ehörez W pit mm abet selbs in die Lage kämen, un.! Uk? 5“.

der

ck C1“ 1. 22 des Regimen“.

„Auf Gxund' säymtliche: Verhandlungen wird voix dem RxskkMkHU oder demiem ev, kvékhen der Marschall dazu bestimmt, die Erkla- run der St nde ab eaßt, welche in einer MPWÜXM MY“? V WWS JU Vet? en und nach erfolgter GenehMtgung '" ei- ner m Qteuh'er Weise, wie das Protokoll (6. 21), zu „vollzieht,;tden RYÖZE durch den Marschall Unserem Kommissanus zu “b““ ge 1 . . ,

*Ich mm meinesiheils kann keinen von den Gründen, die "' dei? Be . andlungen aufgestellt worden find, darin wiederfinden," sondern es 1 dies eine ganz einfache dürre Erklärung oh"? alle Grunbe. „Da uns nun Se. Majestät der König niemals eme Kundgebuii Seines Anerhöchften Willens, niemals eine Verordnung zugxhen ch *, “Fh"? uns in Seiner Weis eit auch die bewegxnden Gxunde matzukhetlcn, aus denen sie beschlo en worden isi, so warben wir_ alles Ausdxuckcs der schu|dj en Ehrfurcht ermangelu, wenn wir uns m dem vbrltegen- den, so äuZerst wichtigen Julie veranlaßt sehen wollte!! zu eurer gar nicht motivirten Erklärung, ohne Angabe von irgend welchen

Gründen. , „, (Vielsem er Bravoruf.)

Wenn der Herr Referent ier gesa t hat, daß man ihm einen persönlichen Voxwurf, wie er glaube, ni t machen werde, so muß ich mich dahin erklären, daß ich auch bei ihm den besten Willen voraus- sepe, daß ich den Fehler nicht in der Person, wohl aber in der Be- handlung dxr Sache suche; wenn er sich ferner darauf beruft, daß man ihm incht Schuld geben könne, während der neun Wochen set- nes Hiersems die der Krone schuldige Ehrfurcht irgendwie verleßt zu hgben, so gebe ich ihm darin zwar Recht, vindizire aber dasselbe Zeug- mß für mich und für Jeden in dieser hohen Versammlung; ich kann das aber hier nicht als einen durchgreifenden Grund anerkennen, denn der Referent tritt in diesem Falle nicht für seine eigene Person, son- dem als Vertreter des Vereinigten Landtages auf, und dürfte die Kundgebung _der Ehrfurcht gegen Se. Majestät von dem Herrn Re- fßrenten um 1o weniger verabsäumt werden, als er dieSmal nicht seine eigene„Anstcht, sondern eine derselben entgegenstehende ausspricht. Da- her w_unscke ich, daß der Entwurf der Schrift noch einmal an die Abtheilung zurückgegeben werde.

Referent von Manteuffel: Ick muß dabei stehen bleiben, daß nach §. 22“ nur eine Erklärung abzugeben und an den Herrn Landtags-Komnnssar zu richten ist. Will die hohe Versammlung hier- vor) abgehen, so kann es ganz gut geschehen; wenn aber speziell dar- aus gedrungen wird, Griinde anzuführen, so muß ich darauf aufmerk- sam machxit, daß die entgegenstehende Schwierigkeit in der Abthei- lung wenigstens ihrem Gewicht nach nicht verkannt worden ist. Denn welche Gründe sollen hier an_egebcn werden? Etwa dieser Grund, daß gesagt tyoxdcn ist, wir beZ'ind-cn uns nicht in der Lage, eine An- leihx zu bewilligen, so würden gewiß mehrere Mit lieder, die dagegen gestimmt haben, erklären, sie befän_den sich in derÉagc, sie hättenan- debe, Motive. „Das Mi-ßlichc, was ich bei Entwerfung der Schrift gefahlx habe, lwgbdarin, daß eine Majorität zu Stande gekommen ist, die bei der Abstimmung nicht von denselben Grunbsäyeu ausge- ggngen 1st. Souxn also Gründe angegeben werden, so bleibt mir nxchts Anderes ubrig, als die Ansichten der einzelnen Redner anzu- fuhrep, und dann berufe ich mich auf das Zeugniß der Versammlung,

ob nicht vor 2 oder 3 Tagen einem anderen Referenten gesagt wor- dxn ist, es bedürfe dieser Ansichten nicht, es solle die Meinung eines einzelnen Redners nicht aufgeführt werden.

Es ist aus diesen verschiedencn Motiven ein allgemeiner Beschluß zu Stande gekommen. Ich werde allerdings nach den besten Kräf- ten dem, was bis hohe Versammiung und dlr durchlauchtégsie Mar- scha“. mix; aufg-ebt, nachzukbmmen suchen; ich muß aber "bemerken, daß ich furchte, es„werde mar. nach La e der Sache“ nicht vollständig gelingen, und lch brite, daß dre hohe Lersammlung das bisher beob- achtete Verjahren auch hier eintreten lasse.

Marpchqll: Ich halte es nicht für wünschenswcrih, daß diese Verathung weiter fortgeseßt werde. Es haben sich zwar noch mch- rexe Rednßr gemeldet, ich glaube aber, daß davonAbstand zu nehmen set, Lind ich muß dem ganz beiskimmen, daß der Gegenstand an die Abtheilunég zurückgewiesen werde.

Gra von Arnim: Ich wiirde noch um das Wort bitten.

Marschail: Ich habe nichts dagegen, glaube aber, daß der Gegenstand geeignet set, an die Abtheilung zuriickzugelangcn.

Graf Arnim: DJ der Zweifel ausgesprochen wvrden ist, ob der Gebranch, dex, so viel mir bekannt ist, allen unseren ständischcn Verhgttdxungen bisher eigen gewesen ist, nämlich der Gebrauch, in Schnftsfucken, dle Sr. Majestät vorzulegen sind, die unmittelbare Ansprache an Se. Mizjestät den König stattfinden zu lassen, aufzu- geben set, so glaube tch, daß dieser Gebrauch in keiner Weise auf-

“gegeben werden dürfe. (Zarzis der Versammlung: Sehr wahr.“)

Ich halix es für ein kosibares Vorrecht der Stände, ihre Empfin-

dungen, Anfrage und Wünsche unmittelbar an Se. Majestät richten

zu dürfen, ( Sehr wahr!) Ick,glgtzbe allerdings, daß es schwierig sein mag, die Griinde der Maxbntat und der Minorität der Versammlun zusammenzu- affen, weil sie eben sehr verschieden gewesen sind; a er ich glaube ?""och, daß ?? sehr möJlich und gar nicht schwer sein wird, dieje- msen PUNK? 1.1) dieser egleitenden Schrift oder in dieser Adresse “nw se. Malkskaf den König aufzunehmen, in denen wir Alle einig Helin: “kt.?"d Ich habe nicht zur Majorität gehört, sondern zur Majxx'itßt, “b“ 1ck bm überzeugt, und ich glaube im Sinne ber „" ewaltetzuh f?rean- daß m allen ihren Motiven der Grundgedanke zg , d' Kam. “5 es jedem Mit liede derselben schmerzlich gewesen s'“ für '“ omgl. Vorlage nicht ?iimmen zu können, , , ,

und daß wir Alle die in derVéolIl, )“.) liche Fürsorge für den Staat die Frovmz, die der Gegensi Dan e erkannt haben.

im Allgemeinen und besonders für und vorzugsweise betraf, mit innigem

U b w “this w “t (“sab Wx) n enn m er er 111 er dx, ,. _ , „ _ Momme- so „van- «, a:, vou-ommen eÜZnÜ?"?§LeF“PiLZ-'TIM s::sm, und jäh", glatöbeß "blk Interests? er ?nsammlunq den Wunsch a reenm en a tevoreraene au * die Ubi eilung zuriickgegeben werdge. g s ng zu dem EW“ an (Mix dem lebhaften Bravoruf verbindet sich der Ruf nach Ab- mmung.) geordn. Sperling:

. Darf i no eine kurze Bemer in Bezug auf das Reglement machen?ck ck kung (Wiederholter Ruf nach Absiimmung.) Marschali: , (bermaltger und immer stärkerer Ruf nach Abstimmung, während noch von anderer Seite um das Wort gebeten wird.)

Unter den Rehn b“ jß ß„- „ß, d“. WSWUZ: ÜSÖÜY um das Wort gemeldet haben,

MMU!- Spekléng:' ck fingbe ez reglementsmäßig, daß die

?"

„_., *- * --- _.,» - --«--._-._._

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„auf Grund sämmtlicher Verhandlun en wird von dem Refereit'ixn

oder“ ;“ Wb“ Mars alk dazu beßimmt, die Erklä-

run der St de abgefaßk“, _ uud Ümmtliche Verhandlungen enthalten eben die Gründe, welche für und wider in der Versammlung geäußert sind. Hätte der“ Gefes- geber nicht die Gründe wi en wollen, so wiirde “er gesagt haben: „auf _Grund des efaßten eschlusses“, oder der Verhandlung, welche den Beschluß enthält, iß die Erklärun abzufaffen. _ b eordn. Zimmermann aus &pandau: Der vorhin geäu- ßerten nsicht, daß die Sache an die Abtheilung zurü.égelange, trete ich bei und bemerke nur, daß die Auslegung des §- “32 dcs Geschäfts-Reglemeuts, wie sie der Ab eordneie aus Preußen ge- geben hat, mir die allein richti e zu sein Zcheint.

Fürst Lichnowsky: Ja? habe von der hohen Versammlung bisher nur eine Meinung gehört, und ich kann dieser Meinung nur vollkommen dadurch beisiimmen, daß ich das Referat, wie wir es ge- hört haben, vom Anfang bis zum Ende zuriickweisc.

(Bravo!)

Ich glaube, wir befinden uns namcntlich hier in dem Falle, die

Grünre anführen zu müssen. _ (Ruf aus der Versammlun : Sehr wahr!)

Zwei Punkte finde ich an dem N??i'ratc zu tadeln, Der erste ist, das;, wie schon von einem geehrten Redner aus Preußen bemerkt worden, es in diesem Falle besonders nothwendig ist, unsere Gefühle der Ehrfurcht und Treue auszudrücken.

(Stürmischer Beifall. )

Der zweite Punkt sind die Griinde. Ich kann dem Herrn Re- ferenten nichiRecht eben, wenn er vonverschicdcnen Griinden spricht. Sie lassen sich auf emen oder zwei Griinde rcduzircn, und diese ha- ben die entschiedene Mehrheit gcfnuden.

(Bravo!)

Ich habe auch die Ehre gehabt, ein Referat zu erstatten, und bin dabei in viclkn Punkten in dcr Minorität gewesen. Ich, hgbe aber geglaubt, daß es meim: Pflicht sei, die Griinde dcr Maxomtnt anzugeben,

(Bravo!) _ „ und ich habe dies auf die unzweidcuiigste Weise mbgltch gemacht. Die Meinung hindert uns nicht, vor Er. Majestät bie Gefühle der Ehrfurcht und Treue auszusprechen, und wenn Beides angchben wird, erstens die Trauer, in der wir uns befinden, nicht dem Willen Sr.?)kajcstät entsprechen zu können, und zweitean der nynd, )varum wir nicht in der Lage gewesen sind, diesxs zu thu11„so Wird die Ver- sammlung mit dem Referate gewiß einverstanden sem. „ (Stürmischer Beifall und eben so lebhafter thf nach Abjtnnmung.)

Referent von Manteuffel li.: Ich bitte, als, Referent nock) ein paar Worte sagen zu diirfen. Zuyächst glaube lch_ vorausseßen zu dürfen, das; das, was heute hier geiprochcn-worbßn isi, xvohl eme Belehrung fiir die Zukunft sei, aber i1lcht_u,! dic Grunde mit aufge- nommen werden soll. Ich bin dem fürstlichen Herrn Redner, _dcr

sammenfasscn der Gründe; aber ich wcllie_doch zu meiner Entiibul- digung blos darauf aufmerksam machen, daß sch_z*ve1'scklk'dc"9 GUAM im Laufe der Debatte anSgesprochcn wordxn xml), und daß dies? Gründe in dem Protokoll niedergelegt zu sem schkl11M-, an ,das bk! AUEarbeitung meines ergebensten Vortrags zu halten :ck nuch ver-

Jge aufs neue bethäkigte landesväter- -

pflichtet finden werde. „ ., (Mehrere Stimmen "verlangen die Tagesorxnunxz, wahrend andere heftig die Fortseßung der jeßigchiskusponfordern:)

Abgeordn. Brämer (vom Play): Jch wolite, nur fragen, wie 8:3 zu halten sei, wenn der Referent am Ende sicb mcht dcm Wunsche der Mehrheit fiigt.

(Unruhe in der Versammlung,) „

Marschall: Ich glaube nicht, daß der Rescrcnt es fur er- fordcrich halten wird, hierauf zu antworiyn. _

Abgeordn. Zachau (Vom Maß): Zch_ Juuß bemerken, daß der Referent auf den in dcr Abtheilung,gcgcn-1thte11_Portrag crhobcncn Widerspruch erklärt hat, daß i't' allem “derjenigebex, dcr dab Referat aufzuscizen und vorzutragen habe, “Die Abtheilung hat in 100110 gegen ihn gcstimmi.

(Vielseitiger Bravoruf!)

Rcfcri'ni von Manteuffel ll.:_ Meine Herren! Ich wollte sehr wünschen, daß diese Veratl)ung aushörtc.

(Eine Stimme: Das glaube ich gern!)

Denn, wenn derartixeBehanptungcn hier ausgesprochen werden, daß die Abtheilung iu !* 8110 gegen mich gestimmt hätte, so hoffe ich, daß die Herren, Welche in dcr Abtheilung sind, der Wahrheit die Ehre geben, daß ich dieselbe nicbt Verlassen, bestätigen und dies durch Aufstehen zu erkennen geben werden.

Auch berufe ich mich auf das Zcugniß der .Herren voii Lilien- Borg, von Olscrs und Kaschke und bitte, daß mir diese Herrendics durch Aufstehen bezeugen.

(Diese Herren sieben auf.)

Eine Stimme: Sic l)ab211 gebeten, es möchte ein Anderer dann das Referat übernehmen.

Abqeordn. Brämer: Ich habe _vom Plenum gesprochen.

Referent von Manteuffi'l ]l.: Der eine Hcrr hat Von der Mehrheit, der andere Herr von der ganzen Abtheilung gesprochen. “Ich habe hinzuzufügen, was mir die Mitglieder der Abtheilzmg be- zeugen werden, daß ich gebeten habe, man möge mir das Reseratab- nehmen. Ich hänge nicht an meiner Mcinnng, sondern ich [)J-bx ge; beten, das Referat einem anderen der Sache mit größerer, Fahtgkmt und Liebe zugethancn Mitgliede zu übergeben. Ick bm, augen- blicklich bereit, das Referat abzugeben, bin aber auch be„rc1t,fdas Rc- ferat zu behalten und auszuarbeiten; wie es meine Pflicht tm Allge- meinen gebietet. „

Marschall: Meine Herren! Wir müssen noihwen'wg zum Ende kommen. Es haben sich noch um das Wort-gemeldet die21bgeo:dne- ten von der Heydt, von Heyden und Von Vmckez xs erscheint aber der Gegenstand so vollständig aufgeklärt, daß wir ihn verlassen kon- nen. Diejenigen also, welche der Meinung sind, daß der Gegenstand

an die Abtheilung zurückzuwéisen set“, werden dies durch Aufstehen zu

erkenne! geben. Die Abstimmung isi erfolgt, und, die Riickverweisung erfolgen. Wir kommen nun zur

an die Abtheilung wird demgemäß „ Jortseßung der gestern abgebrochenen Berathzmg, uzrd [ck ersuche den Referenten von der Marwitz, seinen Platz wieder einzunehmen., Der nächste Abgeordnete, der sich um das Wort gemeld'et hat, ist der Abgeordnete von Gudenau. , Ab eordu. von Gudenau: Hohe Versammlung! Ich habe“ dre Ehre, itglied der Abtheilun zur Vorberathung der unbvorlaegenden Königl.?)roposiiion zu sein. Ich habe als-solcheß aus Gründen, welche bereits gestern ür und gegen weitläufng erörtert xvorden sind, zu denjenigen gehört,- welche der Meinunß waren, daß die Schlacht- mid M.,“bl euer nicht überall durchaus sog eich abzuschaffen, und daß dze 'mfü ZWS einer auf Selbstschävung beruhenden Einkommensteuer für die Zeit einer wirklichen Noth aufzusparen sei. Wenn die hohe Ver- sammlung beschließen sollte, daß dennoch die Schlacht- und Mablstquk "ZW" durchaus und so ort abgeschafft werden sollte- Co wiirde ZI "“ckts zu sagen haben, fir den entgegengeseyten FAU a “ bkkhkk '

he“ angcgebek- Werken; ,dqm es hxißt im B 22 des Geschäfts.- " SUM“: * ck " 4

Mm MMW dkb-rda- “atzik' unxei eu, so trage ich en Färben FIT:? c:: es der Abth “ung zuk

eben die Tribüne verlassen hat, außerordentlich dankbar für das Zu- -

' :I * . . .

uzi meinx Botschlsxx'gehorsamß vorzulegen. Ick kama meine Vor. 1" 1 kein nam gdement nennen, denn wenn ich nicht irre , so tst dies nur eine Zusammenfassung der einzelnen Anträge, welche ge- |em schon von einzelnen Angliedem, um- nicht in diesem Zusammen- hang:, zur-Beratbung anhetmgegeben worden smd. Meine Vorschläge

eh'én dahin: „Der hohe Vereinigte Landtag wolle beschiießen, Se.

ajefiät den König allerunterihänigft zu bitten: *

1. Die Aufhebun der Schlacht- und Mahlsieuer und die Einfiih- rung der Klasßensieuer in alien Städten unter 15,000 Einwoh- ner auf deren Antrag und zwar, wenn es die Billi keit erfor- dern sollte, auch ohne genaue Erfiillunq der im §. I des Ge- seses vom 30. Mai 1820 gestellten Bedingung, nämlich der Aufbringung eines gleich hohen Steuer-Quantmns, zu gestatten;

. Zu den mahl- und schlachtsteucrpflichtigen Städten eine solche

Veränderung in'dcr Besteuerung eintreten zu lassen, daß einige

zu den Luxui-Artikeln gehörige Gegenstände, als zum Beispiele:

Wildprct, Geflügel, frische Fischeund dergleichen, besteuert, da-

gegen die Abgaben von Roggen und Schweinefleisch möglichst

herabgescßt oder wenigstens von Kommunal-Zuschlägen bc- freit wcrden;

' . Zn gründliche Erwägung ziehen zu lassen, ob der beaka-“gke Zweck der gleichmäßigen Vertheilung, der Steuerlast nicht da- durch annäherungsweise zu erzielen set, daß:

. Die in der Rheinprovinz besieheuden 20 Klaffenstcuxr-Siufcn in der ganzen Monarchie eingeführt und noch einige höhere Stufen hianJefiigt, werden„

b, das; die dort cwillrgte Konrmgentirung der Klassenstcuer eben-

falls auf das ganze Königreich ausgedehnt werde; ,

4. Das Resultat der dicsfälligcn Ermittelungcn evcniualiter nebst den betreffenden Allcrhöchstcn Propositioncn dem nächsten Ver- einigten Landtage mitthcilen [affen zu wvlle'n. “

Zur Begründung meiner Vorschläge bechrc -1ch nnch, Folgendes Jihorsamst vorzutragen: Die Vor- und Nisbthetle bci“ Schlachich und Mahlsti'uer iiberhaupt sind, wie sibon crwalmi, theils 111-„dcr-1xnk- schrift cnthaltkn, theils in dcr bisherigczt Erorterung grundlrch be- leuchtet. So viel scheint mir als unzweifelhaft hervorzugehcn, daß alle Vortheile in den kleinen, minder gewerblichen unb Von außen Weniger besuchten Städten mehr schwiyden, bagcgetl„ dle Nakhthctle in denselben grellcr bewortrctcnz illsblidékhllt Verxtcnt Erjvagung, daß in kleineren Städten und namentlich, nail) dem xzjthalt dcr Deni- scbrift, in denjenigen bis zur Einwohnxrzabl Von, 13,000, allem die Erhebunqskosten circa 18 Prozent, aljb mcht viel ibcmgcr alß cm vollcö Fiinftheil dcr Einnahme.,-absorbtreu. Tics ,ist doch cm "zu großer Ucbclstand, dessen Beseitigung bor Allxm wimschcnswcrth qt; und wenn ich nach den xtxigezogejjett Eriundtgmsgcn imd m_aii), den bisherigen Erfahrungen es richtig bcurthctlc, „so.ist dre chcittguug dieses Ücbilsmndes ausführbar, ohne daß dabei cm allzu gixoßex Aus- fall fiir die Staats-Einnahmcn zu besorgen „wäre, „Menz Lintrag auf Bcstkucrung von LuxusVerbrauchSgcgcnständcn „qt rem in der Absicht gestellt, die ärmeren Klasxcn zu erleichtern,“ dtc wohlhabende- 1*i'11 höher hcranznzichenz dic Billigkeit diescr Abstcht, wenn nur der Jivcck dadnrch erreicht Werden kann, unterliegt, glaube ich, keinem Zweifel. Allerdings wiirde bci diescr Maßregcl anf Lokalbcrhäliniffe und auf die Auswahl der zu besicuerndcn Gegenstände Rück- sicht zu nehmen sein. Wenn ich recht berichtet bin, so ist hier in Bcrlin schon seit kurzem ein Versuch gemacht worden; die Resultate werden erst die Erfahrungen lehren müssen. Ich hoffe, daß sie befriedigend ausfallen und zur Nachciferung anregen Werden. Aus ähnlichen Griinden, und namentlich wegen der Besteuerung jc- des Einzelnen nach seinen Kräften und der höhcxen Heranziehung der Wohlhabenderen, habe ich die Vermehrung der Kla jensieucr- Stufen innerhalb der jetzigen Gränzeu von 15 Sgr. bis 1 4 Zithlr. und rie Zuseßung noch einiger höheren Stufen, deren Vcträge cincr genaue- ren Erörterung vorbehalten bleiben müssen, vorgeschlagen. Ich glaube, das; als feststehend zu betrachten ist, daß die durch das Gesetz bestimmte höchste 'Steucrstufe von 144 Rihlrn. als eine auch fiir die reichsten Einwohner gezogene Gränze viel 31: eng ist und der Lcésiungbfäbigkcit Viclcr nicht entspricht. Die Vermehrung der Klassensteuer-Stufcn innerhalb der jetzigen Gränzcn scheint mir ebenfalls sehr zivcckmäßig und dadurch das Ziel erreichbar, die Be- stencrung mehr nach der Lcistungofähigkcit zu rühren, mag auch die Vcranlagnng schwerer, um so niißlichcr und besser wird sie sein.

Mein leßter Antrag auf Kontingentirung in allen Provinzen ist allerdings eine sehr wichtige Maßrcgcl; zu dicjcm Vorschlage ha- ben mich zwei Griinde bestimmt. Ich fand'mich Um so mehr dazu bewogen, als die Kontingeutirung in der Rhem-Provinz sich als sehr Ziveckmäßig bewährt hat. ' _ ,

Wenn ich nicht irre, hat 111 der gestrigen Bcrathung Lin geehr- ies Mitglied, wie ich glaube aus Köln, mit sehr bercdicn Worten den guten Einfluß der, Mttjwirkung an der Besteuerung nnd der Sclbstbcstcucrung auf die Bildung und Gesinnung des Volkes hm“- vorgehoben, dagegen aber auch auf die Nachthcile hingewiesen, Welche das sogenannte Entgegenstehxy dcr-Steuerpflichtigen cincr- und dcr fiskalischen Behörden andercrxctts nut sich bringen.

Ich theilc dicse Ansicht, und eben deshalb möchte ich bei dcr Klassenstcuer auch den Steuerpflichtige" selbst eine größere Mitwir- kung einräumen, als sie bisher, namentlich in den iibrigcnProvinzen, mit Ausnahme der Rhcén-Provinz, gehabt haben und noch haben. Ein „zweiter Grund, der fiir die Koiitingentirung zu sprechen scheint, ist die oft crwäh11*e und als nothnwudig hervorgehobene Erleichte- rung der armen Klassen, ZurErrcichung dieses Ziels hat man vcr- schicdenariégc Maßregeln in Vorschlag gcbracht. Dcr GcseH-Vorschlag will in den unte'rsteu Stufen uur JWei Persoucn anstatt drei besteuert wissen, nach einigen Mitgliedern sollte die unterste Stufe ganz frei bleiben, Andere wollten die Befreiung mit dem 50sten, noch Andere selbe mit dem 55sten Lebensjahre beginnen lassen, Ick glaube da- gegen, daß solche allgemeine Maßregeln bei der vorliegenden Frage nicht genügen können, wo es auf spezielle Umstände, auf Lokal- und Personal-Verhälinisse ankommt. Keine allgemeine Maßregeln können fiir alle Fälle passen. Mehrere Personen, welche äußerlich in gleichen Verhältnissen stehen, sind'dennoch, wenn man es näher betrachtet, in uxxleichen Verhältnissen, und die Besteuerung des Einen wiirde eine Unebilligkeii, die Befreiung des Anderen eine noch größere Unbillig- keit in sich schließen. Dem Wahrhaft Bedürftigen will ich helfen, ich will aber Keinen von der Steuer befreit wissen, ,der nicht anders befreit werden kann, als durch „eine Unbilligkeit “gegen andere Steuer- pflichtige, die mit ihm in gleichen! vtßllmcht tn nbch bcdrängteren Verhältnissen sich befinden“: “IZM. ich diesen, Ucbelstanden steuern, so sind zwei Erfordernijse nochg- eme grundlxche Lokal- und Personal- Kenniniß und ehrenbaste Manper, welche diese Kennini e zu benußen' und anzuwenden wissen. Diese Obsbrge könnte meines Erachtens der zu wählentzen kaaZ-Komm1ssion uberlassen bleiben, wie dics in der Rhein-Prbvm geschieht. Zed-ermann sollte wissen können, was sein Bezirk, sem re,1s, seine Gemeinde an Klassensteuer aufzubringen at, und ,danßch semeiz et enen Steuerbetrag als das Resultat der

oihwend-gkett und Billig eit betrachten. In der Rhein- Provinz wird nun das Kontingent des Regierungsbezirks auf Kreise, das der Kreis? auf Gemeinden und das der Gemeinden auf die eimelnen Per onen v_ertheilt und zwar überall unter ständischer Mitwirkung vonKommixsionen, deren Mitgl-“eder entweder alle oder theilweise"i*yre

ehrenhaste Wahl dent Zustauen ihrer Mtbükgev vexdanken. Ich glaube, daß auf diese Art das Ziel erreicht werden kann, daß aber mehr Zwischenstufen gebildet, Und daß, noch „einige höhere Stufen dem jeßigen Steuermaß beigefügt werden mussen, dadurch wxrden diese Lokal-Kommissionen einen weiten Spiexrauin erhalten, sie kopnen die Wohlhabenden höher heranziehen und diejemqen, )velche nach ihren individuellen Verhältni en einen Anspruch auf Befreiung haben, auch wirklich befreien; sie müssen dann aber ausgedehntere Vojlmachten und Befugnisse erhalten, als dies bisher in deix alten Provinzen der Fall war, wobei die Bevormundung von Seiten ,der Sta'ats-Behorde ausgeschlossen werden könnte, wie in der Rhem-Provmz,' wo zwar die Königliche Regierung das Recht hat, auf Grund eingehender Bkschwerden herabzufeßen, lTeiTicEWeges aber den Steuersay irgend eines Steuer i ti en 11 er “o“)en. ' . , Unter tikefilith gVorzschlägen ist eine wesentliche Perschtederihett; die Abschaffung der Mahl- und Schlachtsieuer m kleniereu,Sta-t)ten und ferner die Einführung einer Steuer auf Lgxus-Arttiel tnl Jlrtoße- ren Städten kann, meines Erachtens, ,nach Prüfung dci VewaLmQ'e sofort, d. h. in der Zwischenzeit von diesem ).md, deni folgeiidcii an ; tage erfolgen, indeß die beiden anderen, n-aniitch die Erhohung un VertZehrunq der Klassensteuer-Stufezi und Einfuhrung dcr-„Kontmgcn- tirung, ein Feld berühren, welches mcht allem gcnaiie' Erivaguyg, son- dern auch vollkommeneHülfsmittel, bedeutende statistische Notizen er- forderlich macht. Die Entwürfe zit einem solchen Geseß konnen Weber in der kurzen Frist unserer Verminmlung gemacht werden„ ubch rst solches nöthig. Deshalb geht mem Antrag nur dahltj,„dlks 111 Er- wägung zu ziehen und Se. Majestät zu bitten, dem nachsten Land- taZe cine Allerhöchste Proposition dariiber vorzulegen; iind lch glaube, daß es bis dahin auf sich beruhen karin, weil eine ÖNUJLUÖL Notb- Wendigkeit zur Beschleunigung der Abänderung naht vorliegt. Soll-

ten aber in der Zukunft auch noch andere Abänderungen im Stcncr-_

Svstem beschlossen werden, so scheint es mir, daß durch meine Voi"- schlägc der Weg dazu keineswegcs crsch1vcrt, sonbern angebahnt 111, und ich bitte also Ew. Durchlaucht, dcnkBeschlux; der hohench- sammlung einzuholen, ob meine Vorschlage ganz oder thethcis Unterstützung erhalten. . ,

Marschall: Ich erkenne an, daßnt dem Verlescnen Vorschlag ein Theil der gestern gemachten Vorschlage zusammengefaßt ist, und fck vermiffe dabei nur dcnjcnigenVorschlag, der Jestcrn von mehrereit Seiten gcmmbt worden ist, daß in größeren Stadien, welchx um dre Beibehaltung der Mahl- und Schlachtstcuer betten solltcnz-die Steucr belassen werde. Ein ganz besonders ncmr Vorschlag ,ist aber der der Einfiihrung dei“ Kontingcntirnng dcr Klassensteuer fiir alle Pro- vinzen, und dieser scheint mir ein solcher zu sein, dessen Beantragung nnd Berathung in dieser Versammlung großen Bedenken untcllte-gkn müßte; es ist ein Vorschlag, der ganz fiiglich der Gegensta'yd emxs besonderen Antrages in irgend einer der bcidrx1_51ur1e*n hatte sem können. Dasselbe gilt auch, wie ich gestern bei einer; anderen Gele- genheit erwähnt habe, für den Vorschlag wegen Einfiihrung mehrerer Stufen der Klassensteuer, worüber schon ein besonders ,Antrag give“ stellt ist, welcher der betreffenden Abtheilung der Kux-te der U"?! Stände vorliegt. Es fragt sich, ob die iibrigen Vorschlage des Ab- geordneten von Guderian die geseizliche Unterstiixmng finden.

(Findet die gehörige Unterstiißung.)

Der Herr General-Steuer-Direktor Kühne hat das Wort. ,

General-Steuer-Direktor Kühne: Es ist Von dem, Was lch zu sagen beabsichtigs, von dem Herrn “Laridmgs-Marschau das We- scntlichsie schon bemerkt word_en, daß "namlich inebrxrx d_teser Animexx, die gemacht worden sind, keine Antrage 311 der Komgltchcu Propon- tion sind, sondern ganz abgesondert von dieser dastehen. Ich glaube aber noch Weiter gehen zu müssen, indem ich bemerke", daß der ganze Voriraq, den wir von dem geehrten Redner gehört haben, der so eben die Tribüne verlassen hat, nicht angesehen Werden kann als Amcndement znr Proposition, die Se, Königl. Majestät geruht ha- ben, den Ständen vorlegen zu lassen, sondem daß er betrachtet Wer- dkn muß als ein für sich stehender Antrag; als ein Vorschlag zu einer ganz anderen, als der von dem Gouvernement beabsichtigten Einrichtung. Diese Einrichtung geht dahin, die Schlaxhi- iind Mahl- stcucr durchweg aufzuheben gnd_an dcrenzStelle eme Einkommen- steuer fiir die wvhlhabenden Klaqsln und eme Klassenstcner fiir die Weniger bemittelten Klassen zu sclzen. _ Fedex Aytrag, der auch nur dahin ginge, die Schlacht- und Mablstcuer 111 einer 21113th größkren Städten beizubehalten, wiirde das ganze (Hesey VOUskgndig abändern, Worin liegt denn der Grund, durch den d1e_Regterung bewogen worden ist, diesen Antrag anzunehmen? Was ist der innere Grand des Antrages? Es ist ein Grunb, der die Schlacht: und Mahlsieuer so gut als die Klassensteue-“r gxmmnschafilah m gleich hohem oder ge- ringÉrem Grade trifft; namiich dcr Otelfach gkhörie VorWUrf, daß der Reiche, der Vemifkclkk-tilchk boch genug, der Arme, Uubemittelie dagegen zu hock) besteuert stl. Ich will nicht untersuchen, wie hoch und wie niedrig der Eine und der Andere besteuert werden soll, oder in welchem Maße dicser Vorwurf begründet ist, Aber so viel ist richiig, dcr Vorwmf trifft bcide Besteuerungéarten in gleichem Maße. Wollen Sie dies aufheben fiir eine Steuer, so gerathen Sie in den Ucbelstand, das; Sie denselben Uebelstand für die andere Steam“ dadurch vermehren. Wenn Sie sagen, wir wollen die Schlacht- und J)kahlste11er in 20 Städtßu beibehalten, wir wollen keine Einkommensteuer, sondern nur eine Klassenstcucr, aber mit er- l)öl)tcn Sätzen, resp. obne Maximum, „was aber einer Einkommen- steuer ziemlich ähnlich wird, so haben Sie dchißstand, daß in dem Maße der Vorwurf hierdurch fiir die. Städte nur noch erhöht wird. Dann haben Sie den großen Mißstaud, das; alle die wohl- habenden Leute eigentlich ein Asyl finden, worin der friihere Mißbrauch sanctionirt ist. Sie jvcrden dadurch erreichen, daß die reichen Leute künftig nach diesen Städten sich hinziehen. Das ist etwas, woriibcr längst geklagt wird, und zwar nichtohne Grund, und diese Klagen werden sich dann vermehren, indem die reichen (Huts- bcsißer dann die größeren Städte aufsuchen ivcrden, theils des Ver- gniigens wegen, theils aber auch, ich muß dieses bekennen, um der Klajscnsicuer zu entgehen, eine Neigung, die )“th schon vorwaliet. Ich will mich dariiber nicht Weiter verbreiten, obgleich ich in dcr Laqe béu, dies belegen zu können. Ich halte es nicht für angemessen, *in die spezieller: Details einzugehen, '

Der geehrte Redner hat mehrere Veränderungen vorgeschlagen, die bei der Klassensteuer angewendet Werden sollten. Ich muß aber hierauf bemerken, daß, wie der Herr Marschall richtig bemerkt hat, die? ein fiir sich bestehender Antrag ist. Man beantragt die allge- memx Koniingentirum der Steuern. Ick bemerke, daß die Kontin- genttrung m der Rhem-Provinz, nachdem dort die Klassensteuer acht Jahre lang bestanden hatte, auf den dringenden Wunsch des Provin- ztgl-Landta_?ies Nachgelassen wurde. Es waren allerdings dabei ge- wise Modi cationezi angenommen, wonach die Steuer-Kontingcnte bel steigende)“ vaéolkerun auch steigen sollten. Sie sind auch gcsiie-

M- ,aber ZUM "Ude"! erhältnF, wie in anderen Provinzen, Wo die

ontmgeninung kncht bestkhk- achdem die e Koniin entirung vom Jahre 18“? odez 1829 an bestanden hatte, nd im Ja?;re 1843 drin- gende Antrach emgekommen, die Kontingente zu ändern, sie.für den Regierungöbezrrbandexs feskzuseßm, weil sie im Laufe der verflossenen vierthn'Jahre m fimf „Regierun sbezirken un leich geworden sind. Es tst diese Angelegenheit im Ia re 1845 au? dem Landtage der

1101 R ,in. rovin vor Ommen,- und ich beziehe mi auf die Ab esrb- nelzeu aYs jenTr Prgoviyz. Sie werden wir besäIgeu, daß die and- »So-Abtheilung, die diesen Gegensland zu untersuchen hatte, damals keinen anderm Vorschlag zu machen wk'ßtk- als daß, um dé"? GÜN- heit wieder herzustellen, die Konuztgenttrung aufgehoben werden sollte. Es ist aber der Antrag beim. rheinischen Landtag x_ncht durch egan en, und man hat die KontmgxntamngIbeibehalten, th1 man ni t wu te, wie sie geändert werden k.onnte. ck „hen,!erkx weiter, und der geehrte Redner wird mir dies nicht als Petsonlixhkett auslegen, daß gerade der Re„ieruugsbezirk, aus welchem “' hlkkhkk gesxndet worden, als solcher ezeichnet wurde, ""RNS, Kontingent erhöht werden müsse, wogegen für Koblenz und Tue,?“ eme Herabseyung erforderlich sei.

Ich bemerke ferner", daß uber zy hohe Kontingente von einzelnen Bürgermeisiern und Stadien sehr drmgendeBeschwerde, und nament- lich darüber gefiihrt wurde, dqß cinch „dteNVersammlungen in den Regierungs-Bezirken, welche 9U1ahrltch die Kontingente neu zu ver- theilen haben, sehr sparsam m1t dxn Nachlässen sind, eben weil diese Nachlässe nicht bewilligt werden können,- ohne von einer anderen Seite wieder eingebracht zu werden. Ich beziehe mich da auf das Beispiel der Stadt Bacharach, welche Wiederholt sich hierher beschwerend ge- wandt und dringende Klaqc geführt, daß sie, troß ihrer zunehmenden Verarmung, die ibren Grund in der Abnahme des Weinbaues hat, durchaus nicht entsprechend im Kontingent herabgeseßt wurde, Die Regierung hat, wie die Sache liegt, ihre Unfähigkeit erklären müssen, hier zu helfen, weil es nur Sache der Provinzial-Vertreter gewesen sei, zu helfen, und weil die Re ierung keine Mittel hat, genauer zu untersuchen, wie verhältnißmäßtg oder unverhältnißmäßig das Kon- tingent der Stadt Bacharach ist. Es ist dann weiter vorgeschlagen, man solle mehrere Zwischenstufen einführen , man solle ferner den Behörden, deu Kreis-Kommfssionen mehr Spielraum lassen. Ich bemerke zuerst, wenn man glaubt, Zwischenstufen, welchc eingeführt werden, würden den Ertrag der SUA?!" vermehren, so kann ich diese Hoffnung durchweg nicht theilen. Die Zwisäwnstufen werden vcr- langt, nicht damit Jemand, der in der geringeren Klaffc zu niedrig steht und in der nächst höheren zu hoch stehen würde, in diese Zwi- schenstufe hcraufkomme, sondern deshalb, damit der, welcher glaubt, daß er in der höheren Klasse zu hoch stehe, und den man doch in die geringere Klasse nicht heruntersexzen will, wenigstens in die Zwi- schenstufc heruntergcseyt wird. Das ist der ganze Ziveck, weshalb man die Zwischenklassen will. Ich will nicht sagen, daß nicht der Eine oder Andere seinen Kräften angemessener besteuert werden könnte, wenn mehr Zwischcnklaffcn da wären“, eine erhcbiiche Verbesserung kann ich aber selbst bei der richtigen Anxvcndung dicser Zwischenstu- fxn nicht davou erwarten. Denn die Stufen sind nicht so Weit von einander, daß irgend durch die mangelnden Zwischenstufen eine abso- luke Ucbcrbiirdung erwachsen sollten Ick ge'be ferner zu beden- kxn, da_f; dicse Stufen nun seit dem Jahre 1822 bestehen; es hat sich alw decr hincinqcfunden, es Weiß Jedcr, Wo er hingehört; weny_ abcr )th nene Zwischenstufen kommen sollten, so würde ganz gew»; ,der Erfolg kein anderer skin, als das; mit großer Miihcwaltuug und mti vielen I)icclamationen im Ganzen ein etwas geringerer Klas- sensteuer=Ertrag herauskommen wiirde,

_ (Stimmen: Nein!) * ,» - Ich 'znus; ai1o, nach meiner Vollen Uebcrzeugung, bitten,'daß=:mxn die Einfuhrung von Zwischenstufen Wenigstens nicht der Regierung als em Deäungsmittcl fiir Ausfälle anrechnet. ' -

Man hat ferner von der Einfiihrung von Luxussieuern in den Städten gesprochen. Wir haben bis cht dergleichen Luxussteuern, und zwi'tr in der Beschränkun auf Wildpret, nur hier in Berlin ein- _eführt, aber nicht Zum Vorthil des Staats, sondern der Kommune. I)ie Steuer hat bisher - ich habe mich noch heute Morgen danach erkundigt -- 7-800 Rthlr. eingetragen. Nack) einem ungefähren Ueberschlag wiirde sie fiir die Stadt Berlin ctwa 10-14000 Rthlr. einbringen _- es soll mir lieb sein, wenn sie mehr einbringt _ das macht etwa 9 bis 10 Pfennige auf den Kopf, Sollte nun wirklich die Meimmg sein, eine Lurusstcucr von Seiten des Staats zu 'crhcbcn, so möchte ich bezweifcln, ob das ir- gend ein erklecklichcs Mittel ist, um einen Ausfall zu decken, der schon von erheblichem Betrage sein wiirde, wenn man anch nnr dic mittle- rcn Städte von der Mahl: und Schlachtstener in die Klaffenstcuxr übergehen ließe. Es ist iibrigens schon cht diesen kleineren mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten, besonders so weit sie 1mchihrcm ganzen Nahrungsstande sich nicht für die Mahl: und Schlachtsieucr eignen, der Uebergang zur Klassensteuer gern nachgegeben worden, und es sind, wie ich schon glaube früher bemsrkt zu habi'n, in den leyteren Jahren bereits über 10 bis 12 Städte der Art ;ur Klassen- steuer übergegangen, und das; mehrere andere nicbtiibergeganqen sind, liegt in dem ausdrücklichen Widerstreben dieser Städte. Wir haben mehrere Städte, ich führe Ratibor und (Hörliy an, wo es uns We- gen der Eisenbahn ganz erwünscht wäre, Wenn sie klassensteuerpflsch- tig wiirden; wir haben aber zu kämpfen mit dem Widerspruä) dieser Städte, die hin und wfcdkr davon angchen, daß sie nöthigenfalls zwar die Mahl- und Schlachtsteucr los sein wollen, aber auch die Klassensteuer gefällt ihnen nicht.

(Hriterkeik)

Sie onen eine ganz neue Steuer haben.

Man hat ferner von Seiten ch geehrten Hcrrn Abxeordnetcn aus der Rhein-Provinz vorgeschlagen, man möge dort dicFe Bcbor- mundung von Seiten der Regierung aufheben und den Kommunen und ihren Vertretern mehr Bcfugniffe einräumen.

Ich glaube, es ist nicht rätblich, ein Gewicht hinzuzufügen ohne Gegengewicht. Dies Gegengewicht findet sich in dcr Rbcin-Provinz; wenn man dort den Gemeinden mehr Freiheit einznräumen kein Bc- denkenf'gefunden hat, so findet sich die natürliche und noihwendige “Beschränkung dicser Freiheit in dem Kontingent, Innerhalb dcs Rbntnigentes können sich die Vertreter der Gemeinden wohl bewegen, Sie konnken bestimmen, der soll mehr, der weniger geben, sobald nur andererseits feststeht, daß die Interessen des Gouvernements, wie ie nach der Vertheilung des Kontingents feßstehen, gesichert sind, So te man aber, ohne ein Kontingent festzusetzen, auf die Aufsicht, die den L'andrathen eingeräumt ist, auf die Einwirkung der Regierung ver- ztchieit, dann muß ich bemerken, daß, so sehr ich auch im Allgemei- nen überzeugt bin, daß Jeder die Meinung hat, das Seint'ge zu den Staatskastcn beizutragen, doch die eigene Ansicht iiber den Umfang dieses „Seitn'gen“ zu vielen persönlichen Deutungen unterliegt, als daß man darauf könnte einen Staatshaushalt bauen. Ueber die Ein- wirkung der Regierung habe ich mich in den Abtheilungcn, wo die Sachen vorbereitet wurden, mehrmals geäußert. Die Einwirkung der Regierunq soll sich jeder eigenmächtigen Aenderung möglichst enthal- ten; sie soll nicht die Steuer-Ansäße der Gemeinde-Behörden, die von den Landräthen richtig befunden worden sind, ohne Weiteres abän- dern. Sie soll alsdann Nachfrage halten bei dem Landrath iiber die thatsächlichen Verhältnisse; aber wenn sich dann Gründe zur Erhö- hung finden, so hat die Regierung diese Beffugniß. Denn die Re- gierungen, heißt es im Geseß, sind ür die vorschrifiSmä- ßige Vertheilung der Steuern verantwortlich“, sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wenn sie

können aber nicht die

Befugniß haben, das Unrichtige zu berichtigen, aber, wie gesagt, nur ,

nach „ründlichet Prüfung. Etwas Weiteres wird von den Re kerun- gen mcht verlangt, und wenn sie weiter gehen, würden sie ii er die

Befugnißmb übék die Man hinaus „. ' ' u erhalten'haben. Diese "B suiß aberehméß kik; engW Lauge den Regierungxn verb! en, wo und so lange“ ck„ MSM;- tirnng der Steuer mihi beßeht. Diese Frage wegen def Koüiin éü'i- tirmtg iß bereits auf (:| _allen Provinzial-Landta en voi ékö' - aber noch voir keimt ryvmz so be utachtet und “ ' ' „ den' daß die Regierimg h_ätte data): ein ehen können. Die uzigé Provinz, von welcher,:m besfallstger be immter Vorschlag aus “it- en isi, war, wenn ich mich recht erinnere, Sachsen, wo an emeik andta e die Reglerun geheken 'wurde, dem nächsim Landtage eiiie Propo tion zu ein_er ontzngennrung voxzulegxn. Es wiirde daräüf das ganze Regulatw fiir die Rhein-Yrovmz mtt etheilt, und eswur. den der Provinz auch dieselbxn Bedingungen gxsJellt. Zugleich aber wurden die Schwierigkeiten näher dargele t, die sch dort wegen der noch nicht gleichmäßigen Landgemeinde- hältnisse finden wiirden, und die Provinz hat alsdann den Antrag auf Kontmgentirung zurück-' genommen. Darauf also hier einzugehen, würde eine Sache sein, zu der sich der Vereinigte Landtag den Provinzen gegeniiber vieÜeichi weniger geneigt finden könnte. Der Schlußantra deß geehxten De- putirten ging dann dahin, die Re ultate der Bo chläge, dre er hier gestellt hatte, und die nun das ouvernement näher erörtern möge, dem nächsten Landtage vorzulegen, Ob dies auf sämmtliche Vorschläge sich beziehen solle oder welche davon sofort auszuführen sein sollten, ist mir nicht ganz deutlich eworden. Ich glaube aber, daß keiner dieser Vorschläge für jetzt stch zur Ausfiihrun eignet, und insofern also würde ich am Schlusse nur darauf zurück ommen können, womit ich angefangen habe. Es würde zunächst erforderlich sein, daß die hohe Versammlung sich darüber entschlösse, ob die beiden Geseh- Cntwürfe, wie sie die Regierung vorgelegt hat, der Entwurf übér dte Veränderung der Klassensteuer und der Entwurf überdée Ein- fiihrung der Einkommensteuer, die Zustimmun der Versammlung fin- dyn oder nicht. Es werden dann n'och einige orschläZe übriq bleiben für den Fall der Zustimmung, die sich auf Spezial - orschrifien, n'a- mcnilich des GeseZ-Entwurfes iiber die Einkommensteuer, beziehen, worüber ich aber für jeht glaube mich der Aeußerung enthalten zu miiffen bis zu dem Zeitpunkte, wo diese Spezialbestimmungeu an die Reihe kommen Werden. ?lbgeordn. von Gudenau (zu einer persönlichen Bemerkung): Ich glaube, daß die hohe Versammlung in meinen friiheren Worten gewiß nichts gefunden hat, was darauf hindeuten könnte, als wäre unter meinen Gründen die behauptete, unverhältnißmäßige, geringe Belastung des Regierungsbezirks, dem ich angehöre. Dieses machte wahrhaftig keincn Grund meines Vortrages. Die Gründe, die mich bestinnntcn, habe ich gesagt, Mir War es hauptsächlich um Erleich- terung der Armen und zweckmäßige Vertheilunq der Steuer zu thun. Eben so wenig glaube ich gesagt zu haben, daß ich die Ueberwachung oder, wenn man es so nennen will, die Bevormundung der Re ierung ausschließen wollte. Dies ist mir nicht eingefallen. Ick ha e nur

_,gescbildi'rt, wie sie in der Rheinprovinz besteht, und daß die Ober-

aufsicht sich darauf beschränken könne, worauf sie sich in der Rhein-

provinz beschränkt. Wenn aber der verehrte General-Steuer-Direk-

tor sich auf Beispiele bezogen hat, so sei es mir auch erlaubt, kurz _ eines anzuführen, was für die Sache spricht. In einer kleinen Ge-

meinde in dem Kreise meiner Verwaltung war das Steuer-Kontin ent

zu hoch und wurde durch Beschluß der Kreis-Kommiffion herabgeYeßt,

wenn ich nicht irre, um 90 Rihlr. Nun kam es an die Lokal-Steuer- Vertheiler zur Vcrathung. Diese sagten: Wir stehen zivar zu hoch gegen unsere Nachbarn, wir Wollen aber auf unseren Stufen stehen bleiben; der ganze Gewinn soll den Armen zu Gute kommen.

Es ist auch ausschließlich der untersten und vorleßken Klasse zu Gute gekommen. Dieses gereicht den Steuervertheilern zur Ehre, und es spricht auch für die Einrichtung selbst. Die Gemeinde, wo dies geschah, heißt Gustorf, und dieses Namens sei hiermit in Ehren Inzéhfnlt. Wenn mir etwas vorgeschwebt hat, so war es dieses

ci pre .

Eine Stimme: Ick bitte, noch ein paar Worte zur Erläu- terung des Gegenstandes hinzufügen zu dürfen.

Marschall: Dann müßte ich Sie in derOrdnung der übrigen Redner notiren, es ist aber 11ichi wahrscheinlich, daß dieser Gegen- stand wieder zur Sprache kommt, “

Abgeordn. von Auerswald: Ich glaube, daß wohl große und hinreichende Veranlassung fiir dic_hohe Versammlung vorhanden ist, die Vorlage des Gcseß-Eniwurses, der zur Diskussion “steht, seitens der Regierung mit Dank zu erkennen. Es ist an sich nichts Geringes fiir ein Gouvernement, cine wohlgeordnete und ihrem nächstliegenden Zwecke entsprechende Steuer iiberhaupt zu ändern, eine Steuer, die den Ertrag gewähi*t„ dez! sie ,gewährext soll, bei deren Erhebung sich erhebliche Schwierigkeiten nicht vorfinden. Es ist, Wenn dieses geschieht, Um so nichr anzuerkennen, wenn es aus den Griinden geschieht, aus denen diese Vorlage nach dem "Inhalte der Denkschrift und nach den mündlichen Aeußerungejn der Rathe der Krone erfolgte. Es ist darin der Wunsch odex die Absicht zu er- kennen, einmal eine Steuer, welche vorzquetsZ den Aermeren die nothwendigsten Lebensbediirfnisse vertbeuert und "7 dadurch zu Ver- brechen anrcizt, ja zur Verkennung ,dcs Begriffes des Verbre- chcns fiihri, zu beseitigen, andereizsctis die Deckung des Aus- falles, der aus der Beseitigung erper solchen Steuer nothwen- dig sich ergeben muß, ,der: Vermögenderen auszuerlegen. Das Prinzip, welches in dieser Art dem Vorschlage zum Grand: lteqt, kann umnö lich Verkannt werdet), .und ,ich glaube kaum, daß eijöas dagegen geéagt wcrden ka11n„w1e 1ch mich auch nichi entsinne, im ?lllgcmcinen etwas dagegen gehört zu habe„n. "Im Einzelnen ist allerdings dagegen Manches angeführt, was ich naher zu beleuchten mich verpflichtet halte. _ Es ist emersertZ behauptet worden, daß keineswcges eine Veranlassun, zu einer Abanderun in der Natur der Mahl- und Schlachtsteuer sel | liege. Dieselbe iZ vertheidigt wor- den; man hat gesa t, sie wäre weder entfittlichend, noch drücke sie auf die unteren KlaJsen. Hierüber zwei Worte. Der kehrte Ab- geordnete der Stadt Potsdam hat als einen Beweis, daS die Mahl- und Schlachtsteuer nicht demoralisire, - ja er ging bis zu der Ver- muthung, daß sie zu einer Verbefferung des moralischen Zustandes beitragen könne, - äitgef'ührt, daß, wenn ich mich „recht xntstyne, nur die 109te Person wegen Steuer-Defraudationen, ich weiß mcht- ob hier oder in Potsdam,

(Eine Stimme [der erwähnte Abgeordnete von Potsdam]:

Das Verhältniß war 1 :309-) „ * also die 309te Person zur Untersuchung gezogen 3,1")de WM Ick lasse dahingestellt, ob es als ein giinstige? VerhIlWß ZU, betrachten ist, wenn von 800 Personen jedesmal Cryer bet emem tm Ganzen sch1ver zu verhiiienden Verbrechen ertapyt ryirkU Ick bemerke, da es sich bei dieser Angabe des geehrten Mtkgk'kdes mchk von dk"?! an- delt, die das Verbrechen begangen haben„ sondern v„on_denen, die da- bei ertappt werden. Der nxunké “preußische PPNUJ'Ü'LMÖZKJ ok aber in einer Sr.MaFkstät eingereichten Denkschnß "ach voklkksk M Crmittelun en heraussieaen können, daß es Orte giebt, in denen jähr- lich von 00 Individuen 1 zux Untersuchung. und Strafe „WM SteueßDefraudc-tionen gesiellt wird, unh hat dies als em, wie mir scheint, sehr beklagenowerthes Ver ältniß hervorgehoben. .Di *,

' t daran 'newien,d es 1 mukk- ZUZMTFQU TM: handeflté'wgeil :- leivexßmeisdL-MMM