„Daß ich jedenfalls yorbehalten müßte, daß zu jeder derartigen Veränderung der B uemn die Zustimmung der Provinz Weßsglen nur vorbehalilqrch W a'“ gemeinen vorherigen oder gleichzeitigen Steucr-Au lerchun ' ge eben werden könne. „

. Mars all: Yu el' Reihefolge der Redner, Miche sich.“.“ Tie JkFäßklskkng gemeldet haben, würde nun der Abgeordnete Dittrich er na e em.

_(IKwischen war die Rektifiziruug des Protokolls von dem Se- cretarr aumann bewirkt worden, und nachdem auf Anregung der Ab- geordneten Möwes und Schauß eine kleirre Berichtigung erfolgt war, ward diese Rekti zirung fiir genehmigt erklärt.) ,

Abgeordn. ittrich: Die hohe Vers.1mmlrrng„hak„dUkch dre Entscheidung der gestrigen Frage festgestellt, daß, s'? die Einkommen; steuer in der proponirtcn Art nicht annehmen „w'U- E? soll “ls wet- tere Frage der erste Saß der verehrterrAbtherlung Seite 4 des Gut- achtens gestellt werden. So weit Ack dk? D'Ökllsfio" verstanden habe, hat sich allgemein herausgestellt- daß rute, Erleichterung der unteren Steuerstufen der Klassensieg“ "UthWkndlg 'stZ Js hc,“ sich ferner her- auSgesreUt, daß diese Erleichterung erfolgen mussx msbesondere' durch höhere Belastung der oberen Stufen und durch Brldrm von Zwrscherr- stufen; es hat sich enditch herarrsgestellt', daß dre rage uber dre Mahl»? und Schlachtstxucr getherite Memungrn herbergefiihrt hat. I" Bezug auf die zweite Frage, nämlich auf dre Erhöhung der Klas- sensteucrstufkrz, hai der geehrte Rxdner, der vor nur hier stand, gc- sagt, das; dir:“; mcht zweckmäßig 1er, darum, damit wir nicht, nach Hause kommend, eine Erhöhung der Steuern mitbrächten. Mir schcint gerade durch das, was er gesagt hat, widerlegt, was er be- haupten wollte, denn er sprach won erner ?lusgleichun der Steuer; cine Arrsgleichung abcr liegt hierin. Es ist ferner in 8311 auf die Stcucrsäßc gesagt worden, daß die Bildung von Zwichenstufen überall nur zu niederer Bcstcuerung fiihren würde. Da egen erlaube ich mir zu brmcrkcn, es ist der Fall derselbe, wie er der einem Rich- tcr ist, wenn er höhere Strafen erkennen soll, als sie ihm dem Ver- drcchcn angcmeffrn erscheinen; er fürchtet sie anzuwenden. So ist es auch bei den Steuerstufcn, die gegen einander zu hoch springen. Außerdem hat eine derartige Ungleichheit auch bei der Gcrvrrbesteuer stattgefunden, die zweckgemäß ausge- glichen ist, Die dritte Frage in Bezug auf die Mahl- und Schlarhtsteurr führt mich zu dcm, was darüber gesa t worden ist, daß der Stand der Städte einen Staat im Staate bilgde. Ich muß mich in Bezug auf das vorliegende Geseiz dagegen insoweit Verwah- rcn, als ich nicht glaube, daß der Stand der Städte, wo es sisl) um allgemeine Lasten handelt, einen Staat im Staate bilde, sondern nur in Bezug auf das Kommunal-Vcrmögen. Ich glaube, das; wir hier nicht einzeln als Stände dastehen, sondern als Vertreter unseres tronen preußischen, unseres biederen deutschen Volkes, das wir Alle im Herzen halten. In Bezug hierauf erlaube ich mir, die hohe Vcr- sammlung um einen Beschluß zu bittcn, der zu einer baldigen Erle- digung der Frage fiihrt, denn es scheint mir doch, daß, Wenn dirsc Frage mit der Einkommcnsteucr vermischt wird, noch Zweifel herbei- gefiihrt Werden, weil man einchcndct hat, man wisse nicht, in wcl- ck91“ Art die Einkommensteuer eingefiihrt werden solle. In dieser Vcrichmrg hatte ich ein Amendcmcnt gestellt, in der Art:

„Se. Majestät zu bitten, 1) die Mahl- und Schlachtsteuer aufheben,

2) zu deren Ersaßc und zum Zwecke der Erleichterung der in den

unteren Klassen der Klaffenstcucr Steuernden mehrere Klassen an:-

ordnen zu wollen, und zugleich solche, welche den jeyigen höchsten

Steuersatz übersicigen.“ '

Ick Jlmrbc nicht, das;, wie der geehrte Redner vor mir gesagt hat, “Zweifel dariiber obrvaltcn können, ob die hohe Versammlung sich über die Verjvandlung dcr nirdcrcn Klassenstcurrstufen in höhere Steuer- stufen aussprechen könnte, inwieweit diese Stufen zu ändern sein wiirden, Das wiirde sich erst ergeben, wenn die Versammlung der- glcichcn Srufkn annimmt. Ich kann mich deshalb nicht dem Amen- dement ansch1irßrn, was rin vrrehrtrs Mitglied der .Herren-Kurie gestern gestellt hat, weil krste'ns die Entscheidung über die Mahl- und Srhlarhtstr'ucr darin r1icht cnthaltrn ist und der jeßigc Uebel- smnd, das; reichert" Pcrsonrn nach den mahl- und schlachtstrurrpflich- tigen Städten ziehen, dann unbedingt fcrncr auch noch fortbestehcn wiirde nnd der Zweck de,?clben also nicht erreicht werden könnte. “Zweitens darum nicht, weil ich die Stenerstufen fiir die' höher zu Besteucrndcn zn gering finde und höhere Säye angemessen sein diirf- ten, um die so sehr gewünschte Ausgleichung zu bewirken. TcErvrgcn bitte ich den durchlauchtigen Marschall, das Amendemcnt ebenfalls zur Abstimmung zu bringcn und darüber entscheiden zu lassen, ob die Mahl- und Schlachtsteuer aufgehoben werden und ob das Prinzip der Erleichterung der in den untersten Klassen Steucrndrn durcb Er- höhung der obe'ren Klassen in Anwendung gebracht Werden soll?

k Marschall: Der Vorschlag wird cvrntuell zur Abstimmung ommcn.

Abgeordn. Milde: Meine Herren! Die uns vorliegenden Amen- dements zerfallen in zwri Kategorieen; das erste Amcnrement, Wel- ches der Herr Referent gkstellt oder vielmehr modifizirt hat nacb ei- nem Vorschlage, der gestern gemacht wvrdln ist seitens der Ministew bank, und das Amendemcnt, welches das Verehrte Mitglied für Aachen gesteklt hat. Dirsc beiden Amendements verlanYn von der hohen Versammlung eine Erklärung über ein Prinzip. as letzte Amende- ment, was seitens eines hochvcrehrten Mitgliedes auf der Fürsten- bank gemacht worden ist, beschränkt sich darauf, eine Steuer-Auöglei- chung der Klassensteuer dadurch eintreten zu lassen, indem die höhe- ren Klassen sich höher besteuern und mit patriotischem Gefühle vor- angehen sollen, um den beiden lehren Klassen derselben Steuer da- durrh eine Erleichterung zu gewähren. Bevor ich indeffrn auf die Erörterung dieser Frage eingeht, muß ich mir doch erlauben, da ich bei Erörterung der allgemeinen Frage nicht dazu gelangt bin, meine Ansichten über die Geseyesvorlage auszusprechen, den Standpunkt anzudeuten, von welchem aus ich überhaupt eine Umwandlung der Schlacht- und Mahlsteuer oder, was gleich gilt, eine Umwandlung der indirekten Steuer in eine direkte betrachte. “

Ich muß auch den Standpunkt andeuten, um weshalb ich voll- kommen das Gefühl derjenigen theils, die in diesem Saale gesagt haben, daß es allerdings etwas Odiöses habe, daß die erstenSusten- tations-Vedürfniffe des menschlichen Körpers, wie Brod, Fleisch und Salz, einer Be euerung unterworfen sein sollen. Ich gehöre auch zu denen, die die e Art der Besteuerung in der Theorie als etwas sehr Tdiöses, sehr Uebles betrachten; aber bevor ich mich in finanzwissen- schaftlicher Beziehung für den Wegfall einer Steuer aussprechen kann, um eine andere Steuer anzunehmen, scheint es mir, daß man mit größter Sorgfalt prüfen müßte, wie weit eine solche neue Steuer in die ganzen Lebensverhältnisse derjenigen, die sie treffen soll, einwirke. Ick sage, es is von größter Wichtigkeit, da man sich vergegenwär- tige, daß die Aufbringung der Steuer, der odus derselben von eben-

so roßer Wichtigkeit iß, als die Auflage, die Umlage der Steuer -

selb . „ O_as Verlangen nach An chung der Mahl- und Schlacht- ÜMU' 'sk mdeffen in neuerer Zeit o vielseiti und so drin end her- vorgexreten- daß ein Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser a tegel allexdmss der Gefahr preisgiebt, daß man von der einen Sei e des Undanks gegewdre Berxitwüli keit der Staats-Re iemng und auf der anderen Seite der Lreblosngeit gegen das Volk tgeitens der soge-

nannten Philanthropen beschuldigt wird. Aber, me ne Herren , man

regiert nichr dur das Gefühl, sondem yon dem praktischer: Gesichts- punkte der Volks edükfnisse und der Gerechtigkeit aus, und mr'rn kann von diesem Standpunkte aus fragen, wie und auf welche Werse soll

,die Steuer er eher"! werden, die am weniqsieu drückend, am we-

nigsten fiskalis und am wenigsten demoraliiirend auf diejenigen ein; wirken soll, die je zu prästiren habxn? Die Haupt-Vorwürfk-r dre sowohl seitens der Wissenschaft als seitens des Volkes yder auch der- ]eni en gemacht werden, die in öffentlichen Blättern drese Seite des Vol -Jntereffes vertreten haben, die gewiß aus den allerehrenwerthe- ßen Motiven -- ich betone das besonders - aus den allerehren- werthesfen Motiven sich für die Aufhebung der Mahl- und Schlacht- stcuer erklärt haben, sind zweierlei Art. Nämlich, man sagt prin- cipaliter, daß die Mahl- und Schlachtstcuer den Verbrauch der noth- wendigsten, zur eigentli en Lebens-Nothdurst erforderlichen Nahrungs- mittel treffe und diese onach vertheure. Dieser Vorwurf wird noch durch den Beifuß ers wert, daß sie aus dem angeführten Grunde vorzugsweise die untersten und an den Vortheiien des Staatslebens ohnedies am Wenigsten partiziyirendcn Klassen der Bevölkerung be- drücke und insofern eine Ungleichheit hervorruft, Ich kann diesem Vorwurfe nicht beitreten, und zwar aus Gründen, die Zeder, wenn er die Sache näher ins Auge faßt, als richtin finden wird. (Es ist erweislich, daß die unterste Klasse in großen Städten mehr von Kar- toffeln als von Brod und Mehl-Fabrikaten lebt; es ist ferner cr- weislich, daß die unterste Klasse ausschließlich von der Erlaubnis; (He'- brauch macht, kleinere Quantitäten in schlacht- und mahlsieuerpslich- tige Städte steuerfrei einzubringen, und es ist erweislich, daß bei dem Preise weit mehr die Handels - Konjunkturen und die schlechten Aerndten einwirken, als die Mahl- und Schlacht- fteuer, und daß namentlich die Einwirkung der ltheren von einem sehr gerin en Momente ist. Meine Herren! Nehmen Sie an, daß der ScheXel Roggen 30 Sgr. kostet und die Steuer dafür 5 Sgr. beträgt, so würde circa der Aufschlag den 6th Theil betragen, oder; der" Scheffel Roggen zu 85 Pfrr11d(§5ewicht gerechnet, würde auf das Pfund Brod 1 Pfennig geben, Ist das (Hctraide wohlfer'l, so ist die Steuerlast grring, rst das Getraide thcuer, wie z. B. jetzt, so beträgt der Zuschlag den 26stcn Theil auf den Preis des Scheffel Roggen. Es ist also in dieser Steuer etwas gefunden, was bei allen anderen Steuern nicht vorliegt, nämlich daß die Steuer sich vollkommen dcr Prästatious-Befähigung anschließt, während die direkte Steuer zu aller Zeit, in triiber wie gntcr Zeit, gleichmäßig trifft, gleichviel, ob die Nahrungsmittel wohlfeil sind oder nicht. Meine Herren! Dies vorausgeschickt, habe ich allerdirrgs darguf nur hindeuten wollen, wie man jeyt auf cimjml Empfindlichkeit gegen in: direkte Steuern zeigt, während man sie gegen direkte Steuern nicht zeigt. Wer einen Rock an sich trägt, bezahlt auch eine indirekte Steuer in der GeWerbesteuer, welche er dem Fabrikanten mit zahlen hilft; Wer aber denkt daran, um deshalb die Gerver'brsteuer anzu- greifen? Ich muß ferner bemerken, daß alle Staatölastcn, die wir aufbringen, mehr oder weniger dirsrn Charakrer haben; i:!) Weise aber iiberdies auf glle indircktcn Steuern, wie Kaffee, Zucker u. s, w., welchc zum-Thcil auch Bedürfnisse der niederen Stände geworden sind, und daß, Wenn wir zucht darauf hinausgehen wollten, uns alle diese Steuern ald" verwerflirh bezeichnen zu wollen, _bei dcm'n wir diesen oder jenen Nachtheil hrrausfinden, wir dahin kämen, daß die ganze StaaiSnmschine zum Stillstande käme, denn man würde zuleßt keine Steuer mehr zahlen wollen.

Meine Herren! Ich habe ganz im Allgemeinen dies ausgespro- chen, ich habe nur von dem Standpunkte aus, auf dem ich mich be- finde, andeuten onen, wie»ich die Sache ansehe. Denn §. 12 des vorliegenden (Heseßes sagt:

„Wenn größere Städte, mit cincr Bevölkerung von mindestens

30,000 Einwohnern, die zur Bestreitung ihrer Gemeinde-Bcdiirf-

nisse erforderlichen Geldmittel lediglich durch Zuschläge zu den di-

rekten Staatssteuern uicht fiiglich beschaffen könnrn und die mit

der Einziehung der Rlassensteucr in großcn Städten vrrbundencn

Schwieri keiten zu vermeiden wünschen, so können auf ihren An-

trag um den örtlichen Verhältnissen besondrre Siruern und 11a-

mcntlich auch auf Verbrauchsgegcnsiändc durch ein mit Unserer

Genehmigung von dem Finanz-Minisier und dem Minister des

Innern zu rrlassendcs Regulakiv angeordnet werden!, sofern diese

Steuern nicht eine unverhältnißmäßige Belastung der ärmeren

Volksklassen zur Folge haben und nicht den Bestimmungen der all-

xcmeiuen Sterrcr-(Hrsch krrtgegerr oder der Freiheit des innrren

erkehrs hinderlich sind.“

Ich sage, dieser Paragraph, den der Geseßgebrrin dern proponirten (Heseye aufgenommen hat, zeigt ganz deutlich, daß demselben schon br?! dcm Entwurfe des Geschs klar gewesen ist, daß es eine _.Kategorre von Städten gcbkn muß, wo die prästaiionsfähigen Perwnen durchaus nicht in der direkten Steuer zu treffen sind, und wo dre_großc Menge nicht zu iiberkommender Schwierigkcitcn, die vorhanden rind, vollkonr- men eine direkte Bestcuerung ausschließen, wo sogar man zuchx mat dem direkten Steuersystem bei gewissen Klassen der Einwohnerxchnft m'; - Z- _ y;; von nichts kommt. Dieses also vorausgeschirft, schweben mir in diesern Momente und natürlicher Weise die größeren Städte, wie Berlin, Breslau und Köln, vor, und dcr Gescygeber hat offen- bar dieseStädte gemeint und im Auge gehabt. Ed wird also von meinem Standpunkte und von dem Standpnnkte mcmcr Kommittcn- ten aus gar nichts dagegen zu erinnern sein, wenn man in irgend reine Art und Weise ein Prinzip, wie es in dem Amendement dcs geehrten Mitgliedes für Aachen und in dem Atncnoemeut, welche; der Herr Referent aufgestellt hat, annahme nnd befürworten sollte, rudern diese Städte vorläufig gar nicht von einem solchen Beschlrrsse iangtrt werden wiirden. Dies vorausgeschickt, werde ich mich jetzt näher darauf einlassen, meine Bedenken gegen diese beiden Amendements, welche ich hier kollektiv zusammennehme, audzusprechen. Man hat; meme Herren, auf das Beispiel von England verwieserr, man hat gestern gr.:- sagt, und ein hochverehrtes Mitglied der preußischen Ritterschaft hat gesagt, während die Klasenstcuer auf die Kopfzahl abgenommen habe die Einnahme aus der ch1ackt- und Mahlsteuer zugenommen. Ich kann aus dieser Erscheinung und somit aus den-Konsequcnzen, ch das hochverehrte Mitglied hieraus gezogen hat, mcht zu dem Schirme kommen, den er daraus genommen hat, und zwar um so „MWM- als nicht zu verkennen isi, daß der Verkehr, d,er,sich durch drcherr- bahnen und durch das in Folge derselben häufigere Reisen, 111 der leyten Zeit n'amentlich in den größeren Städten, sich,verle)rt, auch Wesentlich dazu beigetragen hat, die Einnahme aus dieser «teuer zu vergrößern. Doch ich werde keineswcges den gezogenerr ,K-onsequeuzen weiter folgen. Man hat ferner mit England exempltfrztrt' und ge- sagt und darauf ein besonderes Gewicht gelegt, de_tß das freiesie Volk der Erde sich selbst eine Steuer nach den Prinzipien der? uns vorge- legten Entwurfs auferlegt habe. Meine Herren! „Ick “MUM daran, und ich will gar nicht provoziren, auf die (Heschtcbke der englischen Ge ey ebung tiefer einzugehen, sondern ich wrll blos au_f dre Zertunßs- na rrrJten referiren, ich erinnere also die geehrten _Mttglreder, we e zur Zeit der Debatten über die Eiüführungder kaommensieuer die öffentlichen Blätter Zielesen haben, daran, mit welchem schweren Her- en die englischen imßer an* die Einkommensterrer Legangen ßnd, ich erinnere daran, wie die ausZezeichnetsken Schnftfiexr, die a er- eminenteften Leute beider Parteren, sowo [ Whr s wre To , sich mit der größten Energie “gegen die Ein ymmen euer verwa rt ha-

' sich solchen inquisiwrischrn Steuern zu entziehen.

ben, und ich erinnere daran, daß man nie darauf eingegangen wäre, xine Einkowmxnsieuer, deren Au rin ung man übrigens nur arif drer Jahre der Einbringung der Bi feftßehte, einzuführen, wenn nicht der Krieg von Kabul die Staatsmittel in hohem Grade beansprucht hätte, und weil man mehrere Consumtionssteuern, die unter der unmittelbar vorhergehenden Verwalturx des Lord Mel- bourne revozirt worden waren, nicht wiederum einciühren konnte, in- dem man die Unzufriedenheit befürchtete, die daraus hervorgehen würde. Da nun also einDefizit Von nahe an 4 Millionen Pfd. St. Vorlag und keine Aussicht vorhanden war, dasselbe dar die lau- fenden Staatseinnahmen zu decken, so fiihrte man die inkommen- steuer ein, und „zwar mit schwerem Herzen. Wenn es sich ferner darum handelt, hier auf andere Beispiele zu provoziren, so erlaube ich mir auf das Beispiel der Vereinigten Staaten zu provoziren, eines Landes, über dessen außerordentliche Entwickelung und praktisch gesunde Verwaltungs: und Regierungs-Maßregelu kein Mensch einen Zweifel haben wird. Dort regiert der positive Grundsay, daß alle Staatslasten - mögen sie Namen haben, welche sie wollen - im in- direkten Wege aufgebrachk werden, während alle direkten Steuern nur für den engeren Kreis, sür Kommunal- _oder Staatctr-Bedürf- nisse gebraucht werden. Man hat in Amerika vollkommen eingesehen, und es haben dies namentlich die in den Vereinigten Skaaten pubii- zirten bedeutendcren Zeitschriften zur Zeit der Einführung, der, E""!- kommeusteuer in England sehr klar hervorgehoben, daß dre Einfuh- rung eincr Einkommensteuer, sobald es sich darum handelt, fur das Allgemeine, für die 1135 [m])"cn zu sorgen, von den außxrwdetrtlrch- sten Schwierigkeiten begleitet sein muß, Weil Von jeder Gerte, m _]e- dem einzelnen Kreis: man mehr oder weniger darnach trachten wird, Man ist daher vdn der Idee ausgegangen, daß das, was im Mikrokosmus, wenn ich mich dieses Aquruckes bedienen darf, gut ist, im Makrokoömus ket- kcöwegcs anzuwenden ist, und das ist das, worauf ich etrr besonderes Gewicht lege. Die Einkommensteuer ist im Theorem eme vortrc'ff: liche Steuer, sie ist das uralte dcnischc Geschoß, das Erdéeschdß, und ich wiirde der Erste sein, der zu einerrt solcherr Erdgeschoie “wre- derum seine Hand gebe, wenn ich 311 gleicher ZW aber *)Ukl) Ylesél- brn Rechte hättr, dieselben Pflichtcy erfiillrn kdxrrrte, dre mit der Ausbringung eines solchen Erdgeschonexs verewigt 19111 nriinen. Der jetzt gegliederte Staat, dcr Staat, wie er „ck der uns herausgebil- det, ist abcr keineswcgrs ein solcher, bei dem wir uns in jene Vor- treffliche „Ich, in das vortreffliche Theorem jenes alten, deutschen Erdgeschosses denken können, und irh muß mich meinerseits dköh_alb ganz“ positiv gcgen bcidc Amcndrmcniö verwahren, weil sie ein wl- cbco „deutsches Erdgeschoß einführen möchten, ohne die garchn Konic- csurnzrn, ohne die Kontrolle iiber die Ausgaben, Welche das Gcmem- wesen damals hatte, zu glrirhrr Zeit mit zur Annahme bringen zu können. '

Ich muß mich meinerseits ferner um deshalb gegen b_cid,e Amen- demcnts erklären, weil es mir höchst bedenklich scheint, daß tri voikxs; wirthschaftlichrr Beziehung einr so große Versa_nrmlur1g, wle ÖW?- zu Prinzipienfragcn hingerissen werden soll; fck WIL; [UUZMÜM Mk- dcn soll, denn Wenn es sich darum handelt, die Prtrrzrprcnfrage auf- zrrstrllen und zu beantworten: ist eine direkir oder cmi? indirekte, BLZ steuerung in der Totalität fiir das Volk dener? so korrrrtctr'jwrr vx: der Wichtigkeit drr Frage 6 Monate hier sich, und Mr wurdcn src nicht erledigen können.

(Bravo.) „ ,

Bedenken Sie, daß Alles dies tief in die Verhaltnisse ,unse-rcs ganzen staatlichen Lebens eingreift; wir müßten “nicht allem htstvkxsch entwickeln, wir diese oder jene Last entstandcrr sri, sondern nur muß- ten 11er auch in die Idee hineinverscßen, wre rn dcn cmzelnrn Lan- desthciicn dic Steuerleistungen gegründet aus altc und noch dcstehendc Rechte und alle ctrvaigc Rcclamationen erörtern und erwägen, Es ist nichts schwieriger, nichts nnhcilvolier fiir eine solche Versammlung wie diese, als sie auf das Feld der Throrcmcn zn fiihren und sie zu Prinzipienfragen hinzureißcu. Ick komme nun, meme Herren, noch mit zwei Worten die Gründe anzuführen, weshalb ich dieses Feld der Theoremrn nicht britreicn will, Weil nichts schlimmer ist in einer praktischrn Siaaw-Ncrwaltrmg, als die Konscqrrengenmachcrci. (Viele Stimmen: Geradeaus sprechen, noch einmal den Satz,.)

Ich erlanbc mir zu bemerken, daß ich um deshalb das Feld der Theoreme" nicht betreten möchte, jvcil ick) allrrdingö Gefahr darin sehe, wcnn theorciischcKGrrmdsäHc auögesprochcn wiirden, daß man nachher aus bloßer Konsequenzennmclycrci dahin gefiihrt werden möchte, zu falschen Maßregeln zu schreitrn, Man weiß niemals, wo- hin ein solches Throrisircrr fiihren wird, und um deshalb möchte ich mich energisch gegen beide Amendrments Verwahren. * “

Es bleibt mir noch iibrig, das Amendcment zu besprechen, welches das verehrte Mitglied zu meiner Linken am gcstrigcn Tage gcstellthai, und welches dahin geht, so viel ich mich erinnere, daß in den ersten zwei Hauptklasscn dcr Klassensteuerpflichtigen sich die Steuer verdowprlr' oder zu 33'3 oder 25 Proz-xnt erhöht wvrde, (ich kenne es im Angcublirk nicht genau), um nachher den beiden untersten Klassen eine Erleichterung gewähren zu können. Ich kann nur gc- stehen, das; ich eincn solchen Vorschlag mit wahrhaft freudigem Ge- fiidl entgegrnLenommcn habe; ich [affe dem Verehrten Antrag- steller alle Ccrcchtigkeit widerfahren, daß dieser Vorschlag aus den lantkrsrcn Vortrefflichsten Motiven hervorgegangen ist. Ich muß abcr bitten, in finanzieller Fragen sich nicht vom Gefühl, nicht vom Augenblick hinreißen zu laffen, sondern genau zu erwägen, welche Folgen aus einem solchen Amendcment kommen können, welche Fol- gen es haben und wohin eine solche Erleichterung führen kann, wclche der geehrte Antragsteller deu ärmeren Klassen geben will. Wenn nun durch die Steucr-(Heseßgebung Vom Jahre 1820, mit Welcher die jeyige Klassen- und Mahl- und Schlachtteucr eingefiihrt wurde, es keineswcges in der Idee des (He eggebers lag, die Städte höher zu belasten durch die Mahl- und Schlachtstcuer, als das flache Land durch die Klasen- stcuer und dessenungeachtet, wie die Praxis dahin geführt hat, daß auf der einen Seite eine Aufbringung von „52 Silbergroschen erfolgt, während auf der anderen Seite nur 18 Groschen auf den Kopf gehen so glaube ich, ist allerdings eine Bevölkerung da, welche in noch hd“- herem Grade die Berücksichtigung des verehrten Mitgliedes auf der Fiirstenbank fiir sich in ?lnYruch nehmrn könnte, al;? die leßte Klasse der ilaffensteuerpftichtigen rvölkeruug, ich“ meine dre arme Bevölke- rung in den mahl: und schlachtsicuerpflichtrgen Stadien. Wenn wir also dahin kommen wollen oder darauf emgehxn wollen, den ärme- ren Klassen eine Erleichterung zrr geben; so möge man darauf sexen, daß, wenn die Erleichterung eintritt, sie eme gerechte, eine gleichmä i

e isi. Nicht daß eine Prämirrung den ärmeren Klassen, welche an kla?-

sensteuerpflithgenQrtsrhaftcn, im Gegensaß zu denen, welche in mahl- und schlacht euerpflrchtrgen wohnen„ gegeben wird. Jeder von uns wird mit mir einverstaudxn sern, daß an einem wohlgeordneten Abgaben- Sysieme die Prästatrons-Fahigkeit der Grundsap sein muß, nach welchem der Staat das Einkommen , seine Bedürf- nisse durch seme Staats - Angehörigen beschaLen soll; und bin ich ferner überzeu t, daß der oft in dieser ebatte ausge- sprochene Grundsa2,' da die wohlhabenderen Staatsbürger mehr zu den Staatslaßen ertragen wollen, im Sinne der Majorität liegt, nur werden wrr doch darauf sehxn müssen, daß, wenn wir dies er-

klären, die Abbürdung auch leichmäßig allen„gedriickteu Stgaisbük.“ gern und den ärmeren Kia en im Allgemeinen zu gute konzmt. Hüten wir uns um deshalb, auf das Amendement emz'rrgehenz buten wir uns, darauf einzugehen, wie es gestellt ist. ,Ich wiirde mach sehr gern einem Vorschlage anschließen, der dahin gange, dieses Anrende- ment der Abtheilung zurückzuweisen, um es dort gründlich zu erörtern, damit die Last, welche den ersten beiden Klassen der Klassensfeuer- pflichtigen auferlegt werden soll, der Allgemeinheit der ärmeren zu gute käme, Was aber jest vvrges lagen ist, kann ich nicht,„als zu diesem Zweck führend, erklären. um Schluß wollte ich mtr woch eine persönliche Bemerkung erlauben. Es hat, ich gestehe es ehrlich- mir in der vorliegenden Frage Mühe gemacht, ja schmerzlich der'rihfrt, daß ich mit denen, mit welchen ich sonst immer politisch, prinzxplku übereingestimmt, habe, die meine politischen Freunde sind, diesmal diver- gire. Auch mein Herz schlägt wie das Ihre bei jedem Gedanken, welcher die höheren Interessen der Menschhrit oder deren fiitlrche und nrora- lische Verbesserung im Auge hat oder solche Mangel m den staatlichen Einrichtungen aus dem Wege räumt, dre zur Hebung der chge der Unteren Volksklasseu beitragen. Aber ich habt; Jeglarrbt, meme An- sichten um so mehr aussprechen zu müssen, werl,m keinem der vorge- schlagenen Amendements ich eine wahre nmterrclle Verbesserung fiir die Gcsammtheii unserer Arbeits- und Erwerbs-Bevölkerung erblicke, und weil keines dieser Amendements nämlich die Steuer nach der Prästations-Fähigkeit aufzulegen ausspricht und ich dies für die ein- zige Artund Weise, wicjede SteueraufgelegtWerden sollte, wie sie am Wenigsten drückt und am Wenigsten demoralisirt, erklären kann.

Zu diexcm Behufe werde ich mir erlauben, ein Amendcment ab- zugeben,

(Der Abgeordnete Hansemann meldet sich um das Wort.)

Marschall: Ick habr den Abgeordneten Hansemann notirt und “werde fortfahrén, dic Redner in der Reihe aufzurufen, in Welcher sie sich gemeldet haben ich muß aber bemerken, daß die lcßicn bei- den Redner zum Theil in Einzelnheiten zurückgegangen sind, so daß es mir jetzt um so mehr nöthig scheint, daß die Diskussion sowohl über die Hauptfragr', als auch über alle Vorliegende"Vorschläge, ami) den des Abgeordneten Hansemann, fortgeführt werde, bis sie in bci- derlei Beziehung fiir gcschloffen erklärt werden kann. Es ist kein Vorschlag da, auf den sich die “Diskussion gestern und hcntenichtschon bezogen hätte. Mir scheint dies das nothwendige Verfahren zu sein.

Referent von Manteuffel [l.; Wie ich äußerlich vernommen habe, soll das Amcndcment, welches gestern von einem Mitglieds der Herreannk gestellt worden ist, eine Aenderung erlittenhabcn, Dasselbe Ut abcr rn dcr vrr-(indertcrr Form noch nicht vorgelesen worden“, ich glaube aber, daß dies nöthig ist.

' Marschall: Dies wird geschehen, sobald der Graf von Ar.- ntm m der Reil)? dcr notirien Redner aufzurufen ist.

Adgrordu. „Hansemann: Ick) habe über den Gang der De- batte einige Worte zu sagen, Es scheint mir, daß diejenigen Amen- demenisl die darauf hinausgehrn, was geschehen soll, wenn das Ge- sky völlig abgelehnt wird, auf jeden Fall zuletzt vorkommen müssen. Co" ist, wenn das ?lmcndcment, welches dcr Abgeordncic aus der .“)iiftersckwft drr Provinx Prcnßcn gestellt hat, angcnonmrcn wiirde, das Gesetz nicht gan; abgelehnt; rs wiirde dadurch nur cin Grund- satz anders, als im Gcseße vorgeschlagen ist, angenommen. Man kann dann mit dem (Hesey weiter vorgehen, und es bleibt Sache des Gouvernements, ob es das Gesetz, wie es hier ameudirt wird, gut- hcißen will oder nicht.

Marschall: Was cben gesagt worden, ist dem nichtent egen, das; die Diskussion fortgeführt Werde, und zwar über alle Vors läge, wclche gemacht worden sind. Der Vorschlag des Abgeordneten von Auerswald strht insofern nicht im Widerspruch mit den weiteren Amcndcmcnrs, als dieselben zur Abstimmung gebracht werden können, auch wenn der Vorschlag des Abgeordneten von Auerswald angenom- men werden sollte. Der Abgeordnete von Vincke hatte sich bereits gestern um das Wort gemeldet, er hat aber heute darauf Vcr- *icbtct. 0 * ?lbgeordn. von Vincke: Ich wollte mir nur erlauben, die Bitte an Ew. Turrhlaucht zu richten, bei der großen Divergenz dcr Ansich: ten und Meinungen iibrr die einzelnen Arncndcmentß, dre zwar m rinzeluen Br*ziehung-cn vrrrvandt sind, aber anderenfherls Wreder'_arrs- cinandcrgcbcn, und theils sich auf die Mahl,- und Schlachtxteuer, theils dié Klassensteucr erstrecken, „zuerst dir verschtedcnrn Anrcndcments, um bestimmte Vorschläge zu Wege zu bringen, an dre Abtheilung zu- riickwicscn. Die Abtheilung hat sich zudem vorbehalten, die verschie- denen Anträge in Bezug auf Zwißchenstufen oder höhere Stufen der Klassenstcncr, oder iiberhaupt auf Alles, was nicht direkt in Vcr- bindung steht mit der ?lllerhöchsten Proposition, fiir den Fall, daß die allgrmcinc Frage verneint wiirde, besonders zu erörtern; also hat die Abtheilung das Recht, da die Frage verneint ist, darauf zu [*c- stchen, daß diescr Weg eingeschlagen wird, und daß alle Amendc- ments, die so zu sagen das Gerippe fiir alle folgende Beschliiffe bilden, der Abtheilung zurückgegeben werden,

?)iefcrcnt vo" dcr Marwitz: Wenn alle Amendcments an die Abtheilung zurürkgclxn sollten, mn näher erörtert zu werden, dann wiirde die Abtheilung allerdings dazu das Recht haben, aber ob sie den Wunsch hat, das ist eine andere Frage, und den möchte sie wvhl nicht haben“, indcß, wenn ein Amcndcmcnt zurückgegeben wird, so müßte dessen Erörterung freilich geschehen, Wobei ich indessen bemerke, daß es der Abtheilung an Zeit gebrechcn wiirde, die Sache möglicher Weise zu einem angemessenen Schluß zu bringen, denn wenn wir auch auf die Verhältnisse der Klaffensteue'r cingkhen wollten, um sie in den Verschiedenen Stufen zu Verbessern, so würde uns manche Vor- lage dazu fehlen. Wir würden allerdings wissen, was von den un- tcrstcn Stufejn bei einer Entlastung derselben verloren ginqe, aber nicht, wie vrrl durch eine Erhöhung der oberen Klassen wieder auf- gebraYcX wechn kam?. Sch [ !)

gcor r-1.Von er 11 en ur“ (Vom la :(“ laubeaus dem, Was der Referent sagn», geht eirrquefahrPheXor',odck12egwir über- nehmen, wenn wir auf die bestimmten Propositionen eingehen, die im Amendemcnt enthaiten sind. Ich glaube, es ist unmöglich, "und ich mag mein Gewissen nicht damit belasten, daß man die Steuer- stufcn erhöht, ohne zu wissen, wohin es fiihrt. Wenn der Herr Re- ferent selbst sagt, daß es der Abtheilung an Zeit gebricht, so glaube ich, (?ck es der Versammlung cht im Augenblick noch mchr daran ebri t. g Marschall: Es bleibt immer vorausgeseßt, daß die Versamm- lung, wenn sie sich nicht vorbereitet fühlt, in ihrer Abstimmung auf das Nähere einzugehen, nicht darauf eingeht, sondern solche Vor- schläge ablehnt und darauf wartet, daß solche Amendemcnts zur Ab- stimmung gebracht werden, welche sich allgemein halten, unter welche besonders der Vorschlag des Abgeordneten Dittrich qehört, Welcher auchhhxute noch auf Abstimmung über seinen Vorschlag angetra- gen a.

Landtags-Kommissar: Die AllerhöchstePro ottion ist da- hin gerichtet, die Mahl- und Schlachtsteuer abzus ?ssn und den dadurch in den Staats-Cinnahmen entstehenden Aus a durch theil- weise Einführung einer Einkommensteuer zu ersehen, und zwar einer Emkommensteuer, welche zunächst auf die eigene Declaration der zu Besteuernden basirt werden soll. Die hohe Versammlung hat sich gegen die Proposition ausgesprochen. Es ist nun in Antrag gebracht

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und von mir unterßühk- ““ noch d'? Meixuzrg der ho en Versamm- lung darüber zu hören„ ck„ L diesem ?"an sich an chließen wolle, wenn von der Selbsdemschaßun? ahge ehen wird, indem hierdurch zWar die ropofition eme we entlrßhe Aenderung erleiden, deren Hauptprinzrp aber bestehe!) bleiben wurde. Von dem Herrn Refe- renten ist, noch etwas weiter grhend, vorgeschla en, daß man nicht fragen mö e: soll der Ayfall rn der Sta-atskasiéi durch eine Vermö- genösteuerKondern allgemeiner : soll er durch eme direkte Steuer erseyi wer- den? Auch eine solche Fra ekatrn noch allenfalls alsinnerhalbder Gränzen der Allerhöchsten Propofitron [tegend angesxhen werden. Sollte sich aber die Diskussion über die Amendetpentd hmaus von dem Prinzip der Propositionen ganz entfernen„ wre dies namentlich in dem Ameude- ment eines geehrten Mitgliedes der Herren-Kurie geschehen ist; sollte sie namentlich dahin gerichtet werden, die Mahl- und Schlacht- sieuer unberührt zu lassen und mzr Yenderungen an der Klassensieuer vorzunehmen, oder sollte sie sich, m ahnlichen Sphären bewegen, dann würde es sich nicht mehr um eme Berathung dcr Allerhöchsteu Pro- position handeln, vielmehr das Feld der Petitionen betreten sein. (Zustimmung.)

Liegen Petitionen dieser Art vor, deren Erörterung angesth

Wurde, weil sie durch Annahme der Königl. Proposiiibn erledigt, lerchsam absorbirt sein werden, und sollen diese nach Ablehnung der 5 llerhöchsten Propositionen weiter verfolgt werden, so müssen sie nun wie alle anderen Petitionen behandelt werden, d. h. sie müssen zu- nächst einer Abtheilung derjenigen Kurie zugehen, in welcher sie ur- sprünglich eingebracht sind.

Ob die hohe Versammlung, nachdem sie dem Vortrage eines ge- ehrten Redners der schlesischen Städte gegcn die von mir angedeu- tctx und Von einem verehrten Mitgliede aus der Provinz Preußen gestellte Frage lebhafte Acclamationen gezollt, noch eingehen will oder nicht, bleibt derselben natürlich überlassen; doch aber halte ich nuch Verpflirhtct, darauf aufmerksam zu machen, das; die von jenem Redner allgemein hingestelltc Warnung Vor dem Ausipruch einrs Prinzips auf den vorliegenden Fall keine volle Anwendung finden diirfte. Es handelt sich nicht davon, ein absolutes Prinzip auszzu- sprechen, sondern nur von der einfachen Fragr: ob man die Mahl- nnd Schlachtsteuer durch eine Einkommensteuer, odcr, was freilich all- gxmrruer ist und sich von der Proposition mehr entfernt, durch eine direkte Steuer crscßen wolle? Eine solchc Frage kann nicht als eine rcur theoretische, prinzipelle bezeichnet Werden, sondern sie hat einen bestimmten Gegenstand, und es fehlt nur das Detail der Ausfiih- rung.

Wenn ich gestern esagt habe, es wiirde dem Gorrdcrnemcnt von Interesse sein, iiber dieJe Frage die Ansicht der hohen Versammlung zn Vernehmen, so kann ich dabei auch jetzt nur stehen bleiben, Es Werder! im Laufe der Zeit, die heutige Entscheidung mag fallen, wie sic Will, wesentliche Veränderungen in der Besteuerung schon deshalb rmirrten müssen, weil in Folge des langen Friedens das Vermögen sich unrrrcr mehr konzentrirt und diejeyige Besteuerung nicht andrcirht, den Rerchthnm verhältnißmäßig zu den Staatslasten heranzuziehen.

, (Zustimmung.)

Weil ich also glaube, das; das Augenmerk der Regierung ferner darauf gerichtet sein muß, in dieser Beziehung eine Aenderung Vor- znbereitcn, so wiirde es ihr Von Interesse sein, die Meinung der ho- hen Versammlung darüber zu Vernehmen, ob der Weg, den sie in der Proposition eingeschlagen hat, und der vielleicht wegen eines Wenn- gleich wichtigen Nebenpuuktcs die Zustimmung der hohen Versamm- lung nicht erhalten hat, doch im Allgemeinen als der richtige aner- kannt werde oder nichr. In dieser Beziehung allein habe ich den Wunsch angedeutet, daß sich die Versammlrrng auch über die allge- meiner gestellte Frage äußern möge.

Eine Stimme (vom Play aus): merkung zu machen.

Marschall: Diese kurzen Bemerkungen miiffen in der Reihe der Notirungcn Vorgetragen werden, denn der nächste dener konnte vielleichk auch eine kurrc Bemerkung machen Wollen. Dcr Abgeord- nete Kiipfer hat das Wort.

Abgeordn. Küpser: Meine Herren! rung Vor, daß die hohe Versammlung ..... (Es wird allgemrin gerufen: Lanier! Lauter!)

M arschall (giebt mit dcr Glocke das Zeichen zur Ruhe und bemerkt) :

Je größer die Ruhe in der Versammlung ist, desto besser wird der Redner verstanden Werden,

Achordrt, Küpscr: Das nns Vorliegende Amendement fordert die Versammlung auf, sich, dem Lande und der Krone gegenüber, in Betreff des Prinzips der Einführung der Einkommenstechauszuspre- chcn. Bei der Beurtheilung Von Steuerfragen können abcr nicht Gefühle und Theoriecn, sondern nur die Erfahrung maßgebend sein. Nun hat Von den großen Staaten Europa's bis )“th nur in Eng- land, und zwar blos zeit- Und versuchsweise, die Einkommensteuer bc- standen, Dort also haben wir die Materialien zu deren Beurthei- lung zu suchen. Es giebt in England einen Mann, der dort in Steuerfragen als eine Art Orakel betrachtet wird, desen Name als eine Autorität im Parlamente genannt wird, den selbst Lord John Russell und Sir Robert Peel anführen. Dieser Mann heißt M'Cul- loch. Ich glaube, kein Mitglied dieser Versammlung wird darauf An- spruch machen, kompetenter iibcr Steuerfragen zu sein. M'Culloch nun hat vor ctWa 2 Jahren, nachdem die Einkommensteuer Sir _Ro- bcrt Pecl's bereits seit fast 3 Jahren bestanden hatte, sehr ausführlich 1eirrc Meinung iiber diese Steuer entwickelt. Die SchriftjM'Cullocle ist mir erst gestern Abend zu Händen gekommen, und ich hahe so nur die Zeit gehabt, die Hauptfolgerungcn des Verfaffcrszrr übersetzen. Ich glaube, daß in diesem Augenblich, wo der Vereinigte Landra-g gewiffcrmaßen ein Gutachten iiber eme Steuer abgeben soll, dre wir selbst praktisch gar nicht kennerr, sondern England, wo man selbst noch im Versuche damit begriffen rst, entlehncn wollen, um daraus eine der künftigen Grundlagen unserer Steuervrrfaffung zrr machen, es fiir die Versammlung nicht ohne Jntrresse srm karrxr, über e-brrn diese Steuer die Meinung einer drr natwnal-dkonomrschen Audorrta- tcn Englands kennen zu ernen. Es wird dazu kaurn zehn Mrnutey bedürfen. Bei dem geringen Umfange meiner Stimme, erlaubt dre Versammlung "wohl, daß einer der Herren Secretarre dre Vorlesung beWerkftelligt. „

(Der Abgeordnete Kiipfer reicht das Manuskrtpt dcm Se- cretair zum Vorlcsen hin.)

Secretair Freiherr von Waldbott (verliest die Ueberseßung dieses KonklusumS):

Wörtliche Ueberseyung aus M'Culloch's Abhandlung über die Grund- säZze und den praktischen Einfluß von Steuer-Systemcn, London, “1 45.

Seite 124. Eine Einkommensteuer ist in den meisten Rück- sichten eben so großen Einwiirfen als eine Vermögenssteuer ausgesept. Zwar erschrint sie beim ersten Anblick: als die wichtigste von allen Taxen. Sie scheint einem Jeden zu den Bedürfnissen des Staats im Verhältnisse des Einkommens, welches er unter dessen Schuhe genießt, beitragen zu machen; während, indem sie glerchmäßig auf Alle fällt, sie keine Veränderung in der Vertheilung von Kapital be- wirkt, noch in der natürlichen Richtung der Industrie und keinen Cin- fluß auf die Preise ausübt. Es wäre sehr zu wünschen, daß man

Ich habe eine kurze Be-

Es liegt eine Aufforde-

'sucht worden und erschöpft sind;

eine Taxe auflegen könnte, die dies- Wika, - “ dauern, sa eu zu müssen, daß diejenigen, Y:; äTYUM“ „.:; Einkommen euer, wie sie auch a le würde, in n;.“ x, benen Sinne wirken würde, sich Ml“ sebr täuschen. WM kommenfteuer wiirde allerdirrgr!“ die vorausgeftßten - W wäre es möglich, selbige nch„Ug umzule en. Aber die pr ' Schwierigkeiten, die dieser richtigen Urne ung mt : mmm

nicht zu überwinden. Und die Wahrheit iZ, daß “ meu “ „ obgleich in der Theorie gleichmä tg, in ihrer praktischen ITW höchst ungleichmäßig uud vexatori ck sind. *

(Hier folgt nun auf zehn enggedrrrckten Seiten die Veveiefüb- rung, daß es, eine Einkommenßeuer ermgermaßen gleichmäßig «ck billig umzulegen, durchaus unmöglich ist.)

Seite 134. Einkommensteuern unterliegen aiich noch in ande- ren Beziehungen außerordentlichen Einwürsen. Ste etheischen eine besiändige Einmischung und Inquisttion in die anat-Angelegenhäten von Individuen und halten auf diese Weise, ganz abgesehen von ihrer Ungleichheit, eine beständige Aufregung au echt.„- VZanzm diejenigen, die durch strenge Oekonomie dahin site n, eme anstandtge äußere Erscheinung zu bewahren, zwingen, ihre Umßände offen dar- zulegen? Warum sie ausseßen, sich dem magnum p-uperies appro- brinm Preis zu geben? Obgleich wir also die Ungleichheit und Otel- leicht in einigen Jäklen selbst die Ungerechtigkeit von Verbrauchssteuern einräumen, so behaupten wir doch, daß, selbst in dieser Beziehunß, die schlechteste von ihnen weniger Einwürfen als die bestvertheile Einkommensteuer unterliegt; und ihre größere Leichtigkeit in der Um- lage, so wie die größere Bereitwilligkeit, womit sie gezahlt Werden, müssen in allen gewöhnlichen Fällen ihnen den Vorzug" chern.

Seite 136. Wenn man also auch einräumte, da Einkomuzem steuern im Prinzipe die richiigsien wären, so würden doch die obigen Ausfiihrungen beweisen, daß dieser Umstand wem“ nüßen würde, um sie zu empfehlen. Es liegt sehr wenig daran, o eine Steuer-theo- retisch gur oder schlecht ist. Wir haben nur in praktischer Beztehung damit zu thun“ und wie schön sic sich auch auf dem Papiere aus- nimmt, so muß ste, wenn sie nicht richtig umgelegt werden kann, außer für Arrsnahme-Fälle, verworfen werden. , ,

Seite 137. Die Geseygebung mag machen, was sie will, dre Einkommensteuer wird stets höchst ungleichmäßrg treffen. Sie bios auf gewisse Klassen vvn Einkommen legen oder sie auf jegliches Em- kommen ohne Rücksicht auf dessen Ursprun legen, verstößt. rn glxrcher Weise gegen alle gesunden Grundsäße. s bleibt also nichts übt! als sie zu verwerfen oder nur dann dazu zu gretfen, werm wan Ged um jeden Preis sich verschaffen muß; Wenn dre ewbhnirFen und weniger ausnahmsweisen Mittel, die öffentlichen Kassen zu fr; en, ver- wenn, wie im lehren Kriege, Han- nibal vor den Thoren ist und die National-Unabhängigkert um jeden Preis gesichert werden muß. „ _

Seite 141. Wir müssen gegen den Vorschlag protestrren, der einer Einkormnensleuer die Steuersäye nach dem, rößeren Einkommen im Verhältnise zu erhöhen. Dieser Vorxchlag rt eben so un erecht als gefährlich. Die Einkommensteuer mu auf Jeden genau na Ver- hältniß des Einkommens fallen, welches er unrxr dem" Schutze des Staats genießt. Wenn sie ganze Klassen rmberuhrt laßt oder auf einigen schwerer als auf _anderen taster, so isi fre ungxrecht arrfgxlegt. Die Regierung hat, in emem solcherr-FaUe, offenbar rhrnGdebret über- schritten und die Steuer vertheilf, mchk _für den rechtmaßrgen Zweck einen gewissen Antheil des Einkommens der Unterthanen für den Staatözweck zu Verwenden, sondern um zu gleicher Zeit das Ein-

kommen der Kontribuanten zu reguliren: das heißt, der einen Klaffe „zu nehmen und der anderen zu geben.

Seite 148. Selbst angenommen, Einkommensteuern wären iiberhaupt zweckmäßig, so würde selbst dann die Annahme des Gra- dations-Prinzips sie zu den schlechtesten, die ersonnen werden können, machen. Von dem Augenblicke ab, wo bei der Umlage solcher Taxen man das Kardinal-Prinzip, von allen Individuen das nämliche Ver- hältniß ihres Einkommens oder Vermö ens zu verlangen, verläßt, so ist man auf dem Meere ohne KompaZ und Steuerruderz und es ist nicht mehr zu berechnen, welchen Betrag von Ungerechtigkeit und Thorhcif man nicht erreichen möchte. '

Seite 157. Welches aber auch dix Memung über Taxen, die aquöhnnc oder den erstenLebensbediirfninen lasten, fein mb“ rn€ so ist, glauben wir, doch wenig Grund anzunehmerr vorhanden, da dre Lage der arbeitenden Klasen wesentlich durch dre Aufhebung jener Taxen und durch ihre Ersetzung vermittelst einer entsprechenden Steuer auf Vermögen oder Einkommen verbrxfferdwerden wurde.

(Hier folgt eine ausfiihrliche Begrundung ,dteser Behgupiung.)

Jm Verfolge des weiteren Vortrages dieses Schriftstuckes er- hebt sich, den Secretair unterbrechend

Abgeordn. Lensing mrt den Worten: .

Das Reglement verbietet den Rednern das Ablesen ihrer

Reden. , Marschall: Es wird kerne Rede „verlesen. (Ruf: weiter! Wetter!) Dann unterbricht ferner diesen Vortrag der Abgeordn. Hansemann: Ich habe ,erne sehr große Abhand- lung im entgegengescyten Sinne; soll ich diese auch vorlesen? (Murren in der Versammlung.) _ Der Abgeordnete Küpfer fährt fort: Dies, meine Herren, ist die Meinung M'Culloch's über die Einkommensteuer. Sie werden_ das Gewicht dieser Meinung beurtheilen. Es iebt ein großxs Reich, es ist unser westlicher Nachbar, dessen Gesehge ung, glaube :ck, mehr wie die irgend eines anderen großen Reiches der Vor- "Kd Ießtzert vom demokratischen Geiste durchdrungen ist. Vor ungxfahr sechzig Jahren löste fich die ganze bisherige Sterrerverfaffung'dreses Rriches gewissermaßen in Staub auf; und aus dreser allgememen Yuslbmng hat seitdem ein neues und starker) Steuersystem sich gewrssermaßen wieder herauskrysiallisirt. Sie werdenumerrte Herren, glaubert, daß unter den Versuchen für diesen Zweck, dre Einführung einer Einkom- mensteuer einer der ersten ewesen ser. Aber gerade an dtese Steuxr hat man nie ernstlich ed t, weil man sie für zrr veratortsck) und fur im Frieden unhaltbar ielt. Dagegen haben sich m Frankreich in allen größeren Städten seit den leyten funfzig Jahren thrqts aus- gebildet, das heißt eine Steuer auf die ersten Lebensbedarfntssk- das Mehl ausgenommen, und lasiender, als unsere Mghl- und Schlachi- steuer. Und nie hat in der französischen quuttrten-Kammer em Vorschla auf Abschaffung oder Umwandlung„dreser Ocßorß auch nur bis zur Yerathung gelangen können, Erwagen Ste, Meme Herren, diese Thatsache. , . „ öwes: Meme Herren!, Ich habe mit das Wort erbeteL-laéng-ÜichMentschied-n egen jede 21mesz ausrasprecheu,„ dee jene Frage berührt, welche verm _von dem olerchen Herrn Komm' rssar wiederum erwähnt worden :|, d'? Fra e, dur wk “ ““NRW das Pré ip: ob von der hohen Versamm un?3 eme Em Wußem so- wü cht wird, thgesiellt wxrden folk? ck halt- diesVc-sammlwy weder für verpfli tet_noch filr bererhxrgt, darüber WWU Nicht verp !“ tet '- sagsitijch, [';-gt wejleiTWKMeiÖe :» n ck dn- " en ro v on a . „ W. ZWZM ang? eTen, nach wxlcher dxese Einkommenßeunfrag- werden Zu, “e ist durch dre gesdnße Warnung erledcsr *

diesem egensiande eine ganz andere