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(3) Aitszüge aus den Urkunden nach Muster 1"), 6 __6, t und Z. die als Ausweis für einzelne Tiere oder Gegen tande dienen sollen, können bei der Grenzzollstelle mit dem ntrag auf Beglaubigung der Richtigkeit abgegeben Werden.
§ 9
(1) Aendern sich die in den Bescheinigungen nach Muster & bis 6 angegebenen Verhältnisse, so sind diexe Ver; änderungen binnen zWei Wochen bei der für die Aus tellung zuständigen Behörde anzumelden und auf der Erst- ausfertigung bescheinigen zu lasen. _ __
(2) Aendern sich die in den Erklärun en 1100.) Mujter (] bis g gemachten Angaben, so sind diese enderungexi in die Erstausfertigung einzutragen und die eänderten Erklarungen unverzüglich der zuständigen Grenzzollltelle vorzulegen.
§ 10 (1) Bei besonderen Verhältnissen - _z. B, bei Yer Ein- fuhr von Erzeugnissen, die auf den Grundstücken znnachst em- gemietet oder in Schobern oder Feldscheunen untergebrgcht Waren _ ist auf Verlangden der Grenzzollstelle eine Bescheini- gung der fiir die Grun stücke zuständigen Gemeindebehörde darüber Vorzule en, daß die Erzeugnisse dort geWonnen sind. (2) Gedros enes Getreide und Stroh gelten als landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens, Wenn das Getreide auf dem bewirtschafteten Grundstück gedroschen Worden ist. § 11 Da? zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in beson- deren Fällen eine von den » 3 bis 9 aijeichende Regelung treffen. Ebenso kann es, Wenn die Umstände es erfordern (z. B. Nichtbeachtung der Bestimmungen, Schmuggelmrdacht), Weitere Uebertvachungsmaßnahmen anordnen.
- § 12 (1) Fiir die amtliche Kennzeichnung der Arbeits- und
Weidetiere gelten die veterinären Vereinbarungen der Anlage
zu Artikel 19-Absatz 1 des Abkommens, -
(2) Die Grenzzollstelle ist berechti t, Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge, deren Nämlichkeit niclJt schon durch Fabrik- numme-xxi oder auf sonstige Weise genügend gesichert ist, amtlich zu kennzeichnen.
Zu Artikel 3
§ 18 Traubenmaische uud Traubenmost, die nach Artikel 3 zoll- frei eingeführt Werden diirfen, sind auch Von der Untersuchung auf Einfuhrfähigkeit befreit. Z u A r ti k el 4
§ 14 Die Einhufer smd auf Verlangen der Grenzzollstelle séhriftlicl) anzumelden. Im Übrigen gelten die vete-riniiren Vereinbarungen der Anlage zu Artikel 19 „Absatz 1 des Zu A rtikel 6 § 15
* „Abkommens.
(1.) Der Mundvorrat muß zum „eigenen.;VexHrau_ch :ÖLZ
Einbringers bestimmt sein. Er muß der" GrenzzOllstelle zur Abfertigung gestellt Werden. Die Gestellung entfällt, sotveit dem Embringer der Grenzübertrüt ““auf “einem Nebenfveg
. gestattet ist.
(2) Die zugelasenenZöchsttnengen an Tabakjvaren dürfen nur einmal am Tage 11 nur zum eigenen Verbrauch ein- geführt Werden.
dauerbezcbeinixung
Reichs- und Staatkayzeiger Nr. 131 vom 8. Junk 1942. S. !
Zu Artikel 7 ' *§ 16 (1) Die Arbeiter und An estellten müssen sick) aiif _Ver- langen der Grenzzollstelle dur einen Arbeitsausts ihres Arbeitgebers auZWeisen. (2) Die Ei enschaft als De utat ist auf Verlangen der Grenzzollstelle g aubhast zu ma en.
3 u A r t i 1 el 8 § 17 ' ..
(1) Bei der Einfuhr oder Auquhr sind die Gegenstände schriftlich anzumelden. Beritt _ Wiedereingang mid Wiederansgang genügt die mu_ndliche Anmeldung. Die Wiedergcstellungsfrist beträgt emen Monat. Sie kann im Bedarfsfalle verlängert werden. Auf Verlangen der Grenzzollstelle ist bei der Einfuhr oder AYZfltHr Zollsicherheit zu leisten. Für die Gegenstände des Artikels 8 Absatz 2 _be- stimmt das Hauptzollamt nach dN: Leistung und Her Arbeits- Weise der Betriebsstätten das Ausbeutemaß und d1e Hohe der anzurechnenden Fehlmengen. „ “ _
(2) Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr__ find uber die gleiche Grenzzollstelle wie die Ausfuhr und Einfuhr zu leiten.
(3) Die Voraussetzungen im. Artikel 8 Absatz 2 sin_d auf Verlangen der Grenzzollstelle (z. B. durch eme Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnortes) nachqueisen.
Zu Artikel 9 § 18 1 ahl und Art der Umschließun en sowie _etWaige Zeich(er)i FUT Nummern sind mit einer eginfachen Liste der deutschen Grenzzollstelle anzumelden.
(2? Wiedereinfuhr und Wiederausful)r smd iiberßxie ur- sprüng ichen Außgangs- oder Eingangszollstellen zu reiten.
Zu Artikel 10
§ 19
(1) Arbeits- und Betriebsgerät sind auf Verlag en der Grenzzollstellen schriftlich anzumelden. Es muß 11 er _die Grenzzollstelle zurückgebracht Werden, von der es__zun_t Em- oder Auögang abgefertigt Worden ist. Bei der Ruckbrmgung enügt mündliche Anmeldung. Für die Wiedergesiellung kann Sie Grenzzollstelke eine Frist bestimmen. _
.2) Gewöhnliches Jebrauckses Handtverkszeug, wie Hämmer, Sä en, Spaten, .lexte und anderes, können mit Er- laubnis der renzzollftelle auch außerhalb der Zollstraße ein-
geführt Werden. Z u A r t i 1 el 11
§ 20 Die Zollbefreiun Wird nur solchen Aerzte-n, Tierärzten und Hebammen zugetanden, die sich über“ihren Beruf und ihren Wohnsitz im Grenzbezirk auZWeisen können. KZU Artikel12 §21__ „. (1) Die Verbandstoffe und Arzneitioaren, die im Rahmen des Artikels 12 zollfrei bleiben, brauchen _der Grextzzollstelle
,nur mündlich angemeldet zu Werxeü.
_ Zu Artikel 13 § 22 (1) Die Fahrzeuge, Einhufer und Ziveihufer find auf Muster a (211 § 8 1113.) 17201 6 (11 § 3 01674161.)
(Kück861t6 7011 Master *)
veaangeu der Grenzzollstelle schriftlich anzumeÉen. Für"
Ein- und ZWeither elten im, übrigen die Veterinären Ver- einbarungen der An age zu Artikel 19 Absatz 1 des Ab! kommens,
(2) Die Zollfreiheit für den Betriebsstofs erstreckt sich nur auf diejeni e Menge, die sich in dem unmittelbar Mit dem Motor in Ferbindung stehenden Behälter befindet.
' (3) Der Ausweis nach Artikel 13 Absatz 2 tyird von_ der Grenzzollstelle nach Muster 11 ausgestellt, dgs _die Befreiung von der Hinterlegung der Zollsicherheit 011s1pricht, Soll die Befreiung auch fiir andere Gre11350111'tellen desselben Haupt- zollamtsbezirks wirksam sein, so ist der Au-Ziveis vom Haupt- zollamt auszustellen.,
Z u A r t i k el 15 -* § 23 (1) Anträge auf Zulassung eines Verkehrs mit Waren
außerhalb der Zollstraßen oder außerhalb der Zollstunden sind schriftlich bei der Grenzzollstelle zu stellen. Aus dem
„ Antrag müssen der Umfang und der Ziveck der Vergünstigung
ersichtlich sein. Bei Vorliegen eines Notstandes genügt mündx licher Antrag.
(2) Für die Gewijhrung der Ver ünstigung_ komnieti ins- besondere Personen in Betracht, die erechtigt siniz, fur ihren grenzüberspringenden Wirtschaftsbetrieb die Vergunstigungen des Artikels 2 in Anspruch zu nehmen. "
Zu Artikel 17 “'
§24
(1) Zuständige Dienststelle im Sinn des Abkommeris ist auf deutscher Seite der örtlich zuständige Oberfinanzprasident.
(2) Zuwiderhandlun en gegen die Vorschriften des Ab- kommens sowie der Aus ührungsbestimmungen und der von den Zollbehörden etWa Weiter angeordneten Ueberwachuxrs- maßnahmen Werden nach den Strafbestimmungen der Rei s- abgabenordnun und der etjva sonst verletzten Gesetze ge- ahndet. Außer ein sind die Abgaben zu entrichten.
(3) Weiter kann das Hau tzollamt in Fällen schWeren oder wiederholten Mißbrauchs- er durch das Abkommen ge-
"wiihrten Erleichterungen die Schuldigen von der Weiter-
gewährung der “Vergünstigung ausschließen.
Zu Artikel 18
§25
(1) Unter Abgaben sind alle Abgaben zu verstehen, die mit Zöllen zusammen erHoben Werden. Die jetveiligen Bes stimmungen der vertragschließenden Teile “über die -BU steuernng von Kraftfahrzeugen bleiben _jedoch unberührt.
(2) Unter Gebühren fallen nicht Gebühren für Amts- handlungen, die auf Antrag außerhalb der Amtsstelle oder außerhalb der Amtsstunden vorgenommen werden.
(3) Mit der Zollfreiheit ist nicht die Befreiung von Ein- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen verbunden, die dem Schuß der öffentlichen Ordnung, der menschlichen Gee
„ sundheit, der T_ierWelt urid der-Pflanzenwelt dienen. “
_ „ * § 26 * , *.*!“- . . _ (",)-._.- Diese" Ausführungsbestimmungen treten*"am 12. __ Juni 194201“ Kraft. * ' " * '“ * * . -
Prag, 2. Juni 1942._
Die Oberfinanzpräsidenten Troppau in Troppau,- Prag in Prag und Wien-Niederdonau in Wien.
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131" ist 111611713611 berechtigt, Wiäerrufüeb (116 Uergünxtigungen (165 Üktlkßß 2 (168 (161105611-
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„Erste Beilage
zum Deutschen Reichsanzeigex nnd Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 131
Gortseßung aus dem Hauptblatt.)
1942
1611 yerpfliebte 1111611, akmtlicbe Maschinen, Serke umi kabr2eug6 112611 beencleter 11113611."
„Berlin, Montag, den- 8. Juni
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Anordnung
des Bevollmächtigten, für die Masckjinenproduktiou zur Ver-
- einheitlichun? der Bohrungen von Spezialmasahinenwerkzeugen fur, Hoz
bearbeitungsmaschinen vom 18. Mai 1942
Um die Herstellung von SpezialmaschinenWerkzeugen für Holzbeqrbeitungsmaschmen zu vereinfachen und zu steigern, _ordne ich folgendes an:
1.
Bohruxigen für Spezialmaschineniverkzeuge „zur Holz- bearbeitung: Fräser aller Art, _ Messerköpfe aller Art, ' Nutsagen von 4 111111 Mindeststärke an, Wanksägeu und Spannbacken, Ringe und Büchsen, Schlitz- und apfentverkzeuge, Kombinierte räser-Garnituren, _ Spannbacken- "ombinationen, durfen pon den Herstellern mit sofortiger Wirkun nur noch mrt folgenden Bohrungen angeboten, verlauft, hergestellt u-nd geliefert Werden:
Durchmesser: 10, 25, 30, 32, 35, 40, ,45, 50, 55, *
60 111111, lZK-Toleranzfeld 11 7 nach [UU 7101.
_Bohrungen fiir Spezialmaschinen1verkzcuge mit
32 111111, 50 111111, 55 111111 Durchmesser dürfen nach dem 31. Dezember 1943 nicht mehr hergestellt Werden. Durchmesser fiir Werkzeügträger: Werkzeugträger, die “nr Aufnahme der unter 1. ange- fuhrten Spezialmas )inenwcrkzeuge zur Holzbearbei- tung dienen, . B.; Eiiisaßdorne für Fräsmaschinen und Fräserbüchlen, dürfen mit sofortiger Wirkun nur noch mit folgenden Durchmessern angeboten, der auft, hergekxtellt und geliefert Werden: »urclmiesser: 10, 25, 30, 35, 40, 45, 60 111111, ]SÜ-Toleranzfeld _j6 nach U11? 7160.
8. Geltungsbereich:
Die Anordnung gilt soWohl fÜr industrielle wie für
bandWerkliche Hersteller von Spezialmaschinemverk-
zeu en und- Werkzeugträgern für Holzbearbeitungs-
Malchinen. Sie gilt soWohl für Inlands- als auch fiir Auslandslieferungen. *
4. AuSnahmen:
3) Von dieser Anordnung ausgenommen find Spezial- maschinenWerkzeuge bzw. Werkzeugträger fiir Handmaschinen. -
b) Ich behalte mir vor, auf Antrag in besonders begründeten „Fällen Abmeicl)ungen von- vor- stehenden Bestimmungen zuzulassen. Entsprechende Anträge sind mir Über die achgruppe Holz-
' bearbeitungsmaschinen der * irtschaftsgruppe Maschinenbau, Berlin 1717 35, Corneliusstraße 1, zuzuleiten, die sich gutachtlicl) dazu zu äußern hat.
5. Stra bestimmungen: * Zuigi erhandluugen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafbestimmn/ngen des § 4 der Verordnung vom 20. Dezember 1939 zur Durchführung der Ver- ordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen- und Apparate-Erzeugung (RGW. [ S. 2498). “
6. Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. *
Berlin, den 18. Mai 1942.
. Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion."
KarlLange. *
Zweite Durchführungsbestimmung zur-Anordnung über Vekkauf und Audlieserung von Geräten znr Bekämpfung von flanzenkrankheiten und Pflanzen-
chädlingen vom 20. Mai 1942 *
* _Au Grund der Verordnung über Lenkung und Ver- teilung er Maschinen- und Apparate-Erzeu ung vom 11. De- zember 1939 (ReichSgeschbl.1 S. 2411) u der hierzu er-
lassenen Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1939 (Reichsgese [11.1 S. 2498) ordne ich in Ergänzung der Darch- fül)rungsbe?timmun en zur Anordnung über Verkauf und Auslieferung von eräten zur Bekämpfung von Pflanzen- krankheiten und Pflanzenschadlingen vom 2. Dezember 1941 hiermitxan:
§ 1 .
Die Hersteller dürfen die restlicHe Erzeugung 1942 in Geräten “ur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und PflaxizensckZädlingen im Sinne des § 2 der Durchführung:?- bestimmungen zur Anordnung über Verkauf und Ausliefe- rung von Geräten zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen vom 2. Dezember 1941 über die nach § 1 der Durchführungsbestimmungen vorgeixommene Zu- teilung hinaus an die Wiederverkäufer ausliefern oder Lie- ferverpflichtun en hierfiir eingehen, soWeit die Abnehmer nachkveisen, da? sie über die bisherigen Zuteilungen hinaus Dringlichkeitsbescheinigungen vorliegen haben.
§ 2 Die Durchführungsbestimmungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft,
Berlin, den 20. Mai 1942.
Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion. K a r [ L a n g e. “
Anordnung Nr. 17
des Veaujtragten für .Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts- gruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie über die Her- stellung von Handblechscheren vom 1. Juni 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr Vom
18. August 1939 (ReichZJese bl. [*S. 1430) in der Fassun? *
der Verordnung _vom thobcr 1941 (Reichsgeseybl. S. 679) in Verbindung mit der Anordnung über'die Er-