lung des Handelsamtcs in ein Miuisterinm.“ Ich weiß nicbt, ob das der eigentliche Zinn unserer Bcrathung „gewesen ist. Es ist, glaube ich, dir Kreirung eines neuen Miriisteriums gewünscht worden, nicht das, daß das Handelsamt die Behörde sein zoll, die in ein Ministk- rium umgewandelt werden soll, 'Ich glaube, das ist dkr Sinn 1111- serer chthnng nicht gew«'sen.

Abgeordn. von Auerswald: Ich wollte mir die Frage cr- lauben, ob in dem Vcschlussc die Worte gebraucht sind: „und das 311,1" Zeit bestehende Handelömnt“. So viel ich kntnomme'n liabe, heißt es: „dasHaudelöamt“ oder das „bestc'lzkndeHandels“ a,mt.“ Zu den Wortkn: „das zurZeitbestehendeHandelsami“ könnte em Nebenbc'griff liegen, den die hohe Vcrsmmnlung nichtgenieintléat, der aber doch vielleicht nicht darinxgefunden werden könnte.

?,lkxgeordn. Schauß: Ich muß mich dieser letzt?" ?lnsichr anch apschiteßen. Wenigstens ging?" die Petitionen großenthcils und auch die meine nur dahin, zu beweisen, daß die jetzige Abtheilung des hohen Finanz-9)?inistcriums, Dessen Aufgabe ['S ist, dir Handels- Zntercffcn zu bearbeiten, nicht ausreichend sei, um alle diese vielsei- tigen Interessen gehörig zu wahren. Zn Riicksicht dessen und da umb das außerdem bestehende Handels-Amt nicht den Bediirfnisskn qeniige, ist in den Bitischrifken hervorgehoben worden, das; stattbcidcr, *ciqc'nt- Lick) unselbstständiger Behörden ein eigenes, selbstständiqes Hatidkls- Ministeriun-i errichtet werde. Abl!" davvn, das jetzt besichcnkc Han- dels-A-mt in ein Handels-Ministerimn umzuwandeln, ist, meines Bc“ diinkens, keine Rode chscn. '

' Abgrordn. von Gaffron: Ich wollte nur zu Einem Worte eme Bemerkung machen. Es ist ziemlich am Schlnsse gesagt: „chußen muß die Erfahrungen ande'rcr Länder benutzen.“ Einmal scheint es in diksem Ausdruck zu liegen, als wenn Preußen diesc Er- fcihrung iioch nicht bennyt hätte, und znwitens weiß ich nicht, ob in eiiier Petition an Se, Majestät gerade das Wort mus; passend scin dürfte und nicht ein anderes Wort gkwählt sein könnte.

, " Abgeordn. Mevisscn: Das Konklusnm lautet, an Sc. Ma- )estat den König die ehrfurchisvolle Birte zu richten, die Umwandlung des,3ur Zett bestehenden Handels-Amtö in ein selbstständiges Mini- sterium fin“ Handel, Ackerbau und GeWerbe anordnen zu wollen. So steht es m dem stßnographischen Protokoll gedruckt.

, Abgeordn. Zimmermann: Ich muß nochmals um die Nach- sicht bttien, mn" _etmges Gehör zu schenken. Gerade in 'der Neuß?- UU'J am „SMM?- wo gc'sagt wird: „Preußen muß die Erfahrungen anderer Lander ,benußen“, finde ich ein neues Motiv, an die höhe ersqmmlung die Bitte zu stellen, die bereits zur Beseitigung eines mygitchen Jrrthums beantragte Fassung zu qcnehmigen: „In unserem, Me 1121[ ballen StMten,“ ** *

. geordn. . evissen: Ich abe m' s dmcxen einzuwenden.

Abgeordn. von Gaffron: IT, „*in ck37?“ ErYärizzimg des friiher Gesagten anführen, Vb iiber dicse Faffung nicht wegzukommen wäre, wenn man sagte: „Es i| die sticht jedes StaatcS“, statt „Preußen muß die Erfahrungen anderer änder bemthen.“ „

Abgeoxdn. von Ueckvt-riy: Ich wollte nur erklären, daß it“!) der Ansicht des geehrteuMitgltedes aus Brandenburg vollständig bei- trete und dringend wünschen muß, daß es im Einßange des Gm- achtens heißt: „Zu unserem, wie in allen Staaten. “

Abgeordn. von Werdeck: Ich möchte mir zuerst zur Beleh- rung eine formelle Frage erlauben. Es is? nämlich die“. Es ' gesa- worden: „Die anliegenden Petitionen.“ Ich werdeer cheinliF auch ein Referat über “Petitionen zu machen haben, und es würde mir zurBelehnmg dienen, wenn ich erfährt“, ob wir in .der Lage sind, Sr, Majestät Petitionen, die uns vorgelegen haben, zu überxe'ilyen.

' M*arscha-lL: Ich 7hiibe das übersehen. “'Es isl eigenüith n' dieschfxßrmx' Petitionen mit zu überreichen, mid-iß muh “bisher *“ ge en. '

"Abgeordn. von der Heydt: In dem WWW, “weläyes ich

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We! beo PWW“! verfaßt hüt, oke * ““ none 1 U b ei ;...“.2.“....“" FURL? M.MMML: :] ';“..WZZ

beige!" t worden. W "15 ck Ick !; 11. von er e : ra e dies d nb 9" ?Zerbei MYM «JT

Spracheß, weil ich glaube, daß der Usus

den um ,

Marseball: Ich kann nurversi rn, da beid tm“ nnterthänigsten BMM, Welche von 'Le-ser Kukie aus"11 aJnaßlZ“. die [“ck abJesandfhabe, und wo ich es aso wiffeu m ,Sdie itio; neu nicht eigele„t Worden sind. Es ist ezug aas dieselben etüév- nen enommen, ße sind aber nicht beigefügt worden.

bgeordn. von Verdeck: Sodann aber möchte ich noch die

Sache aus dem generelien Gesichtspunkte auffassen. Zeh m um Enischuldi ung bitten, Wenn ich mir hier eine Kritik der Sa 'e er- laube. . ejm ich den allgemeinen Eindruck, den diese Petition mir macht, schildern soll, so macht sie mehr den Eindruä von einer Ab- handlung in einem Lehrbuche, als eigentlich den einer auf fakkéjche Bedürfnisse gestüßteu Petition. Sodann muß ich mich dem ansch ie- ßen, was eben angedeutet worden ist vor) einem Mitgliede von Köln, wenn ich nicht irre, daß nämlich das Frinzt'p, aus dem bisher unsere Ministerien die Handelssachen behandct haben, wie mir scheint“, indi- rekt oder rirekt geladeit worden ist. Aber ich Kimme anz mit dem verehrtciz Mitgliede überein und glaube, daß die Ver ammlung im Aligenblliké außer Stande ist, eine bkftimmte Erklärung ge eu das bet 11116 m Handelssachen obwalteude Prinzip darzulegen, so. ern ich gimxbe,daße_mYvßkrTheilderVersammlung,namentli mBe ichn auf dicHandelssreixit, vollkommenmii den Ansichten LMXWS t'mskeXums' cinvxxstanden ist. Ich möchte bitten, daß aus diesem Gef! t unkte dll- Oacbe noch111a13 einer Prüfung unterworfen werde, und an- hmm, ob ker Herr Referent gebeten wkrden dürfte, die Petition noch- mals zn Verlesen. , legeqxdn. von Veckcrath: Meine Herren! Erlauben Sie mir, 1111 Zuict'enl dcr Abkiirzung der Verhandlungen darauf aufmerksam zu iznzclicn, daß eine tief eingehende Kritik der Adressen, die an Se. Ma)?)tät gerichtet Werden, uns zu Weit führen wiirde, namentlich, xyenn wir,.ms Vergleiche “rabei eingehen. Wenn hier gesagt worden qi, das; die Petikion, die beigele t wird, mehr einer Abhandlung aus «mcm Yehrbuckvx als einer fakti chen Darstellung vergleichbar sei, so glaube [ck, dax; uns das zu weit von dem Ziele, das wir zu verfol- Zen haben, abfährt, und wenn mit Recht die Umarbeitung des Re- scinis zum Zwecke» hatie, daß dasselbe nicht im mindesten unter dym qulnsse cines Thrilx-s der Vlrsammlun abgefaßt weWen sollte, so qt arc!) von der anderen Seite dem JChéile, der entgeg ngesehter Meinung ist, Fein Einfluß darauf zu efiattcn, Die AbfheilungZat sich gewissenhaft bemüht, nur die Thatsachen anzuführen, die zur 2- Jründung des Gesuches dienen, die auch in der Versammlun an *- siihrt worden sind, und auf deren Grund von derselöen der eschJxß gefaßt worden ist. Sie glaubt dieseanveck erreicht zu haben; sollen aber einzelne Worte abgewogen und ganz unbefangene Ausdrücke, wie ich nachher einen anführen werde, vermieden werden, so ist es kaum möglich, eine Adresse an Je. Majestät zur Gknehmigimg zu bringen. Der Ausdruck, welchen ich anführen wollte, ist der, daß Preußen die Erfahrungen anderer Länder beuuycn müffe. Ich glaube, daß man in Beziehung auf den Handel dies vollkommen aussprechen kann, ohne der Ehre des Landes zu nYe zu treten. Niemand, der die Lage der europäischen Länder i1_t ezug auf den Handel kennt, wird Nhauptcn woilen, daß Preußen auf derselben Höhe stehe, wie England und Frankreich. '

Abgeordn. Freiherr von Lilien- Echthausen: Ich glaube, daß es, wenn hier_ eine Petition, die an Se. ?),)iajestät erichtet wer- dcn soll, zur Priifung vorgelegt wird, nicht darauf an ommen kann we'an Eindruck ihrc Fassung im Allgemeinen macht, sondern daraué ob sie» im Einzelnen gxnan und richtig gkfaßt ist. Dabei bin ich aller- dings der Ansicht, daß in ciner Petition, die an des Köni Ma“:- scät gerichtet wkrdcn soll, jedes Wort genau abznwä en iXS. ie Aufgabe der Versammlmtzz ist es, dem Verlesen der “Zetition genau zu folgen und, Wenn sie findet, das; ein Ausdruck oder eine Wendung - nicht angemesscn erscheint, dies zm“ Sprache zu bringen. Wenn dar- anf die nöthigen Emenkationen vorgenommen sind, so ist zu fragen, ob sicb nocli irgend etwas gegen die Genehmigung der Petition zu erinnern finder. Nur so wird man dahin gelangen, eine in allen Be.- ziehungen entsprechende Form zu finden, in welcher eine Sache Sr. Majestät Vorzu'tmqen ist.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich wollte mir nur im AU- gkmeiuen zu bemerken erlauben, daß es sich hier nicht um eine Pein“ tion an des Königs Majestät haudclt, sondern nur um ein Konklusmn, wodurch wir der ersten Kurie unstre Meinung klar machen. glaube daher, daß es genügt haben wiirde, wenn das Konklusum so viel Zeilen enthalten hätte, als es Seiten enthält. Trotzdem abu bin ich der Meinung, das;, da die Abtheilung das Konklusum bereits gepriift hat und nichts Verfängliches darin ist, tpir im Interesse der „Zeitersparnis; es wohl so stehen lassen können, wie xs jest steht.

legeordn. Camphausen: Ick hahe guch rm Jntereffe der Zcit-Crsparniß darauf anfragen wollen, daß nur iiber Hen Gegenstand hinausgkk)?" mögen; aber ich habe gewiixzxcht, daran die Bemerkung zu knüpfen, daß hier die Thziisachc „vorliegt„ daß WU" durch Ver- mischung verschicdeuer (Hegenständx m, den Zustand gekommxn sind, nicht genau zu wissen, ob eigentlich die Meinung der Maiontät der Versammlung genau ausgedriickt ist. Und worin liegt das? Es [feat darin, daß uns iiber einen sehr nahe vermudtenGegenßand eiiie Debatte noc!) bevorsteht, die wir nicht haben präjudiziren wollen. Dies veranlaßt mich, im Interesse der ganzen Verhandlung, daim't ijber dicseJ-mge, die das Land so lange bewe that, Klarheit herrsche, die Bitte auszusprechen, daß der verehrte orsißende des sechsten Ausschusses Sorge trage, daß das so lange erwartete Referat über die Handels- 2111_ elegenheiten re t bald erstattet Werde, damit der Kampf, der darii er besteht, endich auSgekämpft und zu einem Re- sultate gefiihrt werde. _ .

Abgkokdn. Graf Renard: Ter sechsten Abtheilun liegen um- fassende Petitionen vor, welche betreffen die Differenziazölle, sqwohl die S ifffahrtszölle als die Differenzialzölle, die den transaxlaut! ck?" Hande angehen, Hemer, welche betreffen die .Ni'rrk öÜe mx? dre S "_B- zölle. Es sind theilweise gauÖ verschxedenariiqe .*gxnstanbe; blk k!"? reife Erwä ung erfordexu. ie Erwägung Lieser GJMWM w'kd dadurch no erschwert, daß die Petitionen in ehrt" «"W“! M' Bestrebungen sich durchweg kreu en, wilo dadur-h erschwert, Haß sk"), Petitionen, die Von demselben te und von derselben W;? Ms- ehen, sich wechselseitig widerspxechen. „Der scch|e USs HUF!

' ' " intrr einander ol enden „ «an ck angelegm sem [offen, m funsh .. - über M von 7-11 Uhr diese Fragen 311 “"NRW W" „?ck _, * - - , . - , elan t, weil au die Herren Att- emzi en Punkt zm Abstrmmmg g , , , trag klei, weil auch d,“, HM?" vou; „unstenum ge ört W muj- teu. Ich glaube „;ck-, daß,W mbslzch 'K- M (“MM „ , wenn se 5 Sißunsm über eme Petition gehirn“! at, eim

figkktt vorzuwerfkno(Ejnze1ne Stimmen: Bravo!

Abgeordn. Canxphausxn: Einen Bono bak ;ck "59, ".:

, ond em- __ , .,. SÜW JUL". Fu Aunswald: Ick schiieße mkh MWM-