en werden könnten und um in einzelrren das gehört nicht nd umgekehrt solche Fragen zu

tage berathen und besp Fällen dem Kommissar vor euer Forum, vielleicht um) in

“verlassen bliebe, zu sagen: könnt ihr nicht berathen, den einzelnen Fällen erlaubt bliebe,

In Be ug auf die A achsen und

g in die äu zu wiederholen, s insofern theile, wiirde eine Berii eintreten lassen_,__ end, abcr untermiyc efiihls sxin

Graf von Arnim: eußerung d ten Mitgliedes aus der Pro die Besorgniß der Einmisch so erlaube ich mir nur Ansicht des vorleyten Redner der Vereinigte Landtag gdnheiten nicht anders motisch, nicht vorgreif ßerung des National-G theilung nie so weit gegang um ein Gesev zu bitten, torisirte oder aufforderte, ck das Wort „ innere inqestelit set, 6 Wort ixlte, halten Werde ung erregen hier steht, einfach, sie in der anderen Karte von ausgelegt und also geno damit hat es der Landtag dcr Vereinigte Landtag im In teresse der Rheinprovinz odcr me Bitte zu stellen, dahin zu wirken, Gorwcrncmcnts beseitigt, Staaten durch Se. Majestät geiind . 13 nicht xulässig, und dazu crrn I)iiiristcrs des Auswärti Deshalb hat sirix die sprechen zu miiffcn ge älri're Gesetzgebung misch arrdtage gestattet werde, äußere Angelegenheiten an un tißcilung hat einen richtigen Bitten und Beschwerde Staatks beziehen sollen. daß der Vercini iiftigen könne, das; er also, ssc dcs preußischer: Staates eine Bitte an Sc. Majestät chung der Worte „innere ak die Abtheilung bewegen und die ster Redner arrgedcrrtct wenn man sich auf das dem technischen Begriffe nach äußrrcn Politik hat, er Bezichrrng das Wort, Nicht also hat

Politik gesagt worde_n Wenn ich an d

ch überzeugt bm, auswärtiger Angele- nem Sinne, der pa- nd in Bezug auf die A doch die Majoriiät der Ab- dieser chichung hierzu gewissermaßen au- Ansicht, daß Provinzial- wcnn er sich

Se, Majestät in 5 den Landtag Aber die Abtheilung ist der “ etwas im Gegensaye zu den was den Vereinigten Landtag, von etwas abhalre, erdings Bedenken in d. Denn wenn das ohneDeduction, wic ank aus gegeben wurde, wie es hier steht - 1 - so frage ich, ob 3. B. reußen, im Zu- crcchtiqt sei, die Maßregeln dcs Verträge mit den ert Werden geniigt keine Inter- gen oder des Herrn Majorität gcgen das hat aber, wenn sie in keiner Weise beantragt, Bitten und Beschwerden vorzu- d fiir sich betreffen. Die Mittelweg darin zu finden n sick) nur auf das In- as ist es, was die gte Landtag sich mit

Landtagen h sireng an da er nicht abge der Geseßgcb Wort, wie es

gewissermaßen nd daß dies ail könne, lie t auf der Han ohne Interpret der Minister-B mmcn wird,

allein zu thur iereffc der Provinz P hrcrer Provinzen b daß die becngen ungünstige

Das ist nach H' pretation des H Landtags -Kommi1"1a Wort „ innere“ aus sich an die daß dem L fragen, welche Mehrheit der Ab

teres1e des rität dcr Abtheilung vorschlägt, den Interessen des äußere Maßregeln das Zitiere wenn sie seine Interessen vrrlc Gerade durcb dic Vertau1 “ mit dem Worte „Jntcrcffc“ [) in den Gränzen die ein durchlauchtig

Staates bosch

richten könne.

Angelegenheiten geglaubt, sick)

Klippen zu Vermeiden, bat, und die crrcgt Werden könnten, “ beschränkte, wa idischaft mit der

“ in grammatikalisch f den Staat schon vorfindet. rr, dariiber Bitten vortragen a's solche Erscheinungen ein- Staatcn zu einander beihei- die Hemmniffe Wegzu- cirrcm Theile des Staates durch wenn er durch Maß-

dcs Gesetzes zu

*lngclegcrriiciten schon eine Verwm ist das Wort „Jntereffe welches sich in Bezug au die Abtheilung vorgeschlage wenn an diesem oder jenem wobei daS äußere Interesse der , Fondern Tie Wr mir vorges Wcliirc verhindern wiirden, Bitten bei St“. Majest rrgeln dcs Auslandes Des Prinzcn von kehrten Rcdncrs wiirde k: werden, daß, wenn dar zu streichen,

Punkte Europ

ät zu Hiilfe zu kommen, in wesentlichen Interessen verletzt wi Preußen Königliche H Diese Art- drutliihstcn gefaßt das Wort innere

adurch am auf arrgctmgcn wiirde, „Womit die Herren-Kurie ere Politik vor das “Forum des

sicht des I

man hinsz die höhere, iiuß Landtagcö qczogcn zu Graf Arnim: Fürst Lichtrowsky: funden; da»), was ich 311 crwiede meines ehrcnwcrthcn Kollegen au ment, das von dem durch! lung gestellt worden ist gegen eins verwai) lieder der Majori eigctreten sind, vielmehr diesen Grund qedacht, ein Gelüste Trier „zu haben“, ich Sr. Majestät, emen e rrwerthe Ref Wir haben des die äußere Politi [mehr der Ansicht, d

Vereinigten

Damit bin ich vollkommen Einverstandcn.

Auch ich habe mich in der Majoritiir bc- rrr batte, bcfindctsirhdrrrch die Worte s der Mark und durch das Amend?- ten ersten Mitgliede dicser Versamm- Zch Wollte mich mit sowohl ich, als die iibrigen Mir- aus nicht aus dem Grunde Referent entwickelte, Es hatKeincr von uns daran (irrige Politik Devotion vor“

vollstiindig erledigt. das; nämlich tät dieser Ansicht durch den der chrenwerthe perborresciren. ck längeren Debatten über ausw nehme für uns eine eben so große den so großen Patriotiömus in Arrsp wenn wir auch nicht stets seiner Ansicht halb noch nicht geglaubt, k auf das Feld unserer Berathung zu aß in Folge innerer Angelegenheiten, akte aus der ärrß-.*-

daß es nothwendig

wir sino Die die das Interesse des L ren Politik Vor das diese gewiß Gelegen Beste zu entwickeln, Weiches 1“ ogar Von den sichtberiihrfwird. De zösische Debatten gelesen, tionen es bisweilen geschieht, gelegenheiten ganz trocken die schwebende Fragxist, in der er sich jeder ßterRuhe beide Kammern daß der chrenw wir das Feld unserer stiindis daß wir jeßt'schon iiber die d Ich komme auf d aus der Mark gesagt hat, u von vier Kreisen hierhcrge iGränzen befinden, also vie daß durch die Abstimmung, dies zum Theil schon angedent Ick alaube, die hohe Kurie wir Petition, die wir trrthänigsie Bitte an Se. 11 in den Steuersätze", in den der Stände eintreten lassen zu Debatte, ohne Einsprache Nun frage ich: Wenn diejenigen unserer inneren Interessen, iten mit Bezug haben, _vo_r m_1ser wo Wir in einer jenem Zolltarif eine die Antwort darauf werden, einen diplomatisch - finan- Forum ständischer Rechte. s das durchlauchtiqsie erste sehr gern beipfliÖten, in-

andes berühren, manche Deb m des Landtages gezogen werden wird und den Patriotiömus hier auf das auf ein Feld iiberzugchcn, Völkern nurmitgroßerVor- t gewiß englische und fran- daß unter 50 Interpella- der auswärtigen “Zin- ß es eine auswärtige t enthalten muß. Es damit voilkommln einderstandcn erthe Referent uns zumu- chen Rechte so weit aus- er constitutionellen Völker as zurück, was mein ehr nd ich meinerseits, dcr schickt worden zu sein, die l mit dem Auslande ver- die vorgestern hier statt- et, zum Theil erledigt d sich darauf besinnen, vorgesiern zur Debatte Majestät den

heit darbieten, ohne u'o'thig zu haben, freiesten constitutionclleu r ehrenwertheRefercnt ha er wird also wiffen, daß der Minister Antwort giebt, da

haben sich in grö Ich _1aube nicht, then wird, da dehnen wollen, hinausgehen wollen. ther Kollege die Ehre habe. sich zwischen JWe kehren, glaube,

gefunden hat- worden ist. daß die fünfte P bracht haben,

önig enthält, auch indirekten Abgaben ni vaerr. Dieser Petitions-Vor1 mit großer Majorität angenom wir nicht das Recht hätten,

welche auf auswärtige Ange Forum zu brin en, so könnte uns _ajesiät bäten, in ränderung _emtreten zu lassen, ehörk vor emen_ Zoll-Kongreß Kon reß im Auslande, nicht vor das eshalb dem Aryendement, welche Mitglied dieser hohen Kurie beantragt hat,

oiition der eine allcrun_ bie Veränderunge

chlag ist ohne

men worden.

das ersie Ma

etition Se. diesem oder

, also vor

1304

dem es eine Erledigung nicht nur dessen, was uns]zu dern Anfrage bewogen hat, enthalt, sondern auch die Absicht erreicht, dre uns da- bei geleitet hat.

Graf Arnim: Ich skimme dem ganz bei und erke'nne diesen'

Grundsaß als durchaus richtig an, „

Referent von Quast: Jn Beziehurr auf das1xmge, was so eben gegen meinenVortrag gesaZt wordcniszmerketch: Ich_habe dies nicht als Referent gesagt, nicht als die Meinung der Abthxilung, sondern als persönliche Ansicht, Jch wiirde es gar nicht geaußert haben, wenn ich nicht vorher von einem ehrenwertherr_Mitgitede der Minoritiit gewissermaßen dazu aufgefordrrt worden Warez rudern cr meiner persönlichen Ansicht ausdrücklich erwähnte und :ck deshalb Veranlassung finden mußte, mich dariiber zu äußern. Ich_glairbc als Referent dasselbe Recht zu haben, wie jede; andere Mitglied dre- ser hohen Versammlung, meine pcrsönlick'c Meinung aussprechen zu diirfen, und dieses habe ich nur ciirfr1ch1'i_ct[)an. Ick kanii daher nur nochmals die Versicherung hinzufügen, daß ich es Von mr_rrrrm Staud: pmrktc aus fiir eine außerordentliche wiinschenswertlx S_ache halte, daß dem Vereinigten Landtage ein Gegenstand der Petitionen Jirge- laffen bleibe, wo bei allen Mitgliedern sich ein gemeinsames Gefühl äußern könnte, im Gegensay zu den Verschiedenen _Spaltungxn der Meinung, die sonst iibcr so viele andere Angelegenheiten_stattpndcn.

Graf von JHenplixz: Was ici) sagen wollte, r1t vondem geehrten Redner aus der Mark bereits bemerkt worden“, ick) will es nicht wiederholen, sondern nur einige Beispiele h_irrzufiigerr. Nacirder Fassung des §. “13 ist, wenn man rs genau mr_nmt, nicht zula11tg, daß eine Petition auf Verhandlung iibcr die Abizirderung dcs Smid- zoiis eingereicht werde. Derselbe Jail wiirde eintreten, wenn cure Petition von einem Fabrikanten zn Iserlohn eingereicht wiirde, wortzr gebeten wird, man möge eincn Konsul in Barcelorra aufteilen, dqmrt die Waarcn der preußischen Fabriken besser Vertrieben werdcn könn- ten. Ich glaube nicht, daß dics die Absicht des Gesetzgebers grrvc- sen ist, und desiralb ist die Majoritiit dcr Abtheilung auf das W_ort „.,Jntcrcsscn" gekommen. Denn wenn man das Wort Jrrtcre1sc niiher betrachtet, so ist darunter einc solche Angelegenheit verstanden, die theilweise eine äußere und theilweise eine innere ist, und _ck hat sicher nicht in der Absicht des Geselzgrbcrö gelegen, dariiber die Ver- handlrrrrgcn dcs Landtages abzuschncich.

von J.")iasscnbarl): Jch wiil mir erlauben, auf das, wirs dcr geehrte Redner aus der Mark gkärisxcrt [mi, Einiges zit erwiedxrn. Denn, wenn iii) recht vcrstandcri liabe, so isi die Meinung geäußert worden, es sei )mit) dem Gcscy Verboten, iibcr innere ?lngclcgcrrhcitcn zn sprrrircn, insofern sie mit ärrsxrrcn_Vingcicg_e_*rrhciicn in Verbindung stehen. “Las glaub? iii) nicht im GNM zn wrden. Wii! man arr- ncl)mcn, daß irgcndwic Verhältnisse mit dem Auslande auf das In- land Und, wie vorher ein gccirrtcs Mitglied äußerte, auf den Han- dcldvcrkchr Einfluß hätten, so glaube ich, ist es nicht dem Landtage vrrweirrt, iibcr das Nachthcilige, welches die bestehendenBcstirrrnmngrir fiir den Handel hätten, zu sprechen, man brarrchi ja dabei ein Urtlckc11 iibcr die äußeren Angelegenheiten nicht arrszrrsprciircn. _ _

Graf von Arnim: Da ich einmal aufgerufen worde'n bir), 1o

wiil ici) bemerken, daß ich derJrrterprctatiorr dcs §.1:3 in de_mSLrnx, wie ihn das geehrte Mitglied aufstellte, immer bcigctre'tcnbrn. _xrr1c Interpretation wird nicht von einzelnen *))iitgliederr),_d_011Mitgliedern dcs ?).)iinistcrimns gewünscht, sondern von Sr. Mr11x1tr1_t_crbr_tcn, und ich darf mir wohl die Bitte gcstattcn, dieselbe Maxorrtat Wie VW)er möchte sich dcm Vorschlage drr Abtheilung aus vollem Herzen an- rilic“cn. s) xZHrafSol11153-Bccruth: Ich wiirde gcgen dcrrAnirag der Abtheilung gestimmt haben, Weil es mir zwcrfclhafi 11T, dax; das Wort „Interesse“ immer so verstanden werden möchte, _daß nur dicjrnigcn thtge'le*gi*ttl)citcn, wclckrc die innere Larrdcö-Wohlmhrt bc- riihren, damit verstanden werden. Wenn abcr dic Jrrfcrprctatton so gefaßt wird, wie es eben Von dyn Herren I)iitglicdcrn dcr Abthei- lung airögciprochcn wird, so bin ich damit Vollkommen einverstandScn, es wird dies am klarsten ausgedriickt, wcnn das Amcndemcnt S1“. Königl. Hoheit angenommen wird, ck erledigt allen Zweifrl.

Marschall: Ter :)iefcrcnt wird dicstn Zusatz varlcscn. (T'r hat sich ihm arrgcsriylirfferi, andere I)iitglicdcr dcr Abthriinng [mbcrr kiés cbcrriaiis gethan, es ist also rririrts entgchn,_daß die Frage" _aris .den Antrag der Libtiyriluirg mit Hinzufügung di€1cö anycs gcrirb- tet Werde. „ _ _ | _

Referent von ngst: Dcr Zusaß, welchenSZJ'ii311111l.„_§3oir_crk vorgeschlagen hat, larirct: womit die Kirrie jcdorlr mihi grmcrrrt ist, als solle hiermit die höhere, äußere Politik als solche in den „Kreis des Prtiiionsrcchts des Vereinigten Larrdtach gezichrr Werdcir._

Jiirst Lichnowsky: Wenn der gerhric Rc1crcnt noch einmal den Zusatz ganz langsam vorlesen wollte.

ercrcrrt von Quast (vrrlicst de_nselbcn nochmals). __

Marschall: Wir komnrcn al1o l)i8i“iii*_cr zrrr Aiqtrrrrnrnng. Die Frage ist Verstandcn, cs Wird also nicht ersorderlrch sern, 11a rrocir einmal zu Verlesen, imd dit'jenigcnMirgiiedcr, wrichc dcm Antrags dcr Abtlwilnng mit Hinzufügung dicses er1aßcs bcr1tlmmcrr, ivcrdcn das durch Aufstehen 311 rrkcnrrerr geben. _ _ ___ _

Der Antrag ist cinstinnnig angenommen,Amid1orrrit r1t diescr Geqenstmrd erledigt. Wir kommen mm zur Brr*1ii)tcr1tattr11111__ubrr cinéMitthciluna, die Von der anderen Krimi“ herubcrgxkozymen 5Ut, m Betreff der Anträge, welche auf Vri*tl_)crlnng ker 1tandi1cl)cn Nordic an Alle, die sich zur christlichen Rciigwrr bekeuncn,_ gesteilt1 POW?" sind, und ich ersuche dkn Referenten, Gra1en Jchplrß, dclinUsl'tzll criatien. . ' rinz Biron von Kurland: Ew. Tirr'riilarrck)i_1vollt_c 1ch «anz ergebenst bittkn, da Mehrerghcute Morgen 1ek)_r spdt znrrickge- "kehrt und wir bereits seit 8 Uhr im Airssclgune gewerc-zt stlzd, M_anch_e auch nicht Zeit gehabt hqben, deri (Bezzcmmndm_grurrdlrche Erwa- gung zu ziehen, ob es iiicht in'oglrch warc, daß ein anderer Gcgcn- stand vorgenommen werden könnts. _ _

(Eine Stimme [Jiirst vvn Liriirrvwskv]: Ich stimme dem bei.)

M arschall: Es ist erst 11,- Uhr, der Bericht ist auch schon Vor mehreren Tagen Vertheilt worden.

(Mehrere Stimmen erklären, den Bericht nicht erhalten zu haben;)

Prinz Viron von Kurland: Durchlaucht haben eben gehort, das; mehrere Mitglieder den Bericht gar nicht crhalicn haben, imd ich glaube, daß der Gegenstand so wichtig ist, daß cr wohl cincr Berücksichtigung durch Vertagung bediirftc, da zumal noch andere Gegenstände vorliegen. _

Marschall: Die anderen Gegenstände wurden uns nur sehr kurze Zeit beschäftigen. _ _ _

Prinz Viron von Kurland: Ich weiß mchi, ob_ mem Antrag Unterstiißung finden sollte, da er von Vielen getherli wird. _

M arschall: Da der Wunsch vorherrscht, so konnen wir de_n Gegenstand für jetzt ausseßen und zur _Berrchterstatmng iiber dre wenigen noch vorliegenden Gegenstände iibergehcrr, von denen ich bemerke, daß es nur zwei find, über welche nur _cm kurzer_protokol- larischer AUSzuq vorliegt, der die Stelle des? Berichts dertrttt._ Der erste wäre die Mittheilung der anderen Kurie in Bezug auf die Auf- hebung der Gebühren für AufenthaltSkarten. Graf von Hardenberg wiirde den Bericht zu erstatten haben.

Referent Graf von Hardenberg (liesi vor):

dieselbxwwerden aufgehoben, “so wird gewiß die Stadt mit einem Entschadcgungs-Anspruche hervortreten. von Keltsch": Wie es mit einem e Frankfurt stehen mochte, und ob diese dann mit einem Entschädigungs- Ansprache hervortreten würde und könnte, ist nicht näher ins Auge efaßt worden; die Petition zeigt aber, daß der ganze Gegenstand betrachtxt worden ist, daß es sich hier n zwar in einer Verwaltungssache handle, bisher gegolten, eintreten lassen könne, gc_n des Wegfalles von 1eriet Werden können.

E _: t r a k t * a dem Protokolle der erst

us en Abtheilung der .Herren-Kurie 11. Juni 1847.

Dem ferner von der Kurie der drei Stände beschlossenen Peti- tionS-Antrage : Se, Majesta bühren fiir Aufenth tritt die Abtheilung, 11 von dem Referenten, demselben die in der Abtheilung der an Konrmiffarius gegebenen Erläuterung 1“ Diskussion einstimmig bei, indem 1 rien Griinde ebenfalls anerkannte. Dieselbe sieht sich Eine hohe Vereinigte der drei Stände cbenfails un (ger.) Graf von (Referent). von

twaigen Rechte der Stadt

ur um eine Sportel-, und und da hat der Grundsay Aenderungen wohl

t allerunterthänigst zu bitten, die Aufhebung der Ge-

chluffe beigefügten Griinde vorgelesen und von von dem Königl.

altskarten zu befehlen, achdcm die diesem Ves Grafen von Hardenberg, deren Kurie itgeii)eilt Waren, ie das Vollgewicht der an-

er Staat dergleichen ohne daß Entschädigungs- Ansprüche we- Einnahmen aus dergleichen Sporteln herge- Stadt F __ _ __ dEs wUÖdc angefiihrt, daß der Vertreter der

ran ur mr re cm rund a e elb i d' entli eiw r- standen erklärt habe. s ss s st sch ff ck 1 e _ Graf von Zielen: Wegfall dicser Aufenthaltskarten thcil -eutsieht. Jm Gcgentheil ein B fremdßn Kaufleute, sie mögen mm In Franksurt der Messe wegen aufha Aufenihaltökarten wird ab Verkehr aufhört, eingefordert, sicht, daß durch den der dortigen fremden

laube auch nicht, daß durch den fiir die Stadt Frankfurt ein Nach- ortheil. So lange nämlich die den oder Christen sein, sich in

sind sie frei; die Lösung der wo der Meß-

Veranlaßt:

deshalb zu dem Anfrage age der Kurie

Herrcn-Kuric möge dcm Anti“ bedingt beitreten.

G ehmen. Graf von H Schlobittcn. Fürst zu Wied.

Landsberg- ardcnberg Keltsrk). Graf zu Dohna- von Rabcnan.

Fiirst Snikowski.

Ick wiirde mir ein Wrnn ich 1111ch

dem Augenblick an, und die Stadt Frankfurt ist der An- “ dieser Aufenthaltskarten der Aufenthalt _ Kaufleuie ein längerer sein, * _1;_crer mittelbarer Gewinn fiir die Stadt herausstcllcn werde. Voir _diemn Gesichtspunkte aus sind auch, so viel ich w putrrten Von Frankfurt ausgegangen, und ich kann deshalb den An- trag nur zur unbedingten Annahme bestens empfehlen. _ Wenn weiter kcine Bemerkungen gemacht wer- den, kommen Wir zur Abstimmung. Diejenigen Mitqlicder,/ wrlcbe d_e_ni Anfrage auf Zustimmung 311 dem Anfrage dcr Kurie dcr drei Grande bcrtrctcn ivolle'n, Werden das dnrch Aufstehen zu erkcnncn

e Erläutcrnng von recht erinnere, aß diesc Grbühren tiidtc bilden, und den sind, weil sic in Ick Wollte mir Wcisc dicse

Graßvvn Vurghaus: dem Herrn Referenten erbitten. dercn Kurie davon die Rede gew fiir Aufenthaltskartcn cin Cini daß diese Gebühren ihnen dcs friiheren Kriegs“,

daraus sich mithin ist in der an _ _ eiß, die ““Le- ommcn fur einzc Halb bewilligt wor :*iicn viele Verluste crlittcn demnach cine Erläuterung dariibci Städte critsiiriidigt wcrden sollen, nrcn werdcn, das; diesen *»- cinc rcchtlirirc Bcgriirrdmrg ohne alle Entschädigung. noch nicht in dem Referent Gra fast einstimmig [*i's nicht die Rede gew die hier [*rsorrkdri) gc iibcr: Petition , der Provinz Ansprüche auf Ent regel nickrt speziell fiir Yrrnrr wiirde Wohl i)chorgcbcn, begriindet ist. Maßr'cgcl, w Graf von fiihrtc, den einer .i'iirp ohne Weiteres dcr doi!) ein so nngcw Ausknnft liaben möchtr, ausführbar sci. ch ?lrrsirrrrft crtlrrilcn Jinanz-Ministcr Von “ eren Verhandlungen, artet ist, diese

_ Marschall: , «111 weill)e dcmr es kann niclit fiigiich angenom- iiißlich ein Einkommen, wech crrtrogcn werden solle, [mt bis cht wenigstens attgcfnndcn.

Es ist diescr (kkcgcnstand ivordcn, und von einer Errtsrdädigmrg gar Von ciricr bedeutender von Frankfurt a. d. T.,

dahin ging, daß die Geb Posen rrczogcn wiirdcn, siiriidigrmg mackc,

1, sondern eine aligcmcirrc wiirc. “ cirr ?insprrrcb anf Cntsririidigmrg niclit arlrc ist bis chi mir eine polizeiliche

;11 haben schrint, Dieser Grundsatz schcn Staate sl“ “ ardcnbcrg:

cm Anfrage ist Jirgestimmi, und wir kommkn mm 3111“ Bcririrt-

crstrrttirng dcr1clbrn Abtheilung iiber die Mitihcilunq der anderen

Rurik rn erieirnng auf den Aukrug wegen Lcffcntlickvicit dcr Sitzun-

gen der (“;-tadtMrordnctcn urrd Gerncindériithc. / * Gra1 Hardcnbcrq wird den Vcrichf erstatten,

cscn', es ist so Rcfrrcnt Graf Hardenberg (verliest dcn Protokoll-Exrrakt):

nannt war, iihrcrr mir von allen gesagt worden, das; Worm 11111“ die ?))iasz-

„Dic Kurie der drei Stände hat mit fast kinhciliqcr Zustim- mrmg aller ihrer Mitglieder auf Anregung mehrfacher Pétitioncn der bedeutendsten Städte des Staats beschlossen:

an Sr. *))Tajcstiit dic ailcrunicrihi'inigstc Bitte zn richtcn

[) dic Oeffentlichkeit fiir die Siyrrrrgcn dcr Stadtverordrrctrn ailcrrdcncn Städten ZU verleihen, Welche solche untcr Ueber- einstimmung ch Magistrats mit den Stadtderordneicrr bc: antragcir, jedoch unter Ök11lausdl*iickril1_)cll Bcfiirwortcn, daß der Magistrat in diesen öfferrtlirircn Siizungcn vertreten wcrch 11111E1*lii_r_ricr'urrgcir zu geben Und in seinem, ami) wohl rm Juicrc11e des Staats k))iißvrrstiirrdnisscu cirtgkgcrrx

Bewohnern

Diese ganxc S cirigcr einc finarrxicllc gewesen. Burghaus:

Fall mir nicht gut do erschaft bis jetzt rechtlich zirgcfloffcn 1 solch gcnomrrrcu ivcrdcu soll. ödniirircr Jail Fil icin, das; iti) wie dies ohne diy (Zirwii Vii'llcichr, daß drr Kömg

wie iii) friiher [*crcits an- n Cirrkommrn, jvcliircs st, dnrch eine Petition Das scheint mir denn dariiber eine nähere hrung cincr Errtsiirii- liche Hcrr Kommissa-

rstclleir, da1; cr

ordnctcn- und Biir- dcr Rheinpro-

fiir die Sißungcn dcr Gcmcinde-Ver gcrmcistcrci-Vcrord11etcrr-Vcrsammlungcn in wenn diese rnit dem Biirgcrnicistcr dariiber einver- ebctrfall-Z dic Oeffentlichkeit Ailergnädigst zu

rius “mir di berg: Ich erinnere mich wohl arts daß in mehreren "Orten dcn Magistrate" wie in Frankfurt a. d. L., irren Orten dir,?- griirrdrt, ltnis; nicbt niiher bc: ße Verwaltung» im gcwöirrrli- ! wcrdrn kiin- chfstitrl, so steht tattfirrdc, wird in (rierung brdiirfcrr.

cigrrrtliri) den Antrag, die Griinde da- r him" das (Lkrimriricn dcr srirc iii», das; Es siiid aucb

standen sind,

Gebiiych zn erheben, clrbcn Titel sich aber in t arrzngcbcn, da mir d Beruhcn diese Anordnung, darm wiirden 1 cgc dcr (Hcscixgcburrg nen“, griirrdcn 11c 1 die Sache anders. jcdcm einzelnen Fa

Freil). von V den die T*rci-Stäride-Knric ger vori iiicht gririirt. ?idthciinng der Drei- diese Abthriimrg den in diesem Gnmcktcn der Antrag zu scheint mir, mr Petition zn

_ Nachdem Rcfcrcnt Graf Harde gc1iigtcrr Griinde verlesen und näher er den mitgetheilien Verhandlungen der an lmtic, daß die Vertrcinng dcs gon dcr Stadtverordneten o i) n e die Abtheilung nach siattgehabtcr Diskus der in dem Beschluffe der Kurie benen Griinde und unter Vcriicksichtig gliedern gcmachtc'n Benicrkrmgcn, [*crrgtcn Vcrsanimlungcn cirrc iihigrmg aller Biirgcr- rm trr'trmg dcr Corporation Vertrauen zu den crwiii) dem die solches bisher schwächcndc

nberg die diesem Vcsthlnffc bci- läuiert, insbesondere aber aus deren Kurie hervorgehoben ffentlichen Sißun-

vermag ich nich Gebühren auf eine bio ic, gleich anderen Sp abgeändert und auf rziciicn Nc

Magistrats in den I Stimmrecht erfolgen soll?, beschloß untcr Anerkennung drci Stände hervorge- nng der Von einzelnen Mit- die Oeffentlichkeit dcr “store politische Bildung, cine grii- d Gcmcindc:Mitglicdcr zur Ver- grfiirdcrt und ein festcrcö [tmr Vertretern ivcrde begriindet Werden, in- Gcheimnißkrämcrci arrftzörc, cin-

iclr abcr aiif cinen sp Ob das (Zinc oder da llc cincr bcsondcrcn C' iasscrrbacl):

[)cii licgt im und damits :c. garix Dcrworfpii [)at. dcs Iiiirrigl. Korrrmissars, weshalb angefiihrt, urid danach, Besiirlnß fassen, dic

&“ , 5111 GTW“ *Nntcran werde x „ _K , , *;tärrdr-Rurrc vor, „. »; 11

alle (Kriindr 1cickr dcrtiirrir

ist " wir cigcnrli-d miri) U," den von der Kurie der "drei Stände gemachten Petitionx- ; r“ &

cdingt bcizntretcn und die hohe Vcrcinigtc 2,11 bitten, ein Gleiches zu thun.

senden Regie*rungöRonrnriffarins arröcinander- wrlchc bisher die Regierung bewogcn haben, die fferrtiichkcif derartiger Versammlungen nicht und 1velchc darin bestanden, [) die als noihwmrdig gistrats in den öfferrtli Ordnungen zuwider, Stadtverordnktcn kö in kleineren Städten dadurch leicht Behörden [)cr

Anträgen und Herrcn-Kuric „

Dic VV]! dem gcscßtcn Griinde, wiederholt beantragte Oe

(Vcrlicst das Gutarirten

t Graf von Hardenberg durii) dcn folgenden Redner

dcr Kirric dcr drci Skiirrdc, wird Wo untcrbroäxcrr.) „*

' vcdcrriirckrcs rr der anderen Kurie erstattet er die andere Iiirric verworfen [rat, als :: unserer Karic cirrzngci)rn*, wir begeben wir 11:15 in Verlegendcitcrr und Widersprüche

GutarNcrr, zu gestatten,

Vcr'faHrcn, auf ein worden, Wcliircs ab (Hrmrdlaqe dcr Beraihung uns da Zins“ ein Feld, wo Ocrwiiécln müßten.

Ykarschall: wclchkr die Ab arirtcn zu berufen, es die sickr dort finden, entwickelt.

(Kims vori Burghaus: nur um cirrc I)iittheilrrrrg dcr Anfiidrmrg, Kommissar in der anderen Kurie gegeben irak, um nicht erhaircr

c Vertretung drs Ma-

SiHungcn, dem Geiste? dcr Städtc- die unabhängige Sclbststiindigkcit dcr

unc geschwächt werden;

Rciburrgcn Zwischen den

bcigcfiil)rt werden könnten und die

'„éiernaiir zn machenden Unterschiech schivcr

ilcn sein wiirden, urid

Vcrsammlnngcn schr hiiufig persönliche

Viirgcr Gegenstand der Bcrathrmg sein wiirden,

cine Einmischmrg dcr Bethciligten zu bcfiirchtcn

sein wiirde,

konnte die Abtheilnrrg nicht als Ll'hl

anderen Beschluß zu faffcn.

(gez.) Graf von L

berg (Referent). Graf Zicken,

(“:* wird zweckmäßig sein, das; der Referent, aussiiin'lrrhcr Wei1c (1111 jenes Girt-

silbk batte, sich in _ Wci1c time, indem er die Griinde,

. ., Jiriicricn cines rn kurzerrr Es handelt sich hier, wie ick) glaube, die der Hcrr LandtaqS- d die wir lxcutc hier „ „ , „ blick icnm anerkennen um einen Ich erlaube mrr dre clrrcrbiciigc )J I * r uns gekommen r1t, da 1ic, wcnn r anderen Rrrrre vcrwor1cn Wor-

bst von Krosigk: * wie die Sache eigentlich m

)t Verstrrrdcn hide in de Gchmcn. Graf von Häkdén- r x ,

Graizu Dobna-Schlobittcrr. Herrmann Jiirst zu Wied.

andsbcrg- von Kclfsri). von Rabenan. Fiirst Sulkowöki.“

Ohne in die materielle Diskussion einzu- auf den zwcitcn Punkt der Petition, as; fiir die Siyimgrn der Gemeinde- rlurrgcn in dcr Ri)cin:Pro- cmcriung zu ma-

Eö hat cine Vcrwcc “urie dcr drci Stände [) abrr hat einen anderen Beschluß gsf

dcriibcr gelangt.

Ich glaubte, der Öcrr Referent c boschlosscn hat; derselbe fing abcr achten der Abtheilung vorzulesen. cnberg: (Veriicst den Beschluß der

hsclmrg staitgcfrrnden', die

Marschall: _ at den Gegenstand nicht

Abtheilung der _3_ befürwortet, die I)irric in "Folge dessen i1t Frhr. von wiirde das vorlesen, den Extrakt aus dem (Hut Referent Graf von Hard Kurie der drei Stände.) Graf von Burghach: die dabei betroffen Werden, k keinen Grund mehr, von Kcltsch: vorlag, werde Sprache, daß, adi Frankfurt a.

Jinauz-Ministcr: habe ich in Beziehung worin darauf arrgctragcr Vcrordrrctcn und Burgcrmcr vinz cbcnfallö Oeffentlichkeit daß es iiri) hier um eine der rheinischen Gr selben hat man sich allerdings in mc rdrrrrng Vergegemvärtigt; )“ sich aber durch vielf und hat einen durch SOU «" diesem Geseße irgend etwas gcände den, so, kann es nur geschehen anf Provinzir'il-Landtages, und in dieser Ri“ drk Ort zu sein, den fraglichen Gegen zu unterwerfen.

von Rabenau: die Ehre habe,

Gegenstand Masscrrbaii):

was die Kur: stcrci-«Vcrsamn

gestattet werde, die V Modification cines Prodinzial:(Hcsech Bci Abfassung dcr- hrfackxr Beziehung die Grund- erre Genreinde:ernung iimlichkcifcrr von der aus provinzicilcn Charakter. rt oder nrodifizirt wer- ach Anhörung des icksicht scheini es mir hier nicht stand einer näheren Berathung

meirrde-Ordmmg handelt. “

'Wenn die Vertreter der Städte selbst, ein Gewicht darauf legen, so habe ich mich fiir sie zu verw

Als Mitglied der ich noch einigen

untexrschcidct Städte - Ordnung

acdc Eigenti)

Abtheilung, welchcr dicser Aufschluß geben können. allem Arrschcine nach, namentlich Verhält- d. O., die Petition herbeigeführt hät- Seitc gerade wieder Frankfurt dieje- ne solche Aenderung in ihrem fina cn Nachtheil erleiden könne. den Beschluß der Drei-Stände-Kurie so eben aus der beschlossenen Petition schlagend, daß die Abtheilung für ganz ure beizutreten. s scheint aber bei dieser Sache ein den Staat im Hintergrunde zu liegen. e Gebühren zu erheben, und

Gegenstand Es kam zur nisse der Si tcn, uncgachtei nige Stadt fei, Einkommen mog wohl schienen die igcfiihrt haben, lesen worden sind, klich hielt, dem Antrage Graf von JHenpliß: -Anspruch an tadi das Recht hat, dies

Antrag oder 11

die durch ei licherweise groß Gründe, die

_ Iii der Abtheilung, _ _ rst _allgcmem anerkannt, daß die Oeffentlichkeit, bei den in Rede setendenVersammlungen, zweckmäßig einzu es ist nur das ;chdersrken erhobens, ob diese Oe d niiyi) ei in den ehr kleinen Städten der Nonar ie “esen fast alle Bewohner dcrselbenVerwandte, FrerrrIrde, NT) , bcrlxaiipt in Verhältnissen zu einander stehen,

befurchten lassen, wenn die Oeffentlichkeit einge-

zu der ick) zu gehören fiihren sei, ffentlichkeit auch zweck-

barn sind und ii leicht eine Storung

Entschädigungs Wenn eine S

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fiihrt wird; aber man ist über das Bedenken aus dem Grunde weg- egangen, weil es nach dem ausdrücklichen Inhalt des Petitions- ntra es lediglich der Willkür solcher kleiner Städte überlassen isi, ob ste die?;x Oeffentlichkeit haben wollen, oder nicht, und es diirfte auch vielleicht kein Bedenken sich gegen den Antra der Abtheilung daraus herleiten lassen, daß, wie so eben der Herr Zinanz-Minisker Excellenz bemerkt haben, eine besondere Verfassung in der Rhein-Pxovinz exi- ßirt. Wünschen dergleichen kleine Städte in der Rhein-Provinz nicht eine solche Oeffentlichkeit, so brauchen sie nur den Antrag darauf zu unterlassen, dann haben sie das vollkommen erreicht, was Se. Frsellenz nach meiner unmaßgeblichen Ansicht zu erreichen gewünscht a en. -

Finanz-Minister: Ich bitte meiner Aeußerung noch einige Worte hinzufügen zu diirfen, da ich, wie ich glaube, mißverstandcn worden bin. DieFrage ist nicht nur die: ob aUgemeineOeffentlichkeit der Gemeinde : Vcrordncten- oder Bürgermeisterei ; Versammlungen stattfinden soll, die Frage geht vielmehr nur dahin: ob die Offent- lichieit zugelassen werden sou fiir den Fall, daß von einzelnen Ge- meinden oder Bürgermeistercien darauf angetragen wird. Jeyt ist dcrrseiben die Bcfngniß hierzu nicht eingeräumt, wenigsiens setzt die chemische (Hemcinde-ernung eine Oeffentlichkeit der Verhandlungen nicht voraus. Soll eine Aenderung hierin eintreten, so wird rrach mcmem Dafürhalten dcr Provinzial-Larrdtag darauf anzufragenha- bch oder doch dariiber zu hören sein. Nur auf Lcßtercs habe ich ausmerisam machen wollen, und es ist also blos ein formeller Punkt, auf den hinsichtlich des zweiten Theils der Petition das Von mir geäußerte Bedenken sich bezieht; auf das Materielle der Sache habe ich mich nicht weiter einlassen wollen.

Graf Von JHerrplixr: Ich glaube, daß die Arrtri'igr 3-1 1 und 34] 2 wohl zu trennen sein diirften. Dis Oeffentlichkeit bei den Stadtvcrordncten-Versanrmlnngen halte ich für dnrriiauö nicht nach- thcilig, ich halte sie vielmehr fiir niißlich und glaube, sie werde fiir den Staat durchaus keine Gcfal)r irgend einer Art indolvircn, deim meistens sind die Stadt-Angclcgcnheifcn Von der Art, daß sie in ein weiteres höheres Interesse nicht dercingrcifcn, und wenn dies auch in Lilchllli'n Fiillen geschieht, so halte iw dic Oeffentlichkeit doch da- bei nicht fiir gefährlich. Ich glaube abcr, daß es im Interesse der Städte allerdings wiinschcnswcrth sein kann, daß die Stadtvrrord- rrctcn-Verhandlungen öffentlich sind. Ich meine, es wiirden dann vielleicht manche Beschlüsse» bcffcr FU Stande kommen, wie bisher, und zwar aus leii1)t 7,11 bcgrcifcndcn Griinden, welche ich hier nicht näher zu erörtern brauche.

Was aber den zweiten Antrag betrifft, dicse Leffrirtlichirit ZU- 11lcich auf die Land:(55i'1ncindcn und Biirgermcisicrri-Gemeirrdcn in dcr :)iircin-Provin7, ausZudclUrcn, so, glaube ich, hat die»? bedeutende Bedenken, wie auch schon des Finanr-Mirristcrs Cxccllcrrz theilweisc hervorgehoben [rat. - Mit der Rl)ci11-Provirrz müßten dock) die Land:(§5mrrcirrdcn in Westfalen und am Ende alle Larrd-(550111cirrdcrr gloirirgcstcllt werden, und da wird doch Jugrgrbrn wcrden nriisscn, das; das i'irrc ganz arrdrrc Frage ist. Allerdings kiinnre man sagen, Wynn den Städten mit der Städic-Ordrrmrg dic Oeffentlichkeit bewilligf wird, warum solle sie denn die Siädte, wic Köln iind Aachen, nickt auch erhalten? Darauf ist aber die Antwort dic: daß diese Städte die Städte-Ördnurrg bisher nicht haben wollten und ihnen aUSdriick- lich vorbehalten ist, sie alle Tage begehren und erhalten können.

Ich glaube, daß mir dies der Hiri" Finanz-Minister bestätigen wird. Wenn die Städte Köln und Aachen die Städte-Ordnung ver- langen, so werden sie diese und mit derselben die Oeffentlichkeit erhal- ten. Sie Werden dann außerdem durch das Statut die Gelegen- heit Haben, die Lokalinrcreffen, welche bei den Städterr am Rheine obwalterr, geniigend geltend zu machen. Ich schlage vor die Bitte m] [. beizubehalten, iene na] 11. aber zu verwerfen.

Graf von Ziethc'n: Jch Verzichte auf das Wort, weil der

Gegenstand mir erschöpft 311 sein schsini. Ick habe ziir Abtheilung gehört Und stimme zur Annahme des Gutachtens der Kurie der drci Stände. . VV" Horirbrrg: Ick habe nur noch etwas bekräftigen wollrn fiir die Annahme ni ]. iibcr Oeffentlichkeit dcr Stadvcrordrrctcrr an die Städte. Der Zufall, daß ich mehrere Fabre in cincr Stadt gc- woirnt [mbc und mich bci Verwaltung der Komnrrrrralangclrgcnircitcn batheiligte, hat mir die Erfahrung gegeben, daß in kleinen Städten unr'irrgcrrcbmc Rribnngcn entstehen können, und da es den klcirrcn Städrcn frei sieht, sich arrSzrrspr*cckcrr dariiber, ob sie es an dcr Zcit halten, um die Oeffentlichkeit zu bitten, so glaube ick), es wird dage- gen kein Brderrkcn obwaltcn, ihr Gutachten abzugcbcrr. Dicjcuiäeu Städte, die es fiir ihr Interesse vortheilhaft finden, werden darirm ?itsicn, und die anderen werden nach einige Zeit dariiber Vergehen a cn.

Graf von Arnim: Zn Beziehrmg auf die Bltjlkl'kllilg, die der Herr Firmuz-Minisicr gemackrt [rat, muß ich mein Bedenken dariiber äußern, ob cine Trennung des Antrages in dieser Weise formell zu- lässig sei. Ich glaube nicht, daß, w.m'l diescr zweite Pmrik ein Pro- virrZial-Gcscß betrifft, nämlich die Gcnrcindc-Trdrmirg fiir dithcirr- Provinz, das; darrrrn keine Bitte an Sc. Majestät xn riclrtrnsci. Ich muß znniirbst bemerken, daß, wenn dikscs formelle Bedenken sollrc geltend gemacht werden, der Zcitprrnkk dazu gcwisscn wärr, als die Vcrhandluirg in der Drci-Sti'indc-Knric vorkam. cht sind wir nicht in der Lage, dasjenige, was damals der Verwaltung kcinc Zweifel erregt hat, hier als neue Bcdcnkcn aufzichrfcn. Ick glaubr, daß wir dariiber weggehen müssen, daß cht cin formellcs Bedenken von der Vcrwalturrg arifgrstkllt wird. Ich halte es aber auch fiir unbe- griindci. Ich glaube, es ist nicht von der Aufhebung eines Provin- zial-Gcscich die'. Rede, sondc'rn von der Gewährung einer ncucich- rcchtigung, Welche abhängig gcwordcn ist von dem Wrrnsckw dcr Gc- mcirrdc:Vcrordnctcn und Bürgermeistern. Es ist nirbt nöthig, daß man den Provinzial-Landtag dcr Rhcirr:Provinz dariiber höre, denn die Bitte ist doch gewiß als mit dkm Vorwissen des Provirrzial-Lmrd- tages gcsriwhcn zii betrachten, da der Provinzial-Landtag sich in cm*- [")-"('. dabei befunden hat. Ich glaube also, wenn man auöihm hätte Erinncrungcn machcn wollen, sie mich geltend gemacht worden wä- ren. Eine andere Frage ist die, ob die Regierung es fiir formell ge- rechtfertigi hält, daß die Bitte in Bezug auf die Rhein-Provirrz 91c- stcllt wird. Ist dies nicht der Fall, dann mag sie den Provinzial- Larrdtag dariiber hören. Die Herrcn-Kurie kann aber nicht ihre Functionen übernehmen und sagen, daß, wirs seitens der Minister in der Kurie der drei Stände nicbt hervorgehoben worden ist, wollen wir jetzt hier riigcn. Das wäre eine cigcnthiimlicbc Stellung der Kurie. Zur Sache muß ich mich fiir die Nr. 1 drr Bitte erklären, indem kein Bedenken vorwaltet, das Prinrip der Oeffcntlicbkeit bei den Stadtvcrordnctcn-Versamminngcn eintreten zu lassen, das Von den Städten gcwiinY'cht wird. Dann ist es aber etwas meinem Ge- fühl nicht Znsagendcs, daß, indem man sich in der anderen Kurie in gleicher “Weise fiir die rheinischen Städte auögesprochen hat, wir uns gegen deren Gleichstellung in dieser Beziehung erklären sollen. Ich glaube vielmehr, das; es angemessen ist, der Kurie der drei Stände iich in beiden Punkten anzuschließen,

Referent von Hardenberg: Was Herr Graf von Arnim bemerkt hat, ist auch die Ansicht der Abtheilung gewesen.

Graf von JHenpliH: Dem, was der Herr Graf von Arnim ax! 1]. bemerkt hat, scheint mir nur entgegenzuftehen, daß hier gleich- ,'

artige Körperschaften nicht in Rede en. roßen_Städtx und kleinen Gemkiterkden sind verschieden. Ort im *,Kt'Use_Wodbroel oder Altenkirchen hat ganz andere

ls eme Korperjchaft in Städten. Die Kurie hat außer- ß das Recht, U"? PUÜZM, die aus der anderm Kurie mt, ganz oder ““ck khellMis e anzunehmen oder zu vek-

Nr. ][ umfaßi die rheini cken Gemeinden

Ick Würde „nichts geg_en das zus Zrinnern haben, ßenplth _ angefuhrt bc,“ M Beziehung auf die ver- rbßerer und kleinerer Gemeinden am Rhein;“ t lred_ einen Vorschlag machen „ ?, "icht iy zu stehen komme, keit ihrer stadtischen Versamm- wie Prigwalk, Kyriß und Krem- scheint mir wiinschenöwertl), daß Es ist besser, daß emeinden der Rhein-Provinz eintreten Diese Oeffentlichkeit fin- Zeder, der Grund- Versammlung Zutritt; auch keine Lust nz sich gestalten. wir machen, der Hand der Regie- alte für zweckmäßig, dem ffen im Wege der Legis-

Die Verhältnis: un-

Jntereffen a herüberkom

Graf von Arnim: ohne Distinction. was Graf von J „schiedenen Verhäl nur wünschte ich, daß wollte, um zu daß Köln und lungen nicht haben, men, dieselbe haben wiirden. alle Städte in dieselbe Kateg diesc Oeffentlichkeit läßt, als daß drt gewifferrn Eigentbum besiyt, Hausgenossen freilich wird es auch wohl in der sich iibrigens nich von einer Bitie an Se. Majestät. rung, dicses Dilemma zu beseitigen. Ick Staate zu überlassen, eine Distinction zu tre

Den Vorschlag

das geehrte Mi vermeiden, daß die Sa Aachen die Oeffentlich

während Städte,

orie treten. in allen G die Städte ausschließt. aßen im alten Lande schon hat zur Gemeinde- nicht; sie [) Rhein-Provi t von einem Gesey,

Es handelt

der von mir seitens be ich bereits gemacht, be bestimmt ausgefprochen, ein liege, die Städte- Recht der Oeffentlich- und noch andere b d die in der Städte- (Hefetz halte, Wenn die Oeffentlichkeit auf eil die Verhandlun darauf aufmerksam - Verordneten, Es greift dies, Die Amts- hrten Mitgliedern orporationeu, die iche wieder eine be- in Punkte at] 2 von d auf das Feld der Lande iibergesprungen, leichartig gegliedert sind. de-Vertretung und eine Westfalen ist aber in de ck der Richti Ich würde a so 1" nr] 2 zu verwerfen. ube mir zu bemer- lle Seite der Frage nicht in der anderen K ' eines Erachtens immer noch Darm sieUt sich die Sache und betrifft.

Graf von meines geehrten

Jßenpliß: Nachbars verlangt wird, als ich mich das erste Mal erhob, daß es in der Befugniß der St Ordnung anzunehmen, und dann keit der Stadtverordneten-Siyurrgen von eile, die ich ihnen gern gönne un in vortreffliches

die am Rh haben sie das

deutende Vorth Ordnung liegen, welche ich fiir e der Redner, mir zur Rechten, gesagt hat, dem Lande eine gleichgiiltige Sache tisch schon öffentlich gew machen, daß der Punkt 3 sondern mich von Bürgermeisterei- auck) in die Yinrts-Gemeindc- nd (wie dies vielleicht nicht mint isi) gewisse teherr und w | also in de

so muß ici) nicht blos von Gemeinde Verordrreten spricht.

Verwaltung hinc

cn wären ,

Gemeinden st aus den östlichen Provinzen bek ans niéhrererr Dorf-(Hemcinden bes e Vertretung haben. Hema dcr Pckiiion ganz abgegangen Amts» und Gcmeinde-Vertretung auf Welche in der Rheinprovinz und West In beiden Provinzen giebt es ein Amis-Vertrctung, von nichr die Rede. -- Z Thatsachen auf den Herrn [ich meinen Antrag dahin r

Firranz-Minister v o n Dii ken, daß das, was ich jeßt ausgesprochen habe, sollte geltend Sprache Zebra Petition :r- eser Hinsicht fiir die Würde man iibrigkrrs kor1slquentauch anf Wo die durch die Landgemeinde- gcfiihrte Gemein wie die Ver Rhein * Provinz. ;iclicr, so ist c Cognition des

Graf von Arnim: nieht crwiihrrt zu werdcn braucht, und Stadt getrennt ist." wo von dcn Städten eseßiichcr Unterschied o cntwcdcr auch die größten Städte aus ße und kleine Gemeinden bean-

dcr Provinz ch berufe mich riicksichili Finanz-Ministcr.

ichten, den Punkt

Wenn es auc!) orden sein, doch m chr Werden kann. ]? eirre'n provinziellen Gegenst Rhein-Provinz angenommen wird, Westfalen ausdehnen müssen, om 31. Oktober 1841 ein- m Wcsenilichen dieselbe und Biirgermcistercicn in der im Wesentlickzen ein provin-

nicht ein solcher, der zur

daß Westfalen

gemacht w

io, das; die Was in dr

Ordnung v de- und AMD Verfassung : assung der Gemeinden Ist der Punkt nr] ? meines Erachtens, Vereinigten Landtages gehört. ollie nur erwiedern, weil dort die Verfaffung in Bezug Westfalkn ist unter Punk 1 in- Jn dcr Rhein-Pro- zwischen Stadt und Land,

die Rede ist. virrz ist aber kein und wir müßten al oder wir miiffcn die Befugnis; fiir gro

on Tiiesberg: Ich will mir eine kurze Städten der Provinz West- l die Land-

Jinanz-Mirrisier v Bemerkung erlauben falcn, Welche nicht gcmcindc-Trdmmg Städten gie () -- wo ni Ordnung gilt. Städte, wie ich glaube, der Städte-Trdnung, anst haben, was ihnen durch